Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) Das Hufeisen schlägt zurück
Natürlich, man kann als Christdemokrat gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken sein, weil sie auf den meisten Politikfeldern tatsächlich eine diametral entgegengesetzte Politik vertritt. Nur gibt es eine Sache, die noch wichtiger ist als Windräder, Bildungspolitik und innere Sicherheit: Das Verhältnis zur pluralen Demokratie. Das ist die Hardware, und da gibt es mehrere ganze entscheidende Unterschiede zwischen der Linkspartei und der AfD. Die Linke hat sich in ihrer überwiegenden Mehrheit seit 1989 mit wachsendem Erfolg in die bundesdeutsche Demokratie integriert, ohne ihre Spielregeln grundlegend infrage zu stellen. Man könnte sogar sagen, sie hat geholfen, die Wendewut vieler Ostdeutscher ins geordnete demokratische Verfahren zu übertragen. Ähnlich wie die Grünen ist die Linkspartei einen Weg fortlaufender Anpassung gegangen. Weniger hat die Linke das System verändert als umgekehrt. Auf der anderen Seite gibt es die AfD, deren Vorstellungen von Demokratie denen Viktor Orbáns ähneln. Bürger nichtweißer Hautfarbe, nichtchristlichen Glaubens oder nichtrechter Einstellung sind in ihrem Weltbild keine richtigen Bürger, sondern der innere Feind. Dementsprechend müssen die Öffentlich-Rechtlichen sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen von nichtrechten Einflüssen befreit werden. Die AfD fügt sich nicht ins demokratische Spektrum ein, sondern sie radikalisiert sich immer weiter. Wer glaubt, eine Regierungsbeteiligung könne sie zähmen, der hat nicht verstanden, dass die Partei Bestandteil eines internationalen rechten Netzwerkes ist, das dabei ist, die Demokratien des Westens von innen auszuhöhlen und zu minderheitenfeindlichen Mehrheitsdiktaturen umzubauen. Diese Gegenüberstellung müsste für eine CDU, die sich und ihre Werte ernst nimmt, zu einer klaren Schlussfolgerung führen: Wenn es nicht anders geht, ist eine Regierung mit der Linken möglich. Mit der AfD hingegen verbietet sich jede Zusammenarbeit. Eine solche Festlegung hätte auch den Vorteil, dass der AfD auf die Dauer die Machtperspektive genommen wäre, was für ihr inneres Gefüge gravierende Folgen hätte. Und wahrscheinlich auch für ihre Wahlergebnisse. (Christian Bangel, ZEIT)
Die „Hardware“ der pluralen Demokratie ist tatsächlich der entscheidende Unterschied. Und ja, die LINKE ist auf dem Feld besser als die AfD, aber solche Anwandlungen sind ihr auch nicht komplett fremd. Ich erinnere mich noch an den Umgangston der Nuller-Jahre; da waren sie auch immer die einzige Partei, die gegen die korrupten Eliten den wahren Volkswillen vertritt, und so weiter. Es ging nie so weit wie bei der AfD, was das Infragestellen der pluralen Demokratie anbelangt, aber dieses „in Wahrheit steht das Volk hinter uns“-Ding haben die leider auch nicht erfunden.
Man sollte umgekehrt aber nicht vergessen, dass die Idee der „illiberalen Demokratie“ in den rechten Dunstkreisen große Zugkraft hat. Die LINKE hat, schon alleine durch die nachhaltige Erfahrung des Scheiterns der DDR 1989, keinerlei Allüren in diese Richtung gezeigt. Es war quasi nur Rhetorik. Aber zweifelt irgendjemand daran, dass die AfD, hätte sie die Möglichkeit dazu, ähnlich wie Orban oder Kaczinsky agieren würde? Bei der LINKEn wissen wir inzwischen, dass sie es nicht tun, dafür haben sie zu viele Regierungsbeteiligungen (und mittlerweile in Thüringen sogar eine eigene Regierung) hinter sich. Solange das noch gegeben ist, darf die AfD nicht an die Regierung, und wenn die CDU dafür mit zugehaltener Nase mit der LINKEn kooperieren muss.
2) Democrats Ignore The Immigration Elephant In The Room
At Tuesday’s Democratic debate sponsored by CNN and the Des Moines Register, nobody seemed to notice the elephant in the room—or perhaps the candidates and moderators just didn’t want to acknowledge its presence. Whether it was out of blindness or stubbornness, it tells us a great deal about the state of the Democratic Party in our time—and also about the state of American politics. That elephant is immigration, and the issue it represents is the defining one of our time. It is the most intractable, the most emotional, and the most irrepressible of all matters facing Western societies. And yet it was almost totally ignored in the most crucial debate so far in the Democratic quest for a presidential nominee. Two passing references was all the issue got over two hours of polemical fireworks. […] A Pew Research Center survey revealed after the 2016 election that 66 percent of Trump supporters considered immigration to be a “very big” problem, the highest percentage for any issue. For Hillary Clinton supporters, the corresponding percentage was just 17. Also, fully 79 percent of Trump voters favored building the border wall he advocated, compared to just 10 percent for Clinton supporters. […] The Democratic Party has become the party of the country’s elites—globalist, internationalist, anti-nationalist, free-trade, and open borders. Those views are so thoroughly at variance with those of Trump voters that it is difficult to avoid the conclusion that we have here a powerful issue of our time, perhaps the most powerful issue. Yet the journalistic moderators at Tuesday’s event didn’t see fit to ask about it. And the candidates weren’t inclined to bring it up in any serious way. (Robert W. Merry, The American Conservative)
Merrys Kritik ist sicherlich nicht ganz aus der Luft gegriffen; wir hatten die ähnliche Frage hier im Blog ja jüngst auch (ich schreibe ja auch normalerweise nicht zum Thema Integration). Es ist aber nicht das erste Mal, dass ein Präsidentschaftswahlkampf ein zentrales Thema so merkwürdig ausklammert. 2016 wurde in keiner der drei TV-Debatten eine einzige Frage zum Klimawandel gestellt. Auch sonst wurde das Thema geradezu totgeschwiegen. Und hier könnte ich genauso wie Merry mit dem „perhaps most powerful issue of our time“ argumentieren, denn als solches sehe ich Immigration sicherlich nicht. Aber das ist eben eine Frage der Krisenwahrnehmung.
Natürlich ist einsichtig, dass während der Primaries nicht groß über das Thema diskutiert wird. Merry nennt die Zahlen im Artikel doch selbst! Die Wähler interessieren sich schlicht nicht dafür. Es ist ja nicht gerade so, als ob während der republikanischen Primaries 2016 viel über Ungleichheit, Schwangerschaftsurlaub oder Mindestlohn debattiert worden wäre.
Grundsätzlich tun sich bei den Linken in dieser Angelegenheit zwei Lager auf. Die Linksaußengruppe um Wagenknecht und Lafontaine fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Wählerschichten, auf Arbeiter und Arbeitslose. Die Linke solle die „Partei derer sein, denen es in diesem Land mies geht“, sagte Wagenknecht im Kosmos. Ähnlich sehen es einiger Reformer um Bartsch und Korte. Sie alle setzen auf starke Abgrenzung zum bildungsbürgerlichen Grünen-Milieu. Zugrunde liegt die Annahme, dass die dort vorherrschenden Themen und Wünsche eher abschreckend wirken auf das klassische Klientel, vor allem in der ostdeutschen Fläche. Wenngleich Lafontaine und Co. tatsächlich Vorbehalte gegen die Grünen antreiben dürfte. Sie galten über die Jahre hinweg als Warner vor allzu großer Bündniseuphorie bei den Linken. […] Auf der anderen Seite stehen Leute, die es für fahrlässig hielten, wenn die Linken nicht bei den Grünen wilderten – ohne die potenziellen Partner dabei zu hart anzugreifen. Prominenteste Vertreterin ist Parteichefin Katja Kipping, die bei den Linken in den vergangenen Jahren zentrale Figur in den großen Grabenkämpfen mit der Fraktionsspitze war. Wenn die Linken über Milieus und die Grünen reden, dann ist das natürlich auch nach innen gerichtet, dann reden sie indirekt immer ein bisschen auch über Kipping und deren Leute. (Kevin Hagen, SpiegelOnline)
Wir hatten die Diskussion bereits in den Kommentaren, weswegen ich diesen Artikel nutzen will, um ein bisschen was zu ergänzen. Das Problem der LINKEn ist, dass das bildungsbürgerliche Milieu, von dem sich Wagenknecht et al hier abgrenzen wollen, halt auch Teil der Parteibasis ist. Man muss sich nur mal die Statistiken über den Anteil an Abiturienten oder abgeschlossenen Studiengängen unter den Wählern anschauen. Die LINKE ist hier zwar schon deutlich unter den Grünen, aber etwa auf einem Level mit der FDP und immer noch doppelt so hoch wie CDU, SPD und AfD. Das ist keine Gruppe, von der du dich mal so einfach abgrenzen kannst.
Und gleichzeitig ist eine andere Wählerbasis ohne Zweifel immer die Gruppe der ostdeutschen Flächenbewohner und Wendeverlierer gewesen, die die Partei im Osten zu einem Machtfaktor gemacht haben und die die Partei gerade massiv an die AfD wegblutet. Das sind dann diese Schichten, die etwas verbrämt „reaktionärer als die Parteispitze es wahrhaben will“ genannt wurden.
Meine Theorie: Dieser Spagat hat hauptsächlich deswegen funktioniert, weil die LINKE im Osten halt immer die Partei war, die ein Ventil für die genannten Wendeverlierer geboten hat, ein Narrativ eines „besseren“ Ostens mit einer diffusen Anti-Eliten- und Anti-Establishment-Haltung. Aber das macht die AfD halt besser. Wer überhaupt keine Hemmungen hat, kann bei dieser Gruppe immer gewinnen. Ich weiß auch nicht, was die Idee Lafontaines hier ist. Die Zeiten, in denen er nur gegen „Fremdarbeiter“ wettern muss, um da anzukommen, sind vorbei. Wir haben mit der AfD eine Partei, die dermaßen offen an niedere Instinkte, Rassismus und Sexismus appelliert, das ist ein Wettlauf, den kann eine demokratische, pluralistische Partei nur verlieren.
Klar kann die LINKE wenn sie will versuchen, mit striktem Antikapitalismus und dem Feindbild der Reichen einen ähnlichen Kurs zu fahren. Das hat noch nie funktioniert. Die Rechtsextremen werden immer attraktiver sein als die Linksextremen. Dasselbe Dilemma hat die SPD ja auch: disparate Wählerschichten, die wenig gemeinsam haben außer einer ungefähr geteilten Mission von „mehr Gerechtigkeit“, was auch immer das heißen mag.
4) Ein neues Level der Polizeiarbeit
Die PR-Abteilungen der Polizeibehörden sind in den letzten Jahren ja enorm gewachsen. Anscheinend steigt ihre vermeintliche Bedeutung den Social-Media-Machern und PR-Strategen mancher Dienststellen so zu Kopf, dass sie gar nicht mehr wissen, was eigentlich ihre Aufgabe ist. Hier ein aktuelles Beispiel aus Hessen. Dort fahndet die Polizei öffentlich nach Männern, die bei Unglücksfällen nicht nur keine Erste Hilfe geleistet haben sollen (Bericht der hessenschau). Sie stehen auch im Verdacht, die Unglücke gefilmt und die Aufnahmen veröffentlicht zu haben. Sicher keine schönen Sachen. Allerdings könnte man sich an dieser Stelle fragen, ob das schon „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ sind, wie sie § 131b StPO für eine Öffentlichkeitsfahndung zur Voraussetzung macht. […] Die Polizei, dein Freund und Helfer. Seit Neuestem also auch zuständig für eine Bestrafung, lange bevor sich ein Gericht mit der Sache beschäftigt hat. Die Methode: publizistisch unterstützte Existenzvernichtung durch eine Polizeibehörde. Ihr könnt noch so lange in der Strafprozessordnung blättern, eine rechtliche Grundlage für so ein Vorgehen gibt es nicht. (Uwe Vetter, Lawblog)
Solche Probleme werden nicht dadurch geringer, dass etwa der Leipziger Polizeisprecher per Twitter mal privat, mal dienstlich, stets aber intransparent in Debatten mitmischt, die er in dienstlicher Funktion gestartet hat. Ich begrüße grundsätzlich, dass sowohl Polizei als auch Bundeswehr aktiver in den sozialen Netzwerken vertreten sind und mit den Bürgern in Dialog treten. Dass dabei vor allem anfangs auch Fehlgriffe erfolgen liegt in der Natur der Sache; die müssen mit diesen Formen auch erst experimentieren und sind als Exekutivorgane (Gewaltmonopol und so weiter) natürlich in einer Position, für die es keine Erfahrungswerte gibt. Aber so was muss schnellstens gestoppt werden. Ich erwarte nicht, dass keine Fehler passieren; ich erwarte, dass die Fehler schnellstmöglich ausgemerzt werden.
5) Hillary Clinton Has Been Exonerated… Again
During the 2016 election, it wasn’t just Russia that launched a disinformation campaign against Hillary Clinton in order to influence the election. Homegrown conspiracy theorists made their own contributions that allowed Trump to spread the meme about “Corrupt Hillary.” The Berkman Klein Center at Harvard documented those efforts and the complicity of mainstream media last spring with a report titled, “Partisanship, Propaganda and Disinformation: Online Media and the 2016 Presidential Election.” One of the most revealing aspects of their investigation came from this chart showing what the media covered in the run-up to the 2016 election.
What we see is that, when it came to Donald Trump, the media focused on the issues he was talking about (primarily immigration). But with Hillary Clinton, it was all about supposed “scandals.” As Jennifer Rubin wrote, “Hillary Clinton is the most exonerated politician ever.” By my count, she has been cleared of four major attempts to smear her reputation: (1) Whitewater, (2) Benghazi, (3) emails, and (4) the Clinton Foundation. Regardless of what anyone thinks of her politics, the collusion between her opponents and mainstream media to defame her have been relentless, with little to no accountability for the lies. Beyond getting the story wrong so many times, it is important for those who colluded to be held accountable because we are now witnessing the same group of people spread conspiracy theories about other Democrats. Peter Schweizer is the one who initiated the whole Biden/Burisma lie in his book, Secret Empires. Just in case Biden isn’t the Democratic nominee, he is about to publish a book this month titled, Profiles in Corruption, that will attempt to smear the rest of the 2020 presidential candidates. (Nancy LeThourneau, Washington Monthly)
Man kann es drehen und wenden wie man will, Trump ist Präsident hauptsächlich wegen dieser bescheuerten Dynamik. Clinton war keine schmutzige Politikerin, sicherlich nicht schmutziger als der Rest, während Trump eine brennende Mülldeponie an Korruption ist, was bis heute bemerkenswert wenig Leute interessiert, vor allem diejenigen nicht, die sich in ihrem irrealen Hass an Clinton abgearbeitet haben.
Abgesehen vom historischen Wert – ich habe meine eigene Analyse ja bereits seit Längerem abgeschlossen – ist das für uns heute hauptsächlich deswegen interessant, weil sich niemand der Illusion hingeben sollte, dass Biden (oder Sanders oder Warren) in irgendeiner Art und Weise davon verschont bleiben würden. Besonders für Biden ist bereits extrem offensichtlich, dass die Republicans sich darauf vorbereiten, exakt die gleiche, bothsideristische Kampagne erneut zu fahren. Und die bisherige Berichterstattung verweist deutlich darauf, dass das klappen wird.
6) How climate change has supercharged the left
Not only do extreme crises force invidious choices. They also make strange bedfellows. In an emergency, you cannot afford to be choosy. Your enemy’s enemy is your friend. Despite the fond imaginings of Ocasio-Cortez and her cohorts, World War II was not won by the New Deal or by digging for victory. The effort on the homefront in Britain and the United States was modest in comparison with that of the other combatants. The dirty work of winning the war against Nazi Germany was done by the Soviet Union and its Stalinist regime at a cost far greater than anything the West has ever experienced. […] The obvious question for the present is the relationship of the new climate left in the West to China. In the 1930s and 1940s, the Popular Front gave shape to relations between socialists, social democrats, communists, and the Soviet Union. What is the relationship of the Western left to the Chinese Communist Party regime today? […] It is not too much to say that the future of humanity depends on the success of Beijing’s climate politics. […] Meanwhile, U.S. and European liberals, faced with China, are divided between a desire to uphold a commitment to human rights, fading hopes of economic and political convergence, and the tug of realpolitik. What is the position of the climate left? History suggests it does not have an alternative to detente with China. (Adam Tooze, Foreign Policy)
Der Artikel befasst sich auch ausführlich mit der ambivalenten Haltung der Linken zum Thema und ist alleine deswegen die Lektüre wert; dazu kommt, dass Adam Tooze einfach IMMER eine aufmerksame Lektüre wert ist. Aber ich habe den obigen Ausschnitt vor allem deswegen gewählt, weil er die außenpolitische Dimension der Argumentation vom Kopf auf die Füße stellt. Praktisch jede Diskussion über Klimakonferenzen und -verträge dreht sich um die Frage, was man mit den USA machen solle, die sich unter den Republicans der bewussten Zerstörung des Klimas und der Umwelt verschrieben haben und in denen wenig Chance auf eine rechtsverbindliche Umsetzung irgendwelcher Abkommen besteht.
Aber wie Tooze zeigt, sollten wir den Blick viel lieber nach Osten wenden. China ist eigentlich spätestens seit dem bilateralen Abkommen mit Obama 2014 der relevante Player im Umwelt- und Klimaschutz, und die verheerenden Konsequenzen der bisherigen Politik, die eine zunehmend vernetzte und wohlhabende Gesellschaft treffen, zwingen die dortige Regierung zum Handeln. Die Dynamik ist völlig pervers. Eine entfesselte Marktwirtschaft hat der Bevölkerung unvergleichliche Wohlstandsgewinne in kurzer Zeit gebracht und ist die Voraussetzung für den öffentlichen Druck, die Probleme zu beseitigen, die diese Entfesselung maßgeblich mitverursacht hat. Bislang hat noch niemand ein besseres Entwicklungsmodell gehabt, und die Vorstellung, dass Indien und die Tigerstaaten denselben Zyklus durchlaufen werden, ist haarsträubend. Und es gibt praktisch keinen Ausweg aus diesem Dilemma.
Und dann sind wir noch nicht einmal dabei, dass China eine verbrecherische Diktatur ist, die Millionen von Angehörigen einer ethnischen Minderheit in KZs steckt und dort wenn nicht bewusst ermordet, so doch kulturell vernichtet. Und die Zusammenarbeit mit diesem widerwärtigen Regime ist die einzige Hoffnung auf Rettung des Planeten. Hurra.
7) Trump’s Brand of Transactional Politics
Trump’s father, Fred, learned early that to get lucrative assignments, he had to court the local Democratic Party. He cultivated this relationship for decades, making giant political donations and regularly attending local Democratic fundraising dinners. […] From a broke and broken metropolis, he siphoned off tax breaks—worth millions of dollars a year for 40 years into the future—for the property that is now the Grand Hyatt Hotel. This was the first time New York had offered a tax break for commercial real-estate development. To get the concessions, Trump worked his connections with both city hall and Albany. Trump arranged an impromptu city-hall meeting to persuade the property owner to sell to him, a 29-year-old developer who was untested but who had cashable political chits. At the meeting, Mayor Abe Beame put his arm around Donald and his father, who was also there, and said, “Anything they want, they get.” […] The hotel turned out to be profitable the day it opened. New York has since paid out a tax expenditure of hundreds of millions to the hotel. Trump no longer owns it, but the City is still paying, and will do so through April 2020. […] New York’s system was already corrupt, but the Trumps pushed it even further. Each time Trump called a politician and demanded to know where his tax abatement, or regulatory change, or financing package was, each time he pointedly noted his large donations, he helped normalize the influence of money over political power. Now that Trump is president, he can be on the receiving end of this system. (Andrea Bernstein, The Atlantic)
Wie bereits in Fundstück 6 angesprochen: Es ist absolut erstaunlich wie erschreckend, dass das gigantische Ausmaß von Trumps Korruption so weitgehend ignoriert wird. Ich will an dieser Stelle versuchen, einen Erklärungsansatz dafür zu liefern. Für mich ist der hauptschuldige Faktor dieses elende Politzynismus, der in den letzten zwei Dekaden massiv, aber bereits seit den 1960er Jahren langsam und stetig um sich gegriffen hat.
Das Ansehen von Politikern wie Politik ist auf einem absoluten Nullpunkt. Permanent werden sie als Lügner, Betrüger und/oder Manipulatoren dargestellt. Die Reaktion auf praktisch jeden Skandal ist nicht mehr Zorn, Überraschung oder Empörung, sondern Resignation. „House of Cards“ hat diese Scheiße als Prinzip erhoben und hätte sicherlich noch mehr Staffeln produziert, wenn sein Star nicht wegen Vergewaltigungsvorwürfen abrupt abgesetzt worden wäre.
Trump hat das erkannt und damit erst aktiv Wahlkampf betrieben, es dann als Methode seines Regierens übernommen. Es ist ja nicht so, als würde versucht werden, irgendeinen dieser mittlerweile nicht mehr überschaubaren kriminellen Vorfälle zu leugnen oder durch vorgespielte Reue loszuwerden; vielmehr geht Trump damit ja als Stärke hausieren. „Schaut her, meine Wähler, wie wenig mich Gesetze kümmern!“ Seine kult-artig organisierte Basis, die völlig rückgratlose GOP und der halbstaatliche Propagandasender FOX fressen ihm damit aus der Hand. Wir sehen den gleichen Mechanismus bei anderen Populisten; ein Chavez hat sich dieser Mechanik genauso bedient wie es aktuell die AfD tut. Pack tut, was Pack tut.
8) The strongest case for Joe Biden
In this respect, Biden isn’t promising a straightforward restoration of the Obama administration. He’s actually proposing that the country can return to something more like the consensus politics of the middle decades of the 20th century — a time when Democrat John F. Kennedy proposed a major tax cut, members of both parties came together to pass landmark civil rights legislation, and Republican Richard Nixon oversaw the creation of the Environmental Protection Agency and the expansion of affirmative action policies. The case for attempting this form of governance is emphatically not that the outcome of some extended negotiation between President Biden and leading members of the congressional GOP will automatically produce the best policy. (Committed members of each party will sharply disagree about what the best policy is.) The case for attempting to reach bipartisan consensus is that, given how divided the country is, whatever emerges from such a process will be the best we can achieve under present circumstances. In the best-case scenario, both sides as well as lots of independents would not only find something to like in what gets enacted into law through such a process. Their confidence in the institutions that produced this decent outcome would increase from its currently low level, making future policy accomplishments somewhat more likely. The country and its institutions would begin healing from the partisan traumas of recent years. Biden is the only candidate running for office who’s holding out the prospect of such a path forward. Now of course it’s also possible, and perhaps likely, that this plan would fail — as countless Biden critics on the center-left and left have predicted it will. For one thing, a truly bipartisan policy may well please no one and so end up discrediting our institutions — along with efforts to bridge our country’s deep divides — even further. (Damon Linker, The Week)
Normalerweise schätze ich Damon Linkers Artikel ja durchaus, aber die Prämisse hier ist vollkommener Blödsinn. Biden verspricht exakt eine „restoration of the Obama administratrion„. Auch wenn man das dank der in Fundstück 5 angesprochenen medialen Mechanismen und des allgemeinen Politzynismus bereits wieder vergessen hat: Obama gewann seine Wahl 2008, weil er genau das versprach und wollte, was Biden jetzt verspricht und will. Es liegt nicht an den Democrats, dass das nicht passiert ist, sondern an der (korrekten) Einschätzung der GOP, dass ihnen Kompromisse und tatsächliche Reformen und Verbesserungen nichts nützen und dass sie mit einer extremistischen Verweigerungshaltung mehr gewinnen können.
An dieser Rechnung hat sich für die Partei nichts geändert, sie ist sogar stärker geworden. Die Partei hat sich in den letzten vier Jahren noch weiter radikalisiert, hat Säuberungswellen hinter sich gebracht und ist praktisch komplett auf Linie. Die Vorstellung, dass die GOP im Kongress nur auf Joe Biden wartet, der den bahnbrechenden Vorschlag von überparteilichen Kompromissen ausbreitet, ist völlig hanebüchen. Es ist schlichtweg Hybris, Traumtänzerei.
Leider sieht es bei Bidens Gegnern auch nicht viel besser aus. Clinton war 2016 völlig realistisch, was die Möglichkeiten anbelangt, die sie als Präsidentin haben würde. Bernie Sanders‘ ganze Strategie basiert letztlich immer noch auf der „Revolution der Straße“, die jeden Widerstand einfach hinwegfegt. Ich weiß nicht, ob Pete Buttigieg je sinnvoll zu dem Thema Stellung bezog. Sieht man dagegen Warren an, hat sie noch den realistischen Blick auf die Sache, aber viele ihrer Vorschläge erfordern wenigstens eine einfache Mehrheit im Kongress und die Abschaffung des Filibusters; beides, um es vorsichtig zu sagen, eher unwahrscheinliche Ereignisse. Es ist ein Trauerspiel.
Dieser Text soll einen Einblick in das Leben dieser engagierten Lehrkräfte ermöglichen. Und er ist auch eine Verbeugung: Fast alles, was gut ist an Schulen, ist den Lehrer*innen zu verdanken, die keinen Dienst nach Vorschrift machen, sondern sich im besonderen Maße engagieren. Wahrscheinlich jeder kann sich an solche Pädagog*innen in seiner Schulzeit erinnern, die ihr Leben bereichert haben. Im unserem Schulsystem bekommen solche engagierte Lehrer*innen wenig Vergünstigungen oder Unterstützung. Im besten Fall haben sie wie ich an meiner Schule eine Schulleitung, Kolleg*innen, Eltern und Schüler*innen, die ihnen zumindest Wertschätzung entgegen bringt. Nicht selten werden sie aber ausgebremst, missachtet und sogar gemobbt. Vor allem aber treibt sie oft ihr Arbeitsethos in die Überlastung in einem System, das zu wenig Ressourcen bietet, um den Beruf adäquat auszuführen. Viele einst engagierte Lehrer hat das System so klein gekriegt. Umso wichtiger wäre es, die Arbeitsbedingungen so zu verändern, dass engagierte Lehrer*innen ihren Job bei guter Gesundheit machen können und die Leistungsträger unseres Schulsystems honoriert werden. Während aber die Bildungspolitiker das Schulsystem in den vergangen Jahren seit dem „Pisa-Schock“ mehrfach umgekrempelt haben, wurde so gut wie nichts dafür getan, die Arbeitsbedingungen der Lehrerkräfte zu verbessern. (Bildungslücken)
Ich möchte das Fundstück vor allem als Einblick in das Leben engagierter Lehrer und die Hindernisse, die ihnen in den Weg geworfen werden, präsentieren. Als Seitenbemerkung: die Vorstellung, dieses Engagement in harte Faktoren gießen zu können, anhand derer man eine „leistungsgerechte Bezahlung“ organisieren kann, halte ich nach wie vor für unrealistisch. Aber der Artikel sollte generell für Leute interessant sein, die wenig Einblick in die Realität des Berufs haben. Zum Thema siehe auch dieser Artikel zu den Belastungen des Lehrerberufs.
10) Klöckner startet „Dorfkinder“-Kampagne – und erntet Spott auf Twitter
Dass ein Politiker für eine Kampagne Spott auf Twitter erntet, ist, nun ja, wenig überraschend. Ich schrieb bereits in Fundstück 5 vom verbreiteten Politzynismus als Problem. Der ergießt sich über alles, weil die Vorstellung, dass irgendetwas Positives oder gar Anregendes aus der Politik kommen könnte ja praktisch instinktiv abgewehrt wird.
Ich will aber auch über die Kampagne selbst reden. Lassen wir zuerst einmal die offenkundige Heuchelei beiseite, mit der hier problemlos politisch „Kinder instrumentalisiert“ werden, was der CDU bei den Fridays-for-Future-Demonstrationen noch solchen Herzschmerz bereitet hat. Ich habe da auch kein Problem damit. Es geht um Kinder, also warum sie nicht auf die Wahlplakate packen? Vor allem, da das offensichtlich eh Agenturbilder sind.
Nein, spannend ist die Kampagne, weil Klöckner hier identity politics in Reinform fährt. Auch das ist, wie wir gelernt haben, völlig normale Politik und nicht verwerflich; ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, um den Blick entsprechend zu schärfen. Diese Identitätspolitik ist angesichts der Abgehängtheit der ländlichen Regionen auch ein Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Auch wenn der letzte Satz des Artikels natürlich das übliche Ministeriums-PR-Geschwafel ist, so stimmt es in dem Fall sogar: Trotz allen Spotts kam ein Gespräch über Dörfler in Gang.
Dieses Gespräch nahm nicht nur die von Glöckner intendierte positive Richtung, aber so ist das halt mit Gesprächen. Das gehört zur pluralistischen Demokratie, wie sie die AfD gerne abschaffen will, hinzu. Dörfliche Gegenden sind leider eben auch oft stark konformistisch, grenzen Andersdenkende aus und sind sehr abgeschottet gegenüber Neulingen, was nicht eben hilft, dem Problem der Landflucht entgegenzuwirken. Dass in Klöckners Kampagne alle Dörfler weiß und in heterosexuellen Normalfamilien sind, macht diese Problematik nicht eben besser und füttert ein typisches Rechtsnarrativ von der Landbevölkerung als den „wahren Deutschen“, anders als den eher kosmopolitisch und progressiver orientierten städtischen Regionen. Das ist, um es milde zu sagen, suboptimal.
Judenhass bekämpft Offman nicht nur bei Rechten, sondern auch im linken Milieu Münchens. Dort kommt das Ressentiment meist mit einer verschwiemelten Ablehnung Israels daher. Dass damit mehr als bloß die Regierung in Jerusalem gemeint ist, offenbart sich immer dann, wenn es unter der antizionistischen Fahne auch gegen einen deutschen Sozialpolitiker geht. Und zwar gegen einen, der Jude ist und auch deswegen zu Israel steht – weswegen sich Offman unter anderem sehr kritisch zur Boykottbewegung BDS geäußert hat – was die Veranstalter zum Anlass für seine Ausladung machten. Der jüdische Staat ist für Juden eben auch eine Rückversicherung, wenn der Hass hier wieder stärker wird. Nun wird sie also ganz abgesagt, die Friedenskonferenz, die seit 2003 eine Antwort auf die Münchner Sicherheitskonferenz darstellt. Die Absage muss man zugleich bedauern und begrüßen. Bedauern, weil das früher auch als Wehrkundetagung bezeichnete jährliche Treffen von Rüstungslobbyist:innen, Politiker:innen und Militärs ja wirklich Widerspruch benötigt. Doch zu begrüßen und notwendig ist die Absage auch, weil die Melange von Antisemitismus und Friedensbewegung so offenkundig geworden ist, dass die linken Friedensfreunde dringendst Einkehr üben müssen. Was die Veranstalter jedoch bislang als Begründung ihrer Absage verlautbaren ließen, deutet an, dass sie von der nötigen Selbstkritik sehr weit entfernt sind. Für sie sind immer noch, immer nur die anderen schuld. Und die anderen, das sind für sie auch Juden. (Martin Krauss, taz)
Ich finde es extrem bedauerlich, welch großes Problem die linke Szene weiterhin damit hat, Antisemitismus in ihren Reihen klar zu benennen und zu bekämpfen. Das war bei Jeremy Corbyn und Labour ein Problem und das ist es im Umfeld praktisch aller Anti-Israel-Aktionen, von den Palästinensertüchern bis zum Boykott und offensichtlich auch in Teile der Friedensbewegung hinein. Das verwundert nur eingeschränkt, bedenkt man den langen Schatten des Erbes der Kalten-Kriegs-Propaganda.
Es ist aber umso trauriger, weil es wahrlich genug gibt, was man an der israelischen Politik kritisieren muss. Nur erweist man mit dem Vertreiben von Leuten wie Offmann dem ganzen Unternehmen einen Bärendienst, weil man sich sofort gemein mit den widerlichen Elementen macht. Das ist ja ein ähnliches Problem, wie es auch die „Werteunion“ und andere eher, nennen wir es traditionelle, Teile der CDU haben. Du kannst nicht die Sprache und Mechanismen des politischen Randes kopieren und glauben, dabei sauber bleiben zu können.
Klar kann die LINKE wenn sie will versuchen, mit striktem Antikapitalismus und dem Feindbild der Reichen einen ähnlichen Kurs zu fahren. Das hat noch nie funktioniert. Die Rechtsextremen werden immer attraktiver sein als die Linksextremen.
Warum werden die Rechten attrativer sein? Für wen überhaupt? Wer will Antikapitalismus, sowas habe ich noch nicht gehört? Antineoliberalismus ist was ganz anderes, denn der Kapitalismus braucht den nicht zum überleben, eher im Gegenteil.
Die Reichen sind auch nicht der Feind, so eine Verkürzung ist typisch, sondern das Ungleichgewicht der Vermögen.
Wie auch nicht CO2 der Feind ist, sondern die Verdoppelung des Anteils an der Atmosphäre.
Im Schaffen eines Feindbilds waren die Rechten bislang noch stets erfolgreicher als die Linken.
Na und? Wer will das denn und wer braucht das?
Ich muss doch kein Feinbild haben, um einen Misstand zu benennen.
Nun, Feindbilder sind in der politischen Kommunikation extrem erfolgreich. Und „die Ausländer sind schuld“ ist leider eine wesentlich eingängigere Botschaft als „der Missstand hat viele verschiedene Ursachen, die sich nicht durch eine simple Lösung ausräumen lassen“.
Nun, Feindbilder sind in der politischen Kommunikation extrem erfolgreich.
Wenn das so wäre, müssten das ja alle Parteien haben. Und zwar lange bevor es die Afd gab und dann hätten die ganzen Rechten immer sehr viel erfolgreicher sein müsssen. Dem ist aber nicht so.
Scheint ja nicht so ganz stimmig mit dem erfolgreich.
zu 11)
Das war bei Jeremy Corbyn und Labour ein Problem und das ist es im Umfeld praktisch aller Anti-Israel-Aktionen, von den Palästinensertüchern bis zum Boykott und offensichtlich auch in Teile der Friedensbewegung hinein.
Jeremy Corbyn ist keine Antisemit und ich finde es unglaublich, wie hier wieder nur sehr verkürzt dargestellt wird, worum es geht.
Wenn BDS, also ein Aufruf zum Boykott, antisemitisch ist, was sind dann echte Sanktionen, also erzwungener Boykott, wie gegen Syrien oder Iran?
Antisyrisch und Antiiranisch und warum soll das besser sein?
Weil aber schon die Beschäftigung mit dem Thema BDS (also auch Kritik daran) dazu führt, das man von der Stadt kein Räume mehr bekommt, dann weiss ich nicht, wie ich das nennen soll. Demokratiefördernd ganz sicher nicht.
Hier mal eine andere Sicht, ich würde sowieso vorschlagen, mehr als eine Sicht zur Kenntniss zu nehmen:
[Lokalpolitiker und Medien hatten den Organisatoren vorgeworfen, den SPD-Stadtrat Marian Offman als Redner ausgeladen zu haben. Dabei war zum Teil unterstellt worden, dies habe mit seinem jüdischen Hintergrund zu tun. Die Begründung für geäußerte Vorbehalte der Organisatoren, die ihnen zufolge keine direkte Ausladung darstellten, bezog sich jedoch auf Offmans politische Vorgeschichte: Der ehemalige CSU-Politiker ist seit einem halben Jahr SPD-Mitglied und hatte sich in den letzten Jahren dafür stark gemacht, dass keine städtischen Räume für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, wenn einzelne Referenten mutmaßlich der BDS-Bewegung – die Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen den Staat Israel fordert – nahe stehen. Offman sollte in Vertretung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ein Grußwort auf dem Internationalen Forum der Friedenskonferenz halten, das für den 14. Februar als Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz geplant war…
Die Konferenzveranstalter – darunter die Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Bayern sowie Pax Christi und die Projektgruppe »Münchner Sicherheitskonferenz verändern« e.V. – sprachen am Donnerstag von einer »Eskalation der Kampagne gegen unsere Veranstaltung«. Zugleich betonten sie, sie hätten vor der Entscheidung zu deren Absage bereits beschlossen, »das Angebot der Stadt anzunehmen und Herrn Offman die Grußworte der Stadt überbringen zu lassen«.]
Da aber bei den Progressiven der Unterschied von Israelkritik und Antisemitismus auch schon verrutscht ist, wird der Einwand sicher wieder abgebügelt, ohne auf die Einwände überhaupt einzugehen.
Quelle vergessen:
https://www.jungewelt.de/artikel/371044.m%C3%BCnchner-friedenskonferenz-wegen-bds-streit-abgesagt.html
Ob Corbyn persönlich Antisemit ist oder nicht spielt keine Rolle. Ich schon vor zwei Jahren aufgeschrieben warum: http://www.deliberationdaily.de/2018/03/rassismus-ist-wie-brokkoli/
Wenn Corbyn als Antisemit diffamiert wird, spielt es schon eine Rolle, ob die Anschuldigung wahr ist.
Nun, das mache ich ja nicht. Ich werfe ihm vor, sich nicht klar genug davon zu distanzieren und nicht genug zu tun, um die entsprechenden Strömungen zu bekämpfen. Das sind zwei Paar Stiefel.
Jeremy Corbyn hat, ähnlich wie Bernie Sanders, nur ein Thema und das ist eine gerechtere, sozialere Welt. Darauf konzentriert er sich und davon lässt er sich nicht ablenken. Themen, die Dir Deine politischen Gegner aufzwingen wollen, sind selten Themen, die Deine eigenen Ziele voranbringen. Corbyn hat das schon ganz richtig erkannt.
„Themen, die Dir Deine politischen Gegner aufzwingen wollen…“
…entschärft man am besten vorher.
Corbyn hätte wissen müssen, was sich da zusammenbraut. Es gibt für sein Verhalten zwei mögliche Erklärungen:
1. Er ist tatsächlich Antisemit.
2. Er ist naiv und unprofessionell.
Beides disqualifiziert ihn als politische Führungsfigur.
…entschärft man am besten vorher.
Es gibt eine dritte mögliche Erklärung: Corbyn zieht sich den Schuh, den ihm der politische Gegner aufzwingen will, einfach nicht an.
If the shoe fits…
But it doesn’t fit.
Aber er hat ihn immer wieder anprobiert:
https://taz.de/Kraenze-fuer-antisemitische-Attentaeter/!5525193/
Zitat aus Deinem Artikel:
„Ich legte einen Kranz für alle jene nieder, die bei dem Luftangriff auf das PLO-Hauptquartier in Tunis umkamen“, verteidigte sich der Labour-Chef zunächst im Fernsehen. Hatte er dabei auch Atef Bseiso geehrt? „Absolut nein“, antwortete Corbyn, sprach von Frieden im Nahen Osten und der Notwendigkeit, Menschen zusammenbringen – das war „der Sinn der Konferenz und des Lebens“.
Tja, das is ja jetzt ne Sache fürs Geschichtsbuch. Dass Labour DESWEGEN die Wahl verloren hat, kann man m.E. ausschließen. Das zeigt schon der auffällige Unterschied zur letzten Wahl.
Außerdem gilt:
All political lives, unless they are cut off in midstream at a happy juncture, end in failure.
An den empfehlenswerten Mittelteil hält sich natürlich keiner.
Jetze geht’s ja um die Frage der gründlichen Sanierung von Labour. Hat beim letzten Mal knapp 20 Jahre gedauert 🙁 und war womöglich nicht ausreichend gründlich 🙁 Komplizierte Geschichte.
Sehe ich auch so.
Corbyn hätte wissen müssen, was sich da zusammenbraut. Es gibt für sein Verhalten zwei mögliche Erklärungen:
Was genau hat sich denn zusammengebrut, werd mal konkret?
Labour ist auf einmal ein Haufen von Antisemiten, oder was?
So wie die SPD eine Rassistenbande ist, weil die Sarrazin immer noch als Mitglied dulden? Wer ist denn verantwortlich, jeder Vorsitzende, die haben ja einen regen Verschliess?
Das Problem wurde über Jahre hinweg verschleppt:
///Parteichef Corbyn steht seit Jahren unter Druck, den Antisemitismus in der Partei zu bekämpfen. Das britische Innenministerium stellte 2016 fest, dass die Labour-Partei zwar nicht grundsätzlich antisemitisch sein und keine andere Einstellung habe als alle anderen Parteien auch, aber dass die Partei „ganz offensichtlich zu inkompetent“ sei, um mit den antijüdischen Angriffen fertig zu werden. Ein Vorwurf, der sich bis heute gehalten hat: Das interne Prozedere und die Disziplinarverfahren sind nicht gut genug organisiert, nicht transparent genug, werden angeblich teilweise von der Parteispitze sogar unterminiert.///
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/labour-partei-jeremy-corbyn-spaltung-grossbritannien/komplettansicht
Das absurde daran ist, daß Antisemitismus im UK keineswegs im linken Teil des politischen Spektrum häufiger vorkommt. Wie in Deutschland konzentriert er sich rechtsaußen – schön zu sehen in dieser Hockeyschlägerkurve:
https://en.wikipedia.org/wiki/File:UK_antisemitic_attitudes_by_political_position_2017.png
Mit einem ähnlichen Argument hat auch die LINKE immer versucht, die Unrechtsstaat-Debatte abzuwürgen. Weder hat es funktioniert, noch war es für ihre Mentalität, ihr Innenleben und ihre Integrität besonders vorteilhaft.
Hervorragendes Beispiel. Die Unrechtsstaatdebatte war genauso ein parteiischer Schwachsinn. Die einzigen, die ein Interesse daran hatten, waren die CDU und der Seeheimer Kreis. Und die Rufe nach einer Unrechtsstaatdebatte kamen auch ausschließlich aus dieser rechten Ecke. Warum hat eigentlich niemand nach einer Debatte um die Rolle der Blockparteien in der DDR gerufen? Die Antwort ist ganz einfach: CDU, Seeheimer Kreis und ihre Medienverbündeten hatten daran kein Interesse.
Jein. Ich stimme dem zweiten Teil zu, aber die Medien haben das schon ziemlich lautstark gehabt, und es war halt auch völlig bescheuert, sich nicht einfach endlich und eindeutig von der DDR zu distanzieren.
Die LINKE war zu einem großen Teil die Partei der Wendeverlierer. Die Partei derer, die nie in der Bundesrepublik angekommen sind und die liebend gern wieder zurück in die DDR gegangen wären, weil es ihnen dort besser ging. Weil sie dort Bürger waren. Nicht arbeitsloser Bodensatz, über den die halbe Republik denkt, sie seien fauler Abschaum. Die LINKE hat diese Nostalgiker eingefangen und im demokratischen System verankert. Sich “eindeutig von der DDR zu distanzieren” hätte diese Wähler auch bei der letzten noch vorhandenen politischen Alternative ausgegrenzt. Das Ergebnis wäre deren Rausrutschen aus dem System gewesen oder deren Hinrutschen zur NPD. Im übrigen wäre es politischer Selbstmord für die LINKE gewesen. Also genau das, was CDU, Seeheimer Kreis und Springer-Verlag aus parteipolitischen Motiven wollten.
Ich stimme dir im ersten Teil zu, aber ich halte es für absolut möglich, eine Distanzierung hinzukriegen, die da mehr ein Kompromiss ist.
Lange bevor es die LINKE gab, hat sich die PDS von der Honecker-Diktatur distanziert, für die Mauertoten entschuldigt und das Unrecht, das es in der DDR gab, bedauert. Was fehlt Dir da?
Wenn ich mich recht erinnere, tauchte die Diskussion 2008 auf. Große Teile der SPD und Grünen betrachteten die Weigerung der LINKEn für die entsprechend klare Distanzierung damals als Koalitionshindernis. „Wir haben aber 18 Jahre vorher mal was gesagt“ ist da halt nicht ausreichend. Und klar, sie blieben ihrer Linie und ihren Wählern treu. Aber gleichzeitig hat das in der Atmosphäre jener Zeit halt auch dafür gesorgt, dass R2G wesentlich problematischer war. Und das wurde ja auch von den Westverbänden betrieben! Es war politisch einfach blöd.
Das erinnerst Du falsch. Die LINKE hat nicht nur “18 Jahre vorher mal was gesagt”, sondern sie hat ihre Anerkennung des Unrechts, das in der DDR passiert ist, gebetsmühlenartig, wie eine zerkratzte Schallplatte wieder und wieder wiederholt. Das einzige Stöckchen, über das sie nicht gesprungen ist, war die DDR pauschal als “Unrechtsstaat” zu bezeichnen. Du magst es verstehen oder nicht, aber ein Großteil der Wähler der LINKEn hätte das als einen Ausverkauf und Verrat an ihrer Biographie verstanden. Und eigentlich ist auch garnicht so schwer nachzuvollziehen warum. Das Narrativ von der DDR, in der nur Verbrechen und Schande und nie etwas Gutes war und auf der anderen Seite von der BRD, wo alles super und Freiheit ist, klingt in den Ohren eines ausrangierten Hartz IV-Empfängers, der früher mal ein Mensch gewesen war, nicht sehr überzeugend. Hätte die LINKE den Unrechtsstaat-Begriff übernommen, wäre sie politisch kollabiert. Das wusste der politische Gegner und deshalb wurde so auf diesen Begriff gepocht. Die ganze Debatte ist im übrigen nie von denen bei SPD und Grünen geführt worden, die versucht haben Rot-Rot-Grün zu etablieren, sondern von denen, die mit allen Mitteln diese Koalition verhindern wollten. Das alleine sollte Dir schon zeigen, worum es bei diesem ganzen Schmierentheater eigentlich wirklich ging.
Ich glaub dir das. Nur redest du mMn zu klein, wie abschreckend diese Weigerung nach außen wirkte. Ich war zu der Zeit noch ein ziemlich knallharter Parteigänger der LINKEn (schau mal ins Blogarchiv…), und mich hat das damals geärgert und abgeschreckt! Ich kann mich erinnern da sogar mal nen Artikel dazu geschrieben zu haben. Es ist wahrlich nicht so, als wäre das nur Agenda-Setting einer Minderheit gewesen.
Erklär doch mal konkret, was Du so abschreckend daran fandst, dass die LINKE statt “Die DDR war ein Unrechtsstaat” gesagt hat “Die DDR war ein Staat, in dem Unrecht geschehen ist”.
Es ist wie mit Corbyn. Es geht weniger um den konkreten Text; ich hatte immer das Gefühl, dass das mit der Überzeugung eines Mafiaanwalts vorgetragen wird. Ja, man muss bestimmte Sachen sagen, aber danach spült man sich den Mund aus. Mag sein, dass das nicht so ist. Aber so kam’s halt für mich rüber.
Es geht weniger um den konkreten Text; ich hatte immer das Gefühl, dass das mit der Überzeugung eines Mafiaanwalts vorgetragen wird.
Hat mal jemand gefordert, das Nazistaat als Unrechtsstaat zu bezeichnen? Oder das Alt- Nazi aus der Regierung ausgeschlossen werden,
Ich fand die Forderung immer so furchtbar scheinheilg, gerade von der alt-Nazi/ Blockpartei CDU. Wie jemand davon abgestossen werden kann, der sich mit dem Hintergrund befasst, ist mir echt ein Rätsel.
Scheinheiligkeit macht das Argument nicht falsch.
Dass die CDU in der Sache ein verlogener Haufen ist, sowohl wegen Altnazis als auch wegen Blockparteien, setzt nicht die LINKE ins Recht, sondern die CDU ins Unrecht.
Nee, Sie haben den Kern nciht erfasst. Nihct aml der Nazistaat war ein Unrechtsstaat, denn das würde beeute, da wäre kein einziges richtiges rechtmässiges Urteil erfolgt und keine Handlung wäre rechtens gewesen ( zum Beispiel alle Hochzeiten unrechtens, Geschäfteröffnungen, Erbschaften).
Wie man davor die Augen verschliessen kann, ist mir ein Rätsel. Denn genau das hätte die Aussage doch bedeutet!
Unglaublich, was manche Menschen allen ernstes fordern und die Konsequentzen nicht bedenken.
Vielleicht informierst du dich einfach mal darüber, was Unrechtsstaat eigentlich bedeutet.
@ Stefan Sasse
Ok, also dann halten wir mal fest, dass es Dir ehrlicherweise nicht um den Inhalt der Aussage der LINKEn geht. Wenn Du die Aussage “Die DDR war ein Staat, in dem Unrecht geschehen ist” nicht nur nicht genügend, sondern – in Deinen eigenen Worten – sogar abschreckend findest und nur zufrieden bist, wenn die Partei den Satz sagt “Die DDR war ein Unrechtsstaat”, was Die Partei, die vielerorts sehr nahe an der 5%-Hürde kratzt, politisch ruinieren würde, kann Dein Argument nicht sein, dass Du wirkliches Bedauern oder Respekt vor den Unrechtsopfern einfordern willst. Vielmehr legst Du Dich auf einen Standpunkt fest, bei dem Du der LINKEn ausschließlich dann „vertraust“, wenn sie Selbstmord begeht. Was natürlich nicht ganz ehrlich ist. Ehrlicher Deinerseits wäre es zu sagen, dass Du LINKE nie und nimmer wählen würdest, weil Du diese Partei fundamental ablehnst. Das ist ohne Frage Dein gutes Recht. Aber dann solltest Du nicht erwarten, dass eine Partei, die Du eh nicht wählen würdest, Bemühungen anstellt, Deine Stimme zu bekommen. Die LINKE versucht halt bei denen zu punkten, die sie wählen würden.
Aus dem selben Grund gibt es übrigens bei der CDU keine Blockflöten-Debatte. Konservative interessieren sich schlicht einen Scheiß für die Kollaboration der Blockparteien mit der DDR-Diktatur. Die einzigen, die sich dafür interessieren und die das gerne auf’s Tapet bringen würden, sind die politischen Gegner der CDU. Deshalb gibt es keine Debatte.
Ein Beispiel wie man sich durch völlig unnötiges „Aufarbeiten“ von lange Vergangenem, das keinen mehr interessiert, selbst ruinieren kann, ist im übrigen die grüne Pädophilie-Debatte. Kurz vor der Bundestagswahl hat es die Partei dramatisch abstürzen lassen und vier Jahre gute Oppositionsarbeit völlig vernichtet. Langfristig hat die „Aufarbeitung“ auch keine Wähler hinzugewonnen. Die meisten erinnern sich ohnehin nicht oder waren noch nicht geboren. Wenn überhaupt hat die Partei wegen dem Zirkus langfristig Wähler verloren.
Und wir haben 2013 dank der Dummheit der Grünen eine weitere Große Koalition ertragen müssen.
Sorry, aber das ist kompletter Quatsch. Wie gesagt war ich seinerzeit noch ein beinharter Parteigänger der Partei; ein Selbstmord wäre mir also sicherlich nicht gelegen gekommen. Ich habe als ich das geschrieben habe die LINKE gewählt und für sie getrommelt. Ich WAR einer derjenigen, die sie wählen würden. Und deine Haltung von „scheiß auf dich und deine Stimme“ ist genau das, was ich ich als den Kern des Dilemmas beschrieben habe. Du sagst, die LINKE soll sich so aufstellen, dass sie Menschen wie mir kein Angebot macht. Kann man machen. Aber man sollte sich halt nicht einbilden, dass das ohne Kosten zu haben wäre. Deine Haltung ist umso absurder, als du mir dasselbe für Identitätspolitik vorwirfst.
Vielleicht informierst du dich einfach mal darüber, was Unrechtsstaat eigentlich bedeutet.
Ist es relevant, was da irgendwo steht. Ist es nicht klar, was damit gemeint ist? Wenn nur ein Teil Unrecht war, dann ist doch die Äusserung der Linken vollkommen in Ordnung. Wenn es nur darum geht, das die DDR kein Rechtsstaat war, kann man das auch sagen, das war sie nicht.
Was verstehen Sie denn darunter?
Bei Wikipedia steht:
[Unrechtsstaat ist eine abwertend gebrauchte Bezeichnung für einen Staat, der kein Rechtsstaat ist. Es handelt sich um ein politisches Schlagwort, mit dem die Regime sowohl Deutschlands zur Zeit des Nationalsozialismus als auch der DDR gekennzeichnet werden. Die Gleichsetzung beider Systeme durch den Begriff des Unrechtsstaats ist sowohl unter Politikern als auch Juristen umstritten. Die Debatte hat Eingang in den rechtswissenschaftlichen Diskurs gefunden, der sich insbesondere um eine Definition des Begriffs bemüht]
https://de.wikipedia.org/wiki/Unrechtsstaat
Ist also offenbar noch nicht abschliessend geklärt.
Und deine Haltung von „scheiß auf dich und deine Stimme“ ist genau das, was ich ich als den Kern des Dilemmas beschrieben habe. Du sagst, die LINKE soll sich so aufstellen, dass sie Menschen wie mir kein Angebot macht.
Ich sage nichts dergleichen. Die LINKE hat ein Parteiprogramm und macht Dir damit ein Angebot. Die LINKE hat sich darüber hinaus für die Rolle der SED in der DDR entschuldigt. Mehrfach. Sie hat sich für die Mauertoten entschuldigt. Mehrfach. Und sie hat das Unrecht, das in der DDR geschehen ist, öffentlich benannt und bedauert. Mehrfach.
Wenn Du mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall und der Fusion der reformierten PDS mit der westdeutschen sozialdemokratischen Gewerkschaftsbewegung unter der Führung eines ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden trotzdem kein Angebot für Dich sieht, ist das Dein gutes Recht, aber gleichzeitig eben Dein persönliches Problem, nicht das Problem der Partei die LINKE.
Das ist der Kern meiner Kritik glatt übersehen worden.
Es ging bei der Kritik an Offmann (das war ja nicht mal eine Ausladung, wie zu lesen ist) um seine Äusserungen in Bezug auf den Umgang mit der BDS. An dieser Position wurde das fest gemacht, steht eindeutig ( und für mich total nachvollzienbar) da und das der Mann, der dise Position vertritt eine Jude ist, war dafür irrelevant. So aber sahen sich die Veranstalter mit dem (zu UNrecht erhobene) Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert, den Mann, wie auch hier wieder eindrücklich gezeigt, nur erheben, nie belegen muss, damit man im Aus endet.
Nochmal meine Frage, was unterscheidet echte Sanktionen von einem Boykottaufruf? Das eine gut, das andere pfui? Hier sind echt alle Massstäbe verloren gegangen.
Zitat Rauschi:
„Nochmal meine Frage, was unterscheidet echte Sanktionen von einem Boykottaufruf? “
Wenn „echte Sanktionen“ in diesem oder jenem Fall, meinetwegen auch in allen Fällen, als inopportun, dumm oder was auch immer zu bezeichnen sind, adelt das keineswegs Boykottaufrufe. Die können genauso dumm sein oder noch dümmer, was jedoch an dieser Stelle nichts bedeutet, denn etwas Mieses wird nicht dadurch besser, dass es außerdem da draußen andere Schlechtigkeiten geben mag.
Es geht an dieser Stelle eigentlich nur um Logik. Es gibt hier keinen Aufrechnungsmechanismus, zumal es auf die Begründungen ankommt.
Die können genauso dumm sein oder noch dümmer, was jedoch an dieser Stelle nichts bedeutet, denn etwas Mieses wird nicht dadurch besser, dass es außerdem da draußen andere Schlechtigkeiten geben mag.
Darum geht es doch gar nicht? BDS soll antisemitisch sein, was sind denn dann erzwungene Boykotte, wie Sanktionen sie darstellen? Antsyrisch oder antiinranisch und warum sollte das weniger fragwürdig sein?
Mich stört mal wieder, das unterschiedliche Massstäbe angelegt werden, sobald es um Israel geht.
Ich will die nicht gegeneinander aufrechnen, sonder einfach vergleichen und bewerten.
Wenn „echte Sanktionen“ in diesem oder jenem Fall, meinetwegen auch in allen Fällen, als inopportun, dumm oder was auch immer zu bezeichnen sind, adelt das keineswegs Boykottaufrufe.
Ich verstehe immer noch nicht, warum Zwangsboykotte besser sein sollen, als ein Boykottaufruf. Sind die weniger fremdenfeindlich oder was sollte der Grund sein?
Warum lese ich dann hier nichts, was sich gegen die Sanktionen ausspricht oder zumindest die Überprüfung fordert?
Antisemitisch geht gar nicht, antiwerauchimmer geht offensichtlich schon, verstehe ich einfach nicht.
Das Verhalten der Organisatoren war schlichtweg eine Unverschämtheit.
///Reiter machte auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung klar, dass kein anderer Vertreter bei der Friedenskonferenz sprechen werde. Weitere Konsequenzen für die Zukunft schloss er nicht aus.
„Einen anderen Vertreter der Stadt wird es nicht geben“, sagt der Oberbürgermeister. Wenn er selbst einen Termin nicht wahrnehmen könne, gebe es „eine feste Reihenfolge von Vertreterinnen und Vertretern, die dann abgefragt wird“. Keineswegs könne sich ein Veranstalter aussuchen, wer namens der Stadt ein Grußwort spreche. „Gelinde gesagt empfinde ich es als Affront gegenüber der Stadt, wenn der städtische Vertreter als Redner abgelehnt wird“, sagt Reiter.///
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-friedenskonferenz-ausladung-offmann-1.4748927
Da stellt also die Stadt ihre Räumlichkeiten zur Verfügung – und der Dank ist, daß man den Vertreter, der das Grußwort halten soll, auslädt, auf den Verdacht hin, er könne etwas Kritisches über die BDS-Kampagne sagen.
Dabei hatte er das gar nicht im Sinn:
///„Ich hatte mir das ganz interessant vorgestellt, zu hören, was die Veranstalter zum Friedensthema sagen. Ich hatte auch nicht die Absicht, da große weltpolitische Reden zu schwingen, sondern wollte nur die Position der Stadt zum Krieg beschreiben.“
Schließlich sei München im Zweiten Weltkrieg fast völlig zerstört worden. Eine Stadt, die in solchem Maße vom Krieg gezeichnet worden sei, wisse vielleicht doch in besonderem Maße das Geschenk eines 75 Jahre währenden Friedens zu schätzen. (…)
Dass man es nur fürsorglich gemeint habe, will Offman freilich nicht glauben. Abgesehen davon habe er gar nicht die Absicht gehabt, das Thema BDS in seinem Grußwort aufzugreifen. „An Israel habe ich überhaupt nicht gedacht. Der Oberbürgermeister ist schließlich der Oberbürgermeister von München.“ Aber natürlich sei er gegen BDS. Angesichts des zunehmenden Antisemitismus sei „Israel als Zufluchtsort gar nicht mehr so theoretisch“.
Nun ist Offman aber nicht der Einzige, der BDS kritisch gegenübersteht. So hat der Bundestag BDS als antisemitisch verurteilt. Und mit derselben Begründung beschloss der Münchner Stadtrat mehrheitlich, dass städtische Räume nicht für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt würden, bei denen Inhalte und Ansichten der BDS-Kampagne auch nur diskutiert werden sollen. Unter den Stadträten, die für den Beschluss stimmten, befanden sich auch welche, die in den vergangenen beiden Jahren als Vertreter der Stadt bei der Konferenz sprechen durften. ///
https://taz.de/Israelbezogener-Antisemitismus/!5655149/
Ich sag’s ja, echt nicht gut.
wie passt denn die blöde Unterstellung:
Da stellt also die Stadt ihre Räumlichkeiten zur Verfügung – und der Dank ist, daß man den Vertreter, der das Grußwort halten soll, auslädt, auf den Verdacht hin, er könne etwas Kritisches über die BDS-Kampagne sagen.
zu dem hier:
Und mit derselben Begründung beschloss der Münchner Stadtrat mehrheitlich, dass städtische Räume nicht für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt würden, bei denen Inhalte und Ansichten der BDS-Kampagne auch nur diskutiert werden sollen.
Das hätte dernach dem Beschliss ja gar nicht gedurft, wieso sollte man ihm das dann unterstellen? Auch Kritik ist eine Ansicht, oder nicht?
Lächerlich, was hier kommt. Warum kann mit eigentlich keiner erklären, warum Sanktionen besser sind als ein Ausruf zum Boykott? Den sehe ich auch kritisch, aber darüber reden können, sollte man schon. Geht aber nicht, jedenfalls nicht in öffentlichen Räumen. Es lebe die Meinungsfreiheit, aber sicher bin ich jetzt auch Antisemit, newa, der Stempel ist ja schnell verteilt und dann wie Brokkolie, also ein Totschlagding ähnlich wie Verschwörungstheorie.
Der Unterschied: BDS erinnert doch sehr an eine Kampagne anno 33.
Das heisst, weil es keine Schilder gab „kauft nicht bei Syrern“ (was auch falsch wäre, denn deren Läden wären geschlossen worden) , gehen Sanktionen da in Ordnung?
Deswegen darf nie wieder zum Boykott aufgerufen werden? Egal, wie begründet? Habe ich das jetzt verstanden? Die israelische Regierung darf machen, was immer die in Ordnung finden und niemand darf dann sowas fordern? Weil? Ich schreibe ja selbst, das man da geteileter Meiung sein kann, aber man muss darüber reden können, wie man lesen kann, ist genau das nicht erlaubt. Ist das in Ordnung, oder wie?
Den „Unterschied von Israelkritik und Antisemitismus“ kann man durchaus diskutieren:
Warum BDS antisemitisch ist, in Stichworten:
Die BDS-Forderungen zielen auf die Zerstörung des jüdischen Staates
Die BDS-Kritik misst Israel an Doppelstandards
BDS macht Juden weltweit für die israelische (Besatzungs-) Politik verantwortlich
https://www.bs-anne-frank.de/fileadmin/user_upload/Slider/Publikationen/BDS_Kritik_Broschuere.pdf
Ist es undemokratisch, dafür keine kommunalen Räume zur Verfügung zu stelle? Grenzwertig. Aber wenn man die genannten Argumente teilt, dann ist das als Umsetzung der Sonntagsreden gegen Antisemitismus durchaus nachvollziehbar.
https://www.bs-anne-frank.de/fileadmin/user_upload/Slider/Publikationen/BDS_Kritik_Broschuere.pdf
Den „Unterschied von Israelkritik und Antisemitismus“ kann man durchaus diskutieren:
Nein, kann man nicht, welcher Teil von
[Und mit derselben Begründung beschloss der Münchner Stadtrat mehrheitlich, dass städtische Räume nicht für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt würden, bei denen Inhalte und Ansichten der BDS-Kampagne auch nur diskutiert werden sollen.]
ist da unklar?
Man kann ja nicht mal darstellen, warum man die für antisemitisch hält und kann folglich auch keine Kritik äussern. Ist es echt so schwierig, das zu erkennen? Und den undemokratischen Hintergrund?
Scheinbar schon. Erschreckend.
Wer ein Rückkehrrecht für Palästinenser fordert, die 1948 geflüchtet sind oder vertrieben wurden, weiß, dass er damit den Judenstaat zerstört. Wer das fordert, will das. Da muss man nicht „diskutieren“.
Deutschland mit seiner Geschichte soll also Räume zur Verfügung stellen für Leute, die den Judenstaat zerstören wollen?
Willst Du auch ein Recht für „Diskussionen“, ob Ostpreußen oder Schlesier ein Rückkehrrecht haben sollen?
Deutschland mit seiner Geschichte soll also Räume zur Verfügung stellen für Leute, die den Judenstaat zerstören wollen?
Immer noch nicht angekommen, nicht mal diese Info dürfte verlautbart werden, es geht nicht um Werbung, es darf nicht über DBS geredet werden egal, ob positiv oder negativ. Das ist mein Kritik.
Willst Du auch ein Recht für „Diskussionen“, ob Ostpreußen oder Schlesier ein Rückkehrrecht haben sollen?
Diskutieren kann man doch alles, das wird von den Vertriebenverbänden im übrigen wirklich diskutiert.
Wollen Sie das, worüber man sprechen darf, einschränken und damit die Meinungsfreiheit einschränken? Ich nicht.
Auch eine ekelhafte Meinung dürfen die Menschen haben.
Denn durch Verbote ändere ihc gar nichts, oder legen die Menschen dann die Meinung ab? Wenn aber nicht aml die Kritik ankommen kann, dann verfestigt sich das erst recht.
Zu 3)
Der Rechtsschwenk kann auch deswegen nicht funktionieren, weil viele Politiker in der LINKEN sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus profiliert haben. Wieso sollten Katharina König, Kerstin Köditz, Henriette Quade und Martina Renner eine Anbiederung an die AfD-Wählerschaft mittragen?
Du würdest ja auch keinen Rechtsschwenk machen, sondern quasi versuchen, die politischen Muster links zu reproduzieren. Statt Ausländerhass Klassenkampf, und so weiter. Aber das funktioniert nicht.
Zu 3)
Zitat Stefan Sasse“
„Dasselbe Dilemma hat die SPD ja auch“
Okay da ist viel dran, wurde ja hier schon öfters diskutiert, aber sooooo tragödienhaft, ganz und gar unlösbar scheint das Dilemma nu auch nicht so sein:
https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_im_Burgenland_2020
Außerdem sag ich nur Dänemark^.
Puristen mögen die Sozen im Burgenland (klein, durch und durch ländlich, keine Hipster) oder in DK ja verdammen (so darf man’s nicht machen und so), wollen also womöglich lieber den Preis des Untergangs zahlen indem man erfolglos den urbanen Hipstern hinterher rennt, die sowieso grün wählen.
In Hamburg demnächst wird die SPD voraussichtlich einigermaßen passabel abschneiden, also fast doppelt so stark wie im Bund (gemäß Umfragen). Man legt an der Elbe Wert auf die Feststellung (zwar kryptisch aber genügend deutlich), dass man mit der Bundes-SPD nicht viel zu tun hat, man ist eigentlich so ne Art CSU der SPD. Das war dort auch früher schon i.d.R. erfolgreich.
Das Burgenland hat gerade einmal 300.000 Einwohner und fällt eigentlich nur durch Größenvergleiche (ein Eisberg so groß wie das Burgenland) und durch Flachwitze über seine Bewohner (wie bei uns über die Ostfriesen) auf.
Irgendelche Trends für die Zukunft sind von dort eher nicht zu erwarten.
Ich sag ja nicht dass es gar keine Chancen gibt, aber so zu tun, als müsste man nur X machen, um Y zu kriegen und dass das ohne Risiko zu haben ist halte ich halt für falsch.
9) Ist „Bildungspolitiker“ absichtlich ohne Sternchen geschrieben?
Nun, es sind unzweifelhaft Politiker, die sich mit Bildung beschäftigen…
Ja schon klar, das meine ich nicht. Bei allen anderen Wörtern im Text wird das Gendersternchen benutzt. Geht es hier wirklich nur um männliche Bildungspolitiker oder war das ein Schreibfehler?
Ah! Keine Ahnung. Ist ja nicht von mir.
Verstehe. Hätte ja sein können, dass du weisst wen der Autor meint.
Ich habe das noch mal gelesen und bin recht sicher, dass das ein Fehler war. Der Autor vergisst das Sternchen auch an anderer Stelle. Sehr verwirrend.
Gut möglich.
10 „Dass in Klöckners Kampagne alle Dörfler (…) in heterosexuellen Normalfamilien sind“
Wie kommst du denn darauf? Die vier Bilder die ich gesehen habe (Feuerwehr, Fussball, Dorfladen, Kinder mit Glühbirne und Windrad) zeigen überhaupt keine Familien.
Ich dachte ich hätte mindestens eins mit Papa und Mama gesehen. Mag mich aber irren; ich konnte keine Gesamtsammlung aller Motive finden.
Laut deinem Textauschnitt gibt es nur vier Bilder. „Am Sonntagabend postete sie dazu vier Fotos auf Twitter versehen mit dem Hashtag #Dorfkinder.*
Die findet man recht einfach 🙂
https://mobile.twitter.com/juliakloeckner/status/1218927304245682176
Schon, aber die Mühe hab ich mir nicht gemacht 😀 Mea culpa. Point taken.
Ich sehe keinen Grund, die verschmiemelte Haltung von Corbyn zu verteidigen, nur weil er ein „Linker“ ist. Es muss ja einen Grund geben, dass die Juden in GB Corbyn als PM fürchteten und viele im Falle seiner Wahl das Land verlassen wollten.
Linker Antisemitismus beschmutzt die soziale Idee. Ein junger deutscher Jude beschrieb seine Verzweiflung darüber, dass es in der LINKEn, deren gesellschaftspolitische Ziele er teilt, so viel antijüdisches Ressentiment gibt. So geht es mir auch, ich nenne es den „Rothschild“-Komplex.
So geht es mir auch.
@ CitizenK
Was Du “antijüdisches Ressentiment” nennst, ist in der Regel schlicht Kritik an der Politik der gegenwärtigen Regierung des israelischen Staates.
Auch Deine Schlussfolgerungen oben, nach denen die, die ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel verlangen, das primär fordern, weil sie den Staat Israel zerstören wollen, sind wenig nachvollziehbar. Und der Vergleich mit den deutschen Flüchtlingen aus den ehemaligen Ostgebieten ist einigermaßen geschichtsvergessen.
Klar sollte sein, dass die Default-Lösung für Flüchtlinge die Heimkehr in ihre Heimat ist. Nun gibt es gute Argumente in manchen Situationen von dieser Default-Lösung abzuweichen. Und ich stimme Dir zu, dass eine Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel politisch extrem schwierig wäre. Aber dann muss man eben eine andere gute Lösung für die Betroffenen finden und die Lösung muss im Konsens gefunden werden. Und genau deshalb ist Dein Vergleich mit den deutschen Flüchtlingen in der Folge des Zweiten Weltkriegs völlig schief. Diese deutschen Flüchtlinge wurden in der BRD, die rapide an Wohlstand und Lebensstandard zulegte integriert und sie fanden Arbeit, Wohnung und Auskommen in der neuen Heimat. Darüber hinaus erkannte die deutsche Regierung die Grenzen nach 1945 ausdrücklich an. Damit war eine Rückführung der Flüchtlinge vom Tisch. Im Fall der palästinensischen Flüchtlinge hingegen ist die Vertreibung nie offiziell anerkannt worden. Es gibt ja auch keine palästinensische Regierung, die entsprechende Verhandlungen führen könnte. Und die betroffenen Flüchtlinge sind auch nie irgendwo integriert worden und haben nirgends Wohlstand oder Arbeit gefunden. Stattdessen leben die bettelarm in Flüchtlingslagern in einem Dauerprovisorium ohne jede Zukunftsperspektive. Eine Änderung dieses Zustands auf die Tagesordnung zu setzen, ist nicht antisemitisch.
Nicht „weil“, hat dies aber zur Konsequenz. „…wollen das“ war falsch, „Wissen das“ bzw. „müssten das wissen“ sollte es heißen. Pardon!
BDS ist ja besonders aktiv in GB. Wissenschaftler aus Israel werden von Kongressen ausgeschlossen, egal wie sie zur Regierung stehen (an der es ja weiß Gott viel zu kritisieren gibt). Mir fallen eine ganze Reihe von Staaten ein, in denen Menschenrechte mindestens genau so sehr verletzt werden wie durch die Besatzungspolitik Israels. Warum gibt es keine BDS-Bewegung dagegen? Weil dort keine Juden involviert sind? Oder wie erklärst du dir die manische Fixierung auf das kleine Fleckchen Erde in Nahost?
Die Verbesserung der Lage der Palästinenser zu wollen ist selbstverständlich nicht antisemitisch. Aber auch nach deren Anteil an ihrer Lage zu fragen ist es auch nicht: In Infrastruktur zu investieren statt in Raketen, ihre Kinder nicht zu tödlichem Hass zu erziehen, Realitäten anzuerkennen und nach Lösungen zu suchen.
Ich kenne BDS nicht und kann folglich nichts zur Organisation sagen.
Aber ich glaube es gibt Organisationen, die zum Boykott von Produkten aufrufen, die in illegal besetzten Siedlungen hergestellt werden. Das halte ich durchaus für gerechtfertigt. Ich persönlich würde mich aber an keinem Boykott beteiligen, der sich gegen reguläre israelische Staatsbürger oder israelische Produkte allgemein richtet. Wie der (die? das?) BDS da positioniert ist, kann ich nicht sagen.
Aber auch nach deren Anteil an ihrer Lage zu fragen ist es auch nicht: In Infrastruktur zu investieren statt in Raketen, ihre Kinder nicht zu tödlichem Hass zu erziehen, Realitäten anzuerkennen und nach Lösungen zu suchen.
Menschen fühlen, denken, handeln innerhalb des Kontexts, in dem sie aufwachsen und leben. Wer mehr Infrastruktur und weniger Raketen will, muss diesen Kontext ändern und eine Zukunftsperspektive geben. Da kann man als Beispiel wieder die deutschen Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg zitieren. Die bekamen eine eigene Wohnung. Die bekamen Arbeit. Die bekamen Aufstiegschancen, einen Kleinwagen und einen Jahresurlaub auf Capri. Und die haben dann auch mehr in Infrastruktur investiert und weniger Raketen abgeschossen.
Aber auch nach deren Anteil an ihrer Lage zu fragen ist es auch nicht: In Infrastruktur zu investieren statt in Raketen, ihre Kinder nicht zu tödlichem Hass zu erziehen, Realitäten anzuerkennen und nach Lösungen zu suchen.
Realitäten anerkennen, das es nie einen eigenen Staat geben wird, das die Besatzung für immer anhält, das die Bedingungen sich immer weiter verschlechtern, wie in den letzten Jahrzehnten?
Häuser wieder aufbauen, ohne Werkstoffe, ohne Maschinen, ohne Geld? Damit die beim nächtsten Luftangriff wieder in Schutt und Asche gelegt werden? Tolle Idee, ich finde ja auch , die Opfer sollte immer nach dem eigenen Anteil an der Misere fragen. Warum haben die da gelebt, wo die Isrelis leben wollen?
Auch das mit dem tödlichen Hass ist erstens keine einseitige Sache, oder meinen Sie, die Isrealis würden die Kinder in Liebe zu den Palästinenern erziehen? Und zweitens gibt es sehr viele Versöhnungsinitiativen, die auf palästinensischen Vorschlag gegründet wurden.
Aber immer schön die eigenen Vorurteile pflegen, kann ja kein Fehler sein.
Linker Antisemitismus beschmutzt die soziale Idee. Ein junger deutscher Jude beschrieb seine Verzweiflung darüber, dass es in der LINKEn, deren gesellschaftspolitische Ziele er teilt, so viel antijüdisches Ressentiment gibt. So geht es mir auch, ich nenne es den „Rothschild“-Komplex.
Ich sehe das ähnlich. Ich glaube auch, dass es nicht nur mit der Israel-Politik zu tun hat. Mein Gefühl ist, dass das auch teilweise mit dem Antikapitalismus zu tun hat. Da gibt es auch gewisse Strömungen, die da überall Verschwörungen zwischen den Reichen und Banken wittern und das hat mich schon häufiger an alte Kampagnen nach dem Motto „internationales Finanzjudentum“ erinnert, selbst wenn das vielleicht gar nicht beabsichtigt war.
Wobei ich da auch umgekehrt oft den Eindruck habe, dass versucht wird, in jeder Kapitalismuskritik antisemitische Klischees oder auch nur Untertöne zu finden, um sich gar nicht erst auf der Sachebene mit den Vorwürfen auseinandersetzen zu müssen.
Ja, das gibt es bestimmt auch. Ich würde hier unterscheiden zwischen Kapitalismuskritik oder eben, ob man meint, dass sämtliche Banken und Kapitalisten eine große Verschwörung zur Weltherrschaft unternommen haben. Und wenn man soweit geht, bin ich schon der Meinung, dass das immer irgendwie antisemitisch rüberkommt, egal ob man Juden dabei erwähnt oder nicht. Dafür ist das Thema einfach zu sehr vergiftet.
Da fangen dann aber halt die Probleme an, weil die Aussage in Teilen die Verhältnisse durchaus akkurat beschreibt. Es gibt keine große Weltverschwörung (wobei ich die Behauptung auch in der Form auch so nie gehört habe), aber Lobbyismus, Absprachen etc., die dazu führen, dass die Politik Partikularinteressen bedienen.
Wenn man das nicht thematisieren kann, kann man es auch nicht ändern. Und (um mal im VT Ton zu bleiben) man darf auch fragen, warum diese Verknüpfung so zuverlässig erfolgt. Es ist schon seltsam, dass die Anti-Kritiker das Thema immer wieder auf Juden beziehen wollen.
Sorry, late to the party^^
zu 1 und 3)
Ich sehe es schon so, dass die LINKE durch das Auftauchen der AfD eigentlich die größten Schwierigkeiten hat, weil sie ihnen dort total den Rang der Protestpartei abgelaufen hat, ärgerlicherweise auch noch erfolgreicher. Aber diese West-Ost-Unterschiede hat die AfD heute und die LINKE hatte sie vor zb 5 Jahren ebenfalls. Und zusätzlich gibt es jetzt eben noch eine andere Partei, die nur Fundamentalopposition im Sinn hat, was früher auch quasi ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEn war – im Bund zumindest.
Der logische Schluss müsste also schon sein, dass die LINKE sich etwas anderes ausdenken muss wie eben ein größeres Hinwirken auf ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund. Und ich gebe auch freimütig zu, dass mir persönlich das durchaus gelegen kommen würde. Ob das gelingt, ist eine andere Frage, da für die LINKE der Schwenk zweifellos am größten wäre.
Was mich ziemlich ärgert, ist, dass ich finde, da werden recht willkürlich Gräben aufgeworfen. Auf der einen Seite die „Verlierer“ womit scheinbar Arbeiter und Arbeitslose gemeint sind und denen immer nachgesagt wird, dass sie Ausländer, Klimaschutz und political correctness hassen wie die Pest und das sogenannte bildungsbürgerliche Hipstertum, das sich nur für so modernen Krams interessiert. Gabriel hat ja auch schon mal in diese Kerbe gehauen.
Auch wenn die linke Wählerschaft natürlich sehr divers ist, halte ich diese Unterscheidung für viel zu künstlich, als wenn man irgendwie Abitur braucht, um gegen Ausländerhass oder für Klimaschutz zu sein, das ist doch Quatsch. Und auch total schädlich, diese beiden Gruppen sozusagen gegeneinander aufzuhetzen. Mal abgesehen davon, dass Anti-Ausländer und Anti-Klimaschutz eh schon bei der AfD uneinholbar aufgehoben sind.
Ich bin mir gar nicht so sicher, ob es tatsächlich die Linke wäre, die für Grün-Rot-Rot (Stand heute) über den größten Schatten springen müsste. Ich sehe das Problem eher bei der SPD.
Dort hat man die Linke jetzt rund 15 Jahre dämonisiert und müsste jetzt erstmal von der Palme runter kommen und (noch sehr viel großflächiger als heute) eingestehen, dass man in der Vergangenheit auch Fehler gemacht hat (die ja erst zur Gründung der WASG geführt haben) und dann dieser Erkenntnis auch Taten folgen lassen. Man müsste also eingestehen, dass man nicht die alleinige Koryphäe in Sachen sozialer Gerechtigkeit ist. (Für die Grünen wäre das verhältnismäßig unproblematisch. Die sind immer noch weitgehend eine Ein-Themen-Umweltpartei.)
Was die Graben-Frage angeht: Es sagt doch auch keiner, das man „Abitur braucht, um gegen Ausländerhass oder für Klimaschutz zu sein“. Aber genau so muss man halt die Realität anerkennen, dass man mit großen Teilen linker Politik einen nicht unwesentlichen Teil der Menschen nicht erreicht, die man zu vertreten meint.
Es sagt doch auch keiner, das man „Abitur braucht, um gegen Ausländerhass oder für Klimaschutz zu sein“.
Nein, so explizit sagt das meistens niemand. Aber es gibt doch zahlreiche Beispiele, die hier zwei Gruppen gegeneinander ausspielen. Ich sag mal auf der einen Seite die berühmten „kleinen Leute“ also zb der Kassierer und die Handwerkerin, denen unterstellt wird, dass sie mit dem modernen Zeugs wie Umweltschutz, LGBT-Rechte etc. nicht behelligt werden möchten und auf der anderen Seite die Bildungsbürger, die sich nur für Identity-Kram interessieren und nicht für soziale Fragen wie Mindestlohn, HartzIV-Sätze etc.
Und natürlich sind alle potenziellen Linkswähler in Deutschland total unterschiedlich, aber diese Unterscheidung halte ich für bescheuerten Quatsch. Die Welt ist nicht so einfach in schwarz-weiß zu unterteilen und da spielen meiner Meinung nach nur gefährliche Vorurteile mit hinein. Und ich halte das auch strategisch für Quatsch, denn man braucht sowieso beide Extreme, um irgendwann eine linke Regierung herbeizuführen und sollte potenzielle Wähler dann eher nicht vergrätzen. Ist wieder so ein Fall von „Linke hauen sich lieber gegenseitig auf die Fresse, anstatt auf den Gegner loszugehen“
Zur Koalition:
Ich denke, es wäre für alle schwierig. Ist vielleicht sogar naiv anzunehmen, dass die Grünen mit jedem koalieren würden, um an die Regierung zu kommen^^
Bei der SPD und der LINKEn ist es imo hilfreich, dass mittlerweile viel Zeit vergangen ist und überall neuere Leute am Ruder sind, die hoffentlich etwas unbelasteter von der Spaltung sind. Ich fände es auch keine gute Idee, wenn erstmal die Vergangenheit aufgerabeitet werden würde, das sorgt nur für mehr Streit und am Ende werfen sich wieder alle gegenseitig vor, Verräter zu sein.
Ich glaube bei der LINKEn ist es schwierig, weil da eben noch dieser Schwenk fehlt, dass sie wirklich an einer Regierung beteiligt sein wollen. Das ist bei der SPD und Grünen ja überhaupt keine Frage. Bei den jetzigen Umfragen haben sie ja eh noch mehrere Jahre Zeit dafür, sich anzufreunden. Also mal gucken.
Nein, so explizit sagt das meistens niemand. Aber es gibt doch zahlreiche Beispiele, die hier zwei Gruppen gegeneinander ausspielen. Ich sag mal auf der einen Seite die berühmten „kleinen Leute“ also zb der Kassierer und die Handwerkerin, denen unterstellt wird, dass sie mit dem modernen Zeugs wie Umweltschutz, LGBT-Rechte etc. nicht behelligt werden möchten und auf der anderen Seite die Bildungsbürger, die sich nur für Identity-Kram interessieren und nicht für soziale Fragen wie Mindestlohn, HartzIV-Sätze etc.
Man kommt doch an der Realität aber nicht vorbei. Es hat ja zum Beispiel auch nichts mit „Bildungsbürgern“ zu tun, dass sich viele Besserverdienende nicht wirklich für soziale Fragen interessieren, sondern mit Interessen. Das mussten zum Beispiel die Grünen vor einigen Jahren auch feststellen. In der Theorie finden alle Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit toll, bis es sie etwas kostet oder sie dafür auf etwas verzichten sollen. Dann ist es mit der Begeisterung schnell vorbei.
Natürlich interessieren sich auch Geringverdiener für Belange von Minderheiten, viele aber eben auch nicht. Gut möglich, dass die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht mal größer ist, als bei Wohlhabenden, aber reiche Rassisten, Homophobe usw. sind halt eh nicht Zielgruppe von linker Politik.
Zur Frage einer Koalition bzw. Mehrheit: Da liegt in meinen Augen das Hauptproblem. Die Grünen werden auch wieder abstürzen, vermutlich schon vor der Wahlen. Vielleicht wird es nicht so heftig, wie vor der Wahl 2013 (kommt sicher auch auf das Verhalten der Medien an), aber es wird weniger, als jetzt in den Umfragen. SPD und Linke werden aber nicht großartig zulegen.