Pleiten, Pech und Pannen – die Eruption der politischen Mitte

Das Beben in der bundesrepublikanischen Politik geht weiter. Heute verkündete Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt vom Amt der CDU-Parteivorsitzenden und den gleichzeitigen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union. Es ist ein Scheitern mit Ansage. In den nur 14 Monaten ihrer Amtszeit ließ die Saarländerin kein Fettnäpfchen aus und zeigte sich ungeeignet, der CDU nach den bleiernden Jahren unter der Regentschaft von Angela Merkel ein modernes Gesicht zu geben. Seit der Bundestagswahl 2017 haben die eruptionsartigen Veränderungen in der Bevölkerung sämtliche Anführer der GroKo-Parteien hinweggefegt. Die politische Stabilität des Landes schwindet im Zeitraffertempo, die staatstragenden Parteien entfalten keine Bindekraft mehr und attackieren sich im Untergang immer heftiger gegenseitig.

Nicht wenige ahnten es bereits im Dezember 2018. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin mit dem eingängigen Spitznamen AKK erwies sich als zu leichtgewichtig für die höchsten Weihen. Ohne jedes Fortune, aber auch ohne plausible Strategie dilettierte die frisch gewählte Parteivorsitzende im politischen Berlin vor sich hin. Das Desaster um die Vorgänge im thüringischen Erfurt brachten dann wohl das Fass zum Überlaufen und führten auch dem letzten im Lager der 57jährigen vor Augen, dass die CDU auf diesem Weg droht, spätestens 2021 in die Opposition zu fallen. Ein Kanzler Robert Habeck wirkt in diesen Tagen als keine Spielerei mehr. Kramp-Karrenbauer hatte sich und dem konservativen Vertreter in Thüringen, Mike Mohring, nach verlorener Landtagswahl im Herbst vergangenen Jahres selbst bestmöglich gefesselt, als sie sowohl eine Zusammenarbeit mit dem Wahlgewinner von der LINKEN, Bodo Ramelow, als auch mit den Triumphatoren von der AfD kategorisch ausschloss. Das Ergebnis dieser Fundamentalopposition war die Wahl des Kandidaten der 5,0-Prozentpartei FDP zum Ministerpräsidenten unter der Regie von Rechtsextremen. Ein grauseliges Bild, fürwahr. Mohring wird nun ob seiner ungeschickten Taktiererei bald nicht mehr Fraktionsvorsitzender sein, AKK nicht mehr Parteivorsitzende und schon gar nicht Kanzlerkandidatin, der FDP-Chef Christian Lindner ist arg gerupft und die Liberalen um Jahre in ihrer politischen Arbeit zurückgeworfen. Viel schlimmer hätte die erste Februarwoche für das konservativ-liberale Lager nicht laufen können.

Einerseits zeigten diese denkwürdigen Tage, wie sehr die im Abendlicht ihrer Karriere stehende Kanzlerin ihre Partei noch im Griff hat und die Richtung der nationalen Politik bestimmt. Die Emanzipation ist noch nicht vollzogen. Andererseits gehen die tiefen Risse in der Bevölkerung zum Teil unmittelbar auf die entscheidenden Wendepunkte Merkel’scher Gestaltung zurück. Es ist wert daran zu erinnern, dass in Thüringen erstmals in der Geschichte der Nachkriegsrepublik die politische Mitte bestehend aus Union, SPD, Grünen und FDP keine Mehrheit fand. Die Ränder von LINKEN und AfD erreichten in erschreckender Weise über 54 Prozent der Wählerstimmen, womit keine Regierung ohne Beteiligung der Extremen gebildet werden kann. Natürlich, die Rechtsnachfolger der DDR-Staatspartei SED wehren sich heftig gegen diese Form der Gleichsetzung mit den Rechtspopulisten und diese neudeutsch ausgedrückte Hufeisentheorie. Und der Protest hat auch einige Berechtigung. Bodo Ramelow wurde im westdeutschen Gewerkschaftskosmos sozialisiert, er ist nicht grundlos in seinem Bundesland außerordentlich populär, da er es inzwischen gelernt hat, ein Stück weit zu vermitteln. Allerdings verwies Ramelow schon in den Gesprächen mit der CDU auf seine Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, die alles andere ist nur nicht bürgerlich. Und auch in der Parteispitze tummeln sich mit der Hessin Janine Wissler Gestalten, die mit der bundesrepublikanischen Ordnung nur begrenzt konform gehen.

Angela Merkel, das wurde nicht erst mit dem Scheitern von Kramp-Karrenbauer offensichtlich, besitzt kein glückliches Händchen bei ihrer Personalauswahl. Mit dem sprichwörtlichen Kopf durch die Wand wollte die gebürtige Hanseatin ihre Nachfolge dergestalt regeln, dass an ihrer Stelle ein Klon die Geschäfte weiterführe. Doch dieses Manöver zeigt nur eins: die Kanzlerin hat selbst nicht verstanden, wie sehr sie die politischen Platten der Gesellschaft gegeneinander geschoben hat.

Das Zerwürfnis zwischen den beiden führenden Frauen der CDU ist von Journalisten gut dokumentiert worden. Um ihre Partei innerlich zu versöhnen, setzte die frisch gewählte Parteivorsitzende AKK die Flüchtlingspolitik ihrer Vorgängerin einer Generalkritik auf Regionalkonferenzen und innerparteilichen Debatten aus. Merkel, die sich selten erklärt, wollte dagegen nicht zulassen, dass Hand an ihr politisches Erbe gelegt wird. Mehr und mehr begann sie, ihre ehemalige Generalsekretärin öffentlich vorzuführen. So flogen CDU-Vorsitzende und Kanzlerin im September 2019, justament nach der zelebrierten Verabschiedung des Klimapakets der Regierung, getrennt an die Ostküste der USA, nachdem Merkel ihre Rivalin durch Verfahrenstricks ausgebootet hatte.

Als die Bundeskanzlerin sich am Donnerstag vergangener Woche völlig unüblich auf einer Auslandsreise aus dem fernen Pretoria (Südafrika) zu Wahl von Kemmerich meldete und ultimativ forderte, die Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden, war das Scheitern dieser Frauenfreundschaft auf offener Bühne zu betrachten. Auch dies ist ein Vorgang ohne Beispiel. Auf Auslandsreisen äußern sich Regierungspolitiker traditionell nicht zu parteipolitischen Ränkespielen in der Heimat, das ist absolut schlechter Stil. Dazu hat die Berliner Regentin kein irgendwie geartetes Mandat, regionale Amtsträger zur Raison zu rufen. Sie kann ob parteischädigenden Verhaltens oder Verstoss gegen Parteitagsbeschlüsse nicht einmal ein Ordnungsverfahren einleiten. Zudem demonstrierte das Verfassungsorgan auf offener Bühne die Umdeutung des freien Mandats der Abgeordneten zu einem imperativen Mandat. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, drohte sie FDP-Chef Lindner die Aufkündigung sämtlicher Koalitionen von CDU und Liberalen auf Landesebene an, sollte er seinen Parteifreund nicht zum sofortigen Rückzug vom Amt des Landeschefs bewegen.

Wenn Merkel auf die Art wieder Ordnung in die demokratische Landschaft bringen wollte, so ist ihr dies gründlich misslungen. Längst arbeitet die 65jährige nur noch auf eigene Rechnung. Das Schicksal ihrer Partei ist ihr dabei zusehends egal, parteipolitische Rücksichten kennt Angela Merkel nicht. Personal- und Regierungspolitik sind nur darauf ausgerichtet, die unter Schwindsucht leidenden Sozialdemokraten nicht zu vergrätzen und unter allen Umständen ein Regierungsbündnis zu erhalten, das kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung findet.

Die Attacken der mit Oberwasser ausgestatteten Vertreter von Grünen, SPD und Linkspartei auf die in der Defensive befindlichen Konservativen und Liberalen verlieren inzwischen jedes Maß. Während die beiden bürgerlichen Parteien vor aller Augen taumeln, setzen die Linken jeden Tag nach. Als die Kanzlerin Ende der Woche den Staatssekretär Christian Hirte in vorauseilendem Gehorsam und ohne sachliche Erklärung für die Öffentlichkeit feuerte, weil er in einer ersten Reaktion die Wahl des FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten in Thüringen begrüßt hatte, forderte SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert, dies nur als Anfang einer langen Entlassungswelle zu begreifen. Gleichzeitig haben in den letzten Tagen die tätlichen und demonstrativen Angriffe auf CDU- und FDP-Politiker sowie deren Einrichtungen überhand genommen.

Es ist etwas zerbrochen im Land. Merkels langjährige Politik, begonnen mit dem überhasteten Rückzug aus der Atomenergie über die Eurorettungspolitik, bis hin zur Handhabung der Flüchtlingskrise 2015 haben nicht nur das Land im Herzen Europas aufgehetzt, sondern den ganzen Kontinent in Aufwallung gebracht. Mit stoischer Gelassenheit verfolgte sie die Abnabelung Großbritanniens von der EU. Die Großzügigkeit, welche sie in ihrer eigenen Koalition der SPD angedeihen lässt um ja nicht das Bündnis zum Scheitern zu bringen, brachte sie nicht gegenüber dem bis dato wichtigsten strategischen Partner für eine liberale EU-Politik auf. So stürzte die Insel am Ende mit dem hemmungslosen Populisten Boris Johnson aus der europäischen Familie und vor allem Deutschland hat den Schaden. Keine Sperrminorität mehr gegen die Gelüste zu einer Transferunion, dafür mehr Netto vom Brutto an die Brüsseler Gemeinschaftskasse.

Während sich alle gesellschaftlichen Schichten in einer Kakophonie ergehen, ob und wenn nicht wie man mit einer sich immer mehr radikalisierenden AfD sowie der dahinter stehenden Milieus umgehen solle, sind grundlegende Betrachtungen in den Hintergrund gerückt. Wie konnte es so weit kommen? Pauschal geurteilt dauert die Kanzlerschaft von Angela Merkel weit zu lang. Inzwischen 15 Jahre ohne nennenswerte Kurskorrekturen sind für eine demokratische Politik im Kern eine Katastrophe. Demokratie lebt davon, dass der Souverän durch Veränderung der Stimmanteile Anpassungen erzwingen kann, nach dem Motto: Wir haben verstanden.

Doch in Berlin versteht man schon seit längerem gar nichts mehr. Drei ihrer vier Kanzlerschaften regierte Merkel mit der SPD und dem kaum verhohlenen Ziel, ihre Politik gar nicht erst dem politischen Streit der Lager und damit der gesellschaftlichen Schichten auszusetzen. Doch erst im Streit und im Wettbewerb entstehen gute Ideen, Konzepte und Lösungen. Die Ausschaltung dessen führt auch in der Politik zu den Nebenerscheinungen von Inzucht. Über allem prangt das nicht zuletzt von der Kanzlerin selbst geprägten Label: Alternativlos.

Wer dies nicht verstehen mag, verweist gern auf die anhaltend hohe Popularität der Regierungschefin. Die ist unbestreitbar. Auf der anderen Seite jedoch hat sich eine oft feindselige Gegnerschaft herausgebildet, die es vor 15 Jahren so nicht gab. Bis 2010 war Merkel höchst populär, ohne auf der anderen Seite regelrecht verhasst zu sein. Lange hat die Mecklenburgerin ihre hohe Popularität mit Zustimmung übersetzt, obwohl dies schon seit Beginn der Zehnerjahre so uneingeschränkt nicht mehr galt. Heute ist es ihr ohnehin egal, sie dreht ihre nicht enden wollenden Abschiedsrunden. Währenddessen zerreißt es das Land.

Die vergangenen Tage zeigen die Unversöhnlichkeit im Extent. Spätestens seit Donnerstag, als die Ein-Mann-Regierung in Erfurt kollabierte, geht es nur noch um Deutungshoheit. Wie oft wurde sich für eine demokratische Entscheidung entschuldigt? Wer ist früh genug abgesprungen? Wie wenig glaubwürdig sind Rechte noch gegenüber dem Teufel, vom Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL Dämokrat getauft? Keine Gemeinschaft lebt in Unversöhnlichkeit und absoluter Härte. CDU und FDP werden für ihre Entscheidung im Wählerauftrag einen Preis an der Urne bezahlen, doch das obliegt dem Urteil des Souveräns. Nicht erst seit Erfurt meinen gerade moralisierende Linke, dies vorwegnehmen und den Bürger bevormunden zu müssen. In diesen Tagen wird vergessen, wo der Gegner steht. Und der steht vor allen Fernsehkameras feixend am Rand und amüsiert sich, wie sich die Mitte zerlegt.

Wenn SPD und Grüne die Profiteure des Chaos sind, haben die Dinge ihre Ordnung. Doch danach sieht es nur bedingt aus. Und das alles führt weg von dem eigentlichen Problem: wie umgehen mit den Feinden der Demokratie? Denn das ist die AfD fraglos. In Thüringen führten die Rechtsextremen ein neues Schauspiel auf, das Parlament der Lächerlichkeit preiszugeben. Zu den Grundregeln von Wahlen gehört, den eigenen Kandidaten auch zu wählen und so Transparenz zu schaffen. Es ist ein widerliches Stück, einen Bewerber nur als Pappkameraden aufzustellen, um die eigentlichen Absichten zu camouflieren.

Im Osten sind in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und im Grunde auch Sachsen zur Abwehr der AfD von den Staatskanzleien nur noch Regierungen möglich, die absurd anmuten und politisch keinen Sinn ergeben. Entsprechend gestaltet sich das Regieren, die Koalitionen werden, Beispiel Sachsen-Anhalt, von den inneren Widersprüchen zerrieben und von Krise zu Krise gejagt. Es gibt einige Wege, eine stabile demokratische Ordnung zu zerstören und das Vertrauen der Bürger in die Entscheidungsstärke der Politik zu erschüttern. Derzeit wird so manche probiert.

Es sollte zum Lehrstoff des 1. Semesters Politologie gehören, dass man auf Dauer in einer Demokratie nicht ein Viertel oder gar ein Drittel des Elektorats unbeschadet für die Ordnung selbst von den inneren Zirkeln der Macht wird fernhalten können. Dies gilt insbesondere unter dem Regime der Verhältniswahl, wo die Extreme offen zutage treten und nicht unter dem Mantel großer Parteien verdeckt werden können. Für den Umgang mit der AfD gibt es mittel- und langfristig eigentlich nur zwei praktikable Strategien: einbinden oder dezimieren.

Aus heutiger Sicht erscheint eine Einbindung der Rechtsextremen in jegliche Form der Machtteilhabe abwegig. Die AfD hat sich in den letzten Jahren stark radikalisiert mit unverhohlen demokratiefeindlichen und rassistischen Beigaben. Es gibt an die Adresse politischer Idealisten kein Naturgesetz, dass sich Parteien automatisch entradikalisieren, soweit sie die Möglichkeit erhalten, Teil des Establishments zu werden. Die Grünen hatten Anfang der Neunzigerjahre ihren Klärungsparteitag, nachdem die mit den Bürgerrechtlern von Bündnis 90 bei der ersten gemeinsamen Bundestagswahl eine deftige Niederlage erlitten hatten. Die Extremisten verließen daraufhin die Partei. Die AfD vollzieht bisher den umgekehrten Weg. Gegründet von ein paar durchaus honorigen Wirtschaftsprofessoren und CDU-Parteigängern wurde die Plattform für rechtsumtriebige Ansichten immer extremistischer. Björn Höcke, der sich absichtsvoll in Gestus und Habitus bei Nazi-Größen bedient, ist zum heimlichen Anführer avanciert.

Die Politik der Brandmauer trägt nicht wirklich. Zwar können sich Moralisten darin sonnen, nicht Steigbügelhalter von Extremen zu sein. Doch wenn eine solche Ächtung nicht einhergeht mit einer Verringerung der Stimmanteile, die de facto nicht zählen, wird ein solcher Ausschluss zum Pyrrhossieg. Jede Wahl kann gemäßigte Politiker zugunsten von Populisten und Extremisten hinwegfegen.

Bedenklich ist dabei, wie wenig sich die Spitzen von SPD und LINKE über den Verlust an Anhängern grämen. Mit Sahra Wagenknecht hat die prominenteste Vertreterin der Arbeiterklasse aufgegeben, die sich gegen die Kipping-Strategie wendete, die Linkspopulisten in eine Lifestyle-Partei zu verwandeln, gerichtet an das urbane linke Bürgertum in den Großstädten, dort, wo bereits die Grünen attraktive Angebote machen. Stadt und Land, sie verstehen nicht mehr und die letzten Vertreter der ländlichen Bevölkerung stehen gegenwärtig unter massiven Rechtfertigungszwang.

Wer folgt Kramp-Karrenbauer nach? Sicher ist nur, dass die Ära Merkel längst ihr Ende gefunden hat, wenn die Kanzlerin auch noch weiter regiert. Eine Auflage Merkel 2.0 darf und wird es nicht geben. Demokratie muss ständig nach neuen Antworten und Lösungen auf neue Entwicklungen suchen. Das wurde mindestens zehn Jahre vernachlässigt. Die aussichtsreichsten Kandidaten von Friedrich Merz über Armin Laschet bis Markus Söder scheinen das verstanden zu haben. Die dominierende Politik für die beginnenden Zwanzigerjahre muss anders sein, sie muss neue Antworten geben und sich nicht an die dräuende Merkel-Regentschaft anlehnen.

Merz wäre zweifellos der Kandidat der konservativen Basis, ein Versöhner nach ihnen und kein Spalter mehr nach außen. Aber der ehemalige Blackrock-Aufsichtsrat ist kein Gewinner, in seiner politischen Karriere war er stets zweiter Sieger, wofür es Gründe gibt. Dennoch wäre er ein konsequentes Angebot als Kanzlerkandidat. Markus Söder, der frühere Heißsporn und FJS-Fan, ist zum Liebling des linken Lagers avanciert. Er regiert erfolgreich und geräuschlos den wirtschaftlich führenden Freistaat Bayern. Söder wäre darüber hinaus der ideale Kompromisskandidat der nach Orientierung suchenden CDU. Armin Laschet hat sich in seiner politischen Karriere vor allem einen Namen als Hinterzimmerakrobat gemacht. Als Regierungschef des größten Bundeslandes ist er ein natürlicher Kandidat für die Thronfolge. Allerdings mangelt es ihm an öffentlicher Wahrnehmung, vor großem Publikum wirkt er spröde. So wäre er eher ein unbeliebter Bewerber, der mit dem Charisma eines Robert Habeck nicht konkurrieren könnte. Angesichts der heutigen Wichtigkeit von allseits ausgerufenen Lichtgestalten keine geringe Hypothek.

Wer’s am Ende wird? Für Prognosen ist es zu früh. Wichtiger wäre, dass gerade die Parteien der politischen Mitte verbal deutlich abrüsten. Mit der enorm gestiegenen Rabulistik und dem Übermaß an moralinsauren Haltungsempfehlungen besorgt man im Zweifel nur das Geschäft der Extremisten.

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  • Hanni Hartmann 10. Februar 2020, 14:14

    Die Überschrift müsste lauten: Die IMPLOSSION der politischen Mitte. Ansonsten grosses d’accord hier…

    • cimourdain 10. Februar 2020, 18:36

      Also, ich finde Eruption durchaus passend angesicht des Bildes von auseinanderdriftenden politischen Platten, zwischen denen entweder zerstörerische Brandherde oder neues Land hervortritt.
      Andere schöne Begriffe wären ‚Erosion‘ ( 5 Euro ins Phrasenschwein), ‚Exhaustion‘ ( was tragisch wäre ) oder ‚Disruption‘ ( was die positivste Lesart wäre )

  • derwaechter 10. Februar 2020, 14:26

    „Die Politik der Brandmauer trägt nicht wirklich. Zwar können sich Moralisten darin sonnen, nicht Steigbügelhalter von Extremen zu sein. Doch wenn eine solche Ächtung nicht einhergeht mit einer Verringerung der Stimmanteile, die de facto nicht zählen, wird ein solcher Ausschluss zum Pyrrhossieg. Jede Wahl kann gemäßigte Politiker zugunsten von Populisten und Extremisten hinwegfegen.“

    Sehr richtig. Das ganze ist m.E. viel zu viel auf das eigene Spiegelbild bzw. die Peer-Group bei Twitter und sonst wo gerichtet. Man fühlt sich besser, ändert aber wenig.

    „Für den Umgang mit der AfD gibt es mittel- und langfristig eigentlich nur zwei praktikable Strategien: einbinden oder dezimieren.

    Aus heutiger Sicht erscheint eine Einbindung der Rechtsextremen in jegliche Form der Machtteilhabe abwegig.“

    Nur wie soll das dezimieren funktionieren? Theoretisch kann eine konservativere CDU/CSU z.B. unter Merz ,viele der AfD Wähler wieder einfangen. Nur praktisch sehe ich da zwei Probleme: 1. Die Wähler, die bereits zur AfD gegangen sind bleiben vielleicht beim Original und nähmen den Konservativen den Wandel gar nicht mehr ab. Und das vielleicht nicht zu Unrecht, denn 2. Viele in der CDU/CSU vertreten nicht (mehr) Standpunkte von vor 20-30 Jahren. Können und sollen sie diese glaubhaft vertreten? Man erinnere sich an die CDU der 1990ger: kaum Umweltpolitik, pro Atomkraft, pro traditionelles Familienbild, pro Wehrpflicht, gegen Homo-Ehe, Vergewaltigung nur Außerehelich definiert, sehr restriktive Einwanderungspolitik usw, usf.

    Dieser Konservatismus wurde nicht ohne Grund aufgegeben. Aus Überzeugung und weil man damit keine Wahlen mehr gewonnen hat.

    • Stefan Pietsch 10. Februar 2020, 14:44

      So einfach sind die Dinge garantiert nicht. Mache eine konservativere Politik und die Risse zwischen Abgewanderten und Verbliebenen in der Union lösen sich in Wohlgefallen auf. Ich halte auch nichts von Entschuldigungs-Politiken. Der SPD hat die Revision der Agenda-Politik ebenso wenig genützt wie der CDU die Korrektur der ultraliberalen Migrationspolitik. Ich glaube auch, dass ein Teil der Gesellschaft für den demokratischen Diskurs nicht (mehr) erreichbar ist. Aber ein Viertel? Nein.

      Die CDU war immer auch eine Wahlplattform. Die ideologischen Bindungen sind dort weniger ausgeprägt als bei Linken. So hat mich die Debatte der letzten Tage nicht zuletzt in diesem Forum erheblich irritiert, wo es nur noch um Haltungsnoten ging und die Frage, wie man die Sache nun zu sehen hätte. Es drängt den Gegenüber in Kategorien, die unter Demokraten und Erwachsenen nicht angemessen sind: Du bist richtig / Du bist falsch.

      • Stefan Sasse 10. Februar 2020, 15:29

        My point exactly: Die CDU kann nicht einfach AfD-Positionen übernehmen und ihr Problem löst sich. Das funktioniert für SPD und LINKE auch nicht.

      • popper 11. Februar 2020, 17:16

        Der SPD hat die Revision der Agenda-Politik ebenso wenig genützt…

        Worin bestand diese Revision? Sie verbreiten hier ganz offensichtlich Fake News, wenn Sie damit mehr als eine unbedeutende „Kosmetik“ und/oder Verschlimmbesserung behaupten. Im Übrigen hat die SPD längst ins neoliberale Lager gewechselt und unterscheidet sich darin nicht von der Programmatik von CDU/CSU,FDP und AFD.

        • Stefan Pietsch 11. Februar 2020, 17:34

          Die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Erwerbslose, die starken Einschränkungen der grundlosen Befristung, die Erhöhung des Schonvermögens in mehreren Schritten, die Rente mit 63 um nur einige zu nennen. Alles andere offenbart, dass Sie von den Programmen der Parteien keine Ahnung haben. Das ist sehr einfaches Propaganda-Gerede aus linken Röhren, was Sie da zum Besten geben.

        • Stefan Sasse 11. Februar 2020, 18:17

          Die Hartz-IV-Regeln wurden deutlich gelockert. Bezugsdauer ALG-I erhöht. Die Rentenkürzungen werden Stück für Stück herumdoktort. Und so weiter. Überall Mini-Eingeständnisse, dass der bisherige Weg als nicht mehr richtig gesehen wird. Nur was hilft’s in Koalition mit der CDU? Es ist beachtlich, wie viel die unter diesen Umständen erreicht haben…

          • popper 12. Februar 2020, 14:39

            @Pietsch
            @Sasse

            Ihrer beider Einwände sind gelinde gesagt verharmlosend und tendenziell irreführend, wobei die Bezeichnung herumdoktern den Sachverhalt schon eher trifft. Denn die Verschlimmbesserungen ändern ja nur geringfügig die zerstörerischen Grundkonstanten des Hartz Regimes. Die Verlängerung der Bezugsdauer für ältere AN ist eine der vielen Mogelpackungen, die nach der Totalrevision und dem Abriss sozialstaatlicher Standards Verbesserungen herbeireden, die bei genauerer Betrachtung keine sind und die Negativauswirkungen des Systems relativieren und unsachgemäß verharmlosen.

            An Hatz IV, Herr Sasse, wurde entgegen ihrer Behauptung im Ergebnis nichts gelockert. Zumal das Grundübel, die 100%-tige Sanktionierung, trotz BVerfG Urteil, nach wie vor möglich ist. Was die Rentenproblematik betrifft, ist alles Murks. Es ging 2009 bereits um ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung, 2012 um einen Zuschuss zur Rente, 2013 sollte die Solidarische Lebensleistungsrente beschlossen werden und 2017 eine gesetzliche Solidarrente. Seit 2019 ist auf Seiten der SPD gern von der Respekt-Rente die Rede, die aber mit dem, was man so Grundrente nennt, identisch ist. Nur Absichtserklärungen. Aber all das wäre ja gar nicht zu beklagen, wenn nicht die Rentenformel mutwillig zerstört und der Niedriglohnsektor massiv ausgebaut worden wären. Was dann erst diese dramatische Ausprägung der Altersarmut herbeiführt und und immer mehr offenbart. Die „Erfolge“ beachtlich zu nennen, verbietet sich eigentlich vor dem Hintergrund dessen, was die SPD nicht zustande gebracht hat. Dringend notwendig wäre, das Renten-Niveau deutlich anzuheben und dafür auch einen Rentenbeitrag von über 20% zu akzeptieren, was gar kein Problem wäre. Die Arbeitnehmer tragen ohnehin schon 4% allein für den Riester-Wahn, sofern sie das finanziell können. Insbesondere müssen die Kosten für versicherungsfremde Leistungen aus Bundesmitteln ausgeglichen werden. Das jährliche Defizit für sozialpolitische Maßnahmen, die allen zu Gute kommen, aber ausschließlich von den Beitragszahlern der Rentenversicherung geleistet werden, beträgt 32 Milliarden Euro. Das Österreichische Rentenmodell, mit seinen deutlich höheren Renten und der gerechteren Finanzierung, müsste Vorbild und Ziel sein. Deutschlands GroKo dagegen hangelt sich von Reform zu Reform. Dabei fehlt ein realistisches, zukunftssicheres Gesamtkonzept.

            Deutlich wurde: So ein Gesamtkonzept bleibt innerhalb der Groko eine Illusion. S

            Alles andere offenbart, dass Sie von den Programmen der Parteien keine Ahnung haben.

            Aus ihrer Feder, Herr Pietsch, bedeutet dieser Vorhalt nicht viel, da Ihnen der kritische Sachverstand grundsätzlich abhanden kommt, wenn faktenbasierte Analysen gefragt sind. Sie fegen dann Ihnen genehme Verständniskrümmel zusammen und stiften mit Hilfe einzelner, in ihrer Aussagefähigkeit rudimentärer Artefakte, Verwirrung. Jedes Kind der Grundschule dürfte wissen, dass ein Arbeitsmangel nicht beseitigt wird, wenn man mit Resterampen für Niedriglohnjobs Arbeitsmarktpolitik betreiben will. Oder mit entwürdigendem Zwang, schlimmste Jobs zumutet, die in kürzester Zeit erworbene Qualifikationen zerstören. Und das unter der Formel Fördern und Fordern. Einfach nur grotesk. Das ist eine unsinnige Verschwendung von Steuergelder. Zum Beispiel indem man einem Schauspieler einen Buchhaltungskurs aufnötigt, der nach 30 Jahren Berufsausübung in die Hartz IV-Falle gerät.

            Genau diese Programmatik haben zunächst SPD und Grüne gesetzgeberisch ins Werk gesetzt. CDU/CSU und FDP haben das „Erbe“ händereibend verwaltet und in der GroKo durch gängelnde Gesetzesänderungen noch tendenziös verschlimmert. Da kommen Sie mit gewohnter Attitüde geheuchelter Naivität daher und suggerieren, das lese man doch gar nicht in den Parteiprogrammen einer seit Jahren quer durch die Parteien neoliberalen Agenda. Und nur Banausen könnten da einen Gleichklang behaupten. Oder linke Propaganda-Röhren. Im Übrigen war mein Hinweis eine Eingrenzung auf den Neoliberalismus. Da tut sich die FDP natürlich besonders hervor. Das Wort Daseinsvorsorge kommt in ihrem Programm erst gar nicht vor, dafür ein ganzes Kapitel über den „aktivierenden Sozialstaat“.

            Vielleicht liegt es aber auch einfach daran, dass politische Eliten notorisch lügen, wie Herr Junker es einmal freimütig bekannte. Selbst dann sind Sie erstaunlicher Weise nicht in der willens, anhand solcher klar zutage tretenden Tatbestände zu konstatieren, wie tief wir als Gesellschaft uns in diesen individualisierten Egoismus verrannt haben. Zu dickfellig, um hinter der Folie eines mechanistischen Weltbildes die sinnstiftenden psychischen und/oder metaphysischen Gesamtzusammenhänge zu erkennen. Erst die könnten uns davor bewahren, dieses Schwarz-Weiß-Denken oder die sich daraus ableitende ketzerische Rechts-Links-Metapher ad absurdum zu führen. Nur dann lohnte sich überhaupt erst ein Streit um das bessere Argument.

            • Stefan Pietsch 12. Februar 2020, 14:51

              Worin bestand diese Revision? Sie verbreiten hier ganz offensichtlich Fake News, wenn Sie damit mehr als eine unbedeutende „Kosmetik“ und/oder Verschlimmbesserung behaupten.

              Das war Ihre Kernaussage. Die genannten Punkte waren Forderungen der Linkspartei, also der am weitesten reichende Bereich der Forderungen. Revision bedeutet nicht Rücknahme, was die LINKE fordert, obwohl es auch bei der alten Sozialhilfe Sanktionsmaßnahmen gab. Es ist Ihnen unbenommen, die Dinge so zu sehen, nur frage ich mich dann, warum sie die Linkspartei überhaupt gefordert hat.

  • Stefan Sasse 10. Februar 2020, 14:36

    Ich sehe mich in meiner vorangegangenen Analyse ziemlich bestätigt. Gute Optionen gibt es für die CDU letztlich nicht. Ich denke fast, das bestmögliche Szenario ist, dass ähnlich bei der SPD die Implosion demokratieverträglich abläuft, mit Stimmenwanderungen zu demokratischen Parteien statt an Faschisten.

    • Stefan Pietsch 10. Februar 2020, 14:49

      Da widerspreche ich strikt. Zu welchen demokratischen Parteien soll das denn sein? Die Grünen sind eine Projekt- und Milieuspartei. Sie entfaltet nur in Gruppen mit gleichgerichteten Interessenlagen in den Ballungsräumen Bindungswirkung. Das lässt, auch mit Blick auf andere Demokratien, erhebliche Zweifel, ob die Grünen nicht ihr Potential längst überreizt haben.

      Es ist wie an der Börse: Implodiert ein wichtiger Player, kann dessen Rolle nicht einfach von anderen aufgefangen werden. Es kommt zu starken Verwerfungen am Aktienmarkt. Deine Idee, man könne einfach mal so nonchalant jeden vierten Wähler von der Teilhabe ausschließen („Brandmauer“) überzeugt mich nicht gerade.

      • Stefan Sasse 10. Februar 2020, 15:30

        Erstens: Großes WENN. Zweitens: natürlich nicht die Grünen. Das müsste eine neue Partei sein. Ich sage ja, das wäre der best case. Ich meine, stell dir mal vor all die SPD-Wähler wären zur MLPD und die wäre jetzt im Ruhrgebiet zweitstärkste Partei…

        • Stefan Pietsch 10. Februar 2020, 15:52

          Eine neue Partei? Was soll die leisten, was nicht eine solche Plattform wie die Union könnte? Fast kein Wähler der SPD ist und war überzeugter Kommunist. Und schon gar nicht sind diese Milieus sektiererisch angelegt, sonst könnten sie nicht Bundesländer und Kommunen regieren. Ich verstehe ja einerseits, dass ehemalige SPD-Wähler mit ihrer Partei fremdeln. Meiner Ansicht nach hat man den Fokus zu stark aufs Verteilen gelegt und den Schutzaspekt auch gegenüber den eigenen Anhängern überbetont. Doch Menschen wollen als erstes die Chance, ihr Leben selbst zu gestalten und keine Transferzuweisungen.

          Für Unionsanhänger stand immer im Vordergrund der Dreisatz: Sicherheit & Stabilität, finanzwirtschaftliche Solidität, maßvolle Besteuerung. Dahinter konnten sich vom Vorstandsboss über den Handwerker bis hin zur in der Kirchengemeinde engagierte Hausfrauen viele versammeln. Wir brauchen keine Partei für Vorstandschefs, eine für Handwerker und eine für Hausfrauen. Diese Milieus konnten eine Reihe politischer Anpassungen ab, aber jedes Parteiherz muss auch gestreichelt werden. Das konnten weder Merkel noch AKK.

        • Ralf 10. Februar 2020, 20:26

          Seriously? Das Parlament ist bereits in sechs Parteien zersplittert und Du wünscht Dir eine siebte Partei?

          • Stefan Sasse 10. Februar 2020, 21:01

            Nö will ich nicht. Ich will dass die AfD rausfliegt.

            • Hanni Hartmann 10. Februar 2020, 21:11

              @Sasse: Sehr belustigende Aussage. Tja, ich will auch mehr Frieden, mehr Eierkuchen und mehr gutes Wetter im Maerz…Traeumer und Spinner im Overdrive…

              • Stefan Sasse 10. Februar 2020, 22:01

                Ich hab das explizit als ein unwahrscheinliches best-case-Szenario beschrieben, also hör auf rumzunölen.

  • CitizenK 10. Februar 2020, 15:29

    Kaum verhüllt eine Forderung nach Einbindung. Nachlaufen, Nachmachen, AfD-Politik light.

    Söder hat das auch eine Weile versucht, war aber lernfähig. Hat erkannt, dass dies die sogenannten Rechtspopulisten stärkt, nicht schwächt. Und schwiemelt nicht herum, sondern ist klar.

    Deshalb ist er noch lange nicht der „Liebling des linken Lagers“. Dieses ist allerdings – im Gegensatz zum Autor – zu einem differenzierten Urteil fähig. Die Eindämmung der Faschisten ist derzeit wichtiger als Maut und Tempolimit. Darüber zu streiten ist später wieder Zeit.

    • Stefan Pietsch 10. Februar 2020, 15:59

      Ich denke mit dieser Wertung haben Sie sich selbst ein ganzes Stück deskreditiert.

      • CitizenK 10. Februar 2020, 17:25

        Zitate:
        „Wie oft wurde sich für eine demokratische Entscheidung entschuldigt?“

        „…. meinen gerade moralisierende Linke, dies vorwegnehmen und den Bürger bevormunden zu müssen“

        „… dass man auf Dauer in einer Demokratie nicht ein Viertel oder gar ein Drittel des Elektorats …. selbst von den inneren Zirkeln der Macht wird fernhalten können“

        „Liebling der Linken“ aus Ihrer Feder ist eine Schmähung für einen, der „den Anfängen wehren“ will. Riesige Erleichterung bei Juden in meinem Umfeld, dass gerade Söder, linker oder grüner Gesinnung unverdächtig, die „demokratische Entscheidung“ klar verurteilt hat.

        • Stefan Pietsch 10. Februar 2020, 17:34

          Demokratie lebt davon, dass Menschen einander zuhören und zu verstehen versuchen, was der andere meint. Sie haben sich von diesem Verständnis verabschiedet.

          Aus heutiger Sicht erscheint eine Einbindung der Rechtsextremen in jegliche Form der Machtteilhabe abwegig.

          Das ist ein Verdikt, das an Klarheit eigentlich nichts zu wünschen übrig lässt. Missverständnisse ausgeschlossen. Doch Sie „verstanden“:

          Kaum verhüllt eine Forderung nach Einbindung. Nachlaufen, Nachmachen, AfD-Politik light.

          Wenn egal ist, was ich schreibe, Sie dennoch immer das Gleiche verstehen, was nützt es noch zu debattieren? Sie wollen nicht wissen, was ich meine, und deswegen haben Sie an dieser Stelle zumindest mit Demokratie nichts am Hut.

          • Rauschi 10. Februar 2020, 18:12

            Demokratie lebt davon, dass Menschen einander zuhören und zu verstehen versuchen, was der andere meint.
            Woran könnte man erkennen, das Sie citizen verstehen wollen?

            Oder ist das wieder mal so eine Einbahnstrasse, alle müssen versuchen, Sie zu verstehen, SIe hingegn müssen niemanden verstehen wollen.

            Sie wollen nicht wissen, was ich meine, und deswegen haben Sie an dieser Stelle zumindest mit Demokratie nichts am Hut.
            Echt jetzt, die lebt davon, andere verstehen zu wollen? Oder ist das doch eher die Mehrheit, die in einer Demokratie das sagen hat oder haben sollte? Worauf fusst Ihre Aussage?

          • CitizenK 10. Februar 2020, 22:42

            Im Gegenteil, ich will genau wissen, was Sie meinen.

            Erklären Sie mir bitte, wie diese Zitate im Zusammenhang zu verstehen sind: „… nicht wird fernhalten können“ – „…aus heutiger Sicht …abwegig“.

            Kann sich das „aus morgiger Sicht“ ändern? Und was bedeutet „…abwegig“?

            Wenn Drei Viertel zusammenstehen, können die Rechtsextremisten von der Macht ferngehalten werden, auch morgen. Das muss Priorität haben. Setzt aber voraus, dass man die „Äquidistanz“ aufgibt, auch wenn einem vieles an den LINKEn nicht gefällt. Mir auch nicht, aber eine vergleichbare Gefahr geht von denen jedenfalls nicht aus.

            • Stefan Pietsch 11. Februar 2020, 00:55

              Das empfinde ich ganz und gar nicht so. Und das hat mich zugegeben wütend gemacht. Sie setzen einen Header voran, der das exakte Gegenteil der Gesamtaussage des Artikels beschreibt. Mehr noch, auf dem „Höhepunkt“ des Artikels wird gewendet an jene, die meinen, man könne die AfD einfach einhegen, ein klares Statement abgegeben nebst umfangreicher Begründung, welche in einem Satz Ihre These Wort für Wort widerlegt und dann kommen Sie mit der Begründung, einige, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate hätten das belegt.

              Im Studium habe ich beigebracht bekommen, dass ein richtiges Zitat nicht nur die wörtliche oder zumindest sinngemäße Wiedergabe des Gesagten (Geschriebenen) beinhalten soll, sondern auch den Kontext und damit das Abbild, was der Autor meinte (und sich aus dem Zusammenhang ergibt). Alles andere gilt als unwissenschaftlich. Im Rahmen einer solchen Diskussion empfinde ich es zumindest als unredlich.

              Nun zu den „Zitaten“:
              „Wie oft wurde sich für eine demokratische Entscheidung entschuldigt?“

              Dieses wurde in dem Zusammenhang verwendet, dass die Debatte über das unsägliche Verhalten in Erfurt längst in eine extreme Debatte ausgeartet ist, ob man sich ausreichend distanziert hat, ob man das früh genug getan hat (um glaubwürdig zu sein) usw. Sie hätten das gestern hier im Blog nachverfolgen können, wo einzelne Kommentatoren mehrmals darauf beharrten, wie etwas nun (gefälligst) zu sehen sei und das man im Grunde die Wortwahl zu übernehmen habe. Ich hatte mich da längst nicht mehr beteiligt, ich finde das das Gegenteil von seriös. Dass damit die Forderung nach Einbinden der AfD, nach AfD-Politik light verbunden wäre, ist absoluter Humbug. Der Umgang mit der AfD wurde erst Seiten später erörtert.

              „…. meinen gerade moralisierende Linke, dies vorwegnehmen und den Bürger bevormunden zu müssen“

              Dies wurde im Zusammenhang geschrieben, dass das endgültige Urteil über das Verhalten von CDU und FDP vom Wähler vorgenommen wird. Die nun bald eine Woche anhaltenden, jedes Maß verlierenden Anschuldigungen („ungeklärtes Verhältnis zur AfD“, Weimarer Verhältnisse) steigern seit Tagen die Aggressivität der „Diskussion“, statt sie allmählich zu befrieden. Selbst Kevin Kühnert fiel irgendwann gestern Abend dann doch noch ein, dass man die bürgerlichen Parteien ja irgendwie noch brauche. Schlaues Kerlchen!

              Vor einigen Wochen tobte hier eine ähnlich heftige Debatte, wonach praktisch nur von Rechtsextremen Gewalt und Drohungen gegen Politiker und Institutionen verwendet würden. Die Linke sei moralisch praktisch keimfrei. Nicht erst seit Mittwoch erleben wir, mit welcher Heftigkeit selbst die Kinder von FDP-Politikern angegangen werden, dass inzwischen Polizeischutz (für Kinder!!!) verhängt werden musste. Ich habe das nicht im Artikel thematisiert, aber diese ständige moralingetränkten Diskussionen von links erreichen manchmal den Status des Abstoßenden.

              „… dass man auf Dauer in einer Demokratie nicht ein Viertel oder gar ein Drittel des Elektorats …. selbst von den inneren Zirkeln der Macht wird fernhalten können“

              Der Ausschluss einer solch großen Wählergruppe ist auf Dauer nicht möglich, das ist meine demokratische Überzeugung. Sicher, man kann das mal machen, dann schließen sich für eine Legislaturperiode – also maximal 4 – 5 Jahre die Mitte-Parteien (und inzwischen unter Einschluss der LINKEN) zu einem überparteilichen Bündnis zusammen. So wie z.B. in Sachsen-Anhalt. Und dann knallt es dort und die Regierung findet kaum zur Sacharbeit, Entscheidungen werden verunmöglicht. Nach Ende der Zeit sind alle froh, dass endlich wieder Wahlen sind. Wie tritt man eigentlich vor den Wähler? Als eine Koalition, die man nicht mochte, aber zur Verhinderung einer Partei notwendig war? Das überzeugt nicht mal die eigenen Anhänger.

              Im schlimmsten Fall geht nicht nur die Wahlbeteiligung zurück, sondern nur die eigenen Anhänger bleiben fern. Im Ergebnis wird die Partei, die verhindert werden sollte, stärker hervorgehen und sei es nur relativ. So, dann wäre man erneut zu einem übergeordneten Bündnis gezwungen. Das Spiel kann man also bestenfalls eine Legislaturperiode betreiben, spätestens nach der zweiten ist die gesamte demokratische Statik ruiniert.

              Die Brandmauer gegen eine missliebige Partei ist eine Kurz- und Mittelfriststrategie. Ähnlich wie Cost Cutting in Verlustjahren von Unternehmen oder die Blumensträuße für die Frau, die sich trennen will. Sie ersetzen keine tragfähige Strategie, die Schwäche anzugehen und zu beseitigen. Das Unternehmen muss auch ohne dauernde Kürzungsrunden irgendwann profitabel arbeiten können und die Beziehung muss auch ohne Don-Juan-Methoden stabilisiert werden können.

              Das wesentliche Problem, das ich sehe, ist eben, dass man sich ohne weiteres Tun in der Stigmatisierung nicht nur der Partei, sondern insbesondere ihrer Wählerschaft einrichtet und hofft, der Sturm möge einfach vorüberziehen. Ich wüsste nicht, wo so eine Vogel-Strauß-Strategie je funktioniert hätte.

              Warum ich geschrieben habe, „aus heutiger Sicht“? Vor gerade zwei Jahren prognostizierte ich hier, dass die SPD gen 15% sinken würde. Gut, das ist im Trend absolut zutreffend. Und ich sagte voraus, dass die Union bis Mitte der Zwanzigerjahre alleinige Kanzlerpartei bleiben würde. Das würde ich nur 24 Monate später nicht wiederholen. Jede Prognose, gerade im Politischen, die über eine Legislaturperiode hinausreicht, ist nicht seriös. Die Grünen wie die LINKE hatten ein Schockerlebnis bei Bundestagswahlen, die sie zu einer Korrektur ihrer extremistischen Politik zwangen. Bisher wurde die AfD in Wahlen für Radikalität mit Stimmenzuwächsen belohnt. Der Wähler in Thüringen hatte es in der Hand, das Gewicht von Björn Höcke beim Bundesparteitag der AfD zu bestimmen. Leider war er massiv gestärkt worden.

              Ohne vernichtende Resultate für die Rechtsextremen (erst seit kurzem bin ich vom Terminus „Rechtspopulist“ etwas abgekommen) wird sich die Partei nicht entradikalisieren. Das fällt aber nicht vom Himmel. Da ich weder Parteiexperte noch Demoskop noch Politologe bin, fällt es mir äußerst schwer, eine tragfähige Strategie vorzuschlagen. Es gibt, durchaus unterschiedliche, Beispiele, wie das gelingen kann. Nur: die Mitte-Parteien müssen etwas tun. Stigmatisieren reicht definitiv nicht.

              Und der Ton sollte gerade unter Bürgerlichen wieder maßvoller werden. Ich wollte mit dem Artikel einen Beitrag liefern und formulierte ohne besondere Schärfe. Sie zumindest haben das missgedeutet.

              • Stefan Sasse 11. Februar 2020, 07:05

                Ich denke du wirst zugegeben müssen, dass du, die CDU und die FDP das Verhältnis der LINKEn zur DDR auch nie einfach „den Wählern überlassen“ haben und stattdessen kein Problem mit dem Moralisieren hatten. Und das ist auch völlig okay und berechtigt. Aber ziehe nicht zweierlei Maßstäbe bitte.

                • Stefan Pietsch 11. Februar 2020, 11:14

                  Widerspruch. Ich war Zeitzeuge, was vor 30 Jahren geschah.

                  Als die DDR kollabierte und die SED die Macht verlor, lud die Partei nach dem Rücktritt von Egon Krenz zu einem außerordentlichen Parteitag. In diesen aufwühlenden Dezembertagen des Jahres 1989 hatten fast alle Beobachter mit der Verkündung der Auflösung gerechnet. Stattdessen trat nach Stunden der frisch gewählte Parteivorsitzende Gregor Gysi vor die Fernsehkameras und verkündete einer überraschten Weltöffentlichkeit, dass der Parteitag beschlossen habe, die SED in eine demokratische Partei zu überführen. Deswegen wolle man einerseits den Parteinamen SED erhalten, um die Vergangenheit nicht zu verleugnen, andererseits den Zusatz „Partei des demokratischen Sozialismus“ kurz PDS führen. Das war damals die erklärte Absicht: Erbe und Entwicklung.

                  Ein halbes Jahr später erreichte die nun schon verkürzt PDS genannte ehemalige Staatspartei über 16% der Wählerstimmen und das werden wohl kaum alles schnell gewendete Demokraten gewesen sein, jedenfalls legten das nicht die Wahlanalysen nahe. Und selbst 17 Jahre später war es den teils gleichen Vertretern immer noch wichtig, als einzige für die SED sprechen zu können – und zwar nicht als Privatpersonen, sondern Funktionäre eben jener Partei.

                  Mir fällt ehrlich gesagt keine Begründung ein, warum man das Erbe einer Diktatur unbedingt in einer Partei fortführen möchte. Das, was damals die Weltöffentlichkeit unisono erwartet hatte, wäre der einfachste und sauberste Weg gewesen. Auflösung. Soweit es trotzdem noch Bedarf an sozialistischen Angeboten gegeben hätte, hätte ein Parteineugründung den gleichen Zweck erfüllt. Doch tatsächlich hätte die PDS als solche weder die Mitgliederzahlen erreicht noch die Rolle der Ost-Wächter übernehmen können. Die Partei lebte ein Vierteljahrhundert von der DDR-Nostalgie, der Nährboden, auf dem heute die AfD ihre hohen Ergebnisse erzielt. Fremdenfeindlichkeit, Ablehnung einer liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung und Judenhass wurde in der DDR gelehrt.

                  Die zur LINKEN gewendete SED ist die einzige westeuropäische linke Partei, die bis heute Ergebenheitsadressen an linke Diktatoren wie z.B. den Venezolaner Maduro schickt. Die SED/PDS/LINKE hatte über viele Jahre mit Gysi ein gefälliges Gesicht, das verdeckte, was darunter sich befindet. Und genauso ist Bodo Ramelow sowohl in der thüringischen Partei nicht besonders gut vernetzt noch bei vielen Parteikadern gut gelitten. Er gilt als Regierungschef in einem Land des Regimegegners als verdächtig. Gegen Ramelow wurde häufig der Vorwurf erhoben „neoliberal“, der Kampfbegriff für alles Verhasste, zu sein.

                  Christian Lindner ist nicht nur das Gesicht der FDP, er verkörpert ihr Programm, ihre Werte und die Ansichten der Mehrheit der Mitglieder. Ähnliches lässt sich über Kramp-Karrenbauer oder die Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock behaupten. Doch das galt weder für Gysi noch gilt es für Ramelow. Sie sind die Gesichter, die Macht sichern und eine Decke bilden. Die Anhänger dieser Partei sind die einzigen, die standhaft bleiben, obwohl die Mehrheit den Spitzenmann (Riexinger) weder kennt noch politisch einschätzen kann. Und wer kennt die neue Fraktionsvorsitzende? Jeder kennt Alice Weidel und Alexander Gauland. Aber wer kennt die wichtigsten Frontleute der LINKEN? Und trotzdem werden sie gewählt. Anhänger der Linkspartei brauchen in Mehrheit anscheinend kein Vertrauen in Personen, es reicht das Vertrauen in Ideologie und Partei. Und das, Stefan, ist eingeimpftes DDR-Denken.

                  Deswegen moralisiere ich bei der SED/PDS/LINKE.

                  • Hanni Hartmann 11. Februar 2020, 12:06

                    @Stefan P: Blendende Replik; hat bei mir ebenso die alten Fakts und Ereignisse vor 30 Jahren wieder „hoch geholt.“ Auch daher stammt meine ewige Motivation vor „den Wölfen im Schafspelz “ zu warnen. Das erscheint bei einigen der Foristen dringend notwendig zu sein. Die verhalten sich ja -erschreckender weise- wie Lemminge…

                  • Stefan Sasse 11. Februar 2020, 15:40

                    Völlig verständlich und zu recht. Wo liegt denn da nun der Widerspruch?

                    • Stefan Pietsch 11. Februar 2020, 15:51

                      Kein Widerspruch. Ich akzeptiere Parteien wie sie sind. Es ist kein Moralisieren, Parteien an ihre Geschichte zu erinnern.

                    • Stefan Sasse 11. Februar 2020, 18:13

                      Dann sind wir uns ja einig.

                  • Floor Acita 11. Februar 2020, 16:51

                    Autsch! Das ich das mal sagen darf:
                    Nicht nur volle Zustimmung, sondern Hochachtung vor dieser sowohl zutreffenden als auch aus meiner Perspektive leider schmerzhaften Analyse…

                    Alles was ich will ist Anerkennung für die Leute mit denen ich Arbeit und Leben verbinde und erlebt habe – sowohl „blue-collar“ als auch Migranten/Minderheiten/Muslime und sich dem kulturellem Mainstream verweigernde Individuen … aber sicher keine „Ostalgie“ oder Verharmlosung unterdrückerischer Regime oder Diktaturen… ‍♂️‍♂️‍♂️

                    • Floor Acita 11. Februar 2020, 16:57

                      Was auch immer das für Emojis sein sollen … das war ich nicht 🙂

                    • Stefan Pietsch 11. Februar 2020, 17:21

                      Danke und danke für das Eingeständnis.

                  • Rauschi 12. Februar 2020, 06:42

                    Die zur LINKEN gewendete SED ist die einzige westeuropäische linke Partei, die bis heute Ergebenheitsadressen an linke Diktatoren wie z.B. den Venezolaner Maduro schickt.
                    Komisch, laut Wikiedia wurde der gewählt, welche anders lautende Info haben Sie? Den ganzen Ablauf hatten wir auch schon mal bei Vermischtes, da ist nichts so, wie Sie es darstellen wollen.
                    [Nicolás Maduro Moros (* 23. November 1962 in Caracas) ist ein venezolanischer Politiker der Vereinigten Sozialistischen Partei. Von 2013 bis Januar 2019 war er der gewählte Staatspräsident Venezuelas.]
                    Wennn da ein z.B. steht, welche Diktator denn noch?
                    Ihnen erscheint also ein selbst ernannter Interimspräsident demokratischer? Na dann.

                    Anhänger der Linkspartei brauchen in Mehrheit anscheinend kein Vertrauen in Personen, es reicht das Vertrauen in Ideologie und Partei. Und das, Stefan, ist eingeimpftes DDR-Denken.
                    Wie viele Anhänger kennen Sie denn, das Sie das beurteilen können? Warum sollte dieser Satz eigentlich noch angebracht sein, denn was das Vertrauen in AKK und Lindner gebracht hat, hat die Wahl doch wohl gezeigt. Da galt die Ansage, nicht mit den Extremen auf einmal nicht mehr.
                    Ich persönlich finde auch das Vertrauen in ein Programm viel sinnvoller, als in eine Person, die ja auch schnell wieder weg von Fenster sein kann, siehe AKK.

                    Das hat aber rein gar nicht mit DDR Denken zu tun. Würden Sie aufhören die FDP zu wählen, wenn Linder weg wäre?

                    Und dieser Vorwurf ist kein „Erinnern an Geschichte“, das sind schlicht unbewiesene Behauptungen und damit Strohmänner.

                    • Stefan Pietsch 12. Februar 2020, 09:32

                      Maduros Wahl war bereits im Vorfeld von den Oppositionsparteien boykottiert worden, da eine faire Wahl aus ihrer Sicht nicht gewährleistet sei. Die Wahl selbst war von massiven Betrugsvorwürfen begleitet. Zudem hatte der Kandidat Maduro selbst die Opposition von der Wahl 2018 ausgeschlossen. Viele demokratische Länder erkannten die Wahl ebenfalls nicht an.

                      In Katalonien war eine solche Wahl nach Ansicht der meisten Verfassungsrechtler, den Rechtsexperten der EU und von Wahlbeobachtern nicht rechtmäßig. Es spricht nicht für Ihr Demokratieverständnis, einem solchen „Sieger“ Legitimität zuzuerkennen.

                      Ich persönlich finde auch das Vertrauen in ein Programm viel sinnvoller, als in eine Person, die ja auch schnell wieder weg von Fenster sein kann, siehe AKK.

                      Danke für die Klarstellung, dass eine Partei auch einen Wackeldackel aufstellen kann, Hauptsache das Programm stimmt. Das reicht mir.

                      Haben Sie mal Tanzen gelernt? Jeder Schritt ist dabei vorgegeben, die Paare bewegen sich synchron. Dennoch gibt es exzellente und sehr schlechte Tänzer. Es hat mit Talent und Können von Menschen zu tun. Tanzen wie Politik ist individuell (schreckliches Wort für Linke, ich weiß), ihre Qualität lebt von der ausführenden Person. Ein in den eigenen Augen „gutes“ Programm wird nicht zu „guter“ Politik, wenn nicht der Politiker überragende Fähigkeiten besitzt. Ein Wackeldackel wird niemals in der Lage sein, ein Programm umzusetzen.

                      Aber Sie haben Ihre Ansicht klar gemacht und Ende hier. Ich habe übrigens schon andere Parteien gewählt und z.B. Gerhard Schröder, weil ich mir die Umsetzung einer bestimmten Politik erhoffte und ihm die Fähigkeiten zutraute. Genauso verhielt es sich im Vorfeld zu Peer Steinbrück, den ich dann jedoch nicht gewählt habe nicht zuletzt aus Gründen, die in seiner Person lagen.

                    • Rauschi 12. Februar 2020, 13:51

                      Es spricht nicht für Ihr Demokratieverständnis, einem solchen „Sieger“ Legitimität zuzuerkennen.
                      Wo habe ich das gemacht? Zitate bitte.

                      Danke für die Klarstellung, dass eine Partei auch einen Wackeldackel aufstellen kann, Hauptsache das Programm stimmt. Das reicht mir.
                      Habe ich so nie geschrieben, aber bevor ich nur einer Person vertraue, vertraue ich auf Papier.
                      Fragen Sie nicht ständig, wo steht das, in welchem Vertrag? Sie bestreiten das aber nun? Schon einigermaßen seltsam.

                      Tanzen wie Politik ist individuell (schreckliches Wort für Linke, ich weiß), ihre Qualität lebt von der ausführenden Person.
                      Ach echt jetzt, das ist ein schreckliches Wort, wo kann ich das nachlesen oder ist das mal wieder etwas, was nur in Ihrer Vorstellung existiert? Mit Belegen für Aussagen nehmen Sie es ja nicht so genau, wie Sie klar gemacht haben.
                      Wo kommt dann Ihre Liebe für die Bierdeckelsteuer her, ist das nicht das absolute Gegenteil von individuell?

                      Aber Sie haben Ihre Ansicht klar gemacht und Ende hier.
                      Ich stelle mal wieder fest, Sie werfen Nebelkerzen und stellen Strohmänner auf. OK, wenn es Ihnen reicht, Ihr Feindbild zu pflegen, mir wäre das zu primitiv, aber jeder amüsiert sich wohl anders.

                      Ich kenne sehr viele Abgeordnete der Linken und ich finde jeden von denen eine sehr glaubhafte Persönlichkeit.
                      Allein Sabine Zimmermann ist immer wieder erstaunlich in Ihrem Nachbohren zu den echten Arbeitslosenzahlen
                      Soviel dazu.

              • CitizenK 11. Februar 2020, 08:38

                Danke für die ausführliche Antwort. Offenbar habe ich wirklich etwas missdeutet. Das tut mir leid.
                In der als solche gemeinten Frage, ob man die von der Macht fernhalten kann, habe ich „man kann es nicht“ gesehen.

                Ich bin halt nervös, um nicht zu sagen, ich habe Angst, dass demokratische Parteien sich wieder übertölpeln lassen, die Gefahr nicht erkennen, aus Selbstüberschätzung den Tiger reiten oder gar aus anderen Interessen mit denen paktieren wollen.

                Der Blumenstrauß-Vergleich mit einer Brandmauer trägt nicht. Dämme („Dammbruch“) und Deiche werden auf Dauer errichtet, und man muss ständig kontrollieren, dass sie nicht unterspült werden. Die Verteufelung der „Linken“ tut das aber, und daran beteiligen Sie sich auch. Dass die sich weigern, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, heißt doch nicht, dass sie die DDR zurück haben wollen. Nostalgie? Rettung des Selbstbildes? Ich weiß es nicht. Ich sehe aber, dass die Rechtsextremen konkret und organisiert daran arbeiten, ihren Zielen näher zu kommen. Den Fuß haben sie schon in der Tür, die muss wieder zu. Prioritäten setzen ist doch sonst auch Ihr Credo.

                • Stefan Pietsch 11. Februar 2020, 12:01

                  Akzeptiert.

                  Angst ist kein guter Ratgeber und wir Deutschen besitzen eine Neigung zur Überzeichnung. Mehr gleich.

                  • CitizenK 11. Februar 2020, 17:53

                    „Angst ist kein guter Ratgeber“ ist eine Pseudo-Weisheit. Angst kann lebensrettend sein. Haben Sie jüdische Freunde? Fragen Sie die nach deren Familiengeschichte. Überlebt haben die, die dem Rat ihrer Angst gefolgt sind, ins Exil.

                    Wir Deutschen überzeichnen? Mag sein, aber wir haben Grund dazu. Dass die NZZ das so sieht, beruhigt mich nicht. Das ehemalige Flaggschiff der Information driftet seit einiger Zeit stramm nach rechts. In Frankreich und selbst in den USA sieht man das nicht so locker (Phoenix am Sonntag).

                    Zur Brandmauer mehr dort.

                    • Stefan Pietsch 11. Februar 2020, 18:01

                      Nein, ich habe keine jüdischen Freunde, aber das liegt zum einen daran, dass dieser Kreis überschaubar ist und andererseits daran, dass es in Deutschland nur noch wenige Juden gibt. Es ist fraglos unsere oberste Pflicht diese nicht nur zu schützen, sondern die Bedingungen so zu gestalten, dass sie hier keinen Schutz benötigen. Aber wenn Sie so fragen, wundere ich mich, dass Sie sich so hinter die Flüchtlingspolitik gestellt haben. Bis heute kommen Migranten vor allem aus jenen Ländern, die den Judenhass zur Staatsdoktrin erhoben haben.

                      Angst bezog ich auf die lähmende Interpretation.

                    • Floor Acita 11. Februar 2020, 18:35

                      „Bis heute kommen Migranten vor allem aus jenen Ländern, die den Judenhass zur Staatsdoktrin erhoben haben.“

                      Ein weiterer Grund von dort zu fliehen..?!

                    • Stefan Pietsch 12. Februar 2020, 10:01

                      Wenn sie fliehen, weil Judenhass gelehrt wird, sicher. Aber das Verhalten vieler in Deutschland (ich erwähnte oben Beispiele) spricht nicht uneingeschränkt dafür. Egal, wer hier friedlich und ohne Vorurteile mit Juden zusammenleben will, ist herzlich willkommen wenn die anderen Parameter auch noch stimmen. Wenn nicht, dann haben Juden Vorrang. Wenn wir uns da einig sind, sind wir ein Stück weiter.

                    • Floor Acita 12. Februar 2020, 10:48

                      Anekdoten sind keine Statistik,belegt keinen Trend. Laut NYT gehen 90% anti-semitischer Straftaten und die Zunahme seit Beginn der Flüchtlingskrise auf Rechtsextremisten zurück… Das deckt sich mit ähnlichen Entwicklungen in den USA…

                      Es scheint zunächst widersprüchlich, aber verstehen muss man solche Leute ja nicht – es gibt sogar zutiefst anti-semitische und dennoch gleichzeitig „pro Israel“ skandierende (solange es gegen Muslime geht) Rechte…

                      https://www.nytimes.com/2019/05/14/world/europe/anti-semitic-crime-germany.html

                    • Stefan Pietsch 12. Februar 2020, 11:04

                      Sie beziehen sich auf die „Politisch Motivierte Kriminalität“ (PMK), eine Statistik des Bundeskriminalamtes. Aber Sie hinterfragen nicht, wenn in dem Moment das Resultat Ihnen gefällt. Es gibt eine Studie „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“ der Universität Bielefeld, wonach 81% der mutmaßlichen Täter einer muslimischen Gruppe zugehörig sind.

                      Beide Zahlen passen nicht zusammen und da beginnt es wissenschaftlich interessant zu werden – jedenfalls, wenn man sich eine gewisse Neugier erhalten hat. Der anhängende Link führt es aus. So gibt es schon in der PMK erhebliche Verfälschungen dadurch, dass die Parole „Juden raus“ immer als rechtsextremistisch gewertet wird, auch wenn sie ein Muslim ruft. Genauso verhält es sich mit anderen Zeichen der Nazis wie dem Hitlergruß von Hisbollah-Anhängern.

                      Es ist für mich immer wieder erstaunlich, wie uneingeschränkt positiv Sie Muslime sehen, selbst wenn der erste Augenschein eigentlich dagegen sprechen müsste. Das Bild, das Sie regelmäßig zeichnen (hier deutsche Rechte versus Vergleich mit Muslimen) ist immer pro Muslim ausgelegt. Doch der Punkt, der Ihnen hier hätte auffallen müssen: überdurchschnittlich ausgeprägten Antisemitismus gibt es in Deutschland doch nicht nur bei einem kleinen Ausschnitt der Kernbevölkerung (Rechtsextremisten), sondern überproportional auch in anderen Milieus und Gruppen. Wenn diese dann statistisch völlig zurückfallen, muss es ausgeprägte Gründe dafür geben. Sie suggerieren jedoch nur, deutsche Rechte schlecht (antisemitisch, gewaltbereit), zugewanderte Muslime gut (nicht überproportional antisemitisch, nicht gewaltbereit).

                    • Floor Acita 12. Februar 2020, 15:14

                      Da liegt ein Missverständnis vor. Weder halte ich Muslime für prinzipiell gut, noch „Deutsche“ für grundsätzlich schlecht. Bei „rechts“ kommt es stark darauf an, was gemeint ist. Konservativ, gar (klassisch) liberal? Kein Problem, rechtsradikal/-extremistisch, gar faschistisch? Unbedingt!

                      Natürlich ist Antisemitismus ein Problem egal von wem es kommt. Aber es ist Teil einer Ideologie. Salafismus, al-quaida, ISIL etc SIND natürlich rechtsextrem/faschistisch! Deshalb ist die Einstufung bspw des Hitler-Grusses richtig! Es geht nicht um „deutsche“ Rechte, es geht um Rechte.

                      Ich wehre mich gegen die Vermischung konkret problematischer Migranten, inklusive Muslime und Migranten / Muslimen an sich – letztere Gruppe schliesst gute Freunde und Kollegen von mir ein. Deshalb kann ich den Hinweis „selbst wenn der erste Augenschein eigentlich dagegen sprechen müsste“ am allerwenigsten nachvollziehen…

                      Insbesondere habe ich ein Problem damit wenn mit dem Hinweis auf Zuwanderung dann plötzlich alle bisherigen Probleme weggewischt werden. Vergewaltigung? Hat es vorher nicht gegeben. Antisemitismus? In Deutschland? [!!!] Kann gar nicht sein…

                      Und deshalb sollen Menschen dann vor allem nicht aus Not befreit oder Ihnen geholfen werden, die nichts, aber auch gar nichts dafür können, das andere, die so aussehen wie sie oder aus dem gleichen Land kommen oder zum gleichen Gott beten sich daneben benehmen…

                    • Stefan Pietsch 12. Februar 2020, 15:43

                      Es ist ein Unterschied, ob die Aussage ist, Rechtsextremisten hätten „Juden raus“ gegrölt oder ob eine Studie besagt, muslimische Zuwanderer hätten es getan. Das sind zwei völlig verschiedene Milieus, die mit unterschiedlichen Maßnahmen politisch zu bearbeiten sind. Das wissen Sie genau. Und ich glaube schon, dass die Deutschen gelernt haben, Muslime von Muslimen zu unterscheiden.

                      Unter Deutschen wie in gesamt Westeuropa gibt es ungefähr 18 – 22 Prozent Antisemiten in der jeweiligen Bevölkerung. In arabischen Ländern ist dieser Anteil ungleich höher, meiner Erinnerung nach zwischen 70 und 90 Prozent. Es ist eine Sache der Wahrscheinlichkeitsrechnung, dass mit dem Zuzug von Muslimen aus diesen Regionen der Antisemitismus von anderer Stelle Zulauf erhält.

                      Ihre suggerierte These war, dass die Migranten auch fliehen, weil sie aus Judenfeindlichen Ländern kämen. Sie haben dafür keinen weiteren Beleg geliefert. Auf die Idee muss man auch erstmal kommen. Tatsächlich beginnt Forschung damit, aus Beobachtung eine Theorie über einen Sachverhalt zu haben. Dann beginnt die Suche nach Erkenntnisgewinn. Sie sind hier anders vorgegangen: Sie haben eine These in den Raum gestellt und davon abgeleitet die Kriminalitätsstatistik. Das war keine besonders kritische und sorgfältige Vorgehensweise.

                      Wie erwähnt war ich vor einigen Monaten in Israel. Ich habe früher kurzzeitig in Tel Aviv gearbeitet. Ich bin nicht scheel angesehen worden, weil ich aus dem Land komme, das den Holocaust verursacht hat. Ich habe nur frühzeitig auch erklärt bekommen, dass die Juden Deutschen die Verbrechen der Nazi-Zeit nicht vorhalten. Aber auch nicht wollen, dass sie vergessen werden. Ich denke, die Deutschen können genauso differenzieren. Ich mache keinen Unterschied an der Religion, es sei denn, meine Mitmenschen tun es. Wer meint, sich mit Kopftuch oder mehr noch Vollverschleierung abgrenzen zu müssen, muss nicht auf mein Verständnis und meine Toleranz bauen.

                      Ich hätte die jungen Leute am Brandenburger Tor, die Israel-Fahnen verbrannt haben, gerne gefragt, was sie eigentlich in diesem Land hier wollen.

                      P.S.: Der Hitler-Gruß stammt von den römischen Cesaren. Vielleicht sollten wir das dem Ursprung nach eher als „Anhänger des Römischen Reiches“ in der Kriminalitätsstatistik gewichten?

  • Marc 10. Februar 2020, 18:03

    Die im Artikel geforderte verbale Abrüstung ist ja in vollem Gange.

  • R.A. 11. Februar 2020, 10:37

    Gute Darstellung, der ich fast komplett folgen kann.

    Einige Ergänzungen:
    „drohte sie FDP-Chef Lindner die Aufkündigung sämtlicher Koalitionen von CDU und Liberalen auf Landesebene an“
    Auch das ist nur eines der umlaufenden Gerüchte, völlig unbelegt und m. E. auch ziemlich unwahrscheinlich. Sollte man nicht verwenden.

    „Das Schicksal ihrer Partei ist ihr dabei zusehends egal, …“
    Richtig. Insbesondere opfert sie seit einiger Zeit völlig bedenkenlos die Zukunft von Landesverbänden, um sich bundespolitisch über Wasser zu halten. Ob es nach Merkel noch eine CDU geben wird ist ihr wohl ziemlich egal.

    Gleichzeitig haben in den letzten Tagen die tätlichen und demonstrativen Angriffe auf CDU- und FDP-Politiker sowie deren Einrichtungen überhand genommen.

    Gleichzeitig haben in den letzten Tagen die tätlichen und demonstrativen Angriffe auf CDU- und FDP-Politiker sowie deren Einrichtungen überhand genommen.

    Gleichzeitig haben in den letzten Tagen die tätlichen und demonstrativen Angriffe auf CDU- und FDP-Politiker sowie deren Einrichtungen überhand genommen.

    „Gleichzeitig haben in den letzten Tagen die tätlichen und demonstrativen Angriffe auf CDU- und FDP-Politiker sowie deren Einrichtungen überhand genommen.“
    Und SPD/Grüne (die Linke sowieso) scheinen das völlig in Ordnung zu finden. Jedenfalls habe ich nirgends irgendeine Verurteilung oder auch nur Distanzierung mitbekommen. Es scheint dort eher die klammheimliche Freude vorzuherrschen – und das wird der ohnehin erschütterten und nicht wirklich praktizierten „Solidarität der Demokraten“ den Rest geben.

    „Mit stoischer Gelassenheit verfolgte sie die Abnabelung Großbritanniens von der EU.“
    Das würde ich hier nicht reinmischen. Der Brexit hat fast nichts mit Merkel zu tun und sie kann da auch fast nichts machen.

    „Aus heutiger Sicht erscheint eine Einbindung der Rechtsextremen in jegliche Form der Machtteilhabe abwegig.“
    Aus heutiger Sicht wird kein anderer Weg mehr bleiben. Die CDU ist unter Merkel viel zu sehr nach links gerückt, um auch unter einer neuen Führung noch ein glaubwürdiges Angebot für die zur AfD abgewanderten Wähler bieten zu können. Auch ein Merz könnte nur begrenzt wieder zurück zu alten Positionen, weil der Gegenwind der von Merkel installierten Funktionärsschicht und der Medien zu groß wäre.

    Der Knackpunkt ist: In der AfD haben die Radikalen à la Höcke inzwischen eine sehr starke Stellung, trotz ihrer zahlenmäßigen Schwäche. Aber in der AfD-Wählerschaft sind nur wenige Prozent wirklich rechtsradikal eingestellt, die große Masse ist konservativ auf Positionen, die früher von Strauß und Dregger bedient wurden. Oder von Gauland, der zwar die Partei gewechselt hat, aber nicht die politische Grundeinstellung.

    Ich gehe davon aus daß es demnächst irgendwo eine Zusammenarbeit einer Landes-CDU mit einem gemäßigten AfD-Landesverband geben wird. Und sich in den folgenden Jahren die Verhältnisse normalisieren, die Höckes in der AfD so marginalisiert werden wie die Dithfurts früher bei den Grünen. Und dann gibt es halt neben der Blüm-CDU noch gesondert eine Dregger-Partei.

    • CitizenK 11. Februar 2020, 11:40

      Niemand findet die Angriffe auf FDP-Politiker oder gar deren Familien „in Ordnung“.

      • R.A. 11. Februar 2020, 11:55

        Ich habe bewußt „scheinen das in Ordnung zu finden“. Weil ich durchaus davon ausgehe, daß viele das nicht befürworten. Aber es für so unwichtig halten, daß sie sich dazu nicht äußern – obwohl ansonsten ja die Empörungsbereitschaft schon bei viel niedrigeren Anlässen groß ist.

        Und daneben gibt es sehr wohl linke Politiker, bei denen man die klammheimliche Freude vermuten kann.

        • Stefan Sasse 11. Februar 2020, 15:44

          Erneut: Es gab massenhafte und harsche Verurteilung. Und vermuten kann man viel, genauso wie ich klammheimliche Freude bei vielen FDP-Politikern vermuten könnte, wenn Neonazis mal wieder Brandbomben auf ein Wahlkreisbüro von LINKE-Abgeordneten werfen.

          • R.A. 11. Februar 2020, 16:44

            „Es gab massenhafte und harsche Verurteilung.“
            OK – dann wären ein paar Links nett.
            Ich habe nun viel gelesen in den letzten Tagen und trotzdem davon nichts mitbekommen.

            • R.A. 11. Februar 2020, 16:49

              Mein Browser aktualisiert etwas merkwürdig, daher hatte ich die Links zu Stegner nicht gesehen.

              Die sind anständig (und ich gebe zu, daß ich das gerade bei ihm nicht erwartet hätte).

              Also insofern: Ja, es gibt auf der Linken klare Verurteilung der Attacken, mein Beitrag eins weiter oben hat sich erledigt.

            • Stefan Pietsch 11. Februar 2020, 16:52

              Ich glaube, so etwas ist nicht nötig und führt nicht wirklich weiter. Ich jedenfalls wüsste nicht, was das bringen soll. Kevin Kühnert hat bei Anne Will am Ende der Sendung den Standard gebracht, das solche Angriffe natürlich inakzeptabel wären. Ich unterstelle keinem Demokraten, dass er Gewalt nicht missbilligt es sein denn, er äußert explizit Verständnis.

            • Stefan Sasse 11. Februar 2020, 18:15

              Ich hab die nicht gespeichert, und Twitter hat keine Suchfunktion, sorry. Aber ich erinnere mich an Ralf Stegner und Baerbock namentlich und einige andere Leute, deren Namen ich mir nicht gemerkt habe. Ich folge aber fast keinen Politikern, deswegen kriege ich nur die Statements in die Timeline, die andere retweeten. Ich würde sehr vermuten, dass ein absoluter Großteil entsprechende Statements abgegeben hat.

      • Stefan Pietsch 11. Februar 2020, 12:05

        Das ist schon richtig, nur müssen die vor Wochen Empörten sich nun an ihrer damaligen Empörung messen lassen, wo sie klare Statements bis hin zu Schuldzuweisungen im Dutzend äußerten. Eine zentrale Aussage war, dass nicht nur die AfD durch Reden solchen Hass und Aggressionen schüren würden.

        Mit etwas Demut müssten jene, die sich damals so geäußert haben, die eigenen Worte gegen sich wirken lassen.

    • sol1 11. Februar 2020, 12:02

      /// Und SPD/Grüne (die Linke sowieso) scheinen das völlig in Ordnung zu finden. Jedenfalls habe ich nirgends irgendeine Verurteilung oder auch nur Distanzierung mitbekommen. Es scheint dort eher die klammheimliche Freude vorzuherrschen – und das wird der ohnehin erschütterten und nicht wirklich praktizierten „Solidarität der Demokraten“ den Rest geben. ///

      Diese Lüge ist leicht zu widerlegen.

      ///Ich finde deutliche Kritik am unsäglichen Verhalten von FDP+CDU im Thüringer Landtag und am „Hühnerhof“-Erscheinungsbild ihrer Bundesparteien berechtigt.
      Mir fehlt aber jedes Verständnis für Nazivergleiche oder gar Übergriffe auf Vertreter(innen) dieser demokratischen Parteien. ///

      https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/1226751888760147968

      /// Bei aller berechtigten Kritik am Verhalten der FDP in Thüringen und Berlin – so etwas ist vollständig inakzeptabel! ///

      https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/1226765418217558016

      • sol1 11. Februar 2020, 13:14

        Noch ein Beispiel gefällig?

        „Den Hass der AfD bekämpft man nicht mit Hass auf andere. Wer #FDP-Politiker*innen tätlich angreift, Veranstaltungen stört & systematisch Plakate zerstört, setzt sich selbst ins Unrecht & schadet unserer liberalen #Demokratie. Unsere Solidarität unter Demokrat*innen ist unverbrüchlich!“

        https://www.facebook.com/Fegebank.Katharina/posts/1085423948479921

        • Floor Acita 11. Februar 2020, 17:08

          Klare Worte in allen 3 Statements denen ich zustimme und mich anschliesse..!

    • Stefan Sasse 11. Februar 2020, 15:40

      Ich habe auf Twitter sehr viele harsche Verurteilungen der Gewalt/Gewaltdrohungen gegen FDP- und CDU-Politiker, -Einrichtungen etc. seitens der Grünen- und SPD-Politiker mitbekommen. Da müssen die sich nichts vorwerfen lassen.

      Dein Fazit teile ich vollständig.

  • sol1 11. Februar 2020, 12:19

    „Als die Kanzlerin Ende der Woche den Staatssekretär Christian Hirte in vorauseilendem Gehorsam und ohne sachliche Erklärung für die Öffentlichkeit feuerte…“

    Alberne Legendenbildung!

    /// Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, wurde offenbar nicht nur wegen seiner Reaktion auf die Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten entlassen. Es gebe „seit geraumer Zeit“ eine einheitliche Auffassung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Hirte „in seiner Funktion als Ostbeauftragter nicht mehr tragbar ist“, erfuhr die Redaktion von RTL/ntv aus der CDU. ///

    https://www.n-tv.de/politik/Hirte-nicht-nur-wegen-Kemmerich-entlassen-article21564092.html

    „Bedenklich ist dabei, wie wenig sich die Spitzen von SPD und LINKE über den Verlust an Anhängern grämen. Mit Sahra Wagenknecht hat die prominenteste Vertreterin der Arbeiterklasse aufgegeben, die sich gegen die Kipping-Strategie wendete, die Linkspopulisten in eine Lifestyle-Partei zu verwandeln, gerichtet an das urbane linke Bürgertum in den Großstädten, dort, wo bereits die Grünen attraktive Angebote machen. Stadt und Land, sie verstehen nicht mehr und die letzten Vertreter der ländlichen Bevölkerung stehen gegenwärtig unter massiven Rechtfertigungszwang.“

    Wenn die tatsächlich erreichbare Wählerschaft in den Städten lebt, nützt es nichts, einer imaginären Landbevölkerung nachzujagen. Sich eine population density map vorzustellen, hilft einem sehr, sich die tatsächliche Verhältnisse klarzumachen. Hamburg etwa hat fast genauso viele Einwohner wie Thüringen, und dementsprechend hätte die dortige Wahl auch die gleiche Aufmerksamkeit verdient.

  • CitizenK 11. Februar 2020, 13:02

    Woher nimmst Du den Kinderglauben, dass die AfD gemäßigter werden wird? Das Gegenteil ist der Fall:

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/afd-fraktion-verena-hartmann-abgeordnete-parteiaustritt

    Eine Partei, die einen Extremisten erst ausschließen will und dann zur Leitfigur macht? Die Hoffnung, die würden sich im Politbetrieb normalisieren, hat sich zerschlagen. Brandstifter und Biedermänner, die ihnen den Teppich ausrollen.

  • Kning4711 11. Februar 2020, 13:55

    Merz wäre zweifellos der Kandidat der konservativen Basis, ein Versöhner nach ihnen und kein Spalter mehr nach außen.

    Merz gewinnt keine Wahl, weil er im Kern nicht Teamfähig ist – er hat nie eine Regierung führen müssen, kommt im wesentlichen immer von der Seitenlinie und hat, obgleich es wichtig gewesen wäre keine Verantwortung in der Unio übernommen, als er gebraucht wurde. Merz würde es nicht schaffen eine Koalition mit den Grünen zu schmieden, er kann es einfach nicht.

    Laschet verfügt zwar über Regierungserfahrung ist letztlich aber auch ein Leichtgewicht. Er wurde in NRW noch nicht ernsthaft in einer Krise geprüft. Außerdem würde er im Kern für eine Fortführung der Politik von Merkel stehen und die CDU nicht einen können.

    Spahn wiederum fehlt es an der entsprechenden Hausmacht. Er ist eben kein Sebastian Kurz, sondern ein Minister der seine Arbeit ganz gut verkaufen kann und verstanden hat, dass reines rumnörgeln noch nicht einen guten Politiker macht. Wirklich bahnbrechendes für die deutsche Gesundheitspolitik hat er auch noch nicht vorzuweisen. Ob er ein guter Gesundheitsminister ist, wird sich noch zeigen müssen.

    Die CDU leidet an einem VErbrauch Ihres Spitzenpersonals, weder im Kabinett, noch in den Bundesländern wartet auf Merkel ein ernsthafter Herausforderer.

    R2G kann daraus aber auch kein Kapital schlagen, da sich insb. die SPD in eine Gefangenschaft Ihres extremen Linken Flügels begeben hat. Zudem ist die Linke in Bezug auf die realpolitischen Herausforderungen (EU, NATO, etc.) einfach unzureichend aufgestellt. Eine echte Machtoption hätte in meinen Augen nur eine Ampel, hierzu müsste die FDP aber Ihren Lindner loswerden, der einer konsequenten Erneuerung der PArtei im Wege steht. Wenngleich ich weder Herrn Harbeck, noch Frau Baerbock für Kanzlertauglich halte – da müssten die Grünen noch einiges Nachzimmern.

    • Stefan Pietsch 11. Februar 2020, 15:34

      Jeder Kandidat hat seine Schwächen. Merz hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in schwieriger Zeit geführt, er ist wirtschaftlich eingebunden gewesen in Strukturen, die keine Solotänzer dulden. Es ist da weit her geholt, ihm die Teamfähigkeit abzusprechen. Er war dem politischen Zirkus sehr lange fern und muss sich erst wieder an dessen Regeln gewöhnen.

      Ob Laschet ein Leichtgewicht ist, lässt sich aus der Ferne schwer beurteilen. Dazu sieht man von seinem Wirken zu wenig. Und keiner kann die Politik Merkels so einfach fortführen, darüber ist die Zeit hinweggegangen.

      Auch die Einschätzung von Spahn ist bei politischen Beobachtern, Journalisten, Parteifreunden und politischen Gegnern bis hin zur Kanzlerin eine andere als welche Sie wiedergeben.

      Wofür sollte sich die FDP inhaltlich verändern? Linksliberal? So etwas in der Art versuchen die Grünen seit längerem anzubieten. Das ich selbst das Ergebnis für überschaubar halte, ändert nichts daran, dass das politische Feld schon mehrfach besetzt wird. Doch jede Partei benötigt ein Alleinstellungsmerkmal. Das ist dort, wo die FDP jetzt ist, was das Ergebnis eines geschichtlichen Prozesses ist. Die FDP befragt darüber hinaus ihre Mitglieder, das ist sehr transparent. Lindner steht nicht gegen seine Partei, nicht mal gegen die überwältigende Mehrheit seiner Wählerschaft.

      Parteien decken Milieus ab. Eine Koalition muss sich über zahlreiche Milieus strecken um mehrheitsfähig zu werden. Das gelingt nicht bei Deckungsgleichheit der Positionen.

      • Kning4711 11. Februar 2020, 23:03

        Fangen wir mit Merz an. Es sind 16 Jahre ins Land gegangen seit Herr Merz die Spitze der Fraktion verlassen hat. Gewiss, er ist ein guter Rhetoriker, aber das Urteil seiner ehemaligen Kollegen fällt zweifelhaft aus.
        Vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/friedrich-merz-cdu-parteivorsitz-spalter-fraktion-studie-fehler

        Zu Laschet habe ich lediglich bemerkt, dass er bislang keine Krise in NRW meistern musste. Die Koalition arbeitet ordentlich, aber auch nicht mehr.

        Nennen Sie mir eine bedeutende Reform die Herr Spahn auf den Weg gebracht hat und die nachweislich zu einer deutlichen Verbesserung des Gesundheitswesens geführt hat. Er macht sicherlich einige richtige Themen auf wenn er die Strukturen im Gesundheitswesen hinterfragt, bislang bleibt es bei gutem Marketing.

        Die FDP hat sich unter Lindner zur wirtschaftsliberalen Partei verzwergt. Das Thema Liberalität und Schutz der Grundrechte überlässt Lindner fahrlässig anderen. Dabei ist es eines der Kernkompetenzfelder der FDP.

        • Stefan Pietsch 12. Februar 2020, 09:41

          Sollten wir das nicht erst den Parteimitgliedern und später eventuell dem Wähler überlassen?

          Jens Spahn ist gerade 2 Jahre Minister, die ersten Gesetze gingen Ende 2018 an den Start. Nein, er hat kein Reformwerk wie die Agenda 2010 auf den Weg gebracht, aber für so etwas brauchte es alles in allem fast ein Jahrzehnt. Sein Organspendegesetz hat ein wichtiges Anliegen in Gesetzesform gegossen und war handwerklich gut. Einen Überblick gibt diese Seite.

          Ich weiß nicht, ob Sie mit den Aufgaben von Ministern so vertraut sind. Die Exekutive hat die Aufgabe, die Verwaltung zu überwachen. Minister schreiben in der Regel Gesetze nicht selbst, sie forschen auch nicht. Ihre Aufgabe besteht in der Koordination, damit aktuelle und aktuell erscheinende Probleme von der Verwaltung angegangen und Regelungen entwickelt werden. Diese sollten zum einen praktikabel und zum anderen politisch durchsetzbar sein. Hierfür hat Spahn von seinen Kollegen ein gutes Zeugnis ausgestellt bekommen. Was erwarten Sei dagegen konkret?

          Welches Thema „Liberalität“? Welchen „Schutz der Grundrechte“?

      • Dennis 12. Februar 2020, 08:32

        Zitat:
        „Wofür sollte sich die FDP inhaltlich verändern? Linksliberal?“

        Wenn Merz „ran“ kommt, wird’s für die FDP eher ungemütlich. Wer Merz wegen der „Wirtschaft“ bejubelt wählt nicht mehr FDP. Wohl oder übel wird Letztere also über neue Mätzchen nachdenken müssen. Freie Fahrt für die „Wirtschaft“, Steuern runter, bla-bla ähnlicher Art wird von Merz abgedeckt, sprich: Der FDP droht mithin die Kannibalisierung.

        Gab es schon mal: Die Regierung Erhard (eigentlich ein FDP-Mann) hat die FDP unter Vorwänden in Panik verlassen. Was danach kam weiß man: Letztlich wurde die FDP durch die SPD gerettet (wie in den 50ern auch mal).

        Aber gut, vielleicht ist Merz ja auch so klug wie Kohl und überlässt der FDP ein paar Spielräume (im wörtlichen Sinn) für diese oder jene Gymnastikübung.

        • Stefan Pietsch 12. Februar 2020, 09:11

          Es ist ein frommer Traum zu glauben, die CDU würde unter einem Parteichef Merz zur Steuersenkungspartei mutieren. Die Konservativen sind ein schwerer Tanker der nur sehr langsam den Kurs ändert. Davon raten ohnehin Markenforscher ab. Wer zu schnell zu große Retuschen an Design, Inhalt und Werten vornimmt, verliert mehr Kunden / Wähler als dass er gewinnt. Und es fehlt mir immer noch die Begründung, welche Milieus die FDP eigentlich im linksliberalen Spektrum ins Visier nehmen sollte, die nicht bereits jetzt breit bedient werden.

          • Dennis 12. Februar 2020, 10:18

            Zitat Stefan Pietsch:
            „Und es fehlt mir immer noch die Begründung, welche Milieus die FDP eigentlich im linksliberalen Spektrum ins Visier nehmen sollte, die nicht bereits jetzt breit bedient werden.“

            Ganz richtig. Die Begründung hab ich ja auch nicht (es gibt sie m.E. momentan auch nicht), da dieses Wählersegment mittlerweile weitgehend fest bei den Grünen verzurrt ist. Das Modell Kohl (von davor ganz zu schweigen) ist im Übrigen schon deswegen schwierig, weil der klassische Zweireiher aus der Mode ist.

            Das spricht umso mehr dafür, dass das Nischensuchprogramm der FDP höchst schwierig wird, wenn Merkel tatsächlich alsbald „weg“ ist und Merz „dran“ sein sollte. Mit Laschet ist die FDP wahrscheinlich wesentlich besser bedient.

            Weitgehende Übereinstimmung mit anderen, die sich auf dem Spielfeld tummeln, ist generell für Parteien ja keine gute Nachricht, eher ’ne schlechte. Beim grünen Publikum punkten zu wollen, also krampfhaft nach Übereinstimmung zu suchen, führt bei der SPD bekanntlich nur zu Pleiten. Der Erstbesetzer ist im Hinblick auf Themen im Vorteil.

            Okay, nicht immer. In Sachen Umwelt war die FDP vor laaaaanger Zeit mal der Erstbesetzer, wenngleich sehr zaghaft und kaum hörbar seinerzeit; erwartungsgemäß wurde das auch schnell wieder fallen gelassen wegen der „Wirtschaft“ und so. Mit linksliberal hat die FDP zwar auch mal kokettiert (selten und lange her), indes wurde auch das fallen gelassen.

            Jetzt muss sie halt zur Strafe mit und von den bräsigen alten Männern^ – und solchen, die imagemäßig anders aussehen, aber dennoch mental so sind – leben (und mit anderen Rechtsparteien konkurrieren) . Das große FDP-Mätzchen hippes Auftreten wird nicht lange tragen.

            Alles schwierig geworden, heutzutage. Aber irgendwann kommt man ja vielleicht auf das gute alte Volksparteimodell wieder zurück. Wäre eigentlich mein Vorschlag 🙂 natürlich hört da keiner drauf 🙁

            • Stefan Pietsch 12. Februar 2020, 10:30

              Wie geschrieben ist die Währung der Politik die Zustimmung in Wahlen. Die derzeitige Positionierung der Liberalen ist dahingehend erfolgreicher als zu früheren Zeiten. Die FDP hat auch Umwelt als Thema im Angebot, nur wird sie deswegen nicht gewählt. So wenig wie die Grünen wegen ihrer sicherheitspolitischen Ausführungen.

              Es liegen einige Felder brach, die von anderen Parteien aus unterschiedlichen Gründen nicht besetzt werden. Da ist die Digitalisierung zu nennen. Das Problem besteht darin, daraus ein eingängiges Thema zu machen, das Milieus gezielt anspricht und ein Stück emotionalisiert. Das ist ein echtes Kunststück. Leichter ist es mit dem Bereich der Rechtsordnung und Rechtssicherheit, womit zeitweise die AfD punkten konnte. Die vielen Rechtsbrüche des Staates und die Verletzung von Grundrechten wie Vertragsfreiheit und Eigentum durch die Exekutive in den vergangenen 10 Jahren bietet eine solche Emotionalisierung. Die FDP hat seit so 2016 / 2017 Wähler angesprochen, denen die Rechtsverlässlichkeit des Staates wichtig ist. Da die AfD im gleichen Teich fischte, wurde Lindner das als Nähe zu den Rechtspopulisten ausgelegt. Doch das ist politisch unehrlich und gehört zum nicht so fairen Parteienwettbewerb.

    • Stefan Sasse 11. Februar 2020, 15:46

      Von Merz halte ich auch gar nichts. Völlig überschätzt, der Mann.

  • CitizenK 12. Februar 2020, 08:01

    @ Stefan Pietsch

    Die Mehrheit der Juden in Deutschland unterstützt die Politik von Merkel. Viele verstehen das nicht, wie auch Sie. Dabei ist das leicht zu erklären:

    Es ist ein hohes Gebot im Judentum, Hilfsbedürftigen zu helfen. Insbesondere Flüchtlingen („Bedenke, dass du selbst Flüchtling warst….“)
    Sowohl im individuellen (Familien-) Gedächtnis als auch im kollektiven Gedächtnis (Pogrome) der Juden ist „Flüchtling“ das präsent. Deshalb engagieren sich viele Juden für Flüchtlinge, trotz deren antisemitischen Sozialisierung. Die Juden, die ich kenne, fürchten sich mehr vor dem schon vorhandenen „hausgemachten“ Judenhass. Den gab es lange vor den Flüchtlingen, traute sich aber nicht, sich zu zeigen. Das hat sich geändert und die AfD hat dazu wesentlich beigetragen. Hasserfüllte Kommentare und Mails kommen heute mit vollem Namen.

    Richtig ist: Angst sollte nicht lähmen, sondern aktivieren. Aber „Sorge“ oder „Furcht“ sind als Begriffe zu schwach.

    • Stefan Pietsch 12. Februar 2020, 09:15

      Haben Sie Zahlen zur politischen Meinung von Juden?

      Vor einiger Zeit experimentierten Medien in Gegenden mit hohem Anteil von Muslimen, z.B. Berlin-Wedding. Die Journalisten hängten Israel-Fahnen auf und beobachteten die Wirkung. Kurz: die Fahnen hingen nicht lange, wurden zerrissen, weggeworfen, draufgetreten. Vor zwei Jahren verbrannten hier geborene Palästinenser, die noch nie in Gaza gewesen waren, spektakulär Israel-Flaggen vor dem deutschen Wahrzeichen, dem Brandenburger Tor.

      Es tut mir leid, solchen Leuten will ich nur eins sagen: raus hier, aber schnell.

      • CitizenK 12. Februar 2020, 17:28

        Zahlen habe ich nicht. Ich rede mit Juden und lese jüdische Medien. Demnächst gibt es in meiner Region eine Veranstaltung dazu. Evtl. dann mehr.

        Zu den Vorfällen in Berlin: Es war noch schlimmer. Es wurden Parolen gebrüllt wie „Tod den Juden, Tod Israel“ – die Polizei schritt nicht ein. Ein Anwohner, der eine israelische Fahne am Fenster hatte, erhielt Besuch von der Polizei mit der Aufforderung, diese abzuhängen – um die Demonstranten nicht zu provozieren.

        Ich sehe darin ein Versagen der Staatsmacht. Wer will, kann darin auch etwas anderes sehen.

        • Stefan Pietsch 12. Februar 2020, 17:40

          Ich bin absolut bei Ihnen. Mir fehlt es da oft an Haltung, die wir (richtigerweise) bei Angriffen auf Migranten an den Tag legen.

          Ich brauche keine Quellen von Ihnen um Ihnen zu glauben, aber ich frage manchmal nach, weil es mehr Substanz gibt.

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