Elizabeth Warren hat einen Plan gegen Bothsidermismus, rechte Unterwanderung der Bundeswehr und die europäische Outputlücke – Vermischtes 01.07.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Elizabeth Warren Channels the Real New Deal

These four ideas, which are the most unique and original among Warren’s impressive oeuvre, give a picture of the senator’s economic philosophy. A good term for it might be “progressive industrialism.” Though Warren wants to rebalance the economic power of labor and capital, and use government to assist the needy, she also wants to harness private industry to create growth. Her plans for technology regulation and her export promotion would boost small businesses, while her housing plan would leverage the power of private development and her co-determination plan would more closely align the interests of labor and capital. The strategy is reminiscent of the New Deal, in which President Franklin D. Roosevelt strove to integrate private industry with government spending in order to advance both growth and equality. It also bears some resemblance to the strategies used by Germany and Japan to recover from World War II. Warren’s ideas are also notable for their specificity. In their recent book “Concrete Economics,” economist Brad DeLong and historian Stephen S. Cohen argued that successful policy programs should have concrete goal instead of leaving the future up to the vagaries of the market. Warren seems intent on doing exactly that — under her industrialist program, Americans would get more housing, more opportunity to start their own businesses and more respect and power at work. They would also get more child care, cancellation of student debt, assistance with addiction, and a number of other tangible benefits. A health care plan is surely also forthcoming. This isn’t to say that Warren’s plans are ideal in their current form. Her co-determination plan could benefit from the inclusion of German-style worker councils, her industrial policy should remove its harmful “buy-American” provision, her corporate tax plan might discourage investment and her wealth tax might run into constitutional obstacles. But ultimately no set of big, transformational ideas will be perfect. The New Deal certainly wasn’t. But by thinking big, combining intelligence with ambition, and being willing to engage both the public and private sectors, Warren has set herself up to be the closest thing modern American politics has to a successor to FDR. (Noah Smith, Bloomberg)

Wenn wir für einen Moment Noah Smiths Prämisse akzeptieren, dann läuft seine Analogie in die falsche Richtung. Elizabeth Warren wäre dann nicht die Reinkarnation von FDR, sondern von Robert F. Wagner. Zur Erinnerung, Wagner war ein Senator in den 1930er Jahren und konnte nach den Midterms 1934, als der erste (inkonsistenteu und undurchdachte) New-Deal-Entwurf Roosevelts scheiterte, ein fertig ausgearbeitetes Alternativkonzept aus der Tasche ziehen, das die Grundlage für Amerikas wirtschaftlichen Aufschwung und, vor allem, seine nachhaltige Untermauerung legte.

Wagner ist jemand, den Warren sofort wiedererkennen dürfte. Ein detaillierter Plan, fertig in der Schublade, den man direkt zur Abstimmung geben kann. Nur wird dem geneigten Leser sicher schon aufgefallen sein, dass Wagner nicht Präsident war, und auch nicht Präsidentschaftskandidat. Es mag ein Zeichen der Zeit und der Machtverschiebung zur Exekutive seit 1941 sein, dass Warren in der Präsidentschaft den Schlüssel zur Umsetzung ihrer Pläne sieht, aber ich halte das für einen Irrtum.

Trumps ständiges Scheitern, seine eigenen Prioritäten irgendwie in Gesetzesform zu gießen, liegt natürlich zu einem guten Teil an seiner völligen Inkompetenz und der seines Teams. Aber die Präsidentschaft ist eben auch nicht die Institution, die am besten zur Schaffung großer Reformwerke geeignet ist. Das ist der Kongress. Obama, ein absoluter Meister der präsidialen Governance, stieß wieder und gegen die Grenzen des Amtes. Warren wird es nicht anders ergehen.

Mein Bauchgefühl ist, dass sie am meisten erreichen kann, indem sie sich im Geiste Wagners als Senatsführerin etabliert und einen verbündeten Präsidenten zur Umsetzung hat. Die Republicans haben immer verstanden, dass es ihrer Agenda der Steuergeschenke für die Superreichen reicht, in den Worten Norquists, einen Präsidenten mit fünf Fingern zu haben, der das Ding unterschreiben kann, das der Kongress vorlegt. Die Democrats brauchen den Kongress. Ohne den werden sie es nicht schaffen. Und im Kongress braucht es eine Allianz für diese Reformen. Sonst wird daraus nichts. Das merkt auch Trump immer wieder.

2) Tweet der SZ und Armin Laschets

Es ist beruhigend zu sehen, dass immer mehr Instanzen im bürgerlichen Kreis endlich den Bothsiderismus hinter sich lassen und die reale Bedrohung akzeptieren und benennen können. So gefährlich Linksextremisten auch sind, die Gefahr in der BRD steht rechts, und sie tut das bereits seit Jahrzehnten. Auch die Erinnerung Laschets an die Ermordung Rathenaus ist nicht verkehrt. Auch in der Frühphase Weimars gab es linksextreme Gewalt – die eigentliche Gefahr für die Republik aber stand rechts und wurde viel zu lange ignoriert oder sogar hofiert, mit katastrophalen Folgen. Von Weimarer Zuständen sind wir glücklicherweise weit entfernt, aber es gilt den Anfängen zu wehren. Wenn erst einmal AfD-Leute deutsche Innenministerien kontrollieren, ist es zu spät.

3) We know a lot less than we think about the world – which explains the allure of “simplism”

In 2002, the psychologists Frank Keil and Leonid Rozenblit asked people to rate their own understanding of how zips work. The respondents answered very confidently – after all, they used zips all the time. But when asked to explain how a zip works, they failed dismally. Similar results have been obtained with respect to flush toilets, piano keys, helicopters and bicycles. It doesn’t just apply to physical objects: people have been found to overestimate their understanding of climate change, the tax system and foreign policy. […] I think this tells us something about what’s gone wrong with our politics. A consistent feature of those experiments is that after trying and failing to explain something, people accept that they don’t understand it as well as they thought they did. Humility sets in. But in our current political culture, that doesn’t happen. Among our political leaders it is almost unheard of to concede ignorance or even to accept that reality is complicated. They have no idea how zippers work, but they have very strong views on how to make them. The disease of politics today is not populism, so much, as simplism: the oversimplification of complex problems. Politicians have always distilled intricate issues into soundbites and slogans – that’s part of the job. But Brexit has revealed something new: a refusal even to accept that there is a more complex reality behind the slogans. (Iain Leslie, The New Statesman)

Ich stimme der Problembeschreibung grundsätzlich zu. Die krasse Reduktion hochkomplexer Phänomene auf schnell verständliche Schlagworte ist ein Kern populistischer Rhetorik. Es kommt allerdings ein dickes „Aber“: Ohne Reduktion haben wir vollständige Paralyse. Politische Probleme sind IMMER hochkomplex und interdependent, das ist eine Binsenweisheit. Würden wir alles bis ins letzte Detail auszudiskutieren versuchen, würde einfach überhaupt nichts mehr passieren, und jegliche Kommunikation zwischen technokratischer Verwaltung und Regierung auf der einen und eigentlich souveränem Volk auf der anderen Seite käme zum Erliegen.

Die Schwierigkeit liegt daher weniger darin, Simplismen zu vermeiden, sondern komplexe Probleme in verständliche, aber zutreffende Narrative herunterzubrechen. Ein Phänomen wie Brexit zeigt deutlich, was passiert, wenn man sich in Richtung Simplismus verrennt. Auf der anderen Seite muss man nur auf die Eurokrise zurückschauen um zu erkennen was geschieht, wenn man nicht in der Lage ist, Probleme auf allgemeinverständliche Narrative herunterzubrechen. Diese Gratwanderung ist im Herzen der Kunst der Politik, und sie ist leider ziemlich in Verruf geraten.

4) Tweet der Oregon-GOP


Was gerade in Oregon abgeht ist völliger Irrsinn. Weil die Democrats mehrheitlich ein Klimaschutzgesetz verabschieden konnten, legten die Republicans das Parlament lahm, indem sie sich illegalerweise der Abstimmung durch Flucht aus der Stadt (und teils des Staates) entzogen. Daraufhin wurde ihnen die Polizei hinterhergeschickt, worauf die Republicans mit der Mobilisierung rechtsextremer Milizen reagierten. Ein Abgeordneter schrieb wörtlich, dass die Polizisten, die ihn holen kämen, besser „Junggesellen und bewaffnet“ sein sollten. Das ist übrigens dieselbe Partei, die es völlig okay findet dass schwarze Teenager ermordet werden, weil sie Hoodies tragen.

Dieser Extremismus ist auch kein Einzelfall der GOP von Oregon. Das ist mittlerweile in der Partei verankert. Man muss das deutlich machen: die Republicans sind keine demokratische Partei. Absolut nicht, null. Keine demokratische Partei kann es hinnehmen, dass ihre ABGEORDNETEN sich mit bewaffneter, paramilitärischer Gewalt gegen ordentliche Gesetze und die Polizei stellen. In Oregon passiert das in organisiertem Maßstab, und praktisch niemanden interessiert es. Das ist ein Verschieben von Maßstäben, das einen sprachlos macht.

5) AOC Is Right: Democrats Can’t Cave In on the Border Bill

Under normal circumstances, it might be best to pass the bill quickly and hope for the best. But Donald Trump has made it clear that he considers congressional appropriations to be mere suggestions, giving him the authority to “reprogram” the money any way he chooses. It’s hardly surprising that Democrats don’t trust him after watching him rip up Pentagon funding to build his wall. On this one, I’m with AOC. Her politics aren’t entirely mine, but her instinctive understanding of how to deal with people like Trump is unrivaled. “I will not fund another dime to allow ICE to continue its manipulative tactics,” she said earlier this evening, and I agree. Democrats should put reasonable restrictions into the legislative language and then dare Trump to veto it. The hostage-taking approach to politics won’t stop until it’s crystal clear that it will never, ever work. The appalling part of this, of course, is that it requires us to grit our teeth and allow Republicans to continue their usual callous treatment of the weak unless they agree to spend the money the way it’s supposed to be spent. But there’s no choice. McConnell and Trump are counting on bleeding-heart liberals to be patsies. They have to learn that we won’t be. (Kevin Drum, Mother Jones)

Wie im letzten Vermischten bereits geschrieben: Donald Trump lügt. Immer. Mit so jemand kann man nicht verhandeln. Ich verstehe die elektoralen Überlegungen von Nancy Pelosi, wenn sie zum Schutz ihrer verwundbaren Abgeordneten dem Gesetz zustimmt. Die meisten Wähler sehen das Ungleichgewicht im politischen System nicht, was vor allem durch den furchtbaren Bothsidermismus in den Medien hervorgerufen wird. Ich erinnere an Fundstück 4. Die Republicans sind keine demokratische Partei, sie erkämpfen sich die Macht mit unlauteren Mitteln und brechen und beugen danach das Gesetz, um sie zu behalten. Die aktuelle Entscheidung des Supreme Courts zum Gerrymandering belegt das ebenfalls wieder.

Das ganze System kennt gerade nur drei mögliche Wege: entweder werden die Republicans in ihrer Verweigerungshaltung belohnt, indem die Medien diese nicht benennen und die Democrats weiter immer klein beigeben, um die Integrität des Systems zu retten versuchen. Dies kann nicht funktionieren und wird am Ende in der Autokratie enden. Oder die Democrats schlagen mit den gleichen Methoden zurück, was sehr wahrscheinlich zur Eskalation führt und ebenfalls lebensbedrohlich für die Demokratie ist. Oder die Wähler haben ein Einsehen und wählen die Extremisten ab.

Pelosi und viele andere moderate Beobachter, mich eingeschlossen, hoffen auf Option drei. Aber es ist sehr, sehr unwahrscheinlich dass das passiert, weil die Wähler eben mitradikalisiert werden. Option zwei ist unglaublich unattraktiv, aber im Gegensatz zu Option eins bietet sie immerhin eine Chance. Es ist zum Haare raufen.

6) Why It Matters How Powerful Men Treat Women

“I don’t think they want to hear about that kind of thing.” That’s how Boris Johnson, the man about to become the United Kingdom’s prime minister, whether the public likes it or not, responded when a journalist obliquely invited him to reassure the public that he didn’t beat up his girlfriend last Friday night. Occasionally this mendacious sack of personality disorders yells it like it is. While he evaded the question about what exactly transpired when police were called to a “domestic disturbance” at his home, he’s dead right about one part: A lot of people don’t want to hear about it. Just like they don’t want to hear about the allegation published that same day that President Trump savagely sexually assaulted advice columnist E. Jean Carroll in the mid-90s. Just like they don’t want to watch the video of British Member of Parliament Mark Field grabbing a female Greenpeace protester by the throat last Thursday. Here’s what’s happening: All across the English-speaking world, men seeking or established in high office, icons of elitist entitlement shotgun-married to rank populism, are having to answer questions about just how much violence they have chosen to inflict on the women around them. And all across the English-speaking world, their supporters are rallying behind them. Male violence at the highest levels of government has been tolerated for a very long time. Unfortunately for these men, women are no longer quite so willing to keep their mouths shut about it as they once were. This means that even voters who don’t really care about male politicians assaulting women know that on some level they should care, which is why so many double down on frantic excuses. Meanwhile, the accused themselves behave as though accountability is for the little people. (Laurie Penny, The New Republic)

Was wir als Gesellschaft sanktionieren zeigt, welche Werte wir verfolgen. Dass in den USA gerade die zweiundzwanzigste Frau Donald Trump der Vergewaltigung bezichtigt und es der New York Times nicht einmal eine Meldung auf dem Titelblatt wert ist, zeigt deutlich, welche Maßstäbe hier angelegt werden. Übrigens auch Doppelmaßstäbe, denn wie erst letzthin ein Journalist auf Twitter schrieb ist es völlig unvorstellbar, dass ein schwarzer Präsident oder Präsidentschaftskandidat glaubhaft der sexuellen Übergriffe in zweiundzwanzig Fällen beschuldigt würde und immer noch als ernstzunehmener Präsident oder -kandidat gelten könnte. Hillary Clinton wurde wegen ihrer Mails jahrelang durch den Dreck gezogen, aber bei Trump nimmt man einfach alles hin. Es ist absolut zum Kotzen.

7) Nothing Changes Until the “Grim Reaper” of the Senate Is Held Accountable

But Tomasky fails to identify the challenge Democrats will face with that task. He is right to point out that right-wing media will completely distort the message, if they cover it at all. But in addition, the mainstream media, in the interest of balance, will respond by suggesting that Democrats have gone negative and furrow their brows with the fact that both sides do it. That is how they’ve been covering McConnell’s total obstruction strategy since it began in 2009. For them, Barack Obama never did enough to reach out to Republicans, even as some liberals claimed that he was giving away the store. No one ever stood up and held McConnell accountable. The Republican majority leader has been getting away with being the Grim Reaper since the country was in the midst of the Great Recession and he refused to work with Democrats to do anything about it. The fact of the matter is that it has worked so well that Republicans will continue the strategy—at least until it doesn’t work anymore. […] The truth is that in the Senate, “tradition and bipartisan comity” are gone. They were killed by the “Grim Reaper.” Right now, it doesn’t look like they’re coming back. The question is whether triggering the nuclear option across the board in the Senate will fix that, or simply make things worse. All one has to do in order to contemplate the latter is to look at how McConnell is using the 51-vote threshold to confirm a slate of Trump’s judicial nominees who aren’t simply conservative, but unqualified and extremist. (Nancy LeToruneau, Washington Monthly)

Es ist bezeichnend, dass Mitch McConnell sich den Namen „Grim Reaper“ („Sensenmann“) gibt. Der Mann macht sich keine Illusionen darüber, was er ist und was er tut. Warum sich die Medienlandschaft auch nach zehn Jahren beharrlich weigert, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, ist mir völlig unklar, und ich habe es bereits in Fundstück 4 und 5 einfließen lassen. Mich erinnert McConnells Spitznahme an den Sketch „Are we the Baddies?“. Ja, möglicherweise seid ihr tatsächlich nicht auf der Seite der Guten.

8) Maastricht hat ausgedient

Sie reflektieren vor allem Eins: die Furcht der reichen Länder im Norden, dass sie im Ernstfall für die Schulden der Anderen, der Länder im Süden, aufkommen müssen. Der Euro kann eine existenzielle Krise nur überleben, wenn einer dem anderen hilft und es keinen Zweifel an der Solidarität gibt, wie in einer Familie. Damit das nicht ausgenutzt wird und es erst gar nicht zu Schuldenkrisen kommt, wollten die mutmaßlichen künftigen Gläubiger wenigstens vertraglich und sanktionsbewehrt zugesichert bekommen, dass alle sparsam wirtschaften und sich stets nur wenig neu verschulden. Herausgekommen sind die 60%-Schuldenregel und die 3%-Defizitregel, beide einfach zu verstehen, auch für Juristen, aber dennoch ein wichtiger Grund, weshalb die Wirtschaft Eurolands so langsam wächst und die Populisten so viele Stimmen bekommen. In Italien haben die Regeln vor allem eins bewirkt: dass sie den Staat daran gehindert haben, die große Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem potenziellen Bruttoinlandsprodukts mit seiner Nachfrage mindestens teilweise zu füllen und auf diese Weise mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Seit zwanzig Jahren stagniert dort die Wirtschaft, die Arbeitslosenquote beträgt immer noch 10,2 Prozent, während die EU-Kommission ungerührt weiterhin behauptet, dass de facto Vollbeschäftigung herrsche, wenn sie dem Land für das kommende Jahr eine Outputlücke von lediglich 0,1 Prozent des Produktionspotenzials bescheinigt, und die Finanzpolitik daher ihre Budgetdefizite vermindern müsse. Matteo Salvini von der Lega wirkt deshalb glaubwürdig, wenn er die Kommission und die Mitgliedschaft in der EU für die andauernde Misere des Landes verantwortlich macht. Ein großer Teil der italienischen Wähler wünscht sich endlich mehr finanzpolitische Autonomie und unterstützt Salvini bei seinem Kampf gegen „Brüssel“. Der Streit könnte leicht entschärft werden, wenn die Kommission zugeben würde, dass ihr Konzept der Vollbeschäftigung revidiert werden muss. De facto ist die Outputlücke viel größer als „offiziell“ ausgewiesen. (Markus Schieritz, Zeit)

Die Outputlücke in der Gesamt-EU beträgt mittlerweile über 12%. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie sie aktuell gefahren wird, ist einfach irrsinnig. Wir laufen in einem Ausmaß unter unseren Möglichkeiten, das seinesgleichen sucht, ausschließlich aus ideologischer Verblendung. Und ja, Populisten rechts wie links des Spektrums nutzen diese Phantomschmerzen einer amputierten Volkswirtschaft für ihre Zwecke. Dass das in Deutschland noch keine größeren Wellen schlägt liegt vor allem daran, dass wir noch relativ gut dastehen. Trotz Maastricht, nicht wegen. Aber unser Wohlstand hängt entscheidend von einer stabilen, auf Freihandel gründenden EU ab. Und die droht uns gerade um die Ohren zu fliegen.

9) If Texas Goes Blue, It Will Change American Politics Permanently

In the past, you might have thought that if Texas was competitive, the election was already lost for the Republicans, but that might not be the case in 2020. The state is changing demographically much faster than other states. Its electorate is getting more ethnically and racially diverse at a rapid rate, and it’s attracting a large influx of non-conservative people who are coming there for work.  Add to that that Trumpism doesn’t sell much better in the suburbs of Dallas and Houston than it sells in the suburbs of Philadelphia and Washington, DC. When all these factors are combined together, Texas could be leapfrogging other states like Georgia and Arizona that have been moving in the Democratic Party’s direction.  It’s not impossible that Texas could decide whether or not Trump is reelected. But even if that’s still not the likeliest scenario, it’s beginning to look like Texas will be a battleground state. The Republicans cannot afford to lose it and they’ll never be able to afford losing it. Once it goes blue, that is the end of the Republican Party in its current conservative movement iteration. If you don’t believe me, I encourage you to play around with the Electoral College calculator and try to cobble together a plausible majority for the GOP without Texas. This is why Republicans are starting to freak out. (Martin Longman, Washington Monthly)

Die Worte hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. Der Wandel Texas‘ zu einem purpurnen Battleground State ist ein Evergreen unter Progressiven, oft beschworen, nie passiert. Ich erinnere mich noch an ein Interview mit Hillary Clinton aus dem Wahlkampf 2016, in dem sie gefragt wurde, welchen Staat sie als das lohnendste Übernahmeziel ansiehe und sie direkt „Texas“ antwortete. Es mag irgendwann noch passieren, dass die sich ändernde Demographie und das Wachstum der Städte und Vorstädte, verbunden mit dem Verlust der GOP in diesen Demographien, den Staat purpur färbt. Aber ich würde solche Voraussagen mit einer gehörigen Portion Vorsicht betrachten.

Davon einmal abgesehen: selbst wenn Texas zum Battleground würde, steht dem eine Verschiebung in anderen Staaten gegenüber. Zum Glück für die Democrats sind New York und California ziemlich stabil, aber wenn Pennsylvania und Florida weiter rot tendieren haben sie auch ein gigantisches Problem. Das System ist in sehr langsamer, aber ständiger Bewegung. Man muss sich erinnern, dass California einst eine Hochburg der Republicans war, ebenso New York. Das ist ein System mit sehr vielen Variablen.

10) Merz löst Diskussion über deutsche Sicherheitspolitik aus

Friedrich Merz hat vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen. „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag und CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. „Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen.“ Bei seiner Einschätzung, dass immer mehr Soldaten und Bundespolizisten zu AfD-Anhängern werden, stützt sich Merz dem Bericht zufolge auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sagte, er teile die Sorge des CDU-Politikers. „Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über „Alternativen“ nachdenken“, sagte Walter dem Handelsblatt. Solange diese Partei als einzige die Themen aufgreife, die Polizisten täglich umtrieben, dürfe man sich nicht wundern, dass die Sympathie für eine solche Partei zunehme. […] Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies die Kritik von Merz entschieden zurück. „Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen“, sagte Seehofer der Bild. „Die Bundespolizei schützt unser Land seit vielen Jahrzehnten. Auf sie ist Verlass“, sagte Seehofer. „Die Bundespolizei steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft.“ (Süddeutsche Zeitung)

Friedrich Merz hat völlig Recht, genauso, wir Ursula von der Leyen vor ihm Recht hatte. Es ist ja kein Zufall, dass die AfD gerade hinter den Kulissen massiv daran arbeitet, ihren Einfluss in Bundeswehr und Polizei auszubauen und sich als Partei dieser beiden Exekutivorgane zu gerieren. Die rechte Unterwanderung der Sicherheitsdienste war schon immer ein Problem, und sie wird es gerade zunehmend. Es ist gut, dass dies auch von Konservativen endlich anerkannt und auf die Agenda gehoben wird.

11) Walter Lübcke darf nicht vergeblich gestorben sein

Nach den offiziellen Zahlen der Bundesregierung wurden 76 Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990 erfasst. Dabei werden nur Taten angegeben, bei denen eine gefestigte rechtsextreme Tätergesinnung als „tatauslösend und tatbestimmend“ nachweisbar sei. Andere Statistiken kommen auf wesentlich höhere Zahlen. Die Liste der Amadeu Antonio Stiftung kommt auf 196 Opfer. Aber selbst, wenn man nur die Zahlen der Bundesregierung nimmt, sollte das eigentlich für ein flächendeckendes Grauen ausgereicht haben. Dass die staatlichen Behörden diesem Grauen angemessen Maßnahmen ergriffen hätten, kann ich nicht erkennen. Zu gerne wurde uns vorgemacht, es habe sich jeweils um Einzeltäter gehandelt. Zu gerne sah man die Gefahr von links. Bei dem Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke hieß es zunächst, der sei seit rund 10 Jahren nicht mehr auf dem Schirm der Dienste gewesen. Nun stellt sich heraus, dass er noch im März auf einem Treffen mit Mitgliedern der Gruppe Combat 18 war. Ob denn da jetzt mal jemand gucken geht? Allerspätestens seit den NSU-Morden musste  jedem klar sein, dass die rechtsterroristische Szene durchaus groß und auch gut organisiert ist. Gleichwohl wurde in der Öffentlichkeit stets der Eindruck erweckt, der NSU sei ein Trio gewesen, von dem am Ende nur Beate Zschäpe überlebt hat. Tja, Teile der Wahrheit können die Öffentlichkeit halt irritieren. (Heinrich Schmitz, Die Kolumnisten)

Ich mag die Überschrift dieses Artikels überhaupt nicht. Wäre Lübcke denn „gut gestorben“, wenn sein Tod im Sinne des Autors genutzt wird? Niemandes Tod hat einen Sinn, nur sein Leben. Aber davon einmal abgesehen zeigen die Zahlen aus diesem Artikel einmal mehr, wie ungeheuer nachlässig die Sicherheitsbehörden gegenüber der rechten Gefahr waren, ob nun aus Inkompetenz, Absicht oder einer Mischung aus beidem. Es ist so was von an der Zeit, dass endlich durchgreifend gehandelt wird.

{ 35 comments… add one }
  • Rauschi 1. Juli 2019, 09:26

    zu 3)
    Die Schwierigkeit liegt daher weniger darin, Simplismen zu vermeiden, sondern komplexe Probleme in verständliche, aber zutreffende Narrative herunterzubrechen.
    Das schreiben Sie und finden aber gleichzeitig Angela Merkels „Wir schaffen das“ in Ordnung? Der Satz ist der Inbegriff des Simlismus, wer er alles und nichts sagt.

    Diese Gratwanderung ist im Herzen der Kunst der Politik, und sie ist leider ziemlich in Verruf geraten.
    Das ist nicht in Verruf geraten, das wird von den meisten Poltikern nicht mehr gemacht, siehe oben. Ob die nicht wollen oder können, ist auch irrelevanat, die machen das einfach nicht mehr (Ob das jemals anders war, würde ich bezweifeln).
    Hat schonmal ein Politiker versucht, das Geldsystem mit all seinen Problemen darzustellen? Daran kann ich mich nicht erinnern, dabei müsste eine Aufklärung über unser Wirtschaftssystem damit anfangen.

    • Stefan Sasse 1. Juli 2019, 16:46

      Das ist kein Simplizismus, weil es einfach nur eine Versicherung ist. Es heißt „wir schaffen das“, es erklärt aber nicht, wie es gehen soll. Ich finde den Satz tatsächlich gerade passend an der Stelle, ähnlich wie Steinbrücks Einlagensicherung 2008. Wann, wenn nicht in einer solchen Situation, ist so eine Aussage geboten?

      • Rauschi 2. Juli 2019, 05:35

        Wann, wenn nicht in einer solchen Situation, ist so eine Aussage geboten?
        Ein Satz, der es erklärt aber nicht, wie es gehen soll.?
        Warum sollte der geboten sein?
        Der erklärt nichts, weder, wer „Wir“ ist, noch „was“ wir schaffen, noch „wie“ das erfolgen soll, also eine Sprechblase erster Güte.

        ..ähnlich wie Steinbrücks Einlagensicherung 2008.
        Was hat der denn gesagt, auch nur einen Satz?
        [„Ich möchte gerne unterstreichen, dass wir in der Tat in der gemeinsamen Verantwortung, die wir in der Bundesregierung fühlen, dafür Sorge tragen wollen, dass die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren. Dies ist ein wichtiges Signal, damit es zu einer Beruhigung kommt und nicht zu Reaktionen, die unverhältnismäßig wären und die uns die derzeitige Krisenbewältigung beziehungsweise Krisenprävention noch schwieriger machen würden.
        Wir arbeiten in der Tat mit Hochdruck daran, eine institutsspezifische Lösung für die Real Estate Group zu finden. Das bedeutet, dass alle Beteiligten von uns in diesen Momenten eingeladen werden – die Bankenvertreter der verschiedenen Säulen und auch der Versicherungsbereich – und wir leider wieder dort anfangen müssen, wo wir Ende der letzten Woche gedacht haben, wir hätten eine Lösung. Deshalb mache ich keinen Hehl daraus, dass ich mit vielen anderen ziemlich entsetzt bin, dass das Management dieser Bankengruppe in den letzten Tagen ein weiteres Liquiditätsloch in ungeahnter Milliardenhöhe offengelegt hat.
        Die Bundesregierung lehnt es ab, von diesem Bankinstitut in eine Art Mitverantwortung dafür gezogen zu werden oder dass Risiken einseitig über den Steuerzahler darüber verlagert werden. Dessen unbenommen sind wir uns unserer gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst, dass dieses Institut stabilisiert werden muss, weil sonst der Schaden nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern erkennbar für viele mit uns vernetzte Finanzdienstleister in Europa unabsehbar groß wäre.“ ]
        https://www.spiegel.de/wirtschaft/merkel-und-steinbrueck-im-wortlaut-die-spareinlagen-sind-sicher-a-582305.html
        Ich habe jetzt nicht nachgezählt, aber mehr als einer war es schon und vor allem, das was und wie war klar.

        Die andere Frage, warum das angeblich in Verruf geraten sein sollte, ist noch unbeantwortet. Ich finde diese Einschätzung einigermassen abwegig, zumal es in meiner Erinnerung nie anders war.

      • Erwin Gabriel 2. Juli 2019, 08:08

        @ Stefan Sasse 1. Juli 2019, 16:46

        Das ist kein Simplizismus …

        Frau Merkel hat diesen Satz nur zur Sedierung der Bevölkerung aufsagt. Deshalb bin ich bei Rauschi.

        Wann, wenn nicht in einer solchen Situation, ist so eine Aussage geboten?

        Da stimme ich zwar theoretisch zu – Situation und Timing waren perfekt für diese positive Aufbruch-Botschaft.

        Doch Frau Merkel hätte alles tun müssen, um diesen Satz wahrwerden zu lassen. Bis heute scheitert sie schon am Versuch – die damalige Ernennung von Peter Altmaier zum Oberverantwortlichen ist nun wirklich kein Leistungsnachweis.

        • Stefan Sasse 2. Juli 2019, 12:29

          Klar, das ist ja mein Punkt: Die Situation schrie nach Beruhigung. Merkel lieferte Beruhigung.

          • Rauschi 2. Juli 2019, 15:50

            Hat sie das geliefert, oder nicht doch eher das glatte gegenteil?
            Sie hat alles den Ehenamtlern überlassen, ich sprech da aus Erfahrung. Bis zuletzt gab es keine Linie, wer wofür zuständig ist und welche Regeln gelten.
            Beruhigung stell ich mir aber anders vor.
            Wenn ein damm bricht, Dann reicht ein „wir schaffen das“ auch nicht, wenn nicht Sandsäcke und Manpower geliefert wird, damit der Damm repariert werden kann. Wie die angerichteten Schäden repariert werden ist nicht mal angesprochen.
            Gerade die Menschen, die nicht wissen, was wirklich vor Ort los war, die finden den Satz super.
            Die Helfer sind eher sauer, das der Satz so gar keine Auswirkungen auf die eigene Arbeit hatte.

            • Stefan Sasse 2. Juli 2019, 17:17

              Natürlich hatte er das nicht! Merkel ist doch nicht Gott. Kein Satz von ihr kann irgendwelche Auswirkungen haben. Sätze, die Merkel sagt, haben politische Wirkung, sonst nichts. Und dieser Satz HATTE politische Wirkung.

              • Erwin Gabriel 2. Juli 2019, 19:56

                @ Stefan Sasse 2. Juli 2019, 12:29

                Klar, das ist ja mein Punkt: Die Situation schrie nach Beruhigung. Merkel lieferte Beruhigung.

                Nun ja. Wenn es brennt, alle schreien, und einer sagt „Keine Panik“, damit alle in Ruhe über Rettung nachdenken – das lass ich gelten.

                Aber „Keine Panik“ fordern und dann weder löschen noch Ausweg suchen, ist keine Lösung, und die zwei Worte schaden eher, als das sie nutzen.

                Kein Satz von ihr kann irgendwelche Auswirkungen haben.

                So falsch. Es lag an ihr, den Satz mit Leben zu füllen, sich zu engagieren, sich öffentlich aus dem Fenster zu hängen, Gesetze und Regelungen anzuschieben. Die Chance war da und wurde wie immer vertan.

                „Wir schaffen das“ zu sagen und sich dann wieder hinzulegen, nachdem sie Peter Altmaier zum ‚Verantwortlichen‘ (für was nur) ernannt hat, ist Versagen hoch drei.

                • Stefan Sasse 3. Juli 2019, 05:52

                  Ich sag nochmal, mir geht es hier ausschließlich um den Akt der Kommunikation und die Vereinfachung. Dass das Handeln der Regierung danach nicht immer klasse war – geschenkt.

                  • Erwin Gabriel 3. Juli 2019, 08:35

                    @ Stefan Sasse 3. Juli 2019, 05:52

                    Ich sag nochmal, mir geht es hier ausschließlich um den Akt der Kommunikation und die Vereinfachung.

                    Wenn Du alle anderen Umstände ausklammern willst …

                    Frau Merkel hat vereinfacht, in der Tat. Nach ihrer ‚“Kommunikation“ war das Land in ziemlich genau zwei Teile gespalten, mit wenig zwischen den gegensätzlichen Standpunkten.

                    Dass das Handeln der Regierung danach nicht immer klasse war – geschenkt.

                    Welches Handeln?

              • Rauschi 2. Juli 2019, 20:09

                Kein Satz von ihr kann irgendwelche Auswirkungen haben. Sätze, die Merkel sagt, haben politische Wirkung, sonst nichts.
                Wenn das so ist, was war dann mit den Sätzen von Steinbrück? Natürlich haben Sätze der Kanzlerin Auswirkungen, wenn die Kanzlerin das will. Wozu ist die sonst in dem Amt?

                • Stefan Sasse 3. Juli 2019, 05:53

                  Sätze können nicht magisch Probleme lösen, Gelder bereitstellen oder Infrastruktur schaffen. Sätze können aufrütteln, beruhigen oder inspirieren.

                  • Rauschi 3. Juli 2019, 06:32

                    Sätze können aufrütteln, beruhigen oder inspirieren.
                    Dann fällt das also einfach so vom Himmel, so ganz ohne Zutun der Kanzlerin? Es ist wirklich schwierig mit Dir, deswegen nochmal von vorne.
                    Es geht um Vereinfachung. Du stellst die Aufgabe: finde ein Beispiel.
                    Dann kommt der Satz mit der Begründung, dass das Thema Asyl, Migration und Integration ein sehr komplexes Themenfeld ist, aber mit dem Satz eingedampft wurde auf die Fähigkeit, wie das angepackt wird.
                    Wenn mit „Wir“ auch die Regierung gemeint ist, dann kann jeder Vernuftbegabt Mensch ja wohl erwarten, das auch Taten folgen.
                    Das wäre dann aber für Dich ein „Thewma verfehlt“, da Sätze nie etwas bewirken können? Würde ich zurück fragen, ob diese Aussage nicht auch eine maximale Vereinfachung ist.
                    Wenn ein Satz vergaulkelt, etwas wäre kein Problem, wenn sich alle anstrengen, dann ist das genau das Paradebeispiel für Vereinfachung.
                    Wenn Sätze nichts bewirken und bedeuten, warum schreibst Du hier?

                  • Erwin Gabriel 5. Juli 2019, 08:06

                    @Stefan Sasse 3. Juli 2019, 05:53

                    Sätze können nicht magisch Probleme lösen, Gelder bereitstellen …

                    „Whatever it takes… “
                    Mario Draghi

            • Erwin Gabriel 2. Juli 2019, 19:58

              @ Rauschi 2. Juli 2019, 15:50

              Bis zuletzt gab es keine Linie, wer wofür zuständig ist und welche Regeln gelten.

              Bis heute nicht. Ich stimme zu: Krasses Kanzlerin-Versagen.

  • derwaechter 1. Juli 2019, 11:12

    Zu4) wenn die Demokraten das machen dann wenigstens ohne Milizen:-)

    https://www.npr.org/2011/02/17/133847336/wis-democratic-lawmakers-flee-to-prevent-vote

    Aber im Ernst. Ich weiss nicht, wie oft es dieses aus dem Staat fliehen schon gegeben hat, aber die Republikaner sind nicht die ersten. Das macht es aber auch nicht besser.

    • Stefan Sasse 1. Juli 2019, 16:48

      Cool, danke für die Info. Allerdings drohen sie nicht mit Waffengewalt, das haben sie den Republicans immerhin noch voraus. ^^

  • R.A. 1. Juli 2019, 12:21

    9.) Texas ist in den USA ein bißchen wie Bayern in Deutschland. Starkes Selbstbewußtsein, starker Regionalstolz, politisch konservativ im Lebensgefühl und insgesamt sehr erfolgreich.
    Und das führt dazu, daß Zuwanderung von Leuten, die von ihrer Sozialstruktur anderswo eher links wählen würden, nicht unbedingt etwas an den politischen Mehrheiten ändert.
    Denn einerseits entsprechen Leute, die gezielt nach Bayern/Texas umziehen, nicht umbedingt dem politischen Raster ihrer Sozialstruktur. Soll heißen: Schwarze wählen vielleicht US-weit eher links. Aber wenn ein Schwarzer ausgerechnet nach Texas zieht, gehört er mit größerer Wahrscheinlichkeit zu den republikanisch gesinnten Schwarzen.
    Und andererseits passen sich Zuwanderer – gerade wenn es im neuen Staat gut läuft – gerne den dortigen Gepflogenheiten an. Auch bei den politischen Positionen.

  • Erwin Gabriel 1. Juli 2019, 13:56

    @ Stefan Sasse

    Zu 2) Tweet der SZ und Armin Laschets

    So gefährlich Linksextremisten auch sind, die Gefahr in der BRD steht rechts, und sie tut das bereits seit Jahrzehnten.

    Die Gefahr steht nicht ‚rechts‘. Sie steht weit rechtsaußen (wenn Begriffe wie ‚links‘ oder ‚rechts‘ überhaupt passende Beschreibungen sind für Gewalttaten jedweder Art).

    Wie will jemand ernstgenommen werden, wenn er von der Begrifflichkeit her pauschal alles, was ‚rechts‘ von der Mitte ist, in den gleichen Sack steckt wie die Killer von der NSU? Das ist an Dämlichkeit (schließlich ist auch Laschet als CDU-Ministerpräsident ‚rechts‘) kaum zu überbieten, und zerstört auf Dauer die Demokratie. Wenn sich jeder Politiker, jeder Journalist, wo immer er steht, derart in die ausgrenzenden populistischen Begriffe und Verunglimpfungen der Linken und der Grünen einschleimt, braucht sich niemand über eine starke AfD wundern.

    Das gilt explizit auch für Dich. Du tust immer so, als würdest Du kein Wässerchen trüben wollen, und kommst dennoch bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit populistischen und moralisierenden Kommentaren daher. So schade.

    zu 10) Merz löst Diskussion über deutsche Sicherheitspolitik aus

    Friedrich Merz hat völlig Recht, genauso, wir Ursula von der Leyen vor ihm Recht hatte.

    Au weia.

    Friedrich Merz hat Recht mit seiner Analyse, weil er Ursachenforschung betrieben hat, das Problem differenziert ausformuliert, und Lösungsansätze bietet.

    NICHTS von dem hat Frau von der Leyen getan; eher das Gegenteil. Sie hat einen Einzelfall aufgebauscht, daraus sofort in der Öffentlichkeit und in den Medien eine Pauschalverdächtigung aller Soldaten abgeleitet, und mit vorverurteilenden, aber praktisch ergebnislosen Durchsuchungen ALLER Stuben und Spinde praktisch jeden Soldaten sauer gefahren. Sie hat auf Kritik an diesem Vorgehen und an Ihrer Person an keiner Stelle souverän, sondern sehr dünnhäutig mit disziplinarischen Maßnahmen, Prozessen und Entlassungen reagiert.

    Sie hat (anders, als sie es von ihren Soldaten forderte) diese Vorgänge nicht ansatzweise intern zu klären versucht, sondern sich um publikumswirksame und populistische Schlagzeilen bemüht – kurz: Sie hat genau das Verhalten an den Tag gelegt, dass Polizisten und Soldaten in immer stärkerem Maße in die Arme der AfD treibt.

    Zu 11) Walter Lübcke darf nicht vergeblich gestorben sein

    Aber davon einmal abgesehen zeigen die Zahlen aus diesem Artikel einmal mehr, wie ungeheuer nachlässig die Sicherheitsbehörden gegenüber der rechten Gefahr waren, ob nun aus Inkompetenz, Absicht oder einer Mischung aus beidem.

    Ja, ja – ‚rechts‘ sind die bösen Killer.

    • Ralf 1. Juli 2019, 17:09

      Die Gefahr steht nicht ‚rechts‘. Sie steht weit rechtsaußen

      Die Gefahr steht schon lange nicht mehr nur rechtsaußen. Die Entmenschlichung in den Debatten z.B. über Flüchtlinge reicht weit in die sogenannte moderate Rechte hinein. Politiker wie etwa Horst Seehofer, aber man könnte auch unzählige andere nennen, verstärken seit Jahren hasserfüllte Stimmungen, weil sie sich davon einen kleinen, aber möglicherweise entscheidenden Vorteil bei Wahlen erhoffen. Und die Saat des Hasses ist voll aufgegangen. Viele der Täter, die in den vergangenen Jahren beispielsweise bei Angriffen auf Asylantenheime festgenommen wurden, waren nicht polizeibekannt, nicht NPD-Mitglied, nicht gelistet als Gefährder beim Verfassungsschutz. Sie waren Menschen aus der moderaten rechten Mitte. Aufgestachelt durch die Wahlpropaganda von so bodenständigen Parteien wie der CDU und der CSU. Und in dem Milieu, das dann entsteht, nimmt irgendwer irgendwann eine Pistole in die Hand.

      • Erwin Gabriel 2. Juli 2019, 07:52

        @ Ralf 1. Juli 2019, 17:09

        [Die Gefahr steht nicht ‚rechts‘. Sie steht weit rechtsaußen]
        Die Gefahr steht schon lange nicht mehr nur rechtsaußen.

        Ich hatte mich auf die Gefahr von politisch motiviertem Mord und Totschlag bezogen. Da steht derzeit die Gefahr rechtsaußen, da linksaußen sich derzeit auf ‚ganz normale‘ Gewaltausübung beschränkt.

        Die Entmenschlichung in den Debatten z.B. über Flüchtlinge reicht weit in die sogenannte moderate Rechte hinein.

        Zum einen ist schon die Benutzung des Begriffs „Flüchtling“ in dieser pauschalen Verallgemeinerung populistischer Unsinn, da er Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, Einwanderer und was sonst noch alles in einen Topf schmeißt. Zum anderen zieht sich die Abneigung gegen diesen fast unkontrollierten Zustrom (zumindest nicht durch uns kontrollierten Zustrom) durch links und rechts gleichermaßen – also auch weit in die moderate Linke.

        Darüber hinaus ist die aktuell geführte Debatte um die Rettung der schiffbrüchigen ‚Flüchtlinge‘ keine Debatte darüber, ob man diese Menschen ‚rettet‘ oder nicht. Es ist eine Debatte darüber, ob man sie anschließend da an Land bringt, wo man sie aufgenommen hat, oder in unser Sozialsystem einschleust.

        Das hat also so lange nichts mit ‚Entmenschlichung‘ zu tun, wie Du die Aufnahme eines jeden in unser Sozialsystem, der in der Lage ist, sich ins Wasser zu schmeißen, nicht als Menschenrecht betrachtest.

        Politiker wie etwa Horst Seehofer, aber man könnte auch unzählige andere nennen, verstärken seit Jahren hasserfüllte Stimmungen, weil sie sich davon einen kleinen, aber möglicherweise entscheidenden Vorteil bei Wahlen erhoffen.

        Wie schön einfach die Welt doch ist, wenn man sie mit Scheuklappen betrachtet. Zu den Hoch-Zeiten der Flüchtlingskrise hat kein Land so viel Verantwortung übernommen wie Bayern – ich rede hier nicht von den vielen privaten Helfern, die es überall gab, sondern von der Leistung und Unterstützung der bayerischen Regierung unter Horst Seehofer. Gleichzeitig hat der Freistaat Bayern alle Hilfsgelder der Bundesregierung uneingeschränkt an die betreuenden Kommunen weitergeleitet, während andere Bundesländer wie das ach so ‚sozial‘ regierte Nordrhein-Westfalen unter Hannelore Kraft die Bundesgelder mit den eigenen Zahlungen verrechneten und sich so auf Kosten der Flüchtlinge die Taschen füllten.

        Des Weiteren haben sich die Befürchtungen doch bewahrheitet: Es gibt Verteilungskämpfe um Kita-Plätze, um billigen Wohnraum, zum Teil um Jobs, an den Tafeln, und eine Zunahme von Flüchtlingsgewalt (die entsprechenden Statistiken hatte ich hier vor einiger Zeit mal gepostet).

        Dass diese Themen nicht mehr so präsent sind, hat mit dem Schließen der Balkanroute durch andere Regierungen und mit bestimmten Verhaltensmustern von Regierung und Medien zu tun (jetzt lautet das Aufreger-Thema ‚Öko‘), aber nicht mit einer Verbesserung der angespannten Situation.

        Und die Saat des Hasses ist voll aufgegangen.

        Immer wieder (wie auch bei Stefan Sasse) diese empörungsgerechte, moralpopulistische Sprache … aber über die Sprachverrohung der rechten schwadronieren …

        Wenn Du beispielsweise der Meinung bist, dass der Hambacher Forst trotz der Besitz-, Gesetzes- und Urteilslage nicht abgebaut werden darf, findest Du rechtswidrige Besetzungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt und persönliche Verunglimpfung Andersdenkender doch auch irgendwie in Ordnung. Genauso denken viele andere auch, nur in eine andere Richtung.

        Ich halte beides für falsch und anmaßend.

        Viele der Täter, die in den vergangenen Jahren beispielsweise bei Angriffen auf Asylantenheime festgenommen wurden, waren nicht polizeibekannt, nicht NPD-Mitglied, nicht gelistet als Gefährder beim Verfassungsschutz.

        Ich möchte nicht wissen, wie viele der Randalierer beim G20-Gipfel in Hamburg oder bei den üblichen handfesten Feiertagen in den tiefroten Hochburgen polizeibekannt sind. Glaubst Du allen Ernstes, dass auf dieser Seite die Situation anders aussieht?

        Sie waren Menschen aus der moderaten rechten Mitte.

        Woher weißt Du das?

        Die AfD hat ihren Zustrom aus allen Parteien erhalten, von den Linken, SPD, FDP, CDU, CSU, NPD, sogar einigen Grünen, außerdem von vielen Nichtwählern – letztendlich denjenigen, die ihre Meinungen und Vorstellungen in ihren früheren bzw. anderen Parteien nicht widergespiegelt sehen.

        Wie kommst Du also auf „moderate rechte Mitte“?

        Aufgestachelt durch die Wahlpropaganda von so bodenständigen Parteien wie der CDU und der CSU.

        Nein, nicht aufgestachelt durch die Wahlpropaganda; aufgestachelt durch die unmögliche Situation, dass die Kanzlerin den vermutlich größten (oder den – nach der Wiedervereinigung – zweitgrößten) Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik ohne demokratische Rückendeckung spontan, aus einer Laune heraus, entschieden hat, ohne in der Lage oder willens (gewesen) zu sein, die sich seit Jahren ankündigende Situation vorher oder nachher in den Griff zu kriegen.

        Diese Bürger stacheln die Parteien an, nicht umgekehrt. Hör Dich doch mal um (wenn Du die entsprechenden Kontakte hast), was 2015 in den ortsverbänden los war. da hat bei der SPD und der CDU die Luft gebrannt, weil die Bürger vor Ort nicht einverstanden waren mit der Grenzöffnung (wir reden hier nicht über die 100.000 aus Budapst, wir reden hier nicht über Asyl).

        Und in dem Milieu, das dann entsteht, nimmt irgendwer irgendwann eine Pistole in die Hand.

        Das sind dann nicht die braven CDU-oder FDP-Wähler wie meiner einer, sondern kommt eher in die Richtung NSU, Reichsbürger etc. Bei der AfD gibt es Hetzer à la Höcke, deren Wortwahl sicherlich bedenklich ist, und die, wie es die NZZ schrieb, jemandem das Gefühl geben, das gehandelt werden muss.

        Aber die gemäßigten Politiker der CDU und CSU, die eher die Stimmung der Bürger aufnehmen, als sie zu erzeugen, zu geistigen Totschlägern zu machen, ist wirklich eine Riesenschweinerei von Dir.

        • Ralf 2. Juli 2019, 17:33

          Ich hatte mich auf die Gefahr von politisch motiviertem Mord und Totschlag bezogen.

          Ich auch.

          Und der politisch motivierte Mord und Totschlag wäre nicht möglich ohne die breite Radikalisierung bis weit in die rechte Mitte hinein. Sie wäre nicht möglich ohne den biederen Opa, der bei der Pegida-Demonstration einen Galgen hochhält. Sie wäre nicht möglich ohne das nette Ehepaar von nebenan, das in Chemnitz Seite an Seite mit Neonazis marschiert. Sie wäre nicht möglich ohne die Hetze der BILD-Schlagzahlen, die jeder Zweite morgens in der Bahn auf dem Weg zur Arbeit liest. Sie wäre nicht möglich ohne das von sozialen Netzwerken vergiftete Klima und es sind „ganz normale“ Bürger, die den Hass dort verbreiten. Erst letzte Woche bin ich zufällig auf eine Diskussion in Facebook aufmerksam geworden, weil dort ein Bekannter etwas gepostet hatte. Inmitten einer ansonsten mehr oder weniger gesitteten Debatte schreibt da ein Teilnehmer, man solle alle Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen alle einfach unterschiedslos erschießen. Dann sei man das Problem los.

          Wer steht auf und protestiert gegen diesen offenen Aufruf zum Mord? Kein Mensch. Der Beitrag bekam zwei Likes. Ansonsten scheinbar ein ganz normaler Einwurf. „Man wird ja nochmal was sagen dürfen“. Viel weiter unten schrieb ein anderer Diskussionsteilnehmer, man solle Claudia Roth zum Tode verurteilen. Begründung: Volksverrat. Wieder protestiert keiner. Wieder bekommt der Beitrag Likes. Wieder geht die Diskussion einfach weiter, als sei nichts gewesen. Alles ganz normal.

          Ich hab diesen Hass bis in die eigene Familie verfolgen dürfen. Vorletztes Jahr zu Weihnachten habe ich zeitweise den Raum verlassen, weil die Hetze mancher Anwesenden einfach unerträglich wurde. Und wie sehr sich das Gift bereits in unserer Gesellschaft rechts der Mitte ausgebreitet hat, findet sich auch in den Polizeireporten. Immer mehr Täter, die etwa bei Anschlägen auf Asylbewerberheime gefasst werden, sind keine langjährigen NPD-Mitglieder, sind nicht seit Jahrzehnten eng vernetzt in der Skinhead- oder Hooliganszene, sind nicht ideologisch verhärtete Fanatiker, die vom Verfassungsschutz als Gefährder geführt werden, sondern sind berufstätige Familienväter, die sich am Stammtisch, bei Twitter und mit der BILD-Zeitung in der Hand radikalisiert haben. Es sind der Herr Schulze und der Herr Schmitt. Der nette Herr Bernhard und der alte Herr Wimmer. Und sie stehen in der Mitte der Gesellschaft.

          Zum einen ist schon die Benutzung des Begriffs „Flüchtling“ in dieser pauschalen Verallgemeinerung populistischer Unsinn, da er Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, Einwanderer und was sonst noch alles in einen Topf schmeißt.

          Als wenn die neue Rechte da irgendeinen Unterschied machen würde … *kopfschüttel* …

          Darüber hinaus ist die aktuell geführte Debatte um die Rettung der schiffbrüchigen ‚Flüchtlinge‘ keine Debatte darüber, ob man diese Menschen ‚rettet‘ oder nicht. Es ist eine Debatte darüber, ob man sie anschließend da an Land bringt, wo man sie aufgenommen hat, oder in unser Sozialsystem einschleust.

          Klar. Ist alles total einfach. Als würde den in Libyen Abgesetzten dort nicht der Tod oder die Sklaverei drohen. Und überhaupt. Als könnte ein europäisches Schiff einfach in tunesische Gewässer eindringen und dort am Strand Menschen abladen. Wenn das so einfach wäre, dann frage ich mich, warum die EU nicht selbst Schiffe dorthin schickt und die Arbeit erledigt. Haben die reichen Westeuropäer etwa weniger Geld und Ressourcen als eine kleine Handvoll NGOs?

          Des Weiteren haben sich die Befürchtungen doch bewahrheitet: Es gibt Verteilungskämpfe um Kita-Plätze, um billigen Wohnraum, zum Teil um Jobs, an den Tafeln, und eine Zunahme von Flüchtlingsgewalt

          Man kann auch ohne Hetze, ohne zu spalten, ohne dazu aufzurufen Menschen jämmerlich ertrinken zu lassen, ohne „das Boot ist voll“-Rhetorik über verstärkten Wohnungsbau, über das Stärken des Sozialstaats und über die Anwerbung von qualifiziertem Kita-Personal diskutieren.

          Wenn Du beispielsweise der Meinung bist, dass der Hambacher Forst

          Beeindruckend dass Dir in einer Debatte über politischen Mord der Hambacher Forst einfällt. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre.

          dass die Kanzlerin den vermutlich größten (oder den – nach der Wiedervereinigung – zweitgrößten) Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik

          Den größten Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik? In einem der reichsten Länder der Erde mitten in einer beispiellosen wirtschaftlichen Boomphase und Vollbeschäftigung eine Million Neuankömmlinge in ein Volk von 83 Millionen Menschen zu integrieren, ist der größte Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik? Oder der zweitgrößte? Was ist denn bei Dir auf Platz 3? Der Hambacher Forst?

          Kleiner Tip. Schlag mal ein Geschichtsbuch auf und schau unter Beitritt der Bundesrepublik zur EWG und zur NATO nach oder unter Beitritt zum Euro oder unter der 68er Bewegung.

          Bei der AfD gibt es Hetzer à la Höcke, deren Wortwahl sicherlich bedenklich ist

          Ein Euphemismus, der verrät, dass Dir die Dimension des Problems nicht bekannt ist oder dass Du die Dimension des Problems nicht zur Kenntnis nehmen willst.

          Hör Dich doch mal um (wenn Du die entsprechenden Kontakte hast), was 2015 in den ortsverbänden los war. da hat bei der SPD und der CDU die Luft gebrannt, weil die Bürger vor Ort nicht einverstanden waren mit der Grenzöffnung

          Das entschuldigt nicht Hass, Hetze und Hinwendung zu Rechtsextremen. In einem Land muss man akzeptieren, dass von der gewählten und damit legitimierten Regierung zuweilen politische Entscheidungen getroffen werden, mit denen man nicht einverstanden ist. Das ist in diesem Fall nicht anders als in anderen Fällen. Anständige Menschen versuchen dann das Beste aus der Situation zu machen und die geschaffenen Probleme konstruktiv zu lösen.

          Aber die gemäßigten Politiker der CDU und CSU, die eher die Stimmung der Bürger aufnehmen, als sie zu erzeugen, zu geistigen Totschlägern zu machen, ist wirklich eine Riesenschweinerei von Dir.

          Kein Mensch hat in diesem Kontext pauschal von allen „gemäßigten Politikern der CDU und CSU“ gesprochen. Aber es hat im Wahlkampf bis tief in diese Parteien hinein und bis ganz nach oben in der Führungsebene eine unerträgliche Hetze gegeben, in der Hoffnung, dass die verängstigten und verunsicherten Bürger dann ihr Kreuz bei der Union machen. Nicht nur hat das nicht funktioniert, sondern es hat ein vergiftetes, feindseliges Klima mitgeschaffen und mitgenährt. Und diesem Klima ist der Mörder von Walter Lübcke entstiegen. Es wird Zeit, dass sich die geistigen Brandstifter ihrer Verantwortung endlich bewusst werden. Worte sind Taten. Worte haben Konsequenzen.

          • Stefan Sasse 2. Juli 2019, 18:20

            Kann ich alles nur unterschreiben.

            • Erwin Gabriel 2. Juli 2019, 21:09

              Das wundert mich überhaupt nicht.

              Was mich aber wundert, ist, dass Du Deinen Verstand, der hier ja oft genug aufblitzt, und Deinen Intellekt und Deine Klugheit, die in vielen Deiner Beiträge durchscheint, immer wieder beseite packen und abschalten kannst, um dann stumpf populistisch zu argumentiern. Das ist ein Punkt, den ich wirklich nicht verstehe.

              • Stefan Sasse 3. Juli 2019, 05:56

                Das geht mir oft genau so. Falls dich das beruhigt ^^ Aber deswegen diskutieren wir ja nach all den Jahren immer noch hier und keiner hat seine Sachen gepackt.

          • Erwin Gabriel 2. Juli 2019, 21:05

            @ Ralf 2. Juli 2019, 17:33

            Und der politisch motivierte Mord und Totschlag wäre nicht möglich ohne die breite Radikalisierung bis weit in die rechte Mitte hinein.

            Hast Du nicht gelesen, was ich geschrieben habe, oder ignorierst Du das einfach?

            Mach Dich doch, bevor Du hier weiter derart populistische Sprüche klopfst, mal schlau, wo die AfD-Wähler herkommen.

            Sie wäre nicht möglich ohne den biederen Opa, der bei der Pegida-Demonstration einen Galgen hochhält.

            Erstens ist jemand, der bei Demos einen Galgen hochhält, weder Mitte noch bieder. Und zweitens hat die NSU hat gemordet, weit lange bevor Pegida und ähnliches unterwegs war.

            Sie wäre nicht möglich ohne das nette Ehepaar von nebenan, das in Chemnitz Seite an Seite mit Neonazis marschiert.

            Die würden da nicht mitmarschieren, wenn Sie von der Kanzlerin nicht den langen Mittelfinger gesehen hätten.

            Es sind der Herr Schulze und der Herr Schmitt. Der nette Herr Bernhard und der alte Herr Wimmer. Und sie stehen in der Mitte der Gesellschaft.

            Nein. Da standen sie mal, und wurden in voller Absicht rausgedrängt.

            [Zum einen ist schon die Benutzung des Begriffs „Flüchtling“ in dieser pauschalen Verallgemeinerung populistischer Unsinn, da er Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, Einwanderer und was sonst noch alles in einen Topf schmeißt.]
            Als wenn die neue Rechte da irgendeinen Unterschied machen würde … *kopfschüttel* …

            Die Linke tut es jedenfalls nicht, und sollte deswegen an dieser Stelle ebenfalls die Klappe halten.

            Man kann auch ohne Hetze, ohne zu spalten, ohne dazu aufzurufen Menschen jämmerlich ertrinken zu lassen, ohne „das Boot ist voll“-Rhetorik über verstärkten Wohnungsbau, über das Stärken des Sozialstaats und über die Anwerbung von qualifiziertem Kita-Personal diskutieren.

            Wo soll ich da anfangen? Wenn ich nur über die Lösung eines Problems reden darf, aber nciht darüber, wie ich es vermeide, ist es keine ‚Diskussion‘.

            Dann konnte man bis 2017 nicht diskutieren. Jeder, der die Meinung vertrat, man könne nicht jeden aufnehmen, der hierher will, jeder, der auf mögliche zukünftige Problem hinwies, wurde als Rechtsextremist abqualifiziert und in Nazi-Nähe gerückt.

            Dann ist ein Boot irgendwann voll (wenn man das feststellt, ist es allerdings zu spät). Allein die Aussage, man braucht keine Obergrenze, weil eh nicht soviele kommen, ist intellektuell derart anspruchslos, dass mir für eine Beschreibung die Worte fehlen.

            Dann lasse ich niemanden jämmerlich ertrinken, der sich absichtlich in die Fluten stürzt; ich lasse auch niemanden jämmerlich abstürzen, der sich freiwillig vom Hochhaus schmeißt.

            Nur zur Erinnerung: Hier gerät niemand unverschuldet in Seenot, während man sich selbst zufällig in hilfreicher Reichweite befindet und die Hilfeleistung unterlässt. Die künstlich erzeugte Seenot dient nur und ausschließlich dem zweck, in die EU zu gelangen und sich versorgen zu lassen (für rechtmäßige Flüchtlinge gibt es bessere und sichere Wege). Das ständig zu unterstellen ist einfach nur schäbig.

            Beeindruckend, dass Dir in einer Debatte über politischen Mord der Hambacher Forst einfällt.

            Was willst Du mir damit sagen?Wir waren nicht bei politischem Mord, sondern bei aggressivem Wahlkampf der CSU. Deine Argumentation ist populistisch, respektlos und hochgradig unseriös.

            Den größten Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik? In einem der reichsten Länder der Erde mitten in einer beispiellosen wirtschaftlichen Boomphase und Vollbeschäftigung eine Million Neuankömmlinge in ein Volk von 83 Millionen Menschen zu integrieren, ist der größte Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik?

            Ich bin immer wieder über Deine Naivität erstaunt. Erst mal war es deutlich mehr als eine Million (ich schätze, seit Beginn des Syrien-Konflikts in Summe eher vier als drei Millionen), und es sind derzeit immer noch etwa eine Viertel Million pro Jahr (Familiennachzug inklusive). Dann ist die wirtschaftliche Boomphase irrelevant, denn die Zugewanderten werden nicht verschwinden, wenn die Boomphase vorbei ist.

            Dann ist es auch nicht damit getan, die Leute hierher zu holen und zu versorgen; sie müssen sich integrieren. Uns beiden sollte klar sein, welch geringe Anstrengungen die Bundesregierung unternommen hat, dieses Ziel zu erreichen. Die Schwierigkeiten, die wir bereits jetzt haben, sind schon größer als ‚versprochen‘ – vielleicht sehen wir erst in zwanzig oder fünfzig Jahren, in welche Richtung sich das Ganze entwickelt, und wenn es nicht passt, ist es zu spät.

            In einem Land muss man akzeptieren, dass von der gewählten und damit legitimierten Regierung zuweilen politische Entscheidungen getroffen werden, mit denen man nicht einverstanden ist. Das ist in diesem Fall nicht anders als in anderen Fällen. Anständige Menschen versuchen dann, das Beste aus der Situation zu machen und die geschaffenen Probleme konstruktiv zu lösen.

            Eine anständige Regierung hätte Probleme im Vorfeld erkennen und lösen müssen – geschah und geschieht bis heute nicht. Eine anständige Regierung und anständige Medien hätten die Sorgen der Bürger, ob die nur eingebildet sind oder zu Recht bestehen, ernst genommen und seriös diskutiert. Haben sie aber nicht.

            Sie haben jeden besorgten Bürger (und in dieser Situation ist Sorge berechtigt) als Nazi abgestempelt und mundtot zu machen versucht; die Gewerkschaften haben Anleitungen verteilt, wie man Andersdenkende aus ihren Jobs entfernt; es gab von dieser Seite aus keinen Versuch, das Beste aus der Situation und der Energie zu machen, oder die Probleme konstruktiv zu lösen.

            Deine Argumentation auch hier lautet: Egal was war, egal was wird – Ihr habt Unrecht, und ihr seid schlechte Menschen. Auf meine Argumente gehst Du aber nicht ein, bestenfalls mit „das tut man trotzdem nicht“. Es gibt nur eine Art Flüchtling, und jeder, der nicht jeden davon aufnehmen will, ist rechts und tötet direkt oder indirekt Menschen. Ist Dir das nicht selbst zu naiv?

            Kein Mensch hat in diesem Kontext pauschal von allen „gemäßigten Politikern der CDU und CSU“ gesprochen.

            Dann lies Dir Deine Aussagen nochmal durch. Pauschal Hasswahlkampf CDU und CSU, pauschal „bis in die gemäßigte Mitte“. Gründe interessieren nicht, nur das Verhalten wird akzeptiert, dass Deiner / Eurer Moral entspricht. Ist schon cool.

            Mit 17 war ich auch so drauf. Nun überlege ich mir ständig, ob ich mich für meine damaligen intellektuellen Armutsbeweise heute noch schämen muss, oder ich mir die Zeit zurückwünsche, in der ich mich als guter Mensch fühlen konnte, nur weil ich ‚wusste‘, dass ich der Einzige war, der Recht hatte.

            • Ralf 3. Juli 2019, 17:49

              Mit 17 war ich auch so drauf.

              Schön zu hören, dass Dein 17jähriges Ich begriffen hätte, dass es nie recht und nie akzeptabel ist, sich mit Nationalsozialisten gemein zu machen, ganz egal wie unzufrieden man vielleicht mit einer Entscheidung der gewählten und sogar im Amt bestätigten Bundesregierung ist. Es ist zu begrüßen, dass Dein 17jähriges Ich verstanden hätte, dass es völlig gleichgültig ist, aus welchem Milieu die gegenwärtigen Unterstützer der AfD kommen, ob die vorher SPD oder LINKE oder CDU oder garnicht gewählt haben. Es ist beruhigend zu erfahren, dass Dein 17jähriges Ich diese Brut für das verachtet hätte, was sie ist: Kollaborateure von Mördern und Menschenfeinden. Der Begriff „besorgte Bürger“ für dieses Pack hätte bei Deinem 17jährigen Ich gottseidank Ekel ausgelöst. Es ist angenehm zu wissen, dass Dein 17jähriges Ich zu schlau gewesen wäre nicht zu wissen, dass niemand jemals wegen schlichter Kritik an der Flüchtlingspolitik zum Rechtsextremen gestempelt worden ist, sondern dass das stets nur dann passiert ist, wenn es sich bei der Kritik um feindselige Hetze gehandelt hat. Beruhigt nimmt man zur Kenntnis, dass Dein 17jähriges Ich durchschaut hätte, dass die, die da mit Galgen durch die Straßen marschieren und Todesaufrufe im Internet verbreiten, garnicht diejenigen sind, die mit Flüchtlingen und Asylsuchenden um Arbeit, Wohnungen und Zugang zur Tafel konkurrieren, weil dafür ihr statistisches Einkommen viel zu hoch ist. Und dass dieser Abschaum ohnehin meist in Regionen lebt, in der es überhaupt keine Ausländer gibt. Man könnte in der Tat den Glauben an das Gute im Menschen zurückgewinnen, würde man Deinem 17jährigen Ich begegnen. Das Vertrauen und das Wissen, dass ein wirtschaftsstarkes Land mit über 80 Millionen Einwohnern diese eine Million an Flüchtlingen erfolgreich integrieren kann, wenn die Türkei dreieinhalb Millionen, der Libanon mehr als zwei Millionen und Jordanien mehr als eine Million Flüchtlinge alleine aus dem Syrienkonflikt aufnehmen kann. Es wäre schön, wenn Du Dich etwas öfter an Dein 17jähriges Ich erinnern könntest. Das scheint ein netter Kerl gewesen zu sein.

              • Erwin Gabriel 4. Juli 2019, 20:08

                @ Ralf 3. Juli 2019, 17:49

                [Mit 17 war ich auch so drauf. ]

                Schön zu hören, dass Dein 17jähriges Ich begriffen hätte, dass es nie recht und nie akzeptabel ist, sich mit Nationalsozialisten gemein zu machen, ganz egal wie unzufrieden man vielleicht mit einer Entscheidung der gewählten und sogar im Amt bestätigten Bundesregierung ist.

                Als ich 17 Jahre alt war, gab es praktisch niemanden mit Migrationshintergrund in meinem Umfeld, und wir so jemanden sahen, bestaunten wir ihn neugierig und vorsichtig wie ein Alien, dass er in unserer überaus kleinen, dörflichen Gemeinde war. Als ich 17 war, konnte ich präzise genug rechnen, um nicht aus 3,x Millionen 1 Million zu machen, damit es besser klingt. Als ich 17 Jahre alt war, gehörten Demonstranten mit Galgen in der Hand der KPD/ML oder dem KBW an; in der anderen Hand hielten sie dann Baulatten oder Steine, mit denen sie auf Polizisten losgingen. Als ich 17 war, hießen Mörder Andreas Baader, Holger Meins und Jan-Carl Raspe, Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt – sie wollten alle anderen dazu zwingen, in einer von ihnen gestalteten Welt zu leben, und schauten genauso selbstgerecht auf Andersdenkende herab wie Mao Zedong, Pol Pot; Fidel Castro oder Du.

                Das war meine Welt mit 17, und die hat mein 61jähriges Ich nicht vergessen. Ich wäre als 17jähriger damals dank geschickter Manipulationen unseres IGM-Jugendvertreters fast beim KBW gelandet, und hatte Glück, dass ich noch nicht völlig verkorkst war, als meine erste Demo aus dem Ruder lief. Ich war damals mit 17 gegen jede Form von Gewalt, und bin es noch heute mit 61. Ich habe damals gerade noch rechtzeitig die manipulierende Sprache erkannt und verachten gelernt, und ich erkenne und verachte sie noch heute (etwa dann, wenn ‚besorgte Bürger‘ wie Du Kritiker der Flüchtlingspolitik wie mich als Nazi abzustempeln versuchen).

                • Ralf 4. Juli 2019, 20:22

                  wie Mao Zedong, Pol Pot; Fidel Castro oder Du

                  Na, das ist ja eine illustre Runde, in die Du mich hier stellst. Bin schon in besserer Gesellschaft gewesen … 😀

                  Als ich 17 war, hießen Mörder Andreas Baader, Holger Meins und Jan-Carl Raspe, Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt

                  Jetzt wo Du 61 bist, sind die ehemaligen RAF-Terroristen tot oder pensioniert und die heutigen Mörder heißen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Stephan Ernst und der nachnamenlose Frank S., das ehemalige FAP-Mitglied, das Henriette Reker niederstach.

                  etwa dann, wenn ‚besorgte Bürger‘ wie Du Kritiker der Flüchtlingspolitik wie mich als Nazi abzustempeln versuchen

                  Wenn Du meine Antwort lesen würdest, würde Dir ausfallen, dass niemand zum Nazi abgestempelt wird, nur weil er die Flüchtlingspolitik kritisiert. Zum Nazi abgestempelt wird der, der Nazi-Sachen sagt.

                  • Erwin Gabriel 5. Juli 2019, 09:15

                    @ Ralf 4. Juli 2019, 20:22

                    [wie Mao Zedong, Pol Pot; Fidel Castro oder Du]

                    Na, das ist ja eine illustre Runde, in die Du mich hier stellst. Bin schon in besserer Gesellschaft gewesen …

                    Ich halte Dich nicht für einen Massenmörder, genauso wenig, wie ich die AfD-Politiker für Killer halte. Aber zu dem, was Sprache anrichten kann, haben wir die gleiche Meinung. Im Gegensatz zu Dir beschränke ich mich dabei nur nicht ausschließlich auf recht(sextrem)e Äußerungen.

                    [Als ich 17 war, hießen Mörder Andreas Baader, Holger Meins und Jan-Carl Raspe, Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt]
                    Jetzt wo Du 61 bist, sind die ehemaligen RAF-Terroristen tot oder pensioniert und die heutigen Mörder heißen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Stephan Ernst und der nachnamenlose Frank S., das ehemalige FAP-Mitglied, das Henriette Reker niederstach.

                    Ja, ganz genau. Wie schön, dass wenigstens eine meiner Botschaften bei Dir angekommen ist. Denn die Genannten kommen von Rechtsaußen, wie ich behaupte, und werden nicht aus der Mitte der Gesellschaft angefeuert, wie Du ständig propagierst.

                    Wenn Du meine Antwort lesen würdest, würde Dir ausfallen, dass niemand zum Nazi abgestempelt wird, nur, weil er die Flüchtlingspolitik kritisiert. Zum Nazi abgestempelt wird der, der Nazi-Sachen sagt.

                    Du formulierst das so passiv. Aber zum Nazi abgestempelt zu werden ist keine Sache, die einem passiert, sondern eine Sache, die jemand einem antut. Jemand wie Du.

                    Ich habe Deine Antwort gelesen. Du hast mich als Nazi abgestempelt bzw. in deren Nähe gerückt – nicht, weil ich „Nazi-Sachen“ gesagt habe, sondern nur aufgrund von Kritik bzw. Ablehnung unserer Flüchtlingspolitik.

                    Wenn es politisch extrem wird (da zähle ich ‚Nazi-Sein‘ dazu), entgleitet zuerst die Sprache; man benutzt hasserfüllte Worte, beleidigt den politischen Gegner mit entmenschlichenden Begriffen wie ‚Abschaum‘ o.ä.

                    Lies Dir meine Beiträge durch; Du wirst oft engagierte Kommentare finden, aber nie Hass oder derart entmenschlichende Beleidigungen. Dann lies Dir Deine Beiträge durch – kannst Du diese Kriterien auf für Dich in Anspruch nehmen, oder erklärst Du Andersdenkende auch schon mal zu ‚Abschaum‘?

                    Das sind und bleiben Menschen (wenn auch nach meiner Wahrnehmung ziemlich gestörte Versionen davon, nicht anders als damals Baader, Raspe, Meins & Co.).

                    Zur Erinnerung: Ich bin nicht gegen die Rettung von Flüchtlingen; ich bin nur dagegen, sie anschließend nach Europa zu holen. Ich bin weder gegen berechtigte Asylbewerber noch gegen die befristete Unterstützung von Kriegsflüchtlingen; ich bin aber gegen offene Grenzen für alle, die hierher wollen. Das habe ich hier oft genug an anderer Stelle geschrieben.

                    Bei dieser ganzen Diskussion kann man sicherlich unterschiedliche und gegensätzliche Meinungen oder besser gesagt Prämissen vertreten, die alle ihre Berechtigung haben. Aber es gibt Fakten, die sollte man auch bei unterschiedlichen Prämissen akzeptieren.

                    Dazu gehört die Erkenntnis, dass es nicht dauerhaft funktioniert, auf der einen Seite im Namen der ‚Gerechtigkeit‘ ständig mehr Geld für die Armen zu fordern, und auf der anderen Seite die Zahl dieser Armen ständig erhöhen zu wollen.
                    Dazu gehört, dass Zuwanderung nur dann Erfolg haben kann, wenn Integration möglich ist; was aber tun, wenn weder unsere Gesellschaft, noch unsere Regierung noch ein Großteil der eintreffenden Flüchtlinge in der Lage sind, diese Integrationsleistung zu erbringen?
                    Dazu gehört, dass die momentane wirtschaftliche Situation unseres Landes vielleicht derzeit eine entsprechende Versorgung zulässt, aber wir die Betroffenen nicht einfach wieder rausschmeißen können, wenn sich die Lage zum Schlechten ändert.
                    Dazu gehört die Einsicht, dass es problematisch ist, wenn man innerhalb von zwei Jahren die Einwohnerzahl von Hamburg in unser Land lässt, ohne die dazu gehörende Infrastruktur – Wohnraum, Ämter, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser etc. – aufzubauen (das haben unsere Bundes- und Landesregierungen leider versäumt).

                    Ich habe alle diese Argumente aufgeschrieben, Du hast sie alle ignoriert bzw. mit einer gewissen moralischen ‚Haltung‘ übergangen. Mag sein, dass Dir diese Sicht zu materialistisch ist; aber das entkräftet die Argumente nicht.

                    Ich habe Kinder und fühle eine Verantwortung, ihnen nicht nur eine funktionierende Umwelt, sondern auch eine funktionierende Gesellschaft zu hinterlassen. Das ist auf deinem Weg nicht möglich.

                    • Ralf 5. Juli 2019, 19:14

                      Denn die Genannten kommen von Rechtsaußen, wie ich behaupte, und werden nicht aus der Mitte der Gesellschaft angefeuert, wie Du ständig propagierst.

                      Da nimmst Du die Realität nicht ausreichend zur Kenntnis. Angefangen hatte es damals mit dem brennenden Asylbewerberheim in Rostock 1992. Hätten da keine normalen Bürger aus der Mitte der Gesellschaft moralische Unterstützung geliefert, hätten vor Ort nur etwa hundert Skinheads gestanden, die die Polizei hätte einfach abräumen können. Aber mitten unter den Brandsätze werfenden Randalierern standen Tausende – ja Tausende! – normale Bürger. Und klatschten. Und applaudierten. Und feuerten an.

                      Damals ist das Entsetzen über diese Brut noch groß gewesen. Deutschland war im Schockzustand, dass so etwas möglich war. Und die Applaudierer haben sich seither nicht in Luft aufgelöst. Im Gegenteil. Die haben sich dramatisch vermehrt.

                      Regelmäßige Pegida-Demonstrationen mit bis zu 25.000 Teilnehmern wären nicht möglich, wenn da nur der harte Kern der Neonaziszene mitmarschieren würde. Laut einer Studie der Technischen Universität Dresden, lässt sich folgendes über die über die Teilnehmer der Hetzmärsche sagen, die von bekannten Größen aus der rechtsextremen und Hooligan-Szene organisiert werden: „Der durchschnittliche Teilnehmer […] kommt aus der sächsischen Mittelschicht, ist männlich, 48 Jahre alt, konfessionslos, nicht parteigebunden, gut ausgebildet, berufstätig und verfügt über ein für Sachsen etwas überdurchschnittliches Nettoeinkommen.“ (Zitat Wikipedia). Klingt das für Dich wie nach auf der Straße herumlungernden Glatzen?

                      Auch die AfD würde nie und nimmer auf die Wahlergebnisse kommen, die sie gegenwärtig kriegt, wenn da nur die ehemalige NPD-Wählerschaft ihre Unterstützung geben würde. Es sind große Teile der Mitte, die glauben eine politische Entscheidung der Bundeskanzlerin, die gegen ihre Interessen gelaufen ist, gibt ihnen jetzt die Rechtfertigung sich offen mit Nationalsozialisten gemein zu machen. Und da soll mir keiner sagen, man wisse nicht um die Truppe um Björn Höcke, die in Chemnitz eine Reihe vor der NPD-Führung, Arm in Arm mit der Pegida-Leitung marschierte, offen den Widerstand gegen die NSDAP verspottend mit der weißen Rose, dem Erkennungszeichen der Geschwister Scholl im Knopfloch. Es soll mir keiner erzählen, man hätte von der hundertfachen Häufung von „Einzelfällen“ rassistischer Ausfälle bei der AfD nichts mitbekommen. Nein, die AfD ist nicht eine Partei der besorgten Bürger. Die AfD ist der bürgerlich politische Arm der rechtsextremen Gewalttäter. Das Radikalisierungsbecken für den Neonazinachwuchs. Der Steigbügelhalter für den in der Szene erhofften Umsturz.

                      Und eigentlich reicht es, mal einen Vormittag im Internet zu surfen, um ein Bild zu bekommen, wie sehr die bürgerliche Mitte schon ins rechtsextreme Umfeld gerutscht ist. Verbring mal etwas Zeit damit in Foren zu lesen. Aber mach nicht den Fehler, den ich gemacht habe, nämlich da zu lesen, wo man einen Teil der Leute kennt. Wo man weiß, dass das eigentlich normalerweise ganz nette, umgängliche Leute sind. Menschen, denen es wirtschaftlich gut geht, die teilweise sogar im Wohlstand leben. Menschen mit Familien, mit Kindern. Und dann liest Du die Kommentierungen zum Flüchtlingsthema. Da ist dann von „alle erschießen“ die Rede. Von Gaskammern. Von verrecken lassen. Manche der Autoren kennt man persönlich. Man weiß, dass die keine Glatze tragen. Keine Bomberjacke. Dass die nie auf einem NPD-Parteitag waren.

                      Die Sprache ist einfach völlig entmenschlicht. Kürzlich sah ich eine Sendung, in der es um die Bedrohung von Kommunalpolitikern ging. Da werden teilweise konkrete Morddrohungen von der Polizei nicht mehr weiterverfolgt, weil „das eben normal ist, dass Menschen im Internet über’s Ziel hinausschießen“. Und weil man zahlenmässig von hunderten Morddrohungen erschlagen wird, wenn man irgendwo Bürgermeister ist. Da wird von Todesurteilen fabuliert, da werden Hinrichtungen gefordert, da wird offen zur Tötung von Menschen aufgerufen, aber kein Schwein kümmert sich mehr drum. Keiner sagt was. Es ist normal. Diese Sprache, dieser Hass ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

                      Und er ist da angekommen, weil man das Milieu, in dem Hass und Ausgrenzung, in dem Radikalisierung und Mordlust gedeihen können aktiv geschaffen hat. Die Schritte dorthin, manchmal groß und manchmal klein, sind einer nach dem anderen gemacht worden. Da war Hetze in Wahlkämpfen (z.B. „Kinder statt Inder“), offener Rassismus in den Büchereien, Lesungen, Talkshows (z.B. Sarrazins Megabestseller), eine die Ausgrenzung von Minderheiten immer weiter verschärfende Sprache (z.B. „Asyltourismus“, „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“), ein Trommelfeuer von BILD-Schlagzeilen („Das sollen die Griechen alles kriegen: 1000 Euro für Putzfrauen“, „Mitten in Deutschland: Burka-Frau verprügelt Dessous-Verkäuferin“), die Weigerung der sozialen Medien gegen den Hass einzuschreiten, denn mit Hass lässt sich ein Geschäft machen und und und. Alles für sich genommen verkraftbar. Aber in der Summe tödlich. Und so sind breite Schichten der Mitte ins Sympathisantenmilieu für Neonazis abgerutscht. Ich weise nochmal darauf hin, dass das auch den Erkenntnissen der Polizei entspricht, die bei Anschlägen auf Asylunterkünfte zunehmend nicht mehr den typischen Tätertyp antrifft (Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel), sondern ganz normale Familienväter, bei denen sich dann keiner erklären kann, wie die nur sowas tun konnten.

                      Und es dieses gesamte Umfeld, das den wachsenden rechtsextremen Sumpf ausmacht. Auch die RAF, die Dir immer wieder einfällt, hätte niemals existieren können, ohne eine aktive Gruppe von Unterstützern, eingebettet in ein Feld von passiven Ideologen ohne Waffe, wiederum eingebettet in ein breites, amorphes Feld von Sympathisanten, die den Kampf mit der Waffe zumindest teilweise in Ordnung fanden. Diese hierarchische Auffächerung der radikalen Szene war essentiell für die Rekrutierung von neuen Gewalttätern. Sympathisanten verführten Normalos, aktive Unterstützer verführten Sympathisanten und Terroristen verführten Unterstützer. So landeten ganz normale bürgerliche Kinder in der Terrorszene. Susanne Albrecht genauso wie Uwe Böhnhardt. Als die Popularität der RAF schwand, als sich schließlich auch die linksextreme Szene von der RAF distanzierte, war der bewaffnete Kampf zu Ende. Und was für links damals galt, gilt jetzt auch für rechts. Es sind ganz normale Leute, die sich im Internet radikalisieren. Erst sind es nur Sprüche. Dann, wenn man endgültig in der Blase angekommen ist, in der man außer rechtsextremer Propaganda nichts mehr hört, wird man zum geistigen Täter. Man ermutigt andere. Man radikalisiert andere. Und irgendwann steht da ein Familienvater mit einem Brandsatz vor dem Asylbewerberheim.

                      Du hast mich als Nazi abgestempelt bzw. in deren Nähe gerückt – nicht, weil ich „Nazi-Sachen“ gesagt habe, sondern nur aufgrund von Kritik bzw. Ablehnung unserer Flüchtlingspolitik.

                      Wenn es politisch extrem wird (da zähle ich ‚Nazi-Sein‘ dazu), entgleitet zuerst die Sprache; man benutzt hasserfüllte Worte, beleidigt den politischen Gegner mit entmenschlichenden Begriffen wie ‚Abschaum‘ o.ä.

                      Ich habe Dich weder zum Nazi abgestempelt, noch bezog sich die Abschaum-Referenz auf Dich. Der Abschaum bezog sich auf die, die im Internet Mordaufrufe publizieren und Todesurteile für Demokraten fordern. Auf die, die gemeinsam mit Nationalsozialisten auf die Straße gehen und applaudieren wenn Ausländerunterkünfte brennen. Der Abschaum bezog sich auf die, die sich klammheimlich oder auch ganz offen über jeden ertrunkenen Flüchtling freuen. Der Abschaum bezog sich auf die Wegbereiter und Steigbügelhalter der Rechtsextremen.

                      Was Dich persönlich angeht, habe ich nicht den geringsten Grund Dich in irgendeine Nähe zu diesem Pack zu rücken. Ich kenne Dich als engagierten Mitdiskutanten und auch wenn wir selten einer Meinung sind, verbindet mich mit Dir Respekt. Wie übrigens auch mit Herrn Pietsch. Und selbstverständlich kann man über Inhalte diskutieren. Selbstverständlich darf man Einwanderung kritisieren. Selbstverständlich darf man Probleme ansprechen. Es ist eben eine Frage des wie. Es läuft eine klare Grenze zwischen einer gesitteten Diskussion auf der einen Seite und sinnloser Hetze und Provokationen auf der anderen Seite. Es ist etwas anderes etwa zu beklagen, dass es unter Flüchtlingen überdurchschnittlich häufig zu Gewalt kommt, weil Menschen traumatisiert und durch die Erfahrung von Krieg und Gewalt verroht sind oder ob jemand wie Sarrazin pauschal behauptet Araber seien genetisch degeneriert und damit irreparabel minderwertig. Die Grenze wo legitime Argumente aufhören und Hetze anfängt, war früher mal jedem klar. Und auch heute ist diese Grenze meist in persönlichen Gesprächen noch erkennbar. Aber im Internet ist diese Grenze praktisch verschwunden. Dieser Blog hier ist eine der wenigen einsamen Inseln, wo auch fundamentale politische Gegner noch halbwegs gesittet miteinander diskutieren. Wirf mal einen Blick in die Foren von öffentlichen Medien, in Facebook, in Twitter und Dir wird einfach nur noch Angst und Bange. Und wir als Gesellschaft müssen diese Grenze wieder einziehen. Wir dürfen diejenigen, die die Debatten immer weiter entmenschlichen nicht weiter entschuldigen. Es muss klar sein, dass sich der, der Hass schürt außerhalb unserer Gesellschaft stellt und nicht doch irgendwie zur Familie dazugehört.

                    • Erwin Gabriel 6. Juli 2019, 16:41

                      @ Ralf 5. Juli 2019, 19:14

                      Da nimmst Du die Realität nicht ausreichend zur Kenntnis.

                      Nicht bös sein, aber Du bist die absolut falsche Person für eine derartige Aussage.
                      (Aber vielleicht ist auch wieder nur mein Ironie-Detektor wieder kaputt.)

                      … brennendes Asylheim …

                      Ich habe hier schon des Öfteren geschrieben, dass aus meiner Sicht ALLE Beteiligten eingesperrt gehörten; nicht nur die Handvoll Straftäter, sondern jeder, der jubelt, nicht hilft, die Feuerwehr oder die Polizei behindert – einfach ALLE. Und ich fand es äußerst schwach, wie sich der Staat hat vorführen lassen.

                      Ob Du die ‚Jubler‘ nun in der ‚Mitte‘ verordnest oder ich sie als ‚rechtsradikal‘ bezeichne, ist nur Semantik. Du verurteilst nicht nach der Tat, sondern versuchst mit solchen Begriffsverschiebungen, alle Menschen zu diskreditieren, die nicht auf Deiner Wellenlänge sind.

                      … Pegida …

                      … sehe ich etwas differenzierter als Du. Da war in der Tat anfangs ein breites politisches Spektrum dabei, bis weit in die bürgerliche Mitte. Pegida habe ich halbwegs verstanden, da hier die Ausgrenzung der Bürger durch den Staat erfolgte, und ursprünglich nicht sich die Bürger vom Staat zurückzogen.

                      Pegida hat sich verändert, und ist nun eine Rechtsaußen-Veranstaltung geworden (da sind wir uns einig, nehme ich an). Die aus der Mitte, die dabeigeblieben sind, sind nicht mehr Mitte, sondern haben sich radikalisiert; in erster Linie durch Ausgrenzung seitens der Politik. Aber da Pegida inzwischen viel kleiner ist als früher, kannst Du davon ausgehen, dass sich die ehemalige, von Dir so verachtete bürgerliche Mitte ihre Grundeinstellungen nicht grundlegend verändert hat, und sich weitgehend aus all dem herausgezogen hat.

                      Die Wahrscheinlichkeit ist aus meiner Einschätzung allerdings groß, dass diese Leute zukünftig AfD wählen.

                      … AfD …
                      Dass ein Gutteil (Schlechtteil, wenn Du willst) der AfD außerhalb des (aus meiner Sicht) erlaubten politischen Spektrums steht, brauchen wir nicht zu diskutieren. Dass ein ebenfalls großer Teil innerhalb des zulässigen Spektrums steht, sollte ebenfalls klar sein.

                      Wenn Du das Thema ohne Deine politische Brille betrachtest, sind AfD und LINKE recht ähnlich, nur eben am entgegengesetzten Spektrum der politischen Landschaft unterwegs. Da die LINKE schon deutlich länger unterwegs ist, hat sich bei denen Vieles eingeschliffen, und an Vieles haben wir uns auch gewöhnt. Mal sehen, wie es bei der AfD zukünftig läuft. Werden sie weiterhin radikaler, werden sie verboten. kriegen sie die Kurve, werden sie irgendwann in Regierungen sitzen (wenn auch vermutlich nur im Osten) …

                      Wenigstens hier hast Du mein Verständnis, da ich die Partei auch nicht mag und ziemlich ätzend finde.

                      Nein, die AfD ist nicht eine Partei der besorgten Bürger. Die AfD ist der bürgerlich politische Arm der rechtsextremen Gewalttäter. Das Radikalisierungsbecken für den Neonazinachwuchs. Der Steigbügelhalter für den in der Szene erhofften Umsturz.

                      Was mit bei Dir immer wieder auffällt, ist Deine Unfähigkeit, Situationen zu spiegeln.
                      Mag sein, dass es sich teilweise so verhält wie Du beschreibst; auch die Schläger der Autonomen haben Unterstützer in den ‚alternativen‘, ‚progressiven‘, ‚grünen‘ oder ‚linken Szenen.

                      Versuche zu verstehen, dass es fließende Übergänge von den äußersten, gewaltbereiten Flügeln des politischen Spektrums in die Mitte gibt, und dass sich die linken und rechten Extremisten in ihrem Verhalten näher stehen als der Mitte.

                      Deswegen versteife ich mich nicht darauf, ständig meiner Gegenseite die Verantwortung für „Mord und Totschlag“ zuzuschreiben, sondern die Tat zu be- und zu verurteilen und mich einen Scheiß darum zu scheren, warum einer auf andere einschlägt oder sie umbringt.

                      Wer derartige Gewalt ausübt – ob als politischer, religiöser oder sportlicher Extremist, gehört in den Knast

                      Die Sprache ist einfach völlig entmenschlicht.

                      Ich weiß, was Du meinst, ich finde es entsetzlich (übrigends auch bei Dir, wenn Du Wörter wie „Abschaum“ oder „Brut“ benutzt – die Mechanik dahinter ist die Gleiche).

                      Und er ist da angekommen, weil man das Milieu, in dem Hass und Ausgrenzung, in dem Radikalisierung und Mordlust gedeihen können aktiv geschaffen hat. Die Schritte dorthin, manchmal groß und manchmal klein, sind einer nach dem anderen gemacht worden. Da war Hetze in Wahlkämpfen (z.B. „Kinder statt Inder“), …

                      Ja. Manchmal ergeben viele kleine Schritte eine große Reise.

                      Zur Hetze in Wahlkämpfen etc: Kann ich fast alles unterschreiben, da stimme ich Dir in weitgehend zu.

                      Nur: ALLE sehen diese Hetze, diese Wahlkampfslogans, Alle 82 Millionen. Aber nur wenige werden gewalttätig. Der eine schaut im Kino ‚Rambo‘ und fühlt sich unterhalten, ein anderer hat das Gefühl, er müsse sich ein Messer kaufen und gegen die gelbe Gefahr aktiv werden.

                      Wenn Du an der Stelle meinst, dass daran der Regisseur oder die Schauspieler Schuld haben und nicht das verkorkste Individuum, dann kannst Du für die Veränderung der Gesellschaft von 2014 zu 2018 auch Frau Merkel verantwortlich machen, die durch ihr Handeln und deutlich mehr noch durch Unterlassen (hauptsächlich von Kommunikation) diese Situation und Veränderung herbeigeführt hat.

                      Ich habe Dich weder zum Nazi abgestempelt, …

                      … in die Nähe gerückt …
                      Natürlich hast Du das.

                      … noch bezog sich die Abschaum-Referenz auf Dich.

                      Was Dich persönlich angeht, habe ich nicht den geringsten Grund Dich in irgendeine Nähe zu diesem Pack zu rücken.

                      Das hatte ich auch nicht so verstanden. Und wie Du siehst, rede ich noch mit Dir.

                      Aber mit den gleichen Begrifflichkeiten – Abschaum, Pack, brut – hat man im Dritten Reich über Juden geredet. Das ist genau die entmenschlichende Sprache, die Du seitens der Rechten monierst.

                      Wenn Du Dich fragst, wie die rechte, von mir aus auch konservative Mitte (zu der ich mich ja zähle) derart ‚abrutschen‘ konnte, dass sie (vielleicht ungewollt) den Rechtsextremen mit menschenverachtender Sprache den Weg bereitet, schau genau auf Dich – Du bist das linke Gegenstück dazu.

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