Warum Bloombergs Kandidatur das Krebsgeschwür der Demokratie ist


Die Vorwahlen der Democrats sind ohne jeden Präzedenzfall. Nicht, weil ein erklärter Sozialist aktuell der Favorit wäre, oder wegen der Bedeutung eines Siegs der Partei über Trump für die Zukunft der amerikanischen Demokratie, obwohl beides sicherlich zutrifft. Der nie dagewesene Faktor im Vorwahlprozess ist die Kandidatur Michael Bloombergs, eines echten New Yorker Milliardärs, dessen Privatvermögen irgendwo jenseits der 60 Milliarden Dollar verortet wird. Bloomberg, dessen politische Karriere aus drei Amtsperioden als New Yorker Bürgermeister besteht, ist mit beiden Füßen in den Wahlkampf gesprungen und finanziert diesen (anders als Trump) überwiegend selbst. Es gibt keinerlei Vergleich zu einer solchen Unternehmung. Mittlerweile ist der Mann, der in Iowa und New Hampshire nicht einmal auf den Wahlzetteln stand, unter den fünf Favoriten für die Präsidentschaftskandidatur. Grund genug, sich anzusehen, wer da eigentlich so unaufhaltsam voranschreitet – und warum das so ein gewaltiges Problem für die amerikanische Demokratie ist.

Bislang investierte Bloomberg 400 Millionen Dollar in seinen Wahlkampf – das ist mehr, als Hillary Clinton im gesamten Wahljahr 2016 ausgab, und der Februar ist noch nicht einmal vorbei. Aber diese Summen sind nichts im Vergleich zu Bloombergs anderen „philantropischen“ Unternehmungen. Die New York Times hat in einem investigativen Meisterstück Bloombergs Spenden analysiert, und den Einfluss, den er sich damit gekauft hat: 3,3 Milliarden Dollar gingen allein 2019 an verschiedenste Einrichtungen. Das meiste Geld verblieb in den USA; 1,4 Milliarden gingen an Bundeseinrichtungen, rund 950 Millionen an verschiedene lokale Institutionen, der Rest ins Ausland.

Und bevor jemand den falschen Eindruck bekommt, Bloomberg ist kein David Koch. Sein Geld geht nicht in die Zerstörung der Umwelt, sondern in gute Unternehmungen. Allein 1,4 Milliarden investierte er in alle möglichen Projekte rund um die Gesundheitsfürsorge, 280 Millionen in die Kunstförderung, 230 Millionen in den Bildungsbereich, 210 Millionen in community development (eine spezifisch amerikanische Einrichtung, die keine echte deutsche Entsprechung hat), 280 Millionen in den Kampf gegen den Klimawandel. Ein Progressiver kann da eigentlich nur sein seal of approval druntersetzen. Doch Bloombergs Engagement endet nicht mit diesen klassisch philantropischen Unternehmungen.

Die Übernahme der Regierungsmacht in Virginia 2017 und 2018 etwa und ihre enge Verknüpfung mit Reformen de Waffengesetzes fußte auf massiver Finanzierung durch den Mogul. Sowohl 2017 als auch 2018 finanzierte Bloomberg den Wahlkampf der Staatsanwälte, die Obamas Umweltregulierungen gegen die Angriffe von Trumps Regierung verteidigen mussten, mit 10 und 5 Millionen Dollar. Ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag floss nach Louisiana und finanzierte Charter Schools (ein Lieblingsprojekt der Obama-Regierung) in dem traditionell republikanisch regierten und völlig heruntergewirtschafteten Staat. Bloomberg sorgte 2018 mit dafür, dass mehr Frauen in den Kongress gewählt werden.

Die riesige Investments erstrecken sich auch auf die langweilige Logistik des Wahlkampfs, ein Feld, auf dem Spendengelder traditionell schwer zu bekommen sind, weil Großspender am liebsten auffällige Werbespots finanzieren. Bloomberg bezahlt seinen Fußtruppen vor Ort – die Werbematerial verteilen, an Türen klopfen und die generelle Koordination übernehmen – nie gesehene 6000$ im Monat, neben freiem 24/7-Budget. Auf diese Art zieht er in allen 50 Staaten die größten Talente von anderen Kandidaten ab, die keine Chance haben, mit solchen Preisen zu konkurrieren.

Was Bloomberg mit seinen riesigen Investments kauf, ist daher Einfluss. Sichtbarkeit und Raum in der öffentlichen Debatte für die Themen, über die er reden will (die Trias aus Waffenreformen, Klimawandel und Sicherheit vor allem) gehören ebenso dazu wie die Unterstützung durch eine Vielzahl an Organisationen, die keine direkte Bindung zu irgendeinem demokratischen Wahlkampfteam haben (weil er Kontakte durch seine ausgedehnte Spendentätigkeit hat). Als Medienmogul geht er außerdem in praktisch der gesamten Branche ein und aus, verfügt über Technologien, Zugänge und Know-How.

Auch auf die Funktionäre der Partei erstreckt sich dieser Einfluss:

It is not simply good will that Mr. Bloomberg has built. His political and philanthropic spending has also secured the allegiance or cooperation of powerful institutions and leaders within the Democratic Party who might take issue with parts of his record were they not so reliant on his largess. In interviews with The Times, no one described being threatened or coerced by Mr. Bloomberg or his money. But many said his wealth was an inescapable consideration — a gravitational force powerful enough to make coercion unnecessary. “They aren’t going to criticize him in his 2020 run because they don’t want to jeopardize receiving financial support from him in the future,” said Paul S. Ryan, vice president of policy and litigation at the good-government group Common Cause.

Welche Folgen hat das? 2015 etwa untersuchte das Center for American Progress die Verbreitung von anti-muslimischen Vorurteilen in den Polizeibehörden. In ihrem Abschlussbericht tauchte Bloombergs Name als Verantwortlicher für die Institutionalisierung von Rassismus in der Polizei New Yorks achtmal auf. In der veröffentlichten Version kein einziges Mal mehr:

But at least one senior official wrote at the time that there would be a “strong reaction from Bloomberg world if we release the report as written,” according to an email reviewed by The Times. And three people with direct knowledge of the situation said Mr. Bloomberg was a factor. Alienating him might not have been a cost-free proposition. When the report came out, he had already given the organization three grants worth nearly $1.5 million, and in 2017 he contributed $400,000 more, according to Ms. Léger and the center’s limited public disclosure of its donors.

Der Umfang von Bloombergs Spenden ist mittlerweile so groß, dass sie „has become something of a talent stable for people he admires — public officials, business leaders and political strategists, among others. The foundation’s board looks almost like a shadow administration, including luminaries like former Senator Sam Nunn of Georgia and former Treasury Secretary Henry Paulson, and current or former executives from companies including American Express, Disney and Morgan Stanley„. Bloomberg ist ein Staat im Staat, in anderen Worten.

In meinem Artikel „Milliardäre und Demokratie sind unvereinbar“ habe ich genau so ein Szenario vor Augen gehabt. Die schiere Masse an Geld, die Bloomberg zur Verfügung hat, spottet jeder Beschreibung und ist dazu angetan, das gesamte politische System aus den Angeln zu heben:

In a year with a lower than average return on investment, say 8 percent, Bloomberg would expect to make about $4.8 billion on a net worth of about $60 billion — meaning that he could spend nearly $5 billion on the 2020 election without depleting his fortune by a single cent. What would stop Bloomberg from, say, offering every uncommitted superdelegate and every Amy Klobuchar, Pete Buttigieg, and Joe Biden delegate $1 million each to flip to him on the second ballot? And making a cool $500 million donation to the Democratic National Committee to ensure that the process of anointing him as the nominee goes smoothly in Milwaukee? This scenario would probably cost Bloomberg between $1 billion and $1.5 billion. Add that to the probable cost of $1 billion for the primary battle, and he’d be left with about $2.5 billion to spend against Trump in the 3-4 months of the general election. Without, once again, having to tap into his capital reserves at all.

Die Masse an Geld kauft Bloomberg einen Platz in der öffentlichen Debatte, den er durch keinerlei Leistungen erworben hat. Er betrieb vorher keinen Wahlkampf, er schuf keine Kontakte zu Wählern. Trotzdem ist er eine Top-Nachricht. Nate Silver hat eindrucksvoll aufgezeigt, wie Bloomberg die Nachrichten dominiert, obwohl er in den ersten vier Vorwahlen nicht einmal antritt, und damit seine sich den Wählern stellenden Konkurrenten ausbremst:

Und nicht nur dass. Bloomberg ist selbst Herr eines Medienimperiums, deren Flaggschiff die – typisch bescheiden – nach ihm benannten Bloomberg News sind. Die Interessenkonflikte im Besitz einer großen überregionalen Zeitung und dem gleichzeitigen Kandidieren sind offensichtlich. Bloomberg verkündete, dass die Zeitung gar nicht über den Wahlkampf berichten werde – was eine Lüge war; bereits einen Tag (!) nach seiner Ankündigung erschienen die ersten Sanders- und Warren-kritischen Artikel. Berichte über Bloomberg und seine Kandidatur sucht man vergeblich.

Das ist ein Problem, weil Bloomberg dadurch nicht im gleichen Maß wie andere Bewerber der öffentlichen Kritik und Rechtfertigung stellen muss. Wo andere Kandidaten bereits seit Monaten ihre Pläne vorstellen und ihre Bilanzen verteidigen müssen, sich unangenehmen Fragen stellen und ihre Belastbarkeit unter politischem Stress zeigen, kauft sich Bloomberg aus allen diesen Prüfungen heraus. Das könnte sich noch als fatal erweisen, wenn er der Kandidat werden und der Wahlkampf ernsthaft beginnen sollte.

Und diese Schwächen, deren genauerer Untersuchung er sich bislang dank seines Geldes entziehen konnte, existieren zweifellos. Genauso wie Trumps ist Bloombergs Firmenimperium für ihn als Präsident eine beständige Problemquelle. Matt Stoller etwa weist auf Bloombers extensive Verbindungen zu China hin:

Wie soll ein Präsident Bloomberg eine gesamtamerikanische Wirtschaftspolitik gegenüber China fahren, wenn diese mit seinen Wirtschaftsinteressen kollidiert? Und das wird sie praktisch per Definition, denn das erste, was die KPCH tun würde, ist sein Firmenimperium auszuschließen. Und das ist unabhängig von Blind Trusts und allem Möglichen, was er formaljuristisch zur Trennung tun könnte. 60 Milliarden Dollar sind an so vielen Stellen angreifbar; was im US-Wahlkampf noch eine geradezu absurde, demokratiezersetzende Stärke war, wird im Falle seines Wahlsiegs zur ebenso demokratiezersetzenden Schwäche.

Sein Vermögen ist nicht Bloombergs einzige Schwäche. Die folgenden Faktoren machen ihn grundsätzlich zu einem Kandidaten, den ich nicht unterstützen möchte, sofern ich es irgendwie vermeiden kann. Aber in Kombination mit seinem riesigen Vermögen werden alle diese Faktoren umso problematischer. Wir werden gleich sehen, warum.

Da wäre zum einen sein „technokratischer“ Ansatz. Bloomberg behauptet von sich, nicht ideologiegetrieben zu sein, sondern lediglich pragmatisch und auf der Datenlage zu entscheiden. Das ist, natürlich, die Behauptung jeder privilegierten Person. Aber in Bloombergs Fall widerspricht es auch deutlich jeglichen Fakten. Unser einziger Anhaltspunkt für seine Kompetenzen in diese Richtung ist seine Amtszeit als New Yorker Bürgermeister.

In dieser Zeit ist er am engsten mit der Idee von „Stop&Frisk“ verknüpft, der rassistischen Polizeitaktik, die darauf basierte, Schwarze und Latinos grundlos anzuhalten und zu kontrollieren. Basis war das statistische Artefakt, dass Männer dieser Gruppen zwischen 18 und 25 überproportional häufig Straftaten begehen, was sicherlich richtig ist. Die Datenlage war eindeutig. Bloombers Lösungsansatz aber war verheerend. Die Auswirkungen dieser grausamen Politik werden von Trevor Noah treffend auf den Punkt gebracht:

In einem Artikel in der New Republic bezeichnete Alex Pareene Bloombers ganzes Auftreten in Kontrast zu Trumps vulgärem Proto-Faschismus als „höflichen Autoritarismus“. Er weist zurecht darauf hin, dass Bloomberg bereits seit über vier Jahrzehnten öffentlich rassistische Theorien verkündet („police disproportionately stop whites too much and minorities too little“) und dass er sich dafür ausspricht, in der Verfassung verankerte Bürgerrechte auszuhebeln, um diesen Fantasien Raum zu geben. Natürlich nicht für sich und seinesgleichen, sondern für die Minderheiten, die er aus dem öffentlichen Raum und in die prekären Bereiche drängt, wo sie dann als ungelöste Probleme vor sich hinvegitieren können.

Und diese Tendenzen beschränken sich nicht auf ethnische Zugehörigkeit; Bloomberg versuchte als Bürgermeister von New York, selbst außerhalb seiner Jurisdiktion (was schert so etwas auch einen Multimilliardär?) Muslime durch die Polizei ausspähen zu lassen, ohne jeden Tatverdacht, allein aufgrund ihrer Religionszugehörigeit.

Bloomberg hat aber nicht nur eine zutiefst rassistische und bigotte Grundhaltung, die er hinter seiner angeblichen rationalen Zahlenorientierung verbirgt. Auch seine Haltung gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft, die wohl dokumentiert ist, disqualifiziert ihn:

Doch damit nicht genug. Genauso wie Donald Trump als Arbeitgeber vor allem durch die massive sexistische Diskriminierung seiner Angestellten und sein tyrannisches Gebaren auffiel, so auch Bloomberg. Auch er ist der fleischgewordene Albtraum eines Arbeitgebers, der Pinkelpausen und geregelte Mahlzeiten (natürlich nur bei seinen Untergebenen, nicht bei sich) als Schwäche ansieht und der eine lange Geschichte sexistischen Verhaltens aufweist.

Einmal davon abgesehen, dass diese Haltung einem Gegner wie Donald Trump abermals die Steilvorlage schenkt, sich als populistischer Verteidiger des „Manns von der Straße“ zu inszenieren und politisches Gift ist (Wie es der American Conservative formuliert: „He’s the mirror image of Donald Trump, only whereas Trump is our most unfiltered voice of populism, Bloomberg is the smirking id of our imperious elites.„), diese Haltung ist auch ohne Beachtung ihrer elektoralen Auswirkungen einfach nur widerlich. Bloomberg ist ein Mensch, der für diejenigen, die weniger Glück hatten als er, nur Verachtung übrig hat. Das mag ihn zum Milliardär qualifizieren, aber mit Sicherheit nicht zum Präsidenten.

Trotz allem ist Bloomberg vor Trump, der dessen Charakterschwächen nicht nur teilt, sondern sogar übertrifft, immer noch die bessere Wahl. Ich werde sicher nicht den Fehler machen, den genügend Leute (auch Leser dieses Blogs!) 2016 gemacht haben und die größte Gefahr aus den Augen verlieren, weil die Alternative unappettitlich ist. Ryan Cooper von The Week geht gar soweit, nicht für Bloomberg stimmen zu wollen:  „If the choice is Cthulhu versus Nyarlathotep, I for one see little point in voting for the candidate that might have one fewer grasping eldritch tentacle.

Auch wenn ich natürlich eine gewisse Schwäche für Cthulhu-Referenzen habe, finde ich diese Argumentation extrem problematisch. Denn Bloomberg wäre zwar ein Rückschritt in praktisch jeder Hinsicht, ein ungeeigneter Kandidat und ein halbes Desaster als Präsident. Aber immerhin paktiert er nicht offen mit Nazis oder steckt Leute in Konzentrationslager. Er ist „nur“ auf eine Art rassistisch und dünkelhaft, wie man das von saturierten weißen Männern seiner Generation aus den vergangenen Dekaden bereits erkennt. Dass ein so abgehalftertes Konzept dank seines Vermögens in Schlagreichweite des Weißen Hauses kommt, ist deprimierend. Aber wenn es reicht, einen Nazi-Kollaborateur wie Trump aus dem Amt zu fegen, werde ich es mit zusammengebissenen Zähnen nehmen müssen.

Diese bittere Notwendigkeit sollte aber nicht das Kerndilemma aus dem Blickfeld geraten lassen. Bloombergs Person und Verhalten sind nicht das entscheidende Problem. Der Mann ist ein Produkt seines Milieus, in dem unmenschliches Verhalten als Errungenschaft und Vorbedingung von Erfolg dient. Sie wären unter normalen Umständen nur für jene Unglücklichen ein Problem, die der absoluten Kontrolle dieses Menschen ausgesetzt wären, weil sie das Pech hätten, ihn als Arbeitgeber zu haben. Dabei handelt es sich um ein systemisches Problem des Kapitalismus, der unmenschliches Verhalten belohnt und reproduziert.

Nein, was Bloomberg so bedrohlich macht ist die schiere Masse seines Vermögens. Es ist das Krebsgeschwür der Democrats, zersetzend und giftig. Selbst wenn Bloomberg ein absoluter Heroe wäre, ein Musterbeispiel von Mensch, so hätte er einen Einfluss, den in einer Demokratie kein einzelner Mensch haben sollte, haben darf. Joseph Britt beschreibt in einem Tweet-Thread, was mit dem Vermögen alles Gutes getan werden könnte. Von der Rettung des Lokaljournalismus über die Reinigung der Abbaustätten fossiler Energieträger zum Wiederaufbau des durch tropische Wirbelstürme verheerten Puerto Rico oder der medizinischen Lösung der Opiod-Krise und der Umgestaltung landwirtschaftlicher Flächen in Illinois und Kalifornien.

Stattdessen finanziert Bloomberg, was auch immer er, und er allein, gerade für spannend hält. Man muss wahrscheinlich dankbar sein, dass er den Kampf gegen Kriminalität (egal, wie verzerrt er ihn durch seine rassistisch-autoritäre Brille betrachtet) und für strengere Waffengesetze als relevant ansieht und nicht wie Jeff Bezos der Überzeugung ist, sein viel zu großes Vermögen nur durch Reisen in den Weltraum signifikant nutzen zu können. Aber das ist eine Hürde, die so niedrig hängt, dass der 78jährige nur darüber stolpern muss.

Fakt ist, dass all diese von Britt skizzierten ebenso notwendigen wie wertvollen Vorhaben nicht finanziert werden, aus Gründen, die ich bereits in meinem ursprünglichen Artikel angesprochen habe. Deswegen darf solche wirtschaftliche Macht nicht in den Händen einer einzelnen Person liegen. Es ist mit Demokratie unvereinbar. Und dass solche wirtschaftliche Macht nun danach strebt, sich mit politischer Macht zu einem nie dagewesenen Moloch zu vereinen, frisst wie ein Krebsgeschwür an den Grundfesten der Demokratie. Manche mögen das nicht sehen und nicht sehen wollen, weil sie Bloombergs Ansichten teilen, weil sie Trump besiegen wollen oder einfach nur, weil sie der Überzeugung sind, dass Demokratie eh nicht so toll ist und besser durch eine Plutokratie ersetzt werden sollte. Aber diese Leute liegen falsch.

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  • Stefan Pietsch 19. Februar 2020, 10:57

    Bloomberg ist ein Ergebnis des amerikanischen Systems von Demokratie und der Verzwergung und Radikalisierung der Demokratischen Partei. Bloomberg ist ein Symptom, nicht die Ursache. Nehme den Namen weg und Du hast etwas anderes.

    2016 haben eine ausländische Macht und das Konspirieren mit ihr, einseitige Veröffentlichungen von Geheimen auf einer Internetplattform und die ungeschickte Intervention einer Bundesbehörde die Wahlen mitentschieden. Das war intransparenter als es ein Milliardär nur sein kann.

    Laut Forbes wird das Vermögen von Bernie Sanders, dem Sozialisten, auf 2.5 Millionen Dollar geschätzt. Wie er das geschafft hat, bleibt im Dunkeln, aber darum geht es auch nicht. Im Senat sitzen ausschließlich Millionäre, das ist exklusiv. Auch Bernie Sanders hat seinen Wohlstand nicht gespendet, sondern politisch instrumentalisiert. Denn ohne Vermögen erhält niemand in einem so großen Land wie den USA politischen Einfluss. Bloomberg halt ein bisschen mehr.

    Was Du nicht sehen willst: jede Strategie hat auch ihre Nachteile. der Milliardär mag sich die Ochsentour sparen, gleichfalls macht er sich damit politisch angreifbar. Die einzige Frage ist: interessiert es potentielle Wähler und nicht, ob einzelne, die ohnehin gegen den Kandidaten und damit Partei sind, dies goutieren.

    In Westeuropa beteiligt sich kaum ein Milliardär am politischen Zirkus. Die Zurückhaltung ist also nicht vermögens- sondern kulturell bedingt. In den USA steht Vermögen für Erfolg und in einem durchlässigen System zwischen Politik und Wirtschaft ist das kein geringes Pfund. Diesem Image verdankt Trump einen Teil seines Wahlerfolges. Nun kommt einer mit einem noch Größeren und Du kritisierst, das sei aber nun unfair.

    Es gibt keine wirksame Möglichkeit, Milliardäre von der politischen Teilhabe in einer Demokratie auszuschließen. In Deutschland gilt ja bereits ein Friedrich Merz als so unanständig reich, dass er nach Ansicht vieler für politische Ämter nicht mehr in Frage käme. Aber sind wir demokratischer, wenn Vermögensarme regieren, die sich oft nicht mal ein eigenes repräsentatives Haus leisten können?

    • TBeermann 19. Februar 2020, 12:08

      Wie Bernie Sanders sein vermögen gemacht hat, bleibt gerade nicht im Dunkeln, weil er im Gegensatz zu Trump seiner Steuererklärungen veröffentlicht hat.
      Die Hauptquelle dieses Vermögens sich die Verkäufe seines Buches „Our Revolution“ aus dem Jahr 2016. Als Senator verdient er jährlich derzeit 174.000 Dollar. Nach 16 Jahren im Repräsentantenhaus und 13 Jahren als Senator und siebenstelligen Tantiemen ist ein Vermögen in Höhe von 2,5 Millionen Dollar alles andere, als erstaunlich.

      • Stefan Pietsch 19. Februar 2020, 12:48

        Als Senator verdient er in der gleichen Klasse wie Abgeordnete in anderen Demokratien. Damit wird niemand vermögend. Auch Gerhard Schröder ist nicht als Millionär aus dem Kanzleramt geschieden. 174.000 Euro oder in diesem Fall Dollar sind nicht so wahnsinnig viel Geld als dass man damit Millionär würde.

        Und nebenbei kosten Kampagnen etwas, gerade in den USA.

    • Ariane 19. Februar 2020, 14:18

      Ich finde es spielt gar keine Rolle, ob Sanders Millionär ist und wo sein Geld herkommt. Fakt ist, dass er nicht die Macht hat, sich aus dem normalen Wahlkampfprozess herauszukaufen. Und bei Bloomberg ist es ja nicht nur die Kohle, sondern auch sein Dasein als Medienmogul mit eigener Zeitung.
      Das ist eigentlich schon problematisch genug, ohne dass noch 50 Milliarden herumfliegen.

      Und ja, das macht ihn angreifbar. Wie sehr, wissen wir schlicht noch nicht. Aber die Ochsentour ist ja nicht Spaßvergnügen, sondern verfolgt auch einen Zweck und das ist schon merkwürdig.
      Ich stelle es mir so vor, als hätten wir ein Kanzlerduell mit zwei Kandidaten, die sich Interviews und Duellen usw stellen und der dritte taucht nur in eigenen Werbespots auf. Wäre vielleicht erlaubt, aber doch merkwürdig schief und der Wähler hätte keine vernünftige Möglichkeit, einen Vergleich anzustellen.

      Es gibt keine wirksame Möglichkeit, Milliardäre von der politischen Teilhabe in einer Demokratie auszuschließen
      Ja sehe ich auch so. (Außer besteuern ohne Ende natürlich^^)
      Ist aber ein Problem, das sich nicht gesetzlich lösen lässt. Ich würde glaube ich kein Gesetz wollen, dass jemandem eine Kandidatur verbietet, weil er zu reich ist. Ist ja auch wieder undemokratisch.
      Ist glaube ich wirklich eine Situation, bei dem das System bzw das Volk aus sich selbst heraus zeigen muss, dass es standhaft genug ist, um nicht korrumpiert zu werden.

      • Stefan Pietsch 19. Februar 2020, 15:34

        Fakt ist, dass er nicht die Macht hat, sich aus dem normalen Wahlkampfprozess herauszukaufen.

        Die hatte aber Trump, nur hat er sie nicht genutzt. Ist das dann in Ordnung? Was Ihr überseht: die Dinge haben immer zwei Seiten. Bloomberg pokert und setzt alles auf den Super Thuesday. Geht das schief, hat er kein Momentum. Am Ende muss ein Kandidat immer noch die Mehrheit der Delegiertenstimmen bekommen, trotz aller Milliarden.

        Übrigens ist Bloomberg in der Geschichte nicht der erste Bewerber, der so taktiert. In den ersten Vorwahlen gibt es wenig zu gewinnen, nur öffentliche Aufmerksamkeit. Ob diese nun über mit einer Rede vor 50 Supportern oder mit Werbespots passiert, ist nicht kriegsentscheidend.

        Dass ich es geradezu für eine Frechheit gegenüber den normalen Wähler halte, mit Kandidaten wie Sanders und Warren ins Rennen zu gehen, rundet das Bild ja nur ab. Geschenkt, dass das Angebot Donald Trump in die gleiche Kategorie fällt. Aber er ist immerhin der Präsident.

        Ja sehe ich auch so. (Außer besteuern ohne Ende natürlich^^)

        Also, nein, gibt es nicht. In keinem Rechtsstaat kannst Du konfiskatorisch besteuern, denn dann ist es eine Enteignung. Und Enteignungen stehen wiederum dem in der UN-Menschenrechtskonvention (sic!) niedergelegten Regeln entgegen.

        Der Beste soll gewinnen. Und wenn ich mir die Kandidaten der Dems ansehe, überzeugt mich keiner. Zwerge halt.

        • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 15:50

          Nochmal: es geht nicht darum, ob er Erfolg hat oder nicht. Es geht darum, dass er es überhaupt versucht.

          • Stefan Pietsch 19. Februar 2020, 16:10

            Ich sehe keinen Grund, einem Reichen vorzuwerfen, dass er reich ist noch dass er seine Mittel für politische Zwecke einsetzt.

            Hast Du damals das Rezo-Video verurteilt? Ein Blogger setzt seine Macht ein, um eine führende Partei zu „zerstören“. Ich sehen nicht Deinen Maßstab. Wonach richtest Du Dich, dass dies objektivierbar und überprüfbar ist? Du hast die Grenze mal bei 1.000.000.000 gezogen, ob Dollar, Euro, Yen oder Bananen ist wohl erstmal egal. Weil es eine schöne Zahl ist? Oder weil es eine echte Grenze markiert?

            • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 17:25

              Doch, klar kann ich das.

              Ich wiederhole jetzt nicht meinen Artikel. Ich habe ausführlich dargelegt, warum ich da einen kategoralen Unterschied sehe.

    • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 15:42

      Bloomberg ist ein Ergebnis des amerikanischen Systems von Demokratie und der Verzwergung und Radikalisierung der Demokratischen Partei. Bloomberg ist ein Symptom, nicht die Ursache. Nehme den Namen weg und Du hast etwas anderes.

      Danke für das Zusammenfassen der Kernthese meines Artikels. 🙂

      2016 haben eine ausländische Macht und das Konspirieren mit ihr, einseitige Veröffentlichungen von Geheimen auf einer Internetplattform und die ungeschickte Intervention einer Bundesbehörde die Wahlen mitentschieden. Das war intransparenter als es ein Milliardär nur sein kann.

      Völlig korrekt, aber darüber hab ich vor zwei Jahren Artikel geschrieben, wo du heftig dagegen argumentiert hast, dass das die Wahl entschieden hat.

      Laut Forbes wird das Vermögen von Bernie Sanders, dem Sozialisten, auf 2.5 Millionen Dollar geschätzt. Wie er das geschafft hat, bleibt im Dunkeln, aber darum geht es auch nicht. Im Senat sitzen ausschließlich Millionäre, das ist exklusiv. Auch Bernie Sanders hat seinen Wohlstand nicht gespendet, sondern politisch instrumentalisiert. Denn ohne Vermögen erhält niemand in einem so großen Land wie den USA politischen Einfluss. Bloomberg halt ein bisschen mehr.

      Nein, das ist mein anderer Kernpunkt. Er hat nicht „ein bisschen“ mehr. Bloomberg hat mindestens VIERUNDZWANTIGAUSTEND MAL so viel Geld wie Sanders. Sander kann sich von seinem Geld nicht einen einzigen Superbowl-Werbespot kaufen. Bloomberg hat das aus den Zinserträgen von anderthalb Tagen gemacht. DAS ist das Problem!

      Was Du nicht sehen willst: jede Strategie hat auch ihre Nachteile. der Milliardär mag sich die Ochsentour sparen, gleichfalls macht er sich damit politisch angreifbar. Die einzige Frage ist: interessiert es potentielle Wähler und nicht, ob einzelne, die ohnehin gegen den Kandidaten und damit Partei sind, dies goutieren.

      Ich will das sehr wohl sehen. Ich hoffe voller Inbrunst, dass Bloomberg die Vorwahlen verliert. Am besten krachend.

      In Westeuropa beteiligt sich kaum ein Milliardär am politischen Zirkus. Die Zurückhaltung ist also nicht vermögens- sondern kulturell bedingt. In den USA steht Vermögen für Erfolg und in einem durchlässigen System zwischen Politik und Wirtschaft ist das kein geringes Pfund. Diesem Image verdankt Trump einen Teil seines Wahlerfolges. Nun kommt einer mit einem noch Größeren und Du kritisierst, das sei aber nun unfair.

      Trump ist ja nicht mal Milliardär. Und sonst verweise ich auf deinen ersten Absatz.

      Es gibt keine wirksame Möglichkeit, Milliardäre von der politischen Teilhabe in einer Demokratie auszuschließen. In Deutschland gilt ja bereits ein Friedrich Merz als so unanständig reich, dass er nach Ansicht vieler für politische Ämter nicht mehr in Frage käme. Aber sind wir demokratischer, wenn Vermögensarme regieren, die sich oft nicht mal ein eigenes repräsentatives Haus leisten können?

      Das System muss so umgebaut werden, dass es keine Milliardäre gibt. Punkt.

      • Stefan Pietsch 19. Februar 2020, 16:44

        Ich wollte eigentlich keine Inhaltsangabe machen. 🙂

        Ich bin nach wie vor überzeugt, dass Hillary Clinton eine lausige Kandidatin war und eine Frechheit gegenüber Unabhängigen. Ausgerechnet die beiden unbeliebtesten Politiker aufzustellen, das hat schon was. Und ich finde auch, dass sie eine arrogante Wahlkampfführung an den Tag legte.

        Auch Trump wurde mit Anschuldigungen geschockt. Dennoch funktionierten Strategien, diese abperlen zu lassen. Hillary war unvorbereitet und obwohl ich finde, die genannten Faktoren beeinflussten die Wahl – niemand muss sich einfach seinem Schicksal ergeben. Dumm gelaufen heißt am Ende halt trotzdem: verloren.

        Bloomberg hat auch mit viel mehr Frauen geschlafen als Sanders und erzielt damit Reichweite. 🙂 Kurze Zwischenfrage: was ist der Superbowl? Sanders hat sich eine fanatische Anhängerschaft aufgebaut mit Versprechungen, die unhaltbar sind. Ich halte das nicht für zwingend besser. Nur: beides sind in einer Demokratie legale Mittel der Agitation.

        Biden ist implodiert, Pete Buttigieg erkennbar zu jung. Sanders und Warren führen ihren Lebenskampf. Was soll da Wähler überzeugen? Bill Clinton war sowohl ein beliebter als auch erfolgreicher Gouverneur von Arkansas, Reagan genauso, nur halt nicht von diesem Staat da irgendwo. Bush junior hatte Texas geführt.

        Alle hatten Schwierigkeiten ins Amt zu finden. Und dennoch waren sie bereits bei den Vorwahlen Schwergewichte. Die beiden linken Kandidaten haben große Pläne, was vor allem Menschen mit wenig Lebenserfahrung begeistert. So, wie bei diesen Shows von Motivatoren. Menschen mit Lebenserfahrung springen auf solche Veranstaltungen weniger an. Die Frage, kann der / die den Job, werden die meisten wahrscheinlich mit Nein beantworten. Trump konnte immerhin (angeblich) einen Konzern leiten.

        Trump ist ja nicht mal Milliardär.

        Doch, ist er. Nur ein verhältnismäßig kleiner und das grämt den Gernegroß.

        Das System muss so umgebaut werden, dass es keine Milliardäre gibt. Punkt.

        Okay. Ich hätte da Nordkorea im Angebot. Ernsthaft, ich kann mir keinen Rechtsstaat vorstellen, wo dies nach ordentlichen Regeln möglich wäre. Ganz andere Frage: bist Du Sanders-Fanatiker? 🙂

        UN-Menschenrechtskonvention:
        Artikel 17 (Recht auf Eigentum)
        Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
        Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

        Die Festsetzung einer Vermögensobergrenze von 1 Milliarde wäre so eine Willkür. Egal, ob Euro, Dollar oder Bananen.

        • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 17:33

          Bei Hillary kommen wir nicht zueinander. Du hasst die Frau halt, und das bestimmt deine Sicht auf alles, was sie tut. Ansonsten bin ich nicht begeistert über die Auswahl in diesen Vorwahlen, falls dich das tröstet.

          Einen Konzern leiten hat nichts mit der Präsidentschaft zu tun. Jeder Kandidat der Democrats bringt unendlich mal mehr Qualifikation für das Amt mit als Bloomberg.

          Trump ist Stand 2016 ziemlich sicher kein Milliardär. Ich gehe davon aus, dass er dank seiner massiven Korruption inzwischen einer ist.

          Und nein, ich würde keine willkürliche Obergrenze festlegen, sondern dafür sorgen dass es überhaupt nicht so groß wird. Das ist auch ohne Nordkorea möglich.

          • Stefan Pietsch 19. Februar 2020, 17:44

            Hör doch auf mit dem Quatsch: ich hasse Menschen nicht, schon gar nicht welche, die ich überhaupt nicht kenne. Ich schätze Personen politisch nicht, so wie ich manchen auch nicht als Kollegen schätze. Aber Hass ist etwas ganz anderes, das Gegenteil von Liebe, manchmal genau die Umkehrung in zeitlicher Abfolge. Also, ich liebe keine Politiker, also hasse ich sie auch nicht.

            Als Anwältin ein As, war ihre politische Karriere okay aber nicht überragend. Das sind die Fakten. Von den wesentlichen Eigenschaften, die jemanden zu einem herausragenden Politiker befähigen, hatte Hillary relativ wenig: Begeisterungsfähigkeit, Redetalent, strategisches Geschick. Sie war exzellent in Themen eingearbeitet, das macht aber noch keinen guten Politiker.

            Trumps punktete mit seinem Vermögen und seiner Macherattitüde. Wie Du das siehst, ist dafür nicht relevant. Wir sind Beobachter. Ich wüsste allerdings nicht, worauf die Qualifikation der Genannten beruhen sollte. Schlimmer: die amerikanischen Wähler scheinen es zu einem wesentlichen Teil auch nicht zu sehen.

            Trumps Vermögen wurde 2019 vom Forbes-Magazine mit 3,1 Milliarden Euro angegeben, bestehend im wesentlichen aus Immobilienvermögen. Das besaß er schon 2016, es ist also nicht davon auszugehen, dass er erst danach zum Milliardär geworden ist. Du hasst Trump, deswegen sprichst Du ihm selbst das ab, was ihm nicht abzusprechen ist. Das, Stefan, ist Hass. 🙂

            Jede Obergrenze ist willkürlich. Das ist der Haken. Die Menschenrechtskonvention hat da auch keine Grenze genannt: bis X $ ist Eigentum okay, darüber nicht. Oder so ähnlich.

            • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 17:52

              Clinton hatte drei Millionen mehr Stimmen als Trump… 😉

              Forbes stützt sich auf Eigenangaben. Wenn du Trump so was glaubst, hätte ich eine Villa in Venedig, die ich dir verkaufen würde…

              • Stefan Pietsch 19. Februar 2020, 18:19

                Doch so viele? 😉 Aber doch nicht wegen ihrem Geschick, oder?

                Trump besitzt nach Eigenangaben knapp 6 Milliarden Dollar.
                https://www.forbes.com/donald-trump/#b03cd4d28992

                Von Venedig habe ich da nichts gefunden, wohl aber Palm Beach, Florida. Da Freunde von mir wenige Meter Luftlinie entfernt wohnen, kann ich bestätigen: das gehört tatsächlich Trump. Der fliegt fast jedes Wochenende ein und die Leute schäumen.

                Aber wenn Du eine Villa in Venedig anzubieten hast, mach‘ doch mal ein Verkaufsangebot!

              • Hanni Hartmann 19. Februar 2020, 18:19

                @Sasse: “
                Clinton hatte drei Millionen mehr Stimmen als Trump…
                1. Ist das heute doch ueberhaupt nicht mehr relevant. Das ist Geschichte. 2. Hat Trump Hillary seinerzeit ganz clever ausgespielt . 3.Das war und ist halt das US Wahlsystem der Wahlmänner . Da kann man anderer Meinung sein ob das noch Zeitgemäß ist; aber es IST das geltende System. 4. Hillary war bis zum Vorband „besoffen“ vom bevorstehenden Sieg 5. Trump hat bewusst auf NY und California weniger gesetzt; dafür „in die Mitte „zwischen Atlantik und Pazifik . DORT hat er seine Wahlmänner gesammelt und erhalten. Wahlen-uebrigens nicht nur in den USA- werden nicht nur mit Geld gemacht und gewonnen. Da gehoert schon Planung, Strategie und Forschung etc.dazu. Da hat Donald die gute Hillary klassisch übertrumpft…

      • CitizenK 20. Februar 2020, 08:45

        Punkt? Das irritiert mich an Deinen Beiträgen, denen ich sonst überwiegend zustimme. Ich frage mich dann immer: Willst Du das Unmögliche anstreben um das Mögliche zu erreichen – oder einfach Luftschlösser bauen?

        Natürlich hast Du (und Stefan Sasse) recht damit, dass solche Vermögenskonzentrationen schlecht sind für die Demokratie. Aber eine konfiskatorische Steuer wie sie Dir vorschwebt ist eine Illusion. Politik in der Demokratie ist die Kunst des Möglichen.

        Auch wenn Spitzen-Politiker „von unten“ kommen gibt es keine Garantie, dass sie Politik nicht vor allem für Privilegierte machen, wie man bei Gerhard Schröder gesehen hat und bei Angela Merkel bis zum Leipziger Parteitag. Das Korrektiv muss von der Öffentlichkeit kommen und dann durch die Wähler. In den USA gibt es sie nicht. Deshalb ich habe ohnehin Zweifel, ob man das US-System noch eine Demokratie nennen kann.

        • Ralf 20. Februar 2020, 08:53

          Aber eine konfiskatorische Steuer wie sie Dir vorschwebt ist eine Illusion.

          Vor dem New Deal war auch vieles eine Illusion. Bis es dann eben keine Illusion mehr war.

          Und wenn wir eines von Donald Trump lernen können dann, dass man vieles, von dem andere sagen es sei unmöglich, durchsetzen kann, wenn man nur ausreichend dreist ist.

        • Stefan Sasse 20. Februar 2020, 09:18

          Ok, aber was schlägst du vor dass man tun soll? Resignieren?

          • Stefan Pietsch 20. Februar 2020, 09:47

            Also so langsam ist das ziemlich Kindergarten. Wir können ja alle mal träumen, wie es ohne Flüchtlinge wäre, wenn es keine Armen gäbe und der 1. FC Köln die Champions League gewinnt.

            Aber bei der Frage, wie wäre es ohne Milliardäre, gleitet der Ansatz wie die Debatte ins Absurde ab. Die Realitäten de facto und de jure werden einfach ausgeblendet, nicht existent.

            Und dann diese Diskussion noch in Bezug auf ein Land führen, dass eine doppelt so hohe Ungleichheit wie Deutschland auf weist und wo schon Kinder davon träumen, so wie Elon Musk zu werden. Und vor allem so reich. Also in Bezug auf dieses Land führt Ihr eine Milliadärsdebatte. Das ist Sandkasten. Passt auf, dass Euch keiner das Schäufelchen wegnimmt.

  • derwaechter 19. Februar 2020, 12:18

    Policy mässig kenne ich Bloomberg zu wenig, um mit ein abschliessendes Urteil zu bilden. Die Sachen die du inhaltlich kritisierst sind wahrlich kein Ruhmesblatt. Andererseits ist er , wie du ja auch schreibst, in vielen Bereichen auf der progressiven Seite unterwegs und erreicht viel Gutes.

    Von der Form her bin ich nicht so kritisch. Du forderst doch selbst oft, die Demokraten sollen endlich auch mal dreckig spielen anstatt sich an die (ungeschriebenen) Regeln u Jahren und zu verlieren.
    Wenn Bloomberg mit seiner Kohle wirklich Trump vertreiben und den Demokraten eine ordentliche Mehrheit verschaffen kann und diesen Albtraum beendet, nähme ich das jederzeit an.

    Ein Präsident Bloomberg mit einer demokratischen Mehrheit in ein oder sogar beiden Kammern würde wahrscheinlich relativ moderate.demokratische Politik machen. Mit anderen Worten ein riesiger Fortschritt zu heute.

    • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 15:46

      Genau das ist mein Problem. Bloomberg ist sozusagen auf meiner Seite. Aber ich kann das nicht nur kritisieren, wenn es à la Koch Brothers dem Gegner zugute kommt. Entweder ist der Einfluss des großen Geldes in der Demokratie immer ein Problem, oder gar nicht. Ich kann das nicht von meiner politischen Position abhängig machen.

      • derwaechter 19. Februar 2020, 17:20

        Schon richtig. Aber erinnere ich mich falsch, dass du hin und wieder forderst bzw. mit dem Gedanken spielst die Progressiven sollten auch mal die Samthandschuhe ablegen?
        Genau das macht Bloomberg.

        • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 17:34

          Ich bin ehrlich gesagt noch nicht so weit, das zu fordern. Aber auch wenn ich mit dem Gedanken spiele, lehne ich ab, warum Bloomberg das kann. Macht das für dich Sinn? Also ja, ich denke die müssen das tun, aber Bloomberg ist das falsche Vehikel dafür.

          • derwaechter 19. Februar 2020, 20:23

            „Aber auch wenn ich mit dem Gedanken spiele, lehne ich ab, warum Bloomberg das kann.“

            Das ist doch genau der Punkt bei der Forderung/Überlegung die Dems sollten endlich auch mal dreckig spielen: eine Möglichkeit zu nutzen deren Existenz man eigentlich moralisch ablehnt.

            • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 21:13

              Ich nehme es, wenn Bloomberg es macht, sicher. Aber ich verurteile es trotzdem, um ein Bewusstsein zu schaffen, dass das für beide Seiten abgeschafft gehört. Vielleicht denken die Republicans ja um, wenn sie mal am receiving end von gekaufte Wahlen und Entscheidungen sind.

              • derwaechter 20. Februar 2020, 09:22

                Problematisch wird es dann, wenn die Verurteilung so weit geht, dass die Dems sich gegenseitig dermassen zerfleischen, dass es Trump hilft.

                „Vielleicht denken die Republicans ja um, wenn sie mal am receiving end von gekaufte Wahlen und Entscheidungen sind.“

                Klar! Und Schweine fliegen durch die gefrorene Hölle 🙂

                • derwaechter 20. Februar 2020, 09:37

                  Der Spiegel schreibt gerade von der letzten Debatte der Demokraten.
                  Meine Befürchtungen werden offenbar wahr. Trumps Team lacht sich wahrscheinlich gerade halb tot und notiert fleißig Material für die Attack ads. Es ist zum heulen.

                  Elizabeth Warren:
                  „Es dürfe nicht darum gehen, einen „arroganten Milliardär“ durch einen anderen auszutauschen – Präsident Donald Trump durch Bloomberg. „

                  • Stefan Sasse 20. Februar 2020, 10:02

                    Ich erinnere mich an all die super-effektiven attack ads von 2016, die Kritik der Republicans an Trump aus den Primaries zeigten. Mach dir nicht ins Hemd. Das interessiert im November keine Sau mehr. Wenn Bloomberg Kandidat wird, macht Warren einen Spot indem sie erklärt warum Bloomberg total dazugelernt hat und dass Trump besiegen das Wichtigste ist. Trump wird einen Spot auf Youtube veröffentlichen, der die zwei gegeneinanderstellt und lächerlich macht, für zwei Stunden wird das auf Twitter diskutiert, rum. Spätestens dann ist eh der nächste, größte Trump-Skandal da.

                    • derwaechter 20. Februar 2020, 11:10

                      Dein Wort in Gottes Ohr…

                      Aber du machst in Deiner Analyse schon den Fehler Trumps Wahlkampf mit einem demokratischen zu Vergleichen. Der Vergleich hinkt leider gewaltig.
                      Ich glaube nicht, dass an einem demokratischer Gegner Skandale oder Widerstand aus der eigenem Partei ebenso abperlen wie an Trump. Er hat da in seiner Partei und an seiner Basis eine Sonderstellung. Das hat Clinton bereits in 2016 schmerzlich erfahren müssen.

                      Anders ausgedrückt: Wenn Biden, Bloomberg oder Warren an der 5th Avenue einen Mann erschössen, würden ihnen das sehr wohl schaden.

                    • Stefan Sasse 20. Februar 2020, 13:42

                      Dann hab ich mich blöd ausgedrückt, das ist ja gerade mein Punkt seit Monaten. Das ist völlig asymmetrisch. Nur: Die Democrats können etwas eskalieren, weil sie es bisher gar nicht getan haben. Es ist Spielraum. Nicht so viel wie bei den Protofaschisten der GOP, aber es gibt ihn.

                    • derwaechter 20. Februar 2020, 14:17

                      Stimmt. Ich glaube den Spielraum der Republikaner unterschätzen wir immer noch.
                      Meine Prognose ist, dass Trump nicht freiwillig das Amt verlassen wird. Wenn er gewinnt und nicht vorher stirbt, versuchen sie sich an einem dritten Term. Und wenn er die Wahl jetzt verliert wird er sie nicht anerkennen und sich weigern zu gehen.

                    • Stefan Sasse 20. Februar 2020, 15:54

                      Fürchte ich auch.

                    • Ariane 20. Februar 2020, 17:27

                      Jep, fürchte ich auch.

                      Hab wirklich das Gefühl, diese Wahl könnte wirklich entscheidend für die Republik sein. Wenn sie – egal mit wem – gegen Trump verlieren oder auch nur knapp gewinnen, könnte es wirklich ganz schnell komplett den Bach runtergehen.

                    • Stefan Sasse 20. Februar 2020, 17:50

                      Ja.

                • Stefan Sasse 20. Februar 2020, 10:00

                  Ja.

                  Wäre nicht das erste Mal, dass die ihre Meinung 180° ändern sobald sie selbst betroffen sind.

                  • Hanni Hartmann 20. Februar 2020, 18:12

                    Liebe Leute; macht Euch weniger Sorgen um die Amis. Im Schlimmsten Fall wird Trump wiedergewählt werden. Trump geht irgendwann ; Amerika bleibt. Amerika wird weiter bestehen bleiben; trotz seiner Probleme. .Amerika hat noch immer die Kraft und den Elan und auch die „positive Attitude“ die wir in Deutschland schon lange verloren haben. Kümmert Euch lieber um die eklatanten und grauenvollen Defizite, die wir in Deutschland haben. Kehrt vor der eigenen Tür,,,

  • TBeermann 19. Februar 2020, 12:35

    Die Frage dabei ist, welchen langfristigen Schaden man damit anrichtet. Die Republikaner haben spätestens mit dem Impeachment-Verfahren jeden Anschein von Redlichkeit über Bord geworfen (und eigentlich schon lange davor). Wenn sich nicht mittelfristig eine neue Partei bildet und den Platz der Republikaner übernimmt, bleiben bis auf weiteres nur die Demokraten, die für eine „normale“ Politik stehen würden.

    Herr Pietsch hat ja richtig bemerkt, dass es schon jetzt (praktisch) nur Millionäre im Kongress gibt. Wenn wir jetzt noch zementieren, dass die Präsidentschaft zukünftig der Spielball für Milliardäre (oder solche, die so tun) ist und ihre Parteien ihnen willenlos zu Diensten sind (wenn auch vielleicht aus unterschiedlichen Gründen), wird das kaum dazu beitragen, das Vertrauen in die Demokratie wieder herzustellen.

    • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 15:47

      Ja.

      • Hanni Hartmann 19. Februar 2020, 16:07

        @TBeermann: „wird das kaum dazu beitragen, das Vertrauen in die Demokratie wieder herzustellen..“ Was faselst Du denn da?? Das Vertrauen der Amerikaner in ihre Demokratie-und die wissen um deren Defizite- ist enorm und ungebrochen. Deine Aussage ist wieder mal so eine typisch deutsche Besserwisserei, um nich zu sagen „Klugschh………..“ Hier werden Kommentare über und gegen die Amis losgelassen die von Unwissen ueber Amerika triefen..

  • Ariane 19. Februar 2020, 14:01

    Ich stimme dir absolut zu. Bloomberg vs Trump ist für mich so eine Horrorvorstellung, dass ich auch wirklich versuche mich erst richtig aufzuregen und in Depression zu verfallen, wenn es wirklich soweit kommen sollte.

    Auf der einen Seite ist das natürlich nicht nur ein Personenproblem. Das ganze Wahlsystem der USA mit Vorwahlen und Spenden und Wählerregistrierung wirkt auf mich Deutsche recht undurchschaubar und ein bisschen undemokratisch. Hab mal die spannende Theorie gelesen, dass die USA hier einen Nachteil haben, dass sie eine so langjährige und stabile Demokratie sind, weil man hier grundlegende Änderungen eigentlich nur bei komplettem Systemcrash wie Deutschland 45 hinbekommt.
    Also das Problem liegt ein bisschen im System, könnte mir auch nur schwer vorstellen, dass ein Multimilliardär in Deutschland soviel Vorsprung haben könnte.

    Und es geht mir nicht um Vermögen insgesamt, sondern wirklich um die Dimensionen: Wenn jemand 20 Millionen hat, hat der ja auch mehr Möglichkeiten und Einfluss als ein Durchschnittsverdiener. Aber das geht nicht so in die Extreme und wenn man nicht Kommunist werden will, muss man damit leben, dass es Unterschiede gibt.
    Aber bei 60 Milliarden reden wir ja wirklich von Staatsmacht ohne Staat. Und unkontrollierbare Staaten im Staaten sind immer gefährlich, ob das Geheimbünde oder verrückte Milliardäre sind. Da entstehen auch einfach zuviele Abhängigkeiten. Natürlich ist es mir auch lieber, er unterstützt philantropische Projekte, aber auch dann sehe ich es kritisch, wenn Dinge wie Waffenkontrolle zu abhängig von einer Person sind, die morgen ihre Meinung ändern kann. Und sollte Bloomberg Präsident werden, drehen sich ja wirklich die Abhängigkeiten um. Nicht nur mit China, es gibt ja soviele Firmen und Projekte, da wäre ja jedes zweite Gesetz vermutlich für ihn persönlich irgendwie wichtig.

    Aber ja, ich nehme Bloomberg auch jederzeit vor Trump. Das gilt aber eigentlich für jeden. Und ich finde auch, dass es trotzdem ein furchtbar deprimierendes Zeichen wäre. Wäre irgendwie der Beweis, dass man Wahlen kaufen kann.

    • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 15:49

      Das Thema ist, dass selbst ein paar Hundert Millionen nicht so das Problem sind. Ich habe schon explizit geschrieben, dass MILLIARDÄRE und Demokratie unvereinbar sind. Hätte vielleicht sogar Multimilliardäre schreiben sollen.

  • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 15:36
  • cimourdain 19. Februar 2020, 15:46

    Einen Aspekt, der bei deinen Ausführungen etwas untergegangen ist: Bloomberg ist nicht nur ein ambitionierter Industrieller (wie z.B. Frank Stronach), sondern spezifisch Medienunternehmer. Die Trias aus exorbitantem Reichtum, politischem Machtanspruch und (Teil)kontrolle der öffentlichen Meinung führt bemerkenswert oft zu einem Mix aus Nepotismus, Korruption und Unterlaufen demokratischer Instrumente. Hearst, Hugenberg, Berlusconi, aber auch in zweiter Reihe Richard Scaife, Tito Tettamanti oder Dan Voiculescu untermauern das prächtig.

  • Ralf 19. Februar 2020, 21:00

    Dass Bloomberg (und Steyer und Schultz) ein blutendes Krebsgeschwür an der amerikanischen Demokratie darstellen, ist zweifelsohne richtig. Falsch liegst Du lediglich mit der Einschätzung erst als Milliardär oder gar erst als Multimilliardär sei man eine Bedrohung für das politische System.

    Erstens ist das Kaufen von Wahlen nicht überall gleich teuer. Während amerikanische Präsidentschaftswahlen etwa 2,4 Milliarden Dollar verschlingen, kosten Kongresswahlen in den USA insgesamt zwischen 3,5 und 6 Milliarden Dollar. In Deutschland hingegen gaben CDU und SPD in 2017 je „nur“ lediglich etwa 20 Millionen Euro aus, gerade mal ein Dreihundertstel.

    Aber politischen Einfluss kann man auch deutlich billiger kaufen. FDP, LINKE und Grüne geben z.B. nur um die 5 Millionen Euro in einem typischen Bundestagswahlkampf aus. Wer, sagen wir, 20 Millionen Euro in eine Kleinpartei investiert – das könnte sogar eine neue Partei sein oder eine etablierte Minipartei wie etwa die ÖDP – erwirbt damit jede Menge dankbare Abgeordnete, die ihren Posten dem reichen Spender verdanken. Diesem Gönner wird man nichts abschlagen können. Und das Koalitionschaos nach der Bundestagswahl, das gegenwärtige Koalitionschaos in Thüringen, davor das Koalitionschaos in Sachsen und Sachsen-Anhalt belegt die zunehmende Macht, die die kleinen Parteien haben. Sie sind essentielles Zünglein an der Waage. Es besteht also eine absolut realistische Aussicht mit einer Investition von „nur“ 20 Millionen Euro einen durchschlagenden Machthebel in der Regierungspolitik zu kaufen.

    20 Millionen Euro kann man aber nicht nur entbehren, wenn man Milliardär ist. Auch jemand, der nur 100 Millionen Euro besitzt, kann das investieren. Und ja, das ist eine Investition. Wenn mir die gefügigen Abgeordneten, die ich mir gekauft habe, anschließend die Steuern deutlich senken, kriege ich ja jeden eingesetzten Cent mit Zinsen wieder zurück.

    Aber ich muss noch nicht mal 20 Millionen Euro einsetzen. Ein Bundestagsabgeordneter investiert für ein Direktmandat in der Regel zwischen 15000 und 70000 Euro. Sagen wir ich investiere 50000 Euro in jeweils 60 Kandidaten einer Partei (z.B. die CDU), also 3 Millionen Euro insgesamt, mit Fokus auf Rennen, die auf der Kippe stehen und mein Kandidat macht in 75% der Fälle das Rennen. Dann hab ich jetzt eine gekaufte Sperrminorität von 45 Abgeordneten im Bundestag sitzen, die etwa Steuererhöhungen für mich verhindern werden oder die Mehrheit in Richtung von Steuersenkungen bearbeiten werden. Selbst mit relativ lächerlichen 3 Millionen Euro kann ich also mit etwas Glück und Geschick einen dramatischen Einfluss auf die Politik im Lande nehmen, der die Leben von 80 Millionen Deutschen massiv beeinflusst.

    Und damit statt in der teuren Bundespolitik in der relativ preisgünstigen Landespolitik oder in der noch billigeren Kommunalpolitik zu investieren, fange ich garnicht erst an.

    Und so folgt, dass Dein Standpunkt zu Bloomberg und Co zwar inhaltlich richtig, aber fahrlässig inkonsequent ist. Nicht nur Milliardäre sind inkompatibel mit der Demokratie. Auch Multimillionäre sind es. Letzten Endes wird es Steuern brauchen, die so dramatisch sind, dass die Vermögen dieser Individuen auf ein Maß unterhalb von ein oder zwei Millionen Euro abgeschmolzen werden. Die Alternative ist die gekaufte Republik, die ganz nebenbei nicht ein tiefschwarzes bedrohliches Zukunftsszenario ist, sondern auch vor Trump und Bloomberg bereits unsere gelebte Realität war.

    • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 21:16

      Ich sehe was du sagst, aber irgendwo muss man ja mal nen Punkt machen. Deutschland ist bisher ganz gut darin, den Einfluss solchen großen Geldes zu begrenzen. Hoffen wir einfach mal, dass es so bleibt. Und in meiner ursprünglichen Argumentation gehe ich ja auch noch auf andere Aspekte der Unvereinbarkeit ein als nur das Kaufen von Wahlen. Bloomberg ist vor allem ein amerikanisches Problem.

  • Ralf 19. Februar 2020, 21:27

    aber irgendwo muss man ja mal nen Punkt machen.

    Richtig. Nur den Punkt bitte dort machen, wo auch ein Ziel erreicht ist.

    Deutschland ist bisher ganz gut darin, den Einfluss solchen großen Geldes zu begrenzen

    Du scheinst in einem völlig anderen Universum zu leben als ich. Das Land ist sowohl in den Achtziger als auch in den Zweitausender Jahren durch zwei republikweite Megaspendenskandale erschüttert worden. Dazu flächendeckend unzählige einzelne Affären von Einflussnahme, Bestechung, Vorteilsgewährung, Nebenverdiensten und sanften Nichtstun-Posten in Großkonzernen für angediente Politiker und und und. Vom einfachen Abgeordneten hinauf bis zu ehemaligen Bundeskanzlern, Parteivorsitzenden und Ministern.

    Bloomberg ist nicht nur ein amerikanisches Problem. Bloomberg ist in marginal unterschiedlichem Gewande auch ein deutsches Problem.

    • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 22:52

      Ich schreibe halt über ein spezifisches Problem. Haben wir in Deutschland kein Thema mit Geld und Wahleinfluss? Sicher nicht. Aber wir haben nichts auf dem Maßstab. Und mir geht es um die Maßstäbe.

      • Ralf 19. Februar 2020, 23:00

        Maßstäbe sind schwer zu definieren auf einer fließenden Skala. Und die Demokratie wird hier wie dort durch „Geld und Wahleinfluss“ ausgehebelt. Die Frage, die Du stellen solltest, müsste also sein: „Welche politischen Schritte sind notwendig, damit dieses Geld und dieser Wahleinfluss aus unserer Demokratie zurückgedrängt werden kann?“. Und die Antwort ist, dass radikale Schritte notwendig wären. Das gefällt Dir offensichtlich nicht. Aber die Alternative ist …

        Bloomberg.

        • Stefan Sasse 20. Februar 2020, 08:24

          Ich finde meine Forderung, dass es keine Milliardäre geben sollte, ziemlich radikal.

          • Ralf 20. Februar 2020, 08:47

            Die Forderung ist nicht radikal. Selbst wenn Du alle Milliardäre bis auf 999.999.999 Millionen Euro enteignen würdest, wäre praktisch kaum jemand betroffen. Praktisch niemand würde die “Radikalität” Deiner Maßnahme spüren. Das Leben würde einfach weitergehen.

            Aber das ist ja egal. Der wichtigere Punkt ist, dass obige Maßnahme nichts am Problem ändern würde, dass superreiche Eliten Wahlen und politische Entscheidungen kaufen. Auch hier würde das Leben einfach weitergehen.

            Da kannst Du dann genauso gut einfach den Dingen ihren Lauf lassen.

            • Stefan Sasse 20. Februar 2020, 09:19

              Die Radikalität einer Maßnahme bemisst sich nicht am Kreis der Betroffenen.

              • Ralf 20. Februar 2020, 09:22

                Stimmt. Aber wenn eine Maßnahme praktisch niemanden betrifft und auch keine spürbaren Konsequenzen hat, dann war sie vermutlich nicht radikal.

                • Stefan Sasse 20. Februar 2020, 09:59

                  Meine ganze These ist, dass die Konsequenzen mehr als spürbar wären.

                  • Ralf 20. Februar 2020, 10:02

                    Meine These ist, dass Deine These realitätsfern ist … 😉

  • Hanni Hartmann 20. Februar 2020, 15:39

    Wer ist gieriger? Der Milliardär der mit seine Miliarden Produkte und Dienstleistungen kreiert hat die von Millionen gebraucht und konsumiert werden, der Niemanden manipuliert, der einige Zehntausende mit gut bezahlten Jobs beschäftigt ; oder Derjenige, der sein Leben lang mit Revoluzzer Ideen rumposaunt, der an den Zitzen ebendieser Milliardäre via Steuern saugt und lediglich seinen eigenen Altruismus unters Volk bläst
    @Bernie Sanders: Zusammen werden wir diese Gier dieser Milliardärs Klasse bekämpfen und zerstören.

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