Modi hält verfassungswidrig im Kopftuch eine Vorlesung bei 180km/h auf der Autobahn – Vermischtes 25.11.2019

by Stefan Sasse on 25. November 2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) We Need to Cut the Crap on Climate Change

I can’t tell you how much this pisses me off: „Vermont Sen. Bernie Sanders and New York Rep. Alexandria Ocasio-Cortez have fused two major presidential campaign issues — housing and climate change — in a $172 billion policy proposal released Thursday. Dubbed the Green New Deal for Public Housing Act, the proposal aims to transform the entire stock of public housing in the US, 1.2 million units, into energy-efficient homes powered by onsite renewable energy. Authors say the bill would create about 240,000 jobs per year and reduce greenhouse emissions equivalent to taking 1.2 million cars off the road. This is the first piece of legislation with official Green New Deal branding….“ […] This needs to stop. Conservatives are already convinced that progressives don’t really care about climate change. They figure that the GND is little more than a thin excuse to spend lots of money on liberal pieties—and why shouldn’t they believe it if this is the kind of thing we’re peddling? It’s obvious that this is just a mediocre jobs program dressed up in the language of climate change. […] Since I’ve already admitted that nothing is going to pass in the near future anyway, why am I making such a stink about this? I’m not sure. Part of the reason is that I’ve become more and more obsessed with climate change over the past few years, and I’m desperate for progressives to start taking it truly seriously. No more wishful thinking about what the public will accept. No more “environmental justice” programs dressed up in GND language. No more pretense that Republicans are the only thing standing in our way. Climate change is just too important for all that. If it’s really an existential crisis, then even longstanding liberal priorities are sometimes going to need to be sacrificed in favor of getting something done quickly. We only have a few decades left. (Kevin Drum, Mother Jones)

Ich kann Drums Wut völlig verstehen. Ich kann nicht auf der einen Seite sagen, dass die Konservativen beziehungsweise die demokratische Rechte generell den Klimawandel nicht als existenzielle Bedrohung sehen und ihre (dürftigen, unzureichenden) Lösungsvorschläge kritisieren, wenn ich es auf derselben Seite selbst nicht ernst nehme und nur die Rhetorik nutze.

Und ja, das bedeutet Opfer zu bringen und Prioritäten zu setzen. Wenn Klimawandel tatsächlich die Bedrohung ist, die wir denken – und davon bin ich überzeugt – dann können wir nicht sowohl Maßnahmen dagegen treffen als auch unsere Prioritäten 100% durchsetzen. Ich sehe prinzipiell zwei Facetten dieser Problematik: Einerseits die Grünen, die niemanden verschrecken wollen und deswegen nur völlig harmlose Wischiwaschi-Maßnahmen, andererseits die Vorstellung, die Drum hier kritisiert, dass einfach alles zusammengeworfen wird.

2) Examen, Lotto, Wahl

Das Prinzip, eine politische Führung nicht durch Wahlen, sondern aufgrund von Prüfungen oder so etwas wie einem Prinzip von „Peer-Review“ zu bestimmen, ließ sich leicht konfuzianisch verbrämen. Die konkreten Vorschläge chinesischer Denker reichen von einem Oberhaus, das sich aus ehemaligen Beamten zusammensetzt, hin zu einer dritten Kammer „vorbildlicher Persönlichkeiten“. Entscheidend ist nicht, dass dem Volk die direkte Wahl von Spitzenpersonal vorenthalten wird – den Chef der EZB wählt auch niemand in Europa – sondern dass die Souveränität nicht allen Bürgerinnen und Bürgern, sondern von vornherein einer gebildeten Elite zugesprochen wird. Das muss nicht immer heißen, dass nur noch ein Politbüro regiert. Vom Prinzip her läuft die Forderung von westlichen politischen Philosophen, welche Examina als Vorbedingung für den Zugang zur Wahlurne fordern (und Konfuzianismus für reine Folklore halten), auch auf eine Art Meritokratie hinaus: Nur wer intelligent genug ist und sich bei Tests (in politischem Grundwissen oder dem Einmaleines der Ökonomie) richtig anstrengt, darf politisch mitmischen. Einwände gegen solche Wahlvolksverkleinerungsmaßnahmen sind hinlänglich bekannt. Wer wäre überhaupt legitimiert zu entscheiden, was in den Tests abgefragt wird? Und ohnehin: Welche Methode sollte zur Anwendung kommen – kann man besonders laut in Richtung Peking fragen: Talente mag man testen können, aber Tugenden (schon gar konfuzianische)? Und werden hier nicht einfach die eh schon Machtlosen aussortiert, obwohl sie doch gerade das stärkste Interesse daran hätten, sich politisch gegen Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen? (Jan-Werner Müller, Süddeutsche Zeitung)

Einer der beharrlichsten Mythen – auf allen Ebenen – ist die Idee, dass immer nur die besten oben sein werden. Die meritokratische Idealidee ist aber genau das – ein Mythos. Die meisten Menschen, die es an die Spitze schaffen, sind dort zwar auch wegen ihrer Leistungen. Ausschlaggebend sind aber meist andere Gründe – Herkunft, Beziehungen, persönliche likeability und oft genug eine gehörige Portion Glück. Geschichtlich gesehen ist die Idee der Meritokratie ohnehin eine Ausnahmeerscheinung, setzte man meistens doch eher auf aristokratische Abstammung und Erbe als irgendwelche verbriefbaren Leistungen.

Auch heutzutage bleibt die Meritokratie ein Mythos. Oder glaubt jemand ernsthaft, Donald Trump hätte ohne das Millionenerbe im dreistelligen Bereich je irgendetwas in seinem Leben erreicht? Oder gar dessen Kinder? Auf den verschiedensten Ebenen finden sich Leute, die vor allem die richtigen Leute kannten, die zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort waren oder die einfach nur anderweitig Glück hatten. Das ist kaum vermeidbar.

Jede Idee, die Meritokratie formell zu verankern, ob durch Tests oder andere Auswahlverfahren, ist bisher gescheitert. Den Grund dafür hat Chris Hayes in seinem bedeutenden 2012er-Werk „Twilight of the Elites“ beschrieben. Egal welches meritokratische System ich aufbaue, die erste Generation der Gewinner dieses Systems wird es für ihre Kinder brechen. Deswegen hat ja die Herkunft, der soziale Stand der Eltern, auch in unserem aufgeklärten 21. Jahrhundert weiterhin eine solch alles überschattende Bedeutung in den Zukunftschancen jedes Kindes.

3) Von wegen Meinungsfreiheit in Gefahr

„Professoren können sich auf die Wissenschaftsfreiheit berufen, das ist ein besonders geschützter Raum, der von dem ständigen Dialog und auch Streit lebt. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht gesagt, hier soll der Staat und auch die Gesellschaft soll hier nicht regelnd eingreifen.“ So lehrt Kutschera unbeeinträchtigt weiter – und plant schon den nächsten Aufreger: ein Buch über Migranten-Kriminalität aus biologischer Sicht. „Es gibt toll integrierte einzelne Afrikaner. Aber in der Masse kann ich die Phänomene, die wir haben, die Verzweiflungstaten, die hohe Kriminalität, die Tatsache, dass diese Männer dauernd dann in die Psychiatrie kommen, liest man ja dauernd – das lässt sich alles auf komplexe biologische Sachverhalte, belegt durch hunderte Veröffentlichungen, erklären. Die Sorge vor kriminellen Migranten treibt auch diesen Politikwissenschaftler um. Martin Wagener lehrt am Zentrum für nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung der Hochschule des Bundes. Seine Studenten: BND-Mitarbeiter und Verfassungsschützer. […] „Es ist ja nicht unmenschlich. Wenn wir den Menschen signalisieren würden, ganz grundsätzlich, wenn ihr Asylanten seid und ihr habt sozusagen den Bescheid, dass ihr tatsächlich politisch verfolgt seid, ihr dürft aus asylrechtlichen Gründen hierbleiben, dann bekommt ihr auf jeden Fall eine Integration in das Land, das wäre der völlig falsche Anreiz.“ Lager um Flüchtlinge abzuschrecken. Ist jemand mit diesen Ansichten der Richtige, um Verfassungsschützer und Geheimdienstler auszubilden? Daran zweifelt auch der BND, er ließ Wageners Buch juristisch prüfen. Ausreichende Belege für eine verfassungsfeindliche Einstellung fanden sich aber nicht. Also darf Wagener weiter lehren. Das Gerede von der fehlenden Meinungsfreiheit an den Hochschulen – es ist ein Mythos. (Eva-Maria Lemke, Kontraste)

Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen. Die Professoren dürfen das alles sagen. Freiheit der Lehre und Meinungsfreiheit sind da ein potenter Mix. Auf der anderen Seite dürfen die Studenten dagegen protestieren. Das ist eigentlich nicht sonderlich schwierig zu verstehen, aber trotzdem hält uns seit mittlerweile mehreren Wochen eine Pseudo-Debatte über Meinungsfreiheit in Atem, die ein auf unverständlich unveränderte Sympathien in der bürgerlichen Presse bauender Bernd Lucke losgetreten hat. Es wird Zeit, diesen Bullshit endlich ad acta zu legen und sich wieder anderen Themen zuzuwenden.

4) Der Volkskanzler

Das Justizministerium werde daher eine erneute Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht anstoßen. Wenn das Gericht eine Entscheidung des Gesetzgebers für verfassungswidrig erklären wolle, dann künftig nur noch mit qualifizierter Mehrheit. Sechs der acht Richter müssen dafür sein, das Gesetz für nichtig zu erklären. Wenn mehr als zwei ein so genanntes „normverwerfendes Urteil“ nicht mittragen, bleibt das Gesetz in Kraft. Diese Idee, fügt der Kanzler schmunzelnd hinzu, sei übrigens gar nicht seine. Die habe er von der CDU. Es sei ja nicht alles immer schlecht, was von den Altparteien kommt. Die Opposition ist entsetzt. Der Kanzler wolle sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle vom Hals schaffen! Damit immunisiere sich die Regierungsmehrheit im Parlament gegen jedes Risiko, mit ihren Gesetzen in Karlsruhe aufgehoben zu werden! Damit könne die Regierung machen, was sie wolle! Das sei das Ende des Rechts- und Verfassungsstaats! Es gibt eine Sondersendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, eine Mahnwache im Karlsruher Schlossgarten, und in Berlin, Frankfurt und einigen anderen Städten demonstrieren Zehntausende friedlich für Demokratie und Grundgesetz. Die Idee, gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht selbst zu ziehen, wird erwogen und wieder fallen gelassen. Zu begründen, dass eine solche Änderung nicht in der Macht der Legislative liegen sollte, erweist sich als staatsrechtlich keineswegs trivial. Außerdem würde man Karlsruhe in die peinliche Lage bringen, in eigener Sache urteilen zu müssen. Vor allem aber, stellt man ernüchtert fest, würde der Normenkontrollantrag beim Dritten Senat landen. Dem Senat mit den vier „Kanzler-Richtern“. Das kann man sich schenken. (Max Steinbeis, RiffReporter)

Ich kann den kompletten Artikel von Max Steinbeis nur wärmestens empfehlen. Er baut ein absolut glaubwürdiges Szenario auf, wie es einem potenziellen Kanzler mit einer 51%-Mehrheit nur im Bundestag gelingen könnte, die Demokratie auszuhebeln und Deutschland innerhalb einer Legislaturperiode in eine Autokratie zu verwandeln. Das Vorbild ist nicht 1933, wie es das auch nicht sein sollte, das Vorbild sind Ungarn und Polen. Wir sollten nicht glauben, dagegen immun zu sein.

Alles, was uns vor einem Szenario à la Steinbeis schützt, sind Normen. Aktuell halten sich die vier etablierten Parteien an diese Normen (die LINKE war noch nie in einer Position, in Versuchung geführt worden zu sein und musste sich nicht beweisen, daher steht das Urteil hier noch aus) und arbeiten innerhalb des Geistes des Grundgesetzes statt nur innerhalb seiner Worte. Die AfD tut das explizit nicht, sie ist eine extremistische Partei, die das System grundlegend ändern will – weswegen es auch keine Zusammenarbeit mit ihr geben darf.

In dem Moment, in dem eine der etablierten Parteien sich von der Einhaltung der bundesrepublikanischen Normen verabschiedet – angesichts der aktuellen Stärkeverhältnisse ist diese Frage nur für die CDU relevant – ist unsere Demokratie Geschichte. Sie ist ein wahnsinnig zartes Pflänzchen, und die meisten Leute werden, wenn überhaupt, erst nach ihrem Ende erkennen, was wir da verloren haben. Und dann wird es, wie immer, zu spät sein. Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.

5) Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne

In seinen Kolumnen schreibt Meyer über die “bessere Gesellschaft”, die Reichen und Mächtigen. Die Stützen der Gesellschaft eben. Nebenbei behandelt er noch antikes Porzellangeschirr, die Schönheit Bayerns – und alles, was ebenjene Schönheit gefährdet. Frauen zum Beispiel, weil die sich für Feminismus und Gleichberechtigung einsetzen [4] und Ausländer, weil sie kriminell sind und unsere Frauen schänden [5]. Und Linke, weil diese sich für Ausländer einsetzen, und die Meyer auch schonmal als “rote Neger” bezeichnet [6]. Außerdem verurteilt er die Diskriminierung alter weißer Männer [7], kritisiert Greta Thunberg und ihre Klimaschutzbewegung [8] und bezeichnet die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als “Zwangsgebührenmedien”. Man könnte den Eindruck gewinnen, die AfD hätte ihr Parteiprogramm allein aus Textbeiträgen Rainer Meyers zusammengesetzt. Wenn man bedenkt, wie oft die AfD die Beträge Meyers verlinkt, verteidigt und verbreitet, ist das wohl keine allzu weit hergeholte These. Beispiele finden Sie hier [9], hier [10], hier [11], hier [12] und hier [13]. Wenn Meyer gerade nicht die “Grenzöffnung durch Merkel” [14] und die dadurch stattfindende “Gaudimigration” [15] beklagt, verbringt er seine Zeit damit wahllos Photos von schwarzen Menschen [16] auf Twitter zu veröffentlichen, denen er ohne jeden Anlass sexuelle Übergriffe [17] und Drogenhandel [18] unterstellt. Ob er die Menschen nach Erlaubnis gefragt hat, die er photographiert und veröffentlicht? In dem Konzern, für den Rainer Meyer nun arbeitet, wäre sowas zumindest eher unüblich. Dort ist man den durchaus “robusten” Umgang mit Bildrechten gewohnt. Stichwort: “Witwenschütteln”. Beispiele finden Sie hier [19], hier [20], hier [21] und hier [22]. Rainer Meyer und der Axel Springer Konzern. “Gleich und Gleich gesellt sich gern” – auch so ein Spruch von der Großmutter. Darüberhinaus schreibt Meyer über “prekäre Frauen mit Vorlieben für dressierte Eunuchen” [23] und “Frauen, die Gender Studies für Wissenschaft halten und auch mit Schminke und Photoshop so aussehen” [24]. Lustig ist er. Der Rainer Meyer. (Stephan Anpalagan, Facebook)

Die Zahlen in eckigen Klammern verweisen alle auf die Quellen, für diejenigen, die das interessiert. Hingewiesen sei auch auf den Beitrag von Stefan Niggemeier, der ebenfalls kuratorisch Reaktionen auf Rainer Meyer sammelte.

Rainer Meyer alias Don Alphonso ist ein hervorragendes Beispiel für die Selbstradikalisierung des Bürgertums. Früher schrieb er noch hauptsächlich aus der Perspektive einer Wohlstandsverwahrlosung (seine Worte) und berichtete mit Freudentränen von der erfolgreichen Gentrifizierung seiner bayrischen Wohngegend. Er lobte teure Weine, exklusive gated communities und berichtete von Fahrradtouren.

Seit 2015 schleicht er durch öffentliche Parks und fotografiert heimlich fremd aussehende Menschen, um diese Bilder in eklatanten Verletzungen der Persönlichkeitsrechte (aber was schert einen Bürgerlichen schon der Rechtsstaat, wenn er nicht betroffen ist…) auf Twitter zu veröffentlichen und mit irgendwelchen sinistren Bemerkungen zu versehen, die auf Straftaten hindeuten, die diese Leute möglicherweise begehen könnten. Wenn er keine Hetze gegen Flüchtlinge betreibt, hetzt er gerne gegen seine Kritiker.

Wie so viele Menschen seiner Haltung weist er dabei jede Vorstellung weit von sich, sich radikalisiert zu haben oder irgendwie extremistischen Kräften nahezustehen. Tatsächlich positioniert er sich oft und gerne gegen die AfD. Nur, wie viel nutzt das, wenn ein signifikanter Teil seiner Follower, die er ebenso oft und gerne gegen seine Feindbilder mobilisiert, teils mit verheerenden persönlichen Folgen für die Betroffenen, ein rechter Mob mit großem Überlapp zu eben dieser AfD ist? Ich zweifle keine Sekunde lang daran, dass sich Rainer Meyer völlig problemlos in der in Fundstück 4 beschriebenen Autokratie zurechtfinden und etablieren würde. Auch dafür gibt es tonnenweise historische Beispiele.

6) Die sind auf 180

Volvo wird seine Autos von Mitte 2020 an freiwillig auf maximal 180 km/h beschränken und hat vergangene Woche in einer Rundmail an Kunden und Fans abermals an das Vorhaben erinnert. Die Schweden sehen sich schon immer der Sicherheit verpflichtet, das ist sozusagen in der DNA des Unternehmens. Der Werbespruch „Sicherheit aus Schwedenstahl“ kam nicht von ungefähr, und unbestritten gehört Volvo der Ruhm, 1959 den Drei-Punkt-Gurt erfunden zu haben. Darauf dürfen sie stolz sein. Er rettet Leben tagtäglich in aller Welt. Die freiwillige Selbstbeschränkung stehe in dieser Tradition, heißt es aus Göteborg, und in (fast) jedem anderen Land der Welt geht das in Ordnung, weil überall Tempolimit ist. Aber auf Deutschlands Autobahnen nicht. Der Autofahrer will nicht gegängelt werden. Er weiß selbst, wie schnell er fahren kann und darf, das muss ihm niemand sagen. Auch Volvo nicht. Die 180 sind ein Eigentor, das Volvo Kunden kosten wird. (Boris Schmidt, FAZ)

Nirgendwo sonst wird die verblendete Anhänglichkeit zum Auto, die bestimmten Teilen der Deutschen zu eigen ist, so offensichtlich wie in derlei Kolumnen. Nicht nur, dass es in einer schlichten Realitätsbetrachtung völlig irrelevant ist. Auf den meisten deutschen Autobahnen kann man in den seltensten Fällen schneller als 130-150km/h fahren. Die Vorstellung, als freier Bürger mit freier Fahrt mit 250km/h über die Autobahn zu brausen, fliegt jeder Realität ins Gesicht. Staus wechseln sich mit die linke Fahrbahn blockierenden Idioten, gehen in Elefantenrennen über und münden in Baustellen. So oder so fährt in Deutschland keiner so schnell; diese Geschwindigkeiten bleiben immer ein „ich könnte in der Theorie“, genauso wie die Argumente der gleichen Leute gegen Elektroautos, dass sie damit nicht spontan übers Wochenende nach Italien fahren könnten, als ob sie das je täten – es geht allein um die Theorie.

Davon abgesehen ist es aber auch auf anderer Basis geradezu wahnwitzige Hybris. Der Autofahrer weiß nicht selbst, wie schnell er fahren kann. Bereits 180 sind eine Geschwindigkeit, bei der bei praktisch allen Autofahrern außer ausgebildeten Rennfahrern jede Kontrolle über das Gefährt nur noch Einbildung ist. Aber diese Debatte ist ungefähr so rational wie die um Sturmgewehre in den USA. Da weiß der Amerikaner auch selbst am besten, wie viel Schuss er pro Minute in die Pampa zu hauen in der Lage sein sollte. Und man kann nur mit der gleichen kopfschüttelnden Unverständnis auf so viel bescheuerte Verbohrtheit reagieren.

7) Warum die Parteien wechselnde Mehrheiten praktizieren sollten

Mit einer flexibleren Zusammenarbeit können die Parteien nicht nur die Handlungsfähigkeit des Parlaments erhöhen und ihre programmatischen Profile schonen. Eventuell ließe sich so auch die AfD aus der Reserve locken. Was würde eigentlich passieren, wenn die CDU in Thüringen oder Sachsen ein paar moderate konservative Positionen im Landtag zur Abstimmung stellte? Verweigert die AfD die Zustimmung, können die Konservativen zeigen, dass die Radikalen – wie zu erwarten – zum Politikmachen eben nicht taugen. AfD-Wähler, die konservative Politik möglichst ohne links-grünen Anstrich wünschen, mögen beim nächsten Mal dann doch bitte (wieder) die Union wählen. Unterstützt die AfD dagegen diese Initiativen, sind nicht deren extreme, sondern moderate konservative Positionen umgesetzt, von denen sich Linke, Grüne und SPD wiederum klar abgrenzen können. Der skeptische Einwand, dass fallweise bürgerliche Mehrheiten etwa mit der besonders unbürgerlichen Höcke-AfD einen Dammbruch bedeuten und blau-schwarzen Koalitionen Tür und Tor öffnen, ist nicht leicht von der Hand zu weisen. Mit Blick auf die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt stellt sich aber auch die Gegenfrage, ob man die Union im Osten nicht viel schneller und nachhaltiger in Richtung schwarz-blau treibt, wenn man ihr fünf Jahre Kenia-Korsett mit Grünen und SPD zumutet. (Christian Stecker, Cicero)

Ich verstehe den Drang, konstruktive neue Lösungen für den Umgang mit der AfD zu finden. Aber der oben auszugsweise zitierte Artikel von Christian Stecker zeigt die Schwächen dieses Ansatzes deutlich. Worum es den Befürwortern wechselnder Mehrheiten und der (partiellen) Einbindung der AfD geht ist, für gesellschaftspolitische Positionen (identity politics) eine Mehrheit rechts der Mitte zu finden, die im aktuellen demokratischen Parteiensystem nicht möglich ist. Kenia-Koalitionen, wie Stecker in seinem Artikel implizit beklagt, erlauben diese nicht. Das gilt natürlich für progressive Herzenswünsche genauso, aber die spielen in der aktuellen medialen Debatte eh keine Rolle.

Da Stecker und seinen Brüdern im Geiste glücklicherweise (noch) klar ist, dass eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen ist, ausgeschlossen sein muss, werden neue Konstrukte erfunden. Die Idee der wechselnden Mehrheiten ist da natürlich wohlfeil, aber die ist einseitig. In Brandenburg wie Sachsen würde sie praktisch nur der CDU helfen, weswegen es ausgeschlossen ist, dass SPD und Grüne darauf eingehen – so wie umgekehrt dort, wo Rot-Rot-Grün substanziell mit wechselnden Mehrheiten gewinnen könnte, sich sicher die CDU für so etwas nicht hergibt. Die Idee scheitert einfach an den falschen Anreizen.

Deswegen bleibt die Zusammenarbeit mit der AfD in jeglicher Form die große Versuchung der Konservativen. Es ist hoffnungslose Naivität anzunehmen, dass die CDU „moderate konservative Positionen“ einbringen und die mit der AfD durchbringen durchbringen könnte; in einem solchen Szenario würde die Zustimmung (wie auch die einer potenziellen LINKEn zu „moderat progressiven Vorschlägen“ der SPD) nur durch substanzielle Zugeständnisse zu erreichen sein. Das Kalkül, das Stecker ja auch offen ausspricht – die Delegitimitierung des politischen Rands – ist viel zu offensichtlich. Die AfD-Führungsetage ist voller Haie, und Leute wie Stecker mögen sich einbilden, diese domestizieren und austricksen zu können. Aber das wird nicht funktionieren. So bescheuert ist die AfD leider nicht, sonst wäre sie schon längst den Weg der NPD gegangen.

8) Tweet

Dies ist ein fataler Irrglaube: dass Menschen mit geringen Einkommen kaum oder keine Steuern zahlen. Das Gegenteil ist der Fall: diese Menschen zahlen häufig mehr ihres Einkommens an Steuern und Abgaben als Menschen in der Mittelschicht! @erik_fluegge https://t.co/PYMzQLLCRd pic.twitter.com/IreksAxWsq
— Marcel Fratzscher (@MFratzscher) November 16, 2019

Angesichts dessen, wie beliebt die Vorstellung ist, dass Steuern nur von einer tapferen, ausgebeuteten Leistungselite bezahlt werden und wie dringend diese Entlastung braucht, ist das hier aufgeführte Schaubild lehrreich. Ja, auf die Einkommenssteuern mag das schon zutreffen, aber die Gesamtsteuerbelastung am verfügbaren Einkommen gleicht sich mit einer Ausnahme bei allen Schichten beachtlich. Jeder Vorschlag, die Einkommenssteuer zu senken, dient daher vor allem jenen, die sich weiter rechts auf diesem Schaubild verorten können.

Es ist kein Zufall, dass sich die Steuersenkungsdebatten immer um das Zurückschrauben der progressiven Elemente drehen, während die regressiven Elemente bestehen bleiben. Letztere stören, auch das zeigt das Schaubild deutlich, diejenigen mit den großen Einkommen und Vermögen wenig. Sie sind vor allem für die links verorteten, ärmeren Menschen von Belang; ein FDP-Parteitag beschäftigt sich mit solchen Niederungen für gewöhnlich nicht.

9) CDU-Spitze will keine Kopftücher in Kitas und Grundschulen

Muslimische Mädchen sollten in der Grundschule und der Kita aus Sicht der CDU-Spitze kein Kopftuch tragen. Darüber soll auf dem kommenden Bundesparteitag abgestimmt werden. „Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof. Dies wollen wir in jedem Fall verhindern“, heißt es in einer Beschlussempfehlung der Antragskommission für den CDU-Parteitag in Leipzig am Freitag und Samstag. Die CDU setze dabei vor allem auf die Überzeugung der Eltern. „Wir schließen allerdings als letztmögliche Maßnahme auch ein Verbot nicht aus“, heißt es weiter. […] Fraglich ist, ob Kopftücher für Schülerinnen in Deutschland überhaupt verboten werden dürften. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam 2017 zu dem Ergebnis, dass das verfassungsrechtlich „wohl nicht zulässig“ wäre und bezieht sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lehrerinnen mit Kopftuch. (dpa, Die Zeit)

Die CDU ist und bleibt eben eine Verbotspartei. Ständig moralisiert sie mit dem erhobenen Zeigefinger und macht ihren Bürgern irgendwelche Vorschriften. Ich sage immer wieder, dass das wahrlich kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen ist. Nur macht die CDU das halt cleverer, sie verbietet den sozial Schwachen und anderweitig Ausgegrenzten etwas, da kann sie sich auf die Zustimmung der (wählenden) Mehrheitsgesellschaft verlassen. Das ist natürlich politisch klüger als bei den Grünen, die sich auch nicht scheuen, der eigenen Wählerschaft weh zu tun, wenn es der Sache dient.

Hier spielt auch keine große Rolle, dass es ein Rechtsbruch ist, gar gegen das Grundgesetz selbst geht. So etwas ist nur dann relevant, wenn man eine Störung der Lucke’schen VWL-Vorlesung oder ein höheres Tempolimit abwehren muss; die Bürgerrechte von Minderheiten sind jederzeit verhandelbar.

Die progressiven Parteien sollten wesentlich mehr in Projektion investieren und beständig darauf hinweisen, dass ALLE Parteien irgendwelche Verbote und Einschränkungen fordern und das mit irgendwelchen moralisierenden Positionen begründen. Jeder tut es. Da aber das Framing der demokratischen Rechten so erfolgreich war, dass dies als einzige Provenienz der Progressiven gilt, sollte hier Waffengleichheit hergestellt werden. Wir sehen die Effektivität dieser Taktik beständig an allen Ecken und Enden. Es ist an der Zeit, dass die Progressiven endlich mal die Samthandschuhe ausziehen.

10) India is entering a new dark age

Even when India was an economic basket case of the world, it was a political and spiritual bright spot that guaranteed basic freedoms to its people and offered a refuge to Westerners seeking peace and spiritual wisdom. But under Prime Minister Narendra Modi, India is going backwards on every front: Its economy is in a free-fall (with growth at a six-year low and unemployment at a 45-year high); its polity is becoming authoritarian; and its dominant religion, Hinduism, is growing intolerant. […] The national reactions — or lack thereof — to the Taseer case and the mosque ruling, demonstrate that the only deterrent to majoritarian Hindu ambitions in Modi’s India aren’t legal or political but Modi’s own will and designs. If Taseer can’t hang on to his free speech rights and citizenship, its hard to see how any of one India’s 140 million Muslim citizens can hang on to theirs. There was a brief moment in the 1990s when it seemed India would liberalize its economy to go along with its liberal polity. The reverse is happening now, and Indian liberals are getting too fatigued to stop it. Authoritarianism is winning all around in India. (Shikha Dalmia, The Week)

If it was only India… So bedrückend die Nachrichten aus dem zweitgrößten Land er Welt (bevölkerungsmäßig) und er größten Demokratie der Welt auch sind, das größte Problem ist, dass der Subkontinent hier keine Ausnahme darstellt, auf die die Weltgemeinschaft besorgt blicken könnte. Das Abrutschen einer Demokratie in den Autoritarismus ist eine stets reale Gefährdung (Fundstück 4, wir erinnern uns) und passiert in vielen Ländern der Erde. Auch der Nutzen von Religion und identity politics zur Untermauerung dieses Prozesses und folgende ethnische Säuberungen sind kein indisches Phänomen.

Was die Lage in Indien so potent macht ist, dass der Staat mit gut einer Milliarde Einwohnern eine wesentlich größere Bedeutung hat, als wenn der Sudan Minderheiten ermordet. Letzteres ist eine menschliche Tragödie, im Falle Indiens verlieren wir möglicherweise einen entscheidenden Spieler in der Weltordnung. Zig UN-Einsätze sind nur dank indischer Beteiligung möglich, um nur ein Beispiel zu nennen, und die indische Rolle im Sicherheitsrat und als Ordnungsmacht ist nicht zu verachten.

Und dann sind wir noch gar nicht bei dem Thema, dass Modi gerade die Situation mit dem ewigen Feind und Nachbarn Pakistan eskaliert, und dabei handelt es sich in beiden Fällen um Atommächte mit nicht eben gesicherter Regierung. Und um die Gefahr weiter zu erhöhen befindet sich Indien auch in einer ständigen Rivalität zur Atommacht China an seiner anderen Grenze und grenzt zudem an so stabile und gefestigte Staaten wie Bangladesch und Sri Lanka an. Kurz, es lohnt sich, sich mehr mit Indien zu beschäftigen als dies in der deutschen Presse aktuell geschieht. Besonders die britischen Zeitungen wenden hier (aus nachvollziehbaren Gründen) wesentlich größere Aufmerksamkeit auf.

11) Noch nicht ausgemustert: Gezielte Reformen können das Spitzenkandidaten-Verfahren wieder erfolgreich machen

Bereits die Kür der Spitzenkandidaten durch die europäischen Parteienfamilien deutete darauf hin, dass es zum Konflikt zwischen Parlament und Europäischem Rat kommen würde. Gerade die EVP unterschätzte die offensichtliche Kritik an der fehlenden Exekutiverfahrung ihres Spitzenkandidaten Manfred Weber und die damit verbundenen Widerstände im Europäischen Rat – allen voran vonseiten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Gerade das Beispiel Jean-Claude Junckers hat gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs „einem der ihren“ mit mehr Respekt und Anerkennung begegnen und damit einen solchen Spitzenkandidaten eher für das Amt des Kommissionspräsidenten in Erwägung ziehen würden. Auch Ursula von der Leyen konnte sich als langjährige Bundesministerin in diversen Ressorts auf europäischer Ebene einen Namen machen und sich über die Zusammenarbeit im Rahmen des Ministerrats ein weit verzweigtes Netzwerk in den Hauptstädten Europas aufbauen. Deshalb sollten alle Parteienfamilien nur richtiges Spitzenpersonal mit Exekutiverfahrung für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Rennen schicken, um das Spitzenkandidatenverfahren langfristig aufzuwerten. Die Parteienfamilien sollten Erfahrung als Regierungschef, Minister oder Kommissar in der Europäischen Kommission zum zentralen Kriterium der Spitzenkandidatenkür machen. Denn der Kandidat muss nicht nur in der Lage sein, im Parlament eine Mehrheit auf sich zu vereinen, sondern auch im Europäischen Rat bestehen und dort Ansehen genießen. Im Vorfeld der in Erklärung 11 zu Art. 17 Abs. 6 und 7 EU-Vertrag festgeschriebenen Konsultationen zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zur Nominierung eines Kandidaten nach der Europawahl könnten beide Institutionen bereits vorab einvernehmlich Eigenschaften und Qualifikationen der Kandidaten als festen Rahmen festlegen. Auch Mehrsprachigkeit sollte in diesem Zusammenhang als notwendige Profileigenschaft festgehalten werden. Dies würde die Sichtbarkeit des Spitzenkandidatenverfahrens im Wahlkampf und damit auch dessen Legitimation deutlich stärken. Gerade der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, aber auch der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans haben vorgemacht, wie hilfreich Sprachkenntnisse in der Ansprache möglichst vieler Europäer sind. (Julian Rappold, Europäischer Föderalist)

Hier wird ein zentrales Problem des Spitzenkandidatenverfahrens deutlich: Um erfolgreich die Nominierung zu gewinnen, sind zentral andere Fähigkeiten und Profile vonnöten als für Bekanntheit und Wahlkampf auf europäischer Ebene. Dieses Paradox ist in der aktuellen Struktur wenig lösbar. Um gewählt zu werden, sollte der Kandidat ein ehemaliger, bestens in der europäischen Exekutive vernetzter Regierungschef sein. Um aufgestellt zu werden, sollte er ein profilierter, bestens in der europäischen Legislative vernetzter Parlamentarier zu sein.

Da eine Änderung der Verträge völlig illusorisch ist, wird sich ein Wandel hier nur zäh über einen Wandel der Normen erzielen lassen. Das heißt, dass die europäische Öffentlichkeit sich an die Vorstellung gewöhnen muss, den Vorsitzenden der Europäischen Kommission als Machtfaktor zu sehen, seine Wahl als verknüpft mit der zum Europäischen Parlament und letztere als mindestens ebenso wichtig wie die zum nationalen Parlament. Eine einfache Aufgabe also.

{ 17 comments… add one }

Ralf 25. November 2019, 20:39
zu 1)
Also mir ist jetzt nicht so ganz klar, was daran verwerflich ist, das Notwendige mit dem Angenehmen zu verbinden. Sind energieeffiziente Häuser nicht ein wichtiger Ansatzpunkt in der Klimapolitik? Und wenn das auch noch gute Arbeitsplätze schafft, steigt in der Bevölkerung die Bereitschaft die benötigten Reformen mitzutragen. Wieso ist das nicht der richtige Ansatz?
Deine Kritik an den Grünen ist ebenfalls ein bisschen unfair. Die Grünen zerren am äußersten Pol des gesellschaftlich Machbaren. Kann sein, dass das zu wenig ist. Aber es macht auch keinen Sinn, wenn die Grünen Dinge versprechen, die sie anschließend nicht werden einhalten können. Auch unter einem hypothetischen Kanzler Habeck oder einer Kanzlerin Baerbock wird es keine grüne absolute Mehrheit geben. Und ohne Bereitschaft in der Bevölkerung Reformen, und damit auch Einschränkungen, mitzutragen, wird es die notwendigen Transformationen nicht geben, unseren Planeten doch noch zu retten. Anstatt daran herumzumäkeln, dass die Vorschläge der Grünen nicht weit genug gehen, obwohl sie unter den etablierten Parteien am weitesten gehen, sollten wir daran arbeiten, den Konsens in der Bevölkerung stärker in Richtung Klimaschutz zu mobilisieren. Und wenn sich die Debatte hin zu mehr umweltfreundlichem Verhalten verschiebt, dann werden auch die Forderungen der Grünen mitwachsen. Eigentlich der einzige realistische Ansatz das Problem zu lösen, oder?
Reply Link
- Stefan Sasse 25. November 2019, 23:14
  Ich hab kein Problem mit moderaten policy-Maßnahmen, das solltest du wissen. Aber darum geht es mir in der Kritik ja auch gar nicht (daher stimme ich zu den Grünen überwiegend zu, denke aber, dass sie aus Furcht unter dem Machbaren bleiben). Mir geht es darum, dass Ziele verknüpft werden, die dann das Gesamtunternehmen gefährden, weil sie Zusammenhänge schaffen, wo keine sind.
  Reply Link
  - Ralf 26. November 2019, 07:52
    Das ist in den USA noch weniger ein Problem als in Deutschland. In den USA werden die Republikaner, solange sie auch nur ein Fitzelchen mitzureden haben, alles total blockieren, was mit Klimaschutz zusammenhängt. Kompromiss völlig ausgeschlossen. Der Klimaschutz muss politisch also auf Demokratische Mehrheiten warten, ohne Vetomacht der GOP. Wenn es aber solche Mehrheiten gibt, dann kann und soll man den Umweltschutz doch gerne auch mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und besseren Sozialwohnungen verbinden, die alle unter Demokraten nicht wirklich strittig sind.
    Und nebenbei: Die Demokratischen Mehrheiten, die Klimaschutz möglich machen, gewinnt man dadurch, dass man die Demokratische Basis aktiviert und enthusiastisch macht. Dafür ist der Green New Deal großartig geeignet.
    Reply Link
    - Stefan Sasse 26. November 2019, 08:26
      Meine Befürchtung ist, dass da Sachen rangetackert werden, die eben nicht mehrheitsfähig sind oder zumindest wo es schwer in Frage stellt. Medicare for all und so was.
      Reply Link
      - Ralf 26. November 2019, 08:45
        Gut. Medicare For All hat keinerlei Bezug zum Klimaschutz. Es kann Teil eines umfassenderen Green New Deal-Programms sein, und manche Medicare For All-Varianten sind im übrigen sehr populär (z.B. “Medicare For All Who Want It”), aber der Green New Deal darf kein Schwarz-Weiß-Paket werden, das entweder vollständig zu 100% umgesetzt wird, inklusive ausnahmslos aller Wünsche von Linken und Progressiven, oder garnicht, unter Inkaufnahme der Zerstörung des Planeten. Da bin ich schon bei Dir. Der Green New Deal ist einfach ein konsistentes Programm für eine bessere, gerechtere und im Schnitt wohlhabendere Gesellschaft, die im Einklang mit der Natur lebt. Es ist eine große Vision. Aber die Teilelemente müssen getrennt voneinander verhandelt und in Gesetzesform gegossen werden. Insbesondere da wo Teilelemente nichts miteinander zu tun haben.
        Wohlgemerkt bei dem konkreten Beispiel, das der Autor in dem von Dir zitierten Text beklagt, handelt es sich nicht um irgendeine Ablenkung von der Klimakrise oder eine Nutzbarmachung der Klimakrise um soziale Wünsche von Linken durchzudrücken. Sondern hier geht es um einen echten Beitrag energieeffizienter zu bauen. Bessere Dämmung für Wohnhäuser z.B. ist ein Riesenthema in den USA. Als in meinem Apartmentkomplex die Dämmung optimiert wurde, gingen meine Heizkosten um ein Viertel runter. Da kann man sehr viel für das Klima tun. Und alle profitieren im Endeffekt. Arbeitsplätze werden geschaffen. Mieter sparen Kosten. Und der Energieverbrauch wird gesenkt.
        Reply Link
        Stefan Sasse 26. November 2019, 18:10
        Medicare for All hat insgesamt recht miese Werte. In einigen wenigen spezifischen Fragestellungen ist das anders, aber die Feinheit von „M4A“ und „M4AWWI“ wird den Erstkontakt mit dem GOP-Wahlkampf nicht überleben. Sorry.
        Reply Link
        Ralf 26. November 2019, 23:09
        Das stimmt so nicht. Die Umfragen waren lange Zeit sehr positiv, selbst für ein Single Payer-System, der radikalsten Variante von Medicare For All. In den vergangenen Wochen hat sich der Zuspruch dann eher hin zu einer Public Option verschoben …
        https://www.slate.com/business/2019/10/medicare-for-all-is-getting-less-popular.amp
        Wie sehr der Schmutzwahlkampf mit der GOP das beeinflusst, wird sich zeigen. In Zeiten maximaler Polarisierung in der Gesellschaft ist eher anzunehmen, dass die Attacken der Republikaner wirkungslos verhallen werden und dass sich selbst eher zentristische Demokraten voll hinter Medicare For All sammeln werden, wenn das die Parteilinie wird. Genauso wie die GOP-Basis Zölle, Handelshemmnisse und den Rückbau internationalen Einflusses hingenommen hat …
        Reply Link
        Stefan Sasse 27. November 2019, 07:02
        Auch hier gilt: ich werde sehr gerne widerlegt. 🙂 Hoffen wir, dass du Recht hast.
        Reply Link
sol1 25. November 2019, 21:05
3) Herfried Münkler spricht von einer „Selbsthysterisierung der Gesellchaft“:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/meinungsfreiheit-redefreiheit-sprechverbot-seite-drei-1.4695276?reduced=true
Münkler hat übrigens eine linksradikale Internet-Kampagne gegen ihn ebenso souverän gekontert wie dieser Dozent einen Auftritt der IB:
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/meinungsfreiheit-wie-man-die-inszenierung-als-opfer-durchkreuzt-a-1294714.html
Reply Link
- Stefan Sasse 25. November 2019, 23:15
  Eben. An Münkler kann man sehen, wie das geht. Statt wie Lucke in allen Leitartikeln den Verlust der Meinungsfreiheit zu bejammern (was für ein paradoxer Blödsinn!) hat er souverän gekontert. Und das Thema schnell beerdigt.
  Reply Link
Kning4711 26. November 2019, 10:08
Sicherlich ist Indien ein unterschätzter Global Player und sollte im Bezug auf die Bewertung von Weltpolitik sicherlich in den Medien größere Berücksichtigung finden.
Aber ich glaube, da sprechen wir bereits von der Kür – mir würde es ja schon reichen, wenn die Zeitungen Ihren Fokus stärker auf die deutschen Nachbarländer richten würde. Insbesondere Innenpolitische Herausforderungen in Frankreich und Polen kommen in meinen Augen noch viel zu kurz. Diese beiden Länder sind Deutschlands wichtigste und politisch bedeutendste Nachbarn.
Ich wohne in NRW und würde mich von den Regionalzeitungen wünschen auch mehr zu erfahren, was in den Niederlanden und Belgien passiert.
Im TV gibt es den Weltspiegel und das Auslandsjournal – aber die Sendezeit ist häufig viel zu kurz…
Reply Link
- Stefan Sasse 26. November 2019, 18:15
  Kein Widerspruch.
  Reply Link
derwaechter 26. November 2019, 12:32
6) So oder so fährt in Deutschland keiner so schnell.
Dann hätten wir das Problem ja gar nicht. Aber es gibt immer noch viele Strecken und Tageszeiten auf denen man so schnell fahren kann und das wird auch genutzt.
Reply Link
cimourdain 26. November 2019, 18:14
1) zum Thema Klimapolitik als Klientelpolitik: Das vorgesehene Maßnahmenpaket der Bundesregierung enthält Subventionierung für Autofahrer ( Pendlerpauschale), Autokäufer ( Kaufprämie E-Auto ) und Hausbesitzer ( energetisches Sanieren).
2) Etwas zynisch und Polybios möge mir verzeihen: Jede Regierungsform tendiert mit der Zeit zur Funktions-Oligarchie, die herrschende Gruppe (Klasse, Clique, Junta) wird sich selbst perpetuieren wollen.
4) Was wenn der so beschriebene Volkskanzler kein ‚böser‘ Populist ist, sondernein ‚effizienter‘ Technokrat (so geschehen bei Renzi (I).
8) kleine Methodenkritik in der grafischen Darstellung: durch die polynomiale Glättung der Ergebnisse werden die äußersten Ränder verzerrt. Das sieht man an der Belastung durch die Umsatzsteuer im alleruntersten Bereich. Laut den Zahlen der DIW-Studie sollte diese bei 13,8 % liegen, aber in der Darstellung rauscht sie auf fast 19 %. Ähnliches dürfte sich am obersten Rand abspielen.
Reply Link
- Stefan Sasse 26. November 2019, 18:27
  1) Klar. Ich glaube, es bestand weitreichende Einigkeit über seine Unzureichenheit (ist das ein Wort?).
  2) Jepp.
  4) Dann haben wir das beschriebene Problem bisher nicht. Oder hat Renzi versucht, die Demokratie auszuschalten? Er wurde offen und ehrlich abgewählt und ist in die Versenkung zurück, in die er gehört.
  8) Danke. Aber ich glaube der generelle Punkt bleibt, oder?
  Reply Link
cimourdain 27. November 2019, 13:16
1) Nein, aber Unzulänglichkeit ist eins
4) Abgeschafft hat Renzi weder Gewaltenteilung noch Demokratie, aber er hat versucht, beides zugunsten der Exekutive zu verschieben ( z.B. Abschaffung des Senats)
8 ) Ja, es ging mir darum, dass auch ohne Manipulationsabsicht ( Es sei denn du unterstellst dem DIW eine Bevorzugung der UNTERSTEN Einkommen ) Statistiken falsch wirken können.
Reply Link
- Stefan Sasse 27. November 2019, 17:24
  1) Danke 😀 Manchmal steht man echt auf dem Schlauch.
  4) Ok, aber das ist ja nicht per se undemokratisch.
  8) Kein Widerspruch.
  Reply Link