Der Kater nach dem Desaster

In Berlin und Erfurt beginnt man am Tag nach den Ereignissen im Thüringer Landtag die Scherben zusammenzukehren. Die missratene Wahl des zukünftigen Ministerpräsidenten, demokratisch nicht zu beanstanden, geriet zu einem Tiefpunkt parteipolitischer Machtspielereien. Gewonnen haben die Extreme, allen voran die rechtsextreme AfD mit ihrem umstrittenen Anführer Björn Höcke, die einen Coup sondergleichen landen konnte und die politische Mitte vorführte. Und auf der anderen Seite die Erben der SED, der früheren Staatspartei der DDR, die nicht-systemtreuen Eltern die Kinder wegnehmen ließ, für hunderte Tote an der innerdeutschen Grenze die geschichtliche Verantwortung trägt und die einen smarten Politiker auf ihren Schild hoben, damit er die abstoßende Parteivergangenheit vergessen lässt. Verloren hat die politische Mitte, die im Herbst 2019 nicht mal mehr eine Mehrheit erringen konnte und nun blamiert dasteht. Neben der staatstragenden CDU steht vor allem die FDP in der Fundamentalkritik. Das Bild, das die Liberalen unter dem Brennglas abgaben, ist besorgniserregend. Und in der Parteiführung stellt sich die Frage, ob Christian Lindner noch der richtige Anführer ist.

Einem FDP-Vertreter gebührt das zweifelhafte Privileg, der am kürzesten amtierende Ministerpräsident der Nachkriegsgeschichte zu sein. Keine 24 Stunden nach seiner Wahl zum MP von Thüringen erklärte der 54jährige Unternehmensberater Thomas Kemmerich seinen Rücktritt. Doch ob das Drama in dem ostdeutschen Bundesland damit sein Ende findet, ist noch nicht ausgemacht. Die verhinderten Minderheitskoalitionäre um Bodo Ramelow spekulieren auf Revision, wonach nur ihr Kandidat der einzig legitime Amtsinhaber sein könne. Das lässt erhebliche Zweifel am demokratischen Verständnis der Postsozialisten, die so gerne Teil des politischen Establishments wären. Doch davon soll hier nicht die Rede sein.

Bürgerliche Parteien hatten von jeher einen höheren Anspruch an politische Haltung und demokratische Korrektheit als die Vertreter des vermeintlichen Proletariats. Kritisch beäugt von einer Wählerschaft, die einen gehobenen Habitus gewöhnt ist, werden öffentliche Fehltritte weit härter mit Stimmentzug bestraft. Als Folge der Spendenaffäre des Einheitskanzlers Helmut Kohl stürzte die CDU 1999 in den Umfragen auf nie gekannte Werte ab, dass sich selbst Gerhard Schröder besorgt um die weitere Existenz der konservativen Existenz zeigte. Und es war weniger die politische Bilanz der FDP von 2009 bis 2013, welche die Partei fast in den Exitus trieb. Den meisten ihrer Wähler waren die Gelben längst ob ihrer Stolpereien peinlich geworden. Höchststrafe. Kein bürgerlicher Wähler will sich ob seiner Anhängerschaft zur Union oder FDP schämen müssen.

Das ungleiche Paar Christian Lindner und Wolfgang Kubicki gab den Liberalen nach dem Rauswurf aus dem Bundestag ihre Würde zurück. Es ist das bleibende Verdienst des bekennenden Porsche-Fahrers, mit einem unvorstellbaren Maß an persönlichem Engagement, strategischem Geschick und enormer Ausstrahlung die Partei wieder in den Deutschen Bundestag zurückgeführt zu haben. Der politische Liberalismus hatte seine Heimat zurück. Denn was die staatsgläubigen Kritiker der FDP übersehen: die Partei von Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff ist wichtig für die demokratische Statik im Land. Seit 1998 fuhren die Gelben überdurchschnittliche Ergebnisse bei Wahlen ein, neue Wählerschichten sind auf die Bindung zu einer Partei angewiesen, die wirtschaftsnah ist und sich um die Leistungsbereiten in diesem Land kümmert. Und die rechtsstaatliche Prinzipien nicht zur Verhandlungsmasse erklärt. Erstaunlicherweise setzte genau diese zutiefst liberale Haltung Lindner dem Vorwurf aus, im Becken der AfD zu fischen. Ein Vorwurf, der zeigt, was in der parlamentarischen Vertretung zwischen umverteilungsaffinen Parteien und offen systemfeindlichen Parteien fehlt: Eine Stimme, die den Rechtsstaat gegen vermeintlich humanitäre Toleranz verteidigt und ihn nicht der Willkür demokratischer Mehrheiten aussetzt.

Die erste Delle in dieser liberalen Selbstbeschreibung erlitt die FDP bei den Verhandlungen zu einer Jamaikakoalition 2017. Erst erkannte Christian Lindner nicht, dass sie als langjähriger Koalitionspartner der Union nur als Feigenblatt für eine schwarz-grüne Regierung gedacht war. Überdeutlich wurde dies später daran, dass die Chefverhandler um den Merkel-Vertrauten Kauder den Liberalen keine echte Trophäe gönnten. Strategisch unvorbereitet stolperte die Parteiführung in Verhandlungen, in denen sie von den erfahrenen Verhandlern auf der Gegenseite mehrfach ausmanövriert wurden. Anschließend zog die Spitze in einer Nachaktion den Stecker und untermalte dies mit einem Marketingspruch, der den Protagonisten in den folgenden Jahren noch auf die Füße fallen sollte.

Egal wie man zum letztlich überhasteten Ausstieg aus den Sondierungsverhandlungen in der CDU-Parteizentrale steht, das Vorgehen hat den Liberalen nicht genutzt. Seit Beginn der Legislatur stehen die eigentlichen Wahlsieger als Verhinderer da. Ein ordentlicher Regierungswechsel wurde blockiert und stattdessen die längst abgehalfterte SPD unter starken Phantomschmerzen zurück in die Regierung befördert. Die FDP ist mit dafür verantwortlich, dass auf den wichtigen Feldern steuerliche Entlastung, Digitalisierung und Bildung nichts richtig voran geht, während die kleingeschrumpfte große Koalition sich weitere vier Jahre aufs sozialpolitische Verteilen der konjunkturellen Rendite an allen möglichen Gruppen konzentriert.

Wer diese Position kritisiert und den aufrechten Gang lobt, sollte sich vor Augen halten: ein zweites Mal nach 2009 konnte die altehrwürdige Partei einen fulminanten Wahlsieg und im Maßstab erdrutschartige Zugewinne nicht in spürbare Regierungserfolge umsetzen. Doch wann, wenn nicht mit deutlich zweistelligen Ergebnissen und entsprechendem Gewicht in Koalitionsverhandlungen will man eigentlich politische Erfolge erreichen? Bürgerliche Wähler wollen, dass ihre Stimmen in eine Regierung münden, sie sind nicht mit moralischen Ehrenpreisen zur Melodie „Aufrecht ritten sie in den Untergang“ zufrieden zu stellen. Schon Lindners Vorvorgänger Guido Westerwelle hörte 2002 das innerparteiliche Murren, als er zwar Stimmenzugewinne einfuhr, aber keine echte Beute machen konnte.

Der Verzicht auf den Eintritt in eine neue Merkel-Regierung hat der FDP nicht wirklich geschadet, seit einem Jahr konsolidiert man sich etwas unter der 10%-Marke. In Umfragen liegen die Liberalen dort, wo sie schon eine Woche vor der letzten Bundestagswahl notiert wurden. Andererseits konnten die Parlamentsrückkehrer nicht vom Niedergang der schwarz-roten Regierungsparteien profitieren, wie das der grünen Konkurrenz gelang. Und so kann es bei den nächsten Bundestagswahlen passieren, dass die FDP ihre Stimmanteile hält, aber dennoch an Gewicht verliert und entweder weiter in der Opposition verbleibt oder geschwächt als echtes fünftes Rad am Wagen in eine schwarz-grüne Koalition einzieht. Seit den Volten in Erfurt sind die Aussichten nicht besser geworden.

Die Liberalen haben zumindest außerhalb von Thüringen mit dem Versuch, als 5%-Partei ein ganzes Land zu führen, einen erheblichen Imageschaden erlitten. Perdu ist die Rolle der Seriosität, gewachsen aus der Demut, eine zweite Chance erhalten zu haben. Seit gestern ist die Prominenz im Entschuldigungsmodus für das, was nicht hätte passieren dürfen. Das ist zweifellos notwendig, aber es beschädigt das Bild, professionelle Öffentlichkeitsarbeit leisten zu können. Bürgerliche Wähler lassen sich so nicht gewinnen.

Doch wie konnte es dazu kommen? Nicht nur Lindner hat in den letzten Wochen die Erfahrung machen müssen, dass renitente Landesverbände sich nur schwer per ordre de mufti auf offizielle Parteilinien festlegen lassen. Nach einer Nacht des Nachdenkens war der Vorsitzende in Berlin zum Äußersten entschlossen und mit der Drohung auf Parteiausschluss zu den fünf Landtagsabgeordneten in Erfurt gereist. Den Schaden konnte das nicht mehr heilen und es hat seine Ursache im Zaudern und Fehleinschätzen von Christian Lindner.

Neben seinen unbestreitbaren überragenden politischen Talenten ist der 40jährige ein großer Zauderer und tut sich nicht unähnlich zur CDU-Chefin schwer mit schnellen Entscheidungen. Die ersten Festlegungen sind selten von Fortune geprägt. Natürlich sind Entscheidungen nicht leicht zu treffen, engagierte Blogger, die ideologisch nicht engstirnig sind, kennen das. Noch bevor ein Artikel zu einem brandaktuellen Thema fertiggestellt ist, kann manchmal die Position überholt sein, weil neue Informationen aufgetaucht sind. Aber das ist einfach das Schicksal von Menschen an der Spitze und auf Leitungsebenen. Jeder, der Ämter übernimmt, tut dies auf Zeit und nicht selten verbrennt man sich – spätestens nach ein paar Jahren.

Das Desaster von Erfurt markiert den Beginn der Loslösung von Christian Lindner an der Parteispitze. Die Bilder, wo ein Rechtsextremist wie Björn Höcke dem liberalen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, lassen sich nicht mehr aus dem Parteigedächtnis tilgen. Wer dafür Verantwortung trägt, muss Konsequenzen fürchten. Niemals dürfen sich bürgerliche Parteien mit Extremen gemein machen, und schon gar nicht mit Rechtsextremen und Faschisten. Keine Partei sollte das so gut verstehen wie die FDP. In der Wirtschaft führt Versagen in der Führung ebenso wie falsche Entscheidungen schnell zur Ablösung. Wie sehr Lindner von den Ereignissen in der öffentlichen Wahrnehmung konterminiert ist, werden die Politikerrankings der nächsten Wochen zeigen. Unzweifelhaft wird die Partei sich breiter aufstellen müssen, mehr sympathische, gewinnende Menschen in den Vordergrund stellen, von denen es heute viele gibt. Die Generalsekretärin Linda Teuteberg ist da zu nennen oder der erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff und eine weitere Reihe der vielen jungen Vertreter.

Die FDP war die meiste Zeit ihrer Geschichte eine diskursive Partei, der die One-Man-Show ein Gräuel ist. Seit der Westerwelle-Ära sind die Liberalen attraktiv für junge Menschen, die sich von den sozialpolitischen Moden absetzen wollen und das Individuum betont sehen wollen. Es ist Zeit, sich zu emanzipieren.

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  • TBeermann 7. Februar 2020, 05:33

    „Bürgerliche Parteien hatten von jeher einen höheren Anspruch an politische Haltung und demokratische Korrektheit als die Vertreter des vermeintlichen Proletariats.“

    Man merkt, dass die Karnevalssaison im vollen Gange ist. Nach dem Satz wäre ein Dreifach-Tusch sicher.

    Wenn ich mir überlege, für was für Kleinigkeiten Sozialdemokraten, Grüne und Linke in den letzten Jahrzehnten zurückgetreten sind, währen die selbsternannten „Bürgerlichen“ an ihren Posten geklebt haben, bis der öffentliche Druck zu groß wurde (und zwar überwiegend nicht aus den eigenen Reihen, die angeblich so auf Redlichkeit achten), kann diese Aussage eigentlich nur Satire sein.

    CDU und CSU sind quasi das Synonym für Filz und die FDP proklamiert seit Dekaden ein“erst fressen, dann die Moral“.

    • Stefan Sasse 7. Februar 2020, 06:34

      Und da dachte ich, wir Linken wären die großen Moralisierer. 😀 😀 😀

    • CitizenK 7. Februar 2020, 08:09

      Die glauben das selber, blenden aus, was nicht ins Bild passt.

      Aber blicken wir auf die positiven Aspekte: Der Fehler wurde korrigiert, Dafür hat sogar Riexinger von der LINKEn der FDP Respekt gezollt. Diese Korrekturmöglichkeit ist eine Stärke der Demokratie. Und auch im Vergleich mit den ehemaligen Muster-Demokratien stehen wir nicht schlecht da. Ein Johnson hätte einen Lambsdorff sofort aus der Partei geworfen, ein Trump hin mit gehässigen und beleidigenden Tweets überzogen. Hinter Lindner werden Persönlichkeiten sichtbar, die bisher von seiner Ein-Mann-Show verdeckt waren. Das bleibt, auch wenn man die Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Partei ablehnt.

    • R.A. 7. Februar 2020, 15:31

      „Wenn ich mir überlege, für was für Kleinigkeiten Sozialdemokraten, Grüne und Linke in den letzten Jahrzehnten zurückgetreten sind, …“
      Für welche denn?

      Wobei „letzte Jahrzehnte“ eine lange Zeitspanne ist. In den 70er und 80er Jahren war es tatsächlich auch bei der SPD noch üblich, daß Minister wegen Fehlverhalten zurücktraten.
      Aber für die letzten 20 Jahre fallen mir bei der SPD nur Klimmt ein (nachdem er wegen Untreue verknackt wurde) und Müntefering (aus privaten Gründen, das zählt hier nicht).
      Bei Grünen und Linken kann ich mich nicht an Rücktritte wegen politischer Fehler erinnern.

      • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 15:39

        Doch, das war jedoch bei Gysi und Lafontaine eher Flucht aus dem Amt, nach dem Motto: einmal und nie wieder. Reine Oppositionspolitiker, die Regierungsverantwortung scheuten wie der Teufel das Weihwasser. Dann gab es noch diesen peinlichen Rudolf Scharping, der allerdings erst nach einer Reihe von Skandalen und Kurt Beck, der Heftpflaster hatte und trotz Verschleuderung von Landesvermögen in Milliardenhöhe eigentlich nicht gehen wollte. Dann ist da noch der Flughafenkapitän Wowereit zu nennen, der auch erst nach einer Reihe von handfesten Skandalen und mehrmaligen Verschiebungen der BER-Eröffnung – also nicht gleich am Beginn des Desasters (!) – zurücktrat. Oder Däubler-Gmelin, die von Schröder nach gewonnener Wahl gefeuert werden musste, weil sie den amerikanischen Präsidenten beleidigt hatte. Also in den Augen mancher Linker Lappalien.

        • R.A. 7. Februar 2020, 17:50

          Es ging ja um Rücktritte wegen politischer Fehlleistungen, also um die Übernahme der politischen Verantwortung.
          Da passen „keine Lust mehr“-Rücktritte wie bei Gysi nicht rein.

          Beck und Wowereit haben nach sehr langer Amtszeit Schluß gemacht, ohne öffentlichen Druck oder direkte Affären (die hatten sie vorher schon ausgesessen).

          Hätten wir also in den letzten 20 Jahren nur einen SPD-Rücktritt wg. politischen Fehlverhaltens, nämlich Scharping. Und keinen Grünen und keinen Linken.

          Sehe also nicht, was TBeerbaum mit den wegen Kleinigkeiten zurückgetretenen linken Politikern meinen könnte.

          • Stefan Sasse 7. Februar 2020, 22:05

            Özdemir?

            • R.A. 8. Februar 2020, 09:58

              Özdemir war nie Minister.

              • Rauschi 8. Februar 2020, 12:47

                Na und, war von Rücktritt eines Ministers die Rede oder nur von Rücktritt?

              • Stefan Sasse 8. Februar 2020, 13:18

                Stimmt, hatte die Anforderung überlesen. Aber Fraktionsvorsitzender, oder? Das ist ja durchaus vergleichbar.

                • Rauschi 8. Februar 2020, 18:56

                  Nur hat ja TBeermanngar nicht von Ministern geschrieben.
                  Und auch R.A. selbst nicht
                  [Hätten wir also in den letzten 20 Jahren nur einen SPD-Rücktritt wg. politischen Fehlverhaltens, nämlich Scharping. Und keinen Grünen und keinen Linken.]
                  Was soll das dann?

  • Stefan Sasse 7. Februar 2020, 06:36

    Ich stimme deiner Schlussfolgerung völlig zu, weniger der Analyse davor. Aber damit hast du sicher gerechnet.

    By the way, „deutlich zweistellig“ für 10,7% ist auch mutig. 🙂

    • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 10:19

      Verwunderlich. Die Analyse ist, dass die FDP-Führung 2017 und 2020 einen fundamentalen Fehler begangen hat, was von einer Wählerschaft nicht goutiert wird, die oft noch etwas Wert auf Noblesse legt. D.h. nicht, dass Politiker bürgerlicher Parteien per se honorigere Personen sind – es gibt einige Beispiele, die das Gegenteil beweisen. Aber die Abstrafung durch Ächtung ihrer Wähler ist im Zweifel höher. Dazu habe ich den Absturz der Volkspartei CDU 1999 genannt, oder auch den der FDP 2013, als sie ihr Wahlergebnis 4 Jahre zuvor weit mehr als halbierte. Ein solcher Absturz ist weder den Grünen noch der Linkspartei je in ihrer Parteiengeschichte passiert. Im Gegenteil: die SED-PDS erzielte aus dem Stand bei der Volkskammerwahl 1990 über 16% und landete damit mit weitem Abstand auf Platz 3 im Parteienranking. Also eine Partei, in deren Auftrag noch wenige Monate zuvor Menschen niedergeknüppelt wurden und die in der Wendezeit alle Anstrengungen darauf verwendete, die ihre eigenen Verbrechen zu kaschieren. Dieser Kern ist in den folgenden 30 Jahren geblieben, wenn sich durch Sterbefälle ein Teil ausgetauscht hat.

      Die Grünen verloren gegenüber der Vorwahl 2013 trotz einer höchst unappetitlichen Debatte und viele Fehler lediglich gut 2%. Abstrafung sieht anders aus.

      Die letzten Umfragen sahen die FDP 2017 meistenteils bei höchstens 9%. Aus der Perspektive sind 10,7% deutlich zweistellig.

      • Stefan Sasse 7. Februar 2020, 17:24

        Nach deiner Logik ist niemand so tugendhaft wie die SPD. Einigen wir uns vielleicht auf diesen schlechten Scherz. 😀

        • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 18:42

          Das ist die SPD tatsächlich oft in der Geschichte gewesen. Dafür hat sie auch meinen tiefen Respekt.

  • Rauschi 7. Februar 2020, 07:09

    Ein Vorwurf, der zeigt, was in der parlamentarischen Vertretung zwischen umverteilungsaffinen Parteien und offen systemfeindlichen Parteien fehlt: Eine Stimme, die den Rechtsstaat gegen vermeintlich humanitäre Toleranz verteidigt und ihn nicht der Willkür demokratischer Mehrheiten aussetzt.
    Der Willkür demokratischer Mehrheiten? Sondern wonach sollten die Parteien handeln? Nach der Willkür der Minderheiten?
    Seltsame Aussage für jemanden, der die Demokratie vom Militär verteidigt sieht.
    Welche vermeintliche humanitäre Toleranz? Was ist damit gemeint? Und was ist daran nur vermeintlich humanitär?

    • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 10:05

      Lesen Sie bitte das Grundgesetz. Es gibt danach eine Reihe von Handlungsfaktoren, angefangen beim Rechtsstaatsprinzip bis zum Minderheitenschutz. Das steht alles dem Demokratiegebot entgegen.

      BREXIT-Beschluss, eine Entscheidung von einer Tragweite für Generationen, wurde nach dem Prinzip zufälliger Mehrheiten getroffen. Donald Trumps Wahl 2016 war eine Laune des Zeitpunkts.

      Die oftmals an die ausführenden Organe des Staates erhobene Forderung, bei „linken“ Themen wie betrügerischen Zuwanderern Fünfe gerade sein zu lassen. Oder alles einem einzigen politischen Ziel, z.B. dem Klimaschutz, unterzuordnen ohne demokratisches Votum und an rechtsstaatlichen Prinzipien und Grundrechten vorbei, weil dies in den Augen seiner Befürworter oberste Priorität zu genießen habe.

      • Rauschi 7. Februar 2020, 10:39

        Ich wiederhole meine Frage, da ich nicht weiss, vorauf Sie antworten
        [Der Willkür demokratischer Mehrheiten? Sondern wonach sollten die Parteien handeln? Nach der Willkür der Minderheiten?]
        In wie weit wird irgendeiner Ihrer Punkte von meiner Frage berührt? Gar nicht? Minderheitenschutz für wen, die FDP?

        Die oftmals an die ausführenden Organe des Staates erhobene Forderung, bei „linken“ Themen wie betrügerischen Zuwanderern Fünfe gerade sein zu lassen.
        Was hat das mit meiner Frage zu tun? In wie weit kann eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen das vermeintliche Problem lösen? Wer war nochmal 2015 an der Macht, die Linken oder doch eher die bürgerliche Mitte? Wieso man das der Opposition anhängen kann, keine Ahnung, denn die Forderung nach offenen Grenzen kam, wenn überhaupt, von den Grünen und eben nicht von den Linken. Tatsächlich umgesetzt hat das eine rot schwarze Regierung, nicht die Linken und nicht die Grünen, das bleibt ja wohl unbestreitbarer Fakt.

        Oder alles einem einzigen politischen Ziel, z.B. dem Klimaschutz, unterzuordnen ohne demokratisches Votum und an rechtsstaatlichen Prinzipien und Grundrechten vorbei, weil dies in den Augen seiner Befürworter oberste Priorität zu genießen habe.
        Und das machen die Linken? Seit wann? Hat sich nicht die Kanzlerin der CDU als Klimakanzlerin feiern lassen? Oder war das ein Herr Ramelow? Darf ich das jetzt so verstehen, das die Unterschrift unter das Pariser Abkommen ungültig ist, weil das irgendwie nicht demokratisch war? Weil ?
        Seit wann genau sind die Rechtsextremen die richtigen Ansprechpartner wenn es um den Rechtsstaat oder Minderheitenschutz geht?
        Ich werde aber sicher nicht schon wieder die Debatte über den Klimaschutz anfangen, nur soviel, es ist und bleibt keine Frage einer Meinung, sondern nur von belastbaren wissenschaftlichen Fakten.

        • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 10:55

          Ich kann nur meine Antwort wiederholen. Wenn das nicht verständlich genug ist, belassen wir es dabei.

          • Rauschi 7. Februar 2020, 11:49

            Also sind mein Fragen entweder unberechtigt oder Sie haben schicht keine Antwort?
            Alle Fragen gehen weit über Ihre Antworten hinaus.
            Warum meinen Sie, den Linken irgendwelche Klimaforderung vorhalten zu dürfen, oder die Asylpolitik? Die sind im Bund nicht an der Macht, oder habe ich was verpasst.

            Es macht Ihnen also nichts aus, wenn Sie nicht verstanden werden? Warum?

            Ich habe sogar noch eine neue
            BREXIT-Beschluss, eine Entscheidung von einer Tragweite für Generationen, wurde nach dem Prinzip zufälliger Mehrheiten getroffen.
            Wann ist denn eine demokratische Entscheidung nicht zufällig oder willkürlich ? Warum dann überhaupt Wahlen? Wenn die gar nichts ändern sollen?
            Die NATO 2 % sind gar nicht demokratisch legitimiert, warum sind die angeblich in Ordnung und die Unterschriften von Paris nicht?

            • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 12:00

              Weder noch. Sie haben eine Antwort erhalten. Die haben Sie nicht verstanden, wofür es zwei mögliche Erklärungen gibt. Da Sie aber so ziemlich jeden in jedem Kommentar falsch verstehen oder nicht verstehen, liegt die Vermutung nahe, dass das Problem nahe der Schweiz sitzt. Jedenfalls, das sagte ich Ihnen früher schon, bekommen Sie nicht so lange Antworten, bis Sie einem diese in der Tastatur umdrehen können. Take it or leave it!

              Eine demokratische Entscheidung kann immer willkürlich sein. Deswegen gibt es weitere Kriterien. Wie gesagt, ich kann Ihnen da nur die Lektüre des Grundgesetzes anempfehlen.

              Die NATO ist nicht demokratisch legitimiert? Das wäre mir neu.

              • Rauschi 7. Februar 2020, 12:53

                Weder noch. Sie haben eine Antwort erhalten. Die haben Sie nicht verstanden, wofür es zwei mögliche Erklärungen gibt.
                Absolut nicht, aus Ihren Antworten ergeben sich die neuen Fragen, also ist ja schon Ihre Analyse falsch.

                Und bitte nicht wieder das lächerlichste aller Aussagen, das ich mal wieder das Problem bin. D

                Jedenfalls, das sagte ich Ihnen früher schon, bekommen Sie nicht so lange Antworten, bis Sie einem diese in der Tastatur umdrehen können.
                Nun ja, bislang habe ich gar keine Antwort bekommen! Soll ich die Fragen durchnummerieren und Sie Ihre Antworten und dann zeigen Sie mir, was worauf die Antwort sein soll?

                Also, ich stell fest, Sie sind nicht in der Lage auf konkrete, vollkommen berechtigte Fragen eine Antwort zu geben. Damit müssen Sie klar kommen, nicht ich.

                Die NATO ist nicht demokratisch legitimiert? Das wäre mir neu.
                Lesen
                Die NATO 2 %

                Eine demokratische Entscheidung kann immer willkürlich sein. Deswegen gibt es weitere Kriterien.
                War nicht meine Frage, sondern, welches Kriterium dazu führt, das es
                nicht als willkürlich deklariert wird.

                Welches andere Kriterium trift auf besagte Wahl zu? Sie sind doch der Intimkenner des GG, da erwarte ich Auskunft. Dann können Sie mir sicher auch gleich dazu schreiben, wo das mit den Eckpfeilern und der Verteidigung der Demokratie durch das Militär steht, würde mich mal brennend interessieren.

                • Rauschi 7. Februar 2020, 18:52

                  [Also, ich stell fest, Sie sind nicht in der Lage auf konkrete, vollkommen berechtigte Fragen eine Antwort zu geben. ]

                  Q.e.d

      • Stefan Sasse 7. Februar 2020, 17:23

        Als ob das was mit Linken zu tun hätte. Diese Forderung ist durch alle Schichten weit verbreitet, ein Grundinstinkt des vox populi und die größte Dauergefahr der Demokratie, seit es sie gibt.

        • Rauschi 8. Februar 2020, 12:45

          Nein, die grösste Gefahr für die Demokratie ist der Vertrauensverlust in die Politiker. Die sagen heute A, machen Morgen B und übermorgen sogar C, das ist dermassen abstossend, das sowas als normal hingestellt wird.
          Der Normale Wähler fühlt sich doch total verars..
          Sogar zu Recht.

  • popper 7. Februar 2020, 09:55
  • Marc 7. Februar 2020, 10:52

    Aktuelle Forsa Umfrage: Linke 37 (+6), AfD 24 (+1), CDU 12 (-10), SPD 9 (+1), Grüne 7 (+2), FDP 4 (-1)
    68 % für Neuwahlen
    https://www.presseportal.de/pm/72183/4513954

  • sol1 7. Februar 2020, 10:56

    „…und die einen smarten Politiker auf ihren Schild hoben, damit er die abstoßende Parteivergangenheit vergessen lässt…“

    Man könnte natürlich auch meinen, daß die Linke ihn einfach nur deshalb nominiert hat, weil er tatsächlich das Zeug zu einem guten Ministerpräsidenten hat.

    Und die Blitzumfrage von Forsa zeigt, daß da etwas dran sein könnte, denn die CDU würde massiv zugunsten der Linken verlieren:

    https://www.n-tv.de/politik/CDU-droht-Debakel-bei-Neuwahl-in-Thueringen-article21561529.html

    • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 11:26

      Blitzumfragen direkt nach einem spektakulären Ereignis sind nie von Bestand. Während zu dem Zeitpunkt nur die Momentanbeurteilung zählt, fließen bei der Stimmabgabe langfristige Überlegungen und Strategien mit ein. Wer meint, eine Blitzumfrage bilde ein mögliches Wahlergebnis ab, hat die Demoskopie nicht verstanden.

      Bodo Ramelow hat sehr lange gebraucht, sich in diese Position zu bringen. Schon 2009 hätte er Ministerpräsident werden können, da stand ihm aber sein cholerisches Temperament im Weg. Es ist also keineswegs so, dass die Linkspartei den früheren Gewerkschaftssekretär nominiert hatte, weil er tatsächlich das Zeug zu einem guten Amtsträger hatte, sondern weil er in einem Flächenland, dass auch durch Westzuzüge gekennzeichnet ist, einen höheren Wahlerfolg versprach, unbelastet von SED-Machenschaften.

      • Rauschi 7. Februar 2020, 11:55

        ..unbelastet von SED-Machenschaften.
        Nun ja, Sie werfen auch 30 Jahre nach dem Mauerfall den Linken in tutti die Politik der SED vor.

        Da wollten die FDPler nach dem 2ten Weltkrieg aber schon nach 4 Jahren Schluss mit der Entnazifizierung machen:
        FDP-Wahlplakat zur Bundestagswahl 1949 mit der Forderung nach Beendigung der Entnazifizierung
        https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei#/media/Datei:Schlu%C3%9Fstrich_drunter_-_FDP_election_campaign_poster,_Germany_1949.jpg

        Wie die Zeiten sich doch ändern.

        • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 12:13

          Sie wollen mit mir über ein Wahlplakat von 1949 diskutieren? Really?

          Die katholische Kirche wird heute noch für die Kreuzzüge vor 800 Jahren verantwortlich gemacht, obwohl sie nur Rechtsnachfolgerin der damaligen gemeinsamen christlichen Kirche ist, die Kreuzzüge angeregt hat. Die katholische Kirche wird heute noch für Kindesmissbrauch in ihren Hallen verantwortlich gemacht, obwohl die Vorgänge rechtsstaatlich meist längst verjährt sind.

          Ein Mensch kann sich für seine Vergehen entschuldigen und sollte irgendwann rehabilitiert sein, weil er ja nicht sein ganzes Leben für Fehler büßen sollte. Organisationen können das in diesem Sinne nicht. Ist die Schuld übergroß, können sie aufgelöst und zerschlagen werden, etwas, was man sich bei Menschen weniger vorstellen mag. Die LINKE trägt die historische Schuld der SED, auch wenn immer mehr Mitglieder schon aus Altersgründen mit den Verbrechen in der DDR nichts zu tun haben. Aber sie gehören einer Partei an, die eine diktatorische, verbrecherische Vergangenheit hat.

          Genauso wie die NSdAP 1945 hätte die SED aufgelöst gehört. Doch die Partei blieb ja nicht aus ehrenwerten Motiven erhalten, im Herbst 1989 erwarteten die meisten Beobachter eigentlich die Auflösung. Doch die handelnden Personen wollten das aus Gründen der Vermögenssicherung nicht, weshalb die SED vorläufig auch im Namen bestehen blieb. Die sauberste Lösung wäre die Selbstauflösung und die Übergabe sämtlicher Vermögenswerte an den bundesrepublikanischen Staat nicht gewesen. Die Partei und damit jedes Mitglied profitiert heute noch von dieser Entscheidung, denn die LINKE ist vergleichsweise reich. Der Reichtum basiert auf ihrer diktatorischen Vergangenheit.

          Das darf und das muss man immer wieder benennen.

          • Rauschi 7. Februar 2020, 12:42

            Sie wollen mit mir über ein Wahlplakat von 1949 diskutieren? Really?
            Sie wollen die Untaten einer Partei, die es nicht mehr gibt debattieren, haben aber kein Problem mit der Wahl durch Rechtsextreme?
            Na dann.

            Die Linke ist reich? Seit wann?
            [SPD mit 202 Millionen Euro Parteivermögen (CDU/CSU: 195 Mio.; Linke: 31,29 Mio.; Grüne: 41 Mio.; FDP besitzt 7,2 Mio.; AfD: 11 Mio.).] https://www.bz-berlin.de/deutschland/sie-ist-die-reichste-partei-muss-sich-die-spd-selbst-enteignen
            Vor AfD und FDP, aber sonst nach allen anderen Parteien, sogar nach den Grünen.

            Wenn die Linke die Schuld der SED trägt, was ist denn dann mit der CDU nach 1945? Haben die nicht alles mitgetragen, was die NSDAP wollte? Wenn schon, denn schon.

            Sie haben überhaupt kein Recht, da von einer Partei etwas zu fordern, was nicht für die verantwortlichen der viel schlimmeren Naziherrschaft auch gelten soll.

            Das ist mal wieder zweierlei Mass, wo gewohnt.

            • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 12:56

              Natürlich gibt es noch die Partei, auch wenn sie sich mehrmals umbenannt hat, um den Verwesungsgeruch loszuwerden. Die jeweilige Parteiführung hat dabei immer sorgsam darauf geachtet, das der rechtliche Mantel erhalten blieb, zuletzt bei der Vereinigung mit der WASG. Die Spitze wusste also immer, was sie tat.

              Wie kann die LINKE reicher sein als die FDP? Die FDP sitzt seit Ende des Krieges immer mit einer Ausnahme im Bundestag, sie erhält überdurchschnittlich viele Parteispenden, sie hat im Schnitt der Jahrzehnte ähnlich viele Parteimitglieder wie die LINKE, jedoch eine höhere Beitragsausbeute pro Mitglied. Dennoch ist die Nachfolgepartei der SED wesentlich vermögender. Ganz logisch ist das nicht.

              Wenn ich mich richtig an den Geschichtsunterricht erinnere, dann wurde die CDU Jahre nach dem Verbot der NSdAP gegründet. Es ist schon vom zeitlichen Ablauf also unmöglich, dass die CDU mitgetragen hätte, was die Nazis wollten. Übrigens haben die Parteien es damals richtig gemacht (mit Ausnahme der SPD). Sie haben sich völlig neu gegründet, ohne Rechtsnachfolge zu den Parteien der Weimarer Republik.

              Sie haben bisher keine, schon gar nicht eine logisch nachvollziehbare, Begründung geliefert, warum die SED sich 1989 nicht aufgelöst hat und warum die LINKE so erpicht ist, in der Rechtsnachfolge der SED zu stehen. Kommt da noch was?

              • CitizenK 7. Februar 2020, 13:22

                Was ist mit den Blockflöten? Die DDR und die LDPD haben die Taten der SED immer offen unterstützt, sind also mitverantwortlich. Die sogenannten bürgerlichen Parteien, die mit den hohen moralischen Ansprüchen, haben die ohne Probleme übernommen. Moralisch verhalten, auch nach Ihren hier publizieren Maßstäben, hat sich allein die SPD. Eingebracht hat es ihr politische Nachteile und Spott.

                • CitizenK 7. Februar 2020, 13:24

                  DDR-CDU

                • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 14:40

                  Sicher, beide waren am Vermögen und den Mitgliedern interessiert. Darüber wurde 1990 / 1991 lange und ausführlich diskutiert und kritisiert. Allerdings haben CDU und FDP die Blockflöten aufgenommen, sie selbst existieren ja seit Jahrzehnten. Und es ist auch eine Tatsache, dass es in beiden Parteien keine Blockflöte in den oberen Führungszirkel geschafft hat, während die SED-PDS-LINKE jahrzehntelang noch ihre Führungskader mit Leuten besetzte, die in der DDR ein SED-Parteibuch trugen. Hier seien nur die Namen Gysi, Bisky und Gesine Lötzsch genannt.

                  Es ist jedoch Geschichtsverfälschung, dass die Blockflöten Einfluss auf die Politik des Zentralkomitees hatten. Machen Sie nicht den Donald.

                  • Stefan Sasse 7. Februar 2020, 17:31

                    Die PDS hat die DDR-Verbrecher auch nicht in Leitfunktionen gehievt sondern „nur“ gedeckt und verteidigt. Das macht die moralische Belastung nicht kleiner, und das Argument würdest du da zu Recht auch nicht akzeptieren. Und klar ist die LINKE wesentlich belasteter. Aber CDU und FDP sitzen auch im Glashaus. Unbelastet aus der Wiedervereinigung gingen nur SPD und Grüne heraus.

                    • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 18:41

                      Es geht allein (!) um den Punkt, dass die LINKE RECHTSNACHFOLGER der SED ist. Ich wollte daraus keine Debatte wiederholen, die vor 30 Jahren stattfand. Capisce?

                    • Stefan Sasse 7. Februar 2020, 22:07

                      Diese Debatte willst du offensichtlich wiederholen, sonst wäre der Verweis ja sinnlos. Und die Debatte ist ja auch nicht ohne Meriten. Aber dann sie so ehrlich.

                    • Rauschi 7. Februar 2020, 18:50

                      Es geht allein (!) um den Punkt, dass die LINKE RECHTSNACHFOLGER der SED ist.
                      Nö, der Aufhänger war:
                      [Die LINKE trägt die historische Schuld der SED]
                      http://www.deliberationdaily.de/2020/02/der-kater-nach-dem-desaster/#comment-108024

                    • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 19:14

                      Danke für die Bestätigung.

                    • Rauschi 7. Februar 2020, 19:40

                      [Danke für die Bestätigung.] dass es Ihnen nur um Schuldzuweisungen ging und nicht um die Rechtsposition. Sonst hätte man auch die CDU und FDP ansprechen müssen, die das Unrecht auch mitgetragen haben.

                      Die BRD ist Rechtsnachfolger des dritten Reiches, also hätten wir uns auflösen müssen, weil niemand die Schuld tilgen kann? Wo ging eigentlich das Nazivermögen hin?
                      [CSU-nahe Stiftung finanziert Preis aus Nazi-Vermögen
                      Der „Tag der Volksmusik“ ist eine Erfindung von Nazis der ersten Stunde. Aus dem Vermögen des Ehepaars Wutz bezahlt die Hanns-Seidel-Stiftung nach SPIEGEL-Informationen bis heute die alljährliche Veranstaltung, auf der bayerische Gruppen ausgezeichnet werden. ]
                      https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-nahe-stiftung-finanziert-preis-aus-nazi-vermoegen-a-866499.html
                      oder
                      [Wie Hamburg sich nach dem Krieg mit Nazivermögen bereicherte: Ein Gespräch mit dem Historiker Marc-Simon Lengowski. ]https://www.zeit.de/2016/41/nationalsozialismus-vermoegen-gewinne-hamburg

                      Soviel zu den Bürgerlichen.

                  • CitizenK 7. Februar 2020, 18:59

                    Wer Ergebenheitsadressen schreibt und allen Beschlüssen zustimmt, hat Einfluss. Jede noch so kleine Kritik hätte Folgen gehabt, klar. Das gilt aber auch für die SED-Mitglieder. Der Unterschied ist graduell.

                    Geschichtsfälschung ist, wenn man ständig an die SED-Mitgliedschaft erinnert und die Übernahme der Blockpartei-Mitglieder durch CDU und FDP stillschweigend übergeht.

                    • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 19:07

                      Nochmal: der SED-PDS-LINKE war es im Jahr 2009 (nicht 1989) wichtig, für die SED sprechen zu können. So viel Stolz ist selten auf die Nachkommenschaft einer Diktatur.

                      Ich glaube, Sie müssen Ihre Geschichtskenntnisse nochmal aufarbeiten. Die Blockparteien waren nicht Teil des SED-Politbüros, dem eigenen Regierungsorgan im real existierenden Sozialismus – nicht nur in der DDR.

              • TBeermann 7. Februar 2020, 13:57

                Hm…wenn die Grünen jetzt aber auch mehr Geld haben, als die FDP, obwohl sie weniger Zeit in diversen Parlamenten saßen, deutlich weniger Großspenden von der Industrie erhalten und sie erst seit kurzer Zeit mehr Mitglieder hat, als die FDP (die übrigens auch erst seit 2017 mehr Mitglieder als die Linke führt).

                Wie erklären wir uns da, dass die Grünen fast das Sechsfache an Geld haben, während die FDP immer noch reichlich Schulden aus ihrer letzten Legislaturperiode als Regierungsmitglied vor sich her schiebt (die sie übrigens nicht zu bezahlen gedenkt…so viel zur Moral).

                Die naheliegendste Erklärung ist doch, dass die FDP einfach nicht mit Geld umgehen kann. Dass die „Liberalen“ eine Bande von inkompetenten Blendern sind, deren einziges Talent darin besteht, den Medien und ihren leichtgläubigen Anhängern glauben zu machen, dass gerade sie die wirtschaftliche Kompetenz für sich gepachtet hätten, während sie eigentlich nur überholte und widerlegte Glaubenssätze herausposaunen.

                Ist jetzt nur so eine Idee.

                • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 14:34

                  Wie war nochmal Ihre Begründung, warum die SED bei ihren zahlreichen Umbenennungen so sorgsam darauf bedacht war, immer in der Rechtsnachfolge zur Stasi-Partei zu bleiben? Warum wurde eine diktatorische Partei aufgelöst, nicht jedoch die andere? Stattdessen landen Sie bei obskuren Begründungen und einem Pamphlet über demokratische Parteien. Ein Mensch wird nicht deswegen zu einem Verschwender oder Sparer, weil er bei einer Partei Mitglied ist. Andernfalls wären alle SED-PDS-LINKE-Anhänger Menschenschinder.

                  Also kann ich weiterhin wiedergeben, was die historische und juristische Wahrheit ist: die LINKE ist die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei SED.

                  • Rauschi 7. Februar 2020, 14:53

                    die LINKE ist die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei SED.
                    Nö, die Linke ist der Zusammenschluss der PDS und der WASG, das ist Fakt.

                    [Die Linke entstand am 16. Juni 2007 durch Verschmelzungder SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei.PDS. Letztere ging im Juni 2005 durch Umbenennung aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervor, die „im Interesse einer neuen bundespolitisch wirkenden Linken in Deutschland“ erfolgt. Um beide Parteien und deren Herkunft aus Ost- und Westdeutschland in den Vorstandsgremien zu repräsentieren, wurde die bis heute beibehaltene gleichberechtigte „Doppelspitze“ gewählt.]
                    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke

                    • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 15:00

                      Wie Sie wieder mal irren können… Oder würden Sie selbst Gregor Gysi, der Mitgründer der LINKEN, widersprechen?

                      ,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.

                      An Eides statt, vor einem deutschen Gericht. Und noch ein Schmankerl: Holluba zufolge ist die WASG mit der Linkspartei.PDS verschmolzen worden. Damit steht auch die WASG in der Rechtsnachfolge der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, an deren Spitze nacheinander Walter Ulbricht, Erich Honecker, Egon Krenz und Gregor Gysi standen. Die Blockflöten sind aber mit den demokratischen Parteien CDU und FDP verschmolzen worden, haben damit also ihre Rechtstradition aufgegeben.

                      Nochmal die Aufforderung an Sie: erklären Sie bitte, warum die LINKE so unbedingt in der Rechtstradition einer mörderischen Diktatur-Partei stehen will.

                    • Rauschi 7. Februar 2020, 16:18

                      Nochmal die Aufforderung an Sie: erklären Sie bitte, warum die LINKE so unbedingt in der Rechtstradition einer mörderischen Diktatur-Partei stehen will.
                      Wurde schon beantwortet
                      [Warum sollte ich dafür irgendwas finden? Lag das in meiner Verantwortung?]
                      Zitat Pietsch
                      [Jedenfalls, das sagte ich Ihnen früher schon, bekommen Sie nicht so lange Antworten, bis Sie einem diese in der Tastatur umdrehen können. ]
                      dito

                      Ihr Link führt ins Nirwana einer Anmeldung, was soll das sein?

                      Die Blockflöten sind aber mit den demokratischen Parteien CDU und FDP verschmolzen worden, haben damit also ihre Rechtstradition aufgegeben.
                      Na und, ist damit die Verantwortung für die SED Politik auch aufgegeben?

                      Erben sind aber nicht identisch mit dem Erblasser, die LINKEN haben sich oft genug für die Handlungen der SED entschuldigt. Was wollen Sie eigentlich, ausser abzulenken von der Schmach der FDP?

                      Das ist wirklich whataboutis at its best.

                    • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 16:40

                      Also haben wir jetzt Einigkeit über den Anlass: die LINKE steht in der Rechtsnachfolge der SED? Darüber hatten Sie sich heute morgen noch echauffiert. Gut, schwere Geburt. Das Problem mit Ihnen ist halt, dass Sie immer so ewig lang über sachlich nicht zu beanstandende Äußerungen diskutieren.

                      Wie entschuldigt man sich als Organisation für Verbrechen, die nicht nur im Namen, sondern durch eigene Personen getan wurden? Man kann Menschen nicht ihr Leben zurückgeben und Eltern oft nicht ihre weggenommenen Kinder. Es gibt keinen moralisch nachvollziehbaren Grund in einer solchen Rechtstradition stehen zu wollen.

                      Die DDR hatte das ja mal anders gesehen. Mit dem Nazi-Reich wollte man partout nichts zu tun haben – natürlich auch nichts mit Wiedergutmachung. Die leistete die neu gegründete Bundesrepublik. Sie sprang ein, blieb in der Rechtstradition ohne dass sie einem des Nazi-Reiches bewusst die Verantwortung gegeben hätte. Und die, denen es doch nach oben gelang, wurden von ihren Ämtern geschasst.

                      Während heute deutsche Politiker im Angesicht der Verbrechen der Nazidiktatur die Scham befällt und sie um Vergebung bitten, verlangen die Anhänger der SED-PDS-LINKE einen Schlussstrich. Unverständlich.

                    • Rauschi 7. Februar 2020, 16:55

                      Das Problem mit Ihnen ist halt, dass Sie immer so ewig lang über sachlich nicht zu beanstandende Äußerungen diskutieren.
                      Faktisch falsch, aber immer wieder von Ihnen vorgebracht. Die WASG ist mit der PDS fusioniert und wurde nicht verschmolzen.
                      Somit kann man der LINKEN in Gänze in keinem denkbaren Fall die Untaten der SED vorwerfen.

                      Man kann Menschen nicht ihr Leben zurückgeben und Eltern oft nicht ihre weggenommenen Kinder. Es gibt keinen moralisch nachvollziehbaren Grund in einer solchen Rechtstradition stehen zu wollen.
                      Dann kann man das Unrecht der Nazis auch nicht wieder gut machen, gleiches Recht für alle.
                      Ehrlich, der Anhänger der Partei, die sich gerade von Rechtsextremisten hat wählen lassen, schreibt sowas? Moral? Dann hätte sich wohl auch die BRD auflösen müssen, nach Ihrer eigenen Logik.

                      Sie sprang ein, blieb in der Rechtstradition ohne dass sie einem des Nazi-Reiches bewusst die Verantwortung gegeben hätte.
                      Ach so, das hat die ganz unbewusst gemacht? Und so total freiwillig?
                      [Nur mühsam hatten die westlichen Alliierten ihr Stück Deutschland entnazifiziert: Weder wollte man ernsthaft der Groß-Industrie und der Hochfinanz an den Kragen, die Hitlers Machtergreifung unterstützt hatten, noch wurde der Beamtenapparat gründlich gesäubert. Und auch in den neuen Parteien der Bundesrepublik fanden sich immer wieder erhebliche Reste der Nazi-Zeit. Ein Muster von brauner Kontinuität war der Ritterkreuzträger und ehemalige Regimentskommandeur der Nazi-Wehrnacht Erich Mende. Er wurde zum Bundesvorsitzenden der FDP und setzte brav eine FDP-Tradition fort, die mit dem späteren Bundespräsidenten Theodor Heuss einen Gründervater schätzte, der 1933 im Reichstag jenem Ermächtigungsgesetz zustimmte, das der NSDAP den Weg zur Macht bahnte.]
                      https://www.rationalgalerie.de/home/zurueck-in-die-miesen-sechziger

                      Während heute deutsche Politiker im Angesicht der Verbrechen der Nazidiktatur die Scham befällt und sie um Vergebung bitten, verlangen die Anhänger der SED-PDS-LINKE einen Schlussstrich. Unverständlich.
                      Sind Politiker der LINKEN keine deutschen Politiker? Scham befällt? Angesicht der gerade gelaufenen Wahl?

                      Doch, das ist Satire, wenn auch echt schlechte.

                    • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 17:11

                      Faktisch falsch, aber immer wieder von Ihnen vorgebracht. Die WASG ist mit der PDS fusioniert und wurde nicht verschmolzen.

                      Sind Sie nicht in der Lage, eine Eidesstaatliche Versicherung zu lesen und zu begreifen? Ende hier.

                      Sind Politiker der LINKEN keine deutschen Politiker? Scham befällt? Angesicht der gerade gelaufenen Wahl?

                      Wenn es um die Nazi-Diktatur geht, ja. Wenn es um die SED-Diktatur geht, nein.

                    • Rauschi 7. Februar 2020, 18:34

                      Wenn es um die Nazi-Diktatur geht, ja. Wenn es um die SED-Diktatur geht, nein.
                      Wie jetzt, die deutschen sind keine Deutschen bei einer Diktatur und bei einer anderen doch? Geht es noch wirrer?
                      Von Scham bei der FDP war jetzt bei der Wahl durch die Rechtsextremen keine Spur, gar keine. Was also soll die Aussage?

                • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 15:13
                  • Rauschi 7. Februar 2020, 16:19

                    Was eine Wahl durch Rechtsextreme ja um Längen besser macht, keine Frage.

                  • Rauschi 7. Februar 2020, 16:41

                    Gerüchte sind neuerdings Fakten?
                    [Lebt DIE LINKE von verborgenem SED-Vermögen? So fragt immer mal wieder ein beliebtes Vorurteil gegenüber der LINKEN. Angespielt wird dabei auf den Verdacht, die frühere PDS habe Vermögen ihrer Vorgängerpartei, der Staatspartei SED, auf die Seite geschafft und finanziere sich heimlich davon. Diese Unterstellungen werden immer wieder besseren Wissens ins politische Spiel gebraucht. Die Finanzen der früheren PDS und der LINKEN liegen der Öffentlichkeit in den Rechenschaftsberichten wie die Finanzen aller anderen Parteien vor.

                    Das Vermögen der SED wurde auf der Grundlage des Parteiengesetzes der DDR (§§ 20 a und 20 b) vom Februar 1990 mit dem Stichtag 7. Oktober 1989 unter treuhänderische Verwaltung gestellt. Eine Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR hatte die Aufgabe, den materiell-rechtsstaatlichen Erwerb des Parteivermögens zu prüfen und festzustellen.

                    Unabhängig davon hat die PDS auf eigenen Beschluss Anfang 1990 aus dem Parteivermögen eine Summe von 3,041 Milliarden Mark der DDR an den Staatshaushalt der DDR für soziale und kulturelle Zwecke abgeführt. Große Teile des vorhandenen Geldvermögens der Partei mussten für Abwicklungsmaßnahmen eingesetzt werden – nach Verfügung der treuhänderischen Verwaltung jeweils auf der Grundlage von Freigaben durch die Treuhandanstalt. Die SED hatte immerhin ca. 44 000 hauptamtliche Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnisse aufzulösen waren. Auch die Verwaltung von ca. 750 Immobilien bis zur Übergabe an neue Träger bzw. Betreiber verlangte größere Aufwendungen.

                    Bereits 1990 hat die PDS den Verzicht auf das Auslandsvermögen der SED erklärt, ohne dass dieses dem Präsidium des Parteivorstandes zu diesem Zeitpunkt konkret bekannt war. Am 14. Mai 1992 wurde dieser Verzicht auf der Grundlage eines Vertrages zwischen der Treuhandanstalt und der PDS notariell beurkundet.]
                    https://web.archive.org/web/20111117035110/http://www.die-linke.de/index.php?id=5817

              • Rauschi 7. Februar 2020, 14:49

                Sie haben bisher keine, schon gar nicht eine logisch nachvollziehbare, Begründung geliefert, warum die SED sich 1989 nicht aufgelöst hat und warum die LINKE so erpicht ist, in der Rechtsnachfolge der SED zu stehen. Kommt da noch was?
                Habne Sie diese Frage schonmal gestellt oder soll ich die erraten?
                Warum sollte ich dafür irgendwas finden? Lag das in meiner Verantwortung?
                Warum hat sich die DDR FDP (LPD) nicht aufgelöst, obwohl die gar nichts erreichen konnten, was die SED nicht wollte?

                Die WASG hatte nun rein gar nichts mit der SED zu tun, das steht fest. Deswegen ist Ihr Verweis auf die „Nachfolger“ echt durchschaubar. Nur in der Sache total daneben.
                Hier geht es immer noch um das eklatante Fehlverhalten der FDP, da ist alles Geschiele auf die Linke pure Ablenkung, mehr nicht.

      • sol1 7. Februar 2020, 12:49

        „Blitzumfragen direkt nach einem spektakulären Ereignis sind nie von Bestand.“

        Das habe ich nicht behaupten, also hör auf, hier Pappkameraden hinzustellen.

        Die parteiübergreifende Bliebtheit von Ramelow ist auch kein kurzfristiges Phänomen.

        März 2019:

        /// Auf die Frage, „Wenn Sie den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, für wen würden Sie sich entscheiden?“, antworteten 52 Prozent „Bodo Ramelow“. Oppositionsführer Mike Mohring kam auf 20 Prozent, AfD-Parteichef Björn Höcke auf 9 Prozent.///

        https://www.mdr.de/thueringen/wahlen-politik/sonntagsfrage-umfrage-thueringentrend-linke-cdu-spd-gruene-afd-100.html

        Januar 2020:

        /// Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten könnte Ramelow seine Rivalen Mike Mohring (CDU) und Björn Höcke (AfD) klar distanzieren. Für Ramelow würden 60 Prozent stimmen, für Mohring 19 Prozent, und Höcke käme auf neun Prozent. ///

        https://www.mdr.de/thueringen/umfrage-thueringentrend-januar-zweitausendzwanzig-100.html

        • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 13:03

          Dürften die Thüringer ihren Ministerpräsidenten direkt wählen, würden 37 Prozent sich für Christine Lieberknecht und 24 Prozent für Bodo Ramelow entscheiden.

          Das war 2014. Ramelow profitiert also vom Amtsbonus und hat nach Antritt des Ministerpräsidentenpostens an Popularität gewonnen. Das war aber 2009 bei der Erstnominierung noch nicht der Fall. Exakt das, was ich geschrieben habe. Und bleiben Sie im Ton gemäßigt, ich habe Sie auch nicht angeschnauzt.

          • popper 7. Februar 2020, 15:56

            Ramelow profitiert also vom Amtsbonus

            Falsch! Er profitiert von seiner Politik und einer hieraus resultierenden Akzeptanz… Die Linke ist nach wie vor stärkste Fraktion und nicht, wie Sie immer dreist behaupten, abgewählt.

            • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 16:19

              Unterhalten Sie sich mit Ralf, wann jemand gewählt oder abgewählt ist. Ramelow konnte mit seiner Partei nicht einmal jeden dritten Wähler (nicht Wahlberechtigten!) überzeugen, seine Regierungskoalition verfehlte klar die Mehrheit. Im allgemeinen Sprachgebrauch nennt man so etwas abgewählt, weil es in einer Demokratie einer Mehrheit bedarf. Anscheinend haben Sie die gleichen Probleme wie die linken Koalitionäre in Erfurt, diese einfache Sache zu akzeptieren.

              • Rauschi 7. Februar 2020, 16:30

                Aha, keine Mehrheit,ok, damit darf er nicht weiter regieren.

                Mit welcher Begründung sollte dann der Chef der kleinsten Fraktion, die nur 5% erreicht hat, das mit mehr demokratischer Legitimation darf?

                Satire?

              • popper 7. Februar 2020, 17:50

                Herr Pietsch, Wahlberechtigte sind keine Wähler, also nicht zuzuordbar, wen sie gewählt hätten, wenn Sie zur Wahl gegangen währen. Und abgewählt ist der, der keinerlei Optionrn mehr hat an der Regierung zu bleiben. Wer an Herrn Koch denkt, denkt richtig. Auch eine Minderheitsregierung ist eine. Hinzu kommt, dass traditionsgemäß die stärkste Patei den Auftrag bekommt, eine Regierung zu bilden. Im Übrigen, die FDP wurde mit knapp 5% in den Landtag gewählt und stellte noch gestern den Ministerpräsidenten. Ihre Formulierungen bestätigen doch nur ihre argumentative Tendenz, mit der Sie die unsinnigsten Standpunkte herbeischreiben.

                • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 18:31

                  Lieber Herr popper, warum meinen Sie, immer im Widerspruch Wissen zeigen zu müssen? Das geht dann schief, wenn Sie widersprechen des Widerspruchs wegen. Ich sehe in Ihrem Kommentar Null Sinn.

                  In einer Demokratie verliert der Gewählte mit dem Ende der Legislatur sein Mandat. Eine geschäftsführende Regierung besitzt kein Mandat. Das hat einige Konsequenzen. So kann ein geschäftsführender Ministerpräsident oder Kanzler keine Minister ernennen. Die Regierung verliert ihr Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren. Kurz: sie ist kastriert und aller Rechte beraubt, die eine gewählte Regierung besitzt. Roland Koch regierte nicht mehr, er führte aus.

                  Entweder wussten Sie das alles nicht, dann sind Sie nicht so brillant wie Sie sich offensichtlich sehen. Oder Sie wussten es, dann ist das eine höchst alberne Agent Provocateur-Nummer.

                  • Rauschi 7. Februar 2020, 18:39

                    Eine geschäftsführende Regierung besitzt kein Mandat. Das hat einige Konsequenzen.
                    So und jetzt dürfen Sie Ihren Vorwurf an Ramelow, das dieser sich wählen lassen wollte, wiederholen. Bin gespannt, wie Sie da wieder die Biege kriegen wollen.

                    Sie sollten auch Ihren Kumpel Hartmann nicht alles nachmachen, vor allem die persönlichen Angriffe sind daneben!
                    Warum verlieren Sie immer wieder die Contenance bei Popper?

                    • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 18:46

                      Erstens: Sie haben Ihr Recht verwirkt, in diesem Punkt Fragen zu stellen. Wer keine beantwortet, kann das nicht von anderen verlangen. Ihr ständiges Bestreben, jeden mit Ihren beschränkten Möglichkeiten vorführen zu wollen, nervt kolossal. Ramelow hat keine Mehrheit. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

                      Ich denke, Hanni Hartmann hat in seinem Leben mehr zustande gebracht als Sie. Der braucht sich vor Ihnen nicht zu verstecken, zumal er anders als Sie einen Namen hat.

                    • Rauschi 7. Februar 2020, 19:04

                      Wer keine beantwortet, kann das nicht von anderen verlangen.
                      Wer wollte denn nicht mehr antworten? Sie oder ich?

                      Sie entlarven sich mal wieder selbst.

                      Doch ich habe jedes Recht, Fragen zu stellen und Ihre schlechten Umgangsformen zu bemängeln. Wer will mir das absprechen? Sie etwa?

                      Der braucht sich vor Ihnen nicht zu verstecken, zumal er anders als Sie einen Namen hat.
                      Habe ich auch nicht geschrieben, ich stelle nur fest, das sein Namen den Mangel an contenance nicht mal annähernd wett machen kann. Habe nicht nur ich fest gestellt. Lässt die Vermutung zu, das es Ihnen in Wahrheit nicht um contenance geht, sondern nur um persönliche Angriffe.

                      Nur ist ad hominem eine echt schlechter Dissksionsstil und so überhaupt nicht sachlich und kein Zeichen der gewünschten contenance.

                      Ramelow hat keine Mehrheit. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
                      Was ja nicht bedeutet, das ihn keine andere Fraktion wählen darf. Was ja beim ersten Wahlgang 3 Abgeordnete von CDU oder FDP gemacht haben müssen.

                      Macht das Ihre Angriffe an Popper irgendwie besser? Es geht nicht um mich!

                  • popper 7. Februar 2020, 21:05

                    Bitte, Herr Pietsch. Es wäre uns eher geholfen, wenn Sie mal Dinge thematisieren würden, die wir noch nicht wissen. Warum werden Sie immer manipulierbarer? Anstatt ständig Widersprüche zu konstruieren, um sich Gelegenheiten zu verschaffen, mit individualisierten Auflösungen per definitionem Ihre vermeintliche Brillanz unter Beweis zu stellen, versorgen Sie ihre Mitdiskutanten mit Plattitüden. Der Rest ist dann Selbstüberschätzung, wie sie narzisstischen Menschen zueigen ist. Wobei Ihre persönlichen Ratings nur von schlechtem Stil zeugen. Eben, wie Nietzsche es nennt: Die ewige Wiederkehr des Gleichen.

                  • popper 8. Februar 2020, 11:59

                    In einer Demokratie verliert der Gewählte mit dem Ende der Legislatur sein Mandat.

                    Auch das ist falsch. Mit einer übergangsweisen Amtsführung behalten die Regierungsmitglieder (der Kanzler und die Minister) formal alle Kompetenzen, die sie zuvor hatten. Sie könnte sogar Entscheidungen treffen, die die nachfolgende reguläre Regierung binden und in ihren Gestaltungsmöglichkeiten einschränken würden. In finanziellen und personellen Fragen. Sie könnte sogar Gesetze entwerfen und die diplomatischen und vertraglichen Beziehungen zu anderen Staaten pflegen.

                    Speziell auf Thüringen bezogen heißt das: Eine wie immer geartete Verfassungspflicht zum self restraint gibt es jedoch nicht. Auch die Organisationsgewalt eines geschäftsführenden Ministerpräsidenten ist der eines gewählten vergleichbar. So gehört dazu insbesondere auch das Recht, über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche zu entscheiden (s. dazu auch Art. 76 Abs. 2 S. 1 ThürV).

          • sol1 7. Februar 2020, 20:44

            „Ramelow profitiert also vom Amtsbonus…“

            Sehr witzig, wenn man direkt zuvor eine Umfrage zitiert hat, in der sich der Amtsbonus keineswegs niedergeschlagen hat.

            Noch einmal die nackten Zahlen:

            2014 – Lieberknecht 37 %, CDU 33,5 %

            2019 – Ramelow 52 %, Die Linke 31 %

            Ramelow scheint es also wesentlich besser als seine Vorgängerin zu verstehen, lagerübergreifend Wähler von sich zu überzeugen.

            • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 22:39

              Blättern Sie zurück: Sei hatten anfangs die Behauptung aufgestellt, die LINKE habe Ramelow aufgestellt, weil er so geeignet gewesen sei. Bleiben wir vorsichtig, als Ramelow im Dezember 2007 erstmalig aufgestellt wurde, war nicht absehbar, dass er 12 Jahre später ein beliebter Landesvater sein könnte. Also, so weitsichtig wird das Talentscouting der LINKEN nun auch nicht sein, zumal Ramelow 2009 die erste Möglichkeit dicke versemmelte.

              Wie gesagt, ab und zu mal nachdenken, worum es eigentlich ging.

    • R.A. 7. Februar 2020, 15:36

      Blitzumfragen sind schon eine ziemlich zweifelhafte Sache, Forsa-Behauptungen notorisch unseriös.

      Egal wie man die Ereignisse der letzten Tage bewertet – es ist absolut unglaubwürdig daß die sofort bei den Wählern zu so einem Erdrutsch führen würden.

      Parallel ist ja auch die neue INSA-Umfrage veröffentlicht worden, die zeigt relativ normale Veränderungen und ist deutlich plausibler als die komplett anderen Zahlen von Forsa.

  • Rauschi 7. Februar 2020, 12:27

    Herr Niebel sieht das mit dem Rücktritt als Fehler an, der hätte gerne als Kraft der Mitte als einzige demokratische Alternative den Wählern gezeigt, wie toll die FDP ist.
    https://youtu.be/rb26yacJ85U

    Wie der aber ohne Linke und Grüne und SPD Gesetze hätte verabschieden wollen, keine Ahnung, denn diese Undemokraten der AfD wird er dafür doch sicher nicht einrechnen, oder?
    Wie dann allerdings die Wahl in Ordnung gehen kann, die ja nur mit den Stimmen der Undemokraten der AfD möglich war, das weiss der Geier, mir erschliesst sich diese ganze Logik nicht.

    • R.A. 7. Februar 2020, 15:37

      „Wie der aber ohne Linke und Grüne und SPD Gesetze hätte verabschieden wollen, keine Ahnung“
      Hat er nie gesagt.
      Die Minderheitsregierung Kemmerich hätte genau mit denselben wechselnden Mehrheiten regieren können, mit denen die Minderheitsregierung Ramelow regieren wollte.

      • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 15:44

        Heute sind die Linken im Blog mal wieder im Blamier-Modus. Erst das beherzte Eintreten für eine Partei, die darauf beharrt, Rechtsnachfolgerin der SED zu sein und allein berechtigt, für die Stasi-Leute sprechen zu können, dann die Dokumentation, Milliarden Euro öffentlicher Gelder veruntreut zu haben und schließlich der Standpunkt Linke würden aufrecht zurücktreten.

        Ist man zum Wochenende hin schon in Kabarettstimmung?

      • Rauschi 7. Februar 2020, 16:05

        Die Minderheitsregierung Kemmerich hätte genau mit denselben wechselnden Mehrheiten regieren können, mit denen die Minderheitsregierung Ramelow regieren wollte.

        Das ist ja sowas von daneben. Die sind angetreten, die SPD und die Grünen mitsamt der Linken abzulösen. Wie können die dann davon ausgehen, das genau jene Parteien für Mehrheiten sorgen sollen? Genau, gar nicht?
        Da bleibt nur die AfD, das können Sie drehen und wenden, wie sie wollen.

        Die FDP hat den Tabubruch begangen und kann nicht mal dazu stehen, das ist ja sowas von lächerlich.

        Der Chef der kleinesten Fraktion meint, den Wählerwillen umsetzen zu müssen? Wie das?

        • CitizenK 7. Februar 2020, 17:43

          „Die sind angetreten, die SPD und die Grünen mitsamt der Linken abzulösen. Wie können die dann davon ausgehen, das genau jene Parteien für Mehrheiten sorgen sollen?“

          Bitte nochmal und FETT drucken. Wer denken kann und intellektuell redlich ist, dann dem nicht widersprechen. Allein ist das Urteil über die Polit-„Profis“ Lindner und Kubicki gefällt. Von ihrem Handlanger in Erfurt nicht zu reden.

  • sol1 7. Februar 2020, 13:01

    Ein Desaster mit Ansage?

    Gerade ist mir dieses Fundstück aus dem letzten September untergekommen:

    /// Kemmerich warnt Lindner zudem vor parteiinternen Kräften, die versuchten, der FDP „einen stärkeren Linkskurs zu verordnen“. Gemeint sind damit Alt-Liberale wie der Bürgerrechtler Gerhart Baum oder die Jungen Liberalen, die Lindners Kurs in der Klimadebatte kritisiert hatten. ///

    https://www.abendblatt.de/politik/article227050111/Thueringer-FDP-Chef-kritisiert-Parteichef-Christian-Lindner.html

    • CitizenK 7. Februar 2020, 13:39

      Gerhart Baum sah Kemmerich schon im Wahlkampf „AfD-mäßig unterwegs“.

    • Stefan Sasse 7. Februar 2020, 17:28

      Ich glaube es sollte jetzt hinreichend klar sein dass die FDP wusste, was sie tat.

  • CitizenK 7. Februar 2020, 17:31

    Vielleicht lernt Herr Pietsch auch noch etwas von einem langjährigen CDU-Bürgermeister (der allerdings jetzt ausgetreten ist):

    „Ich hätte mir im Voraus gewünscht, gegenüber einer Linkspartei, die schon längst nicht mehr das Schreckgespenst aus der Zeit der SED ist, offen zu sein. Ich finde es schlimm, die Linkspartei mit der AfD gleichzusetzen“

    Und nein, das steht nicht im ND und nicht in der taz:
    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringer-cdu-buergermeister-das-ist-nicht-mehr-meine-cdu-16622012.html

    • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 18:37

      Die LINKE bleibt eine Extreme, noch dazu mit schwindender Bedeutung. Warum sollte sich die Union gerade unter solchen Umständen mit einer Aufweichung ihrer Unvereinbarkeitsbeschlüssen beschäftigen? Übrigens sagen Sie ja selber, der Mann ist ausgetreten. Wenn wegen dem Unvereinbarkeitsbeschluss, dann verstehe ich nicht, warum er je in der Partei war.

      Sehen Sie, das ist ungefähr so vorgeschoben wie wenn ich aus der katholischen Kirche austreten würde, weil diese nicht so „modern“ wie die evangelische daherkommt. What? Ich bin über 50, wenn mich das stören würde, hätte ich schon längst nicht mehr mitgemacht und kritisiere nicht ausgerechnet dann, wenn meine Farben sich ohnehin in der Krise befinden. Das finde ich charakterlich nicht so honorig, vorsichtig ausgedrückt.

      • Rauschi 7. Februar 2020, 18:44

        Die LINKE bleibt eine Extreme, noch dazu mit schwindender Bedeutung.
        Deswegen ist es ja total vertretbar, sich von den Rechtsextremen mit wachsender Bedeutung wählen zu lassen, schon klar.

        Das finde ich charakterlich nicht so honorig, vorsichtig ausgedrückt.
        Warum verlieren Sie immer wieder die Contenance gegenüber citizen?
        Wie ich das finde, sollte klar sein.

      • CitizenK 7. Februar 2020, 19:09

        CDU-Ministerin: „Unser Äquidistanz-Mantra ist die Wurzel des Übels“

        Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, fordert eine Neubewertung der Linken durch ihre Partei, die CDU.

        „Unser Äquidistanz-Mantra ist die Wurzel des Übels“, sagte Prien dem SPIEGEL mit Blick auf die Beschlusslage der CDU. „Wir werden das so nicht durchhalten“, warnte Prien.

        Sie sei überzeugte Antikommunistin, aber „einen respektablen Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow mit einem Herrn Höcke gleichzusetzen, ist eine politische und historische Verzerrung“, so Prien. „Diese Realität hätten wir viel früher zur Kenntnis nehmen müssen.“

        https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-annegret-kramp-karrenbauer-will-ministerpraesidentenkandidaten-der-nicht-spaltet-a-55dbf8b0-af5b-40ed-a1a8-f55dd0c0a052

        Übrigens: Der Bürgermeister hat die Aufnahme bei den GRÜNEN beantragt.

        • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 20:03

          Ihre regelmäßige Bewunderung für Einzelmeinungen ist auf Dauer eher irritierend und störend. Sie offenbaren zweifellos unbewusst ein fragwürdiges demokratisches Verständnis – womit Sie sehen können, wie leicht man missverständlich oder durch fehlende Klarheit in einer Ecke landet:

          Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Extremen. Dieser geht auf einen Parteitagsbeschluss zurück, zuletzt vom CDU-Parteitag im Dezember 2018 abgesegnet. Diesem stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit zu:
          Beschlüsse C 76, C 101, C 164 und C 179
          Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.

          Sie zeigen eine deutliche Geringschätzung der innerparteilichen Demokratie, wenn Sie mithilfe einer Einzelmeinung – die offensichtlich in der demokratischen Partei unterlegen war, diese aushebeln wollen. Nicht durchdacht, CitizenK!

          • Rauschi 8. Februar 2020, 12:27

            Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Extremen. Dieser geht auf einen Parteitagsbeschluss zurück, zuletzt vom CDU-Parteitag im Dezember 2018 abgesegnet. Diesem stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit zu
            Wie ist dann die Annahme einer Wahl durch Rechtsextreme zu erklären?

  • Dennis 7. Februar 2020, 22:29

    Zitat Stefan Pietsch:
    „Heute sind die Linken im Blog mal wieder im Blamier-Modus.“

    Okay, ich nehme mal an, dass Sie sich nicht blamieren indem Sie a) gute und nachvollziehbare Gründe dafür nennen, warum die FDP Rechtsnachfolgerin sowohl der National-Demokratischen Partei Deutschlands als auch der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands ist und b) evtl. ergänzen, welche nennenswerte Unterschiede zwischen diesen Parteien (Blockparteien, jetzt FDP, früher ein Teil der „Nationalen Front“, die sich ihrerseits als „Sozialistische Volksbewegung“ verstand) und der SED bestanden. Die Parteizentrale der FDP in Berlin stammt aus dem Vermögen der LDPD.

    Geil war man natürlich auch auf den Mitgliederzuwachs (Verdreifachung) und das damit verbundene Manna, obwohl sich das zur Enttäuschung der FDP-Kassenwarte nur begrenzt gelohnt hat; viele Karteileichen sind alsbald wieder verschwunden, aber immerhin konnte man doch erklecklich davon zehren, u.a. indem die staatl. Parteienfinanzierung zum Teil an die Mitgliedsbeiträge anknüpft. Gegen diese Art von staatl. Intervention hat die FDP übrigens interessanterweise keine Einwendungen.

    Die Klimmzüge der FDP im Zusammenhang mit der Gier nach Staatsknete (wohlgemerkt: sozialistische DDR-Staatsknete, in diesem Fall) waren seinerzeit vehement.

    Wer daran interessiert ist, den Begriff „liberal“ endlich mal interpretiert zu bekommen, kann mal hier gucken:

    https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13689032.html

    • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 22:31

      Lesen Sie einfach nach, was ich heute dazu geschrieben habe. Es ist alles gesagt, nur anscheinend noch nicht zu jedem.

      • Dennis 8. Februar 2020, 09:51

        Trotz intensiven Suchens habe ich zu diesem Thema nichts gefunden.

        Aber Sie meinen wahrscheinlich das :

        Zitat:
        „die Partei von Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff ist wichtig für die demokratische Statik im Land. “

        Letzterer – wegen Steuervergehen vorbestraft *) – Parteivorsitzender in der Zeit der Blockpartei-Übernahme – hat die Aktion das zusammengeklaute DDR-Eigentum der Blockparteien für die FDP zu sichern geleitet…….

        Zitat Stefan Pietsch:
        „einer Partei angewiesen, die wirtschaftsnah ist und sich um die Leistungsbereiten in diesem Land kümmert. “

        …..aber vermutlich gilt so watt ja auch als „wirtschaftsnah“ und ist deshalb nicht zu beanstanden.

        Um „Leistungsbereite“ kümmern sich andere auch. Die Frage dabei ist u.a., um WELCHE so genannte Leistungsbereiten man sich kümmert, wenn man à la FDP die Freiheit des Dschungels propagiert und ansonsten gezielte Klientelbedienung betreibt.

        *) das wiederum korrespondiert mit Ihrem Satz:
        „Und die rechtsstaatliche Prinzipien nicht zur Verhandlungsmasse erklärt.“

        Weiterhin in Ihrem Blogbeitrag, wenn ich schon mal dabei bin ^ :

        Zitat
        „Erst erkannte Christian Lindner nicht, dass sie als langjähriger Koalitionspartner der Union nur als Feigenblatt für eine schwarz-grüne Regierung gedacht war. “

        Wie verträgt sich eigentlich diese abgrundtiefe Dummheit des angeblichen Nichterkennens an dieser Stelle mit der von Ihnen an andere Stelle vorgetragenen Lindner-Hymnen? Lindner ist also entweder einfältig oder Ihre Darstellung stimmt nicht. Letzteres dürfte zutreffen. Die FDP wollte offenbar auf keinen Fall in eine Regierung (was ja taktisch in der damals gegebenen Lage nachvollziehbar ist), wollte/musste aber so tun als ob, weil eine Absage a priori nitt so gut ausgesehen hätte. Ob der Lindner-Trick an dieser Stelle jetzt wesentlich besser aussieht, ist allerdings fraglich.

        Es ist generell ein Problem, wenn Politik nur aus Mätzchen und Fisimatenten besteht sowie aus Kampagnen nach Art der Produktwerbung. Natürlich betrifft das nicht nur Lindner und nicht nur die FDP.

        Zitat:
        „Überdeutlich wurde dies später daran, dass die Chefverhandler um den Merkel-Vertrauten Kauder den Liberalen keine echte Trophäe gönnten.“

        Waren Sie dabei ?

        Zitat:
        „Strategisch unvorbereitet stolperte die Parteiführung in Verhandlungen“

        An anderer Stelle lobhudeln Sie Lindner ob seines „strategischen Geschicks“. Was gilt denn jetzt? Der überforderte Lindner der der herausragende Stratege?

        Zitat:
        „Denn was die staatsgläubigen Kritiker der FDP übersehen:“

        Übersehen darf man auch nicht, dass die FDP und deren Klientele wenns um die eigenen Belange geht nichts so liebt wie den Staat. Die Staatsferne gilt opportunistisch entweder lediglich auf dem Papier oder für die jeweils anderen. Gesetzliche Mindestlöhne z.B. sind zu staatsnah, klarer Fall.

        Ganz anders zum Beispiel hier:
        https://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Heinz_Paqu%C3%A9

        Dieser Herr (nur ein Beispiel u.a.) hat noch nie von was anderem gelebt als von Staatsknete. Wieso verkauft der eigentlich seine Ergüsse nicht ganz liberal auf dem freien Markt an Meistbietende, statt sich vom Staat dafür aushalten zu lassen, namentlich auch jetzt in der Stiftung, die nur vom Staat lebt. Im Fall der Stiftung legt man interessanterweise keinerlei Wert darauf, sich von anderen Parteien, also von den pösen Staatsnahen, zu unterscheiden.

        Der Meistbietende bei „liberalen“ Profs und sonstigen FDP-Beamten is halt der Staat und das ist dann auch gut so und FDP-konform.

        • Stefan Pietsch 8. Februar 2020, 11:31

          Ihre Kommentare waren auch schon mal besser, weil konsistenter. Einzelne Personen oder auch nur Parteimitglieder als Abbild von Politik und Partei zu nehmen. In dem Sinne wäre die CDU eine AfD-Kopie, die LINKE ein Haufen Stasi-Versprengter, die SPD identisch mit der LINKEN und die Grünen eine Gruppe postdemokratischer Klimahysteriker. Ist zu mir zu albern.

          Nochmal: der SED-PDS-LINKE war es im Jahr 2009 (nicht 1989) wichtig, für die SED sprechen zu können. So viel Stolz ist selten auf die Nachkommenschaft einer Diktatur.
          Ich glaube, Sie müssen Ihre Geschichtskenntnisse nochmal aufarbeiten. Die Blockparteien waren nicht Teil des SED-Politbüros, dem eigenen Regierungsorgan im real existierenden Sozialismus – nicht nur in der DDR.

          Und:
          Sicher, beide waren am Vermögen und den Mitgliedern interessiert. Darüber wurde 1990 / 1991 lange und ausführlich diskutiert und kritisiert. Allerdings haben CDU und FDP die Blockflöten aufgenommen, sie selbst existieren ja seit Jahrzehnten. Und es ist auch eine Tatsache, dass es in beiden Parteien keine Blockflöte in den oberen Führungszirkel geschafft hat, während die SED-PDS-LINKE jahrzehntelang noch ihre Führungskader mit Leuten besetzte, die in der DDR ein SED-Parteibuch trugen. Hier seien nur die Namen Gysi, Bisky und Gesine Lötzsch genannt.

          Es ist jedoch Geschichtsverfälschung, dass die Blockflöten Einfluss auf die Politik des Zentralkomitees hatten.

          Sie:

          Zitat:
          „Überdeutlich wurde dies später daran, dass die Chefverhandler um den Merkel-Vertrauten Kauder den Liberalen keine echte Trophäe gönnten.“
          Waren Sie dabei ?

          Nein, aber es gibt ja noch so etwas wie Presse. Die Trophäe überhaupt wäre die generelle Streichung des Solis gewesen. Stattdessen wurde exakt das angeboten, was man anschließend in der Neuauflage der GroKo vereinbarte. Folglich kein Unterschied, folglich keine Trophäe, folglich kein Anreiz zur Regierungsbeteiligung. In Österreich handhabt man das ja jetzt anders. Geht doch.

          Zitat:
          „Strategisch unvorbereitet stolperte die Parteiführung in Verhandlungen“
          An anderer Stelle lobhudeln Sie Lindner ob seines „strategischen Geschicks“. Was gilt denn jetzt? Der überforderte Lindner der der herausragende Stratege?

          Der Wiederaufbau der FDP auf Basis der Länder war eine strategische und organisatorische Meisterleistung. Darüber gibt es weder im Politikbetrieb von Berlin noch den Medien zwei Meinungen. Zumindest habe ich keine gelesen. Und diese war maßgeblich von Lindner initiiert.

          Um „Leistungsbereite“ kümmern sich andere auch. Die Frage dabei ist u.a., um WELCHE so genannte Leistungsbereiten man sich kümmert, wenn man à la FDP die Freiheit des Dschungels propagiert und ansonsten gezielte Klientelbedienung betreibt.

          Lesen Sie das FDP-Wahlprogramm und zitieren Sie daraus. Auf der Basis können wir debattieren, das hier ist mir echt zu flach.

          • Rauschi 8. Februar 2020, 12:38

            Wie Sie meinen können, Ihre Antworten hätten irgendwas mit den Fragen zu tun? Keine Ahnung.

            Beispiel:
            Frage:
            [„Strategisch unvorbereitet stolperte die Parteiführung in Verhandlungen“
            An anderer Stelle lobhudeln Sie Lindner ob seines „strategischen Geschicks“. Was gilt denn jetzt? Der überforderte Lindner der der herausragende Stratege? ]
            Antwort
            [Der Wiederaufbau der FDP auf Basis der Länder war eine strategische und organisatorische Meisterleistung. Darüber gibt es weder im Politikbetrieb von Berlin noch den Medien zwei Meinungen. Zumindest habe ich keine gelesen. ]
            Das geht auf die Frage überhaupt nicht ein, kann also auch keine Antwort darauf sein.

            Lesen Sie das FDP-Wahlprogramm und zitieren Sie daraus.
            Um den Vorwurf zu widerlegen, würde es ja reichen, wenn Sie die Stelle zitieren, in der beschrieben ist, was diesen ominösen Leistungsbereiten auszeichnet oder von normalen Arbeitnehmer abhebt.
            Können Sie nicht? Na dann. Sie schrieben doch, der Eindruck er Menschen wäre das Kriterium für eine Einschätzung, jetzt gilt das nicht mehr? Offenbar vermittelt die FDP eben diesen Eindruck, das Klientelbedienung wichtig ist und der Rest schauen soll, wo er bleibt. Woher kommt das denn?

            • Dennis 8. Februar 2020, 17:46

              Zitat Stefan Pietsch:
              „Ich glaube, Sie müssen Ihre Geschichtskenntnisse nochmal aufarbeiten“

              Das machen wir gelegentlich gemeinsam.

              Zitat
              „Die Blockparteien waren nicht Teil des SED-Politbüros, dem eigenen Regierungsorgan im real existierenden Sozialismus – nicht nur in der DDR.“

              Diese enge Formulierung ist natürlich korrekt. Bedeutet aber nix. Bedeutsam ist die Tatsache, dass die SED den gesamten politisch-organisatorischen Apparat geleitet hat und die Blockparteien in diesem Sinne unselbständige Filialen der SED und somit auch letztlich des Politbüros waren.

              Zitat:
              „Es ist jedoch Geschichtsverfälschung, dass die Blockflöten Einfluss auf die Politik des Zentralkomitees hatten.“

              Keine Ahnung, von wem diese „Geschichtsfälschung“ stammen soll. Mit etwas weniger Einfalt würde übrigens erkennbar werden, dass das nicht für die Blockflöten spricht. Natürlich hatten die keinen Einfluss auf irgendwas Wichtiges, vielmehr hatte die SED jeden beliebigen steuernden Einfluss auf die Blockparteien, versüßt materiellen Privilegien, von denen die FDP zu profitieren gedachte. Mal abgesehen davon, dass Sie an anderer Stelle schreiben, das Politbüro war das eigentliche Regierungsorgan, was im Übrigen stimmt.

              Zitat:
              „Lesen Sie das FDP-Wahlprogramm und zitieren Sie daraus. Auf der Basis können wir debattieren, das hier ist mir echt zu flach.“

              Okay, wir einigen uns so: Wenn Sie zukünftig irgendetwas im Zusammenhang mit Parteien, zum Beispiel der Linkspartei, schreiben, erwarte ich als Beleg einen Verweis auf auf aktuelle schriftliche Programmunterlagen der betreffenden Partei.

              Zitat Stefan Pietsch
              „Die LINKE bleibt eine Extreme, noch dazu mit schwindender Bedeutung. “

              In welchem Programm der Partei steht das ?

              • Stefan Pietsch 8. Februar 2020, 18:11

                Wie gesagt, es ging um einen einfachen und kaum zu bestreitenden Sachverhalt: Die LINKE ist die rechtliche Nachfolgerin der SED. Punkt und Ende. Wie man darüber kommentarlang streiten kann, ist mir schleierhaft.

                Nehmen wir Janine Wissler, die am Donnerstag Abend bei Maybrit Illner so auftrumpfte. Der SPIEGEL beschrieb sie einstmals als Extremistin und wirklich abgeschliffen ist sie bis heute nicht.
                Sie ist Trotzkistin, wurde geprägt in der Sektierervereinigung „Linksruck“ und fiel im Landtag mit polemischen Angriffen gegen die SPD auf. Die Sozialdemokraten hätten 1919 die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu verantworten gehabt, polterte sie etwa vor zwei Wochen.

                Oder:
                J
                anine Wissler hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das, was die einen soziale Marktwirtschaft, die anderen Kapitalismus nennen, für ein „unmenschliches, grausames System“ hält und dass die Parteiendemokratie überwunden werden muss.

                Oder:
                Bei den Demonstrationen zur Eröffnung des Neubaus der EZB am 18. März 2015 war sie als parlamentarische Beobachterin tätig und begleitete dabei auch die italienische „Regenbogen“-Gruppe. Diese Gruppe war laut Polizei mutmaßlich für Ausschreitungen in der Innenstadt verantwortlich.

                So etwas nennt man doch Extremistin, oder? Ich wüsste nicht, wo sonst die Abgrenzung zum Linksextremismus wäre. Und die Dame ist in der vordersten Reihe der SED, pardon, LINKE.

                • Stefan Sasse 8. Februar 2020, 18:22

                  Die BRD ist auch die Rechtsnachfolgerin des Dritten Reichs. Müssen wir auch nicht drüber streiten. Aussagekraft: nahe null.

                  • Stefan Pietsch 8. Februar 2020, 18:39

                    Doch, wenn jemand permanent abstreitet, es zu sein. Die Bundesrepublik hat sich immer in der Rechtsfolge und den daraus resultierenden Pflichten des Dritten Reiches gesehen. Und so lange die LINKE in der Rechtsnachfolge der SED steht, ist dies zu erwähnen und haben sich Parteivertreter regelmäßig für die im Namen der Partei begangenen Verbrechen zu entschuldigen. Verlangen wir ja, sagen wir, von einer Bahlsen-Erbin.

                    • Rauschi 8. Februar 2020, 18:49

                      Es ist doch wider verfäschung. Sie haben die Schuld der SED auf die PDS übertragen.
                      Wenn die Erwähnung immer so wichtig wäre, dann muss auch bei jedem Thema angesprochen werden, das die BRD Nachfolger des dritten Reichs ist, newa? So wie der nette Herr Höcke, der das Schandmal für den Holocaust entfernen wollte. Spricht jetzt nicht für eine Entschuldigung als Rechtsnachfolger.

                      Wie kann man es moralisch rechtfertigen so ein Unrechtsregieme zu beerben? Die waren ja nun nachweisslich um Längen schlimmer als die schlimmsten SED Kader, oder nicht?

                    • Stefan Sasse 8. Februar 2020, 21:13

                      Lies noch mal Stefans Beitrag und reg dich ab.

                    • Stefan Sasse 8. Februar 2020, 21:10

                      Völlig bei dir, verlange ich auch. Ein Herr Ramelow hat sich seit seinem Parteieintritt 1999 immer klar in dieser Frage positioniert (anders als manch anderer in der Partei). Nicht, dass du ihm das gouttieren würdest…

                    • Stefan Pietsch 8. Februar 2020, 21:45

                      Ich habe jetzt die ganzen letzten Tage nur bezüglich seiner Taktiererei kritisiert. Gleichzeitig habe ich mindestens zweimal euphorisch geschrieben, wie populär Ramelow ist. Was verlangst Du noch? 😉

                    • Stefan Sasse 8. Februar 2020, 21:48

                      Asche auf mein Haupt, ich nehme es zurück.
                      By the way, diese Zahlen…! https://pbs.twimg.com/media/EQRlksnWsAEGiiK?format=jpg&name=large

                    • Rauschi 9. Februar 2020, 09:43

                      @Stefan Sasse
                      Lies noch mal Stefans Beitrag und reg dich ab.

                      Habe ich (ich rege mich nicht auf, ich habe lediglich eine andere Meinung, was soll das ?) und genau das hat er geschrieben:

                      [Sie haben bisher keine, schon gar nicht eine logisch nachvollziehbare, Begründung geliefert, warum die SED sich 1989 nicht aufgelöst hat und warum die LINKE so erpicht ist, in der Rechtsnachfolge der SED zu stehen. Kommt da noch was?]
                      Seltsame Frage, warum sollte ich sowas rechtfertigen? Ich bin kein Parteimitglied und war auch nie eines.

                      [Ein Mensch kann sich für seine Vergehen entschuldigen und sollte irgendwann rehabilitiert sein, weil er ja nicht sein ganzes Leben für Fehler büßen sollte. Organisationen können das in diesem Sinne nicht. Ist die Schuld übergroß, können sie aufgelöst und zerschlagen werden, etwas, was man sich bei Menschen weniger vorstellen mag. Die LINKE trägt die historische Schuld der SED, auch wenn immer mehr Mitglieder schon aus Altersgründen mit den Verbrechen in der DDR nichts zu tun haben. Aber sie gehören einer Partei an, die eine diktatorische, verbrecherische Vergangenheit hat.]
                      Genauso trägt dann jeder von uns die histoische Schuld des dritten Reichs. Dann geht aber das gezeigte Verhalten bei dieser Wahl erst recht nicht in Ordnung. Da wäre der Vorwurf des whataboutism endlich mal angebracht, warum kommt der nicht?

                      Es geht ihm um die Schuldfrage und nicht die Rechtsnachfolge. Wobei ja die Frage bleibt, wenn die Nazis so abstossend sind, das jeder Politiker da Scham empflinden muss (seine Aussage), wie kann man eine Wahl rechtfertigen, bei der ein Höcke das sagen hatte, der ganz sicher mit Scham nichts zu tun hat.

                    • Stefan Pietsch 9. Februar 2020, 10:58

                      Ich war im vergangenen Jahr wieder mal in Israel und bin dabei auch auf Nachkommen von Holocaust-Opfern getroffen, die zu schildern wussten, wie ihre Eltern und Großeltern Zeit Lebens unter den erfahrenen Gräuel gelitten hätten. Ich empfand eine tiefe Scham, dabei waren selbst meine Großväter nicht mal Parteimitglieder und keine Unterstützer des Regimes. In meinem Heimatort waren keine Vergehen aktenkundig geworden. Und dennoch: ich fühlte mich betroffen und beschämt. Ich empfand die Schuld, die unser Volk auf sich geladen hat und die sich nicht abstreifen lässt mit dem Verweis, damit ja selbst nichts zu tun zu haben. Und ich bin weder Amtsträger noch sonst offizieller Vertreter Deutschlands.

                      Dieses Empfinden erwarte ich von einer Partei, die sich offiziell in die Nachfolge einer schlimmen Diktatur stellt und noch darauf beharrt, für diese sprechen zu können. Von ihren Funktionären wie von ihren Mitgliedern und Wählern. Regelmäßig sollten diejenigen, die sich einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz wünschen, hinzufügen: Nie wieder!

                    • Rauschi 9. Februar 2020, 13:10

                      Es lebe die Doppelmoral , ganz, ganz hoch soll sie leben!
                      [Regelmäßig sollten diejenigen, die sich einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz wünschen, hinzufügen: Nie wieder!]
                      aha, deswegen darf aber nicht gelten
                      [Regelmäßig sollten diejenigen, die sich einen Faschismus mit menschlichem Antlitz wünschen, hinzufügen: Nie wieder!] ?
                      Von denen darf man sich dann ganz ohne Scham wählen lassen und der Mann, der meint, das Denkmal des Schande (Holocaust) müsse weg, dem sollte man unbedingt die Hand schütteln, keine Frage.
                      Ok, verstehe, die DDR war schlimmer als das dritte Reich, anderes ist das nicht zu erklären.

                    • Stefan Pietsch 9. Februar 2020, 13:44

                      Ich wüsste nicht, wer einem Faschismus mit menschlichem Antlitz das Wort geredet hätte. Ich könnte aber schon hier im Block mehrere Kommentatoren benennen, die das System überwinden wollen und für einen Sozialismus plädieren.

                    • Rauschi 9. Februar 2020, 14:17

                      Ich wüsste nicht, wer einem Faschismus mit menschlichem Antlitz das Wort geredet hätte.
                      Wie wird denn sonst die Wahl durch einen Typen wie Höcke gerechtfertigt? Wie hätte der Gesetze machen wollen, ohne die AfD? War die Kritik an der Wahl die Fordeurng irgendwelcher LInken, den Sozailismus wieder einzuführen oder wie Wahl eines Vertreters einer 5% Farktion durch die Rechtsextremen? War doch letzteres, was wollen Sie erreichen mit diese blöden Spiel, wer angeblich welche Schuld trägt? Wenn sich doch Ihre Partei dadurch nicht von der Wahl durch Faschisten abhalten lässt?
                      Gleiche Bewertung für alle, das ist aber nicht Ihr Ding, das habe ich schon verstanden.

                      Ich könnte aber schon hier im Block mehrere Kommentatoren benennen, die das System überwinden wollen und für einen Sozialismus plädieren.
                      Na und, haben die in der Partei die LINKE irgendwas zu melden?
                      Es steh auch nicht im GG, das der Kapitalismus nicht überwunden werden darf. Es sei denn, Sie können mir belegen, das ein Eintreten für ein anderes Wirtschaftsmodells verfassungewidirg ist.

                • Rauschi 8. Februar 2020, 18:45

                  Nur zum Verständniss:
                  Linksextrem : bäh pfui,
                  rechtsextrem : normale Demokraten,
                  habe ich das richtig verstanden? Oder wie soll irgendwas in diese Richtung die Wahl durch Rechtsextremisten rechtfertigen? Oder die Annahme der Wahl, wo doch klar sein musste, das dort nur Gesetze mit den Stimmen der Rechtsexremen gemacht werden können? Denn die FDP hat ja kategorisch die Zusammenarbeit mit allen anderen ausser CDu ausgeschlossen?

                  • Stefan Pietsch 8. Februar 2020, 18:56

                    Sie vermitteln wieder den Eindruck, lernresistent zu sein. Ich habe Ihnen gestern (wiederholt) gesagt, dass ich ein Thema nicht bis zum Erbrechen mit Ihnen diskutiere. Akzeptieren Sie eine Antwort und gut. Wenn nicht, auch gut. Erst recht diskutiere ich nicht Behauptungen, die überhaupt nicht gemacht, und Vergleiche, die nicht angestellt wurden.

                    Sinnlos, hier mit „Comprende“ zu schließen. Bei Ihnen lautet das Fazit: Comprende? No!

                    • Rauschi 8. Februar 2020, 19:09

                      Gähn, Rausch ist dumm, wie langweilig

                      Warum dreschen Sie immer auf diese Linksextremisten ein, erwähnen aber die Rechtsextremen so gut wie gar nicht?

                      War der Grund für die Aufregung das Verhalten der LINKEN oder doch eher der Umgang der FDP mit den Rechtsextremen?

                      Warum wird dann hier bis zum Erbrechen über die LINKE debattiert?
                      Weil die Rechten offenbar weniger gefährlich sind?

                      Nein, bislang haben Sie auf keine meiner Fragen in diese Richtung geantwortet, auf keine, ich habe mehrfach gefragt! Sie dürfen auch gerne einfach den Link zur Antwort posten, reicht auch.

                      Aber bitte sehr, wenn Ihnen das nicht zu peinlich ist, der vermeintlichen begriffsstuzigen Rauschi keine klare Antwort geben zu können, nur weiter so. Jeder blamiert sich so gut er eben kann.

                    • Stefan Pietsch 8. Februar 2020, 19:14

                      Es gibt gute Taschentücher von Tempo. Heul‘ leise, Rauschi!

                      Wenn Sie das so sehen wollen, dass Sie dumm seien, werde ich Sie nicht davon abhalten… Lieber genieße ich den Abend. Diskutieren Sie zur Abwechslung bitte mit Ralf oder Beermann, die haben es verdient, auch mal genervt zu werden. Einen schönen Abend!

                    • Rauschi 8. Februar 2020, 20:01

                      Es gibt gute Taschentücher von Tempo. Heul‘ leise, Rauschi!
                      Ich soll wegen Ihrer fehlenden Antwort weinen? Warum, halten Sie Sich weirklich für so wichtig? Das mit der Contenance sit auch nicht s o wirklich Ihr DIng, oder warum driften Sie immer wieder in die persönliche Schiene ab? Obwohl Sie mir versprochen hatten, das genau das nicht mehr zu tun? Ach ja, stimmt, Versprechen einzuhalten ist bei den Anhängern der FDP nicht so beliebt, ich vergass

                      Wenn Sie das so sehen wollen, dass Sie dumm seien, werde ich Sie nicht davon abhalten… Lieber genieße ich den Abend.
                      Ich will das so sehen? Nein, Sie stellen mich so dar. Ich weiss sehr wohl, welche Fähigketine ich habe und kann auch beurteilen, ob Sie etwas beantwortet habe.

                      Wenn ich nach extrem suche, kommen 18 Übereinstimmungen. Kein davon ist in einer Antwort auf meine Frage zu den Rechtsextremen, da herrscht Schweigen im Wald.

                      Das beweist einmal mehr, wie ehrlich Sie sind, was Ihr Ablehnung der AfD (rechtsextrem) angeht.
                      Ja,da stimme ich Herrn Sasse zu, es wächst zusammen, was zusammen gehört.
                      Auch wenn Sie mal wieder das Unschuldlamm geben, wie insgesamt bei dem Thema.

                      Also geniesse Sie auf Ihrem hohen Ross gerne weiter den Abend, es sei Ihnen gegönnt. Wie man mit solchen Kleinigkeiten einige Geister erfreuen kann, nehme ich immer wieder amüsiert zur Kenntniss.

        • Stefan Sasse 8. Februar 2020, 13:16

          Die Haltung der FDP zu Steuerhinterziehung ist in etwa die der Antifa zu Sachbeschädigung.

          • Stefan Pietsch 8. Februar 2020, 16:08

            Könntest Du hierzu mal Beispiele von Prominenten bis hin zu Amtsträgern geben? Ansonsten ist wäre das eine ziemlich üble Rufmordäußerung.

            • Dennis 8. Februar 2020, 21:53

              Ich hab was:

              Der rechtskräftig wg. Steuerhinterziehung verurteile Graf Lambsdorff wurde DANACH mit dem Job des Parteivorsitzenden belohnt. Ebenfalls verurteilt wurde der zu diesem Zeitpunkt ehemalige Bundeswirtschaftsminister Friderichs. Dessen FDP-basierte politische Karriere war indes schon aus anderen Gründen beendet. Aus diesem Grund wäre sie natürlich nicht beendet worden.

              An der Verurteilung wegen Bestechlichkeit sind die beiden haarscharf vorbeigeschrammt. Es bestand lt. Gericht „erheblicher Verdacht“, also Freispruch dritter Klasse wie man in Juristenkreisen zu sagen pflegt. Es ging um steuerrechtliche Vorteile, die Herrn Flick zugeschustert wurden. Rein zufällig wurden gleichzeitig großzügige Spenden rübergereicht. Flick-Manager Brauchitsch (auch Herrenausstatter genannt) nannte das seinerseits „Pflege der Landschaft“. Flick hat schon Hitler unterstützt, warum nicht auch Lambsdorff ?

              Illegal ist scheißegal.

              • Stefan Pietsch 9. Februar 2020, 11:09

                Vielleicht kann man der FDP ja noch den Reichstagsbrand anhängen, wer weiß. Ich war Kind, als die große Spendenaffäre war, ich kann kaum etwas dazu sagen. Und das halten Sie ernsthaft einer in der obersten Spitze der LINKEN aktiven Funktionärin entgegen? Really?!

                Was ich sagen kann: als ich mein Studium begann, war Lambsdorff Parteivorsitzender der FDP geworden – ich stand der Partei noch fern. In einer von einem Vertreter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen (untergegangen in den Wirren des ENRON-Skandals) gehaltenen Vortrag wurde dieser aus dem Publikum gefragt, ob man auch vorbestraft bei der renommierten Gesellschaft anfangen könne. Der AA-Mann antwortete darauf, normalerweise nicht. Dann fiel der Name Otto Graf Lambsdorff, wofür, so das Statement, sicher eine Ausnahme gemacht würde. War das so zu interpretieren, dass die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Steuerhinterziehung guthieße? Nein, aber Lambsdorff hatte eine herausragende Persönlichkeit und überragendes Wissen. Warum sollte eine Gesellschaft darauf verzichten?

                Einen habe ich noch: Die deutschen Fans und Mitglieder von Bayern München haben anscheinend eine Vorliebe für Steuerhinterzieher, denn sie hoben den prominenten Ex-Präsidenten Uli Hoeneß nach seiner Verurteilung wieder auf ihren Schild. Mehr noch, tränenreich war der Abschied von beiden Seiten, bevor Hoeneß seine Strafe antrat. Ich weiß schon, warum ich nie Bayern-Fan wurde. 🙂

                Wollen wir auf dem Niveau weitermachen?

                • Rauschi 9. Februar 2020, 13:13

                  Und das halten Sie ernsthaft einer in der obersten Spitze der LINKEN aktiven Funktionärin entgegen? Really?!
                  Nö, das war die Antwort auf Ihre Frage:
                  [Könntest Du hierzu mal Beispiele von Prominenten bis hin zu Amtsträgern geben? Ansonsten ist wäre das eine ziemlich üble Rufmordäußerung. ]
                  Nicht mehr und nicht weniger. Was Sie daraus machen wollen, keinen Ahnung, hat nur mit dem Kommentar nichts zu tun.

                  Sind als die Beispiele falsch oder erfunden oder was?

                • Dennis 9. Februar 2020, 18:25

                  Zitat Stefan Pietsch:
                  „Wollen wir auf dem Niveau weitermachen?“

                  Was kann ich dafür, wenn Sie das Niveau herunterziehen?

                  Zitat Stefan Pietsch:
                  „Und das halten Sie ernsthaft einer in der obersten Spitze der LINKEN aktiven Funktionärin entgegen? Really?! “

                  Nein, halte ich nicht. Es ist schon ziemlich dreist, wie Sie sich mit Quatsch-Argumenten vom Diskussionsfaden entfernen, wenn Sie argumentativ nicht mehr weiterkommen.

                  Sie haben eine Frage gestellt, die korrekt beantwortet wurde. Das Ausweichen auf – im gegebenen Zusammenhang – argumentativ groben Unfug (Reichstagsbrand), der mit der diskutierten, von Ihnen selbst angefragten Sache nichts zu tun hat, kommt ja von Ihnen. Ebenso Bayern/Hoeneß. Wieso soll das jemanden in einem völlig anderem Zusammenhang entlasten? Im Ausgangspunkt ging es nicht um Fußballer. Warum soll man sich auf einen solchen Unsinn Ihrerseits einlassen?

                  Zitat Stefan Pietsch:
                  „Nein, aber Lambsdorff hatte eine herausragende Persönlichkeit und überragendes Wissen. Warum sollte eine Gesellschaft darauf verzichten?“

                  Wenn Sie zu genauerem logischen Nachdenken in der Lage wären (ist offenbar nicht zu erwarten) würden Sie erkennen, dass genau dieser Satz das ursprüngliche Argument von Sasse bestätigt.

                  Zutat Sasse:
                  „Die Haltung der FDP zu Steuerhinterziehung ist in etwa die der Antifa zu Sachbeschädigung.“

                  Dank Herrn Pietsch wissen wir jetzt, dass das offensichtlich stimmt. Man sucht hier wie dort krampfhaft nach Ausreden, dummen Vergleichen und Schein-Kompensationen, die keine sind, wie zum Beispiel bei Pietsch die „herausragende Persönlichkeit“.

            • Stefan Sasse 9. Februar 2020, 09:17
              • Stefan Pietsch 9. Februar 2020, 10:51

                In diesem Sinne hat die SPD ein gebrochenes Verhältnis zu Kinderpornographie und Kindesmissbrauch.

                Stefan, Stefan: In Deutschland ist Steuerhinterziehung ein weit verbreitetes Phänomen, es ist eine Sache der Wahrscheinlichkeit, dass davon auch Amtsträger der FDP betroffen sind, die einen überproportional hohen Anteil an Selbständigen aufweist, die häufiger ins Visier der Steuerstrafverfolger geraten.

                Während jedoch die LINKE und die Grünen in ihrer Spitze regelmäßig dazu äußern, Straftäter nicht so hart anzupacken, Fünfe gerade sein zu lassen, Kriminelle nicht auszuweisen, sind mir ähnliche Aussagen von der FDP-Spitze weder bekannt noch finden sich in den Programmen oder Verlautbarungen Hinweise darauf.

                • Rauschi 9. Februar 2020, 13:15

                  Auch das war nur die Antwort auf die Frage:
                  [Könntest Du hierzu mal Beispiele von Prominenten bis hin zu Amtsträgern geben? Ansonsten ist wäre das eine ziemlich üble Rufmordäußerung. ]

                  Keine Bewertung, sondern Faktenfeststellung. Nur so nebenbei, oder sollte ich auf auf einen Taschentuchhersteller verweisen?

                • Rauschi 9. Februar 2020, 13:18

                  Während jedoch die LINKE und die Grünen in ihrer Spitze regelmäßig dazu äußern, Straftäter nicht so hart anzupacken, Fünfe gerade sein zu lassen, Kriminelle nicht auszuweisen, sind mir ähnliche Aussagen von der FDP-Spitze weder bekannt noch finden sich in den Programmen oder Verlautbarungen Hinweise darauf.
                  Frage:
                  [Könntest Du hierzu mal Beispiele von Prominenten bis hin zu Amtsträgern geben? Ansonsten ist wäre das eine ziemlich üble Rufmordäußerung]

                  • Stefan Pietsch 9. Februar 2020, 13:42

                    Wenn Stefan darum bittet, gerne. Bei Ihnen nicht, das führt nur zu Endlos-Debatten um Nebensächlichkeiten, auf die ich heute keinen Bock habe.

                    • Rauschi 9. Februar 2020, 14:09

                      Ach so, Fakten werden nur auf Nachfrage eines bestimmen Kommentators geliefert? @Stefan Sasse stand da nicht wieso richtet sich denn die Aussage auch nur an den? Oder ist das hier ein offenes Forum in dem jeder mitlesen kann?
                      Nebensächlichkeiten?
                      Ich habe exakt Ihre Frage wiederholt? Wie kann das sein?

                      Also lieber Rufmord begehen? OK, geht ja bei LINKEN immer, die FDP darf sich dagegen verwahren, schon klar.
                      Wie geschrieben, das ist schlicht : Doppelmoral.

                    • Stefan Pietsch 9. Februar 2020, 15:09

                      Was Sie nicht verstehen (und damit ohne Regeln spielen): Stefan hatte den Kick-off, er hat einen aus meiner Sicht unstatthaften Vergleich gezogen. Folglich steht mir die Forderung nach Klärung und die Beendigung zu. Müssen Sie nicht verstehen.

                    • Rauschi 9. Februar 2020, 16:51

                      Na und, das entbildet Sie nicht davon, Ihre Vorwürfe gegen LInke und Grüne zu belegen. Es ei denn, Sie wollen mit Ihren Vorwürfen ciht ernst genommen werden. Steht Ihnen frei, dann gilt das in Zukunft aber für alle Vorwürfe, die kann ich dann als unbegründet zurückweisen. Mihc stört das nicht.
                      Ist Rufmord für Sie kein Problem? Dann aber auch für die FDP Mannschaft nicht, newa?

                      Das Kindergartending, „der hat angefangen“ sollte Ihnen doch ein klein wenig zu infantil sein, oder nicht?

                    • popper 10. Februar 2020, 09:00

                      Bei Ihnen nicht, das führt nur zu Endlos-Debatten um Nebensächlichkeiten…

                      Abgesehen davon, dass ihre Behauptung nicht stimmt und eine unsachliche Missbilligung darstellt, müssten gerade Sie mit solchen Vorwürfen besonders vorsichtig sein. @Dennis hat weiter oben sehr zutreffend dargestellt, dass Sie es sind, der nicht antwortet oder regelmäßig vom Thema ablenkt.

                      Für ihr relatives Alter sind Sie ein ziemliches Bollwerk an fertiger Persönlichkeit. Man könnte es auch Verholzung nennen, zumal es jedesmal dazu führt, dass Sie, je nach Ausmaß ihrer zurückgewiesenen Zumutungen, aggressiv und beleidigend werden. Fordert jemand von Ihnen Grenzen ein, fehlt Ihnen jedes Mal das Quäntchen an Sensibelität bzw. Sensitivität. Dann motzen nur noch herum und flüchten in eine narzisstische Wut und Totalverweigerung, um den anderen mit Despektierlichkeiten zu provozieren. Oder löschen Worte oder gleich ganze Kommentare. Schuld sind auf jeden Fall immer nur die anderen.

                • Stefan Sasse 9. Februar 2020, 18:30

                  Genausowenig für Sozialismus oder Stasi-Vergangenheit im Programm der LINKEn.

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