Man muss es der SPD lassen: selbst in der tiefsten Krise ihrer Parteigeschichte seit dem Ermächtigungsgesetz kann sie sich auf eine Reihe von strategischer Genies verlassen, die in der Lage sind, das beste aus der Situation zu machen und die Partei durch die unruhigen Fahrwasser zeitgenössischer Politik zu steuern. Die brillante Europa-Strategie der SPD ist dabei eine Wiederauflage der brillanten Bundestagswahl-Strategie der SPD. Das ganze Drama lässt sich gut an einem Tweet von Kevin Kühnert ablesen, aber nicht so, wie Kühnert sich das vorstellt:
Fühle mich dieser Tage oft an die Auseinandersetzung um die #Groko erinnert. Auch damals wurde mit ganz großem Pathos um Zustimmung geworben, bis hin zum Weltfrieden war alles dabei. Heute, anderthalb Jahre später, ist das manchen Beteiligten unangenehm. #vdleyen #Europaparlament https://t.co/mt15YISrjU
— Kevin Kühnert (@KuehniKev) July 16, 2019
Ja, ich fühle mich auch an die Tage der Auseinandersetzung um die #GroKo erinnert. Schauen wir uns kurz an, wieso.
2017 hat SPD-Vorsitzender Martin Schulz, eine ebenso historische wie verdiente Wahlniederlage im Nacken, erklärt, dass die SPD für Koalitionsverhandlungen und eine Fortsetzung der Großen Koalition nicht zur Verfügung stehe. Es war nach dem völlig vergeigten Wahlkampf und der größtmöglichen In-den-Sand-Setzung einer programmatisch in irgendeiner Weise relevanten Positionierung die letzte Möglichkeit für die Partei, Einfluss auf ihr eigenes Schicksal zu nehmen. Sie wurde auch nicht gebraucht: es gab eine Mehrheit für ein bürgerliches Bündnis, und die Koalitionsverhandlungen nahmen bis zur Lindner’schen Flucht aus der Verantwortung auch ihren Lauf.
Es sollte anders kommen. Der Abbruch der Koalitionsverhandlungen zwang die SPD zum Offenbarungseid. Würde sie auf ihrem „Nein“ zur Fortführung der technisch immer noch bestehenden Großen Koalition beharren oder würde sie Angela Merkel ihrerseits denselben aufzwingen? Es entbrannte eine heftige Diskussion, mitsamt ebenso teurem wie keinerlei Spannungen lösendem Urentscheid, bei dem sich Kevin Kühnert einer gewissen Konstanz rühmen kann: immerhin war er von Anfang an gegen die GroKo.
There is no alternative
Zu der Geschichte gehört aber auch, dass die SPD keine gute Alternative hatte. Ging sie aus der staatsbürgerlichen Verantwortung in die Große Koalition, die der FDP abging, würde sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom Wähler abgestraft. Ging sie nicht in die Große Koalition, käme es zu Neuwahlen (niemals würde Merkel eine Minderheitenregierung anführen), in die sie ohne glaubhaften Spitzenkandidaten oder einen echten Grund, sie zu wählen hineingehen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom Wähler abgestraft wurde.
Kühnerts Argumentation war die Argumentation aller innerparteilichen Rebellen: es brauche eine komplette Neuaufstellung der Partei, inhaltlich und personell, und einen Neuaufbau. Das wäre die große Unbekannte, die aus nachvollziehbaren Gründen vor allem jenen zu unbekannt war, die da personell und inhaltlich abgerissen werden hätten sollen – der komplette Funktionärsapparat der SPD, der stattdessen das Deutscheste tat, was man in der Situation tun konnte und den „Neustart“ der Partei in die Kommittees gab, wo er völlig zerfaserte und zerwässerte, man aber immer noch das Wort im Munde führte, während der personalisierte Funktionärsapparat in Gestalt Olaf Scholz‘ ins Finanzministerium einzog und man mit „Basta“-Vorsitzender Nahles hoffte, wenigstens eine kantige Persönlichkeit an der Spitze zu haben.
Die SPD hatte es 2017/18 somit geschafft, das schlechteste aus beiden Welten zu vereinen. Erst lehnte sie die GroKo ab, dann machte sie sie doch, aber ohne daraus einen echten Vorteil zu gewinnen. Hätte sie von Anfang an die GroKo souverän gestalten und Merkel quasi treiben können, sie also zur eigenen programmatischen Neupositionierung nutzen (zugegeben ein Tanz auf dem Vulkan, für den es keine Erfolgswahrscheinlichkeit gibt), es wäre eine Option gewesen. Hätte sie an ihrer Oppositionsrolle festgehalten und diese Neupositionierung dort vorgenommen, wäre dies die andere Option gewesen.
Stattdessen hat die SPD es geschafft, erst mit einem „Nein“ alle Gestaltungs- und Machtoptionen aus den Händen zu geben und dann gezwungenermaßen und zwar mit einem großen Beutekorb, aber ohne jedes passende Narrativ oder eine Gestaltungsabsicht die Koalition doch einzugehen. Wer soll das gouttieren? Die Gegner der GroKo wie Kühnert bemängeln den Verrat an ihren Idealen, die Proponenten verstehen gar nicht, warum man das nicht gleich gemacht hat. Zufrieden kann mit diesem Hin und Her niemand sein.
Und das schlimme ist, dass auch keine strategische Überlegung dahintersteckt. Und da sind wir bei der Brillanz dieser Strategie. Denn was genau ist der „best case“ dieser Strategie? Was hoffte man, zu erreichen? Merkel policy-Zugeständnisse abzutrotzen? Welche denn? Gut auszusehen? Für wen denn? Wie denn? Bestimmte politische Gegner auszuschalten oder zu verhindern? Hat man nicht, und wenn ja, wer hätte es sein sollen? Die SPD hätte 2017 die Fortführung der GroKo an einen Rücktritt Merkels knüpfen und sich somit diese Meriten umhängen können, aber wozu? Schon 2017 war klar, dass nach Merkel für die SPD nichts besseres kommen würde. Nicht umsonst betonte man seit Merkels CDU-Vorsitz-Rücktritt stets, dass man AKK nicht zur Kanzlerin wählen würde. Etwas Besseres kommt nicht, und der aktuelle Zustand ist auch scheiße.
Die brillante Europa-Strategie
Und genau da ist die SPD nun wieder im Europaparlament. In großer Geste der Verweigerung erklärte man, von der Leyen nicht wählen zu wollen, intrigierte zwischen Berlin und Brüssel und sonnte sich im Licht, sie als Kommissionspräsidentin zu blockieren, um…ja was eigentlich? In welchem Szenario würde die SPD hier gewinnen? Was würde sie gewinnen?
Während von der Leyen sich in Schale warf und die Show der größten und engagiertesten Europäerin aller Zeiten abzog, verweigerte sich die SPD und isolierte sich damit sogar innerhalb ihrer eigenen Fraktion. Von der Leyen versicherte sich in der Zwischenzeit der Unterstützung solch großer Europafreunde wie Orbans Fidesz, Kaczinskys PiS und Grillos M5S. Angesichts der Aussicht, dass von der Leyen eine Kommissionspräsidentin von Gnaden dieser Herrschaften werden würde, begann der stets zuverlässig unzuverlässige Funktionärsapparat umzuschwenken und von der Leyen doch Wahlempfehlungen auszusprechen, wodurch die Europaparlamentarier noch dümmer aussahen.
Wieder schaffte es die SPD, erst nein und dann ja zu sagen und dabei die Liebe und Unterstützung exakt keiner Fraktion zu gewinnen. Und wieder war völlig unklar, was man zu erreichen hoffte. Glaubte irgendjemand im Willy-Brandt-Haus, man würde eine Kommissionspräsidentin erreichen können, die (aus Sicht der SPD) besser als von der Leyen ist? Was genau sollte nachkommen? Welcher Kandidat, welche Kandidatin wartete denn abseits der Bühne nur auf die Chance, den durch eine Wahlverliererin von der Leyen frei werdenden Platz als Kandidatin des Europäischen Rats einzunehmen?
Wenn dem geneigten Leser niemand einfällt ist das kein Wunder, es gibt nämlich niemand. Die SPD hat schlichtweg keine Optionen. Und die hat sie unter anderem deswegen nicht, weil sie sich beharrlich weigert, sie zu schaffen. Solange dieser Funktionärsapparat die Partei im Griff hat wird sich nichts mehr ändern, und sich sehe nicht, dass Kevin Kühnert ein Konzept hätte – außer Wadenbeißerei -, wie man dieses Problem angehen soll. Es ist das ganze Dilemma dieser strategischen Genies, die an keiner Sackgasse vorbeikönnen, ohne sich hineinzumanövrieren.
Ich glaube schon, dass die SPD eine Chance gehabt hätte. Konsequente Obstruktion von Ursula von der Leyen mit zeitgleichem Erklären für jeden Spitzenkandidaten zu stimmen. Das EU-Parlament hätte den Kampf suchen können. Stattdessen werden wir heute wahrscheinlich einen neuerlichen Tiefpunkt europäischer Politik erleben und das Ausradieren des letzten Pflänzchens an Hoffnung für die Demokratie in der EU. Gut möglich, dass wir irgendwann zurückschauen und feststellen werden, dass der Tod des Projektes EU am heutigen Abend begonnen hat.
Die SPD hätte eine Chance gehabt? Lächerlich! Das sind 14 Abgeordnete von über 700. Sie selbst haben es für richtig angesehen, Weber nicht zu wählen, der der natürliche Wahlsieger war, zumindest wenn man die Kriterien einer Spitzenkandidatur ohne Koalitionsbildung zum Maßstab nimmt, was vor 5 Jahren, als das Prinzip aus der Taufe gehoben wurde, angewandt wurde.
Eben. Parlamentarismus 101, nicht verstanden.
Ich habe nie behauptet, dass es richtig war, Weber nicht zu wählen. Ich habe lediglich festgestellt, dass es, wenn es keine absolute Mehrheit gibt, völlig irrelevant ist, welche Partei die meisten Stimmen geholt hat, sondern dass einzig und allein zählt, wer eine Mehrheit im Parlament hinter sich versammeln kann. Wer das ist, ist dann der Wahlsieger. Per Definition. Das ist auch nicht meine „Meinung“, sondern gelebte Demokratie und Realität in jedem normalen Parlament.
Und selbstverständlich hätte die SPD in der sozialdemokratischen Fraktion Werbung für ihre Haltung machen können. Aber notfalls halt alleine das Richtige tun. Immer noch besser als sich an dem jetzigen Desaster schuldig zu machen.
Der Deal war, dass der Spitzenkandidat mit dem größten Stimmenanteil von beiden großen Parteien gewählt wird. Das ist nicht gelungen, im Gegensatz zu 2014.
Ich hätte mit jedem der Spitzenkandidaten leben können. Es ist absolut unbegreiflich und grotesk unverantwortlich, wie es passieren konnte, dass keiner davon eine Mehrheit bekommen hat. Irgendwann kommt der Punkt, an dem Parteien sich ein Stück weit für das große Projekt zurücknehmen müssen. Ich habe viel Verständnis dafür, dass die Sozialdemokraten erstmal mit Liberalen und Grünen ausloten wollten, ob sich nicht eine Mehrheit für Timmermans oder Vestager findet. Wenn nicht, musste die Option Weber sein.
Stattdessen haben wir jetzt die Option Totalausfall.
Die Chance hatten sie. Haben sie eine Mehrheit für einen Spitzenkandidaten gekriegt? Nein.
Und wenn sie das erklärt hätten – was dann? Von der Leyen knapp verhindert, gewinnen dann Timmermanns oder Weber? Sicher nicht!
Also was soll der Quatsch?
Dann gibt’s eben keinen Kommissionspräsidenten. Notfalls totale Blockade. Obstruktion. Jahrelang. Anders funktionieren Reformen in dieser EU offensichtlich nicht.
Was ist denn jetzt gewonnen, wenn ich im Gegenzug fragen darf? Die größte Null des deutschen Bundeskabinetts, auf den Schild gehoben von den Möchtegerndiktatoren im Osten mit der expliziten Begründung, dass es nicht jemand werden soll, der in Rechtsstaatsfragen lästig wird, mit einem historischen Hintergrund als Gegner von Bürgerrechten und Hassobjekt der Jugend (Stichwort „Zensursula“), bewiesener wiederholter Unfähigkeit im Amt (ihr gesunkenes Segelschiff dürfte noch die positivste Nachricht sein, mit der von der Leyen in den vergangenen Jahren aufgefallen ist), tief im Sumpf von Korruptionsskandalen steckend, nachdem sie jahrelang das Geld des Steuerzahlers mit beiden Händen aus dem Fenster geschmissen hat, ist jetzt auf die höchste Position in der Europäischen Union weggelobt worden.
Wem hilft das? Hätte man die Position für ein paar Jahre mit einem Sack Kartoffeln besetzt, wäre es wenigstens nicht zu einem Rückschritt gekommen und die EU hätte die Chance gehabt, dass sich die Demokratie am Ende vielleicht doch noch irgendwie durchsetzt.
Und hätte die SPD ein Wahlprogramm gehabt, das diese EU-Reformen fordert, und eine Allianz im EP darüber geschmiedet stimmte ich dir völlig zu. So? Blockade ohne Ziel ist einfach nur Destruktion. Und von solchen Idioten haben wir in Europa weiß Gott genug.
Das Spitzenkandidatenprinzip galt als gesetzt. Das musste man in kein Wahlprogramm mehr reinschreiben.
Und eine Blockade wäre nicht „ohne Ziel“ gewesen. Das Ziel der Blockade wäre es gewesen, den Rat zum Einlenken zu zwingen. Notfalls indem man für die gesamte Legislaturperiode die Wahl des Kommissionspräsidenten verweigert. In fünf Jahren hätten wir Europawahlen gehabt und das einzige Thema wäre die Entmachtung des Rates und ein Mehr an Demokratie gewesen. Spätestens dann wären die Staats- und Regierungschefs in die Knie gegangen. Sehr wahrscheinlich wesentlich früher.
Stattdessen haben wir heute die Beendigung des Demokratieprozesses in der EU erlebt. Es wird nichts mehr mit der Transformation des Europäischen Parlaments in ein normales Parlament mit normalen Rechten. Es wird nichts mehr mit Demokratie. Das bedeutet leider auch, dass bereits die bisherige Auslagerung von Zuständigkeiten in die EU dann unverantwortlich ist, denn dort liegen unter diesen Voraussetzungen weder Mandat noch Legitimität. Ein solcher Zustand ist als Übergangszustand mit großen Bauchschmerzen eine Zeit lang tolerierbar, wenn klar ist, dass man sich mit signifikanten Schritten in Richtung „mehr Demokratie“ bewegt. So dass Mandat und Legitimität praktisch doch noch verspätet hinterherkommen.
Ist das nicht erkennbar, muss die EU wieder rückabgewickelt werden. Das EU-Parlament darf man dann schließen. Es ist einfach nur traurig!
Ja, das Prinzip war gesetzt. Und dann haben sie es vergeigt. Das komplette EP.
„Das Spitzenkandidatenprinzip galt als gesetzt.“
Das „Spitzenkandidatenprinzip“ war ein Wahlkampfgag aus dem Wahlkampf 2014, mit dem die beiden ehemaligen Volksparteien ihren Bedeutungsverlust aufhalten wollten. Die Auswahl unter den vielen Parteien sollte medial auf zwei Personen konzentriert werden.
Hat aber schon damals nicht wirklich geklappt, und konnte 2019 noch weniger klappen, weil die beiden Parteien ja die Mehrheit verloren haben.
Abseits des Wahlkampfgags gibt es dieses Prinzip nicht, weder in den EU-Verträgen noch anderen Gesetzen/Vorschriften.
Was jetzt passiert ist, das ist das eigentlich vorgesehene Verfahren und demokratisch völlig einwandfrei. Der Rat hat sich auf einen Kandidaten geeinigt, und der muß sich im EP eine Mehrheit organisieren.
Enttäuschung bei manchen Wählern und Schaden für die Demokratie ist nur entstanden, weil EVP/SP und die Medien über den Mythos mit der Spitzenkandidatur völlig falsche Erwartungen erzeugt hatten.
Mir hätte es für den Anfang gereicht, sie lehnt von der Leyen konsequent ab. Haben sie auch vergeigt.
Diese Frau hat bislang in jedem Amt versagt oder nur leere Sprüche im Amt geklopft und dann nix erreicht.
Nur weil die SPD keinen eigenen Kandiaten druch kriegen kann muss sie nicht jeden Hohlkopf wählen, der ihr vorgesetzt wird. Mit nur 14 Sitzen steht sie auch nicht in der Veranwortung jemand bessern aufzustellen.
Europa zum abgewöhnen. Eine Kandidatin von Orban vorgeschlagen und die CDU ist begeistert, dass zeigt eindrücklich wo Europa hinmarschiert ist.
Auch von Macron vorgeschlagen: Geschickter Schachzug, so kriegt er die EU-Miliärpolitik, die er will, denn die will vdL auch.
Nicht unbedingt in der Tradition einer Parlamentsarmee mit Innerer Führung und Bürger in Uniform und so. Macrons Militärparaden erinnern mehr an Preußens Gloria.
Die Franzosen haben nun zugebenermaßen auch weniger das Problem, zwei Weltkriege angefangen und die Armeen als obrigkeitsstaatliches Element gesehen zu haben. Die Schaffung der Armee in Frankreich war ein EMANZIPATORISCHER Akt. In Deutschland war sie unterdrückerisch. Das ist ein zentraler Wesensunterschied.
Gerade irgendwo gelesen: Es gibt verschiedene Möglichkeiten, in eine loose-loose-Situation zu geraten. Die SPD kennt sie alle.
Ein wesentlicher Knackpunkt speziell im EP ist, daß die SPD ihren Bedeutungsverlust noch nicht begriffen hat. Sie war es gewohnt in der sozialistischen EP-Fraktion den Ton anzugeben. Und ist durch den Wähler auf eine Nebenrolle reduziert worden.
Vorkämpfer der europäischen Sozialisten ist inzwischen der Spanier Sanchez. Der hat schnell begriffen, daß der sozialistische Kandidat Timmermans wegen der Wahlniederlage keine Chance auf den Kommissionsvorsitz hat. Und das – noch schlimmer – die europäischen Sozialisten derzeit keine Zweitbesetzung haben, wie sie die EVP mit vdL präsentieren konnte. Es ist ja bezeichnend, daß die SPD im ganzen Prozeß nie eine Idee gebracht hat, wer denn anstelle vdLs gewählt werden solle – das war eine völlig destruktive Linie.
Sanchez hat für die Sozialisten wie Macron für die Liberalen ein Paket mit der EVP verhandelt, und das hat dann auch eine Mehrheit bekommen.
Und am Ende hat es gar nicht mehr wirklich interessiert, was die SPD will oder macht.
Auf europäischer Ebene wird das für die SPD noch lange Folgen haben.
Denn eigentlich hat die SP-Fraktion – trotz der Wahlverluste – beim Gesamtpaket hervorragend abgeschnitten (siehe paralleler Artikel von Stefan Pietsch). Sie hat einen Kommissions-Vize, den Außenbeauftragten und sogar den EP-Präsidenten bekommen.
In der Vergangenheit haben die damals schwächeren SP-Partner die SPD bei deren Personalwünschen immer unterstützt, siehe Schulz. Jetzt umgekehrt verweigert die SPD die Solidarität und stimmt gegen vdL und damit die Paketlösung.
Und das ist durchaus folgenreich. Denn eigentlich hat das Paket ja mit EVP, SP und Liberalen eine Mehrheit im Parlament. Im wesentlichen durch die SPD-Verweigerung ist diese Mehrheit verloren gegangen und vdL mußte sich Stimmen bei Orban und Co. besorgen. Und dafür wird ein politischer Preis zu zahlen sein.
Für die SP-Fraktion ist das ziemlich einschneidend, daß sie trotz ihres guten Verhandlungsergebnisses ihren Stimmbeitrag nicht bringen konnte. Und zwar nur weil die SPD Amok läuft, aus rein innenpolitischen Aversionen heraus und ohne inhaltliche Gründe.
Das werden die Genossen lange nicht vergessen. Die SPD hat hier im sozialistischen Haushalt Porzellan im Umfang eines ordentlichen Polterabends zerschlagen. Völlig sinnlos.
Angela Merkel musste bei der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS antichambrieren, damit die Stimmen zusammenkamen.
Zitat:
„Ging sie nicht in die Große Koalition, käme es zu Neuwahlen (niemals würde Merkel eine Minderheitenregierung anführen), in die sie ohne glaubhaften Spitzenkandidaten oder einen echten Grund, sie zu wählen hineingehen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom Wähler abgestraft wurde.“
Hätte sein können, aber nicht müssen, die SPD hätte eher ein paar Punkte gutmachen können.
Zunächst mal: Neuwahlen waren aus der gegebenen Situation „geschäftsführende Regierung“ heraus UNMÖGLICH.
Zitat:
„niemals würde Merkel eine Minderheitenregierung anführen“
Sie (oder sonst jemand) hätte sich zunächst mal der KANZLERWAHL stellen müssen. Ohne diese Voraussetzung ging REIN GAR NIX.
Die SPD hätte nah den Lindner-Mätzchen laut und heftig fordern sollen, dass anstelle von Merkel, die in Sachen Regierungsbildung gescheitert war, vor allen anderen Optionen eine andere Person CDU-seitig zwecks Jamaika zu beauftragen ist. IMHO ein logisch nachvollziehbares Argument, das die Union ins Schwitzen gebracht hätte, zumal die FDP zu Jamaika mit einer Merkel-Alternative grundsätzlich nicht hätte nein sagen können.
„Merkel gescheitert“ wäre die Überschrift der entsprechenden SPD-Kampagne mit Talkschau-Trara und allem Drum und Dran gewesen. Für Merkel hätte es in einem solchen Procedere kaum Überlebenschancen gegeben. Nach einer Wahl mit nur relativer Mehrheit hätte der Bundestag BP-seitig aufgelöst werden können (oder auch nicht; entscheidet der BP). Eine entsprechend gerupfte Merkel wäre bei einer Neuwahl nicht präsentabel gewesen bzw. in einer Stolper-Minderheitsregierung alsbald weg gewesen. die SPD hätte auf jeden Fall ihr Oppositions-Ding avisieren können, ggf. mit einer Jamaika-Regierung unter einem/einer Nichtmerkel oder aber anlässlich der möglichen Neuwahl (nach Vertrauensfrage, was auch nicht unbedingt gut aussieht) für das ganze Durcheinander der CDU (zuzüglich FDP) die Schuld zuweisen können, so nach dem Motto: Die Jamaika-Truppe, voran die CDU, ist unfähig zur Regierungsbildung. Die CDU habe eine Regierungsbildung ohne SPD angestrebt und kann nicht liefern. Und die wollt ihr nochmal wählen? Jetzt hilft nur noch die SPD. Mit der gescheiterten Merkel geht gar nix. Der Wähler muss neu entscheiden. Oder so ähnlich.
Dass das zu einem Aufsehen erregenden Erholungswunder geführt hätte glaub ich ja auch nicht, aber weniger schlecht als das jetzt Gegebene wäre das schon gewesen; dass die SPD nach der Lindner-Show kampagnemäßig grundlegend schlechte Karten in der Hand hatte, glaub ich eigentlich nicht. Nur wer wagt gewinnt; es wurde aber nichts gewagt.
Okay, gut, is nur ein Denkmodell vergossene Milch betreffend und auf mich hört ja eh keiner.
Wie immer handelt es sich bei so etwas um nette Gedankenspiele, die den Charme haben, niemals einem Realitätstest unterzogen zu werden. Und gerade, wenn mehrere rein theoretische Überlegungen sich anschließen, kommt ein nüchterner Mensch schnell zu dem Verdikt: völlig unrealistisch.
Auch Christian Lindner hatte bei dem Rückzug aus den Jamaika-Verhandlungen sicher anderes im Sinn als dass die Partei zwei Jahre nach der Wahl in Umfragen unter dem Bundestagswahlergebnis liegt. Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Wie kommen Sie darauf, besser und zutreffender spekulieren zu können als die Profis, die einigermaßen die Gegebenheiten kennen?
Die Union hat keinen Plan B zu Angela Merkel. Konnte man 2017 noch spekulieren, die CDU würde sich zu einem anderen Bewerber pressen lassen, so ist in der Retroperspektive eine solche Annahme illusorisch. Die Christenparteien sind keine Organisationen, die zur Selbstzerstörung neigen.
Wir spekulieren ja nicht, wir haben den Vorteil zu wissen was passiert ist. Da kritisiert sich’s wesentlich leichter. 🙂
„Auch Christian Lindner hatte bei dem Rückzug aus den Jamaika-Verhandlungen sicher anderes im Sinn als dass die Partei zwei Jahre nach der Wahl in Umfragen unter dem Bundestagswahlergebnis liegt.“
In erster Linie hatte Lindner im Sinn, daß seine Partei nicht zwei Jahre später bei 3% liegen würde. Was ziemlich sicher passiert wäre, hätte er sich zu Jamaika zu Merkels Konditionen breit schlagen lassen.
Sicher fand Lindner die Fraktion noch nicht so aufgestellt, dass er sich eine Regierungsbeteiligung zutraute. Ich bin sicher nicht vorne dabei, der der FDP den Ausstieg prinzipiell übel nimmt. Allerdings hatte man im Vorfeld taktische Fehler begangen, die langsam korrigiert werden. So gingen sich Liberale und Grüne in der Endphase besonders heftig an, wo sie hätten wissen müssen, dass sie möglicherweise beide in eine Regierung eintreten würden.
Es ist da nicht klug, im Vorfeld das Klima zu vergiften, zumal beide Parteien bei den Wählergruppen nicht so wahnsinnig viele Schnittmengen haben. Als die FDP 2009 ihr Rekordergebnis einfuhr, gewann sie von allen Parteien deutlich hinzu – nur mit einer Partei gab es kaum Austausch: den Grünen. Nach der Wahl, als die Union wochenlang ihre Position suchen musste, hätte man sich dann unter den Kleinen verständigen müssen, welche Ziele gegen die Union erreicht werden sollen. Stattdessen bildeten sich ganz andere Fronten: die CDU umgarnte die Grünen, die FDP giftete mit der CSU dagegen und wurde von den Christdemokraten gönnerhaft als Beiwerk betrachtet. Dumm gelaufen.
Heute liegt die FDP in Umfragen oft auf Platz 6, weit hinter den Grünen. Selbst vom Rückgang der Zustimmung für Union und AfD konnte die Partei bisher nicht profitieren. Das ist schlicht unbefriedigend. Ähnlich wie die Konkurrenz muss die Spitze von der One-Man-Show umschalten auf mehrere Talente. Seit den Nullerjahren sind so viele junge Menschen in die Partei eingetreten, damit muss man doch etwas machen können!
Wir müssten glaube ich mal mehr darüber debattieren, wie Lindner versucht hat, zwischen 2013 und 2017 die Partei deutlich zu verjüngen und auf ein neues Fundament zu stellen und warum das nur teilweise geklappt hat. Ist es die Kernwählerschaft der FDP? Spannende Frage. Ich würde mich mal zu der These versteiger, dass viele von denen, die im Lauf dieses Jahres zu den Grünen geschwankt sind, auch zur FDP hätten schwanken können und dass Lindner auf diese Schichten gezielt hat.
Unter Christian Lindner zog die Partei eine ganze Generation junger Menschen an. Sichtbar war dies an Talenten wie Bahr, dem späteren Gesundheitsminister, die heutige Generalsekretärin Linda Teuteberg, Katja Suding und noch einiger anderer. Einige verließen 2013 nach dem parlamentarischen Aus die Politik und eventuell auch die Partei.
Aber allein, wenn Du Dir die Kandidatenlisten bei Bundestags-, Landtags- und auch Kommunalwahlen ansiehst, ist zu konstatieren, dass die Liberalen über vergleichsweise viele junge Leute verfügt. In meiner Heimatstadt gewann vor 2 Jahren der FDP-Bewerber, auch noch ziemlich jung. Allerdings fuhr er bewusst nicht auf dem Parteiticket. Davon gibt es übrigens 10 in ganz Hessen, aber nur einen in meinem Kreis. In früheren Zeiten bis 2007 war die Stadt fest in CDU-Hand, danach übernahm für 10 Jahre ein Sozialdemokrat.
Ich fand es 2009 interessant, dass es damals so wenig Austausch zwischen den beiden Parteien gab. Das gleiche Bild fand ich bei vielen Wahlen wieder. Das entspricht eben nicht der typischen Annahme.
Ich sag ja, ich find’s erstaunlich, dass die FDP dieses ganze Potential nicht verwandeln konnte.
Ich find es einfach dauerwitzig, wenn ihr die exakte Argumentationsweise der LINKEn draufhabt. Ob Merkel 2015 oder Lindner 2017. It never fails to entertain.
Zitat Stefan Pietsch:
„Und gerade, wenn mehrere rein theoretische Überlegungen sich anschließen….“
Nix da 🙁 Mein retrospektiver Plan ist widerspruchsfrei 🙂
Zitat Stefan Pietsch:
„Wie kommen Sie darauf, besser und zutreffender spekulieren zu können als die Profis, die einigermaßen die Gegebenheiten kennen?“
Ganz einfach: Bin selber Profi wie wir alle hier.
Wie wird man eigentlich in der hier besprochenen Branche Profi? So wie Herr Ziemiak, der 2 x durchs erste juristische Staatsexamen gerasselt ist und anschließend bei einem Schmalspurstudium (irgendwas mit Business) ebenfalls das Handtuch geworfen hat? Okay, Kühnert passt auch, is auch egal, denn:
RECHTSSTAATLICH (^), also von Verfassungs wegen, ist es so, dass für die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung (bis hoch zum Kanzler, Bundespräsident oder sonstewas) KEINE professionellen Anforderungen gestellt werden – anders als in der früheren ständischen Gesellschaft. Nach Ihrer Theorie müssten Wahlen eigentlich verboten werden.
Zitat:
„Die Union hat keinen Plan B zu Angela Merkel. “
Richtig. Danke, dass Sie mein Argument unterstützen. Diesen Sachverhalt hätte die SPD ausnutzen sollen. Es wäre parlamentarisch, insbesondere RECHTLICH (darauf legen Sie ja immer großen Wert^), absolut sauber gewesen, von der Union nach gescheiterter Regierungsbildung eine personelle Alternative zu verlangen. Einen Plan B müssen die sich dann gefälligst einfallen lassen.
Bei der Bundestagswahl werden Parteien gewählt und keine Kanzler. Auch das wieder ein RECHTLICHES Ding^. Die CDU hatte als stärkste Partei politisch den primären Regierungsbildungsauftrag und wollte offensichtlich Jamaika. Darauf hätte die SPD vehement rumhacken müssen. Die CDU hatte ferner als stärkste Fraktion die Kanzlerwahl, ohne die es weder Neuwahl noch sonste was geben konnte, anzustreben. Punkt. Die SPD hätte ferner vehement kommunizieren müssen (okay, die kommunizierten im Prinzip immer das Falsche, deren Problem), dass eine Kanzlerwahl mit nur relativer Mehrheit RECHTLICH ebenfalls absolut sauber ist. Die SPD hat sich stattdessen kommunikativ in ein dümmerliches Geraune einer potentiellen Staatskrise reinboxen lassen. Das war falsch, IMHO.
Der EXPLIZITE Kanzlerkandidat ist rechtlich übrigens eine genau so wackelige Angelegenheit wir der hier auch diskutierte Spitzenkandidat in Sachen EP. Den Quatsch hat die SPD Anfang der 60er mal erfunden, vorher wurde das – eingedenk der Verfassung – nur implizit verkauft. okay, ein anderes Thema.
Zitat:
„Die Christenparteien sind keine Organisationen, die zur Selbstzerstörung neigen“
Die Wähler m/w (z.B. Rezo^) dürfen aber zerstören, das ist implizit, insbesondere rechtlich, erlaubt. Das gilt auch für die Wähler m/w im Bundestag, die den Kanzler m/w zu wählen haben und dabei den Kandidaten nicht wählen müssen.
Was die Causa Lindner angeht, kann man mal hier gucken, zum Beispiel:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article183010214/Angela-Merkels-Rueckzug-Die-FDP-traeumt-wieder-von-der-Jamaika-Machtoption.html
Das fast 60 Jahre alte Diktum von Herbert Wehner (angesichts der Nachwahlsituation 1961) UMFALLERPARTEI gilt nach wie vor. Für die Aufzählung von Beispielen empfiehlt sich die Exponentialform.
Aber okay, wie dem auch sei, Schnee von gestern. Wir wollen hier ja alle nur spielen, gell. Ferner scheint bei der SPD eh Hopfen und Malz verloren.
Überheblichkeit ist kein guter Weg zu realistischen Einschätzungen zu kommen. Ihre Überlegungen haben zum einen logische Löcher wie Krater, zum anderen vernachlässigen Sie jede Erfahrungswerte. Damit sind sich jedoch kein Profi, sondern Anfänger im Bereich der Spieltheorie.
Profi wird man nicht durch ein Theoriestudium. Das kann eine gute Voraussetzung sein, aber nicht mehr. Know-how und umfangreiche Erfahrungen sind unabdinglich, um Profi zu werden. Schließlich würde auch niemand bei einem Bundesligaclub als Spieler angestellt, nur weil er das Spiel auf der Konsole aus dem Effeff beherrscht.
Zweifellos hatte die Union keinen Plan B zur Kanzlerin, doch die SPD hatte nicht einmal eine Strategie. Zudem hatten die Sozialdemokraten gerade eine heftige Wahlniederlage erlitten, sie galten erstmals als entbehrlich – für die Regierungsbildung wie für die Wähler. Was Sie völlig übersehen: die SPD vertritt keine Milieus mehr. Für jede größere Wählergruppe macht eine andere Partei ein besseres und passenderes Angebot. Das bedeutet umgekehrt, die SPD wird wegen ihrer Funktionen gewählt, eine davon ist Politik durchsetzen zu können. Ja, ich kenne den Gegeneinwand, aber auch die FDP wuchs früher nicht als Funktionspartei.
Wenn es eine Partei gab, die 2017 Neuwahlen mehr als die CDU fürchten musste, dann war es das Willy-Brandt-Haus. Ohne Kanzlerkandidaten, gerade in die politische Bedeutungslosigkeit abgestraft, stand die Partei dort, wo die hessischen Genossen ein Jahrzehnt vorher nach dem politischen Verrat gelandet waren. Ohne klare Führung und ohne Machtperspektive. Da drohten weitere Stimmverluste, nichts anderes. Die SPD hätte also nur mit dem eigenen Selbstmord drohen können. Dafür bekamen sie immerhin einen guten Preis gezahlt, mehr war definitiv nicht drin. Warum hätte sich die Union ihre immer noch vorhandene Stabilität von so einem Chaosladen zerschlagen lassen sollen?
Für Jamaika hätte es bei Neuwahlen noch immer gereicht. Sowohl die FDP als auch die Grünen waren bereit dafür. Zudem drängte der Bundespräsident, was die SPD bei einer anhaltenden Verweigerungshaltung innerlich und vom Wähler zerfetzt hätte. In der Situation kann man nicht den Kopf des Gegners fordern, da wird man ausgelacht.
Es war klar, dass Frank-Walter Steinmeier bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen Neuwahlen herbeiführen würde. Es wurden vor zwei Jahren umfangreiche strategische Überlegungen angestellt bis dahin, dass kein Kandidat im Bundestag eine relative Mehrheit erreichen könnte. Doch selbst wenn Merkel eine solche erreicht hätte, hätte sie die Wahl ablehnen können. Und der Bundespräsident hätte sie als ausgewiesener Stabilitätsanhänger mit Sicherheit nicht mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragt.
Nichts davon findet sich in Ihren Überlegungen. Also wovon reden wir?
Die FDP war glaubhaft nicht mit dem Ziel angetreten, in die Regierung zu kommen. Es ging und geht um Konsolidierung. Weder Lindner noch Kubicki sind in ihrer Vita mit Umfallerattitüden aufgefallen. Und was haben die beiden mit Herbert Wehner zu tun?
Die Grünen stellen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten, gestützt auf die CDU. In Hessen sitzt man mit den Konservativen in einer Regierung, gegenüber der Rheinseite treibt man es lieber mit der SPD und den Liberalen. In Schleswig-Holstein hat man die Sozialdemokraten durch die Christdemokraten ersetzt, in Bremen neben der SPD noch die LINKE dazugenommen, die anderen jedoch verschmäht. In Hamburg ist man klassisch Rot-Grün. In Thüringen steht man hinter einem Ministerpräsidenten der LINKEN, in Berlin regiert man in Rot-Rot-Grün. In Sachsen-Anhalt ist es dann Kenia mit den beiden vermeintlich großen Parteien zusammen.
In früheren Zeiten nannte man das die Hure der Politik. Sie treibt es mit allen. 🙂
Zitat:
„doch die SPD hatte nicht einmal eine Strategie.“
Deswegen meine strategischen Vorschläge
Zitat:
„Ohne Kanzlerkandidaten, …“
Man hätte einen Neuen ins Rennen geschickt. Insoweit besteht mittlerweile Routine.
Zitat:
„Was Sie völlig übersehen:…..“
Die Argumentation, die in diesem Absatz kommt, ist in der Tat bedenkenswert. Diese Gefahren bestehen aber für alle Parteien, heutzutage ,insbesondere für die andere traditionelle Volkspartei. Die Milieus schwanken und gruppieren sich um. Ein weites Feld für eine gesonderte Diskussion.
Zitat:
„gerade in die politische Bedeutungslosigkeit abgestraft,“
Inwieweit wurde denn die CDU belohnt statt betraft? Und so bedeutungslos ist eine Fraktion, von der der BP Regierungsbeteiligung erwartet, offenbar nicht. Dieser Erwartung muss man aber nicht Folge leisten. Der BP ist nicht der liebe Gott; er war halt nur mit Schulz nitt grad befreundet.
Zitat:
„Es war klar, dass Frank-Walter Steinmeier bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen Neuwahlen herbeiführen würde.“
Hätte er erst NACH einer Kanzlerwahl unter bestimmten Voraussetzungen können. Das bloße „Scheitern der Koalitionsverhandlungen“ wäre keine Rechtsgrundlage gewesen. Soviel zum Thema Profi.
Zitat:
„…dass kein Kandidat im Bundestag eine relative Mehrheit erreichen könnte.“
Diese Art Mehrheit wird zwangsläufig IMMER erreicht. Soviel zum Thema Mathe-Profi. Okay, es kann den Sonderfall Stimmengleichheit geben, da in der dritten Wahlphase mehrere Kandidaten gegeneinander antreten können. In diesem unwahrscheinlichen Fall ist nach meiner Kenntnis ein erneuter Wahlgang anzuberaumen, aber da können wir ja erstmal einen Verfassungsjuristen fragen 🙂
Zitat:
„Nichts davon findet sich in Ihren Überlegungen.“
Klar doch, alles dabei, implizite eingespeist 🙂
Das beruht übrigens auf Gesprächen mit SPD-Leuten. Die etwa 1/3 der Genossen, welche die Koalition abgelehnt haben, dürften ebenfalls so ungefähr in diese Richtung gedacht haben. Das Modell hat Schwächen und Risiken, klarer Fall, abgesehen davon, dass der Zug abgefahren ist. Das jetzige tatsächliche Modell könnte indes als noch riskanter durchgehen, für die SPD, nur darum geht’s ja. Die Verkaufe und die kommunikative Strategie sind im Übrigen die Hauptsache. Okay, das ist bei den Genossen nitt grad weltmeisterlich ausgeprägt, da hätte man deutlich aufdrehen müssen. Es ging im Übrigen um das Hauptanliegen, die Opposition anzustreben und sich genüsslich das zu erwartende Scheitern von Jamaika anzugucken, da die SPD in der Regierung nur verlieren kann – so die Auffassung, die man nicht teilen muss.
Zitat:
„Für Jamaika hätte es bei Neuwahlen noch immer gereicht.“
Richtig. It’s not a bug, it’s a feature.
Zitat
„Die FDP war glaubhaft nicht mit dem Ziel angetreten, in die Regierung zu kommen.“
Dennoch haben die Jamaika dann angestrebt (wozu sonst die Verhandlungen?), dann mit einem gespielten Knall nicht mehr und prospektiv ohne Merkel dann doch. Wenn datt kein Umfallen ist, sogar zweimal.
Wieso ist diese Art, sich vom Acker zu machen, für die FDP eigentlich erlaubt und für die SPD streng verboten?
Zitat:
„Die Grünen stellen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten………“ usw.
Wo ist da jetzt der Aufreger? In keinem Fall haben die Grünen eine der genannten Koalitionen vorher ausgeschlossen.
Genau. Wäre gewesen. Aber das war ja offensichtlich nicht die Strategie. Das hätte man von Anfang an, schon im Wahlkampf, machen müssen. Stattdessen stritt sich Schulz im TV-Duell mit Merkel um irgendwelche juristischen Feinheiten, die keine Sau versteht, und durfte ansonsten 2015 gegen den publizistischen Vorposten der AfD verteidigen.