Kurz hat Masern, kauft keine Bananen, verweigert die Ökosteuer und ist zu jung – Vermischtes 01.06.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Lidls fair gehandelte Banane floppt

Der Discounter Lidl hat seine Pläne aufgegeben, nur noch fair gehandelte Bananen zu verkaufen. Das bestätigte Lidl am Freitagabend. Es sei nicht gelungen, die Kunden vom Produkt zu überzeugen. Erst im Herbst vergangenen Jahres hatte der Discounter ankündigt, als erster Einzelhändler in Deutschland nur noch fair produzierte Bananen zu verkaufen. Die Ziele waren groß: Lidl sollte der nachhaltigste Discounter in Deutschland werden. Dafür erntete der Discounter sogar Lob vom Bundesentwicklungsminister Müller auf der „Grünen Woche“ in Berlin. Damit soll nun Schluss sein: Schon am Montag kommentierte Klaus Gehrig, Chef der Schwarz-Gruppe, auf einer Pressekonferenz die Sortimentsumstellung im vergangenen Jahr: „Der Kunde kauft anders ein, als er redet“, sagte Gehrig. Mit der fairen Banane würde Lidl kaum Gewinne machen. Rund 90-Prozent des Umsatzes würde noch immer über die konventionelle Frucht erwirtschaftet. (Stefanie Diemand, FAZ)

Das obige Ergebnis ist nicht sonderlich überraschend. Wenn wir uns zum Schutz von Klima und Umwelt auf solche individuellen Verhaltens- und Konsumänderungen stürzen – da bin ich auch völlig bei meinem Kollegen Stefan Pietsch – ist alles, was wir erreichen, ein Scheitern im Kleinen und ein Aufbringen der Leute gegen die Idee generell. Der amerikanische Blogger Kevin Drum hat da in der letzten Zeit auch in diese Kerbe geschlagen und mehrere Studien aufbereitet, die klar zeigen dass die Aufforderung, nachhaltiger zu konsumieren und zu leben, eher kontraproduktiv ist. Andere Studien zeigen auch, dass es für’s Klima eh praktisch nichts ausmacht.

Nur, und da werde ich mit Stefan sicherlich über Kreuz liegen, zeigt das für mich nur eins: Freiwilligkeit funktioniert nicht, was es braucht, ist klare Regulierung von oben. Die Leute kaufen freiwillig keine ökologisch und ethisch unbedenklichen Bananen und die Dinger bestehen gegen die von blutigen Kinderhänden gepflückten aber billigen „Standard“-Bananen nicht. Gut, dann wird das eben reguliert und es gibt nur fair gehandelte Bananen. Danach kann im freien Spiel der Marktkräfte wieder gezeigt werden, wer nachhaltige Bananen am günstigsten heranschaffen und verkaufen kann. Darin ist die Marktwirtschaft unübertroffen spitze. Diese Produkte zum Standard zu machen, darin ist sie unübertroffen schlecht. Wir sollten endlich die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

2) „Hatespeech“ gegen die Ökosteuer

Als die rot-grüne Koalition im Bund 1999 begann, in mehreren Stufen eine moderate Ökosteuer auf Kraftstoffe, Strom und – nur geringem Ausmaß – Heizstoffe einzuführen, lief eine Allianz aus Opposition, Boulevardpresse, ADAC und BDI zu rhetorischer Höchstform auf: Die „Abzock-Steuer“ treffe die kleinen Leute, hieß es, führe zur Deindustrialisierung Deutschlands und zeige einmal mehr die klebrigen Finger des Staates. Das Argument, Preise hätten die ökologische Wahrheit zu sagen, um echte Anreize fürs Energiesparen und für Klimaschutz zu bieten, drang ebenso wenig durch wie die empirisch gut belegte These, die Verwendung der Einnahmen aus der Ökosteuer – am Ende rund 18 Milliarden Euro – für die Absenkung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zur Rentenversicherung führe zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dass eher ökologisch ausgerichtete Unionspolitiker wie Wolfgang Schäuble der populistischen „Anti-Abzock-Kampagne“ ihre Unterstützung verweigerten, änderte an der vergifteten Atmosphäre nichts. Der „Hatespeech“ der Ökosteuergegner trug bald Früchte: Bundeskanzler Gerhard Schröder von den Sozialdemokraten knickte früh ein und erklärte, mit ihm seien weitere Ökosteuern nicht zu machen. So war 2003 nach ihrer fünften Stufe Schluss – obwohl das Gros ökologisch orientierter Ökonomen empfahl, auf dem Pfad zu bleiben, die Steuer- und Abgabenlast vom Faktor Arbeit auf den Faktor Energieverbrauch umzuverteilen. Denn nur so seien beide Effekte zu erreichen: Verbesserung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes hier – sowie nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und aktive Beschäftigungsförderung dort. (Reinhard Loske, Klimareporter)

Die hier aufgezeigte Dynamik ist auch interessant. Hier wurde eine große Chance vertan, einerseits aus ideologischer Motivation heraus (der Verweigerung einer „Vergrünung“ und dem Hass gegenüber allem, wo Steuer draufsteht) und andererseits aus einer politischen Motivation, weil man glaubte, hier billige Punkte machen zu können. Was einen dabei die Haare raufen lässt ist, dass eine Umverteilung der Abgabenlast weg von der Arbeit hin zu anderen Faktoren ja eigentlich grundsätzlich voll auf Linie mit der schwarz-gelben Opposition ist – die ganzen Agenda-Reformen waren ja von diesem Wunsch getragen, ebenso die Ruck- und Reformrhetorik der 1990er Jahre.

Ohne zu sehr in die Details gehen zu wollen – die Ökosteuer war sicherlich nicht die perfekte Lösung, die alle Probleme beseitigt hätte. Aber wie ich im Zusammenhang um Klima- und Umweltschutz nicht zu betonen müde werde kommen CDU und FDP ihrer Verantwortung hier einfach null nach. Sie stauben politische Punkte ab, wo sie sich anbieten („Vernunft statt Fahrverbote“, my ass) und blockieren ansonsten einfach alles. Eigene Konzepte kommen überhaupt nicht, weder seinerzeit unter Rot-Grün noch heute. Das ganze Debakel sehen wir jetzt, wo sie dastehen wie der Kaiser ohne Kleider.

Es ist auch, bevor der Einwand kommt, wahrlich nicht so als ob sie damit alleine wären. Ich würde die genau selbe Dynamik für das gesammelte linke Lager bei der Außen- und Sicherheitspolitik unterstellen, wo man zwar immer gerne bereit ist, mit markigen Parolen bei der Bevölkerung billige Punkte zu holen wenn es um Rüstungsexporte, Interventionen und Co geht, wo aber kein Konzept existiert, wie man Krisen lösen sollte, außerdem dem Schwingen des Verhandlungszauberstabs. Es wäre wünschenswert, dass hier mehr Verantwortung beweisen wird. Gerade von den Parteien, die diese Worte – genauso wie „Vernunft“ und „Pragmatismus“ – so inflationär im Munde führen.

3) Why Older People Have Always Trashed Young People

This is a refrain as old as time. But these dispeptic fogies who love to sound alarms about the fatal defects of the youth always seem to forget how the story turns out: The next generation is fine. Capable. Better, even. Some of its members will slouch off, sure, but others will step up and carry the world forward. Look around: Everything we know — everything we have ever relied upon, or been impressed by, or adored, or treasured, or desired — was created by a generation who had been dismissed by the one before it. If we worsened over generations, rather than improved, we’d have nothing. We’d be banging our heads against the ruins of the pyramids. Instead, we built the modern world. […] So why do they keep saying it? And why can’t we stop the cycle — each generation being unfairly dismissed, only to grow old and repeat the same mistake? Simple: Because we’re afraid. […] Youth bashing isn’t the exclusive province of older people. Young people get into it too, especially those inclined to sentimentality. […] We talk of children in terms of continuation. They carry on our traditions. They take our names. We delight in how they look like us, act like us, think like us. We want our kids to adopt our politics, our causes, our sense of meaning. In our children, we seek immortality. But then they grow up, and we discover they’re not us. They are their own people. They’ll find their own politics, their own causes, their own sense of meaning. They’re more interested in the future than the past. (Jason Feifer, Medium)

Dieser Artikel stammt vom Jason Feifer, der den großartigen und nur empfehlenswerten Podcast Pessimists Archive betreibt. Es ist ja mittlerweile ein Bonmot, dass schon Sokrates sich über „die Jugend von heute“ beschwerte, und ich habe an dieser Stelle auch bereits beschrieben, dass die ganzen Kassandrawarnungen von der ach so schrecklichen Jugend vollkommen überzogen sind. Interessant ist da in diesem Zusammenhang Feifers Erklärung, woher das eigentlich kommt. Ich weiß nicht, ob ich die Idee von „Kinder erinnern uns an unsere Sterblichkeit“ so kaufe, aber sie ist zumindest mal interessant.

Ein Phänomen, das Feifer zwar erwähnt, aber (noch) nicht gesondert behandelt, ist dass die junge Generation genau dasselbe macht. Feifers Erklärung ist effektiv Nachahmung – das Bashing der jeweils Jüngeren wird von den Älteren vorgelebt und einfach übernommen. Das ist durchaus möglich, aber auffällig ist es definitiv. Ich erlebe das in der Schule dauernd. Die Zehntklässler erklären, wie schrecklich die Achtklässler wären, und die Sechstklässler beklagen sich über die nachrückenden Fünftklässler. Ich kann darüber nur lachen. Meine Generation hat das auch schon gemacht, und ich würde wetten, dass schon die Fortgeschrittenen im Grammatikkurs bei Cicero sich über die mangelnde Reife der Anfänger beklagt haben (oder wie auch immer die Klassen bei den Römern hießen). Und es bewahrheitet sich nie. Never ever.

4) You Can’t Trust the Far Right

When Mr. Kurz brought the Freedom Party into government in 2017 as the junior coalition partner, he claimed — and many believed — that doing so would “civilize” the party, which was founded by ex-Nazis and which regularly trafficked in racist and anti-Semitic tropes. (In 2012, Mr. Strache posted a cartoon on Facebook depicting a hooked-nose banker wearing Star of David cuff links, which he claimed was a critique of “greedy bankers” rather than anti-Semitic.) The argument was that by bringing the far right into mainstream politics, its leaders would have to tone down their radicalism and learn to appeal to a broader section of voters. With parties similar to — and allied with — the Freedom Party on the rise across Europe, this seemed to some like a sensible strategy. It was an unmitigated disaster. Not only did the Freedom Party fail to move away from its hard-right positions, it pulled the center right closer to its own extreme ideas on immigration and Islam. But the latest revelations demonstrate even more why Mr. Kurz should never have trusted the Freedom Party in the first place. Other mainstream European politicians facing threats from a growing far right should take heed: pandering to them doesn’t work. For all the rhetoric of national sovereignty routinely espoused by Marine Le Pen, Matteo Salvini and other populist leaders, Mr. Strache’s fall shows how these supposedly lofty ideas are a cover for opportunism and hypocrisy. (Alina Polyakova, New York Times)

Und es ist wahrlich nicht so, als ob es vorher an Warnungen und Warnzeichen gefehlt hätte. Dass die Konservativen immer damit liebäugeln, die Rechtsextremen zu spalten oder durch Regierungsarbeit zu zähmen ist zwar elektoral verständlich, aber es führt nur zu einer weiteren Legitimierung und einem Rechtsrutsch. Kurz und seine Apologeten können natürlich argumentieren, dass ihre hart rechte Politik, die sie in der Koalition machen konnten, das wert war. Die Republicans haben ja auch kein Problem damit, die Demokratie gegen ein paar Richterposten aufzurechnen. Aber es bleibt halt widerwärtig, und dafür müssen sie sich kritisieren lassen.

Deswegen ist es auch wichtig, dass die CDU und CSU weiter hart darin bleiben, die AfD als Kooperationspartner kategorisch auszuschließen. Der verdächtigste Kandidat ist da ja die CDU Sachsen, die aber selbst soweit rechts ist, dass sie innerhalb der Partei einen absoluten Ausnahmefall darstellt. So wie das aktuell aussieht, ist schwarz-blau nur in Sachsen eine realistische Option, und im Rest des Landes ist die CDU ziemlich immun gegen die Logik, die die FPÖ so hochgebracht hat. Aber man wird sehen.

5) Rassistische Bachelorarbeit an FH Joanneum approbiert

Der Autor, der bereits in einschlägigen rechten Medien präsent war und mit einem führenden Wissenschafter des Institutes für Sprachwissenschaft an der Universität Graz publizistisch kooperiert, beschäftigt sich vordergründig mit der menschlichen Stimme. Diese sei, so schreibt er eingangs, „auch von der Rasse des jeweiligen Sprechers geprägt“. „Negride und Mongolide“ Es folgt ein pseudowissenschaftlicher Exkurs in die Intelligenzforschung: „Es ist das eine, nach wissenschaftlichen Kriterien festzustellen, dass der Intelligenzquotient von Europiden (Europäern) im Durchschnitt höher ist als der von Negriden (Afrikanern) (…) und gleichzeitig niedriger als jener von Mongoliden (Ostasiaten) (…)“. Weiter heißt es: „Der Mensch ist in seiner individuellen Gestalt gleichzeitig auch Teil eines Volkes (z. B. des deutschen Volkes).“ Der Rektor der Fachhochschule, Karl Peter Pfeiffer, verteidigt im STANDARD-Gespräch die Approbation der Bachelorarbeit: „Das Dokumentationsarchiv hat uns bescheinigt, dass die Arbeit zwar grenzwertig ist, aber strafrechtlich in der Substanz nicht angreifbar. Wir haben keine Basis gesehen, sie wieder abzuerkennen.“ In einer Rückmail an das DÖW wird noch ein Grund nachgeliefert: Man befürchtete offensichtlich Attacken aus der rechten Szene. Es sei davon auszugehen, heißt es, dass der Autor „im Falle einer Konsequenz über ein gutes Netzwerk in juristische wie mediale Richtung verfügt und dies möglicherweise noch unangenehmere Folgen hätte als eine stille Akzeptanz der Arbeit“. (Walter Müller, Der Standart)

Wo sind sie, die rechten Bedenkenträger der gefährdeten Meinungsfreiheit an den Unis? Permanent wurde die Gefahr beschworen, den die Proteste radikalisierter Studenten gegen diesen oder jenen Vortrag seitens eher rechtsmoderater bis rechter Intellektueller und Politiker an den Unis oder die Forderung nach Safe Spaces hatten (nicht zu Unrecht, by the way). Aber die reale Drohkulisse für die Meinungs- und Forschungsfreiheit, die von rechts aufgebaut wird, wird von diesen angeblichen Kämpfern für das Prinzip dann nicht thematisiert. In den USA ist das ja noch wesentlich schlimmer, wo dieser ganze rechte Rand massiv die Meinungsfreiheit eingreift und es gegenüber den (linken) Studenten nicht thematisiert wird – unter anderem, weil das moderat progressive Spektrum massiv die eigene Seite dafür angreift (erneut: nicht zu Unrecht), aber eine solche politische Hygiene auf der Gegenseite überhaupt nicht existiert. Da muss man sagen: die Lage ist in Deutschland deutlich besser als in Österreich und den USA, aber das hängt einzig und allein an der CDU. In dem Moment, in dem die Partei diesen Konsens aus wahltaktischen Motiven aufkündigt, haben wir ein Mordsproblem.

6) Der Mythos der sozialen Marktwirtschaft

Auch das Silicon Valley, gemeinhin mythischer Inbegriff des kreativ-schöpferischen Privatunternehmertums, ist nicht ohne massive staatliche Unterstützung denkbar. Nicht nur in Form universitärer Grundlagenforschung, staatlicher Aufträge und üblicher Steuervergünstigungen und Subventionen, von denen allein Elon Musks Tesla-Unternehmen bis 2015 rund fünf Milliarden Dollar erhielt. Ebenso durch industriepolitische Investitionen und Partnerschaften, allen voran in Gestalt der National Science Foundation (NSF). Wurde etwa Googles PageRank-Algorithmus, dem das Unternehmen seinen Aufstieg verdankte, mit dem Geld der NSF entwickelt, so bekam Apple anfangs nicht nur Unterstützung durch staatliche Fördermittel, sondern profitierte auch maßgeblich vom Zugang zu Technologien aus zivilen wie militärischen Forschungsprogrammen. Mazzucato konstatiert in ihrem Buch pointiert: „Tatsächlich steckt im iPhone nicht eine einzige Technologie, die nicht staatlich finanziert wurde.“ […] So lässt sich für aktuelle Debatten schlussfolgern: Nicht nur in praktischer, sondern auch ideengeschichtlicher Hinsicht greift die gängige Gegenüberstellung von Markt und Staat zu kurz. Mehr Markt und Wettbewerb bedeuten eben nicht zwangsläufig weniger Staat, sondern anderer Staat; nicht unbedingt weniger Intervention und Kontrolle, sondern andere Intervention und andere Kontrolle. Und in diesem Zusammenhang bekommt auch Kühnerts Appell für mehr Wirtschaftsdemokratie, der seiner zugespitzten und wenig plausiblen Forderung nach einer Vergesellschaftung von BMW innewohnte, eine praktische Dringlichkeit. (Nils Markwardt, Zeit)

Es ist ein langes Essay, ich wollte nur diesen häufig unterschlagenen Punkt besonders beleuchten. Tatsächlich ist es so, dass staatliche Subventionen viele Technologien überhaupt erst möglich gemacht haben. Im Energiesektor etwa ist kaum vorstellbar, dass ohne staatliche Anschubinvestition jemals Kohlekraft Atomkraft wirtschaftlich interessant gewesen wäre. Ich finde deswegen das Argument gegen erneuerbare Energien, dass diese ohne staatliche Unterstützung nicht überlebensfähig sind, für vorgeschoben. Die anderen Energieformen sind das auch nicht. Unsere Gesellschaften haben schon immer den Deal gemacht, dass wir mit massiven Steuersubventionen niedrige Strompreise kriegen. Das ist rechte Tasche linke Tasche, aber das ist wahrlich nichts, was EEG-spezifisch wäre. Hätte man in den 1970er Jahren eine Bestandsaufnahme gemacht, ob Atomenergie nun wirklich so günstig und tragfähig ist, hätte man ein noch viel vernichtenderes Fazit als für die heutige EEG-Umlage finden müssen.

Und das gilt für viele Erfindungen und Geschäftsmodelle, die zu mehr oder minder großen Teilen von staatlichen Investitionen abhängig sind, ob Eisenbahn oder Auto, Ausbildung oder Strom. Wir haben ein Mischsystem, und diese ständige von ideologischen Beißreflexen zwischen „Verstaatlichung von gewinnorientierten Unternehmen“ auf der einen und „der Markt kann alles besser“ auf der anderen Seite ist nur noch nervig. Es gibt keinen Markt ohne Staat, und ist der staatliche Rahmen gesetzt, produziert der Markt innerhalb dieses Rahmens üblicherweise bessere Ergebnisse als wenn der Staat es täte (vorausgesetzt es gibt eine Bereitschaft, die realen Kosten des Produkts zu zahlen, was in manchen Bereichen schlicht nicht der Fall ist).

7) Pelosi’s Strategy Is Working, and Trump Is One Step Closer to Being F*cked

I’ve been a deep skeptic of impeachment as a political strategy, putting me solidly in the Nancy Pelosi go-slow camp. I’ve argued time and again that the smart play is IIABN: Impeachment in All but Name, but the great beast of Washington shambles ever forward, its ponderous, inexorable tread leading it toward the inevitable impeachment proceedings against Donald John Trump, 45th president of the United States. Can you make an impeachment case for obstruction based purely on the released information in the Mueller Report? Absolutely. Are you there yet politically? Nope. […] This isn’t the Watergate era. Not a single Republican vote beyond Justin Amash can be guaranteed in the House, and the Senate landscape is entirely bleak. Until you can get to two-thirds of the Senate for a conviction, impeachment means nothing. For all that, the Democrats chomping at the bit to hold Trump to account are having a good week already, whether they know it or not. It’s so good, they’d be fools not to keep doing the things that are starting to work—the exercise of congressional power, the use of the courts to uphold the law, and the momentum building in the public mind for an accounting of Trump’s full-spectrum lawbreaking, contempt, obstruction, and corruption. […] The Pelosi-Nadler strategy is starting to shift that political battlefield, and the legal landscape is breaking in their favor. The judicial branch isn’t yet a wholly owned subsidiary of Trump, Inc. Yet. Trump’s own mistakes are helping move the investigation strategy forward and are beginning to ensure that when Congress does start getting testimony and documents from the White House and Department of Justice, Trump will have painted himself into a corner he can’t tweet his way out of. Even without impeachment proceedings on deck yet, here’s why this week is shaping up well for the Resistance. (Rick Wilson, The Beast)

Rick Wilson ist republikanischer Wahlkampfmanager und Autor von „Everything Trump touches dies„, weswegen seine Analyse immer aus einem anderen Blickwinkel kommt als wenn liberal-progressive Autoren schreiben, wie ungeheuer wichtig die jeweilige vernichtende Entdeckung über einen Trump Skandal de jour ist. Trotzdem bleibe ich skeptisch. Die nächste Wahl ist 2020. Der Senat ist fest in der Hand einer ideologisch eingemauerten GOP. Ich sehe schlicht nicht, welchen Effekt ein impeachment haben soll. Man kann natürlich darauf hoffen, dass Pelosi irgendein fünfdimensionales, hochkomplexes Politschach spielt, aber ich glaube eher, sie versucht sich zwischen lauter ähnlich unattraktiven Positionen durchzulavieren und auf Zeit zu spielen (nennen wir es mal das Modell Merkel).

Ich wage daher die Vorhersage, dass wenn nicht doch noch eine „smoking gun“ auftaucht, die Trumps Schuld in einem schwerwiegenden Tatbestand vor aller Augen glasklar belegt (so es denn eine gibt), wonach es wahrlich nicht aussieht, der politische Rückhalt für ein impeachment schlicht nicht existiert und es für die Democrats ein reines lose-lose-Szenario darstellt. Und ich kaufe auch nicht das Argument, dass man es alleine aus demokratiehygienischer Sicht tun müsse, weil ein erfolgloses impeachment genau den gegenteiligen Effekt haben kann. Ich denke schlicht dass Pelosi genau diese Kalkulation ebenfalls angestellt hat und keine realistische Option sieht als Trump 2020 durch eine Wahl abzulösen. Und da ist das hyperventilierende impeachment-Gerede eher wenig hilfreich.

8) Geheime Gefühle // Tweet von Florian Gathmann

Der frühere BND-Chef August Hanning vertritt die These, die Videoaufzeichnung sei eine „sehr aufwendige Operation, wie wir das eigentlich nur von Nachrichtendiensten kennen“. Der Videoclip von Hanning wird auf Facebook als Ergänzung zu Adams Artikel geteilt. Hanning erklärt die Motivation: „Offenkundig wird versucht, Wahlen zu manipulieren.“ Dann geht er in eine absurde Offensive: „Selbst gravierende Straftaten rechtfertigen keine Wohnraumüberwachung“, sagt er, und sorgt sich sehr um die „politische Kultur“. Ein Geheimdienstmann, dessen wichtigste Aufgabe sein sollte, Landesverrat zu verhindern und der dafür Abertausende Menschen hat abhören lassen – sorgt sich plötzlich um Wohnraumüberwachung? Exakt als es laut Ex-BND-Vize Adam um ein Verhalten geht, das „halb mafiös, halb landesverräterisch“ wirkt? […] Ja, tatsächlich – genau in dem Moment, als es wirklich um Landesverrat, um den Ausverkauf von Österreich geht, entdeckt ein ehemaliger BND-Chef sein Herz gegen Überwachung. Ich wette um meinen Irokesenschnitt, dass er linke Verschwörer niemals derart gnädig umpuschelt hätte. […] Auch der rechte Geheimonkel und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist perfekter Stichwortgeber für die FPÖ-Fans in sozialen Medien. Nicht nur, dass er „linke und linksextreme Aktivisten“ ins Spiel bringt. Er sieht den eigentlichen Skandal in der „Videofalle“ und damit offenbar nicht in den Äußerungen der rechtsextremen FPÖ-Führung. Das bedeutet: Bis letztes Jahr war ein Mann Chef des deutschen Geheimdienstes, für den die Vermutung über eine linke Videofalle größer ist als der nachgewiesene Versuch eines späteren Vizekanzlers, sein Land zu verraten und zu verkaufen. Zusammen mit seiner Einlassung über „linksextreme Kräfte“ in der SPD wird hier aus meiner Sicht überdeutlich: Maaßen lehnt die heutige liberale Demokratie ab. Er hätte nie Verfassungsschutzchef sein dürfen, er ist der rechtsextremen FPÖ näher als der harmlosesten Partei Deutschlands (SPD). (Sascha Lobo, SpiegelOnline)

In diesem Artikel finden sich noch sehr viel mehr belastende Informationen zu diesem Themenkomplex. Die Quintessenz ist die: Die Geheimdienste sind ein rechter Sumpf, ein Punkt, auf dem ich bekanntlich schon seit längerem beharre und der vor allem von Erwin hier im Blog massiv angezweifelt wird. Aber man muss schon extrem wohlmeinend sein, um all das als Einzelfälle und nicht systemisch zu sehen.

Es ist aber systemisch. Die Geheimdienste sind konsequent rechts ausgerichtet, begreifen sich als politische Akteure und untergraben Demokratie und Rechtsstaat, und das schon seit Jahrzehnten. Wie viel Verteidigungsreden wurden hier in den Kommentaren für Maaßen geschwungen, als er behauptete, das Video sei gefälscht gewesen? Ich habe damals schon gesagt, dass das bedenklich ist. Wie viele dieser Einzelfälle braucht es noch, bis es endlich zu einem Einsehen kommt?

9) Marathon im Fettnapf

Der größte Irrtum der zornigen Spötter auf Twitter: Natürlich kann man auch im Jahr 2019 ohne Kontakt zu sozialen Medien sinnvolle Politik machen. Aber nicht ohne Kontakt zur Wirklichkeit. Soziale Medien haben zwar den Diskurs verändert, der jetzt nach anderen Regeln funktioniert. Was auch den Furor vieler Traditionsjournalisten über Rezo erklärt: Sie spüren, dass ihnen etwas entglitten ist. Wenn man jedoch genauer hinschaut, war das Problem der CDU nicht, dass sie keine Ahnung von Social Media hat. Sondern – fast im Gegenteil – dass via Social Media klar wurde, wie wenig Ahnung sie von allem anderen hat, was die Jugend interessiert. Es geht nicht um das Medium, sondern um politische Inhalte, um das Fortbestehen des Planeten etwa. Aber auch um das Vertrauen, das die Union zerstörte durch ihre komplette Missachtung einer digitalen Generation, indem sie ohne Rücksicht, ohne Dialog, ohne Sachverstand oder auch nur Respekt die Urheberrechtsreform durchgeprügelt hat. Von Artikel 13 handelte übrigens auch das erste große politische Video von Rezo. Victory, Axel Voss, Victory. Das hat die Jugend politisiert. Jetzt betrachten sie alles aus der Perspektive dieses Verrats durch die Union. Und verwenden ihre Instrumente und ihre Reichweite für die politischen Themen, die ihnen am Herzen liegen. Digitalisierung und Klima, die beiden Großbereiche, in denen die CDU über eine Dekade im besten Fall wenig, im schlechtesten Fall gefährlichen Unfug tat. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)

Ich bin immer noch beeindruckt davon, dass die CDU so gewaltigen Pushback von Artikel 13, Rezo und Co bekommen hat (und die CDU, ihrem blindwütigen Umsichschlagen nach zu urteilen, auch). Ich muss die entsprechenden CDU-Politiker hier auch ein wenig in Schutz nehmen. Ihre Strategie, diese Themen und Wählergruppen nicht ernst zu nehmen und sich auf ihre Kosten bei der eigenen Stammwählerschaft zu profilieren, hat Ewigkeiten so funktioniert. Es gab keine Anzeichen, dass es dieses Mal nicht wieder funktionieren würde. Und Leute wie Sascha Lobo, meine Wenigkeit und andere auf dieser Seite des Spektrums haben, ebenso wie beim Klimaschutz, ja jahrelang orakelhaft gesagt wie wichtig es ist ohne dass es wichtig gewesen wäre.

Umso interessanter fände ich, was da denn jetzt eigentlich diesen Umsturz gebracht hat. Beziehungsweise, warum, denn das „was“ war Artikel 13. War es einfach nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte? Oder interpretieren wir das immer noch über, und es geht schlichtweg um strukturelle Probleme der Volkspartei? Meine aktuelle Arbeitsthese ist, dass die CDU die unter 40jährigen schon seit langer Zeit verliert (strukturell bedingt) und durch Artikel 13 und Rezo das Ganze quasi sichtbar gemacht und brandbeschleunigt hat. Quasi wie die Agenda2010 für die SPD schon seit langem gärende strukturelle Prozesse offengelegt hat. Aber was meint ihr?

10) Measles for the 1%

Overwhelmingly white, affluent, and well educated, Waldorf parents identify as cultural creatives and nonconformists. […] Apart from certain religious or ethnic groups particular to certain geographic regions — pockets of the ultra-Orthodox in Brooklyn and Rockland, say, or pockets of the survivalist right — Waldorf kids have some of the lowest vaccination rates in America. In California, Waldorf schools, along with home schools, have some of the lowest vaccination rates — many as low as 20 or 30 percent, and some as low as 7 percent. […] How and when did liberal parents travel so far from Dr. Spock? The measles vaccine was approved in 1963, six years before Americans landed on the Moon, at a moment when technological progress was a joyride Americans took en masse. But in one generation, the kids of those Spock-raised kids have seemingly lost faith in progress and in the wisdom of the conventional wisdom, regarding every figure along that formerly congenial hierarchy — the scientists, the pharmaceutical companies, the government approvers, the politicians, even the wise and gentle pediatricians — as an object of suspicion and a plausible agent of the systemic harm that is being done, unconscionably, to kids. And in place of faith in experts, they have developed an alternative parenting culture built on anxiety about all the ills that might befall children (sickness, damage, death) and a sense that they, and only they, know how to protect the specialness, and purity, of their kids. To preserve that sanctity, parents have to begin to regard the material world — everything from movies to memes to vaccines — as contaminating. In some circles, at least, liberal American parents have evolved from emulating the Jetsons to emulating the Amish in one generation, always with the insistence that they’re doing it for the kids. (Lisa Miller, The Cut)

Der Artikel ist eine deutlich längere und ausfürlichere Reportage dieses Sub-Milieus als mein Auszug hier nahelegt, und ich kann ihn nur empfehlen. Wenn es einen Aspekt gibt am modernen grünen Bürgertum, der mich schier wahnsinnig macht und oft genug an der Partei verzweifeln lässt, dann ist es die irrationale Impfgegnerschaft (und, damit verwandt, die ideologisch-absurde Abwehrhaltung gegen Gentechnik). Dieses Wohlstandsmilieu in Berlin ist da ja symptomatisch dafür; wählt Grün, verdient viel Geld, gentrifiziert die alten Stadtviertel und hat eine Impfrate von unter 70%.

Für mich ist Nicht-Impfen echt was, das dich aus dem ernsthaften Diskurs herauskatapultiert. Nicht nur ist es einfach auf der wissenschaftlichen Basis völlig hirnverbrannt (die Argumente der Impfgegner sind allesamt ausführlich widerlegt, ihre Theorien kompletter Humbug), diese Leute gefährden die Schwächsten in der Gesellschaft durch ihren Narzissmus. Würden sie nur selbst unter den Folgen leiden wäre das ja eine Sache, aber es leiden kleine Kinder darunter, die nichts für die gefährlichen Spleens ihrer Eltern können. Ich kenn keine Studien über die AfD-Anhänger (könnte mir vorstellen dass es das da auch gibt), aber in Deutschland ist das echt ein grünes Phänomen, und eines, gegen das sich die Parteispitze gerne mal positionieren dürfte, statt nur auf die Wähleranteile zu schielen. Es ist absolut verantwortungslos.

11) Study Finds Trump Tax Cuts Failed to Do Anything But Give Rich People Money

The Congressional Research Service, a kind of in-house think tank for Congress, has a new paper analyzing the effects of the Trump tax cuts. It finds that none of those secondary effects have materialized. Growth has not increased above the pre-tax-cut trend. Neither have wages. After a brief and much smaller than expected bump, repatriated corporate cash from abroad has leveled off. The passage of the plan was met with a coordinated wave of corporate public-relations announcements of worker bonuses. But the paper finds no widespread increase in bonuses or worker compensation. When assessing these arguments, keep a close eye on the number of Republican officials or conservative policy-makers who revise their position on the Trump tax cuts in light of the data. If their true primary goal was to increase business investment, then the complete failure of a highly expensive program to achieve its stated goal would lead them to question their support. Why not cancel the Trump tax cuts and use the couple trillion dollars in lost revenue to fund a more effective growth-promoting policy? So far, the number of Republicans reassessing their support for the Trump tax cuts is, give or take, zero. What this suggests is that the alleged growth-incentivizing secondary effects of the plan were rationales, and the primary effect — giving business owners more money — was the hidden main goal all along. (Jonathan Chait, New York Magazine)

Alle, die davon überrascht sind, dürfen jetzt die Hand heben. Abgesehen davon, dass die Republicans ihren reichen Spendern hier Milliarden in die Taschen geschaufelt haben, vergisst Jonathan Chait aber ein weiteres essenzielles Motiv für diese Kürzungsorgien. Ja, es geht um ideologische Selbstbestätigung und schlichtweg quid-pro-quo gegenüber der Spenderschicht, aber die eigentliche Attraktivität dieser Kürzungen ist, dass es ein anderes republikanisches Kernziele gleich mit erledigt: die Sabotage des Staates.

Anders als die europäischen konservativen Parteien, deren Kürzen zwar auch mit einer ordentlichen ideologischen Komponente daherkommt, aber generell genug in der Wirklichkeit verankert ist, um wirtschaftliche Notwendigkeiten zur Kenntnis zu nehmen, sind die Republicans daran interessiert, den Staat zu sabotieren und dafür zu sorgen, dass elementare Bereiche nicht mehr handlungsfähig sind. Das macht sie unter den rechten Parteien einzigartig; meines Wissens nach gibt es in Europa und Nordamerika sonst keine Partei, die so zerstörerisch unterwegs ist. Dieser Aspekt wird viel zu wenig beleuchtet.

{ 102 comments… add one }
  • CitizenK 1. Juni 2019, 08:30

    Zu 7 und 11: (Staat und Markt) Dein Wort in’s Ohr der Marktgläubigen und Staatsskeptiker hierzublog. Bin neugierig, ob sie bereit sind, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

    Zu 11: Was da in den USA und in GB – wo die Wurzeln der westlichen Demokratie liegen – geschieht, ist einfach so unfassbar, dass einem die Worte fehlen. Und Bannon ist sehr selbstbewusst und sichersicher in Europa unterwegs. Sitzen wir auf einem politischen Vulkan?

    • Stefan Sasse 1. Juni 2019, 15:42

      Bannon halte ich für völlig überschätzt. Wir sitzen zwar zumindest auf einem Vulkänchen, aber nicht weil Bannon versucht, in der rechten Ecke den schnellen Euro zu machen.

  • Rauschi 1. Juni 2019, 13:28

    zu 1)
    Das obige Ergebnis ist nicht sonderlich überraschend. Wenn wir uns zum Schutz von Klima und Umwelt auf solche individuellen Verhaltens- und Konsumänderungen stürzen – da bin ich auch völlig bei meinem Kollegen Stefan Pietsch – ist alles, was wir erreichen, ein Scheitern im Kleinen und ein Aufbringen der Leute gegen die Idee generell.
    Herr im Himmel, kann mal jemand mit echten Feindbildern und echten Forderungen kommen?
    Niemand bei den FfF fordert rein persönlichen Verzicht. Wenn man allerdings, wie der Busenfreund, kritisiert, das ein Kohleaussieg auch Verzicht wäre und eine Steuer sowieso, dann ist aber zappenduster mit einer konsitenten Argumentation.
    Da geht auch mit einer Steuerung von „oben“ nichts.

    • CitizenK 1. Juni 2019, 15:06

      Die Milliarden für die Kohle-Ausstieg-Kompensation fehlen an anderer Stelle. Reisen wird durch eine Kerosinsteuer oder CO2Abgabe teuerer, da führt kein Weg dran vorbei. Kurztrips nach London oder zum Mittagessen nach Athen nur noch für Betuchte bezahlbar.

      Superbillige Transporte wie beim berüchtigten Erdbeer-Joghurt oder beim Lebendfleisch (aka Schlachtvieh) wird es nicht mehr geben.

      Was ist das anderes als „persönlicher Verzicht“.

      • Dennis 3. Juni 2019, 10:20

        @ CitizenK
        Stimmet. Das Bepreisen entspricht im Übrigen dem Schema der guten (oder auch weniger guten, aber jedenfalls verlogenen), alten Sündensteuer. Das wurde in einem anderen Thread hier schon mal besprochen.

        Bepreisen signalisiert KNAPP, aber nicht UNERWÜNSCHT. Letzteres ist eine andere Liga, die z.B. dazu führt, dass es beim Aldi keine Maschinengewehre gibt und Zigaretten erst ab 18. Typische Fälle von verboten. Zigaretten für die Kids unter 18 gibt es zwar, sie sind aber teurer, weil mit Sondersteuer belegt, wäre die liberale Lösung^.

        Das Problem is halt, dass ordnungspolitische Interventionen als uncool und altmodisch gelten. „Verboten“ verkauft sich politisch nur ganz schlecht.

        Insoweit indessen wie eine etwaige CO2 Steuer bezahlt wird, ist die ökologische Nutzlosigkeit der Maßnahme bewiesen, denn so schweine-teuer, dass tatsächlich keiner mehr zahlen kann, soll’s ja wohl auch nicht werden^. Die Schröder/Fischer’sche „Ökosteuer“ wird ja auch seit zwanzig Jahren brav bezahlt. Das ist gut für die Rente.

        All das, was man also ökologisch erreichen will/kann , ginge ordnungspolitisch viel effektiver – falls man das tatsächlich erreichen will/kann, statt lediglich eine Wohlfühlstimmung in gewissen bürgerlichen Kreisen zu verbreiten.

        Steuern dienen dazu, den Staat zu finanzieren und sind keine Strafe. Bei erfolgreicher punitiver Wirkung wäre der Staat bankrott, weswegen eine solche – entgegen allem Gerede – auch nicht beabsichtigt ist.

  • Rauschi 1. Juni 2019, 15:38

    Die Milliarden für die Kohle-Ausstieg-Kompensation fehlen an anderer Stelle.
    Das war nicht die Aussage, die Aussage war, der Verzicht auf Kohle wäre eine Forderung nach persönichem Verzicht. Nicht, die damit in Verbundung stehenden Arbeitsplätze.
    Warum denn, weil nicht geplant wird, was den Menschen statt dessen angeboten werden kann (Dabei ist die Forderung schon relativ alt, kann da niemand planen?). Die Fotovoltaik hatte 4mal so viele Arbeitsplätze, hat das jemand gejuckt, als die weg fielen?
    Was ist denn überhaupt Geld? Sollen wir jetzt sagen, sorrxy Leute, den Planeten, den Ihr kennt, können wir leider nicht erhalten, das ist zu teuer? Really?

    Was ist das anderes als „persönlicher Verzicht“.
    Da dachte ich doch, die Debatte wäre schon weiter, nein, leider nicht.
    Ist der Kohleausstieg ein persönlicher Verzicht? Wenn das so sein sollte, hat keine Diskusion noch irgendeinen Grundlage, dann betitel hier jeder das als Verzicht, was ihm in den Kram passt.
    Das Tempolimit in Städten ist ein Verzicht auf das Ausleben des Rasens in der City, das will man doch niemandem zmuten.

    Superbillige Transporte wie beim berüchtigten Erdbeer-Joghurt oder beim Lebendfleisch (aka Schlachtvieh) wird es nicht mehr geben.
    Wer verzichtet denn dabei auf etwas, wenn das weg fällt? Sollen wir jeden Betrieb aufrecht erhalten, egal, wie schädlich das Verhalten ist?
    Dann dürfte es auch keinen oder viel weniger Freihandel geben, denn Waren um den halben Erdball zu tranportieren, darf sich nicht mehr lohnen. Mehr regional, damit könnte auch viel eingespart werden.
    Wenn die Stromerzeugung lokaler wird, sparen wir nur dadurch 30% der aufzuwendenden Energie, weil die Transportverluste weg fallen.
    Nur mal zur Erinnerung, wenn das Klima kippt, werden wir beide das wohl nicht mehr erleben, aber die Kinder und Enkel. Die haben dann aber keine Wahl mehr, will ich verzichten oder nicht, die müssen verzichten. Ist das fair?

    Ist das wirklich so kompliziert zu verstehen? Selbst wenn alle Schüler und Grüne vegan leben würden und auf das Auto verzichten und sehr minimalistisch leben, würde das nicht mal annähernd reichen, die Klimaziele zu erreichen. Das sind die Dinge, die ich als persönlichen Verzicht werte.
    Es muss eine andere Technik her, für den Transport, für die Energieerzeugung, für die Warenfertigung, alles Dinge, die durch einen Appell an Verzicht überhaupt nicht tangiert werden.

    Sagt mal, fordert hier ernsthaft jemand, eigentlch müsste sich doch nichts ändern, wir können auch ohne eine Verhaltensänderung die Klimaziele erreichen? Wenn das hier aber ales „Verzicht verbrämt wird, dann gute Nacht.
    Mehr Lebensqualität mit weniger Konsum kann sich wohl niemand vorstellen, die Gesellschaft scheint recht krank zu sein und die falschen Prioritäten zu setzen.

    • Stefan Sasse 1. Juni 2019, 15:45

      Das ist doch gerade mein Punkt. Ob Durchschnittsbürger zehnmal mehr im Jahr das Rad statt des Autos nutzen ändert praktisch nichts. Es ist ein Wert an sich, aber es rettet uns nicht. Der persönliche Verzicht reicht nicht, es braucht massive Änderungen auf breiter Basis. Und das geht ausschließlich mit der schweren Hand des Staats.

      • Dennis 3. Juni 2019, 10:43

        Zitat Stefan Sasse:
        „Der persönliche Verzicht reicht nicht, es braucht massive Änderungen auf breiter Basis.“

        Ja schon, an der breiten Basis bin ich als Person aber beteiligt.

        Das Ding geht eigentlich so: Ich warte mal ab, bis die breite Basis evtl. zuschlägt, bis dahin mach ich erst mal weiter. Man hat’s also mit psychologischen Problemen zu tun.

        Mal abgesehen von der Debatte „was ist eigentlich am Ende des Tages ein Gewinn/ein Verzicht und/oder inwieweit ist das vernünftig zu rechtfertigen?“, die man auch noch am Hals hat. Alte Menschheitsthemen eigentlich. Flotte Antworten überleg ich mir noch 🙂

    • CitizenK 1. Juni 2019, 19:03

      Wenn das Fleisch teuerer wird (was ich absolut für notwendig halte), werden das viele Menschen als Verzicht empfinden. Schon die Reaktion auf den Veggie-Day hat gezeigt, wie die Mehrheit tickt.

      Wenn die Transportpreise die ökologische (und gar noch die sozial-gerechte) Wahrheit sagen, wird vieles viel teuerer. Ansetzen müsste man beim Flugverkehr, aber auch den Verzicht auf den NY-Trip und selbst auf den nach Malle werden die Leute als solchen sehen.

      Die Umstellung auf dezentrale Stromversorgung wird dauern. Die Planung sieht ja immer noch die großen Stromtrassen vor.

      Zu glauben, die Klima-Rettung gäbe es zum Nulltarif, ist naiv.

      Die Deutschen, selbst die EU-Bürger, sind nur ein kleiner Teil der Welt. Zu glauben, dass die anderen unserem Beispiel schon folgen werden, ist ebenfalls naiv – siehe Flüchtlingsfrage. Wichtig für die Politik ist deshalb, sich an die Paris-Vereinbarungen zu halten. Das kann man begründen, mehr wohl nicht.

      • Rauschi 1. Juni 2019, 21:31

        Zu glauben, die Klima-Rettung gäbe es zum Nulltarif, ist naiv.
        Wer macht sowas? Ich habe sogar explzit von den Kosten geschrieben.

        Wichtig für die Politik ist deshalb, sich an die Paris-Vereinbarungen zu halten.
        Das ist doch das, was die FfF fordern, was aber natürlich auch mit dem „Verzicht“ überschrieben werden kann.
        Aber ernsthft, das Problem, das nicht jeder überall hin fliegen kann oder täglich Fleisch essen, ist ein Luxusproblem der westlichen Welt, der grösse Teil der Menscheit hat diese Problem nicht.
        Wenn wir das nicht hin kriegen, braucht sich darüber dann auch keiner mehr Gedanken zu machen, auf was man nicht verzichten möchte, dann gelten ganz andere Regeln.

        Es ist aber viel, viel mehr als persönlicher Verzicht, der notwendig ist, um das rklärte Ziel zu erreichen.
        Das aus der Ecke dieses Blogs noch eine sinnvolle und zielführende Antwort zu erwarten ist, die nicht mit Verzicht verbunden ist, darf ja wohl bezweifelt werden.

        • Stefan Sasse 2. Juni 2019, 05:57

          Die aktuelle Forschung an Fleisch aus dem Labor könnte dieses Problem zumindest lösen.

      • Stefan Sasse 2. Juni 2019, 05:57

        Das dümmste aller Argumente ist für mich „der Rest der Welt macht’s auch nicht“. Bar eines Einmarsches durch die Bundeswehr haben wir auch keine Möglichkeiten, die zu zwingen. Das heißt ja aber nicht, dass wir nicht auf null Emissionen gehen sollten, selbst wenn andere das nicht tun. Und ich halte auch dieses „niemand wird uns folgen“ für falsch; erstens erarbeitet die Nation, die diese Technologien pioniert, sich einen möglicherweise unaufhaltbaren Vorsprung und damit Wettbewerbsvorteil (Stichwort Deutschland und Digitales), und zweitens erhöht ein erfolgreiches Vorbild sehr wohl den Druck auf die anderen.

        • Stefan Pietsch 2. Juni 2019, 08:42

          Warum? Ich finde kein Argument von Dir. Wenn Deutschland seine 900 Millionen Tonnen auf Null fährt (mit entsprechenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten) und China sich um 1 Milliarde Tonnen verrechnet und weitere 2 Milliarden Tonnen zusätzlich emittiert, führt das zu welchem Ergebnis für das Klima?

          • CitizenK 2. Juni 2019, 09:04

            Auch nicht ganz von der Hand zu weisen: Ein Euro, in Ländern mit mehr Kohle-Emissionen (Polen?) eingesetzt, bringt für’s Klima mehr.

            Ich befürchte eine Resignation bei den Klima-euphorisierten jungen Leuten, wenn ihnen der geringe impact ihrer Aktionen bewusst wird.

            Zwar weiß man aus der Sozialpsychologie, dass Aktivwerden das beste Mittel gegen Ängste ist, aber ob das ausreicht?

            • Rauschi 2. Juni 2019, 13:48

              @citizen
              Auch nicht ganz von der Hand zu weisen: Ein Euro, in Ländern mit mehr Kohle-Emissionen (Polen?) eingesetzt, bringt für’s Klima mehr.
              Haben wir nicht gerade das Europaparlament gewählt? Was wäre denn der beste Ort, um nach Notwendigkeiten und Effizienz Gelder auszuschrieben als die EU?

              Statt gemeinsamer Verteidigung, gemeinsamer Kampf gegen den Klimawandel, das wäre auch endlich mal ein Zukunftsprojekt, für das auch junge Menschen zu begeistern wären?
              Bestes Mittel gegen die Resignation, dafür müsste aber die EU anders beschaffen sein und zwar demokratischer. Jetzt darf man das wieder schreiben, ohne als EU Gegner betitelt zu werden.

          • Stefan Sasse 2. Juni 2019, 17:21

            Zu einem mit 900 Millionen Tonnen weniger CO2 in der Luft als andernfalls? So viel Mathe hatte ich dir zugetraut.

            • Stefan Pietsch 2. Juni 2019, 17:52

              Nicht nach linker Mathematik. 🙂

              Die ging immer so: Soll die Mineralölsteuer bei hohen Benzinpreisen gesenkt werden? Auf gar keinen Fall, die Steuersenkung stecken sich die Ölkonzerne in die Tasche. Wenn die Umsatzsteuer auf Übernachtungen reduziert wird, profitieren davon auch nur reiche Hoteliers. Usw. Diese linke Mathematik gilt natürlich nur nach politischer Opportunität.

              Schade, dass Du es mit Fußballanalogien nicht so hast. 2014 verlor Gastgeber Brasilien historisch das WM-Halbfinale gegen Deutschland mit 1:7. Ursache war nicht etwa, dass die Selecao spielerisch schlechter besetzt war. Aber bei Ballbesitz griff nur die eine Hälfte der Mannschaft in die Angriffsbemühungen ein, bei Ballverlust fühlten sich nur die nominellen Verteidiger für die Deckung des eigenen Tores zuständig. Am Ende hatten alle hoch verloren, sowohl Verteidiger wie Stürmer.

              So ist es auch mit dem Klima: Wenn ich das wochenlange Lamento hier richtig verstanden habe, so bringt eine Senkung der globalen CO2-Emissionen um 900 Millionen Tonnen gar nichts. Null, nada.

              Also, Ihr sollten schon die eigenen, zur Argumentation benutzten Szenarien ernst nehmen. Ansonsten gilt wohl: es geht um etwas anderes als das Klima.

              • Stefan Sasse 3. Juni 2019, 05:27

                Ich versuch mich mal an einer Analogie, die dir liegen sollte.
                Nehmen wir einen Griechen und nennen wir ihn Alexis. Alexis hat Schulden in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Er beschließt, einen Teil seiner Ausgaben (nennen wir ihn mal den Deutschlandanteil, 900 Millionen) zu sparen. Dummerweise geht die Waschmaschine kaputt, und Alexis muss im China-Budget mehr ausgeben als vorgesehen (eine Milliarde mehr). Am Ende hat Alexis trotz eifriger Sparbemühungen 2 Milliarden ausgegeben. Er wirft jetzt die Hände in die Luft und ruft: „Da hätte ich ja gar nicht sparen brauchen!“ Ich bin sicher, der freundliche deutsche Ordoliberale (nennen wir ihn Stefan), der in unserer Analogie um die Ecke kommt, wird ihm den Denkfehler in seiner Logik aufzeigen können.

                • Stefan Pietsch 3. Juni 2019, 07:05

                  An sich eine hübsche Analogie, nur vermasselst Du sie in der Größenordnung wie Konzeption. A-Z sind Kommanditisten einer Welt KG. Die Gesellschaft hat Schulden in Höhe von 36 Milliarden, die durch Entnahmen der Kommanditisten entstanden sind. D hat dabei 900 Millionen entnommen, C beispielsweise 10 Milliarden.

                  Die Banken haben angekündigt, die Kredite fällig zustellen, die Kommanditisten müssen bis zum Ende des Jahres ihre Entnahmen wieder einlegen. Die Familie von D drängt das Oberhaupt, sofort die Gelder einzulegen, dafür verzichtet die Familie auf alle Annehmlichkeiten, verkauft das Auto und auch die Süßigkeiten werden gestrichen.

                  Die Familie von C hat kein Auto, aber einen qualmenden Schornstein. Der verbrennt viel Geld, kann aber laut dem Familienrepräsentanten nicht abgestellt werden. Zudem hat C weitere Schornsteine in Auftrag gegeben. C sieht sich außer Stande, auch nur einen Teil der Schulden zu begleichen. Da gleichzeitig noch die neue Waschmaschine ein Loch von 2 Milliarden reißt und man sich auch mal Süßigkeiten gönnen wollte (1 Milliarde), die anderen Gesellschafter die Nutzlosigkeit des Unterfangens erkannt haben, hat die Gesellschaft am Ende des Jahres Schulden von 38 Milliarden.

                  Du kannst nicht einerseits argumentieren, wie dringlich es ist, die Emissionen auf Null zu bringen und gleichzeitig mit „Vorbildfunktionen“ hantieren und die internationalen Verbindungen außer acht lassen. Das befriedigt wie gesagt nur das Gewissen einiger grün angehauchter Linker, hilft aber gar nichts.

                  • Cimourdain 3. Juni 2019, 16:10

                    Der Vergleich hinkt etwas, da A – Z nur Kommanditisten der Welt KG sind . die 36 Milliarden stille Lasten sind weniger durch deren Entnahmen als durch das Wirtschaften des Komplementärs, der Weltwirtschaft-GmbH, die diese in den vergangenen Jahrzenten angehäuft hatte ( auch dank Gewinnausschüttungen an die Geschäftsführung, die bis an die Grenzen des Gesellschaftsvertrags gingen ) und die (nach eigener Aussage) nicht die Kapitaldecke hat, jetzt diese Lasten zu tragen. Deswegen müssen nun die Kommanditisten nachschießen ( vielleicht durch Einsparungen im privaten Bereich ), aber vor allem muss der Komplementär Weltwirtschaft dazu gebracht werden, den Laden am Laufen zu halten, ohne dass die Mittel zum Schornstein rausgeblasen werden, egal ob dieser Schornstein auf dem Grund von C oder D steht.

                  • Floor Acita 4. Juni 2019, 04:27

                    Ich bin mir auch nicht sicher, ob ich Ihrer Analogie zu 100% zustimmen kann, da die Schuldenhöhe nicht den historischen Kontext widerspiegelt, aber lassen wir das mal aussen vor.

                    Inwieweit widerspricht diese Abalogie jetzt der Annahme Stefans, dass aus Sicht der Welt KG und der die Kredite fällig stellenden Banken 900 Millionen Rückzahlung besser sind als gar keine..?

                    • Stefan Pietsch 4. Juni 2019, 07:29

                      Derzeit werden 36 Milliarden Tonnen CO2 emittiert, mit einem erwarteten Peak in 2025 auf 40 Milliarden Tonnen. Auf Deutschland entfallen davon 0,9 Milliarden Tonnen. Das sind die Relationen.

                      Die Ausgangsthese der Klimastudien wie von Paris lautet (seltsam, dass ich Sie daran erinnern muss): Wenn es uns nicht gelingt, die Emissionen bis zum Jahr 2050 auf 0 zu bringen, wird die Erde sich auf mehr als 2° gegenüber dem vorindustriellen Zeitraum erwärmen und damit einem Point of no Return zusteuern. Damit ist nicht gemeint, dass mal 2,5% der Emissionen wegfallen können und dann sehen wir weiter. Zero means Zero.

                      Sie verhalten sich wie der Kettenraucher, dem der Arzt gerade eröffnet hat, dass er in einem Jahr tot sein wird, wenn er nicht sofort mit dem Rauchen aufhört. Sie fragen dann nach, ob es nicht reicht als Zeichen des guten Willens und der Vorbildfunktion auf 2 Zigaretten zu verzichten.

                      Am Ende sind Sie tot so wie die Welt KG bankrott sein wird. Wenn Sie die Ausgangsthese nicht ernst nehmen, wer soll es dann?

                    • Floor Acita 4. Juni 2019, 07:46

                      Sie springen da irgendwo in Ihrer Logik. Wieso rückt die Einsparung der 0,9 Mrd das Ziel auf 0/Zero zu kommen in weitere Ferne, als diese 0,9 Mrd nicht einzusparen?

                      Wenn ich meinem Arzt sage ich hätte reduziert wird er mir sagen das sei nicht genug, aber er wird doch nicht sagen „da hätten Sie lieber nichts gemacht“?

                    • Floor Acita 4. Juni 2019, 07:52

                      Nachtrag: Ist jede Frage für Sie ein entweder/oder? Können nicht auch zwei oder mehr Dinge gleichzeitig zutreffen, >1 Aussagen wahr sein, >1 Aktionen getätigt werden etc.?

                      Wieso ich nicht die Debatte mit China führen UND selbst einsparen können soll, erschliesst sich mir jedenfalls nicht…

              • Rauschi 3. Juni 2019, 07:28

                Wenn die Umsatzsteuer auf Übernachtungen reduziert wird, profitieren davon auch nur reiche Hoteliers.
                Kurzer Faktencheck:
                [Die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen in Hotels wirkt sich nach einer Vergleichsstudie bisher nicht auf die Preise in der deutschen Hotellerie aus.]
                https://www.wa.de/wirtschaft/steuersenkung-hotelpreise-bleiben-unveraendert-582553.html
                [Es kommt, wie die Hoteliers selbst angekündigt haben: Die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen in Hotels wirkt sich bisher nicht auf günstigere Preise aus – im Gegenteil.]
                https://www.focus.de/reisen/hotels/trotz-steuersenkung-hotelpreise-ziehen-leicht-an_aid_468729.html
                [Die niedrigere Mehrwertsteuer hat nicht zu flächendeckenden Preissenkungen in Hotels und Pensionen geführt. Im Gegenteil: In einigen Bundesländern wurde im Januar für eine Übernachtung mehr Geld verlangt als ein Jahr zuvor. ]
                https://www.stern.de/reise/service/teure-uebernachtungen-hotelpreise-steigen-trotz-mehrwertsteuersenkung-3332900.html
                Drei Quellen sagen, die Realität gibt den Kritikern Recht, auch wenn Sie die als links verbrämen (Haben neuerdings die Rechten Kritiker immer Recht?)

                So ist es auch mit dem Klima: Wenn ich das wochenlange Lamento hier richtig verstanden habe, so bringt eine Senkung der globalen CO2-Emissionen um 900 Millionen Tonnen gar nichts. Null, nada.
                Warum arbeiten Sie dann angeblich trotzdem an diesem Ziel? Wobei ich das mittlerweile für eine dreiste Lüge halte, Sie wollten nur mal Ihren Frust über die Idealisten raus hauen, sonst nichts. Keine Lösung in Sicht, einen dritten Teil wird es nie geben!

                • Stefan Pietsch 4. Juni 2019, 07:44

                  Kurzer Faktencheck:

                  Sie haben’s damit nicht so. Es beginnt damit, dass bei Ihren „Faktenchecks“ immer nur herauskommt, was Ihrer Weltsicht entspricht.

                  Ihr Link verweist auf eine Studie einen Monat nach Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Übernachtungen. Typisch für die Branche ist, dass der Preis monatsbezogen schwankt und sich auch am Tag mehrmals verändert. In Ihrem Link wird festgestellt:

                  Das seien 7 Euro weniger als vor einem Jahr, aber 1 Euro mehr als im Dezember.

                  Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gab es also eine Senkung. Dazu wird weiter begründet:

                  Trivago geht davon aus, dass der Kostenvorteil von den Hoteliers auch künftig eher nicht an die Gäste weitergegeben wird. Hintergrund seien der Preisverfall im Zuge der Finanzkrise und die niedrigen Margen in der Hotellerie.

                  Das ist gemäß der klassischen Preistheorie. Anbieter nahe der Nulllinie, die also keinen oder kaum Gewinn erwirtschaften, werden Einsparungen nicht weitergeben. Andernfalls würden sie schrumpfen.

                  Bei allgemeinen Erhöhungen und Senkungen von Umsatzsteuersätzen haben wir ähnliche Effekte. So wurde die Umsatzsteuererhöhung Mitte der Neunzigerjahre überkompensiert, also die Preise stärker erhöht als der Steuersatz gestiegen war. 2006 verhielt es sich umgekehrt.

                  Außer Dänemark erhebt jedes Anrainerland nur einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Hoteldienstleistungen. Wer für Steuerharmonisierungen plädiert, kann hier wohl kaum für einen deutschen Sonderweg eintreten.

                  • Rauschi 4. Juni 2019, 08:51

                    Das ist gemäß der klassischen Preistheorie. Anbieter nahe der Nulllinie, die also keinen oder kaum Gewinn erwirtschaften, werden Einsparungen nicht weitergeben. Andernfalls würden sie schrumpfen.
                    Na dann her mit dem Gegenbeweis, es muss ja nun auch Anbieter geben, die weit weg von der Nullline sind. Anstelle einer langen Antwort einfach Fakten auf den Tisch!
                    Sollte sich doch beweisen lassen, das es die Preise gesenkt hat.

                    Wer für Steuerharmonisierungen plädiert, kann hier wohl kaum für einen deutschen Sonderweg eintreten.
                    Wer tut das denn, ich etwa? Bei der MwSt? Oder doch bei den Unternehmenssteuern? Wer ist denn hier für Steuerwettbewerb, Sie oder ich?
                    Entweder oder, aber nicht wieder beides zugleich.

  • Hias 2. Juni 2019, 01:00

    zu 4.)
    was mich im Nachgang des Ibiza-Videos am meisten erschreckt hat, ist die (nach meinem Eindruck) fehlende Reflexion auf der rechten Seiten. In den einschlägigen Blogs und Online-Magazinen wird eifrig darüber spekuliert, wer daran Schuld ist. Aber kaum einer scheint Schnappatmung dabei zu kriegen, dass der Vorsitzende einer angeblich besonders patriotischen Partei für die Macht das halbe Land verscherbelt. Das passt übrigens sehr gut zu dem ohrenbetäubenden Schweigen auf der rechten Seite bezüglich der AfD Spenden. Stefan Laurin hat es schön formuliert: „Diese neue Rechte ist postnationalistisch. Sie ist auf andere Art verbrecherisch, als es ihre nationalen Vorgänger waren. AfD, FPÖ, Le Pens Rassemblement National haben viel mehr mit dem Miri-, Al-Zein oder Omeirat-Clan gemeinsam als mit den Nationalisten alter Schule.“
    https://www.ruhrbarone.de/fuer-strache-meuthen-und-le-pen-sind-ihre-heimatlaender-beutegesellschaften/167466

    zu 6.)
    das Buch von Mazzucato („Das Kapital des Staates“) ist sehr empfehlenswert und absolut wert zu lesen. Man muss einfach zwischen Invention und Innovation unterscheiden. Im reinen Erfinden, also Invention (v.a. Grundlagenforschung), sind staatliche Institutionen deutlich besser. Aber diese Technologien miteinander zu kombinieren und daraus ein tolles Produkt/Dienstleistung zu machen und auf den Markt zu bringen, da ist eindeutig die private Wirtschaft besser.
    Was den Energiesektor angeht, ich glaube nicht, dass sich da viel geändert hat. Die Pleite von Westinghouse aufgrund der Probleme in Vogtle und Virgil C. Summer sowie die BER-ähnlichen Bauverzögerungen bei den EPR-Reaktoren in Olkiluoto und Flamanville (und Hinkley Point wird wohl ähnlich werden), zeigen wohl eher, dass AKWs noch immer staatliche Unterstützung benötigen.

    zu 9.)
    Naja, ein Gutteil der Wirkung von solchen Internet-Geschichten ist halt auch immer die Reaktion darauf. Und die CDU hat es halt geschafft, da vollkommen zu versagen und zwar über Tage hinweg. Das wirkt natürlich wie ein Brandbeschleuniger. Hinzu kommt, wie Du schon anmerkst, dass die CDU über Jahre hinweg schlicht und einfach die richtige Strategie gefahren hat. Sie hat sich auf die Leute konzentriert, die politisch aktiv sind und wählen gehen.
    Und vielleicht ist die Union auch einfach zu lange an der Macht. Partei- und Regierungsapparate brauchen immer eine Zeit um auf neues zu reagieren und Strategien dafür zu entwickeln. Und solange die alte Strategie funktioniert, wird da auch nicht viel Herzblut reingesteckt. Und naja,
    Interessanter Fakt: Angela Merkel ist seit 2005 Kanzlerin, im selben Jahr ging Youtube online, Twitter sogar erst ein Jahr später, im selben Jahr öffnete Facebook sein Netzwerk für alle. Ich glaube einfach, dass da in der Führungsebene der CDU auch schlicht und einfach das Gefühl für diese neuen Medien fehlt. Als Oppositionspolitiker kann man da freier damit experimentieren, als Regierungsmitglied ist das nicht so einfach.

    zu 10.)
    Geht mir ähnlich. Diese grüne Impfverweigerung macht mich fassungslos, genauso wie dieses naiv-romantische Bild von der Landwirtschaft mit dem Glauben, die aktuelle Kulturlandschaft ist der Naturzustand, der ja nicht geändert werden darf.
    Prinzipiell stehe ich den Grünen und ihren Zielen relativ offen gegenüber, aber mit dem immer weiteren Abdriften ins Gefühlige, Ungefähre habe ich ein großes Problem.
    Persönlich habe ich ja die Befürchtung, dass die Republik auf einen Zweikampf zwischen Grüne und AfD zusteuert. Die Grüne als Projektion für das Gute, Ökologische und Europäische und die AfD, die sich als Gegenpol dazu inszenieren. Das gefällt mir nicht.

    • Stefan Sasse 2. Juni 2019, 06:01

      4) Absolut. Wobei mir das auch ein Problem der Ränder generell zu sein scheint; ist ja nicht so, als würden Linksextreme durch sonderlich viel Introspektive auffallen. That being said, die demokratische Linke ist wesentlich sensibler für Verstöße aller Art in ihren eigenen Reihen als die demokratische Rechte.
      6) Jupp da widerspreche ich nicht.
      9) Weiß nicht, Obama hat 2012 aus der Regierung heraus diese Instrumente wesentlich besser genutzt als sein Oppositionskandidat Romney. Das scheint mir eher Folklore zu sein. Du brauchst eine Offenheit dafür und eine Bereitschaft, den Kram zu nutzen.
      10) Ich bin froh, dass wir jetzt überhaupt einen Gegenpol zur AfD haben. Wenn das die Grünen sind – fein. Mir wäre auch eine moderne, aktive Sozialdemokratie lieber gewesen. Aber die hat diese Verantwortung gesehen und ist schreiend weggerannt.

      • Hias 2. Juni 2019, 09:41

        zu 9.) Mir ging es darum, dass man den Umgang mit solchen Werkzeugen erlernen muss und prinzipiell offen dafür ist. Das ist einfacher, wenn man noch keine Verantwortung hat. In der Regierung hat man zum einen ne Vielzahl wichtigerer Probleme, zum anderen auch nicht die Freiheit, diese Werkzeuge auszuprobieren. Man ist halt einfach unter Dauerbeobachtung und versucht daher Fehler zu minimieren.
        Hinzu kommt, dass das politische System der USA mit seinen Vorwahlen und der Amtszeitbeschränkung (inklusive des Austausches der kompletten Bürokraten-Führungsriege nach einem Machtwechsel) dem Einsatz solcher neuen Werkzeuge entgegenkommt.

        zu 10.) Zunächst mal, das mit der Verantwortung nicht übernehmen istn Blödsinn. Es gibt jetzt ne GroKo, weil die anderen Parteien ihre Verantwortung nicht wahrgenommen haben. Man kann der SPD viel vorwerfen, aber an staatspolitischer Verantwortung hat es ihr (leider) nie gemangelt.
        Aber Du meinst ja wahrscheinlich eher die Verantwortung der SPD eine modernere Version der Sozialdemokratie zu entwickeln. Und ja, da geb ich Dir Recht, da haben sie versagt.

        Aber dass man die Grünen wählt, damit man überhaupt nen Gegenpol zu der AfD hat, das überhöht völlig zu Unrecht die AfD. Wer die AfD verhindern will, der sollte die Union wählen, nicht die Grünen. Zudem ist die AfD dort stark, wo die Grünen extrem schwach sind. Dort die Grünen zu wählen, ist (aus polittaktischen Gründen) dämlich.
        Zudem sind die Grünen mMn zwar der Gegenpol, aber nicht die Lösung. Wenn die Leute AfD wählen, weil sie mit der angebotenen Politik nicht zufrieden sind, dann ist doch wohl die Lösung nicht, die Partei zu wählen, die mit der noch größeren Moralkeule draufhaut. Das führt nur dazu, dass sich beide Parteien stimmenmäßig hochschaukeln.

        • Stefan Sasse 2. Juni 2019, 17:24

          9) Jo, wäre nur vorsichtig einen Automatismus draus zu machen. Als Tendenz: ja.
          10) Mir egal welche der anderen fünf Parteien du wählst, hauptsache nicht AfD 🙂

        • Erwin Gabriel 4. Juni 2019, 16:10

          @ Hias 2. Juni 2019, 09:41

          Wer die AfD verhindern will, der sollte die Union wählen, nicht die Grünen.

          Ist einer der klügsten Sätze zu dem Thema, die ich gelesen habe.
          Zustimmung.

          • Stefan Sasse 4. Juni 2019, 20:56

            Verhindert man nicht die AfD egal was man wählt solange es nicht AfD ist?

            • Erwin Gabriel 14. Juni 2019, 12:01

              Wenn alle, die gegen die AfD sind, grün und links wählen, stärkt das die Rechte

              • Stefan Sasse 15. Juni 2019, 05:41

                Zwangsläufig, weil dann FDP und CDU sich auf ihre Seite geschlagen haben. Aber das passiert ja glücklicherweise gerade nicht.

    • Erwin Gabriel 4. Juni 2019, 16:08

      @ Hias 2. Juni 2019, 01:00

      was mich im Nachgang des Ibiza-Videos am meisten erschreckt hat, ist die (nach meinem Eindruck) fehlende Reflexion auf der rechten Seiten. In den einschlägigen Blogs und Online-Magazinen wird eifrig darüber spekuliert, wer daran Schuld ist. Aber kaum einer scheint Schnappatmung dabei zu kriegen, dass der Vorsitzende einer angeblich besonders patriotischen Partei für die Macht das halbe Land verscherbelt.

      Als Daniel Cohn-Bendits pädophile Eskapaden aus den 70er Jahren aufpoppten, hatten die grünen Mitstreiter auch keine Schnappatmung. Die einen verteidigte, die anderen schwiegen, und ein paar empörten sich leise.

      Als FPÖ-Wähler würde ich eher so tun, als ob ich die nicht kenne; also eher Luft anhalten und abtauschen statt lautstarke Proteste – zumindest bei denen, die sich dafür schämen. Siehst Du auch ähnlich bei den AfD-Wählern, wenn ‚Björn‘ Höcke mal wieder vom 4. Reich träumt.

  • Floor Acita 2. Juni 2019, 02:21

    Zu 1)

    Ich muss ehrlich zugeben, dass ich im Moment -da scheint es mir ähnlich Rauschi zu gehen- nicht mehr ganz folgen kann.

    „Wenn wir uns zum Schutz von Klima und Umwelt auf solche individuellen Verhaltens- und Konsumänderungen stürzen – da bin ich auch völlig bei meinem Kollegen Stefan Pietsch – ist alles, was wir erreichen, ein Scheitern im Kleinen und ein Aufbringen der Leute gegen die Idee generell. […]
    Nur, und da werde ich mit Stefan sicherlich über Kreuz liegen, zeigt das für mich nur eins: Freiwilligkeit funktioniert nicht, was es braucht, ist klare Regulierung von oben.“

    Und in welche Kategorie fallen für Dich dann die Forderungen der FfF Demonstranten/Aktivisten – predigen die vor allem „individuelle Verhaltens- und Konsumänderungen“ oder geht es um „klare Regulierung“?

    Sind die Studien und UN Berichte üblicherweise mit Vorschlägen versehen was getan werden soll/muss um das Notwendige zu tun? Wenn ja, geht es da vor allem um „individuelle Verhaltens- und Konsumänderungen“ oder um „klare Regulierung“?

    Und zu guter letzt, gibt es/benutzt Du normalerweise eine Definition für „Klimaleugner“? Denkst Du es ist als Beleidigung „strafrechtlich relevant“? Ich will nur tatsächlich sicher gehen, dass wir nicht schon wieder in so eine Diskussion laufen in der jemand argunentieren könnte „nur weil ich alle Juden töten will, macht mich das nicht zum Antisemit“, „nur weil ich den Führer zurück haben will, macht mich das nicht zum Nazi“, „nur weil ich der Meinung bin Frauen sollten weniger Rechte habenals Männer, macht mich das nicht zum Sexist“, oder eben „obwohl ich die konkreten Prognosen tausender Klimastudien in Frage stelle, oder sogar irgendeine Art bias unterstelle, bin ich noch lange kein Klimaleugner“. Also sprich irgendetwas ganz schlimmes, dass aber keinen Inhalt hat, keine Definition und dem ich mich offenbar nur schuldig machen kann, wenn ich mich offen identifiziere, „Ja, ich bin Rassist, Ja, ich bin Sexist“ usw. usf.?

    • Stefan Sasse 2. Juni 2019, 06:05

      Was ich meine ist: Individuelle, freiwillige Verhaltensänderungen im Kleinen (weniger Fleisch, mehr Fahrrad, Energie sparen etc.) sind lobenswert und dafür wichtig, dass sie Bewusstsein schaffen, aber sie lösen niemals das Problem, weil die Emissionen überwiegend aus Industrie und Transport kommen. Ergo MUSS damit das Problem gelöst wird eine massive Regulierung von oben kommen, anders wird das nie funktionieren.

      „Klimaleugner“ ist ein dummer Begriff; ich sollte wenn überhaupt „Klimawandelleugner“ schreiben (Leute leugnen schließlich nicht das Klima^^). Aber gemeint sind damit drei Gruppen, die man theoretisch trennen kann, die aber politisch dieselbe Wirkung haben: solche, die zwar den menschengemachten Klimawandel anerkennen, aber glauben, nichts mehr retten zu können; solche, die den Klimawandel anerkennen, aber nicht dass er menschengemacht ist; und solche, die den Klimawandel rundheraus leugnen. Die ersten beiden Gruppen sind keine Klimawandelleugner per se, aber sie haben politisch dieselbe Wirkung.

  • Floor Acita 2. Juni 2019, 03:52

    „Ich wage daher die Vorhersage, dass wenn nicht doch noch eine „smoking gun“ auftaucht, die […] vor aller Augen glasklar belegt […] der politische Rückhalt für ein impeachment schlicht nicht existiert und es für die Democrats ein reines lose-lose-Szenario darstellt. […] weil ein erfolgloses impeachment genau den gegenteiligen Effekt haben kann. […] Und da ist das hyperventilierende impeachment-Gerede eher wenig hilfreich.“

    Ich höre täglich Argumente für sowie gegen impeachment, ich bin da in der Frage selbst ziemlich agnostisch. Jedoch weiss ich nicht auf welche ’smoking gun‘ Du wartest, bzw. welcher Zeitpunkt besser wäre, mir ist klar, dass Du beides kit gar nicht beantwortest, aber Du wirfst dennoch die Frage der (momentanen) Faktenlage in den Raum. Ich stelle mir also die folgende Frage, das ganze Szenario der letzten Wochen, sämtliche Aussagen Barrs, Muellers sowie die Faktenlage beständen 1:1, nurvdass der amtierende Präsident Barack Obama oder Hillary Clinton heissen würde. Der/diejenige hätte ausserdem getweetet, dass er Raketentests Kim Jong-uns nichg ernstnehme, im Gegensatz zu den eigenen Beratern, und dass man mit dem kleinen Diktator literally fallen in love sei. Sicher Paul Ryan hätte die selbe, Pelosi’s politische Schlussfolgerung daraus gezogen? Er hätte zusammen mit „Chuck Schumer“ Mitch McConel und „Tom Perrez“ Rynce Priebus im Prinzip gleich gehandelt? Benghazi hearings / 27 Wahlen im House um Obamacare abzuschaffen, obwohl Dems Mehrheit im Senate hatten und Obama selbst noch Präsident war (#vetoRecht) – sehr negative politische Auswirkungen hatte das, sehr negative…

    Erinnert mich an einen guten Freund, der neulich sagte wir sollten einander nicht so hart kritisieren, die Republikaner würden immercauf Einheit spielen. Und ich dachte mir so, leben wir auf einem anderen Planeten? Hier ist die Einheit der GOP übertragen auf die Dems: Es ist 1 Jahr vor der primary, wir sollten also jedes andere Mitglied der eigenen Partei wie einen Feind behandeln. Uns gegenseitig vorwerfen für einen Präsidentenmord verantwortlich zu sein, nicht die Gefühle der New Yorker bzgl 9/11 zu achten, kkeine Schwänze zu gaben, 9 Geliebte etc. Dann sollte jeder Kandidat sich in Radikalität überbieten -medicare for all plus 20 Tage bezahlte Kur, alle Truppen weltweit zurück ziehen und Waffen eindampfen, kostenlose Uni plus Lehrmittelfreiheit plus bezahlte Exkurse etc.- jeder der auch nur ansatzweise moderatvwirkt sollte als Landesverräter und Gefährder der nationalen Identität und Sicherheit, sowie pro-forma als Rassist und sexistisches Schwein bezeichnet werden. Und wer immer dann, danach gewinnt bekommt die Einheit der Partei als Unterstützer. Nix halbherziges, nicht wischi-waschi. Die Clintons sowie Cory Booker kommen wohl tatsächlich nicht zum DNC, und Beto o’Rourke hält eine Rede die weder Fisch noch Fleisch ist und als letzter Widerstand gewertet werden kann, doch daraufhin wird er von wicgtifen Finanziers so lange ausgesperrt, bis er calls für Lucy Red, die somalisch-amerikanische Kandidatin die von der black panther feminist-bolshevik Antifa unterstützt wurde. Und Bernie und Warren würden erscheinen, obwohl sie als Klassenfeind und rassistische Spiessgesellen bezeichnet wurden. Joe Boden galt lange als grösster Gegner, macht sich aber Hoffnungen als Vize- oder sonstiger secretary und lässt sich gerüchteweise zum Essen einladen. Und Obama wird gebauso zähneknirschend erscheinen wie Carter so er denn noch lebt. Und Kamala Harris, die kange Zeit als consensus candidate galt, dann aber nach absehbarem Verlust Pete Buttigieg bewusst in den Abgrubd riss, damit Ihre Unterstützung kund tat, da siecevenfalls Hoffnungen hat, wird nicht nur zum DNC erscheinen, sondern eine flammende Rede halten, indem Sie immer wieder nach Schuld oder Unschuld fragt, russian interference, collusion, finabcual crimes, corruption, Trump university, obstruction of justice – immer wieder von „guilty! guilty!“ und „lock him up!“ Rufen unterbrochen…

    Lange Rede kurzer Sinn, warum nicht einfach ein paar hearings, den POTUS immer wieder selbst einladen, immer wieder das Wort collusion erwähnen, immer wieder konsequenzlose Abstimmungen im house durchführen lassen, die aber medial mit „dieser Sache“ und collusion verknüpfen. Später kann man dann T-Shirts drucken mit „Impeach 45“ und „Trump for prison 2020“, Hickenlooper dazu verleiten sich umzudrehen und zu sagen/halb feagend „lock him up, that’s right, look at that energy, yes, I love this crowd, you’re right: l o c k h i m u p!“? Wieso nicht..?

    • Stefan Sasse 2. Juni 2019, 06:06

      Ich erwarte überhaupt keine „smoking gun“, das ist ja genau der Punkt. Ich denke, jeder der argumentiert dass da ein großes Umdenken kommt, das dazu führt dass Trumps Wähler sich von ihm abwenden, hofft vergebens.

      Weil wir besser sind als die.

  • derwaechter 2. Juni 2019, 19:35

    Zu 3.

    „Never ever“. Da wäre ich tatsächlich vorsichtig. Fortschritt von Generation zu Generation ist keine Selbstverständlichkeit, wenn auch historisch die Regel.
    Ich glaube es besteht z.B. wenig Zweifel daran, dass heutige Schuklkinder weniger fit sind als früher (Bewegungsmangel im Alltag) und ich würde sagen auch weniger selbständig (Helikoptereltern) und es würde mich sehr wundern, wenn die Konzentrationsfähigkeit nicht auch zurückgegangen wäre. Das beobachten ich ja sogar bei meiner Elterngeneration und bei mir (Handy!)
    Ausserdem trinken die Jugendlichen heute weniger und haben später Sex. Das kann man natürlich gut oder schlecht finden 🙂

    • Stefan Sasse 3. Juni 2019, 05:30

      Ich sage ja auch nicht, dass sie gleich sind wie vorhergehende Generationen. Sie sind halt anders.
      Und weniger fit – möglich. Wobei meine Schüler zumindest (anekdotisches Beweismaterial, Vorsicht) überwiegend ziemlich sportlich sind, weil meisten halt in der Freizeit schon Sport machen. Vielleicht ist das weniger als früher, aber mangelnde Fitness ist ein Erwachsenen-, kein Schülerproblem. Selbstständigkeit – ja und nein. Sie sind auf manchen Gebieten umsorgter, in anderen dafür freier. Anders, nicht besser oder schlechter.

      • derwaechter 3. Juni 2019, 10:40

        Ich würde sagen: anders und dabei auch mal schlechter. Alles andere wäre auch sehr eigenartig.

        Mangelnde Fitness bzw. Übergewicht ist leider nicht nur ein Erwachsenenproblem.
        Sogar bei Dir in der Nähe 🙂
        https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.studie-ueber-jugendliche-erschreckender-bewegungsmangel.0753c788-df12-4371-a980-77faaa4c6033.html

        • Stefan Sasse 3. Juni 2019, 11:00

          Dass Kinder viel weniger draußen spielen ist mir aus eigener Anschauung bekannt, meine eigenen Kinder spielen auch nicht alleine draußen. Da spielen zum einen viele Ängste mit rein, und zum anderen, dass die Straßen schlichtweg wesentlich unsicherer sind als noch vor 30 Jahren.

          • Ralf 3. Juni 2019, 13:28

            Auf was gründest Du die Aussage, dass die Straßen unsicherer geworden sind? Vor 30 Jahren gab es kaum verkehrsberuhigte Zonen und kaum Tempo 30-Zonen um Schulen und Wohngebiete herum. Die Sicherheitssituation für Kinder hat sich deutlich verbessert, würde ich schätzen …

            • Stefan Sasse 3. Juni 2019, 16:14

              Deutlich mehr Autos auf den Straßen. Du musst dir mal die Zulassungszahlen seit 1990 anschauen. Das ist übel heftig.

              • Ralf 3. Juni 2019, 18:36

                Meine Frage wäre, ob das mit mehr Unfällen in Wohngegenden korreliert. Dass wir heute mehr Autos auf den Straßen haben als vor 30 Jahren, dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass in vielen Haushalten Zweitwagen für die Frau angeschafft wurden. Frauen fahren aber im Durchschnitt defensiver und viele – insbesondere Hausfrauen – dürften auch seltener fahren. Es ist also nicht davon auszugehen, dass mit der Zahl der Autos auch die Zahl der Unfälle proportional zunimmt. Für Wohngegenden gilt das im besonderen, denn die sind meist eher abseits vom fliessenden Verkehr (Einbahnstraßen, Stichstraßen), sind seit den 90ern zunehmend verkehrsberuhigt. Nicht selten herrscht ein Tempolimit von 30 km/h. Durch die Straße, in der ich aufgewachsen bin, konnte man in den 80ern noch durchbrettern. Heutzutage kann man aufgrund der eingerichteten Buckel nur noch im Schritttempo durchfahren. Ich wäre folglich sehr erstaunt, wenn die Unfälle mit Kindern in Wohngegenden zugenommen hätten.

                Der Grund, dass ich das Thema anspreche ist, dass ich vor einem Jahr mal eine lange Debatte mit Kollegen hatte über die Gefahren, die Kindern von Kriminellen drohen. In dem Fall, war das der Grund, dass junge Eltern ihre Kinder nicht mehr auf der Straße spielen lassen wollten. Der allgemeine Glaube – auch meiner zu dem Zeitpunkt – war dass heutzutage „einfach so viel mehr passiert als früher“. Der Streit ging darüber, welche Schlussfolgerungen man daraus ziehen sollte. Wir haben damals dann nach langer Debatte die konkreten Zahlen angeschaut. Tatsächlich ist die Bedrohung von Kindern durch Entführungen, Belästigungen etc. gesunken, nicht gestiegen. Es wird halt scheinbar in den Medien nur sehr viel mehr darüber berichtet, weswegen man das Gefühl hat, dauernd passiere irgendwo irgendwas. Ich bin seither immer eher skeptisch und vermute mit der Unfallgefahr von Kindern könnte ein ähnlicher Fall vorliegen.

                Und irgendwie ist es schade, wenn Kinder nicht mehr wie wir auf der Straße Fußball spielen können …

                • Stefan Sasse 4. Juni 2019, 10:00

                  Es ist in jedem Fall ein weit verbreitetes Phänomen. Ich sehe nirgends mehr Kinder auf der Straße spielen. Aber: das ist nicht zwingend gleichzeitig ein Bewegungsmangel; viel davon ist auch auf deutlich längere Betreuungszeiten zurückzuführen. Meine Kids sind von morgens bis abends in Ganztagesbetreuung, und die haben sehr viel Bewegungsangebote und sind eigentlich immer draußen, wenn es das Wetter zulässt. Ich denke ein guter Teil ist auch Verlagerung.

          • derwaechter 4. Juni 2019, 10:11

            Es ging mir mehr um die Konsequenzen, da du oben meintest, das wäre nur ein Erwachsenenproblem. Kinder sind ebenfalls weniger fit. Das ist ein Problem und ein Rückschritt zu vorherigen Generationen.

            • Stefan Sasse 4. Juni 2019, 12:32

              Möglich. Gibt es da eigentlich Untersuchungen zu dem Thema oder nur Vermutungen? Ich hab keine Ahnung.

              • derwaechter 4. Juni 2019, 15:00

                Warum hast Du denn dann behauptet, das sei kein Schülerproblem?

                Im von mir verlinkten Artikel steht „Beinahe 75 Prozent der Kinder bis 17 Jahre ist nicht einmal eine Stunde am Tag körperlich aktiv, vor einigen Jahren waren es noch 30 Minuten mehr. Dabei müssten sich Kinder und Jugendliche mindestens eine Stunde pro Tag körperlich anstrengen, sagt die Weltgesundheitsorganisation (WHO). “

                Ich meine, dass etwa seit den 80gern die Zahle der übergewichtigen Kinder steigt (nicht nur in Deutschland).
                Kurz gegoogelt finde ich das hier:

                https://www.uebergewicht-vorbeugen.de/basisinformationen/fakten-und-folgen/

                https://aga.adipositas-gesellschaft.de/index.php?id=212

                Kleiner Lichtlick, die Entwicklung stagniert, bzw. geht hier und da sogar zurück.

                • Stefan Sasse 4. Juni 2019, 20:38

                  Anekdotische Evidenz ist die beste Evidenz. Seriously, danke für die Infos!

  • Cimourdain 2. Juni 2019, 19:58

    1) Hier verwirrst du die Begriffe : Preiskorrektur ist keine Reglementierung. Die Leute kaufen die ‚konventionelle‘ Banane, weil sie billiger ist als die faire. Sie ist billiger, weil ein Gutteil der Gestehungskosten nicht beim Konsumenten landet, sondern auf die Arbeitskräfte, auf die Umwelt und auf die Zukunft abgewälzt wird. Dieses Ungleichgewicht auszubügeln wäre ( beim konkreten Klimaproblem ) mit einer CO2-Umlage möglich.
    2) präventiver Bothsiderism gegen die Friedensbomberleugner ?
    4) nicht nur in der Anfangszeit ( DP / BHE ) auch kurz nach der Wiedervereinigung (DSU) und in Hamburg 2001 ( Schill) hat die CDU mit scharf rechten Parteien als Mehrheitsbeschaffer geliebäugelt.
    11) leider in ihrem Zirkelschluss ein bestechendes Argument. Ein schwacher, unterbesetzter Staat kann keine Leistungen erbringen, wird vom Bürger als überflüssig gesehen. Der wählt dan eine staatsverachtende Partei wie die Republikaner.

    • Stefan Sasse 3. Juni 2019, 05:32

      1) Zustimmung.
      2) Wutt?
      4) Geliebäugelt ja.
      11) Ist das jetzt Zustimmung oder Kritik?

      • Cimourdain 3. Juni 2019, 16:11

        2) mich irritiert dein dritter Absatz „Es ist auch, bevor der Einwand kommt….“ (diese Formulierung bezeichne ich als „zuvorkommenden Bothsiderism“). Weder passt dieses Thema inhaltlich, noch ist die Analogie in der Sache. Im einen Fall liegt die große Gefahr im Nichtstun, im anderen Fall im Das-Falsche-Tun.

        4) Geliebäugelt war von mir zu schwach formuliert. Die DP stellte bis 1960 Bundesminister. Und was die – ebenfalls vorzeitig gescheiterte – Hamburger Koalition mit Ronald Schill betrifft, sind da einige interessante Parallelen zur Kurz-Koalition mit der FPÖ : Das ständige Austesten grenzwertiger (und darüber hinaus) Sprache, Nicht-so-genau-nehmen der Gesetze durch eine Law-and-Order Partei, und die inneren Intrigen gegen den Koalitionspartner.

        11) Zustimmung zu deiner Diagnose und – gelinde gesagt – Fassungslosigkeit über den Zynismus, der hinter der Denkweise dieser Partei steht.

  • citoyen 3. Juni 2019, 09:19

    ad 1) #Eine andere Geschichte des Lidl-Ausstiegs bei Fair Trade Bananen

    ich interessiere mich sehr für das FairTrade Konzept und möchte euch eine
    andere Erzählung nicht vorenthalten:

    Die Marketingfuzzis von Lidl haben vielleicht nur den Mund zu voll
    genommen, als sie im Herbst letzten Jahres den Umstieg auf 100% Fair
    Trade Bananen großspurig ankündigten.

    Nach herrschender Meinung der Marktideologen steckt im Preis angeblich
    die vollständige Information. In der Wirklichkeit kommt es allerdings
    auch auf die *Mengen* an. Marktführer Transfair gibt in seinem
    Jahresbericht 2018

    für Deutschland eine Menge von 92000 Tonnen verkaufter Bananen an, was einem Anteil von 13.5% des Gesamtmarkts für Bananen entspricht. Auf
    jeden Bundesbürger heruntergerechnet, ist etwas mehr als ein Kilo im Jahr.

    Nun wollen aber nicht nur Lidl, sondern auch Aldi, Penny, Rewe – um nur
    die zu nennen, die eine Kooperation mit Transfair eingegangen sind –
    ihre Kunden ebenfalls mit fairgehandelter Qualität beglücken. Die
    Einkäufer bei Lidl dürften aber erst jetzt festgestellt haben, dass der
    Weltmarkt noch nicht die Mengen hergibt, die für das 100% Versprechen
    notwendig sind.

    Für Lidl gab es jetzt zwei Möglichkeiten:

    1. Sich mit den verfügbaren Mengen zufrieden geben. Das hätte aber
    bedeutet, die Schlaraffenland-Illusion der Marktideologie aufzugeben,
    alles, jederzeit und überall anbieten zu können. Psychologisch könnte
    das auch sehr gefährlich werden – so mancher Kunde könnte an die leeren
    Regale damals in der Ostzone erinnert werden, wenn er vom Verkäufer die
    Antwort ‚Haben wir nicht‘ zu hören bekommt.

    2. Lidl hätte sich auch marktkonform verhalten können und einen
    Preiswettbewerb mit den Konkurrenten zu entfachen, indem man sich die
    benötigten Mengen über den Preis beschafft. Das wäre auch ein
    notwendiges Signal gewesen, auch die traditionellen Hersteller zu einem
    Umstieg auf Fairtrade-Qualität zu motivieren.

    Lidl hat sich jedoch dazu entschlossen den Schwanz einzuziehen.

    Die Einlassung von Klaus Gehrig, Chef der Schwarz-Gruppe, der Kunde
    kaufe anders ein, als er rede, dürfte auch nur Wunschdenken sein, um
    sich den Managementfehler schönzulügen. Nach meinen nicht
    repräsentativen Stichproben beim täglichen Einkauf habe ich
    festgestellt, dass die Bananen des Marktführers United Fruit Company
    (Chiquita) häufig zu einem deutlich höheren Preis angeboten werden, als
    die Fairtrade-Qualität oder Eigenmarken des Einzelhandels. Diese
    Hypothese kann von Millionen Verbrauchern jederzeit bestätigt oder
    widerlegt werden.

    Darüberhinaus wird mein Argument auch rein logisch nachvollziehbar, wenn man sich die Lieferkette ansieht. In einem Oxfam-Report von 2014

    wird diese am Beispiel von Bananen aus Ecuador aufgeschlüsselt, welcher
    Anteil am Umsatz (für die arithmetisch herausgeforderten Marktideologen:
    *Umsatz* = *Preis* x *Menge*) an den einzelnen Stationen hängenbleibt.
    Konkret geben sie an:

    Von 100 € Umsatz (oder 100%) entfallen
    12,80 € auf die Produktion, davon
    6,70 € für Löhne und
    6,10 € beim Produzenten sowie
    34,60 € im Einzelhandel

    Zumindest von der Größenordnung dürften diese Proportionen im Bereich
    Lebensmittel typisch sein. Selbst wenn die Produktion seinen Anteil an
    der Wertschöpfung auf 25,60 € oder 25,6% verdoppeln könnte, so verbliebe
    beim Einzelhandel immer noch 34,6/112,8*100 = 30,67 oder 30,67% der
    Wertschöpfung. Für den Einzelhandel ist dadurch der Spielraum für die
    Preisgestaltung ein wenig eingeschränkt, bei einem Gesamtsortiment von
    geschätzt 1000-2000 Artikeln sollte das jedoch verkraftbar sein, wenn
    man es ernst mit dem Fairtrade-Engagement meint.

    • Rauschi 3. Juni 2019, 10:40

      @citoyen
      Vielen Dank für die Info, das war mir bislang nicht bekannt.

    • Stefan Sasse 3. Juni 2019, 10:58

      Danke für den informativen Hintergrund!

    • Erwin Gabriel 4. Juni 2019, 15:55

      Ich schließe mich an. Sehr interessant, vielen Dank!

      E.G.

  • Erwin Gabriel 4. Juni 2019, 15:53

    @ Stefan Sasse

    Die hier aufgezeigte Dynamik ist auch interessant. Hier wurde eine große Chance vertan, einerseits aus ideologischer Motivation heraus (der Verweigerung einer „Vergrünung“ und dem Hass gegenüber allem, wo Steuer draufsteht) und andererseits aus einer politischen Motivation, weil man glaubte, hier billige Punkte machen zu können.

    Du moralisierst mal wieder. Man hat bei jeder Veränderung Leute, die verlieren, und Leute, die gewinnen. Dass die Verlierer maulen und die Gewinner loben, ist ganz normal. Da kannst Du Dir Deine populistische Sprache und die klischeehafte Aufteilung in gute, progressive Menschen auf der einen und hasserfüllte, ideologisierende Vergrünungsverweigerer auf der anderen Seite sparen. Wenigstens hast Du dieses Mal den alten weißen Mann nicht wieder vorgekramt.

    Meine Erfahrung besagt, dass Steuern, wie ‚gut gemeint‘ auch immer sie sein mögen, stets obendrauf kommen. Man nimmt zusätzlich 10-12 Mrd. Euro ein, entlastet um 6 Mrd., und hat schon wieder mehr im Sack. Es gibt keine aufkommensneutrale Steuerveränderung, kein Null-Summen-Spiel.

    Solange diese Regierung bei nachlassenden Steuereinnahmen nie Einsparungsmöglichkeiten, sondern stets neue Einnahmequellen sucht, solange sie bei heftigen Überschüssen wie den letzten zehn Jahren nur nach neuen Ausgabemöglichkeiten sucht, aber nie nach Lastreduzierung, kannst Du von mir kein Verständnis für irgendwelche Steuer-Schindludereien erwarten; siehe EEG: in Relation genauso viel Schmu und Verschwendung wie beim Berliner Flughafen – die einen zahlen, die anderen füllen sich die Taschen, und bewegen tut sich letztendlich nichts.

    Ohne zu sehr in die Details gehen zu wollen – die Ökosteuer war sicherlich nicht die perfekte Lösung, die alle Probleme beseitigt hätte. Aber …

    Ja, ganz genau: ‚Aber…‘

    Nur weil es einen vielleicht ‚guten‘ Zweck erfüllt (oder manchmal auch nur erfüllen sollte), wird jeder Scheiß geduldet. Wie der Soli, eigentlich für den Aufbau Ost ausgerufen, aber für die Finanzierung des Irak-Kriegs und andere Sachen hergenommen. Aber der Osten hat ja auch was abgekriegt, also ist die Irak-Krieg-Finanzierung in Ordnung…?

    Was für eine – sorry – dämliche (aus Gender-Gründen müsste hier eigentlich ‚herrliche‘ stehen) Argumentation.

    Aber wie ich im Zusammenhang um Klima- und Umweltschutz nicht zu betonen müde werde kommen CDU und FDP ihrer Verantwortung hier einfach null nach.

    Zustimmung. Du hast aber vergessen, die SPD, die Linke und die Grünen mit aufzuzählen. Die spielen Leistungsmäßig in der gleichen Liga

  • Erwin Gabriel 4. Juni 2019, 21:34

    Zu 8)

    @ Stefan Sasse

    Die Quintessenz ist die: Die Geheimdienste sind ein rechter Sumpf, ein Punkt, auf dem ich bekanntlich schon seit längerem beharre und der vor allem von Erwin hier im Blog massiv angezweifelt wird.

    Danke für die Blumen 🙂

    Ja, der Erwin zweifelt massiv. Nicht, weil ich glaube, das bei der Polizei oder den Geheimdiensten nur Linke sitzen; das werden in überwältigender Mehrheit sicherlich Rechte und Konservative sein, Law-and-Order-Vertreter, von mir aus, alte Schule, was immer Du willst.

    Aber Du machst einen ‚Sumpf‘ daraus, eine rechte Verschwörung. Und die nehme ich Dir nicht ab.

    Wie viel Verteidigungsreden wurden hier in den Kommentaren für Maaßen geschwungen, als er behauptete, das Video sei gefälscht gewesen? Ich habe damals schon gesagt, dass das bedenklich ist.

    Sorry, Mann – das sind linkspopulistische Fake-News, Bullshit. Hatten wir doch schon alles …

    Maaßen hat die Fälschung nicht als Tatsache behauptet, sondern als Möglichkeit erwähnt: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

    Abgesehen davon, dass über das Video und diese Äußerung in der Tat viel ausführlicher diskutiert wurde als über den Totschlag / Mord in Chemnitz – kannst oder willst Du den Unterschied zwischen Vermutung und Tatsachenbehauptung nicht erkennen?

    Bedenklich ist beides.

    • Floor Acita 5. Juni 2019, 03:15

      „„Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“
      Kannst oder willst Du den Unterschied zwischen Vermutung und Tatsachenbehauptung nicht erkennen?“

      Sonst argumentieren Sie aber doch immer wieder mit „in die Nähe rücken“ etc. warum nicht hier? Würden Sie den folgenden Satz tatsächlich nicht als Affront auffassen:
      „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich bei Erwin Gabriel um einen gezielten Lügner handelt, um von seiner möglicherweise faschistoiden Grundeinstellung abzulenken.“?

      • Stefan Pietsch 5. Juni 2019, 07:31

        Ich bin sehr befremdet über Ihren Ton und Ihren mehr als schrägen Vergleich, der einen ruhigen, besonnenen Kommentatoren übel beleumundet.

        Ein Tötungsdelikt ist eine objektive Tatsache. Beweismittel wie Zeugenaussagen, aber auch filmische Dokumente bieten oft nicht diese objektive Darstellung, sondern müssen von Experten, z.B. der Polizei, bewertet werden.

        Wenn Ihre Analogie also Substanz hätte und nicht einfach der Versuch einer üblen Beleidigung wäre, dann wäre folglich die faschistoide Grundeinstellung eine objektive Tatsache desjenigen, der diese Tatsache durch gezielte Lügen verdecken will. Mir fehlen die Worte.

        Was lässt Sie eigentlich bei Migranten immer so extrem einseitig Partei ergreifen?

        • Floor Acita 5. Juni 2019, 09:27

          What are you talking about?

          Sorry, aber ich brauche demnächst echt einen Übersetzer für Ihre Gedanken. Ich hab darauf hingewiesen, dass die Aussage beleidigend ist, aber das ist die originale halt auch.

          Wieso wird in einem Fall die scharfe Trennung zwischen Aussage und Vermutung gemacht im anderen aber auf das „in die Nähe rücken“ hingewiesen? Hat Maassen nicht durch diese Aussage diejenigen welche faschistoide Angriffe angeklagt haben in die Nähe von Lügnern gerückt – so wie sie die FfF Demonstranten in die Nähe von Heuchlern? und was heisst „bei Migranten“? Angriffe erfolgten wohl kaum auf Grundlage von staatsbürgerschafts- oder Aufenthaltstiteln, sondern vielmehr aufgrund von Aussehen und Hautfarbe…

          • Stefan Pietsch 5. Juni 2019, 10:04

            Hat Maassen nicht durch diese Aussage diejenigen welche faschistoide Angriffe angeklagt haben in die Nähe von Lügnern gerückt – so wie sie die FfF Demonstranten in die Nähe von Heuchlern?

            Weder noch. So nehme ich jungen Menschen ihr Anliegen durchaus ernst. Aber junge Menschen wissen nichts vom Leben und seiner Länge. Wenn ein 20jähriger behauptet, er will für den Rest seines Lebens auf Flugreisen verzichten, so versehe ich solche Verzichtserklärungen mit einem weit größeren Abschlag als wenn so etwas ein 40 oder 50jähriger erklärt. Und wenn eine 17jährige heute auf vegan umsteigt, dann kann das sehr leicht 2 Jahre später ganz anders aussehen. Junge Menschen wissen das nicht, aber die Politiker, die ihnen zujubeln, sollten eigentlich wissen, dass Teenager und junge Erwachsene noch längst nicht gefestigt in ihren Ansichten und Werten sind.

            Ihre Analogie funktioniert nur, wenn Sie eine objektive Tatsache (analog zum Mord / Totschlag) drin haben. Entweder Sie können sie benennen oder die Analogie ist (völlig) daneben.

          • Erwin Gabriel 9. Juni 2019, 11:32

            @ Floor Acita 5. Juni 2019, 09:27

            Ich hab darauf hingewiesen, dass die Aussage beleidigend ist, …

            Ich habe es als Beispiel verstanden und mich nicht angegriffen gefühlt.

            … aber das ist die originale halt auch.

            Nein, eben nicht. Ein Sachverhalt bzw. ein Video lässt sich nur schwer beleidigen. 🙂

        • Floor Acita 5. Juni 2019, 09:42

          Jetzt sehe ich Ihren Fehler, kann es sein dass Sie statt „um von seiner möglicherweise faschistoiden Grundeinstellung abzulenken“ aus Versehen „um möglicherweise von seiner faschistoiden Grundeinstellung abzulenken“ gelesen haben? Passiert in der Eile, oder woher sonst die Aussage in meiner Anslogie wäre die faschistoide Grundeinstellung eine Tatsachenbehauptung?

          Aber der Fehler unterstreicht meine Sorge um solche Aussagen…

      • Erwin Gabriel 7. Juni 2019, 13:06

        Floor Acita 5. Juni 2019, 03:15
        Sonst argumentieren Sie aber doch immer wieder mit „in die Nähe rücken“ etc. warum nicht hier? Würden Sie den folgenden Satz tatsächlich nicht als Affront auffassen …
        „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich bei Erwin Gabriel um einen gezielten Lügner handelt, um von seiner möglicherweise faschistoiden Grundeinstellung abzulenken.“?

        Wie gemein Sie sein können 

        Ja, diesen Satz würde ich als Affront auffassen. Aber das tut nichts zur Sache, denn Ihr Satz bezieht sich direkt auf (bzw. gegen) eine Person, nicht auf einen zweifelhaften Sachverhalt.

        Die damalige, auf Video festgehaltene Situation in Chemnitz war, dass ein Mann zwei anderen hinterherläuft; offensichtlich (so habe ich das zumindest interpretiert) in aggressiver Absicht. Der Anlass dazu ist leider nicht festgehalten. Von „Haltet den Dieb“ über vorhergehende Beleidigungen, Gewaltanwendungen gegen den Verfolger oder einer ‚gefakten‘ Situation (es hat es beispielsweise zum Gipfel in Hamburg einige von gegeben) bis hin zu Ausländerfeindlichkeit ließ sich keine Möglichkeit ausschließen – erst recht nicht, wenn man den Absender bzw. Poster berücksichtigt. Nicht zuletzt ist zu berücksichtigen, dass es wirklich einen Mord/Totschlag gab, der Auslöser für die Demonstrationen war.

        In dieser Situation sind zuerst ein Regierungssprecher und kurz darauf die Kanzlerin, Andrea Nahles und Sigmar Gabriel so unbesonnen gewesen, sich früh und vor allen Ermittlungsergebnissen durch Polizei und Dienste auf eine Version der Ereignisse festzulegen, die die schlimmst-annehmbare ist: Eine ‚Hatz‘ von Ausländern durch rechte Gewalttäter. Die eigentliche Gewalttat blieb wurde unter den Teppich gekehrt. Alle diese Personen haben sich unsäglich populistisch verhalten und außerdem eine tagelange Gewaltorgie von eilends angereisten rechts- und linksextremen Kräften riskiert.

        In dieser Situation ist die von Maaßen gewählte Formulierung überaus behutsam, besonnen und vorsichtig gewesen. Die Katastrophenformulierung kam nicht von Maaßen, sondern von Seibert, Merkel & Co; die hätten den Rausschmiß bzw. Rücktritt verdient.

        es grüßt
        E.G.

  • R.A. 5. Juni 2019, 11:28

    1.) „„Der Kunde kauft anders ein, als er redet“,“
    Richtig. Wobei er auch selten so redet – eigentlich nur, wenn irgendwelche Reporter ihn fragen und er sie dann politisch korrekt anlügt.
    Ansonsten ist es gut, daß das reaktionäre und schädliche „fair trade“-System einen Dämpfer bekommt.

    2.) Eine normale (incl. üblicher Polemik) politische Debatte als „Hatespeech“ zu diffamieren ist so eine Art Godwin. Auch die Linke muß Widerspruch aushalten.
    Inhaltlich war die Kritik an der Ökosteuer-Abzocke völlig berechtigt. Denn es war eben KEINE Umgestaltung des Steuersystems (z. B. durch Verlagerung von Einkommens- oder Mehrwertsteuer zur Spritsteuer), sondern das wurde oben drauf gesattelt (mit üblicher grüner sozialer Schieflage). Das ändert sich auch nicht dadurch, daß parallel im Sozialbereich zusätzliche (und ungerechtfertigte) Rentensubventionen beschlossen wurden.

    3.) „dass die ganzen Kassandrawarnungen von der ach so schrecklichen Jugend vollkommen überzogen sind.“
    Absolut richtig. Die aktuelle Jugend hat ein paar andere Schwächen und Stärken als Generationen vorher, ist aber insgesamt sehr positiv zu beurteilen.
    Sie wird auch NICHT repräsentiert von FFF-Demonstranten oder der negativen Auslese von der grünen Jugend gestern im Bundestag.

    5.) „Aber die reale Drohkulisse für die Meinungs- und Forschungsfreiheit, die von rechts aufgebaut wird …“
    Die gibt es nicht. Nur weil der Rektor der Grazer FH nach gemachten Fehler diese Ausrede nachschiebt, wird diese Kulisse nicht real.
    Es fehlen weiterhin konkrete Beispiele, daß „Rechte“ durch irgendwelche Aktionen oder Drohungen tatsächlich linke Meinungsäußerungen oder Forschungen verhindert hätten. Umgekehrte Beispiele gibt es.

    5.) „Tatsächlich ist es so, dass staatliche Subventionen viele Technologien überhaupt erst möglich gemacht haben.“
    Für diese These fehlen die Belege. Wenn der Staat Geld verschenkt, dann sind natürlich Firmen genau wie Privatleute gerne zur Stelle. Aber es ist nicht anzunehmen, daß Google oder Apple ohne diese Gelder weniger Entwicklungen geschafft hätten.
    Bleibt dann das Beispiel Kernkraft. OK, das mag stimmen. Zeigt aber eher, daß politische Förderung von Entwicklungen leicht in Sackgassen führt. Siehe auch derzeitige „Energiewende“.

    9.) „… Artikel 13. War es einfach nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte?“
    Ich habe große Schwierigkeiten mir vorzustellen, daß sich CDU-geneigte Jugendliche wg. Artikel 13 bei der EP-Wahl umorientiert haben.
    Auch den Einfluß von Rezo halte ich für deutlich überschätzt. Kaum jemand tut sich wirklich einen solchen Rant über eine Stunde an. Die meisten der gezählten Klicks werden nur einige Minuten reingehört haben – und das war wohl selten wahlbestimmend.

    • CitizenK 5. Juni 2019, 11:40

      Was ist reaktionär an Fair Trade.

      • R.A. 5. Juni 2019, 13:16

        > Was ist reaktionär an Fair Trade.
        Bei „Fair Trade“ werden den Produzenten Bedingungen vorgeschrieben, die noch rückständiger sind als beim deutschen Esoterik-Landbau.
        Also nicht nur Verzicht auf moderne Entwicklungen bei Pflanzenschutz, sondern weitgehend auch auf Maschineneinsatz – das soll weiterhin alles wie zu Großvaters Zeiten in Handarbeit gemacht werden.
        D.h. kurzfristig freuen sich die Leute zwar über etwas mehr Geld, mittelfristig werden ihnen aber alle Entwicklungschancen genommen und sie werden in ihren archaischen Wirtschaftsformen einbetoniert.

        Einfach weil irgendwelche intellektuellen Städter in den Industriestaaten ihre Vorstellung vom idyllischen und gottgefälligen naturnahen Leben konservieren wollen (das sie selber natürlich nicht leben).

        Dazu kommt, daß „Fair Trade“ bemerkenswert ineffizient ist (d.h. nur ein winziger Bruchteil der Hilfsgelder kommt auch vor Ort an) und tendenziell korrupte Strukturen in den Zielländern fördert.

        • Stefan Sasse 5. Juni 2019, 13:58

          Ok, sehe ich ein. Was wäre denn dein Rezept? Oder sagst du eher „einfach gar keine Entwicklungshilfe, free trade und sich entwickeln lassen“? (Das ist übrigens eine Position, der ich deutlich zugeneigter bin als es den Anschein haben mag)

          • CitizenK 5. Juni 2019, 14:31

            Vorbild Textil/Bangladesch?

            • Stefan Sasse 5. Juni 2019, 15:25

              Wie meinen?

              • CitizenK 5. Juni 2019, 16:21

                Dem Markt überlassen. Keine Vorschriften über Löhne und Arbeitsbedingungen bei Lieferern. Deren Sache. Nichts mit zu tun.

                So war es doch bis zu den Katastrophen in den Fabriken. Ein wenig hat sich das geändert, aber nicht viel. Und das ist euch schon zuviel reaktionäres Fair Trade?

                • R.A. 5. Juni 2019, 17:39

                  „Ein wenig hat sich das geändert, aber nicht viel.“
                  Was sich geändert hat, lag im wesentlichen an den Menschen dort. Die ein hohes Interesse an sicheren Arbeitsplätzen etc. haben – und entsprechend auch Druck auf ihre Regierungen machen.

                  Und nur so geht es letztlich. Die Vorstellung, bei den Arbeitsbedingungen in Bangla Desh die Durchsetzung deutscher Normen zu fordern ist Kolonialherrenmentalität.
                  Und die übliche Vorstellung das mit Kaufboykott durchzudrücken ist Erpressung.

                  Wobei ich ja durchaus sehe, daß das bei Brandschutz etc. eine verlockende Abkürzung ist. Aber dann wird ja immer gleich weitergemacht mit allen möglichen anderen deutschen Ideen, mit denen dann weltweit alle zwangsbeglückt werden sollen.

                  • CitizenK 5. Juni 2019, 20:35

                    „….entsprechend auch Druck auf ihre Regierungen machen.“

                    Die haben kein Druckmittel. Wie kann man die Wirklichkeit so ausblenden, nur damit sie ins eigene Weltbild passt?

          • R.A. 5. Juni 2019, 17:35

            „Oder sagst du eher „einfach gar keine Entwicklungshilfe, free trade und sich entwickeln lassen“?“
            Im Prinzip ja. Wobei ich zusätzlichen Hilfen nicht grundsätzlich abgeneigt bin (und das darf auch Geld kosten) – aber meine wesentliche Position ist, daß man nicht Länder und Leute von außen entwickeln kann. Das müssen die selber machen, nach ihren Prioritäten, mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen (die die Verhältnisse vor Ort viel besser kennen als irgendwelche Leute aus Europa), mit ihren Entscheidungen, auch mit ihren Fehlern.

        • Rauschi 5. Juni 2019, 18:31

          Dazu kommt, daß „Fair Trade“ bemerkenswert ineffizient ist (d.h. nur ein winziger Bruchteil der Hilfsgelder kommt auch vor Ort an) und tendenziell korrupte Strukturen in den Zielländern fördert.
          Ach ja, woher diese Erkenntnis?
          Belege dafür, die über Behauptungen hinaus gehen?

          D.h. kurzfristig freuen sich die Leute zwar über etwas mehr Geld, mittelfristig werden ihnen aber alle Entwicklungschancen genommen und sie werden in ihren archaischen Wirtschaftsformen einbetoniert.
          Na dann, auf der Homepage stehen andere Dinge:
          [
          Die Fairtrade-Standards sind das Regelwerk, das Kleinbauernorganisationen, Plantagen und Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette einhalten müssen und Handel(n) verändert. Sie umfassen soziale, ökologische und ökonomische Kriterien, um eine nachhaltige Entwicklung der Produzentenorganisationen in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu gewährleisten. Die Fairtrade-Standards beziehen sich dabei unter anderem auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und eine Vielzahl internationaler Abkommen und bringen diese in die Form konkreter, überprüfbarer Kriterien. ]
          weiter hier: https://www.fairtrade-deutschland.de/was-ist-fairtrade/fairtrade-standards.html

          P.S. Fair trade ist eben keine Entwicklungshilfe

          • R.A. 7. Juni 2019, 08:47

            „Ach ja, woher diese Erkenntnis?“
            Siehe https://en.wikipedia.org/wiki/Fair_trade#Little_money_may_reach_the_developing_countries
            Es gibt diverse Studien und wegen der Verschiedenheit der Fairtrade-Systeme natürlich keinen einheitlichen Wert. Aber ich halte es für ziemlich ineffizient, wenn nur 1,6-18% des von den Fairtrade-Kunden mehr bezahlten Betrags bei den Produzenten ankommt.
            Es wäre deutlich effizienter einmal jährlich einen 20-Dollar-Schein an einen wilkürlich ausgewählten Bauern in Honduras zu schicken …

            „Na dann, auf der Homepage stehen andere Dinge:“
            Natürlich sehen die Fairtrade-Leute ihre Regulierungen als positiv und hilfreich. Aber alleine die Komplexität der Regeln zeigt, wo 80-90% der Gelder versickern – im Apparat.
            Und diese am grünen Tisch in Europa entworfenen Regeln sind halt nicht das, was vor Ort weiterhilft.
            Mal zur Illustration dieser Artikel:
            https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/fairtrade-qualitaet
            Da geht es zwar in erster Linie um Qualität, und es kann uns natürlich egal sein, wenn die Fairtrade-Kunden den schlechten Kaffee kriegen.
            Aber so nebenbei wird gut geschildert, daß die Fairtrade-Organisationen die Verhältnisse vor Ort kaum kennen.

        • citoyen 6. Juni 2019, 10:01

          In dieser verallgemeinerten Darstellung kann ich das so nicht stehenlassen. Ich gehe bei meiner Betrachtung von einem Gesamtsystem aus, das sich in Teilprozesse zerlegen lässt. Du gehst ja von der Lehrbuchdarstellung aus, dass man durch immer mehr Technik auf einen Prozess zu werfen, Arbeit wegsubstituieren kann und sich Entwicklung von alleine ergibt. In der Realität gibt es aber arbeitsintensive Produktionsprozesse, wo das Potential zur Mechanisierung sehr eingeschränkt ist. Ich kenne zwar keine konkrete Studie, aber mein Bauchgefühl sagt mir, dass eine ökologische Landwirtschaft ein Beispiel für einen Technologieswitch darstellt, wie er in der sogenannten Kapital-Kontroverse in den 1950ern postuliert wurde.
          Dass den Öko-Romantikern der Zahn von 100% bio gezogen werden muss, siehst du vollkommen richtig. Erste Abschätzungen zeigen, dass du die Fläche von Schleswig-Holstein und einen Teil Niedersachsens benötigst, um Hamburg zu versorgen. In dem Gebiet gibt es aber noch andere Städte, in der die Menschen verhungern müssten.

          Ein weiterer Punkt besteht darin, dass eine Kapazitätsausweitung nicht so linear erfolgen kann, wie das in den Lehrbüchern dargestellt wird. In der Milchwirtschaft liegt die Grenze bei etwa 120 Kühen, bei der man entscheiden muss, ob man seinen Hof als Familienbetrieb weiterführen will, oder in einen eher industriell geprägten Betrieb erweitern will. Es schadet nicht, wenn man in der Verwandschaft jemanden hat, der nach Altvätersitte eine konventionelle Milchwirtschaft betreibt und sein Kraftfutter auf den eigenen Flächen produziert.

          Vor gut einem Jahr sorgte eine Studie für Aufregung, die Ausbeutung von Arbeitern in ethisch zertifizierten Betrieben beklagte und von der ich über einen empörten ‚intellektuellen Städter‘ Kenntnis erlangte. Nachfolgend meine Antwort:

          Schauen wir uns den Artikel mal genauer an. Als Autor wird dort ‚Thomson Reuters Foundation
          https://www.reuters.com/article/us-india-forcedlabour-tea/exclusive-expose-of-labor-abuse-brews-trouble-for-slave-free-indian-tea-idUSKCN1IW00H
          genannt. Eine kurze Internet-Recherche ergab, dass diese Stiftung sich als der ‚philantropische Arm‘ von Thomson Reuters ansieht, der Dachgesellschaft, welche u.a. die bekannte Nachrichtenagentur ‚Reuters‘ betreibt.

          Auffällig ist weiterhin, dass unterschiedliche Zertifizierungsansätze in einen Topf geworfen werden. So ist etwa Fairtrade das einzig mir bekannte Zertifizierungssystem, das den teilnehmenden Landwirten finanzielle Vorteile gewährt (Mindestpreisgarantie, Infrastrukturprämie).

          Wenn auf eine wissenschaftliche Studie verwiesen wird, erwarte ich von einem Hypertext-Medium, dass auch auf die Originalquelle verwiesen wird.

          Das ist hier nicht der Fall.

          Vielmehr finden sich hier lediglich Links zu weiteren Sekundärquellen, in diesem Fall zum offiziellen Reuters-Newsticker. Diese Strategie ist nicht unähnlich der qualitätsjournalistischen Online-Medien, wie etwa SPON, die auf diese Weise ihre Impressions und damit Zugriffszahlen erhöhen. Boshaft formuliert, kann man das als clickbait bezeichnen.

          Kann man die Originalquelle ermitteln?

          Gottseidank ja. Hinreichend bedeutsame Schlüsselbegriffe finden sich ja im Artikel. Mit der Auswahl

          ‚Sheffield University survey certified plantations‘

          kommt man als Topergebnis auf die Pressemeldung der Uni Sheffield:

          https://www.sheffield.ac.uk/news/nr/labour-exploitation-global-tea-cocoa-industries-1.783519

          und von dort auf die Originalstudie:
          http://globalbusinessofforcedlabour.ac.uk/wp-content/uploads/2018/05/Report-of-Findings-Global-Business-of-Forced-Labour.pdf

          BEGIN kleiner Einschub:
          Der Durchschnittsbürger ist im Allgemeinen nicht so gut bewandert, was die Beurteilung der Qualität wissenschaftlicher Arbeiten angeht. Daher aus meiner bescheidenen Sicht vom Überfliegen der Arbeit einige Anmerkungen:
          Die Autorin verwendet die Methode des offenen Interviews. Gut kann man so machen, dann gehört jedoch der verwendete Fragenkatalog zumindest in den Anhang -> Fehlanzeige.
          Des öfteren fällt bei Projektbeschreibung der Begriff ‚extensive‘ in Zusammenhang mit dem Begriffen ‚research‘ und ‚confusion‘. Von einer großspurig angelegten ‚internationalen‘ Studie, die gerade mal mit
          Interviews aus zwei Ländern aufwartet, hätte ich mir dann doch intensivere Einsichten in die berichteten Verwirrungen erwartet -> Fehlanzeige.
          Die Studie wartet mit ein paar bunten Charts mit willkürlich herausgepickten Zahlen auf. Hallo, jemand zu Hause? Eine qualitative Arbeit präsentiert quantitativen Ergebnisse? Welchen Einfluss haben Faktoren wie Unternehmensgröße oder Organisationsform (großflächige Plantage im Besitz eines Landlords/Großkonzerns oder kleinbäuerlicher Zusammenschluss in einer Genossenschaft)? So oberflächlich, wie diese Studie erarbeitet wurde, muss das als Zahlenwichsen ohne weiteren Erkenntniswert gewertet werden. Symptomatisch für die oberflächliche und schlampige Recherche der Studie ist auch darin zu sehen, den primär ökonomischen Ansatz von Fairtrade zu
          ignorieren und unter ‚Ethical Certification‘ einzuordnen. Die ethische Komponente ist bei Fairtrade zwar auch vorhanden, kommt aber eher ergänzend hinzu.
          END kleiner Einschub;

          Die Pressemeldung der Uni Sheffield fasst die Studie so zusammen:
          > Ethische Zertifizierungssysteme können Zwangsarbeit in der Tee- und
          > Kakaolieferkette nicht bekämpfen.

          Selbstverständlich können sie das nicht! Dazu braucht es aber keine ‚internationale Studie‘, ein verständiges Lesen der einschlägigen Websites etwa von ‚Utz‘ oder ‚Rainforest Alliance‘ ist hier völlig ausreichend. Ausser eine mehr oder weniger bindenden Verpflichtungserklärung mit Fortbildung der Beschäftigten in den beteiligten Unternehmen, haben die Teilnehmer ein zusätzlichen Wust an Schreibkram zu erledigen. Bösgläubig formuliert, kann man dann schon von einer Marketing-Kampagne sprechen, die darauf abzielt, ‚gutmenschelnden‘
          europäischen Verbrauchern das Gefühl zu geben, ‚etwas Gutes‘ getan zu haben.

          > Regierungen, globale Konzerne, Zertifizierungsorganisationen und
          > Wirtschaftsprüfer müssen umfangreiche Reformen durchführen, um
          > Zwangsarbeit abzuschaffen […]

          Auch so eine Wisch-Waschi-Aussage. ‚umfangreiche Reformen‘ kennen wir ja schon als inhaltsleere Floskel, die im neoliberalen Neusprech ihre Wurzeln hat. Vorraussetzung für Regulierung ist jedoch eine effiziente Verwaltungsstruktur. Dazu gehört vor allem eine Administration, die den gegebenen rechtlichen Rahmen durchsetzen kann (und auch will). Als Näherungswert kann man sich z.B. den Korruptionsindex ansehen. Da sieht man, dass in weiten Teilen der Welt noch einiges im Argen liegt.

          Von einem solchen, eher institutionellen Argument ist aber in der gesamten Studie überhaupt nichts zu lesen.

          Fazit:
          Eine nette Fleissarbeit von Genevieve LeBaron, deren Ergebnisse leider sehr oberflächlich bleiben und keine konkreten Handlungsempfehlungen für Polit-Entscheider zeitigen und die sich darüber hinaus auch mit Hilfe einer Suchmaschine und ein wenig gesundem Menschenverstand erzielen lassen. Häufig ist zu hören, dass Sozial- bzw. Gesellschaftswissenschaften (hier konkret Politikwissenschaften) Zeit- und Geldverschwendung ist, weil eh nix Brauchbares dabei herauskommt. Diese Studie bestätigt eine derartige Auffassung vortrefflich.

          Was mich aber besonders ärgert, dass ich in einem halbstündigen Telefonat mit der Supply-Chain-Managerin von Fairtrade mehr über internationale Wertschöpfungsketten erfahren habe, als Frau Professor Genevieve LeBaron samt ihren Mitarbeitern in den zwei Jahren, die die Studie benötigte.

          >> Leider werden die Menschen (z.B in Indien) trotz Siegeln wie „Rainforest
          >> Aliiance“ und „Fairtrade“ ausgebeutet und unterbezahlt!

          Das ist die natürliche Schlussfolgerung, die ein unbedarfter Leser aus derartigen Medienmeldungen zieht. Deswegen ist auch der „Fairtrade“-Ansatz so überzeugend weil da eine direkte monetäre Umverteilung vom Verbraucher zum Rohstoffproduzenten stattfindet. Konkret habe ich mit der Supply-Chain-Managerin die Situation beim Rohstoff Kakao erörtert. Unabhängig vom Weltmarktpreis erhalten die Produzenten (Im Fairtradesystem überwiegend Kleinbauern) für ihren Kakao mindestens 2000 US$/Tonne (Weltmarktpreis März 2018: 1500 US$/Tonne). Über Lieferscheine und Rechnungen kann der Materialfluss sehr genau verfolgt werden. Das sind im übrigen auch die einzigen Dokumente, die auch in der Bürokratie einer Bananenrepublik funktionieren!

          Da aber weit mehr Kakao von den Fairtrade Teilnehmern produziert wird, als bei uns gekauft wird, hat Fairtrade ein zusätzliches nur für den Rohstoff gültiges Siegel eingeführt. Dazu gehören aktuell Zucker und Kakao. Vorteil Weiterverarbeiter: Du musst nicht gleich die ganze Produktion/Beschaffungswesen umstellen. Vorteil Rohstofflieferant: Ein größerer Anteil der Poduktion wird mit dem garantierten Mindestpreis vergütet.

          Ob der Mindestpreis ausreichend ist, den lokal festgesetzten Mindestlohn zu erfüllen, kann ich dir nicht sagen. Das sind aber zwei paar Stiefel. Zum einen der admistrativ festgelegte Preis für Arbeit zum anderen der von Marktbedingungen festgelegte Preis für das Ergebnis der Arbeit. Mit dem festgelegten Mindestpreis haben die Kleinbauern aber eine feste Kalkulationsgrundlage, welche schon mal die Marktrisiken beseitigt.

          Richtig ist an der Studie, das Vieles noch verbesserungswürdig ist. Sobald es aber einigermassen konkret wird, ist die Studie ausgesprochen dünn („[…]goes beyond the scope of the study“).

          >> Werde also keine Produkte mehr mit diesem Schwindelsiegel kaufen!!

          Ach? Und die Alternative wäre? Ich weiss ja nicht, wie deine wirtschaftliche Situation aussieht. Wenn du Hartzie bist, fällt dir die Entscheidung noch sehr leicht -> Du konsumierst nicht! Sorry für diese zynische Anmerkung, aber das ist die zwingende logische Konsequenz, wenn man es mit dem ethischen Konsum ernst meint. Ansonsten solltest du dir die Produkte in deinem Supermarkt einmal genauer anschauen. Gerade das Utz-Siegel ist auf vielen Produkten schon so umfassend vertreten, dass du wahrscheinlich Schwierigkeiten haben wirst, dich in deinem
          Konsumverhalten zu distanzieren. Den Ball flach halten und die Nase nicht zu hoch tragen, wäre meine Empfehlung.

          • Rauschi 6. Juni 2019, 12:22

            @citoyen
            Wow, da hat sich aber jemand die Arbeit gemacht, mal hinter die Kulissen bzw Siegel zu schauen.
            Danke für die Einblicke.

          • CitizenK 6. Juni 2019, 14:45

            Auch von mir: Vielen Dank!

    • Stefan Sasse 5. Juni 2019, 13:57

      1) Kannst du das nöher audführen?
      3) Negativ, weil nicht deiner Meinung?
      5) Das ist Realsatire, oder?
      9) Während andererseits AfD-Wähler sicherlich alle die Zuwanderungsstatistiken gewälzt haben.

      • R.A. 5. Juni 2019, 17:48

        1) „Kannst du das nöher audführen?“
        Siehe oben.

        3) „Negativ, weil nicht deiner Meinung?“
        Nein. Negativ, weil diese Typen sich über die anständigen und demokratischen Spielregeln hinwegsetzen.
        Das war eine spezielle Sitzung, bei der hunderte von Jugendlichen anwesend waren. Die dort über alle möglichen politischen Themen diskutiert haben, mit fairem Austausch der Argumente und gleichen Redebedingungen für jeden.
        Und jeder der Teilnehmer war politisch interessiert und hat seine Themen, die er gerne vertieft hätte.

        Die grünen Typen waren nicht zufrieden damit, nach gleichen Regeln für alle ihre Positionen darzulegen. Sondern sie haben sich für Klamauk entschieden, um ins Fernsehen zu kommen. Undemokratisch und respektlos gegenüber den übrigen Teilnehmern.

        Die übrigen Teilnehmer, also die breite Mehrheit, das ist „die Jugend“. Die Demonstranten sind es nicht.

        5) „Das ist Realsatire, oder?“
        Nein. Ich kenne keine Beispiele, daß an deutschen (bzw. hier deutschsprachigen) Unis „Rechte“ durch Aktionen oder Drohungen Meinungsäußerungen verhindert hätten. Wenn Du solche kennst, bitte bringen.
        Die Äußerungen des Grazer Rektors sind kein Beispiel, weil er das nur als Befürchtung behauptet.

        9) „Während andererseits AfD-Wähler sicherlich alle die Zuwanderungsstatistiken gewälzt haben.“
        Natürlich nicht, habe ich auch nicht behauptet.

    • schejtan 5. Juni 2019, 14:49

      zum zweiten 5.)

      Ohne staatliche Grundlagenforschung haette kein Technologiekonzern ueberhaupt irgendein Produkt.

      • CitizenK 5. Juni 2019, 15:18

        Staatliche und halb-staatliche (MPIs, Fraunhofer, CERN, Bell).

        Aber die Dichotomie Staat-Privatwirtschaft in diesem Zusammenhang ist (absichtsvoller) Schwachsinn.

      • R.A. 5. Juni 2019, 17:51

        „zum zweiten 5.)“
        War bei Stefan natürlich die 6, mein Nummerierungsfehler.

        „Ohne staatliche Grundlagenforschung haette kein Technologiekonzern ueberhaupt irgendein Produkt.“
        Natürlich verwenden Technologiekonzerne die Ergebnisse dieser Grundlagenforschung genauso wie sie staatliches Geld nehmen, wenn es ihnen angeboten wird. Dafür sind diese Forschungsergebnisse ja auch da.
        Es gibt aber keinen Grund zur Annahme, daß die Firmen das bei Wegfall staatlicher Forschung nicht genauso gut selber erarbeiten könnten. Das hat ja auch früher bestens funktioniert, bevor der Staat sich da groß reingehängt hat.

        • schejtan 6. Juni 2019, 08:08

          „Es gibt aber keinen Grund zur Annahme, daß die Firmen das bei Wegfall staatlicher Forschung nicht genauso gut selber erarbeiten könnten.“

          Doch die gibt es sehr wohl. Naemlich, dass Grundlagenforschung viel zu viel Zeit in Anspruch nimmt und es viel zu unsicher ist, ob dabei ueberhaupt etwas herauskommt, geschweige denn etwas, was sich kommerziell verwerten laesst. Die Idee eines Unternehmens ist es ja nun mal eher, zielgerichtet ein Problem zu loesen und die Loesung kommerziell zu verwerten. In der Grundlagenforschung werden dagegen, salopp gesagt, Sachen einfach mal ausprobiert und dann geguckt, ob es neue Erkenntnisse bringt, ungeachtet davon, ob es ein konkretes Problem loest.

          • R.A. 6. Juni 2019, 09:04

            „Naemlich, dass Grundlagenforschung viel zu viel Zeit in Anspruch nimmt und es viel zu unsicher ist, ob dabei ueberhaupt etwas herauskommt, geschweige denn etwas, was sich kommerziell verwerten laesst.“
            Natürlich. Das ist ein statistisches Vorgehen – man erforscht viel und weiß vorher nicht, was davon etwas wird. Aber erzielt halt immer wieder Erfolge.

            Und deswegen betreiben auch Firmen sehr viel Grundlagenforschung. In manchen Branchen (z. B. Chemie) gibt es eigentlich nur Firmenaktivitäten, der Staat hat sich eigentlich nur auf gewisse Bereiche gestürzt, die irgendwann mal hipp waren (z. B. IT).

            • schejtan 6. Juni 2019, 14:19

              Kann ich mal fragen, was Sie eigentlich unter Grundlagenforschung verstehen? Ich hab has Gefuehl, wir haben da etwas unterschiedliche Vorstellungen.

            • citoyen 6. Juni 2019, 16:09

              > In manchen Branchen (z. B. Chemie) gibt es eigentlich nur Firmenaktivitäten
              Mariana Mazzucato erzählt da aber in “The Entrepreneurial State: Debunking the Public vs. Private Myth in Risk and Innovation” eine ganz andere Geschichte.
              Sie unterscheidet zwei Typen von Grundlagenforschung (R&D):
              * einmal ‘advancement of knowledge’, also Wissenserwerb um seiner selbst Willen, sowie
              * ‘mission-oriented’ und nennt dabei Bereiche wie Verteidigung, Gesundheit oder Energie.
              Für Ersteren teilte sich das Gesamtbudget in den USA in 2008 auf knapp 60% durch den Staat mit großem Abstand zu Unternehmen, gefolgt von Universitäten und schliesslich sonstige nicht-profitorientierte Organisationen.

              Im Pharma-Bereich (also eine Teilmenge der Chemie) wirds richtig spannend. Die Zulassungsbehörde FDA unterscheidet zwischen wirklichen Neuerungen (new molecular entities NME) und Variationen bestehender Rezepturen. Zwischen 1993 und 2004 waren 2/3 aller neuzugelassenen Medikamente lediglich Variationen. 3/4 aller NMEs hingegen können auf eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, wie dem National Institutes of Health (NIH) zurückgeführt werden. Mit anderen Worten, die wirklich riskante Drecksarbeit am Anfang wird doch wieder überwiegend öffentlich finanziert.

              Pikantes Detail aus dem Patentrecht in diesem Zusammenhang. Mit dem Bayh-Dole Act von 1980 ermöglichte es, sich öffentlich finanzierte Forschuung patentieren zu lassen. Die Anzahl an Patentzulassungen explodierte daraufhin, der größte Teil davon waren aber nur Pipifax-Patente mit geringem Erkenntniswert.

              • R.A. 7. Juni 2019, 08:58

                „Mariana Mazzucato erzählt da aber … eine ganz andere Geschichte.“
                Sie erzählt über bestimmte Beispiele, z. B. Pharma in den USA. Und belegt eigentlich nur das Offensichtlich: WENN der Staat sich einem Sektor engagiert, DANN reagieren die Firmen entsprechend. Sie wären ja auch doof, wenn sie das nicht täten.

                Bevor der Staat sich in der Pharmaforschung engagierte, war das Firmensache. Und damals gab es genauso Innovationen, wahrscheinlich sogar mehr als heute.

                Daneben gibt es aber noch viele Bereiche, über die Maazucato nicht redet. Z. B. die klassische Chemie abseits von Pharma oder der Maschinenbau. Da gibt es vergleichsweise kaum staatliche Forschung.

          • citoyen 6. Juni 2019, 13:59

            Du nennst schon die richtigen Faktoren: Zeit und Unsicherheit.
            Dass auch in Unternehmen Grundlagenforschung geschieht, möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Ich frage mich aber, inwieweit das Gewinnmaximierungskalkül mit dem Fokus auf kurzfristigen finanziellen Erfolg die Entscheidung über die langfristige Perspektive eines Unternehmens beeinflusst, wenn nicht gar verzerrt.

            • schejtan 6. Juni 2019, 14:22

              „Ich frage mich aber, inwieweit das Gewinnmaximierungskalkül mit dem Fokus auf kurzfristigen finanziellen Erfolg die Entscheidung über die langfristige Perspektive eines Unternehmens beeinflusst, wenn nicht gar verzerrt.“

              Genau das seh ich ja als Problem an. Ich halte es schon fuer sehr unwahrscheinlich, dass ein profitorientiertes Unternehmen ueber Jahre (wenn nicht Jahrzehnte) Milliarden in ein Projekt steckt, dessen Ausgang man am besten mit „Gucken wir mal“ beschreiben kann.

              • R.A. 7. Juni 2019, 08:49

                „Ich halte es schon fuer sehr unwahrscheinlich, dass ein profitorientiertes Unternehmen ueber Jahre (wenn nicht Jahrzehnte) Milliarden in ein Projekt steckt, dessen Ausgang man am besten mit „Gucken wir mal“ beschreiben kann.“
                Gutes Beispiel dafür, daß Bauchgefühl keine Realität ersetzen kann.
                Du magst das für unwahrscheinlich halten – aber genau das tun die Unternehmen. Über viele Jahre und mit Milliardenaufwand.
                Aber natürlich nur in den Bereichen, in denen der Staat sich nicht reinhängt. Wo er das tut, greifen die Firmen natürlich lieber die Ergebnisse der staatlichen Forschung ab.
                Was aber überhaupt nicht heißt, daß diese Forschung ohne Staat nicht stattfinden würde.

                • CitizenK 7. Juni 2019, 09:05

                  Prima, dann können wir uns die Milliarden für die staatlichen Institute ja sparen!

                  Liberale Ideologen stehen linken in nichts nach.

                  • R.A. 7. Juni 2019, 09:56

                    „Prima, dann können wir uns die Milliarden für die staatlichen Institute ja sparen!“
                    Wahrscheinlich richtig, aber so weit sind wir in der Diskussion bisher nicht.

                    Bisher haben wir nur zwei Thesen besprochen.
                    1.) „Wenn der Staat Grundlagenforschung betreibt, gibt das Ergebnisse, die von Firmen genutzt werden“. Das ist richtig, aber letztlich trivial.
                    2.) „Ohne Staat gibt es keine Grundlagenforschung“. Das ist falsch.

                    Wir wissen also letztlich nur, daß man Grundlagenforschung staatlich oder privat betreiben kann, in beiden Fällen gibt das nutzbare Ergebnisse.

                    Wir wissen aber überhaupt nicht, welcher der beiden Wege besser ist, d.h. wo mehr oder bessere Ergebnisse rauskommen bzw. wo diese für weniger Aufwand erreicht werden können.

                    Das ist auch extrem schwer herauszufinden, weil es kaum vernünftige Maßstäbe für „mehr und besser“ von Forschungsergebnissen gibt und insbesondere die verschiedenen Bereiche so unvergleichbar sind.

                  • Stefan Pietsch 7. Juni 2019, 10:26

                    Also das ist ja kaum zum Aushalten. Sie tun so, als würden gelangweilte Beamte in der Stadtverwaltung oder den Stadtwerken Forschung betreiben, von der dann gewinnmaximierende Unternehmen profitieren ohne zu löhnen.

                    Ich habe Ihnen in der Vergangenheit Beispiele aufgezeigt, wie es tatsächlich läuft. Unterbezahlte Doktoranden entwickeln im Rahmen ihrer Promotion neue Technologien, die sie nach Erhalt des Dr.-Titels teuer in der Industrie versilbern. Und so lange Privatuniversitäten in Deutschland ein Schattendasein fristen, wird das so bleiben. Sie loben etwas, wo der Staat selbst die Bedingungen herbeigeführt hat.

                    Das ist so schräg als würde ich behaupten, Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung würden erst dafür sorgen, dass Unternehmensgründer entstehen und Konzerne im Prime-Markt überhaupt Nachschub für hochqualifiziertes Führungspersonal erhielten.

                • schejtan 7. Juni 2019, 09:44

                  Glauben sie ernsthaft, dass irgendein Unternehmen ein Team von Wissenschaftlern beschaeftigen wuerde, die zum Beispiel einzig und allein ueberlegen, wie man die Stringtheorie ueberpruefen kann? DAS ist naemlich Grundlagenforschung, nicht die Entwicklung eines Wirkstoffes/Medikaments fuer eine bestimmte Krankheit.

                  Natuerlich gibt es zwischen den Extremen grundlegende Theorien und konkrete Produkte einen Graubereich, zum Beispiel die Entwicklung von Prototypen. Hier tummeln sich sowohl staatliche als auch private Institutionen, die da sehr haeufig auch kooperieren. Und hier sieht man in vielen Instanzen, dass sich private Unternehmen erst dann fuer ein Feld interessieren, nachdem staatliche Organisationen die Vorarbeit geleistet haben.

                  Zum Beispiel gibt es ja mittlerweile Unternehmen im Bereich der Kernfusion. Und wer weiss, vielleicht schafft es eines dieser Unternehmen ja auch einen effizienten Fusionsreaktor vorzustellen, bevor der ITER ueberhaupt in Betrieb genommen wird. Wuerden diese Unternehmen auf die Idee kommen, sich im Feld der Fusion zu betaetigen, ohne dass staatliche Forschung die grundsaetzliche Moeglichkeit theoretisch erarbeitet und zumindest teilweise experimentell bestaetigt haette? Eher nicht. Wenn doch, warum haben private Unternehmen dass nicht eher als staatliche Einrichtungen getan? Sie sind doch schliesslich so viel innovativer.

                  • R.A. 7. Juni 2019, 10:02

                    „Glauben sie ernsthaft, dass irgendein Unternehmen ein Team von Wissenschaftlern beschaeftigen wuerde, die zum Beispiel einzig und allein ueberlegen, wie man die Stringtheorie ueberpruefen kann?“
                    Stringtheorie gehört zu den Bereichen, die von Anfang an nur an Unis betrieben wurden. Man wird auch nicht erwarten können, daß Unternehmen Grundlagenforschung zu Philosophie oder Mathematik betreiben.

                    Wir reden hier auch nicht über Universitäten, die natürlich immer auch Forschung betrieben haben, sondern um den viel später entstandenen Bereich staatlicher Forschung in eigenen Instituten und Förderprogrammen.

                    „DAS ist naemlich Grundlagenforschung, nicht die Entwicklung eines Wirkstoffes/Medikaments fuer eine bestimmte Krankheit.“
                    Völlig richtig. Aber machen Sie mal eine Exkursion z. B. zur BASF und lassen Sie sich zeigen, was die im Zentrallabor so alles forschen. Das ist im wesentlichen Grundlage und hat mit Produktentwicklung wenig zu tun.

    • Erwin Gabriel 7. Juni 2019, 13:09

      @ R.A. 5. Juni 2019, 11:28

      Inhaltlich war die Kritik an der Ökosteuer-Abzocke völlig berechtigt. Denn es war eben KEINE Umgestaltung des Steuersystems (z. B. durch Verlagerung von Einkommens- oder Mehrwertsteuer zur Spritsteuer), sondern das wurde oben draufgesattelt (mit üblicher grüner sozialer Schieflage). Das ändert sich auch nicht dadurch, dass parallel im Sozialbereich zusätzliche (und ungerechtfertigte) Rentensubventionen beschlossen wurden.

      Volle Zustimmung

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