Modi hält verfassungswidrig im Kopftuch eine Vorlesung bei 180km/h auf der Autobahn – Vermischtes 25.11.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) We Need to Cut the Crap on Climate Change

8) Tweet

Angesichts dessen, wie beliebt die Vorstellung ist, dass Steuern nur von einer tapferen, ausgebeuteten Leistungselite bezahlt werden und wie dringend diese Entlastung braucht, ist das hier aufgeführte Schaubild lehrreich. Ja, auf die Einkommenssteuern mag das schon zutreffen, aber die Gesamtsteuerbelastung am verfügbaren Einkommen gleicht sich mit einer Ausnahme bei allen Schichten beachtlich. Jeder Vorschlag, die Einkommenssteuer zu senken, dient daher vor allem jenen, die sich weiter rechts auf diesem Schaubild verorten können.

Es ist kein Zufall, dass sich die Steuersenkungsdebatten immer um das Zurückschrauben der progressiven Elemente drehen, während die regressiven Elemente bestehen bleiben. Letztere stören, auch das zeigt das Schaubild deutlich, diejenigen mit den großen Einkommen und Vermögen wenig. Sie sind vor allem für die links verorteten, ärmeren Menschen von Belang; ein FDP-Parteitag beschäftigt sich mit solchen Niederungen für gewöhnlich nicht.

9) CDU-Spitze will keine Kopftücher in Kitas und Grundschulen

Muslimische Mädchen sollten in der Grundschule und der Kita aus Sicht der CDU-Spitze kein Kopftuch tragen. Darüber soll auf dem kommenden Bundesparteitag abgestimmt werden. „Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof. Dies wollen wir in jedem Fall verhindern“, heißt es in einer Beschlussempfehlung der Antragskommission für den CDU-Parteitag in Leipzig am Freitag und Samstag. Die CDU setze dabei vor allem auf die Überzeugung der Eltern. „Wir schließen allerdings als letztmögliche Maßnahme auch ein Verbot nicht aus“, heißt es weiter. […] Fraglich ist, ob Kopftücher für Schülerinnen in Deutschland überhaupt verboten werden dürften. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam 2017 zu dem Ergebnis, dass das verfassungsrechtlich „wohl nicht zulässig“ wäre und bezieht sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lehrerinnen mit Kopftuch. (dpa, Die Zeit)

Die CDU ist und bleibt eben eine Verbotspartei. Ständig moralisiert sie mit dem erhobenen Zeigefinger und macht ihren Bürgern irgendwelche Vorschriften. Ich sage immer wieder, dass das wahrlich kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen ist. Nur macht die CDU das halt cleverer, sie verbietet den sozial Schwachen und anderweitig Ausgegrenzten etwas, da kann sie sich auf die Zustimmung der (wählenden) Mehrheitsgesellschaft verlassen. Das ist natürlich politisch klüger als bei den Grünen, die sich auch nicht scheuen, der eigenen Wählerschaft weh zu tun, wenn es der Sache dient.

Hier spielt auch keine große Rolle, dass es ein Rechtsbruch ist, gar gegen das Grundgesetz selbst geht. So etwas ist nur dann relevant, wenn man eine Störung der Lucke’schen VWL-Vorlesung oder ein höheres Tempolimit abwehren muss; die Bürgerrechte von Minderheiten sind jederzeit verhandelbar.

Die progressiven Parteien sollten wesentlich mehr in Projektion investieren und beständig darauf hinweisen, dass ALLE Parteien irgendwelche Verbote und Einschränkungen fordern und das mit irgendwelchen moralisierenden Positionen begründen. Jeder tut es. Da aber das Framing der demokratischen Rechten so erfolgreich war, dass dies als einzige Provenienz der Progressiven gilt, sollte hier Waffengleichheit hergestellt werden. Wir sehen die Effektivität dieser Taktik beständig an allen Ecken und Enden. Es ist an der Zeit, dass die Progressiven endlich mal die Samthandschuhe ausziehen.

10) India is entering a new dark age

Even when India was an economic basket case of the world, it was a political and spiritual bright spot that guaranteed basic freedoms to its people and offered a refuge to Westerners seeking peace and spiritual wisdom. But under Prime Minister Narendra Modi, India is going backwards on every front: Its economy is in a free-fall (with growth at a six-year low and unemployment at a 45-year high); its polity is becoming authoritarian; and its dominant religion, Hinduism, is growing intolerant. […] The national reactions — or lack thereof — to the Taseer case and the mosque ruling, demonstrate that the only deterrent to majoritarian Hindu ambitions in Modi’s India aren’t legal or political but Modi’s own will and designs. If Taseer can’t hang on to his free speech rights and citizenship, its hard to see how any of one India’s 140 million Muslim citizens can hang on to theirs. There was a brief moment in the 1990s when it seemed India would liberalize its economy to go along with its liberal polity. The reverse is happening now, and Indian liberals are getting too fatigued to stop it. Authoritarianism is winning all around in India. (Shikha Dalmia, The Week)

If it was only India… So bedrückend die Nachrichten aus dem zweitgrößten Land er Welt (bevölkerungsmäßig) und er größten Demokratie der Welt auch sind, das größte Problem ist, dass der Subkontinent hier keine Ausnahme darstellt, auf die die Weltgemeinschaft besorgt blicken könnte. Das Abrutschen einer Demokratie in den Autoritarismus ist eine stets reale Gefährdung (Fundstück 4, wir erinnern uns) und passiert in vielen Ländern der Erde. Auch der Nutzen von Religion und identity politics zur Untermauerung dieses Prozesses und folgende ethnische Säuberungen sind kein indisches Phänomen.

Was die Lage in Indien so potent macht ist, dass der Staat mit gut einer Milliarde Einwohnern eine wesentlich größere Bedeutung hat, als wenn der Sudan Minderheiten ermordet. Letzteres ist eine menschliche Tragödie, im Falle Indiens verlieren wir möglicherweise einen entscheidenden Spieler in der Weltordnung. Zig UN-Einsätze sind nur dank indischer Beteiligung möglich, um nur ein Beispiel zu nennen, und die indische Rolle im Sicherheitsrat und als Ordnungsmacht ist nicht zu verachten.

Und dann sind wir noch gar nicht bei dem Thema, dass Modi gerade die Situation mit dem ewigen Feind und Nachbarn Pakistan eskaliert, und dabei handelt es sich in beiden Fällen um Atommächte mit nicht eben gesicherter Regierung. Und um die Gefahr weiter zu erhöhen befindet sich Indien auch in einer ständigen Rivalität zur Atommacht China an seiner anderen Grenze und grenzt zudem an so stabile und gefestigte Staaten wie Bangladesch und Sri Lanka an. Kurz, es lohnt sich, sich mehr mit Indien zu beschäftigen als dies in der deutschen Presse aktuell geschieht. Besonders die britischen Zeitungen wenden hier (aus nachvollziehbaren Gründen) wesentlich größere Aufmerksamkeit auf.

11) Noch nicht ausgemustert: Gezielte Reformen können das Spitzenkandidaten-Verfahren wieder erfolgreich machen

Bereits die Kür der Spitzenkandidaten durch die europäischen Parteienfamilien deutete darauf hin, dass es zum Konflikt zwischen Parlament und Europäischem Rat kommen würde. Gerade die EVP unterschätzte die offensichtliche Kritik an der fehlenden Exekutiverfahrung ihres Spitzenkandidaten Manfred Weber und die damit verbundenen Widerstände im Europäischen Rat – allen voran vonseiten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Gerade das Beispiel Jean-Claude Junckers hat gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs „einem der ihren“ mit mehr Respekt und Anerkennung begegnen und damit einen solchen Spitzenkandidaten eher für das Amt des Kommissionspräsidenten in Erwägung ziehen würden. Auch Ursula von der Leyen konnte sich als langjährige Bundesministerin in diversen Ressorts auf europäischer Ebene einen Namen machen und sich über die Zusammenarbeit im Rahmen des Ministerrats ein weit verzweigtes Netzwerk in den Hauptstädten Europas aufbauen. Deshalb sollten alle Parteienfamilien nur richtiges Spitzenpersonal mit Exekutiverfahrung für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Rennen schicken, um das Spitzenkandidatenverfahren langfristig aufzuwerten. Die Parteienfamilien sollten Erfahrung als Regierungschef, Minister oder Kommissar in der Europäischen Kommission zum zentralen Kriterium der Spitzenkandidatenkür machen. Denn der Kandidat muss nicht nur in der Lage sein, im Parlament eine Mehrheit auf sich zu vereinen, sondern auch im Europäischen Rat bestehen und dort Ansehen genießen. Im Vorfeld der in Erklärung 11 zu Art. 17 Abs. 6 und 7 EU-Vertrag festgeschriebenen Konsultationen zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zur Nominierung eines Kandidaten nach der Europawahl könnten beide Institutionen bereits vorab einvernehmlich Eigenschaften und Qualifikationen der Kandidaten als festen Rahmen festlegen. Auch Mehrsprachigkeit sollte in diesem Zusammenhang als notwendige Profileigenschaft festgehalten werden. Dies würde die Sichtbarkeit des Spitzenkandidatenverfahrens im Wahlkampf und damit auch dessen Legitimation deutlich stärken. Gerade der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, aber auch der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans haben vorgemacht, wie hilfreich Sprachkenntnisse in der Ansprache möglichst vieler Europäer sind. (Julian Rappold, Europäischer Föderalist) 
Hier wird ein zentrales Problem des Spitzenkandidatenverfahrens deutlich: Um erfolgreich die Nominierung zu gewinnen, sind zentral andere Fähigkeiten und Profile vonnöten als für Bekanntheit und Wahlkampf auf europäischer Ebene. Dieses Paradox ist in der aktuellen Struktur wenig lösbar. Um gewählt zu werden, sollte der Kandidat ein ehemaliger, bestens in der europäischen Exekutive vernetzter Regierungschef sein. Um aufgestellt zu werden, sollte er ein profilierter, bestens in der europäischen Legislative vernetzter Parlamentarier zu sein.

Da eine Änderung der Verträge völlig illusorisch ist, wird sich ein Wandel hier nur zäh über einen Wandel der Normen erzielen lassen. Das heißt, dass die europäische Öffentlichkeit sich an die Vorstellung gewöhnen muss, den Vorsitzenden der Europäischen Kommission als Machtfaktor zu sehen, seine Wahl als verknüpft mit der zum Europäischen Parlament und letztere als mindestens ebenso wichtig wie die zum nationalen Parlament. Eine einfache Aufgabe also.

{ 17 comments… add one }
  • Ralf 25. November 2019, 20:39

    zu 1)

    Also mir ist jetzt nicht so ganz klar, was daran verwerflich ist, das Notwendige mit dem Angenehmen zu verbinden. Sind energieeffiziente Häuser nicht ein wichtiger Ansatzpunkt in der Klimapolitik? Und wenn das auch noch gute Arbeitsplätze schafft, steigt in der Bevölkerung die Bereitschaft die benötigten Reformen mitzutragen. Wieso ist das nicht der richtige Ansatz?

    Deine Kritik an den Grünen ist ebenfalls ein bisschen unfair. Die Grünen zerren am äußersten Pol des gesellschaftlich Machbaren. Kann sein, dass das zu wenig ist. Aber es macht auch keinen Sinn, wenn die Grünen Dinge versprechen, die sie anschließend nicht werden einhalten können. Auch unter einem hypothetischen Kanzler Habeck oder einer Kanzlerin Baerbock wird es keine grüne absolute Mehrheit geben. Und ohne Bereitschaft in der Bevölkerung Reformen, und damit auch Einschränkungen, mitzutragen, wird es die notwendigen Transformationen nicht geben, unseren Planeten doch noch zu retten. Anstatt daran herumzumäkeln, dass die Vorschläge der Grünen nicht weit genug gehen, obwohl sie unter den etablierten Parteien am weitesten gehen, sollten wir daran arbeiten, den Konsens in der Bevölkerung stärker in Richtung Klimaschutz zu mobilisieren. Und wenn sich die Debatte hin zu mehr umweltfreundlichem Verhalten verschiebt, dann werden auch die Forderungen der Grünen mitwachsen. Eigentlich der einzige realistische Ansatz das Problem zu lösen, oder?

    • Stefan Sasse 25. November 2019, 23:14

      Ich hab kein Problem mit moderaten policy-Maßnahmen, das solltest du wissen. Aber darum geht es mir in der Kritik ja auch gar nicht (daher stimme ich zu den Grünen überwiegend zu, denke aber, dass sie aus Furcht unter dem Machbaren bleiben). Mir geht es darum, dass Ziele verknüpft werden, die dann das Gesamtunternehmen gefährden, weil sie Zusammenhänge schaffen, wo keine sind.

      • Ralf 26. November 2019, 07:52

        Das ist in den USA noch weniger ein Problem als in Deutschland. In den USA werden die Republikaner, solange sie auch nur ein Fitzelchen mitzureden haben, alles total blockieren, was mit Klimaschutz zusammenhängt. Kompromiss völlig ausgeschlossen. Der Klimaschutz muss politisch also auf Demokratische Mehrheiten warten, ohne Vetomacht der GOP. Wenn es aber solche Mehrheiten gibt, dann kann und soll man den Umweltschutz doch gerne auch mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und besseren Sozialwohnungen verbinden, die alle unter Demokraten nicht wirklich strittig sind.

        Und nebenbei: Die Demokratischen Mehrheiten, die Klimaschutz möglich machen, gewinnt man dadurch, dass man die Demokratische Basis aktiviert und enthusiastisch macht. Dafür ist der Green New Deal großartig geeignet.

        • Stefan Sasse 26. November 2019, 08:26

          Meine Befürchtung ist, dass da Sachen rangetackert werden, die eben nicht mehrheitsfähig sind oder zumindest wo es schwer in Frage stellt. Medicare for all und so was.

          • Ralf 26. November 2019, 08:45

            Gut. Medicare For All hat keinerlei Bezug zum Klimaschutz. Es kann Teil eines umfassenderen Green New Deal-Programms sein, und manche Medicare For All-Varianten sind im übrigen sehr populär (z.B. “Medicare For All Who Want It”), aber der Green New Deal darf kein Schwarz-Weiß-Paket werden, das entweder vollständig zu 100% umgesetzt wird, inklusive ausnahmslos aller Wünsche von Linken und Progressiven, oder garnicht, unter Inkaufnahme der Zerstörung des Planeten. Da bin ich schon bei Dir. Der Green New Deal ist einfach ein konsistentes Programm für eine bessere, gerechtere und im Schnitt wohlhabendere Gesellschaft, die im Einklang mit der Natur lebt. Es ist eine große Vision. Aber die Teilelemente müssen getrennt voneinander verhandelt und in Gesetzesform gegossen werden. Insbesondere da wo Teilelemente nichts miteinander zu tun haben.

            Wohlgemerkt bei dem konkreten Beispiel, das der Autor in dem von Dir zitierten Text beklagt, handelt es sich nicht um irgendeine Ablenkung von der Klimakrise oder eine Nutzbarmachung der Klimakrise um soziale Wünsche von Linken durchzudrücken. Sondern hier geht es um einen echten Beitrag energieeffizienter zu bauen. Bessere Dämmung für Wohnhäuser z.B. ist ein Riesenthema in den USA. Als in meinem Apartmentkomplex die Dämmung optimiert wurde, gingen meine Heizkosten um ein Viertel runter. Da kann man sehr viel für das Klima tun. Und alle profitieren im Endeffekt. Arbeitsplätze werden geschaffen. Mieter sparen Kosten. Und der Energieverbrauch wird gesenkt.

            • Stefan Sasse 26. November 2019, 18:10

              Medicare for All hat insgesamt recht miese Werte. In einigen wenigen spezifischen Fragestellungen ist das anders, aber die Feinheit von „M4A“ und „M4AWWI“ wird den Erstkontakt mit dem GOP-Wahlkampf nicht überleben. Sorry.

              • Ralf 26. November 2019, 23:09

                Das stimmt so nicht. Die Umfragen waren lange Zeit sehr positiv, selbst für ein Single Payer-System, der radikalsten Variante von Medicare For All. In den vergangenen Wochen hat sich der Zuspruch dann eher hin zu einer Public Option verschoben …

                https://www.slate.com/business/2019/10/medicare-for-all-is-getting-less-popular.amp

                Wie sehr der Schmutzwahlkampf mit der GOP das beeinflusst, wird sich zeigen. In Zeiten maximaler Polarisierung in der Gesellschaft ist eher anzunehmen, dass die Attacken der Republikaner wirkungslos verhallen werden und dass sich selbst eher zentristische Demokraten voll hinter Medicare For All sammeln werden, wenn das die Parteilinie wird. Genauso wie die GOP-Basis Zölle, Handelshemmnisse und den Rückbau internationalen Einflusses hingenommen hat …

                • Stefan Sasse 27. November 2019, 07:02

                  Auch hier gilt: ich werde sehr gerne widerlegt. 🙂 Hoffen wir, dass du Recht hast.

  • sol1 25. November 2019, 21:05

    3) Herfried Münkler spricht von einer „Selbsthysterisierung der Gesellchaft“:

    https://www.sueddeutsche.de/kultur/meinungsfreiheit-redefreiheit-sprechverbot-seite-drei-1.4695276?reduced=true

    Münkler hat übrigens eine linksradikale Internet-Kampagne gegen ihn ebenso souverän gekontert wie dieser Dozent einen Auftritt der IB:

    https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/meinungsfreiheit-wie-man-die-inszenierung-als-opfer-durchkreuzt-a-1294714.html

    • Stefan Sasse 25. November 2019, 23:15

      Eben. An Münkler kann man sehen, wie das geht. Statt wie Lucke in allen Leitartikeln den Verlust der Meinungsfreiheit zu bejammern (was für ein paradoxer Blödsinn!) hat er souverän gekontert. Und das Thema schnell beerdigt.

  • Kning4711 26. November 2019, 10:08

    Sicherlich ist Indien ein unterschätzter Global Player und sollte im Bezug auf die Bewertung von Weltpolitik sicherlich in den Medien größere Berücksichtigung finden.
    Aber ich glaube, da sprechen wir bereits von der Kür – mir würde es ja schon reichen, wenn die Zeitungen Ihren Fokus stärker auf die deutschen Nachbarländer richten würde. Insbesondere Innenpolitische Herausforderungen in Frankreich und Polen kommen in meinen Augen noch viel zu kurz. Diese beiden Länder sind Deutschlands wichtigste und politisch bedeutendste Nachbarn.
    Ich wohne in NRW und würde mich von den Regionalzeitungen wünschen auch mehr zu erfahren, was in den Niederlanden und Belgien passiert.

    Im TV gibt es den Weltspiegel und das Auslandsjournal – aber die Sendezeit ist häufig viel zu kurz…

  • derwaechter 26. November 2019, 12:32

    6) So oder so fährt in Deutschland keiner so schnell.

    Dann hätten wir das Problem ja gar nicht. Aber es gibt immer noch viele Strecken und Tageszeiten auf denen man so schnell fahren kann und das wird auch genutzt.

  • cimourdain 26. November 2019, 18:14

    1) zum Thema Klimapolitik als Klientelpolitik: Das vorgesehene Maßnahmenpaket der Bundesregierung enthält Subventionierung für Autofahrer ( Pendlerpauschale), Autokäufer ( Kaufprämie E-Auto ) und Hausbesitzer ( energetisches Sanieren).

    2) Etwas zynisch und Polybios möge mir verzeihen: Jede Regierungsform tendiert mit der Zeit zur Funktions-Oligarchie, die herrschende Gruppe (Klasse, Clique, Junta) wird sich selbst perpetuieren wollen.

    4) Was wenn der so beschriebene Volkskanzler kein ‚böser‘ Populist ist, sondernein ‚effizienter‘ Technokrat (so geschehen bei Renzi (I).

    8) kleine Methodenkritik in der grafischen Darstellung: durch die polynomiale Glättung der Ergebnisse werden die äußersten Ränder verzerrt. Das sieht man an der Belastung durch die Umsatzsteuer im alleruntersten Bereich. Laut den Zahlen der DIW-Studie sollte diese bei 13,8 % liegen, aber in der Darstellung rauscht sie auf fast 19 %. Ähnliches dürfte sich am obersten Rand abspielen.

    • Stefan Sasse 26. November 2019, 18:27

      1) Klar. Ich glaube, es bestand weitreichende Einigkeit über seine Unzureichenheit (ist das ein Wort?).
      2) Jepp.
      4) Dann haben wir das beschriebene Problem bisher nicht. Oder hat Renzi versucht, die Demokratie auszuschalten? Er wurde offen und ehrlich abgewählt und ist in die Versenkung zurück, in die er gehört.
      8) Danke. Aber ich glaube der generelle Punkt bleibt, oder?

  • cimourdain 27. November 2019, 13:16

    1) Nein, aber Unzulänglichkeit ist eins
    4) Abgeschafft hat Renzi weder Gewaltenteilung noch Demokratie, aber er hat versucht, beides zugunsten der Exekutive zu verschieben ( z.B. Abschaffung des Senats)
    8 ) Ja, es ging mir darum, dass auch ohne Manipulationsabsicht ( Es sei denn du unterstellst dem DIW eine Bevorzugung der UNTERSTEN Einkommen ) Statistiken falsch wirken können.

    • Stefan Sasse 27. November 2019, 17:24

      1) Danke 😀 Manchmal steht man echt auf dem Schlauch.
      4) Ok, aber das ist ja nicht per se undemokratisch.
      8) Kein Widerspruch.

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