Brandmauern gegen Dämonen

Dieser Tage ist viel von Brandmauern die Rede, die es gegen den aufkeimenden Rechtsextremismus zu ziehen gilt. Gemeint ist damit, die rechtspopulistische bis rechtsextremistische AfD nicht nur politisch zu ächten, sondern sie nach Möglichkeit von allen Ämtern fernzuhalten. Dies ist schon deswegen schwierig bis unmöglich, weil parlamentarischen Fraktionen per Geschäftsordnung bestimmte Funktionen zustehen. So übernimmt im Bundestag traditionell der Oppositionsführer den Vorsitz des mächtigen Haushaltsausschusses. Der Rechtspopulismus ist eben kein außenstehender Gegner, sondern unser jahrelanger Nachbar, der im Grunde so ist wie wir. Und das ist keine Metapher, sondern gerade in Ostdeutschland politische Realität, wo jeder Vierte inzwischen zum äußeren rechten Rand konvertiert ist, nicht selten direkt von der linkspopulistischen Linkspartei kommend. Es sind in einer Überzahl Bürger der Bundesrepublik, die nie wirklich in der Republik angekommen sind mit ihren Prinzipien der Gewaltenteilung, der Rechtstaatlichkeit, der demokratischen Ordnung. Weder Brandmauern noch Schutzwälle helfen da, denn wir können uns damit nicht vor uns selbst schützen.

Ein geschätzter langjähriger Kommentator verdient eine ausführliche Replik auf geäußerte Fragen und Ängste. Eine Angst ist, dass die Gefahr des Rechtsextremismus (wieder) nicht genügend gesehen und dagegen angegangen würde. Und fürwahr, es gibt nicht wenige Anhänger von und in CDU, CSU und auch mancher in der liberalen Partei, die glauben, man könne heute ungestraft und nachgerade naiv mit einer Outlaw-Gruppe wie der AfD in den Parlamenten paktieren. Ihr Credo lautet „Wandel durch Annäherung“ und daran ist so alles falsch und schräg, was es nur sein kann. Die Theorie basiert darauf, dass sich auch eine ins Extremistische steigernde Partei durch Einbindung in Strukturen zähmen ließe. Ein Blick in die Historie, internationale Betrachtungen wie das jüngere Verhalten von AfD-Vertretern sollte reichen, dies als eine weichgespülte Theorie von Sympathisanten abzuheften.

Die entscheidende Währung in einer Demokratie ist Zustimmung und von der erhält die Partei Björn Höckes seit Jahren eine ganze Menge. Je mehr Bürger sich hinter einer Richtung versammeln, desto mehr wird sie bestätigt, was häufig den Gralshütern der reinen Lehre Auftrieb gibt. Gut, das funktioniert gerade auch umgekehrt, wobei dahinter eine andere Motivation steckt. Letzteres führt zur Wagenburg-Mentalität, aber schnell Erfolgreiche steigern sich in den Rausch eines Mittels, das dafür verantwortlich zeichnet. Ein ganz ähnlicher Effekt zeigt sich ja gerade bei den Grünen, wo das Thema Klimaschutz für Zulauf von Milieus sorgt, die eine Radikalisierung der Mitglieder bewirken, welche im absoluten Erfolgsfall – Regierungsübernahme – niemals befriedigt werden können. In den USA konnten die Anhänger des unterlegenen Bernie Sanders ihre Enttäuschung kaum zügeln, als trotz aller Anstrengungen Hillary Clinton die Krone der Präsidentschaftskandidatur davontrug.

Erfolg bestätigt. Wer sich heute wundert, welchen Einfluss Höcke inzwischen besitzt, möge einfach auf das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen blicken und er findet die Antwort. Die ostdeutschen Länder sind ein schweres Pflaster für demokratische Parteien der politischen Mitte und das ist wahrlich keine neue Erkenntnis. Mit banalen Lobpreisungen auf die Vorzüge von Demokratie und Marktwirtschaft ließen sich schon früher in Potsdam, in Dresden, in Magdeburg keine Blumentöpfe gewinnen. Und eine latente Fremden- wie Judenfeindlichkeit war in den Speckgürteln der sehr ländlich geprägten Regionen immer vorhanden. Die hinter der Mauer lebenden DDR-Bürger erlebten den Zusammenbruch ihrer Ordnung in der Mehrzahl nicht als Befreiung, sondern als Scheitern. Anschließend wurden sie noch ihrem Empfinden nach ausgenommen. Die Nachfolgepartei der SED nährte dieses Unterlegenheitsgefühl der Ostdeutschen nach Kräften und profitierte in Wahlen. Wer mit all diesem engen Gemeinschaftsdenken nicht so recht anzufangen wusste, floh regelrecht in den Westen.

Als typischer West-Bürger verstehe ich nicht so viel von den Menschen hinter dem Erzgebirge. Doch was ich verstehe ist, dass man im Osten enger als Gemeinschaft zusammensteht. Viele Lebensverläufe waren härter als die von Menschen in Wiesbaden und München. Wer sich 30 Jahre nach der Wiedervereinigung etwas aufgebaut hat, hat dies mehr aus eigener Kraft. So zumindest das weitverbreitete Empfinden. In solchen engen Gemeinschaften haben es Zuzügler besonders schwer. Ansichten werden geteilt und gesteigert, nicht darüber gestritten. Man bestätigt sich gegenseitig. Wer von außen kommt, will im Zweifel etwas wegnehmen, er ist keine Bereicherung, sondern Bedrohung. Das ist das Fundament für völkisches Gedankengut.

Auch in der alten Bundesrepublik war man Ende der Sechzigerjahre so weit, also ziemlich zu einem ähnlichen Zeitpunkt wie nun in der Ex-DDR. Ein Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch einer Diktatur hatten die Menschen wieder etwas erreicht, Anerkennung, Respekt und Vermögen erworben, da sollten Zuwanderer an dem partizipieren, was gerade unter persönlichen Entbehrungen aufgebaut worden war. Die NPD erzielte in dieser Phase große Erfolge auf Landesebene und scheiterte 1969 nur knapp am Einzug in den Deutschen Bundestag.

Der Unterschied: Die Zeit des Dritten Reiches war absolut kontaminiert, das Regime nicht nur wirtschaftlich, sondern auch moralisch vor aller Augen zusammengebrochen. Auf dem Höhepunkt von Hitlers Regentschaft, zu Beginn der sogenannten Blitzkriege, genoss das Regime nach Ansicht von Historikern Zustimmungsraten von um die 50%. In der Endphase des Kriegs noch vor der Kapitulation waren es bestenfalls noch 5%. Der Staatssozialismus erlebte nie einen solchen totalen moralischen Zusammenbruch, im Gegenteil. Schnell begannen viele eilfertig zu versichern, dass ja nur das Regime, die Partei, die Ideologie, die Verfehlung war, die meisten Bürger jedoch selbst Opfer. Bundeskanzler Helmut Kohl profitierte von dieser Legendenbildung, aber auch die SED und ihre Mitglieder, die den politischen und wirtschaftlichen Bankrott allesamt physisch überlebten. Nur Honecker und seine Frau wanderten aus und das noch freiwillig. Noch mehr als im Westen wurde die Aufklärungsarbeit der Behörde für die Stasi-Unterlagen eher abgelehnt und politisch bekämpft. Der Spitzelstaat blieb für viele auch nach Jahren im Dunkeln.

Es ist der tiefere Grund, warum die LINKE bis heute die Version so vehement bekämpft, die DDR als Unrechtsstaat zu ächten. Es wäre das offene Eingeständnis des offenen Bankrotts an Moral. Und so überlebte die Legende, dass der Sozialismus im Grunde eine gute Idee sein könne, nicht aber der Aufbau einer Gesellschaft auf individueller Freiheit, Unternehmertum und Liberalität.

Sicher, die AfD ist nicht nur ein ostdeutsches Phänomen. Aber im Westen greift die Partei nicht einmal halb so viele Stimmen ab wie jenseits der Elbe und hier mit eher fallender Tendenz. Und genau das könnte zum Dilemma der Partei werden, wenn sie mehr und mehr in Opposition zur westdeutschen Mehrheitsgesellschaft rutscht. Dann wird sie sich weiter als vermeintliche Beschützerin der Ostdeutschen weiter radikalisieren müssen mit dem Risiko des parteipolitischen Kollaps. Im Westen gibt es tatsächlich so etwas wie eine moralische Brandmauer zur AfD. Sie ist ob ihres Extremismus in weiten Teilen geächtet, eine sinkende Zahl von Anhängern mag sich noch zu den eigenen Überzeugungen bekennen. Der Kampf an den Schnittstellen von konservativem und nationalliberalem Lager zu den Nationalkonservativen, von denen sich ja zweifellos einige bei der AfD versammelt haben, sind Rückzugsgefechte. Befördert durch öffentlichkeitswirksame Parteiaustritte verliert das Argument an Gewicht, dass es sich bei AfD-Mitgliedern um den gleichen Schlag handele, zu dem man selbst gehört. Wer sich mal als Liberaler oder Konservativer mit Anhängern der Partei unterhalten hat, der entdeckt kaum Gemeinsamkeiten. Haltung und Lebenseinstellung unterscheiden sich fundamental.

AfD-Fans leben in Untergangsszenarien und Verschwörungstheorien. Deswegen ist das Gros kurz- und mittelfristig für normale Parteien nicht erreichbar. Jede Anbiederung gefährdet nur den Zusammenhalt der eigenen Anhängerschaft ohne Landgewinne auf der Rechten. Dabei hat die CDU unter Angela Merkel fraglos den Boden für die AfD bereitet. Die lange gehegte Theorie im Konrad-Adenauer-Haus sah unter dem Demoskopen Matthias Jung in der asymmetrischen Demobilisierung und dem damit einhergehenden zwangsläufigen Erstarken einer Partei rechts der Union die Chance, dauerhaft die Mehrheitsfähigkeit des eigenen Lagers zu sichern. Merkel nahm damit billigend die AfD in ihrer heutigen Form in Kauf. Doch jede Theorie hat ihre Grenzen und diese spürten als eine der ersten die Freunde im CDU-Stammland Baden-Württemberg. Dort errangen die Rechtspopulisten 2016 über 15% der Stimmen und zementierten so die Dominanz der Grünen unter Winfried Kretschmann, die andernfalls niemals die stärkste Fraktion stellen könnten. Auch nach den neusten Umfragen sind die Stimmanteile wie festgenagelt.

Was soll also eine Brandmauer sein und wie soll sie wirken? Es ist pure Mathematik: wenn mit 100 sich schon sehr schwer 50 bilden lassen, die über genügend Schnittmengen und Gemeinsamkeiten verfügen, dann wird dies mit 50 aus 75 ungleich schwerer bis unmöglich. Wenn aber Koalitionen nur noch dazu da sind, aus Schockstarre Extremisten zu verhindern, ist die parlamentarische Demokratie schon am Ende, bevor sie die Extremisten erledigen können. Selbstmord aus Angst vor dem Tod führt eben auch zum Exitus. Die Brandmauertheorie ist eine Verliererstrategie. Sie vernichtet die politische Mitte von innen heraus.

Viele, zu viele, haben sich in den vergangenen Tagen selbst gefeiert (und dem politischen Gegner eins mitgegeben). Es sei gelungen, die erste Landesregierung unter gütiger Mitwirkung der AfD zu verhindern. Straßendemos, eine Welle öffentlicher Unmutsbekundungen bis hin zu Farbbeuteln, das Einschreiten der Kanzlerin, das Machtwort des FDP-Vorsitzenden, zuletzt die Rücktritte von Mike Mohring und Kramp-Karrenbauer hätten die Demokratie noch einmal gerettet, nun bedürfe es glaubwürdiger Bekundungen, dass so etwas nicht noch einmal passieren dürfe.

Ich finde diese Entwicklungen höchst bedenklich, denn bis Donnerstag morgen war faktisch nicht viel passiert. Es geht hierbei nicht um politisch oder demokratisch unmögliches Verhalten. Die Aufregung zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen war dabei ungleich größer als schon wenige Kilometer weiter in Zürich oder sonst jenseits der Landesgrenzen. So sprach der britische Economist nur von (ab-) splitternden Staaten und die Neue Züricher Zeitung sah in der Wahl einen normalen demokratischen Akt. Es gehört nicht viel politische Phantasie dazu vorherzusagen, dass die Ein-Mann-Regierung von Thomas Kemmerich binnen sehr kurzer Zeit von sich aus implodiert wäre. Es geht an dieser Stelle nicht darum zu lamentieren oder zu richten, ob die Aufregung überzogen war. Angesichts der deutschen Geschichte war sie wahrscheinlich notwendig. Doch war sie auch richtig?

Annegret Kamp-Karrenbauer sah bereits 14 Monate nach ihrer direkten Wahl zur CDU-Vorsitzenden keine andere Ausflucht als den Rücktritt. Das Mandat hatte ihr überraschender Weise nicht die damit einhergehende Autorität verliehen. Schon im Dezember war sie so in die Enge getrieben, dass sie zum letzten Mittel der Machtdemonstration greifen musste und vor den Parteitagsdelegierten die Vertrauensfrage stellte. Damit war sie im Grunde politisch erledigt.

Jeder, der Macht besitzt und ausübt, tut dies auf einer Basis ausgestattet mit Machtinstrumenten. In einer Demokratie wie in einer Partei sind diese schwieriger zu finden und einzusetzen, wenn man unter Macht versteht, einen anderen Menschen zu zwingen, nach dem eigenen Willen zu handeln. Das wichtigste Instrument des demokratischen Führers ist seine Popularität gebunden mit dem innewohnenden Versprechen, Wahlen gewinnen zu können. Daran mangelte es der im Wahlvolk unbeliebten Kramp-Karrenbauer ersichtlich, während Merkel zwar noch beliebt scheint, aber ganz offen keine Wahlen mehr zu gewinnen vermag. Doch nur, wer eine solche Zugkraft über seine Partei hinaus besitzt, kann ernsthaft mit Rücktritt drohen, sonst wird das Machtinstrument zum Bumerang. So zwang Lindner seinen Parteifreund zur Demission auf offener Bühne, was AKK völlig misslang. Mehr noch, sie musste sich der Kanzlerin fügen.

Eine Führungskraft lebt in erster Linie nicht von ihrer Funktion, sondern persönlichen Autorität. Um führen zu können, müssen neben einem Maß an Überzeugungskraft die Möglichkeit treten, Situationen zu eskalieren. Die höchste Eskalationsstufe ist dabei der Verweis auf die Rangstreifen auf der Schulter. Doch wer so weit gehen muss, steht auch kurz vor dem Scheitern und wird nicht mehr lange führen können. Er hat nämlich die letzte Eskalationsstufe verbrannt.

In Folge der Vorgänge in Erfurt hat die deutsche Demokratie praktisch sämtliche Eskalationsstufen gezündet. Was ist noch im Köcher? Was steht noch an öffentlichen Druckmitteln und Abwehrmaßnahmen zur Verfügung, wenn nach einer Beruhigungsphase ein neuer Anlauf zur Bildung einer wie auch immer gearteten konservativ-rechtspopulistischen Koalition unternommen würde? Sicher, für eine längere Zeit sind solche Gedanken ein absolutes Tabu, dafür war der Aufruhr nur bei dem Versuch zu stark. Doch auch der völlige moralische Zusammenbruch von Staat und Gesellschaft 1945 reichte gerade 65 Jahre, rechtsextreme Anwandlungen zu stigmatisieren.

Bei der AfD und der Zusammenarbeit mit ihr geht es um weit, weit weniger. Nicht zuletzt deshalb warnt der Historiker Winkler, ständig auf Weimar zu verweisen. Wer ständig ein Tabu anspricht, enttabuisiert. So betrachtet waren die Tage nach Erfurt kein Triumpf der Demokratie, sondern ein Misserfolg. Unbedacht wurden sämtliche Formen der Skandalisierung ohne Maß genutzt und eingesetzt. Wer irgendwann den Tabubruch wagen will, kann sich nun besser vorbereiten.

Eine nur irgendwie geartete Regierung unter Beteiligung der AfD ist derzeit undenkbar und das sollte so bleiben. Wenn die AfD in einer nahen oder fernen Zukunft Regierungsmacht erlangen würde, wäre dies ein weiteres Eingeständnis der Schwäche der politischen Mitte. Das ist nicht wünschenswert. Doch die Möglichkeiten jedweder Regierung in der EU sind heute sehr stark begrenzt. Man könnte auch eingehegt sagen. Der verfassungs- und völkerrechtliche Rahmen ist eng gezurrt, ein Ausbrechen nur unter Aufbietung größtmöglicher Anstrengungen möglich. Die britische Gesellschaft hat es ob des Austrittsbeschlusses zerrissen, in Ungarn und Polen benötigt die Politik verfassungsändernde Mehrheiten zur Auflehnung. Eine solche Stärke hat in Westeuropa keine rechtspopulistische Partei auch nur annähernd erreicht. Das wird schon gar nicht in einer der stabilsten Demokratien der Erde gelingen.

Angst ist kein guter Ratgeber. Sicherer, als Brandmauern gegen den Dämon in uns selbst zu ziehen, ist die Stärkung der liberalen, offenen Gesellschaft. Aus sehr guten Gründen betont unser Grundgesetz als Konsequenz der verhängnisvollen Gemeinschaftsexperimente Naziherrschaft und Sozialismus das Ideal des freien Individuums. Der Mensch ist frei geboren, seine Würde ist unantastbar, Eigentum, Familie und Bindungen vor dem staatlichen Zugriff geschützt. Die Aufgabe des Vorrangs des Individuums vor der Gemeinschaft führt zu Sippendenken, die erst Abgrenzungen notwendig machen. Das Ergebnis war immer weniger Gemeinschaft statt mehr Gemeinsinn. Erfurt sollte kein Pyrrhossieg gewesen sein.

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  • Floor Acita 11. Februar 2020, 18:44

    Ich stimme dem Artikel / den grundsätzlichen Aussagen in weiten Teilen zu. Doch muss ich in einem Punkt vehement widersprechen…

    „In den USA konnten die Anhänger des unterlegenen Bernie Sanders ihre Enttäuschung kaum zügeln, als trotz aller Anstrengungen Hillary Clinton die Krone der Präsidentschaftskandidatur davontrug.“

    Die meisten / der signifikante Teil hat die Kröte geschluckt und ihr Kreuzchen entsprechend gemacht. Alles andere ist ein Ablenkungsmanöver. Und das ist gar nicht selbstverständlich. Schliesslich hat ein Teil der Anhängerschaft derselben Hillary Clinton sich 2008 als PUMA („party unity my ass“) einen Namen gemacht und dafür gesorgt, dass weniger ehemalige Clinton Anhänger ihr Kreuz neben Obamas Namen gemacht haben, als dss eben 2016 Sanders Anhänger neben dem HRCs taten…

    Auch bleibt die Frage offen wie sich die Mahner im Falle eines Kandidaten Sanders tatsächlich verhalten würden, Clinton hat sich jedenfalls diesbezüglich neulich durchaus zweifelhaft geäussert, was von dem Kern Ihrer Anhängr lediglich mit „you wanted her to be authentic“ kommentiert wurde, was meiner einer nicht im Geringsten als beruhigend empfindet…

    • Stefan Sasse 11. Februar 2020, 22:07

      Ja, Clinton bekleckert sich nicht eben mit Ruhm dieser Tage.

    • Stefan Pietsch 12. Februar 2020, 09:59

      Normalerweise verläuft ein Nominierungsparteitag als große harmonische Party. Doch im Vorfeld gab es 2016 bei den Demokraten ziemlichen Aufruhr, weil Anhänger von Bernie Sanders den Sieg Hillary Clintons nicht anerkennen wollten. Das war in dieser Form schon einmalig und darauf bezog ich mich. Die Anerkennung von Wahlergebnissen gehört zu den wichtigsten Usancen der Demokratie.

      • Floor Acita 12. Februar 2020, 10:41

        Sie neigen zu Anekdoten. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass es hier ein „einmaliges“ Verhalten gegeben hat, nein. Auf beiden Seiten ist viel Porzellan zerschlagen worden, aber anerkannt wurde der Wahlsieg insgesamt sehr wohl.

        • Stefan Sasse 13. Februar 2020, 06:40

          Ich erinnere mich noch an einen Eklat am ersten Tag, aber das legte sich ziemlich schnell, und als das eigentliche Programm begann wurde es eine harmonische und sehr erfolgreiche Veranstaltung. Spätestens mit den großen Reden war die Partei geeint. Der Parteitag war so ein bisschen der demokratische Höhepunkt des Wahlkampfs…

      • Stefan Sasse 13. Februar 2020, 06:37

        Wobei man tatsächlich zugeben muss dass das eine sehr kleine, wenngleich lautstarke Minderheit war.

  • Rauschi 11. Februar 2020, 19:34

    Mit banalen Lobpreisungen auf die Vorzüge von Demokratie und Marktwirtschaft ließen sich schon früher in Potsdam, in Dresden, in Magdeburg keine Blumentöpfe gewinnen.
    Nee, damit kann man auch keinen Westlerr mehr ködern, wenn den tollen Worten keine Taten mehr folgen. Wenn die persönlicher Efahrung eben zeigt, das diese Rede reine Wunschvorstellung ist und eben gerade keine Vorzüge bedeutet.

    Und eine latente Fremden- wie Judenfeindlichkeit war in den Speckgürteln der sehr ländlich geprägten Regionen immer vorhanden.
    Na ja, ich kann mich noch gut an Solingen erinnern, das war der Westen. Im übrigen leben in ganz Deutschland 70% der Menschen auf dem Land, Diese Gleichsetzung von „lebt auf dem Land“ mit „ist nicht ganz zurechnungsfähig“ stimmt in gar keinem Fall. Können Sie diese Unterstellung bitte mal unterlassen?

    Die hinter der Mauer lebenden DDR-Bürger erlebten den Zusammenbruch ihrer Ordnung in der Mehrzahl nicht als Befreiung, sondern als Scheitern.
    Ja, das war so und warum meinen Sier, die sollten jetzt den Westen so toll finden?

    Bei der AfD und der Zusammenarbeit mit ihr geht es um weit, weit weniger. Nicht zuletzt deshalb warnt der Historiker Winkler, ständig auf Weimar zu verweisen. Wer ständig ein Tabu anspricht, enttabuisiert.
    Warum verweisen Sie eigentlich ständig auf die SED? Können wir mal fest stellen, das die BRD der Rechtsnachfolger des dritten Reichs ist (der schlimmsten Diktatur überhaupt) und die Linke Rechtsnachfolger der SED?

    Die BRD ist nicht das dritte Reich und die Linke ist nicht die SED.
    Oder können Sie mir mal die Todesopfer der Linksregierung in Thüringen aufzählen? So echt in der Realität erweisen sich die Alpträume dann schnell als echt weit her geholt.

    Was aber am meisten gegen die AfD helfen würde, ist eine Politik, die auch den Menschen, die nicht oben auf der Leistungsträgerleiter stehen, sondern normalen Berufen nachgehen und das teilweise in mehr als einem Job, wieder eine Perspektive bieten will. Da sehe ich aber weder bei der CDU noch bei den Grünen und erst recht nicht bei der FDP Anstalten, in diese Richtung zu gehen.

    Wenn man die Menschen, die bislang AfD gewählt haben, nicht auf Dauer abschreiben will, dann sehe ich keine andere Möglichkeit.
    Keine Gesellschaft hält es auf Dauer aus, wenn 1/4 der Menschen sich nicht von der Politik vertreten fühlen. Bestes Beispiel, wie man es nicht machen sollte, ist die USA mit bekanntem Ergebniss.

    • Stefan Pietsch 12. Februar 2020, 09:54

      Na ja, ich kann mich noch gut an Solingen erinnern, das war der Westen.

      Was nur die extrem selektive Wahrnehmung von Ihnen bestätigt.

      Ja, das war so und warum meinen Sie, die sollten jetzt den Westen so toll finden?

      Immerhin wurde das monatelang skandiert.

      Können wir mal fest stellen, das die BRD der Rechtsnachfolger des dritten Reichs ist (der schlimmsten Diktatur überhaupt) und die Linke Rechtsnachfolger der SED?

      Das wird jeden Tag festgestellt und diese Verantwortung nehmen Politik und Gesellschaft (in Mehrheit) auch an. Wir zahlen bis heute an die Überlebenden des Holocaust, wir entschuldigen uns für die Verbrechen, die im Namen Deutschlands begangen wurden. Mit dem zweiten Teil sieht es nicht so gut aus. Nicht zuletzt die Anhänger der LINKEN wie z.B. auch Ralf fordern einen Schlussstrich. Die Vertreter der LINKEN selbst bestreiten einerseits, etwas mit der SED zu tun zu haben, beharren jedoch darauf, deren juristische Nachkommen zu sein. Die Dialektik ist schwer verständlich.

      Sie beantworten wieder meine Fragen nicht: es sollte doch selbstverständlich sein, dass sich die Parteivertreter auch heute noch für die Verbrechen entschuldigen, die im Namen ihrer Partei begangen wurden. Und das sie Scham gegenüber den Opfern empfinden. Wenn uns der Holocaust vom Nationalsozialismus eingebrockt wurde, dann die Verbrechen der SED doch vom Sozialismus. Warum führt man die Sehnsucht nach dem Sozialismus dann überhaupt noch im Programm und wer soll das verstehen? Und wie glaubwürdig sind dann das Entsetzen und die Entschuldigungen für Verbrechen?

      Was aber am meisten gegen die AfD helfen würde, ist eine Politik, die auch den Menschen, die nicht oben auf der Leistungsträgerleiter stehen, sondern normalen Berufen nachgehen und das teilweise in mehr als einem Job, wieder eine Perspektive bieten will.

      Die AfD wird von Menschen gewählt, die sehr pessimistisch eingestellt sind. Die sind weder automatisch arm noch sonst was. Wenn alle Politik für die „kleinen“ Leute machen, wer macht dann eigentlich Politikangebote für die „großen“?

      • Rauschi 12. Februar 2020, 13:31

        Was nur die extrem selektive Wahrnehmung von Ihnen bestätigt.
        Da war der einzige mit Todesopfern, es ist einfach unwahr, wenn so getan wird, als wäre nur der Osten fremdenfeindlich.

        Immerhin wurde das monatelang skandiert.
        Von wem und wozu? Die wollten doch nicht befreit werden, die wollten ein anderes System, aber nicht den Westen übergestülpt bekommen. Befreit von sozialer Sicherheit und der Anerkennung des bisherigen Lebens? Ganz sicher nicht.

        Das wird jeden Tag festgestellt und diese Verantwortung nehmen Politik und Gesellschaft (in Mehrheit) auch an. Wir zahlen bis heute an die Überlebenden des Holocaust, wir entschuldigen uns für die Verbrechen, die im Namen Deutschlands begangen wurden. Mit dem zweiten Teil sieht es nicht so gut aus.
        Keine Ahnung was wir machen, wer ist denn wir? Die Abgeordneten im thüringischen Landtag auf keinen Fall, denn die fanden nichts dabei, sich von Faschisten wählen zu lassen.
        Ach, hat die Linke sich für Ihren Geschmack noch nicht oft genug entschuldigt? Wann wäre genug? Bei tausend Mal? Oder doch eher nie? So wie es ja auch keine Nazis im Westen gibt, denn alle (wir) haben ja gelernt.

        Warum führt man die Sehnsucht nach dem Sozialismus dann überhaupt noch im Programm und wer soll das verstehen?
        Wer hat denn angeblich diese Sehnsucht? Ist das nicht auch die SPD?
        [Kaum ein politischer Begriff ist umkämpfter und emotional aufgeladener als der des Sozialismus. Die SPD hat ihn als demokratischen Sozialismus in ihrem Grundsatzprogramm stehen. Was bedeutet das?
        „Sozialismus“ – kein anderer politischer Großbegriff ist im 20. Jahrhundert unterschiedlicher gebraucht und in allen Sektoren des Diskurses – Wissenschaft, Öffentlichkeit und Politik – so leidenschaftlich umkämpft gewesen. Das setzte sich auch fort, als die Sozialdemokraten zur Abwehr von gewollten Verwechslungen mit dem Leninismus schon in der Weimarer Republik ihrem Sozialismus das klärende Beiwort „demokratisch“ voranstellten.]
        https://www.vorwaerts.de/artikel/demokratischer-sozialismus-spd-bedeutet
        Ausserdem steht im Programm der Linken
        [Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und sozialökologischer Nachhaltigkeit. Diese bestimmen auch die Mittel auf dem Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft. Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatorischen Entwicklungspotenziale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse. Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird.DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.]
        https://archiv2017.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/iii-demokratischer-sozialismus-im-21-jahrhundert/

        Und wie glaubwürdig sind dann das Entsetzen und die Entschuldigungen für Verbrechen?
        Warum sollte das weniger glaubwürdig sein als die sonstigen Entschuldigungen?
        Keine Ahnung, wie glaubwürdig ist denn die Ablehnung von Extremen, wenn man sich selbst nicht daran hält?

        Sie tun immer noch so, als gäbe es keinen Unterschied zwischen den Linken und der SED, deswegen disqualifizieren Sie Sich für eine Debatte darüber. Sie kennen ja offenbar nicht mal das Programm.

        Die AfD wird von Menschen gewählt, die sehr pessimistisch eingestellt sind. Die sind weder automatisch arm noch sonst was. Wenn alle Politik für die „kleinen“ Leute machen, wer macht dann eigentlich Politikangebote für die „großen“?
        Das ist doch Ihr Ding, das macht unter anderem die FDP.
        Die „Grossen“ sind doch nicht das Problem, in deren Sinne wurde doch bislang immer Politik gemacht. Sondern die vielen „kleinen“ Wähler, die permanent übergangen werden.
        Die Menschen sind ja zu Recht pessimistisch eingestellt, nicht weil die einen Charaktermakel haben. Die Evidenz zeigt doch, das es immer ungleicher zugeht und Aufstieg eine Illusion ist. Für die meisten normalen Menschen auf jeden Fall.
        Was war Ihre Idee, um die AfD Wähler wieder einzufangen? Moralkeule schwingen ist zwecklos, das machen die Parteien der sogenannten Mitte doch permanent.

  • popper 11. Februar 2020, 20:12

    In den USA konnten die Anhänger des unterlegenen Bernie Sanders ihre Enttäuschung kaum zügeln, als trotz aller Anstrengungen Hillary Clinton die Krone der Präsidentschaftskandidatur davontrug.

    Ein eklatanter Fall von Lügen durch weglassen.

  • sol1 11. Februar 2020, 22:50

    Es gibt ziemlich viel, dem ich in diesem Beitrag zustimme, aber ich sehe auch, daß die Brandmauer nach rechtsaußen deshalb so schwach ist, weil man in CDU und FDP zu lange an alten Feindbildern geklebt hat.

    ///

    Was CDU und FDP eint: Am Ende ihrer symmetrischen Mobilisierung gegen Linksgrüne und Rechtsnationale stehen plötzlich Landtagsabgeordnete der CDU und FDP in Thüringen, die keinen Sinn mehr entwickeln können für das, was konservativ und bürgerlich, liberal und christdemokratisch ist – und die vor lauter Ressentiment gegen klimahysterische „Gutmenschen“ und deren angeblichen Enteignungsfantasien auch den Beifall rechtsradikaler Bösmenschen in Kauf nehmen. Die CDU hat aus Angst vor dem Verlust ihres „konservativen Kerns“ ihr Bewusstsein fürs Konservative verloren. Und die FDP hat aus Angst vor der schieren Übermacht vegetarischer und radfahrender Liberaler keine Ahnung mehr, was sie unter Freiheit verstehen soll.

    Das ist der Kern des Problems. Es gibt für die vormals Bürgerlichen kein Zurück zu „konservativen Werten“ und „marktliberalen Wurzeln“ – denn welche wären das und wo würden sie liegen? Eine schwarzgelbe Koalition, die heute der Atomkraft das Wort redete und „Straße vor Schiene“ propagierte, die das Problem des Klimawandels marginalisierte und Schwulen Rechte vorenthielt, die gegen den Mindestlohn wetterte und das Problem niedriger Einkommen und Renten leugnete – diese Koalition hätte nicht mal mehr bei ihren Stammwählern eine Chance.

    Insofern markiert „Thüringen“ nicht nur das logische Ende eines langen politischen Versagens in zwei Parteizentralen. Sondern auch einen Tiefpunkt für zwei Geisteshaltungen, für die beide Parteien als politische Organisationsbasis eine Bühne sein wollen: für „das Konservative“ und „das Liberale“. Es spricht Bände, dass allein und ausgerechnet die Markus-Söder-CSU seit einem Jahr erfolgreich ihren Markenkern übermalt und modernen, liberalkonservativen Wählern etwas Bejahbares anzubieten weiß – dass in Bayern eine grünliberaler Konservativismus heranreift, der nicht den „linken Zeitgeist“ verabscheut, sondern aufnimmt, ihn sich anverwandelt, ihn produktiv umdeutet. ///

    https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-liberal-war-einmal/25524522-all.html

    • Stefan Sasse 12. Februar 2020, 06:44

      Der Vergleich zur SPD passt gut. Die weiß auch nicht, was „das Sozialdemokratische“ eigentlich noch sein soll.

    • Stefan Pietsch 12. Februar 2020, 09:45

      Ich sehe wenig Anhaltspunkte für die Berechtigung ihrer Kritik. Die FDP hat in den letzten 20 Jahren im Vergleich zu den vorherigen Dekaden überdurchschnittliche Wahlergebnisse eingefahren. Der Niedergang der Union verläuft weit gebremster als der der sozialdemokratischen Konkurrenz. Dazu regierte die Union nicht nur die letzten 20 Jahre, sondern die letzten 70 Jahre weit häufiger als die sozialdemokratische Konkurrenz. Das spricht eher für eine große Anpassungsfähigkeit, ohne (zu) viele Wähler zu verlieren. Das änderte sich erst in der letzten Phase Merkel, seit dem gibt es einen kontinuierlichen und starken Aderlass zur AfD, der nicht durch Gewinne auf der linken Seite voll kompensiert werden konnte.

      • Stefan Sasse 13. Februar 2020, 06:34

        Vor dem Niedergang der SPD galt für die Partei das Gleiche. Ich meine, du vergleichst da ja Äpfel mit Birnen. „Bevor sie scheiterte, war die CDU erfolgreich“ ist eine ziemliche Nullaussage. Wir sind ja noch am Anfang der Entwicklung. Mag schon sein, dass du Recht behältst und das langsamer und weniger schlimm verläuft als bei der SPD, aber das ist aktuell ja gar nicht absehbar.

        • Stefan Pietsch 13. Februar 2020, 11:36

          Die Union hat zumindest eine bessere Chance, da sie noch über Wählermilieus verfügt, die zuverlässig CDU / CSU wählen. Das fehlt im Osten generell und das fehlt der SPD längst bundesweit. Wähler haben nämlich die Angewohnheit, auch mal zu sterben oder sich auf andere Art zu verändern. Der Student, der heute noch stundenlang ein philosophisches Studium über die Berechtigung konfiskatorischer Steuern debattieren konnte, ist morgen Spezialist in einem Start-up mit besten Gewinnaussichten, dessen Teilungsbereitschaft rapide sinkt. Wenn ich Grüne wähle, bekomme ich Umweltschutz, wenn ich FDP wähle, bekomme ich mehr Netto vom Brutto. Aber was ich bekomme, wenn ich SPD wähle, bleibt im Dunkeln. Früherer Renteneintritt, eine höhere Rente wenn ich einen wesentlichen Teil meines aktiven Lebens gar nicht gearbeitet habe und Mindestlöhne für Studenten überzeugen die Bürger halt nur sehr bedingt. Vor allem sagen sie nur, was der Staat für mich tut (kostenlose Kitas), nicht jedoch, wo der Staat mich in meiner Entwicklung unterstützt.

          Übrigens versuchen die Privatsender seit Jahren, dem Zuschauer schmackhaft zu haben für werbefinanziertes Fernsehen in verbesserter Bildqualität zu zahlen. Das Projekt ist ziemlich erfolglos, weil die meisten meinen, mit den Werbegeldern und dem Anschauen von Werbung bereits genügend gezahlt zu haben. Die technologische Weiterentwicklung zu HD müsse Standard sein. So ungefähr verhält es sich auch zum Staat. In der heutigen Zeit sollten bestimmte Leistungen Standard sein, ohne noch zusätzlich zu zahlen.

          Die Union war immer anders aufgebaut als wertebasierte Wahlplattform. Nicht der ungepflegte Arbeitslose sollte hierauf kommen, sondern nur derjenige, der in der inneren Einstellung selbst für sein Leben aufkommen wollte und nicht auf Transfers schielte. Nur soweit dies nicht klappte, sollte er einen Anspruch haben. Die Gesellschaft wird als eine große Gruppe bestehend aus vielen Gemeinschaften betrachtet, Familie genannt. Linke von SPD über Grüne bis zu Sozialisten konnten mit einer solchen Betrachtung eher weniger anfangen.

          Es ist nicht klar, welche Ansicht sich durchsetzt. Jedenfalls ist die Überzeugung verbreiteter, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen als Arbeiter zu bleiben.

  • CitizenK 13. Februar 2020, 18:38

    Gibt es einen Grund, warum der Beitrag des „langjährigen Kommentators“, auf den sich der Artikel ja bezieht, nicht freigeschaltet wird?

    • Stefan Pietsch 13. Februar 2020, 18:39

      Ich sehe keine Blockung, also keinen Kommentar, der hängen würde.

    • Stefan Sasse 13. Februar 2020, 20:09

      Gibt keinen hängenden Kommentar, ich krieg da immer ne Mail von Wordpress als Benachrichtigung. Nichts da. Sorry.

  • CitizenK 13. Februar 2020, 20:45

    Der Herleitung, wie der Osten tickt und warum, stimme ich weitgehend zu. Umgehen müssen wir aber mit der Situation, wie sie nun mal ist.

    Zu Erfurt: „dass die Ein-Mann-Regierung von Thomas Kemmerich binnen sehr kurzer Zeit von sich aus implodiert wäre“.

    Vermutlich, aber das hätte Höcke ausgiebig Gelegenheit gegeben, die Demokraten vorzuführen, bei jeder Abstimmung, bei jedem neuen Gesetz. Dass die nicht konstruktiv mitarbeiten, Geschäftsordnungstricks nutzen würden, steht doch wohl außer Frage. Wie konnte Lindner das nicht sehen?

    Zum Umgang mit den ja demokratisch gewählten Abgeordneten der AfD: Sie schreiben, Wenn die AfD Regierungsmacht bekäme, wäre das ein „Eingeständnis der Schwäche der politischen Mitte“. Allerdings, ja, das wäre dann aber kein Politikseminar und kein feinsinniger Kommentar, sondern brutale Wirklichkeit für die Menschen.

    Damit klar wird, mit wem man es da zu tun hat:

    „Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern eine Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben.” — Sandro Hersel
    Steuerfachangestellter aus Greifswald und Abgeordneter im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns

    „Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.” — Holger Arppe
    Ex-AfD und ehemaliger stellv. Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern

    Und das nicht aus irgendwelchen obskuren Zirkeln, sondern von Funktionsträgern, von Landtagsabgeordneten, also Repräsentanten dieser Partei.

    Die Einlassungen von Höcke („Grausamkeit“) sind bekannt und müssen hier nicht wiederholt werden. Gewählt wird er trotzdem – und wohl gerade auch deshalb. Sind diese Wähler nun Teil des „Souveräns“, dem ich mich unterordnen muss? Der beste Weg wäre natürlich, ihm die Basis zu entziehen und die Wähler „zurück zu gewinnen“. wie es so schön heißt. Nur wie? Durch härtere Migrationspolitik oder mehr „Zuhören“? Und wenn, dauert das sehr lange. Bis dahin hilft aus meiner Sicht nur die Ausgrenzung durch die Gemeinsamkeit der Demokraten. Sascha Lobo hat dazu Nachdenkenswertes geschrieben:
    https://www.spiegel.de/netzwelt/faschisten-und-ihre-waehler-lob-der-ausgrenzung-kolumne-a-f920a74b-944b-4716-b1b9-9d5ece2c8254

    R. A. (und btw auch die Londoner Times) meinen, dass man sie durch Ausgrenzung nur stärker mache. Ich glaube das nicht. Die zynische Freude über den Coup in Erfurt und den „Hühnerhaufen“ der demokratischen Parteien (auch hier von einem Kommentator) spricht eine ganz andere Sprache. Ich habe dabei immer Goebbels im Hinterkopf: „Wie der Wolf in die Schafherde einbricht….“ Schafe oder Hühner – es ist die gleiche Verachtung für das Parlament und der klare Wille zu seiner Zerstörung.

    Auch die Hoffnung auf „Einhegung“ durch Verfassung und EU ist trügerisch. Wenn die erst Macht haben, werden sie sich um Urteile aus Karlsruhe oder aus Strasbourg scheren – oder sie durch Missachtung und Prozesse diskreditieren, die Verfassung in ihrem Sinne interpretieren. Willkür-Urteile wie das gegen Künast geben einen Vorgeschmack. Deren Marsch durch die Institutionen hat begonnen. Ist das Alarmismus? Einfach hoffen, dass es schon so schlimm nicht kommen wird, ist mir zu wenig.

    • Stefan Pietsch 13. Februar 2020, 20:59

      Ich glaube wir sind uns alle einig über den Charakter der AfD. Ich möchte hier auch keine Zitate von Parteivertretern veröffentlichen um zu demonstrieren, wie abstoßend dies ist. Den Erkenntnisgewinn geht meiner Ansicht nach gegen Null. Es bringt wohl auch nichts über Aspekte debattieren zu wollen, wo absolut Einigkeit herrscht.

      Ich glaube, die Annahme ist realistischer, dass es erst gar nicht zu Abstimmungen über Gesetze gekommen wäre. Jedem wäre binnen Tagen klar geworden, dass Kemmerich sich in einer unhaltbaren Position befand. Es war schon höchst fraglich, ob die CDU Minister gestellt hätte. Und auch sonst gab es genügend Kickpunkte. War Kemmerich noch – überraschend oder nicht – zum Ministerpräsidenten gewählt worden, das politische Risiko, eine Gesetzesvorlage nur durch Unterstützung der AfD durchs Parlament zu bekommen, hätte sowohl die Landes-FDP als auch die Landes-CDU zerrissen.

      Ich glaube eher, der ursprüngliche Plan, die Wahl Ramelows im dritten Wahlgang um jeden Preis, notfalls unter Duldung der AfD, zu verhindern, ist einfach völlig aus dem Ruder gelaufen. Die Verantwortlichen haben nur bis A gedacht. Mehrheit für Kemmerich und okay. Nur, was dann? Sich keine Gedanken darüber zu machen, ob die Wahl nicht abzulehnen ist und wenn nicht, wie eine Regierung gebildet werden könnte, war, ja amateurhaft ist da noch zu soft. Die haben alle ihren Job als Politiker verfehlt.

      • Stefan Sasse 14. Februar 2020, 06:41

        In dem Fazit sind wir uns sicher einig.

        • CitizenK 14. Februar 2020, 06:59

          Ja. Ich wüsste trotzdem gern, wie ihr zu Lobos Position steht.

          • Stefan Sasse 14. Februar 2020, 13:04

            Stimme 100% zu, aber ich dachte, das sei angesichts meiner früheren Beiträge hinreichend klar 🙂

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