Joe Biden gewinnt die Arbeiterklasse in Hamburg durch Sozialisierung der Deutschen Wohnen am Laptop – Vermischtes 09.05.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Democracy or dictatorship: which works better?

When I arrived in the United States, coming from the worker-management world of Titoist Yugoslavia, I was somewhat surprised how Americans took the strongly hierarchical, quasi dictatorial relations in the business world as fully “normal”. I was half expecting that workers would have a say in the choice of their “managers” (actually, for a long time, I could not even figure out who exactly is a “manager”) but of course they did not. The promotions were made by cooption or even direct appointment of lower echelons by the higher echelons. And of course, the management was selected by the owners themselves. So the system was entirely top-down: the top selected the down it liked to have. It was remarkably similar to the political system from which I came. There too the Central Committee coopted its new members; these selected their replacements and so forth down to the lowest level of Communist Party cell. Formally speaking, American companies were organized like the Communist Party. In both cases, to paraphrase Bertold Brecht, the leadership selected their employees, or their citizens. In one case the dictatorship was in the social sphere, in another in the work sphere. Democracy that in the US existed in the social sphere (with lower levels electing their own political “managers”) was replicated in the Titoist Yugoslavia in the workplace with workers electing their own workers councils and those electing directors (except in enterprises that were seen of special importance where the top-down system of Communist Party appointment held). So there were two societies with key spheres of human activity (work and social) organized according to the exactly opposite principles. One of them won, another lost. The one that lost, lost because organizing the work sphere according to democratic principles is not efficient. […] This is where more technocratic political capitalism of the Chinese or Singaporean variety comes to mind. What it tells you is that essentially the same efficient and dictatorial way in which the production of cell phones is organized ought to be extended to the political sphere. It argues that the two spheres are essentially the same. In both efficiency is reached by clear goal-directed activities which are technical in nature and which should not be subject to the constant approval by workers or citizens. If these societies continue to consistently outperform societies where the social sphere is organized in a democratic fashion, there is, I think, little doubt that their appeal will be such that, in a hundred years, it may seem to those who are around so very quaint that people thought that in a complex society decisions should taken by democratic vote. The same as it seems to us today so very quaint to believe that people once thought that a decision about what a company should produce was supposed to be made by the majority vote of shop-floor workers. (Branko Milanovich, Global Inequality)

Ich finde diesen Artikel unheimlich düster. Ich stimme ihm zwar nicht zu, in keiner der zentralen Prämissen (dazu gleich mehr). Aber: wenn Milanovich recht hätte, und autokratische Systeme tatsächlich erfolgreicher wären, dann ist die Demokratie Toast. In dem Moment, in dem China mit seinem System tatsächlich einen höheren Lebensstandard konsistent erreicht als der Westen ist die liberale Demokratie ein Auslaufmodell. Wir würden sie vielleicht noch eine Weile behalten, aber sie wäre in einem ständigen Abwehrkampf. Und neue Aspiranten würden sicherlich nicht mehr hinzukommen.

Aber: Bisher habe ich noch keinen effizienten Diktator, noch eine effiziente Autokratie, noch eine effiziente Technokratie gesehen. Das heißt nicht, dass es nicht noch kommen könnte. Aber genauso wie beim Sozialismus (und beim reinen Kapitalismus!) finden die Verteidiger solcher Systeme immer einen Grund, warum es dieses Mal nicht geklappt hat, warum die bestehenden Umsetzungen nicht die „richtige“ Version sind und warum es nächstes Mal, ganz bestimmt, funktionieren wird. Das ist das eine.

Das andere ist, dass ich die Prämisse, Mitsprache sei weniger effizient als autoritäre Kontrolle, mehr als dubios. Titos Wirtschaftssystem war nicht ineffizient, weil die Arbeiter Mitspracherechte im Betrieb hatten. Das Land war eine sozialistische Diktatur, und jegliche betriebliche Mitbestimmungsrechte waren im Zweifel immer den Diktaten der Partei und ihrer Vertreter unterworfen, die zudem ja die „Demokratie“ dieser Betriebe hinreichend kontrollierten. Jugoslawien taugt hier sicherlich nicht als Fallbeispiel, genausowenig wie Jelzins Russland als Aushängeschild des Kapitalismus taugt.

2) Der Markt reguliert einen großen Scheiß.

Unternehmerverbände und irgendwelche Vereine der Wohnungsbesitzer beschreien jetzt den Untergang der Welt angesichts des Volksbegehrens in Berlin. Sie sollten sich schämen, dass sie für einen hardcore- Abzockeverein wie die Deutsche Wohnen überhaupt ihre Stimme erheben. Dieser Laden hat seine Mieter/Kunden behandelt wie lästige Fliegen und sich dafür auch noch fürstlich bezahlen lassen. Jetzt laufen ihre Manager mit Entschuldigungsfloskeln und Verbesserungsphrasen durch die Welt, weil ihnen der Arsch auf Grundeis geht. Und zwar zu Recht. Denn es reicht jetzt wirklich. Unternehmen wie die Deutsche Wohnen sind Geschwüre der sozialen Marktwirtschaft und eine Schande für jeden ordentlichen Kapitalisten, der nicht durch Ausbeutung, sondern durch Leistung sein Geld verdient. […] Und da wir gerade dabei sind – kommen wir noch zum Umweltschutz und dem selbstregulierenden Markt. Ha. Haha. Hahahaha. Und zur deutschen Automobilindustrie, die ihre Milliardengewinne der letzten Jahre selbstlos in die Entwicklung alternativer Antriebstechniken investiert hat und deshalb weltweit führend – ja, worin eigentlich ist? Deren völlig verschnarchte oder gar kriminelle Chefs haben ihre Millionengehälter wahrlich verdient, das ist ja nur gerecht. Warum soll man da was ändern? Läuft ja auch so nicht. Oder denken wir an die Engel in der Agrarindustrie und ihre unzähligen Umwelt- und Tierschutzinitiativen… Oder den Lebensmittelhandel, der Vorreiter im Kampf gegen die Fettleibigkeit sein will und deshalb rigoros schädliche Lebensmittel (Antagonismus?) radikal nicht kennzeichnen will. So wie die Hersteller von diesem Zucker-Fett-Dreck natürlich auch nicht. Staatlicher Dirigismus bisheriger Machart ist sicher auch nicht die Antwort. Russlands soziale Schieflage ist in Europa unerreicht, Putin schmeißt seinen Müll ins Meer oder in besetzte Länder und China hat erst angefangen, über Umweltschutz nachzudenken, als die Nomenklatura in ihrer eigenen Hauptstadt erstickt ist. Aber darüber nachzudenken, wie man es besser und anders machen kann, ist nicht nur Pflicht der Jugend. Im Gegenteil. An den Schalthebeln der Macht sitzen Babyboomer wie ich. Es ist unsere Pflicht, es anders zu machen und neues Denken nicht nur zuzulassen. Sondern vielleicht auch mal seine eigenen Reflexe zu überdenken oder – verwegen – gar mal selbst etwas Neues zu denken?! (Frank Stauss)

Stauss hat vollkommen Recht. Die Enteignung der Deutschen Wohnen mag nicht die beste Antwort auf die Wohnungsnot sein. Mietpreiskontrollen mögen nicht die beste Antwort sein. Aber es sind Antworten. Floskeln darüber abzusondern, dass das sich schon irgendwie alleine löste, wenn man die Sache einfach laufen lässt, sind Bullshit. Dem Wohnungsmarkt würde übrigens weniger Regulierung durchaus helfen, das habe ich schon vor Jahren geschrieben. Umgekehrt sollte inzwischen wirklich jedem klar geworden sein, dass Verbesserungen für die Gesundheit nur gegen, nicht mit der Lebensmittelindustrie möglich sein werden. Sich da auf Selbstverpflichtungen oder komplexe Kalorienangaben zu verlassen heißt einfach nur, nichts zu machen. Genauso bei Klima und Umweltschutz: Veränderungen sind mit der deutschen Autoindustrie nicht zu machen. Die investieren lieber hunderte von Millionen ins Lobbying zur Verhinderung von Veränderungen.

Zu identifizieren, welche Bereiche eher Förderung brauchen, welche man nur von regulatorischen Fesseln befreien muss und welche man in solche legen muss, das ist die Herausforderung der Politik. Stattdessen hört man beständig nur ideologisch eingefärbte Floskeln von „Vernunft“, „Freiheit“ und „Markt“, die mit keinem dieser drei Konzepte etwas zu tun haben. Leute wie Kevin Kühnert sind schon alleine deswegen wertvoll, weil sie die Komfortzone aufreißen. Zumindest war das immer das Argument, warum man dringend die Sorgen und Nöte der AfD-Anhänger ernst nehmen und sie nicht kritisieren darf. Das gilt natürlich nicht für Linke; hier ist der polemisierteste, krasseste Vorwurf gerade billig genug.

3) 1968, die Linke und die „Arbei­ter­klasse“

Auch wenn sich im Rück­blick ein etwas spöt­ti­scher Ton kaum vermeiden lässt, muss man immerhin fest­halten: Die 68er meinten es sehr ernst mit der „Arbei­ter­klasse“. Das gilt vor allem für jene Akti­visten, die nach 1968, als die Studenten- und Protest­be­we­gung geschei­tert war – und z.B. in Frank­reich trotz Massen­streiks im Mai im Juli dann de Gaulle wieder­ge­wählt wurde –, sich daran­machten, die Reste der Bewe­gung in Partei­struk­turen zu orga­ni­sieren. In Italien, Frank­reich, Deutsch­land und anderswo entstanden neue, häufig maois­ti­sche Kleinst­par­teien, die sich als Avantgarde-Organisationen verstanden und deren Ziel es war, „die Arbei­ter­klasse“ zu orga­ni­sieren. Nicht wenige ehema­lige Studenten schmissen ihre Studi­en­pläne und Karrie­re­mög­lich­keiten hin und gingen in die Fabriken, um Seite an Seite mit den Arbei­tern bei Ford oder Opel, bei Fiat oder in der chemi­schen Indus­trie zu „malo­chen“. Viele andere standen jeden Morgen in aller Frühe vor den Fabrik­toren und verteilten die „Rote Fahne“, den „Roten Morgen“ und ähnliche Zeitungen der extremen Linken. Allein, es half nichts. Obwohl ein guter Teil jener, die von der Aufbruch­stim­mung um „68“ bewegt worden waren, sich dafür entschieden haben, „im Dienste der Arbei­ter­klasse“ ein von fieber­haftem Akti­vismus getrie­benes Leben als leni­nis­ti­sche „Kader“ zu führen, inter­es­sierten sich die Arbeiter kaum für deren schwung­volle Reden über die „objek­tiven Inter­essen der Werk­tä­tigen“. Die wirk­li­chen Inter­essen der Arbeiter zielten auf Lohn­er­hö­hungen, Reformen und den sozialen Aufstieg ihrer Kinder, nicht auf die Revo­lu­tion. Auf sich selbst zurück­ge­worfen, versanken viele dieser „K-Gruppen“ in sektie­re­ri­schen Posi­ti­ons­kämpfen und lösten sich oft schon Ende der 1970er Jahre wieder auf, spätes­tens aber mit dem Jahr 1989, als in Berlin die Mauer fiel. Warum fand die Neue Linke keinen stabilen, länger­dau­ernden Kontakt zur „Arbei­ter­klasse“, um die das ganze neo-marxistische Denken doch kreiste? Und warum fanden die 68er gerade in Deutsch­land kein Echo bei den „prole­ta­ri­schen Massen“, mit denen sie am Fließ­band standen? Dazu lassen sich m.E. fünf – alle­samt bekannte – Faktoren nennen, die nichts mit einem wie auch immer gear­teten „mora­li­schen“ Versagen der Linken zu tun haben, alles aber mit dem Druck wirk­li­cher Verän­de­rungen. (Philip Sarasin, Geschichte der Gegenwart)

Der Artikel ist in seiner (langen) Gänze zu empfehlen. Ich finde den Gedanken spannend, dass in den 1970ern der Kontakt zur Arbeiterklasse (diesem ständig scheuen, unfassbaren Wesen) ernsthaft gesucht und nicht gefunden wurde. Und das war eine Zeit, die gegenüber linken Ideen ein wenig aufgeschlossener war als die heutige. Linke beschweren sich gerne darüber, dass die Arbeiterklasse „gegen ihre Interessen“ wählt, wenn sie etwa ihr Kreuz bei CDU oder AfD macht. Trotzdem erreichen diese Parteien immer ordentliche Stimmenanteile in dieser Schicht, wie auch die Republicans in den USA. Das kann man natürlich à la NachDenkSeiten einfach nur auf die Meinungsmache schieben und verkünden, dass wenn alle Leute so schlau und aufgeklärt wären wie man selbst, sie auch die gleiche Meinung hätten wie man selbst. Sonderlich hilfreich ist das nicht; inzwischen sollte es hinreichend Belege dafür geben, dass dem nicht so ist.

Generell ist dieses „gegen die eigenen Interessen wählen“ so eine Sache. Ökonomisch – sicher, Arbeiter würden mindestens kurzfristig von der Wahl der LINKEn mehr profitieren als von der CDU. Man kann zwar das langfristige Argument machen – dass die Politiken der LINKEn schädlich sind und zum Verlust der Arbeitsplätze führen – und das ist sicher auch eine interessante Debatte, aber nicht der ausschlaggebende Punkt. Ich wähle ja auch gegen meine Interessen. Würde ich nur nach Geldbeutel abstimmen, wäre mein Kreuz wahrscheinlich bei der CDU besser aufgehoben. Dann könnte ich mit dem Diesel nach Stuttgart, genösse die Förderung eines soliden Mittelschichtensozialstaats, hätte weniger Steuern und Sozialabgaben und so weiter.

Aber die Wahl findet halt auch nach anderen Kritierien statt. Unter anderem der Frage, in welcher Gesellschaft man leben möchte. Und in den 1970er Jahren war die Idee, nach Feierabend in sozialistischen Seminaren den Klassenkampf durchzudeklinieren (unter den gleichen Schwätzern, die einen am Band nerven) nicht ganz so attaktiv, auch wenn die „objektiven Interessen“ vielleicht grundsätzlich schon Förderung verdient hätten. All politics is identity politics. Wenn die Linke erfolgreich war, hat sie es geschafft, die verschiedenen Identitäten unter einen Hut zu bekommen, ebenso wie es die Konservativen auch schaffen. Der Bindekitt von letzteren war schon immer der Kampf entlang von ethnischen und soziokulturellen Trennlinien (gegen „die anderen“ und die „linken Gutmenschen“). Früher verstand die Linke, welche Bedeutung das Konzept des Klassenkampfs dafür hatte. Ohne eine Outgroup gibt es auch keine Ingroup. Diese Lektion ist bei der SPD völlig verloren gegangen, und dementsprechend gibt es auch wenig Auswege.

4) In Hamburg durchgefallen

Die Interviewer Jochen Bittner und Tina Hildebrandt brachten den Namen BMW in einer Nachfrage ins Spiel, nachdem sie Kühnert gleich zu Anfang souffliert hatten, dass er ja wohl die „Vergesellschaftung von Produktionsmitteln“ fordern müsse, wenn er den Sozialismus wolle. Das sei nämlich „die klassische Definition“. Wo sie die Definition nachgeschlagen hatten, sagten die beiden Journalisten nicht. Sie gingen das Interview wie eine Abiturprüfung an, mit dem Habitus von Routiniers, deren Überlegenheit und Abgeklärtheit kein Einfall des Prüflings würde erschüttern können. […] Bei so viel demonstrativer theoretischer Standhaftigkeit mussten die Fragesteller Kühnert auf das Glatteis der Praxis locken. Also legten sie ihm Beispiele: vor „Dürfte es im Sozialismus BMW geben, die Deutsche Bank, Siemens?“ Wie die Resonanz auf das Interview zeigte, hatten die Interviewer die Stimmung großer Teile der berufsmäßigen Öffentlichkeit ganz richtig eingeschätzt. Ihre Frage mit den Beispielen enthüllt, was man in ihrem Milieu nicht in Frage stellen darf. In den Zeitungen findet man täglich neue Belege dafür, dass die Automobilindustrie ein gestörtes Verhältnis zu den Rechtspflichten hat, in denen das Gemeinwohl Gestalt annimmt. Gleichzeitig kündigt sich eine Revolution des Produkts an, die den gesamten Verkehr umkrempeln wird. In dieser Lage liegt es nahe, über die Verstaatlichung dieses Produktionszweigs nachzudenken, wenn man überhaupt über Verstaatlichung nachdenken will. Doch in den Augen von Hildebrandt und Bittner ist ein Autokonzern offenbar der abwegigste Kandidat – das Beispiel, mit dem sie Kühnerts Sozialismus ad absurdum führen wollen. […] Wie ist das zu erklären? Wir bekommen hier die unheimliche Macht zu fassen, die das Kraftfahrzeug als Symbol des Individualismus ausübt. Wie der Pendler zum Freiheitshelden stilisiert wird, der täglich mit stundenlangem Stillstand sein Opfer für das Ideal der Mobilität bringt, so soll die Freiheit der Wirtschaft darin manifest werden, dass Einzelne und nicht alle am Geschäft mit den Autos verdienen. […] Das Urheberrecht als Prototyp des Privateigentums: Kein Wunder, dass diese Doktrin von Textarbeitern verbreitet wird. In den Fächern Sozialkunde und Politik wird die Phantasietätigkeit nach dem Lehrplan des Hamburger Pressehauses freilich nicht belohnt. „Hat es eine sozialistische Ordnung, wie sie Ihnen vorschwebt, schon jemals gegeben?“ Gibt’s gar nicht, hat der Kevin sich selbst ausgedacht, frech und frei erfunden wie der Wagen ohne Pferde oder ohne Fahrer. (Patrick Bahnert, FAZ)

Patrick Bahnerts Punkt über die Bedeutung der KfZ-identity-politics für den deutschen Mainstream verdient Betonung. Ich habe auch darüber bereits vor Jahren geschrieben, aber die Automobilindustrie hat ein Zukunftsfähigkeitsproblem. Und der deutsche Mainstream kettet sich an sie.

Aber ebenfalls nicht unwichtig scheint mir der Hinweis auf den selbstgefällligen Gestus der Interviewer. Ihnen geht es um selbstreferenzielle Bestätigung. Man wollte einen „Gotcha!“-Moment schaffen, in dem man demonstriert, wie doof Kühnert und wie unsagbar clever man selbst ist. Das ist ein Journalismus, der – in einer interessanten Parallele zum Auto – zunehmend nur noch durch Lobby-Druck in Brüssel überlebensfähig ist.

5) Should You Allow Laptops in Class? Here’s What the Latest Study Adds to That Debate

The paper, “How Much Mightier Is the Pen Than the Keyboard for Note-Taking? A Replication and Extension of Mueller and Oppenheimer (2014),” was published this week in Educational Psychology Review. As the title suggests, the authors tried to replicate a well-known study that found that students who took notes by hand fared better on conceptual test questions than did those who typed notes on a laptop. Students who took notes on a laptop wrote more, and were more likely to write what a lecturer said verbatim, according to the original study. Perhaps, the authors of that study wrote, students taking notes on laptops did so “indiscriminately or by mindlessly transcribing content,” did not form a deep understanding of the material, and therefore did worse on the items that demanded such understanding. The original study was cited among several that led one professor to ban laptops in her classroom in a widely read and much-debated New York Times article. The new paper, in contrast, couldn’t completely replicate those findings. Instead, it found that students who took notes by hand fared a bit better on factual test questions, but not on conceptual ones. While both papers find some advantage for students who take notes by hand, the new study at least complicates the 2014 paper’s theory about why handwritten notes appeared to improve conceptual understanding in particular. So where does that leave us in the laptops-in-the-classroom debate? […] If the advantage of handwritten notes comes primarily from encoding, Dunlosky explained, then writing by hand probably won’t benefit students taking a final at the end of a semester in the way it benefits those being tested 30 minutes after a lecture. […] Context, Dunlosky and Oppenheimer agreed, matters. Students might benefit from typing their notes when a professor talks very quickly, Dunlosky said. They might have better results taking notes by hand in a course that uses a lot of figures or illustrations. (Beckie Supiano, Chronicle of Higher Eduction)

Die Studie findet heraus, was eigentlich absoluter common sense sein sollte, es aber in Bildungsdebatten irgendwie selten ist: es hängt von Kontext und Zielen ab. Auch darüber habe ich schon an anderer Stelle geschrieben. Die Bewertung von Methoden und Lernzielen hängt an dem, was man erreichen will. Jedes Mittel, das man wählt, hat Vorteile und Nachteile. Manche Mittel haben deutlich mehr Nachteile als Vorteile, weswegen man sie nicht oder nicht mehr verwendet. Andere Mittel haben bestimmte Ziele sehr gut erreicht, aber unsere Ziele haben sich mittlerweile geändert. Frontalunterricht mit brutaler Disziplin war sehr gut, um Schüler zum auswändig Lernen vieler Inhalte zu bringen. Zum Verständnis oder gar eigenen Denken eignet er sich nicht sonderlich. Dasselbe gilt auch für alle digitalen Lernmittel. Handys, Tablets und Co sind für manche Lernziele hervorragend geeignet. Für andere dagegen gar nicht.

6) Tweet

Ja, es ist nur ein kleiner Verband der AfD und nicht die Bundespartei oder so was. Trotzdem sollte man sich klar machen, dass wir hier eine Partei haben, die zumindest signfikaten Teile hat, die die Errichtung von Konzentrationslagern fordern. Ob wir es mit Autoanzündern und Steineschmeißern im Schwarzen Block, Fallenstellern im Hambacher Forst oder eben Nazis in der AfD zu tun haben, es ist von größter Wichtigkeit, dass die Parteien und Organisationen im Umfeld zur emphatischen Distanzierung gezwungen werden. Die Grenzen müssen deutlich markiert werden. Dass die AfD nicht vom Verfassungsschutz überwacht wird, obwohl permanent solcher Mist aus ihrem gärigen Unterboden kommt, ist ein Skandal.

7) KSK gedenkt der Wehrmacht

SoldatInnen der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) haben in Tunesien den Soldaten des Afrikakorps der Wehrmacht gedacht. Der taz liegt ein Auszug aus dem Gästebuch des Soldatenfriedhofs Bordj Cedria bei Tunis vor. Darin haben sich am 15. April 2018 „15 deutsche Soldaten“ aus „88630 Pfullendorf“ eingetragen. Dazu schrieben sie: „In Gedenken an unsere Gefallenen des Afrika Korps“. In der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Linke) bestätigt das Verteidigungsministerium, dass an besagtem Tag „ein Besuch von 15 Soldatinnen und Soldaten des Soldatenfriedhofs Bordj Cedria in Tunesien am 15. April 2018 stattfand“. Welcher Einheit die SoldatInnen angehören, will das Ministerium nicht öffentlich bekanntgeben. Die Antwort auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten Pflüger stufte es als Verschlusssache ein. […] Nach mehreren rechtsextremen Vorfällen im KSK hat der Militärische Abschirmdienst die Spezialeinheit besonders im Blick. Unter anderem lief auf einer Feier der Einheit rechtsextreme Musik. Ein Soldat zeigte dort den Hitlergruß. (Tobias Schulze/Christina Schmidt, taz)

Wieder ein Einzelfall. Wie die vielen, vielen, vielen anderen Einzelfälle auch, die beständig in der Bundeswehr bekannt werden, ist es natürlich auch diesesmal kein Hinweis auf ein systemisches Problem. Es ist aber genau das. Denn dass die Wehrmacht keine Traditionsfähigkeit für die Bundeswehr hat, scheint sich in der Bundeswehr immer noch nicht allzuweit herumgesprochen zu haben. Nach der furchtbaren Reaktion auf von der Leyens letzten Versuch, diesem Problem Herr zu werden, macht es allerdings sehr unwahrscheinlich, dass in die Richtung künftig etwas kommen wird. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die Biotope von Rechtsextremisten in der Bundeswehr allzubald ausgetrocknet werden.

8) IWF-Chefin befeuert deutschen Streit über CO2-Steuer

Eine CO2-Steuer würde fossile Brennstoffe wie Benzin und Heizöl teurer machen und den Umstieg auf alternative Energieformen befördern. Allerdings könnte eine solche Abgabe bestimmte Personengruppen wie Berufspendler im ländlichen Raum finanziell stark belasten. Die Union ist daher auf Distanz zu den Plänen gegangen. Kramp-Karrenbauer sagte am Samstag in Halle (Saale), sie sei davon überzeugt, dass es intelligentere Methoden für mehr Klimaschutz gebe, als neue Steuern zu erheben. Hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. „Deswegen ist die Frage, ob wir, weil wir zu faul sind zum Nachdenken, ob es bessere Methoden gibt, einfach mal insbesondere kleine Leute über Gebühr belasten.“ Aus der Opposition kommt ebenfalls Kritik: „Jeder Autofahrer zahlt bereits Mineralölsteuer plus Ökosteuer, dazu eine Kfz-Steuer, die am CO2-Ausstoß gemessen wird, diese wurde vor Kurzem entgegen allen Versprechen der großen Koalition erhöht“, sagte Oliver Luksic, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, im WELT-Gespräch. Dazu kämen Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer sowie bald eine Pkw-Maut. „Der Erfindungsreichtum kennt scheinbar keine Grenzen.“ Allein auf nationaler Ebene wiederholt Steuern für Autofahrer zu erhöhen sei Etikettenschwindel. „Die einzige Lenkungswirkung ist, dass Mobilität zum Luxusgut wird und viele Bürger es sich nicht mehr leisten können, zur Arbeit zu fahren“, fürchtet Luksic. (Daniel Eckert, Die Welt)

Eine CO2-Steuer belastet „Benzin, Diesel Heizöl und Gas“? Ach was. Als nächstes erzählt AKK, dass die Mehrwertsteuer nur eine verdeckte Belastung auf die Schaffung von Mehrwert ist. Sachen gibt’s. Beeindruckend ist aber vor allem das Sackgassendenken, das Äußerungen wie die von Luksic kennzeichnet. Mobilität werde zum Luxusgut, wenn man Benzin besteuert. Sicher, wenn der Privast-PkW mit Verbrennungsmotor die einzige Möglichkeit ist, Mobilität zu denken, dann ja. Das ist aber die babylonische Gefangenschaft der Deutschen zu ihrem Auto.

Die ganze Idee hinter der CO2-Steuer ist ja, die fossilen Brennstoffe zu verteuern und damit unattraktiv zu machen und damit das Nachdenken über neue Mobilitätskonzepte anzuregen. Wir können gerne diskutieren, ob eine CO2-Steuer den besten Weg darstellt, das zu tun und diese selbstgesteckten Ziele erreichen kann (ich habe keine Ahnung). Aber das erklärte Ziel der CO2-Steuer zu nennen, als sei es ein Argument gegen sie, zeugt von einem völligen Sackgassendenken. Wo sind denn die alternativen Ideen über Mobilitätskonzepte, von denen CDU und FDP hier reden?

Auf den Wahlplakaten der FDP steht groß „Ideen statt Verbote“. Finde ich klasse. Wo sind die Ideen? Völlige Fehlanzeige. Es sind Nebelkerzen und Verschleppungsmechanismen, nicht mehr. Angesichts der immer dramatischer werdenden Lage um den Klimawandel ist das nichts, das wir uns leisten können.

9) Besessen von der falschen Null

Eigentlich war damals längst klar, dass Geld allein nicht „das entscheidende Element der Vorsorge für die Zukunft“ sein konnte. Wie weite Teile seiner Generation verschloss Wolfgang Schäuble fest die Augen vor der anderen, ungleich größeren Herausforderung. Wie ein Student, der lieber die Wohnung putzt, statt für die entscheidende Prüfung zu lernen. In Schäubles Rede kam der Begriff „nachhaltiges Wachstum“ gleich mehrfach vor. Er meinte damit aber etwas anderes als das, was man heute gemeinhin unter diesem Begriff versteht. Tatsächlich leben wir immer noch auf Pump. Nur steht in diesem Fall fest, dass der Kredit platzen wird. In einigen Jahrzehnten, wenn alle heutigen Spitzenpolitiker tot sind, wird man über Schäubles schwarze Null bittere Witze machen. Man wird sich fragen, warum damals, um das Jahr 2020, niemand ernsthaft die grüne Null angestrebt hat: eine wirklich ausgeglichene CO2-Bilanz. […] Das – aus meiner Sicht überwindbare – Kernproblem ist, dass die alte politische Logik nicht mehr funktioniert in dieser Lage: Beim Thema Klimawandel ist Wettbewerbsfähigkeit die falsche Kategorie. Globale Probleme lassen sich nicht allein mit Wettbewerb lösen, sondern mit globaler Solidarität und Kooperation. […] Die schlimmsten Übeltäter in Sachen CO2 sind, in dieser Reihenfolge, Kohleverstromung und die Verbrennung von Öl in allen Formen. Es ist daher müßig, sich ständig mit dem eigenen schlechten Gewissen angesichts des persönlichen CO2-Fußabdrucks zu beschäftigen: Solange die Energieversorgung als solche global nicht viel schneller auf erneuerbare Energien umgestellt wird – und das ginge! -, können wir Europäer vegan essen und auf Flugreisen verzichten, so viel wir wollen – es wird global kaum etwas ändern. Es müssen politische Lösungen her, keine individuellen.(Christian Stöcker, SpOn)

Wenig überraschend stimme ich Stöcker vollkommen zu. Wir brauchen ein wesentlich aggressiveres Framing bezüglich der Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Vorstellung, dass mit einigen homöopatischen Maßnahmen (da kennen sich die Grünen ja aus) dem Ganzen noch Herr geworden werden könnte, ist völlig absurd.

Was meine ich mit aggressiverem Framing? Letztlich eine Orientierung an dem beständigen Alarmismus, der in Deutschland ebenso hysterisch wie hypermoralisierend mit dem erhobenen Zeigefinger über Staatsschulden oder moderate arbeitnehmerfreundliche Reformen gepflegt wird. Hier wird ständig in drastischsten Tönen der Untergang der Republik beschworen. Ein Zusammenhang zwischen der Größe des Gegenstands und der öffentlichen Erregung und Hysterie besteht nicht. Bürgerliche Liberale und Konservative kennen nur völlige Hysterie oder nichts. Aber das werfen sie ziemlich effektiv den handzahmen Klimaschützern vor. Es gibt wenig zu verlieren, einmal wirklich in diese Kerbe zu hauen.

10) Is Biden Really the Most ‘Electable’ Democrat?

This would settle the question of Biden’s electability if the election were held today. But if he wins the nomination, he will face a scorched-earth effort against his campaign. And from Clinton’s experience, we know that his personal appeal may not survive the onslaught. Clinton’s unpopularity at the end of her campaign was a complete reversal from her standing at the start, when she, like Biden, was widely admired by the public. Large majorities held Clinton in high esteem while she was secretary of state — in 2012, 65 percent of Americans said they had a favorable view of her. She was so popular that at the nadir of Obama’s popularity, his aides considered replacing Biden with Clinton on the 2012 ticket. Clinton could even tout a connection with blue-collar whites, who powered her 2008 run for the Democratic nomination. This, of course, did not last. By November 2016, Clinton was the most unpopular nominee in history, next to Trump. But Trump, at least, was an outsider to American politics. And he used his disruptive presence to draw a clear contrast to Clinton, taking her experience and making it a burden. […] There’s another possibility — that those blue-collar voters are gone. That their shift away from the Democratic Party, which began long before 2016, is permanent. And that Biden’s personal appeal isn’t enough to reverse it. Remember, if he wins the nomination, Biden will represent a coalition defined by its racial diversity and gender egalitarianism. If the backlash to those forces is driving the Trump movement, then the candidate who stands for them will face the same reactionary fury, regardless of how well he plays blue-collar identity politics. (Jamelle Bouie, New York Times)

Die Argumentation Bouies ist viel zu wenig beachtet. Ich habe auch schon immer wieder darauf hingewiesen, dass die ganzen Umfragewerte für die Präsidentschaft irrelevant sind, solange der Wahlkampf nicht begonnen hat. Hillary Clintons Umfragewerte vor Wahlkampf waren gigantisch. Bernie Sanders‘ Werte während der primaries waren immer sehr hoch, genau weil die Republicans ihn absichtlich nicht attackierten. Derselbe Effekt ist jetzt wieder zu beobachten. Die Parteien attackieren ihren jeweiligen Traumgegner nicht, um alle Munition für den eigentlichen Wahlkampf übrig zu halten und ihren Gegnern Probleme in den primaries zu machen. Die gleiche Strategie fuhren die Democrats 2015/16 auch: sie attackierten Trump wesentlich weniger als die anderen, um das Feld zu radikalisieren. Diese Strategie ging bekanntlich fehl. 2012 funktionierte sie hervorragend.

Anzunehmen, dass Biden seine aktuellen Werte auch nur annähernd halten könnte, wäre völlig naiv. Er wäre für Trump der Traumgegner, weil er eine Neuauflage von 2020 wäre. Das heißt nicht, dass das auch einen automatischen Trump-Sieg bedeutete. Aber man muss sich eben klar machen, auf welche Strategie man eigentlich setzt. Das Argument, dass Biden ein guter Kandidat ist, weil er viel Erfahrung mitbringt, weil er zentrale Wähergruppen mobilisieren kann oder weil er den größten Cross-Over-Appeal hat sind alle ok (auch wenn ich widersprechen würde). Aber zu sagen, er ist beliebter als alle anderen und deswegen hat er die besten Chancen ist völlig beknackt.

11) What Biden and Trump Have In Common

The primary goal, the pundit herd argues, is to deny Trump a second term. The strongest argument in favor of Biden is potentially a winning one: His natural constituency is the same one that handed Trump the presidency. Biden spent the first days of his campaign in the Rust Belt, courting unions and white working-class voters. Trump, judging from his frenzied tweets, appears to believe he’s vulnerable. Additionally, Biden is reportedly shoring up his support from black politicians and voters. It would hardly be surprising if Biden ultimately wins most black primary voters, even with full knowledge of his record and even if he doubles down on appealing to white identity. Black voters, by necessity, are adept at voting for white men who practice white identity politics while signaling that they’ll protect black interests. (See the elections of Bill Clinton.) Biden’s store of trust and goodwill among the white working-class helped create the credibility Barack Obama needed. A President Biden could, if he chooses, use that capital to advance black interests. Only Nixon could go to China. Only Trump and the GOP could pass criminal-justice reform. Only Biden could, perhaps, restore the Voting Rights Act. This analysis may be the right one, but it’s also the saddest one. Trump’s politics are organized around the resentments of a provincial class of white voters. A growing mass of progressives wants to remove this constituency from the center of politics. No more negotiating around their interests and neuroses, no more having to rely on them to apologetically advance justice for others. Perhaps that day will come, but Trump is ultimately the bearer of the hard fact that the country is still in their hands. Biden as the Democratic nominee, and the president, is, in effect, a capitulation, a negotiation with Trump’s constituency and its interests. Pundits may be right that this is the surest way to defeat Trump. But what that says about America should bring no joy to anyone interested in a different future for the country. (Joshua Alvarez, Washington Monthly)

Ich denke die Analyse Alvarez‘ trifft ziemlich genau, wo mein Problem mit Biden liegt. Aber wie ich bereits in Fundstück 10) habe anklingen lassen sagt das nur etwas über meine Präferenzen, nicht über Bidens Chancen aus. Wir sind aber letztlich darauf angewiesen, anhand solcher Bauchgefühle und Präferenzen zu entscheiden und zu urteilen. Denn es gibt zwar ungefähr eine Bazillion von Artikeln, die diesem oder jenem Kandidaten die besten Chancen aus diesem oder jenem Grund zuzusprechen, aber es ist zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar, welches dieser Narrative-  und nichts anderes sind die „Analysen“ aktuell – am Ende sich bewahrheiten wird. Aber das ist grundsätzlich ja auch in Ordnung. Wählbarkeit und Umsetzungschancen sind Kategorien bei der Kandidatenauswahl, ja, aber Übereinstimmung mit den eigenen Wünschen und Identitäten spielt offenkundig auch eine entscheidende Rolle. Andernfalls hätte Trump auch nicht Präsident werden können – oder irgendjemand anderes.

{ 234 comments… add one }
  • Stefan Pietsch 9. Mai 2019, 16:39

    2) Der Markt reguliert einen großen Scheiß.

    Da Du gerade ziemlich hilflos bist, hier ein paar dringend Empfehlungen:

    – Mehr Bauland von den Kommunen zu niedrigeren Preisen, dafür ggf. mit Auflagen

    – Entrümpeln der vielen Auflagen. So sind die Bauvorschriften in den letzten 20 Jahren von 5.000 auf 20.000 Normen gestiegen. Es ist halt typisch linkes, staatstreues Denken zu meinen, gesetzliche Vorschriften hätten keine Kostenwirkungen. Das wird auch in 20 Jahren nicht in die Köpfe reingehen.

    – Verstetigung des Sozialen Wohnungsbaus. Meine Lebenserfahrung: vor 30 Jahren (!) führten wir in Deutschland exakt die gleichen Debatten. Man muss von staatlicher Seite sagen: nix gelernt.
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/immobilien-wie-teures-bauen-die-mieten-treibt-a-1262467.html

    Dein Vorschlag läuft konträr zu dem Motto: besser nicht regieren als falsch regieren. Niemals war der Spruch zutreffender, wo habe ich den nur gehört? Je mehr Falsches der Staat macht, desto mehr verschlimmert er die Lage.

    • Stefan Sasse 9. Mai 2019, 19:11

      – Gerne!
      – Das predige ich seit mittlerweile fünf Jahren oder so.
      – Gerne!

      Ich sehe daher nicht exakt warum wir da so gegeneinander liegen sollen?

      • Stefan Pietsch 9. Mai 2019, 20:05

        Die Position, die Enteignungsdebatte sei immerhin Aktion, kaum zu halten ist. Enteignungen lösen kein einziges der Probleme, über die debattiert wird. Da könnte man auch behaupten, die Euro-Rettungspolitik sei ein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut in Deutschland.

        Absolut interessant ist, dass wir Mitte der Achtzigerjahre in Deutschland eine ähnliche Situation hatten. Die Baulandpolitik der Gemeinden war außerordentlich zurückhaltend, die Bauauflagen hatten deutlich zugenommen, der soziale Wohnungsbau war vernachlässigt worden.

        Die Wohnungssituation in München war schon vor 20 Jahren katastrophal für Neu-Münchner. Wenn sich in einem so langen Zeitraum nichts ändert, dann sind offensichtlich die Rahmenbedingungen falsch gesetzt.

        • Ant_ 10. Mai 2019, 07:29

          Zu 1) Wie Brad deLong das eloquent ausdrückte: dictatorship als ein politisches System hat einfach das „six good emperors“ Problem – und China ist aktuell bei über der Hälfte. Effizienzvergleiche sollte man wenn dann über längere Zeiträume machen, und der Mittelwert demokratischer Systeme gegenüber ihren alten Konkurrenten, die das ursprüngliche Umfeld waren, ist eigentlich ziemlich optimistisch für eine Demokratie. Autokratien haben halt mehr Extreme, und langfristies, stetiges und konstantes Wachstum gewinnt über eine längere Zeit wegen Zinseszinseffekten.

          Zu 2) und der schon wieder los gehenden Debatte:
          Ist an der Argumentation, dass es politisch/sozial verhandelt wird, was das gewünschte Ziel ist, welches wir als Gesellschaft mit einer marktförmigen Organisation erreichen wollen, und der Staat bei krassem Versagen des Marktes eingreifen sollte, selbst wenn private Akteure im (sozial) versagendem Markt Gewinne erzielen? Da kann man doch eigentlich auch wertkonservativ sagen, dass das Verhalten solcher Akteure sittenwidrig ist, da sie Geld mit der Nicht-Erfüllung der sozialen Ziele, welche zu erfüllen die ganze Idee war, verdienen?

          • Stefan Pietsch 10. Mai 2019, 08:25

            Ich weiß nicht so recht, warum der Kommentar an mich gerichtet ist. Zu 1) kann ich daher gar nichts sagen.

            Es ist bedauerlich, dass es so wenig Wissen über die Funktionsweise einer Marktwirtschaft gibt. So können manche Monate über Geldtheorien referieren und über Saldenmechaniken, ohne am Ende Verschuldung und Liquidität nur annäherungsweise definieren zu können.

            Sie reden von Marktversagen, was kein Marktversagen ist. Denn Marktversagen ist nicht, wenn nicht das gewünschte Ergebnis herauskommt. Marktversagen, so Ökonomen, ist, wenn sich kein Markt bilden kann, Angebot und Nachfrage nicht zu Gleichgewichtspreisen führen. Wenn aber die Limitierung von Bauland zur wenigen Wohnungen und steigende Bauauflagen zu steigenden Preisen führen, so ist darin kein Marktversagen zu erkennen. Im Gegenteil: der Markt reagiert ja.

            Genauso unsinnig sind auch Aussagen, Unternehmen müssten ja noch Gewinne erwirtschaften. Da kräuseln einem die Haare. Ein marktwirtschaftliches System fragt nicht, ob Unternehmen Gewinne erwirtschaften. Profite sind Residualgrößen zwischen dem erzielbaren Preis und den Entstehungskosten. Und manchmal ist diese Residualgröße Null oder sogar negativ. In einem Markt stehen sich Parteien mit gegensätzlichen Interessen gegenüber, Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage nimmt nicht jedes Produkt zu jedem Preis und die Angebotsseite produziert nicht zu jedem Preis jedes Produkt.

            Die Residualgröße Gewinn entsteht durch Effizienzsteigerungen. Das geht auch in einem „sozialen“ Bereich. Beispiel Pflegeheim: die Anschaffung von Hebegeräten entlastet das Pflegepersonal, schafft Effizienzgewinne und senkt damit die Kosten. Ein privates Unternehmen wird eher auf solche Techniken setzen als ein staatlich organisiertes, wo die Mitarbeiter mehr Macht auf die Unternehmenspolitik haben. Denn wenn die Hebegeräte dazu führen könnten, dass weniger beschäftigt werden, wird dies vom Personalrat bekämpft. Entlastung ja, aber nicht zum Preis verringerten Personals. Und so hätte das staatlich organisierte Unternehmen beides: die Investitionskosten und höhere Personalkosten. Die Erfahrung lehrt: die Investitionen unterbleiben in solchen Fällen.

            Das ist nur ein Beispiel. Und zugegeben: es ist, wie überhaupt im Dienstleistungsbereich, im sozialen schwieriger, Effizienzen aufzuspüren und zu nutzen als in einem produzierenden Unternehmen.

            • Rauschi 10. Mai 2019, 09:40

              Beispiel Pflegeheim: die Anschaffung von Hebegeräten entlastet das Pflegepersonal, schafft Effizienzgewinne und senkt damit die Kosten. Ein privates Unternehmen wird eher auf solche Techniken setzen als ein staatlich organisiertes, wo die Mitarbeiter mehr Macht auf die Unternehmenspolitik haben.
              Na schon deswegen, weil staatliche keine Gewinne machen oder zumindest amchen müssen? Warum sollte ein staatliches Effizienzgewinne nicht wollen?

              Denn wenn die Hebegeräte dazu führen könnten, dass weniger beschäftigt werden, wird dies vom Personalrat bekämpft. Entlastung ja, aber nicht zum Preis verringerten Personals.
              Betriebsräte gibt es also nicht oder sehen die Entlassung quais herbei? Die Angestellen eines privaten Anbieters haben also ganz andere Interessen als die Angestellen im ÖD? Na da schau einer an.

              Und so hätte das staatlich organisierte Unternehmen beides: die Investitionskosten und höhere Personalkosten. Die Erfahrung lehrt: die Investitionen unterbleiben in solchen Fällen.
              Erfahrung? Sie würden doch nach eigener Aussage nie für die ÖD arbeiten wollen, woher dann die Erfahrung?
              Nein, ein Hebegeräte kann keinen Mitarbeiter überflüssig machen, denn ausser Patienten in und aus dem Bett zu haben machen die Angestellten noch erheblich mehr, das wäre dann immer noch zu tun. Sage ich so als Laie, Sie als Experte wissen da aber sicher mehr.

              • Stefan Pietsch 10. Mai 2019, 14:17

                Der Markt für Pflegedienstleistungen zeigt, dass es Private außerordentlich schwer haben und die Margen sehr gering sind. Es ist eben ein Markt, wo nur geringe Effizienzgewinne erzielt werden können und der Staat mit den Löhnen Preissetzer ist. Folglich sind die Gewinne sehr niedrig.

                Im öffentlichen Bereich stehen Personalräte an Stelle von Betriebsräten.

                Meine Frau arbeitet im öffentlichen Bereich. Mein Vater war Beamter. Als Leitender Angestellter habe ich qua Job Description regelmäßig mit Staatsdienern zu tun. Ansonsten bin ich noch ganz gut darin Statistiken, Bilanzen und Zahlen aller Art zu lesen.

                Hebegeräte machen eine Pflegearbeit produktiver und sparen damit Zeit. Solche Dinge sollten eigentlich unzweifelhaft sein. Und natürlich machen Pflegekräfte erheblich mehr, das steht doch gar nicht zur Debatte (Sie würden an der Stelle: „Strohmann“ rufen). Aber: wenn Investitionen die Arbeit erleichtern, bleibt mehr Zeit für andere Aufgaben – die vergütet werden. Oder eben, wenn nicht, dann in Summe weniger Personal.

                Im Alter von 17 Jahren bin ich unerlaubt Auto gefahren. Fahren ohne Fahrerlaubnis nennt sich das im Strafgesetzbuch. Ich bin zu 10 Sozialstunden in einem Altenpflegeheim verurteilt worden. Ich habe damals die Altenpfleger arbeiten sehen, ich habe gesehen, wie sie Menschen auf ihrem letzten Weg zum Sterben begleiten. Sie können bei mir eins voraussetzen: ich habe höchsten Respekt vor der Arbeit dieser Menschen und vor jenen, die diese Arbeit tun. Und ich habe nie etwas despektierliches über diese Berufsgruppe geschrieben.

                • Rauschi 11. Mai 2019, 06:41

                  Und natürlich machen Pflegekräfte erheblich mehr, das steht doch gar nicht zur Debatte (Sie würden an der Stelle: „Strohmann“ rufen). Aber: wenn Investitionen die Arbeit erleichtern, bleibt mehr Zeit für andere Aufgaben – die vergütet werden. Oder eben, wenn nicht, dann in Summe weniger Personal.
                  Tja, wenn dann ein privates Unternehmen Gewinn machen muss, dann wird die gesparte Zeit eben nicht in ZUwendung für die alten Menschen umgewandelt, sondern einfach eine Arbetiskraft entlassen?
                  Im Übrigen bezahlen die Bewohner heute schon alle Modernisierungsmassnahmen, nicht die Pflegekasse, die Bewohner. Da könnten die Privaten sich das dann von den alten Menschen holen und noch Personal sparen, sozusagen win/win.

                  Die viel grundsätzlichere Frage ist doch, warum soll es privaten Anbietern erlaubt werden, diese Dienstleistung anzubieten, wenn meist nur über wenig und schlecht bezahltes Personal Gewinn erwirtschaftet werden kann?
                  Die Regierung überlegt ernsthaft, wegen 2 Toten pro Jahr das Grundgesetz zu ändern, lässt aber sowas einfach zu? Seltsam, sehr seltsam.

                  • Stefan Pietsch 11. Mai 2019, 07:47

                    Muss ich eigentlich so oft erwähnen, dass ich an Ihren theoretischen Überlegungen, die logisch sein mögen (oder auch nicht) kein bisschen interessiert bin?

                    • Rauschi 11. Mai 2019, 08:00

                      Was genau war jetzt an Ihren Ausführungen nicht rein theoretisch?
                      Ohne Denkgrundlage zu handeln finde ich persönlich mehr als fragwürdig.

            • Ant_ 10. Mai 2019, 13:38

              Ja, die Attributierung des Artikels ist ein wenig durcheinander gegangen, entschuldigen Sie.
              Ich weiß, wie Marktversagen ökonomisch definiert ist, vielen Dank.
              Mein Punkt ist: Ein Markt ist immer eingebettet in einem politischem System, und wir erlauben privaten Interessen, mit etwas das für die Bevölkerung lebenswichtig ist Geld zu verdienen, weil wir der Meinung sind, dass eine Allokation der Resourcen nicht nur ökonomisch ausgedrückt in Geld, sondern auch sozial näher am Optimum ist als jede andere Lösung. Wenn diese beiden Lösungen immer weiter auseinander driften, wird es zunehmend politisch schwieriger werden, den status quo zu verteidigen… Was ist eine Enteignungsdebatte denn mehr als Druck von seiten der Öffentlichkeit auf eben diesen gesellschaftlichen Kompromiss mit der Begründung, dass der Markt zwar immer noch nach eigener Logik optimal liefert, aber die sozialen Ziele nicht erreicht werden?

              • Stefan Pietsch 10. Mai 2019, 14:03

                Der Haken an Ihrer Argumentation, die damit zum Einsturz gebracht wird: nur ein sehr geringer Anteil sieht das so. Obwohl wir ein Volk von Mietern sind (Sie können sich denken, in Griechenland, den USA oder Italien dürfte so eine Debatte überhaupt keinen Widerhall finden), kann sich kaum jemand für die Enteignung von Wohnraum begeistern. Die Deutschen sind halt arg vernünftig. 😉

                • Rauschi 11. Mai 2019, 06:34

                  Der Haken an Ihrer Argumentation, die damit zum Einsturz gebracht wird: nur ein sehr geringer Anteil sieht das so.
                  Ach, das sit eine Frage der Sichtweise und da kennen Sie diese der meisten (wem eingentlich?). Keine Frage von Zahlen nud Fakten, die ja beweisen, das sich immer mehr mMenschen die Mieten nicht leisten können. Doch das ist klassische Fehlallokation, auch wenn die meisten den Begriff nicht kennen. Was das mit der Zahl der Eigentümer zu tun hat und diese wiederum mit den fehlenden bezahlbaren Wohnungen, keine Ahnung. Das ist ein sehr gutes Argument und es trifft!

              • Erwin Gabriel 15. Mai 2019, 13:52

                @ Ant_

                Was ist eine Enteignungsdebatte denn mehr als Druck von Seiten der Öffentlichkeit auf eben diesen gesellschaftlichen Kompromiss mit der Begründung, dass der Markt zwar immer noch nach eigener Logik optimal liefert, aber die sozialen Ziele nicht erreicht werden?

                Bevor man sich in das Thema ‚Enteignung‘ stürzt, sollte man da nicht vorher klären, woher das Problem eigentlich kommt? Warum haben wir in den Städten zu wenig Wohnraum? Oder anders gefragt, warum leben so viele Menschen dort?

                Und welche Auswirkung haben Enteignungen privaten Wohnraums auf die Anzahl der verfügbaren Wohnungen durch die öffentliche Hand, verglichen mit dem Neubau von Wohnungen durch die öffentliche Hand?

                es grüßt
                E.G.

          • Stefan Sasse 10. Mai 2019, 12:11

            1) Six good emperors? Und wegen der Extreme: ich bin mir nicht sicher, ob das stimmt. Gibt es da Untersuchungen?

            • Ant_ 10. Mai 2019, 13:32

              Die Frage ist, wie lange ein politisches System mit starken Kompetenzen in einzelnen Personen in der Lage ist, diese Position verlässlich mit einer Person zu besetzen, die sozial gute Entscheidungen für das System und die Gesellschaft fällt. Die Metapher von deLong bezieht sich auf Rom:
              https://www.britannica.com/topic/Five-Good-Emperors
              Das strukturelle Argument ist halt – Autokratie funktioniert spitze mit kompetenten, wissenschaftlich professionalisiertem und in der Realität verwurzeltem Personal, dass politische Realitäten anerkennt. Bei einer derartigen Machtkonzentration ist aber der Fuck-Up schon ziemlich krass und wie gesagt Rückschläge im Wachstum funktionieren halt nicht linear, sondern tun wirklich sehr weh. Sehr abstrakt gedacht ist so ein System halt mit stärkeren Ausschlägen in positiver und negativer Richtung, während Demokratie mit checks & balances halt die Ausschlagskurve glättet. Ähnlich wie keynsianische Politik ist das aber nichttrivial weil Glättungseffekte bei Zinseszinseffekten zumindest theoretisch „kostenlose“ Zuwächse sein können.
              Wirtschaftliche Effekte gibt es einerseits dieses Paper hier bei voxeu:
              https://voxeu.org/article/democracy-and-growth-new-evidence
              Hier geht es um die nächsten 30 Jahre nach Übergang in eine Demokratie, und längere Trends wären z.b.
              Hier sichtbar, wie viel China noch aufzuholen hat in BSP/Kopf:
              https://data.worldbank.org/indicator/NY.GDP.PCAP.KD?end=2017&locations=PT-ES-FR-DE-PL-CN&start=1960&view=chart
              Our World in data hat die längeren Zeitreihen, auch wenn ich die nicht kopieren kann mit den jeweiligen Einstellungen.
              https://ourworldindata.org/economic-growth
              Case in Point:
              Relevantes Wachstum von BSP/Kopf startet so um 1500 in den Beneluxgebieten und Großbritannien – nicht in Habsburger Spanien und Österreich, oder in Frankreich, die definitiv weniger liberale Systeme hatten.

              • Stefan Sasse 10. Mai 2019, 16:04

                Danke!!

              • Ralf 12. Mai 2019, 10:51

                Ich habe auch erhebliche Zweifel an der „Überlegenheit“ autoritärer Systeme über die Demokratie. Welche großen wirtschaftlichen Leistungen, welche zukunftsweisenden Innovationen haben die ganzen Diktatoren dieser Welt denn bisher geliefert? Diese Regime parasitieren doch lediglich an dem Wohlstand, den die rechtsstaatlich geführten, demokratischen Länder des Westens aufgebaut haben. Zum Beispiel indem sie unsere T-Shirts nähen.

                Würde der Westen mal konsequent im Sinne seiner Werte agieren …

                1.) Handel mit Diktaturen auf das absolute Minimum reduzieren, das notwendig ist. Vor allem keinerlei Waffen mehr liefern.

                2.) Die Regierungs- und Wirtschaftselite aller Diktaturen auf Schwarze Listen setzen. Deren Konten Einfrieren. Einreiseverbote in westliche Länder. Banken die Interaktion mit denen verbieten.

                3.) Diktatoren nicht mehr einladen. Keinen roten Teppich mehr ausrollen. Bürgern und Unternehmen den Besuch dieser Länder verbieten. Flüge dorthin streichen. Waren, die für diese Länder bestimmt sind, nicht mehr durchlassen.

                4.) In der EU: Keinen einzigen Cent mehr an die, die Korruptionsgesetze relaxieren, Gerichte gleichschalten und mit Rechtsextremen kooperieren. Diese Länder notfalls aus der Gemeinschaft rausschmeißen.

                … dann würden wir sehr schnell sehen, wie diese armseligen Regime in sich kollabieren. Wir tun das nicht, weil wir unsere Profite nicht schmälern wollen und weil wir Angst haben um unsere Exporte und unsere Waffenindustrie. Und damit machen wir die Diktatoren dieser Welt stark. Und erwecken den Schein, die seien irgendwie effizienter als wir.

                • Rauschi 12. Mai 2019, 11:37

                  Und damit machen wir die Diktatoren dieser Welt stark. Und erwecken den Schein, die seien irgendwie effizienter als wir.
                  Die eigentliche, wichtige Frage wäre aber doch: Leben wir wirklich in Demokratien? Die Mehrheit der Mneschen in unseren Ländern würde Ihnen wohl zustimmen, aber die Politik macht weiter so. Spricht das für die Idee, bei uns hätte das Volk das sagen?

                  • Ralf 12. Mai 2019, 11:50

                    Demokratie und Rechtsstaat sind in der Praxis kompliziert. Was wenn sich z.B. die Mehrheit in einer Wahl für etwas entscheidet und einen Tag nach der Wahl die Meinung ändert. Ist es dann demokratisch gegen den (in diesem konkreten Szenario) bekannten Willen der Mehrheit das ursprüngliche Votum umzusetzen? Solche Fälle gibt es tatsächlich. Möglicherweise etwa in Großbritannien in der Brexit-Debatte. Und auch was Recht und Rechtsstaatlichkeit ist, ist nur an der Oberfläche einleuchtend. Sobald man in die konkreten Fälle hineinleuchtet, die uns das Leben vor die Füße wirft, wird es oft kompliziert, mehrdeutig und komplex.

                    Aber trotz alledem haben wir in Deutschland zweifellos wesentlich mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als in China, der Türkei oder in Ägypten. Bei uns landet kein Journalist wegen der falschen Meinung im Gefängnis. Bei uns haben die Wähler die Möglichkeit neue Parteien zu wählen, wenn sie sich von denen besser repräsentiert fühlen. Ich weiß natürlich, dass da in der Realität hohe Hürden vorliegen. Aber zumindest gibt es die Option.

                    Und ganz ehrlich: Wenn der Wähler in großen Zahlen (großen Zahlen = die politischen Mehrheiten dieser Parteien bedrohend) wirklich laut und offensiv von den etablierten Parteien fordern würde, den Kontakt mit Diktaturen einzustellen, dann würde das auch passieren. Das Problem ist, dass dem Durchschnittsbürger diese Fragen völlig gleichgültig sind. Dem Durchschnittsbürger ist wichtiger, ob er mit seinem Diesel morgen noch nach Stuttgart reinfahren darf.

                    • Rauschi 12. Mai 2019, 13:34

                      Und ganz ehrlich: Wenn der Wähler in großen Zahlen (großen Zahlen = die politischen Mehrheiten dieser Parteien bedrohend) wirklich laut und offensiv von den etablierten Parteien fordern würde, den Kontakt mit Diktaturen einzustellen, dann würde das auch passieren.
                      Das steht aber doch nirgendwo zur Wahl nicht mal bei den Linken. Die einzigen, die das vielleicht fordern, sind die Humanisten, die niemand kennt.

                      Bei uns landet kein Journalist wegen der falschen Meinung im Gefängnis.
                      Die bekommen hier dann einfach keine Arbeit mehr und werden als (jeder denke sich etwas abstossendes aus) abgestemelt.
                      Soweit bekannt, wurde unter Obama die meisten Wistleblower eingesperrt, wofür genau spricht jetzt das?

                    • Ralf 12. Mai 2019, 14:04

                      Das steht aber doch nirgendwo zur Wahl nicht mal bei den Linken.

                      Das stünde aber zur Wahl, wenn das für den Wähler eine Priorität wäre. Die Umweltbewegung in den 80ern hat zum Beispiel an den etablierten Parteien vorbei, und gegen deren Willen, einen solchen Druck aufgebaut, dass nicht nur eine neue Partei geboren wurde, die heute die Nr. 2 in der Bundespolitik ist, sondern die auch die etablierten Parteien zwang sich offener zum Thema zu positionieren.

                      Beim Thema „Diktaturen nicht unterstützen“ gibt es hingegen weitestgehend kein Interesse. Definitiv keine Priorität. Und wenn der Bürger das noch nicht mal verlangt, muss man sich nicht wundern, wenn die etablierten Parteien einfach so weiter machen.

                      Die bekommen hier dann einfach keine Arbeit mehr und werden als (jeder denke sich etwas abstossendes aus) abgestemelt.
                      Soweit bekannt, wurde unter Obama die meisten Wistleblower eingesperrt, wofür genau spricht jetzt das?

                      Ich finde den Umgang mit Whistleblowern unter Obama falsch und bedauerlich. Hat allerdings nur bedingt mit unserem Thema zu tun. Whistleblower sind keine Journalisten. Und auch bei diesem Thema gilt das selbe wie oben. Stellen Sie sich mal vor, Sie hätten als Reaktion auf die Verfolgung von Edward Snowden wochenlang hunderttausende Protestler auf der Straße gehabt. Demonstrationen, die einfach nicht abreißen wollen und immer weiter anschwellen, immer lauter werden. Wären die Regierungen nicht irgendwann eingeknickt? Aber in unserer realen Welt interessiert das Schicksal eines Whistleblowers, der sein Leben riskiert hat für uns, keine Sau. Wichtiger ist, wie gesagt, ob man morgen noch mit dem Diesel fahren darf. Also sollten wir uns als Bürger dieser Gesellschaft vielleicht mal an die eigene Nase fassen.

                      Im übrigen stimmt es natürlich, dass Journalisten mit der falschen Meinung keine Arbeit mehr bekommen bei den großen Leitmedien. Auch das ist schade, wenngleich wenig verwunderlich, wenn die Medienlandschaft in der Hand einiger weniger Superreicher ist. Es bleiben aber immer noch einige spärlich gesähte, alternative Möglichkeiten. Man kann z.B. für die taz schreiben oder für ein anderes linkes Organ. Wahrscheinlich zum Preis von deutlich weniger Gehalt. Und selbst wenn man sich einen anderen Job suchen muss, ist das immer noch etwas ganz anderes, als wenn wenn man ins Gefängnis geworfen, gefoltert oder ermordet wird. Unser Vergleich war ja hier zu Staaten wie China, der Türkei und Ägypten.

                    • Stefan Sasse 12. Mai 2019, 14:44

                      Völlige Zustimmung. Danke!

                    • Floor Acita 12. Mai 2019, 14:30

                      „Bei uns landet kein Journalist wegen der falschen Meinung im Gefängnis.“

                      Ich stimme Ihnen im Prinzip und den meisten konkreten Beispielen bei, aber ich warte die Realität im Falle Julien Assange ab, die Statements in diesem Blog lassen mich jedenfalls weniger optimistisch gestimmt zurück…

                      Warum glauben Sie entwickelt sich in den USA ein „establishment unabhängiges“ progressives Nachrichtennetzwerk, TYT, SecularTalk, Majority Report David Pakman, David Doel, Fusion, Democracy Now, Now This etc. während das in der BRD unterbleibt..?

                    • Stefan Sasse 12. Mai 2019, 14:47

                      Weil wir in Deutschland einfach viel weniger krasse Polarisierung in der Presse haben.

                    • Floor Acita 12. Mai 2019, 15:13

                      Nochmal, ich stimme Ihnen weitgehend zu, aber…

                      Es gibt aber Standpunkte die von Vertretern eingenommen werden, selbst dann, wenn keine Mehrheit dafür ist. Und wiederum andere Standpunkte werden nur dann vertreten, wenn die Mehrheit nicht nur vorhanden, sondern auch lautstark und öffentlich aktiv und organisiert auftritt. Nun das ist doch die Frage, was ist der Unterschied zwischen diesen Standpunkten? Sind die Standpunkte die vertreten werden unabhängig der Mehrheit im Gegensatz zu den Standpunkten, welche nur vertreten werden wenn die Mehrheit nicht nur existiert laut Meinungsumfragen sondern sich auch lautstark und engagiert zur Kenntnis setzt, geprägt von demokratischen Prinzipien, Humanismus etc. oder von egoistischen Profitinteressen? Und ich denke es ist ziemlich offensichtlich dass letzteres die Regel zu sein scheint, in sowohl Washington als auch Berlin als auch anderen Hauptstädten dieser Welt und insbesondere „demokratischen“..?

                    • Ralf 12. Mai 2019, 15:48

                      oder von egoistischen Profitinteressen? Und ich denke es ist ziemlich offensichtlich dass letzteres die Regel zu sein scheint, in sowohl Washington als auch Berlin als auch anderen Hauptstädten dieser Welt und insbesondere „demokratischen“..?

                      Da widerspricht Ihnen niemand. Aber wieso sagen Sie „insbesondere“ in Demokratien? Das Geld regiert doch genauso in China, Saudi Arabien und andernorts. Ist doch nicht so, dass das ein Alleinstellungsmerkmal des Westens ist.

                      Der Unterschied zu den westlichen Hauptstädten ist aber, dass Sie in Berlin, in Paris und in London einen politischen Kurswechsel erzwingen könnten, wenn Sie die Masse der Menschen motiviert und auf die Straße kriegen. Wenn Sie das gleiche in Peking, Riad oder Istanbul versuchen, enden Sie verprügelt im Gefängnis oder zerstückelt auf dem Friedhof. Da muss man doch einen Unterschied zu unseren hiesigen Verhältnissen erkennen können …

                    • Floor Acita 12. Mai 2019, 16:18

                      Natürlich haben Sie Recht, das war ungeschickt ausgedrückt / der falsche Widerdpruch. Mir geht es um was anderes. Demokratien haben ein anderes Narrativ, gensu wie Linke innerhalb des demokratischen Kontext im Vergleich zu Konservativen. Jetzt werden Sie innerhalb des demokratischen Kontext folgendes feststellen:

                      „Medicare for all“ – „how to pay for it?“, „green new deal“ – „how to pay for it?“ „re-build the military“, „build the wall“ etc. – Frage unterbleibt…

                      Republicans bauen sich eine „donor base“ auf, die in den wichtigsten Kernforderungen (immigration, wall, etc.) der „constituent base“ übereinstimmt. Democrats, Labour, SPD umgarnen alle mit dilletantischem Anlauf eine „donor base“, die in den wichtigsten Kernforderungen mit der constituent base über Kreuz liegt … bravo!!!

                      Und so ist halt auch das Verhältnis von Demokratie und Diktatur – die CPC erklärt offen sie sei die Avantgarde, das Regime Kim Jong Uns („god emporer“) sowieso etc. Demokratische Narrative liegen dementgegen, insbesondere die Aspekte „meriet“ und „standesmässige Privilegien“ betreffend, weiter von der Realität entfernt… Warum..?

                      Warum sind sowohl Diktaturen als auch Konservative soviel besser darin Duktus, Finanzierung und reales Handeln in Einklang zu bringen als Demokratien und/oder Progressive..? Oder scheint das nur so und in letzterem Falle, ebenfalls, wieso..?

                • Erwin Gabriel 15. Mai 2019, 14:00

                  Die Frage, ob das Modell ‚Diktatur‘ das Modell ‚Demokratie‘ schlägt, lässt keine allgemeine Antwort zu; man kann beides schlecht und beides gut machen. Gute Diktatur schlägt schlechte Demokratie und umgekehrt.

                  In einer Demokratie herrscht immer Mittelmaß. Die Ausschläge sind deutlich kleiner. Es wird (anders als in der Diktatur) nie der Beste den Weg an die Spitze schaffen, der Schlechteste aber auch nicht (wenn man Trump nicht mit obama vergleicht, sondern mit Stalin oder Pol Pot, sieht er gar nicht so schlecht aus 🙂 ).

                  Bisher habe ich noch keinen effizienten Diktator, noch eine effiziente Autokratie, noch eine effiziente Technokratie gesehen.

                  Ich auch nicht. Aber auch noch keine effiziente Demokratie 🙂

                  • Rauschi 16. Mai 2019, 06:16

                    Es wird (anders als in der Diktatur) nie der Beste den Weg an die Spitze schaffen, der Schlechteste aber auch nicht (wenn man Trump nicht mit obama vergleicht, sondern mit Stalin oder Pol Pot, sieht er gar nicht so schlecht aus
                    Selten etwas so wenig durchdachtes gelesen, sorry.
                    Seit wann kann es der „Beste“ (in was?) in einer Diktatur an die Spitze schaffen? Ist das eine Könnes. und eine Machtfrage?
                    Das ist allerdings in einer Demokratie schon möglich, aber weniger wahrscheinlich (nicht, weil der Wähler das nicht will, sonder weil in innerparteiliche Konkurrenz das eher ausbremst). Nicht mal auf den Massstab für den „Besten“ könnten wir uns hier in diesem Blog einigen, dann ist es bundesweit noch viel unwahrscheinlicher, oder nicht?

                    • Erwin Gabriel 17. Mai 2019, 09:14

                      @ Rauschi

                      [Es wird (anders als in der Diktatur) nie der Beste den Weg an die Spitze schaffen, der Schlechteste aber auch nicht]

                      Selten etwas so wenig durchdachtes gelesen, sorry.
                      Selten eine so wenig durchdachte Antwort bekommen.

                      Üblicherweise sind die Kriterien für eine „gute“ oder „schlechte“ Regierungsarbeit auf das bezogen, was zum Wohle für Land und Leute getan wird. Ein Diktator kann hier um Welten mehr bewegen als eine Demokratie, im Guten wie im Schlechten. Er muss sich bei Maßnahmen, die der Gesellschaft zugutekommen, nicht unbedingt mit Einzelinteressen abstimmen (Sie selbst haben mehr als einmal darüber geschimpft, dass bestimmte Einzelinteressen unsere Politik stärker bestimmen, als es Ihrer Meinung nach für die Gesellschaft gut wäre). Wiederum kann ein Diktator unermesslichen Schaden anrichten, ohne von anderen eingebremst zu werden.

                      Hier hilft nur, neuen Wohnraum zu erstellen.

                    • Rauschi 20. Mai 2019, 09:50

                      Was hat jetzt die Antwort mit meiner Frage zu tun?
                      Soll ich daraus schliessen, das nur „der Beste“ das Beste tun kann?
                      Üblicherweise sind die Kriterien für eine „gute“ oder „schlechte“ Regierungsarbeit auf das bezogen, was zum Wohle für Land und Leute getan wird.
                      Warum ausgerechnet ein Diktator, der nun so überhaupt nicht von der Stimmmung im Volk abhängig ist, eher geneigt sein sollte, das zu tun? Rätsel!
                      Warum das in einer Demokratie seltener der Fall sein sollte, obwohl die masssiv von der öffentlichen Stimmung abhängig ist? Weiteres Rätsel!

                      Hier hilft nur, neuen Wohnraum zu erstellen.
                      Da würde aber normaler weise Herr Pietsch sofort widersprechen, denn, laut seiner Ansicht ist ja gar nicht geklärt, was genau dieses Gemeinwohl sein soll.
                      Widerspruch bekomme aber seltsamer weise nur ich, ei der Daus.

                    • Erwin Gabriel 20. Mai 2019, 11:49

                      @ Rauschi 20. Mai 2019, 09:50

                      Seufz …

                      [Üblicherweise sind die Kriterien für eine „gute“ oder „schlechte“ Regierungsarbeit auf das bezogen, was zum Wohle für Land und Leute getan wird. ]

                      Warum ausgerechnet ein Diktator, der nun so überhaupt nicht von der Stimmung im Volk abhängig ist, eher geneigt sein sollte, das zu tun?

                      Das ist doch gar nicht die Frage, die sich stellt. Da sind wir wieder an dem Punkt, wo sich alles um die Feinheiten der Formulierungen dreht, nicht aber um den Sinn dahinter.
                      Man nehme den Unterschied zwischen Saddam Hussein oder Baschar al-Assad auf der einen oder Hussein bin Talal (Hussein 1., König von Jordanien) auf der anderen Seite. Aus welchen konkreten Gründen letzterer nicht geneigt war, mit Giftgas auf seine eigene Bevölkerung loszugehen, kann ich auch nur vermuten.

                      Warum das in einer Demokratie seltener der Fall sein sollte, obwohl die massiv von der öffentlichen Stimmung abhängig ist? Weiteres Rätsel!

                      Kein Rätsel, habe ich nicht so behauptet. Was ich gesagt habe, ist, dass wenn ein Diktator oder eine Demokratie eine bestimmte Politik umsetzen wollen, der Diktator schneller ist, da die Demokratie langwierigere Abstimmungsprozesse hat.

                      Da würde aber normaler weise Herr Pietsch sofort widersprechen, denn, laut seiner Ansicht ist ja gar nicht geklärt, was genau dieses Gemeinwohl sein soll.
                      Widerspruch bekomme aber seltsamer weise nur ich, ei der Daus.

                      Wenn es zu wenige Wohnungen für die Bevölkerung gibt, muss man neue Wohnungen bauen, nicht die bereits vorhandenen Wohnungen verkaufen. Das erste dient der Allgemeinheit, das zweite nicht. Vielleicht widerspricht Herr P. Ihnen, weil er glaubt, dass Sie das anders sehen?

                    • Rauschi 20. Mai 2019, 15:37

                      Aus welchen konkreten Gründen letzterer nicht geneigt war, mit Giftgas auf seine eigene Bevölkerung loszugehen, kann ich auch nur vermuten.
                      Das hat nun mal wieder rein gar nichts mit Beantwortung meiner Frage zu tun, oder reicht es,um das Beste zu tun, einfach nicht das denkbar mieseste zu tun?

                      Kein Rätsel, habe ich nicht so behauptet.
                      Doch exakt dashaben Sie gemacht:
                      [In einer Demokratie herrscht immer Mittelmaß. Die Ausschläge sind deutlich kleiner. Es wird (anders als in der Diktatur) nie der Beste den Weg an die Spitze schaffen, der Schlechteste aber auch nicht ]

                      Wenn es zu wenige Wohnungen für die Bevölkerung gibt, muss man neue Wohnungen bauen, nicht die bereits vorhandenen Wohnungen verkaufen. Das erste dient der Allgemeinheit, das zweite nicht.
                      Sie haben aber schon den Zeitterminus mitbekommen? Die Wohnungen wurden bereits verkauft, von schwarz/gelb von Rot/Grün, da haben alle mitgemacht. Sie haben das aber doch gerechtfertig? Die wurden teilweise von über 10 Jahren verkauft, was also soll aktuell gemacht werden?

                    • Erwin Gabriel 21. Mai 2019, 11:30

                      @ Rauschi 20. Mai 2019, 15:37

                      … oder reicht es,um das Beste zu tun, einfach nicht das denkbar mieseste zu tun?

                      Das ist Ihre übliche Art der Argumentation, nicht meine.

                      Doch exakt das haben Sie gemacht:

                      [In einer Demokratie herrscht immer Mittelmaß. Die Ausschläge sind deutlich kleiner. Es wird (anders als in der Diktatur) nie der Beste den Weg an die Spitze schaffen, der Schlechteste aber auch nicht ]

                      Sie haben recht, ich habe unscharf formuliert. Also, neuer Versuch:

                      In einer Demokratie herrscht immer Mittelmaß. Die Ausschläge sind deutlich kleiner. Es kann (anders als in der Diktatur) nie der Beste den Weg an die Spitze schaffen, der Schlechteste aber auch nicht.

                      (Nur um klarzustellen, dass das hier eine theoretische Diskussion ist, keine Vorhersage einer Zukunft)

                    • Erwin Gabriel 21. Mai 2019, 12:23

                      @ Rauschi 20. Mai 2019, 15:37

                      Die Wohnungen wurden bereits verkauft, von schwarz/gelb von Rot/Grün, da haben alle mitgemacht.
                      Ja, und?

                      Sie haben das aber doch gerechtfertigt?
                      Ja, und? Das war nach der damaligen Situation (Bedarf an sowie Zustand der Wohnungen als auch Kassenlage des Senats) die bestmögliche von mehreren schlechten Entscheidungen.

                      Die wurden teilweise von über 10 Jahren verkauft, was also soll aktuell gemacht werden?
                      Sie sind (das ist nicht böse gemeint) gelegentlich durchaus anstrengend.

                      Damals hat man den Bedarf an Wohnungen nicht gehabt, also hat man verkauft. Der Grund für den Verkauf seitens des Berliner Senats waren leere Kassen (Verschuldung / kein Geld, die Wohnungen in einen guten Zustand zu versetzen und zu halten) sowie Personalmangel (irgendjemand muss sich ja um die Wohnungen auch kümmern).
                      Die damalige Situation hat mit der heutigen gar nichts zu tun, und die heutige Situation wäre vom Wohnraum her keinen Deut anders, wenn der Senat die Wohnungen behalten hätte; sie wären nur in schlechterem Zustand.

                      Aktuell geht gar nichts. Ansonsten Baugrund zur Verfügung stellen, bauen lassen und Fertigstellung abwarten, ist das einzige, was hilft.

                    • Rauschi 22. Mai 2019, 05:35

                      Es kann (anders als in der Diktatur) nie der Beste den Weg an die Spitze schaffen, der Schlechteste aber auch nicht.

                      Seit wann wird ein Argument richtiger, wenn es wiederholt wird? Sie konnten keine Grund für die Aussage liefern, weder für ein „wird“ noch für ein „kann“.
                      Natürlich ist das rein theoretisch, umso wichtiger ist der Unterbau einer These. Ich bezweifle sogar, das in einer Demokratie immer Mittelmass herrscht. Sie haben dafür nichts geliefert, nicht mal einen Ansatz.
                      Wenn Sie nicht theoretisieren wollen, dann schlage ich vor, Sie schneiden solche Themen einfach nicht an.

                    • Stefan Sasse 22. Mai 2019, 06:10

                      Davon abgesehen finde ich das Axiom nicht sonderlich überzeugend. In einer Demokratie können sehr wohl sowohl die Besten als auch die Schlechtesten an die Spitze kommen.

                    • CitizenK 22. Mai 2019, 06:14

                      Dazu vielleicht doch wieder mal Churchill: „No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that] democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time.“

                    • Rauschi 22. Mai 2019, 05:42

                      Damals hat man den Bedarf an Wohnungen nicht gehabt, also hat man verkauft. Der Grund für den Verkauf seitens des Berliner Senats waren leere Kassen (Verschuldung / kein Geld, die Wohnungen in einen guten Zustand zu versetzen und zu halten) sowie Personalmangel (irgendjemand muss sich ja um die Wohnungen auch kümmern).
                      Man hatte den Badarf nicht? Wer ist man? Warum werden von Privatunternehmen Wohnungen gekauft, die keiner braucht?
                      Wenn das so mit der Kassenlage so war, was hat sich dann geändert? Sind die Kassen heute voll? Das zeigt doch, wie kurzsichtig das war. Wenn es all diese Mängel gab, warum haben die Verkäufer erwartet, das ein privates Unternehmen das auf eigene Kosten in Ordnung bringt?
                      Seltsame Vorstellung.
                      Mir konnte auch noch niemand schlüssig erklären, wie genau das ausweisen von Baugrund und die Anpassung der „schlimmen Vorschriften“ dazu führen soll, das die Mieten sinken. Wer kann das garantieren. Ach ja, die verpflichten soch zu irgendwas, das sind ja wieder neue Vorschriften, war soll das kontrollieren?

                  • Rauschi 16. Mai 2019, 06:20

                    Ich auch nicht. Aber auch noch keine effiziente Demokratie
                    Was sollte das auch sein? Effizient, in welchem Sinne? Oder besser, in wessen Sinne?
                    [Effizienz, effizient oder Zeiteinsparung steht für:
                    Effizienz (Informatik), Sparsamkeit eines Algorithmus
                    Effizienz (Statistik), Kriterium für die Qualität eines Schätzers
                    Wirtschaftlichkeit, Kosten-Nutzen-Relation oder rationeller Umgang mit knappen Ressourcen
                    Verhältnis zwischen Nutzenergie und energetischem Aufwand, siehe Wirkungsgrad
                    optimale Verwendung von Produktionsfaktoren]
                    https://de.wikipedia.org/wiki/Effizienz

                    Politik nach Kosten-Nutzen Rechnung? Kosten für wen, Nutzen für wen?
                    Seltsame Vorstellung.

                    • Erwin Gabriel 17. Mai 2019, 09:23

                      @ Rauschi 16. Mai 2019, 06:20

                      Effizient, in welchem Sinne?

                      Ich kann mich einmal mehr des Eindrucks* nicht erwehren, dass Sie eine Rechthab-Diskussion um Begrifflichkeiten führen, ohne auf den eigentlichen Punkt einzugehen.

                      Ich meine ‚effizient‘* in dem Sinne*, dass als richtig* erkannte* Politik* reibungslos* und schnell* umgesetzt wird. In einer Demokratie* sind Prozesse* prinzip*bedingt mit aufwendigen Abstimmungsarbeiten verbunden.

                      * mir sind die Wikipedia-Definitionen zu diesen Begriffen bekannt, und mir ist klar, dass man dennoch über jeden einzelnen wochenlang streiten kann.

                    • Rauschi 20. Mai 2019, 10:00

                      Ich meine ‚effizient‘* in dem Sinne*, dass als richtig* erkannte* Politik* reibungslos* und schnell* umgesetzt wird.
                      Auch wenn das wieder wie Erbsenzählen ankommt, von wem erkannt? Nicht mal hier im Blog sind die Schreiber sich einig, was genau das Richtige sein soll, was soll ich dann mit so einer Aussage anfangen?
                      Herr Pietsch findet es auch effizient, die Infrastruktur zerfallen zu lassen, weil der blöde Wähler das angeblich will. Schon ist Ende mit „richtig erkannt“.
                      Selbst wenn ich nur die Regierung nehme, als Massstab zu „richtig erkannt“, was soll da raus kommen bei einer grossen Koalition? Die können sich nicht mal einigen, die Mietpreisbremse so zu verändern, das zuviel gezahlte Miete erstattet werden muss. Nicht mal dabei!
                      Ich habe auch noch keinerlei umsetzbare Forderungen gehört, wie das denn von statten gehen sollte, weder von Ihnen noch von Herrn Pietsch. Seltsam.

                      Bei Ihnen hört sich da nach „schaffen wir doch am besten so viel demokratische Störfaktoren ab, wie möglich“ an. Dafür bin ich nicht zu haben. Ich habe mal erlebt, was der sagenumwobene Bürokratieabbau meinte: Ich konnte gegen ein Urteil keine Berufung mehr einlegen. Super Sache, weniger Bürokratie, das Gerechtigkeitsempfinden wurde direkt mit entsorgt, wer wünscht sich das nicht?

                    • Erwin Gabriel 21. Mai 2019, 12:44

                      @ Rauschi 20. Mai 2019, 10:00

                      []Ich meine ‚effizient‘* in dem Sinne*, dass als richtig* erkannte* Politik* reibungslos* und schnell* umgesetzt wird. ]

                      Auch wenn das wieder wie Erbsenzählen ankommt, von wem erkannt?

                      Ist es auch Erbsenzählen, da der Einwand an der Aussage vorbeizielt (bzw. eine komplett andere Diskussion ist).
                      Wie immer man „richtig“ definieren will, wer immer das erkannt hat oder erkennen soll, könnte das Konzept ‚Diktatur‘ (nicht jede, sondern in der Theorie) schneller und konsequenter agieren als das Konzept ‚Demokratie‘. Dass das nicht immer Vorteile hat, hatte ich erwähnt.

                      Wenn ich Ihnen sage, dass man nass wird, wenn es regnet, fragen Sie nach meiner Definition von Regen, legen eine Gegen-Definition vor, fragen, ob meine Aussage auch gilt, wenn man sich im Haus (in welchem?) aufhält („Nein“; „Ja aber, Sie haben das doch gesagt…“), fragen, ob das auch gilt, wenn man wetterfest bekleidet ist („Ja“– und wenn ich letzteres bejahe, muss ich auch noch eine Definition für ‚wetterfest‘ nachreichen).

                      Kann man endlos drüber diskutieren. Muss man aber nicht.

                    • Rauschi 22. Mai 2019, 05:50

                      Wie immer man „richtig“ definieren will, wer immer das erkannt hat oder erkennen soll, könnte das Konzept ‚Diktatur‘ (nicht jede, sondern in der Theorie) schneller und konsequenter agieren als das Konzept ‚Demokratie‘. Dass das nicht immer Vorteile hat, hatte ich erwähnt.
                      Nicht mal in der Theorie kann ich das mittragen.
                      Der Diktator will das Beste für sich erreichen, was denn bitte sonst? Warum das für Alle von Vorteil sein sollte, dieses Ziel möglichst schnell umzusetzen, erschliesst sich mir nicht.
                      Deswegen meine Frage nach der Effizienz, für wen und warum? Mit einer Diktatur kann der Diktator das beste in seinem Sinn möglichst schnell erreichen, was daran das „Vorbildhafte“ sein soll, keine Ahnung.
                      Schnell ist auch nicht gleichbedetend mit gut, jedenfalls in einem gesellschaftlichen Kontext. Damit alle eine Veränderung mitmachen und gut heissen, brauchen die meisten Menschen Zeit. In Bezug auf den gesellschaftlichen Frieden und das Zusammenleben ist das immer einer möglicherweise schnelleren Lösung vorzuziehen.

                  • Erwin Gabriel 23. Mai 2019, 13:56

                    Rauschi 22. Mai 2019, 05:42

                    Man hatte den Bedarf nicht? Wer ist man? Warum werden von Privatunternehmen Wohnungen gekauft, die keiner braucht?
                    Wenn das so mit der Kassenlage so war, was hat sich dann geändert? Sind die Kassen heute voll? Das zeigt doch, wie kurzsichtig das war.
                    Wenn es all diese Mängel gab, warum haben die Verkäufer erwartet, das ein privates Unternehmen das auf eigene Kosten in Ordnung bringt?

                    Man ist die Stadt Berlin

                    • Mit Bedarf ist der Bedarf an Sozialwohnungen zum damaligen Zeitpunkt, unter Berücksichtigung von Kosten und Nutzen für die Stadt Berlin;
                    Kosten bezieht sich auf Verwaltungs-, Sanierungs-, Erhaltungskosten für die Stadt Berlin
                    Nutzen ist eine Abwägung von Vor- und Nachteilen, in Relation zu den Kosten; etwa: was kostet es die Stadt Berlin, diese Wohnungen soweit erforderlich instand zu setzen und zu erhalten, wie viele Beamte braucht man, um die Wohnungen angemessen zu betreuen, in Relation zum zu zahlenden Wohngeld, unter Berücksichtigung des Verkaufspreises.

                    • Zu Warum: Zum einen war der Preis wirklich günstig. Zum anderen haben die neuen Besitzer für die bewohnten Wohnungen Miete kassiert; für Wohnungen, die von Sozialhilfeempfängern belegt wurden, hat natürlich die Stadt gezahlt.
                    – Zu Preis ist zu ergänzen, dass sich heute der Preis für eine Wohnung nach heutigen Maßstäben irre niedrig anhört, auch damals wer er zumindest recht günstig. Man hätte jede einzelne Wohnung teurer verkaufen können, aber eben nicht alle zusammen auf einen Streich.

                    Keiner haben Sie geschrieben, nicht ich. Ein Teil der Wohnungen war belegt, ein Teil der Wohnungen frei, es mag auch genügend Interessenten für die freien Wohnungen gegeben haben; aber für die Stadt Berlin hat es sich halt nicht gerechnet, selbst als Makler und Verwalter aufzutreten.

                    Kassenlage: Der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die Stadt weitestgehend zu entschulden. Nicht jeder Beamte oder Linke, der davon ausgeht, dass alles gefühlt benötigte Geld schon irgendwo herkommen wird, oder dass man es anderen einfach nur nach gefühltem Bedarf wegnehmen braucht (wie heißt noch dieses schöne Wort dafür? „Gerechtigkeit“?), mag das verstehen.

                    • Die Kassen von Berlin sind heute leerer, als sie es je waren.

                    • Zu kurzsichtig: Natürlich ist es immer einfach, zu einer Situation im Nachhinein zu beurteilen, was man vorher hätte besser machen können. Es ist halt nur sinnlos (und ich bin mir eher sicher, dass die Wohnungsknappheit in Berlin keinen Deut anders wäre, hätte die Stadt die Wohnung gehalten.

                    • Hätte die Stadt die Wohnungen behalten, wären sie auch heute vermietet, und stünden für die vielen Leute, die heute in die Stadt drängen nicht zur Verfügung. Um mehr Leute unterzubringen, braucht man mehr Wohnungen.

                    Mängel: Wohnungsunternehmen können die Wohnungen günstiger und schneller herrichten lassen als die Beamten einer Stadt wie Berlin (warum das so ist, erkläre ich jetzt nicht auch noch; da hoffe ich auf Ihren gesunden Menschenverstand). Des Weiteren hat der Verkäufer (die Stadt Berlin) nicht „erwartet“, dass die Käufer alles prima herrichten; sie hatten verkauft, mehr ging sie nicht an. Der (neue) Besitzer muss natürlich Standards einhalten, und kann die Sanierungskosten zum Großteil auf die Mieter umlegen (natürlich nur in dem Maße, in dem die Wohnungen den Verpflichtungen zur Sozialwohnung unterliegen..

                    Seltsame Vorstellung.

                    Bei Ihnen – in der Tat

                    Mir konnte auch noch niemand schlüssig erklären, wie genau das ausweisen von Baugrund und die Anpassung der „schlimmen Vorschriften“ dazu führen soll, das die Mieten sinken.

                    Sorry, dann haben Sie bislang nicht zugehört. Auch sind die Vorschriften nicht „schlimm“, sondern erhöhen die Kosten.

                    • Grundsätzlich gibt es ohne neue Ausweisung von Baugrund keine neuen Wohnungen. Ohne neue Wohnungen balgen sich die Leute wie gehabt um die Wohnungen, die schon da sind, was den Preis nach oben treibt. Nur neuer Wohnraum kann diese brutale Situation entlasten – niedrige Mieten für den beschränkten Wohnraum schafft das nicht.

                    • Wenn eine Wohnung zu einem Preis von (nur als Beispiel) 2.000 Euro/m² gebaut werden kann, kostet eine 60m²-Wohnung 120.000 Euro; soll die Wohnung nach 20 Jahren abbezahlt sein, so liegt die monatliche Rate dafür bei etwa 590 Euro – nur für die Bedienung des Kredits.

                    Verteuert sich die Wohnung durch neuere Wärmedämm-, Schallschutz und andere Vorschriften auf 2.400 Euro/m² entsprechend 144.000 Euro, erhöht sich die Monatsrate bei gleichen Kreditkonditionen auf knapp über 700 Euro – wiederum nur für die Bedienung des Kredits, ohne Berücksichtigung anderer Kosten.

                    Dem Besitzer kann das schnuppe sein; bei Wohnungsmangel findet er Abnehmer auch für den höheren Preis. Aber der kleine Mann bleibt auf der Strecke.

                    Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich nach dieser Antwort aus der weiteren Diskussion aussteige.

                    es grüßt
                    E.G.

                    • Rauschi 24. Mai 2019, 14:25

                      Brauche ich gar nicht, warum auch? Sie belegen Ihre nicht, warum fordern Sie das dann von mir?
                      An welcher Stelle genau interpretiere ich etwas, lege als eine Bedeutung in Dinge, die Sie nicht unterstellt haben?

                    • Rauschi 24. Mai 2019, 14:31

                      • Man ist die Stadt Berlin
                      Und alle anderen Städt, die es auch so gemacht haben.

                      • Mit Bedarf ist der Bedarf an Sozialwohnungen zum damaligen Zeitpunkt, unter Berücksichtigung von Kosten und Nutzen für die Stadt Berlin;
                      Wie kommen Sie darauf, das es zum Zeitpunkt des Verkauf keinen Bedarf gab? Die Sozialleistungsquote ist seit 1996 stabil bei 29%, wieso sollte es da keinen Bedarf mehr geben?
                      https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Jahrbuch/jb-soziales.pdf?__blob=publicationFile&v=6 Seite 3
                      Oder sogar soviel weniger, das es in Gesamtdeutschland nur noch die Hälfte der Sozialwohnungen von 2002 gibt? Really?
                      https://www.gruene-bundestag.de/bauen-wohnen-stadtentwicklung/zahl-der-sozialwohnungen-sinkt-weiter.html

                      – Kosten bezieht sich auf Verwaltungs-, Sanierungs-, Erhaltungskosten für die Stadt Berlin
                      – Nutzen ist eine Abwägung von Vor- und Nachteilen, in Relation zu den Kosten; etwa: was kostet es die Stadt Berlin, diese Wohnungen soweit erforderlich instand zu setzen und zu erhalten, wie viele Beamte braucht man, um die Wohnungen angemessen zu betreuen, in Relation zum zu zahlenden Wohngeld, unter Berücksichtigung des Verkaufspreises.

                      Und diese Überlegung haben dann private Besitzer nicht mehr? Oder was wollen Sie mir sagen? Die Einnahmen der Mieten aber einfach auszublenden, das hat schon was.
                      Anders gefragt, wie konnten die verkaufenden Städte wissen, das die Wohnungen nicht einfach abgerissen werden und etwas ganz Neues hingestellt wird. Eine Stadt muss auch einen anderen Planungshorizont als ein Unternehmen haben, das dem so ist, kann man hier nachlesen:
                      [Herr Schulgen, als vor 18 Jahren das Land tausende kommunale Wohnungen privatisierte, sprachen Sie sich dagegen aus. Warum?
                      Wohnungssektor gibt es unheimlich lange Brems- und Beschleunigungsphasen.Fehlt es an Wohnungen, dauert es sehr lange, bis neue gebaut sind. Peter Strieder war damals Bausenator und sah das ähnlich. Er wollte hat den Verkauf der landeseigenen GSW erst mal verhindert. ]
                      https://www.tagesspiegel.de/berlin/experte-warnte-vor-privatisierung-von-wohnungen-es-hiess-weg-mit-den-haeusern/24025252.html

                      • Zu Warum: Zum einen war der Preis wirklich günstig. Zum anderen haben die neuen Besitzer für die bewohnten Wohnungen Miete kassiert; für Wohnungen, die von Sozialhilfeempfängern belegt wurden, hat natürlich die Stadt gezahlt.
                      Der Preis war für die Käufer günstig, das ist doch kein Grund für den Verkauf. Die alten Mieter haben also keine Miete gezahlt? In welcher Welt?

                      – Zu Preis ist zu ergänzen, dass sich heute der Preis für eine Wohnung nach heutigen Maßstäben irre niedrig anhört, auch damals wer er zumindest recht günstig. Man hätte jede einzelne Wohnung teurer verkaufen können, aber eben nicht alle zusammen auf einen Streich.
                      Na und, das spricht ja dann erst recht gegen einen Verkauf, ich dachte, sie würden welche dafür liefern?

                      • Keiner haben Sie geschrieben, nicht ich. Ein Teil der Wohnungen war belegt, ein Teil der Wohnungen frei, es mag auch genügend Interessenten für die freien Wohnungen gegeben haben; aber für die Stadt Berlin hat es sich halt nicht gerechnet, selbst als Makler und Verwalter aufzutreten.
                      Sie haben beschrieben, weil es den Bedarf nicht mehr gab!
                      [Damals hat man den Bedarf an Wohnungen nicht gehabt, also hat man verkauft. ]
                      http://www.deliberationdaily.de/2019/05/joe-biden-gewinnt-die-arbeiterklasse-in-hamburg-durch-sozialisierung-der-deutschen-wohnen-am-laptop-vermischtes-09-05-2019/#comment-79240
                      Den Rest verstehe ich nicht, das ist die Antwort auf welche Frage?

                      • Kassenlage: Der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die Stadt weitestgehend zu entschulden. Nicht jeder Beamte oder Linke, der davon ausgeht, dass alles gefühlt benötigte Geld schon irgendwo herkommen wird, oder dass man es anderen einfach nur nach gefühltem Bedarf wegnehmen braucht (wie heißt noch dieses schöne Wort dafür? „Gerechtigkeit“?), mag das verstehen.
                      Und, hat er es geschafft? Nur das zählt, wollen kann jeder, auch Rechte! Nein, Pro Kopf 2002 13586 Euro, am Ende seiner Amtzeit 2009 17991 Euro, das macht eine Steigerung von 32%, das schafft keine Inflation oder Wachstum. War also sehr erfolglos, sein Anliegen, hat aber viele Problem geschaffen.
                      https://www.deutschlandinzahlen.de/tab/bundeslaender/oeffentliche-haushalte/schulden/schulden-je-einwohner

                      • Die Kassen von Berlin sind heute leerer, als sie es je waren.
                      Auch das zeigt ja nun eindringlich, das Sarrazin dem Land einen Bärendienst erwiesen hat. Was wäre Ihre Schlussfolgerung aus der Tatsache?

                      • Zu kurzsichtig: Natürlich ist es immer einfach, zu einer Situation im Nachhinein zu beurteilen, was man vorher hätte besser machen können. Es ist halt nur sinnlos (und ich bin mir eher sicher, dass die Wohnungsknappheit in Berlin keinen Deut anders wäre, hätte die Stadt die Wohnung gehalten.
                      Wow, wieso denn das? Ich dachte, wir wären uns zumindest einig, das es nicht an Wohnungen an sich fehlt, sondern nur an bezahlbaren (für Normalbürger) Wohnungen. Es hätte doch niemand die privaten Investoren am Bau neuer Luxuswohnunge gehindert, oder? Wie oben gezeigt, wussten das auch zum Zeitpunkt des Verkaufs einige Politiker. Der Verauf hat doch gerade die Luxussanierung gefördert und eben dazu geführt, das es immer weniger preiswerte Wohnungen gibt.

                      • Hätte die Stadt die Wohnungen behalten, wären sie auch heute vermietet, und stünden für die vielen Leute, die heute in die Stadt drängen nicht zur Verfügung. Um mehr Leute unterzubringen, braucht man mehr Wohnungen.
                      Ach so, die Privaten haben die alle entmietet, oder warum strömen die Menschen dahin? Es sollen auch ab und zu Leute umziehen oder sterben, wird gemunkelt.

                      • Mängel: Wohnungsunternehmen können die Wohnungen günstiger und schneller herrichten lassen als die Beamten einer Stadt wie Berlin (warum das so ist, erkläre ich jetzt nicht auch noch; da hoffe ich auf Ihren gesunden Menschenverstand). Des Weiteren hat der Verkäufer (die Stadt Berlin) nicht „erwartet“, dass die Käufer alles prima herrichten; sie hatten verkauft, mehr ging sie nicht an. Der (neue) Besitzer muss natürlich Standards einhalten, und kann die Sanierungskosten zum Großteil auf die Mieter umlegen (natürlich nur in dem Maße, in dem die Wohnungen den Verpflichtungen zur Sozialwohnung unterliegen..
                      Die Sozialbindung ist beim Verkauf entfallen. Das sie zumindest das wissen, erwarte ich in so einer Debatte als Minimum! Die Stadt Berlin hat eine Wohnungsgesellschaft gegründet, die eine Sanierung so effektiv durchführen kann, wie ein privater, schon allein, weil da keine Gewinne anfallen müssen.
                      Teilweise wurden die Wohnungen einfach abgerissen, steht im oben genannten Artikel.

                      Bei Ihnen – in der Tat
                      Da Sie mit keinerlei Fakten, sondern nur mit Überzeugungen aufwarten, finde ich es eher befremdlich, das sie so auf dem Standpunkt beharren, ohne sich mal zu informieren.

                      Sorry, dann haben Sie bislang nicht zugehört. Auch sind die Vorschriften nicht „schlimm“, sondern erhöhen die Kosten.
                      Das ist bislang nur eine Behauptung, ob das wirklich so eine grosse Rolle spielt, wäre zu beweisen. Bislang fehlte mir da jeder Beleg.

                      • Grundsätzlich gibt es ohne neue Ausweisung von Baugrund keine neuen Wohnungen. Ohne neue Wohnungen balgen sich die Leute wie gehabt um die Wohnungen, die schon da sind, was den Preis nach oben treibt. Nur neuer Wohnraum kann diese brutale Situation entlasten – niedrige Mieten für den beschränkten Wohnraum schafft das nicht.
                      Ach so und warum sollte dann irgendwas erleichtert werden, wenn es keine Gegenleistung dafür gibt? Förderung der Gewinne aus Vermietung und Verpachtung sollte nun kein Ziel der Politik sein.
                      Mehr Wohnungen führen doch keineswegs zu fallenden Mieten, denn sie schrieben, die sind durch die Auflagen begründet. Oder ändern sich die Kosten, wenn mehr Wohnungen gebaut werden? Es wurden in den letzten Jahre viele Wohnungen gebaut, nach Ihrer Lesart müsste dann Landesweit die Mieten sinken, das ist aber nicht der Fall. Das sind nur die Neubauten, nicht auch die Sanierungen.
                      https://de.statista.com/statistik/daten/studie/39008/umfrage/baufertigstellungen-von-wohnungen-in-deutschland/
                      Angeblich werden wir doch immer weniger, wieso sollten wir dann so viele neue Wohnungen brauchen?
                      Ach ja, die Neubürger. Nur landen die in den Wohnungen, die Altbürger meist nicht mehr mieten würden.

                      Verteuert sich die Wohnung durch neuere Wärmedämm-, Schallschutz und andere Vorschriften auf 2.400 Euro/m² entsprechend 144.000 Euro, erhöht sich die Monatsrate bei gleichen Kreditkonditionen auf knapp über 700 Euro – wiederum nur für die Bedienung des Kredits, ohne Berücksichtigung anderer Kosten.
                      Siehe oben, also würde keine einzige preiswerte Wohung entstehen, wenn Bauland ausgewiesen wird. Mietpreisrelevant wird die niedrige Miete erst bei mehr als 100 000 Wohnungen (jedenfalls in Berlin).

                      Dem Besitzer kann das schnuppe sein; bei Wohnungsmangel findet er Abnehmer auch für den höheren Preis. Aber der kleine Mann bleibt auf der Strecke.
                      Nur, wenn der Besitzer ein Privatunternehmen ist, der Staat hätte sehr wohl Mittel, etwas dagegen zu tun.

                      Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich nach dieser Antwort aus der weiteren Diskussion aussteige.
                      Und zwar weil? Habe ich leider erst jetzt gelesen, sonst hätte ich mir mit der Antwort nicht so eine Mühe gegeben. Wenn Sie sich einen anderen Standpunkt nicht lesen wollen, bietet sich das Kommentar schreiben in einem Blog nicht direkt dafür an. Sondern nur zu Darstellung des eigenen Standpunktes. Na ja, wenn Ihnen das reicht.

                  • Erwin Gabriel 23. Mai 2019, 14:05

                    @ Rauschi 22. Mai 2019, 05:50

                    Der Diktator will das Beste für sich erreichen, was denn bitte sonst?

                    Im Gegensatz zum Politker, von denen jeder für das Allgemeinwohl kämpft?

                    Ich bitte Sie …

                    Sie unterlegen meine Aussagen mit Ihren „Interpretationen“ und „Vorbedingungen“, um mir anschließend mitzuteilen, dass sie dann nicht funktionieren?

                    Das hat nichts mehr mit einer normalen Diskussion zu tun – sorry.

                    • Rauschi 24. Mai 2019, 14:32

                      Brauche ich gar nicht, warum auch? Sie belegen Ihre nicht, warum fordern Sie das dann von mir?
                      An welcher Stelle genau interpretiere ich etwas, lege also eine Bedeutung in Dinge, die Sie nicht unterstellt haben?

                    • Rauschi 26. Mai 2019, 09:46

                      Im Gegensatz zum Politker, von denen jeder für das Allgemeinwohl kämpft?

                      Ich bitte Sie …
                      OK, eine Demokratie unterscheidet sich gar nicht von einer Diktatur, ich habe verstanden.

                      Das Sie von politischen Lösungen bei dieser Einstelluung nicht viel halten, wundert mich dann nicht mehr.

        • Stefan Sasse 10. Mai 2019, 12:09

          Ich bin doch auch gar nicht für Enteignungen?
          Stimme dir völlig zu.

  • Stefan Pietsch 9. Mai 2019, 16:59

    3) 1968, die Linke und die „Arbei­ter­klasse“

    Wie kommst Du darauf, dass Arbeitern (ca. 8% der Erwerbstätigen) die Politik der LINKEN nutzen würde? Nur, wenn auch Arbeiter völlig debil sind. Auch hier lehrt die Geschichte: die sozialen Wohltaten zahlt man immer selber.

    6) Tweet

    Wo sind eigentlich die vielen guten Anti-Nazi-Demonstranten, wenn man sie braucht? Wenn eine Partei, die sich „Die Rechte“ nennt, ein Wahlplakat aufhängt mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück!“ regt sich niemand. Kann man diese linken Kämpfer für das Gute echt noch ernst nehmen?
    https://www.welt.de/regionales/nrw/article193106517/Volksverhetzung-Juedische-Gemeinden-zeigen-Die-Rechte-an.html

    • Stefan Sasse 9. Mai 2019, 19:13

      3) Darauf will ich effektiv raus: So was wie „objektive Interessen“ gibt es nicht, und wer glaubt, diese so aktivieren zu können, wird scheitern.
      6) Gute Frage. Aber der Kampf gegen Rechts sollte jetzt auch nicht exklusive Domäne der Linken sein, oder?

      • Stefan Pietsch 9. Mai 2019, 20:19

        Ich trete gegen jede Form des Extremismus ein, zumal Rechts- wie Linksextremismus mit gleichen Mustern gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen. Aber dieses Anti-Nazi-Gedöns ist so Linksfolklore wie die Friedensdemos im Wesentlichen Anti-Amerikanismus sind. Es werden weder echte politische Ziele verfolgt noch Werte transportiert noch Verhaltensänderungen bewirkt oder nur gewollt.

        Antisemitismus wie Judenhass sind abstoßend und gerade Deutschland hat hier eine ganz besondere Verpflichtung. Seltsamerweise zeigen diese Antifa-Gruppen nie Präsenz, wenn Juden in diesem Land angefeindet werden, jüdische Fahnen abgerissen oder verbrannt werden. Und wenn Zeitgenossen ihre Abneigung gegen Israel damit abtun, Kritik müsse ja wohl erlaubt sein, frage ich mich, ob ausgerechnet wir Deutschen berufen sind, diese laut und als erstes äußern zu müssen. Oder ob dieses Vorrecht nicht eher 100-150 anderen UN-Mitgliedsstaaten gebührt.

        • Floor Acita 9. Mai 2019, 21:19

          „Seltsamerweise zeigen diese Antifa-Gruppen nie Präsenz, wenn Juden in diesem Land angefeindet werden, jüdische Fahnen abgerissen oder verbrannt werden.“

          „Wenn eine Partei, die sich „Die Rechte“ nennt, ein Wahlplakat aufhängt mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück!“ regt sich niemand.“

          Haben Sie eigentlich irgendwelche Zahlen für diese Behauptungen, oder sind das alles rein subjektive Eindrücke? Mein links-grün versifftes Gutmenschen Umfeld hat jedenfalls genauso reagiert wie auf die AfD und/oder Bundeswehr/KSK story.

          Die letzten verbliebenen AfD nahen, besorgten Bürger in meinen Freundeslisten habe ich dagegen Israel oder gar Juden als religiöse Gruppe noch nie verteidigen gesehen, OK, ersteres kommt sehr selten tatsächlich vor, todsicher als Antwort auf irgendeine Kontroverse um Linke…

          • Stefan Pietsch 10. Mai 2019, 08:07

            Ich glaube, über Demos gibt es keine relevanten Statistiken und Studien sind mir auch nicht bekannt. Das halte ich auch für außerordentlich schwer, sind doch solche Versammlungen sehr unstrukturiert. Aber sowohl Antifa-Gruppen als auch Friedensbewegte lassen sich nur durch bestimmte Ereignisse so emotionalisieren, dass sie zum Happening gehen. Jedenfalls kann ich mich in 3 1/2 Jahrzehnten Beobachtung an kein Ereignis erinnern, wo selbsternannte Nazi-Gegner eine Demo gegen Judenfeindlichkeit organisiert hätten.

            Genauso verhält es sich mit der Friedensbewegung. Schon um 1980 brachte es zwar hunderttausende auf die Straße, gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen zu protestieren, kaum jemanden jedoch gegen einen echten Krieg in Afghanistan. Dieses Bild ist bis heute geblieben. Ein mehr symbolisches Bombardement der US-Streitkräfte gegen militärische Stellungen in Syrien löst Demonstrationen aus. Weder Giftgasangriffe noch das derzeitige Flächenbombardement syrischer und russischer Truppen auf die Stadt Idlib lässt hier nur eine Demo-Hand zucken.

            Ich habe solch Einseitigkeiten nie verstanden. Mich bewegt die Nazi-Vergangenheit, ich bin mit der Fernsehserie „Holocaust“ aufgewachsen. Mich emotionalisieren generell gewaltsame Angriffe auf Menschen. Ich habe zwar nie demonstriert, mich aber, wenn so etwas passierte, direkt eingemischt. Aber ich sehe auch, dass wir Deutschen eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel haben. Und die beginnt nicht mit Kritik. Wenn Ihnen eine alte Frau erzählt – so mir geschehen – dass ihre Eltern 1935 Deutschland „verlassen mussten“, da haben sie einen Klos im Hals. Das ist mir noch peinlich. Sehr peinlich, unangenehm, ich schäme mich. Ich würde mir wünschen, das ginge mehr meinen Mitbürgern so.

            • Rauschi 10. Mai 2019, 08:54

              Jedenfalls kann ich mich in 3 1/2 Jahrzehnten Beobachtung an kein Ereignis erinnern, wo selbsternannte Nazi-Gegner eine Demo gegen Judenfeindlichkeit organisiert hätten.
              Das liegt sicher daran, das dort immer auch gegen „Fremdenfeindlichkeit“ demonstriert wird, da ist Judenfeindlchkeit schon drin. Oder soll die separat genannt werden müssen?
              Wann waren Sie ob Ihrer Scham das letzt Mal auf eine Demo? Ich war am 1ten Mai, da ging es auch gegen eine Demo der Partei die Rechten. Die Antifa hatte eine grosse Israelfahne dabei und skandiert, man müsse die Rechten von der Strasse fegen. Als ich etwas daggen sagte, weil ich keinen Menschen, egal, welche politische Richtug der vertritt, für Müll halte, stimmten mir einige andere Teilnehmer zu. Aber die Antifa war lauter und aggressiver, das passt für mich nicht zu einer Friedensdemo. Ich verstehe nicht genau, was Ihre Kritik ist.
              Sollen sich mehr allein im stillen Kämmerlein schämen?

              • Stefan Pietsch 10. Mai 2019, 10:38

                Das liegt sicher daran, das dort immer auch gegen „Fremdenfeindlichkeit“ demonstriert wird, da ist Judenfeindlichkeit schon drin.

                Autsch! Juden sind Deutsche, so wie Katholiken und Protestanten. Bei Muslimen streitet man sich noch. Juden sind weder Migranten (im Gegenteil, viele sind nach dem Krieg ausgewandert) noch haben sie andere kulturelle Wurzeln als die deutschen. Wenn deutsche Migranten mit palästinensischen Wurzeln vor dem deutschen Wahrzeichen, dem Brandenburger Tor, israelische Fahnen verbrennen als wären sie irgendwo auf der arabischen Halbinsel, ist das wohl auch ein Beitrag zur Völkerverständigung. Jedenfalls demonstrierten damals einige Biodeutsche mit und kein Anti-Nazi-Kämpfer fühlte sich berufen: Nicht in meinem Namen!

                Antisemitismus ist etwas anderes als das Abfackeln eines Flüchtlingsheims, wo wir ja auch keine Schwierigkeiten haben, uns mit den Betroffenen (!) zu solidarisieren. Gute Demonstranten rufen auch gerne Je suis Hebdo (eine Satirezeitung in Paris) und andere Begriffe davor (Sie können das googlen), aber nie Ju suis Israel (oder was man sonst dahin setzen könnte).

                Viele der 2015 hierher Geflüchteten haben muslimische und arabische Wurzeln mit nicht den besten Eindrücken zum jüdischen Staat. Es ist auch nicht ein Akt der Höflichkeit, bei Demonstrationen mit erklärter Sympathie für solche Flüchtlinge später zu behaupten, die Opposition zum Antisemitismus wäre damit ja gleich mitverbacken.

                Das Plakat dieser obskuren Partei wäre ein guter Anlass gewesen, dass wir als Gesellschaft jede Form der Judenfeindlichkeit nicht dulden und im Keim ersticken wollen. So wie jede Form von Nazitum, selbst wenn mancher einfach nur weniger Zuwanderung möchte.

                • Rauschi 10. Mai 2019, 13:17

                  Autsch! Juden sind Deutsche, so wie Katholiken und Protestanten. Bei Muslimen streitet man sich noch.
                  Wow, das hat mich aus den Latschen! Es gibt bei beiden solche und solche, soweit mir bekannt. Fremd ist nicht gleich Ausländisch, muss ich das für Sie buchstabieren?

                  Antisemitismus ist etwas anderes als das Abfackeln eines Flüchtlingsheims, wo wir ja auch keine Schwierigkeiten haben, uns mit den Betroffenen (!) zu solidarisieren.
                  Ach so, deswegen haben Sie das ja auch ständig gemacht und keiner hat es bemerkt. Klare Kante auf dem Papier, wie mutig!

                  Gute Demonstranten rufen auch gerne Je suis Hebdo (eine Satirezeitung in Paris) und andere Begriffe davor (Sie können das googlen), aber nie Ju suis Israel (oder was man sonst dahin setzen könnte).
                  Ich persönlich finde ja Ihre Schwarz/weiss Malerei zu gähnen langweilig, denn wem meinen Sie, wer hat die als die Guten bezeichnet? Ich fand die Aktion schon blöde, aber sie meinen mich ja sicher nciht. Ebenso wie das blöde „unteilbar“. Die waren unteilbar, aber gegen rechts und haben den Widerspruch nicht mal bemerkt?

                  Das Plakat dieser obskuren Partei wäre ein guter Anlass gewesen, dass wir als Gesellschaft jede Form der Judenfeindlichkeit nicht dulden und im Keim ersticken wollen. So wie jede Form von Nazitum, selbst wenn mancher einfach nur weniger Zuwanderung möchte.
                  Deswegen waren Sie ja sicher auch auf der Strasse dagegen und haben Flyer verteilt, so wegen gutes Beispiel geben? Nein? Dann geben Sie doch einfach weiter den Moralapostel mit Appellen ins Nirwana des Internet, das hilft ganz sicher!
                  Das Gemeinwohl muss demokratisch legitimiert werden, aber hier können sie entscheiden, was „die Gesellschaft“ sollte? Na denn.

                  Der Instrumentkasten hat da so einiges zu bieten:
                  Zensur, Gedankenverbote, Gehorsamseinforderung. Vorschriften, Strafandrohungen usw. Nur, mit einer liberalen Einstellung lässt sich keines davon vereinbaren, shit happens!

                  • Stefan Pietsch 10. Mai 2019, 13:45

                    Sie verlieren wieder die These aus den Augen. Ich bin kein Berufsdemonstrant. Ich war nie in meinem Leben auf einer Demo, weder gegen noch für Ausländer, weder gegen noch für einen Krieg, weder gegen noch für die Schließung von Unternehmen. Folglich habe ich auch nie gegen Antisemitismus demonstriert. Es gibt aber Mitbürger, die sich sehr viel auf ihre Anti-Nazi-Gesinnung zu Gute halten. So wie manche auf ihre Friedensbewegtheit. Ich habe in solchen Fällen jedoch nie die Einseitigkeit verstanden.

                    Dies hatte ich angekreidet und im Prinzip haben Sie auch nicht besonders anschaulich dagegen argumentiert. Scheinbar ist die These akzeptiert.

                    • Rauschi 11. Mai 2019, 06:49

                      Dies hatte ich angekreidet und im Prinzip haben Sie auch nicht besonders anschaulich dagegen argumentiert. Scheinbar ist die These akzeptiert.
                      Bitte, es muss anschaulich und nicht überzeugend sein? Wie Ihre These, die wie lautet? Mann, werden Sie doch mal konkret und wettern nicht dauernd gegen Leute, die sich hier nicht rum treiben, das ist langweilig und abgedroschen.

                      [Das Plakat dieser obskuren Partei wäre ein guter Anlass gewesen, dass wir als Gesellschaft jede Form der Judenfeindlichkeit nicht dulden und im Keim ersticken wollen.]
                      Sie beweisen gerade, das Sie kein Teil der Gesellschaft sein wollen, aber ich soll mich dieser These anschliessen?
                      Sie werden sich viellicht dunkel erinnern, ich bin jede Form von Gewalt, gegen wen auch immer und besonders gegen Krieg. Mit Krieg hatten sie allerdings nie ein Problem, ich finde mal wieder Ihre Haltung vollkommen inkonsistent.

                      Für einen Moralapostel ist Ihr Vorbild wirklich denkbar mies.

                    • Stefan Pietsch 11. Mai 2019, 07:49

                      Bitte, es muss anschaulich und nicht überzeugend sein? Wie Ihre These, die wie lautet?

                      Steht am Anfang, lesen hatte ich Ihnen bisher zugetraut:
                      Es gibt aber Mitbürger, die sich sehr viel auf ihre Anti-Nazi-Gesinnung zu Gute halten. So wie manche auf ihre Friedensbewegtheit. Ich habe in solchen Fällen jedoch nie die Einseitigkeit verstanden.

                    • Rauschi 11. Mai 2019, 08:07

                      Es gibt aber Mitbürger, die sich sehr viel auf ihre Anti-Nazi-Gesinnung zu Gute halten. So wie manche auf ihre Friedensbewegtheit. Ich habe in solchen Fällen jedoch nie die Einseitigkeit verstanden.
                      Na klar gibt es immer Mitläufer, was soll daran neu sein? Werden dadurch alle einseitig? Welcher Vorwurd davon trifft auf jemanden zu, der hier schreibt? Die zeigen aber, im Gegensatz zu Ihnen, überhaupt öffentlich eine Haltung. Keine zu zeigen finde ich persönlich auch nicht überzeugend, für gar keinen Standpunkt.
                      Muss es mich interesieren ob Sie das theoretisch durchdringen können (verstehen)? Da Sie von Theorien sonst nichts halten?

        • Stefan Sasse 10. Mai 2019, 12:10

          Das ist nicht seltsam, es wird ja immer wieder gezeigt, dass am linken Rand Antisemitismus super heimelig ist. Siehe auch die ganze Corbyn-Debatte. Aber: Folklore ist besser als GAR NICHTS.

          • Rauschi 10. Mai 2019, 13:04

            Das ist nicht seltsam, es wird ja immer wieder gezeigt, dass am linken Rand Antisemitismus super heimelig ist.
            Ach echt, und ich dachte, die Antifa wäre der linke Rand? Wo genau wird das immer wieder gezeigt und nicht nur behauptet? Bei der Antifa ist schon Kritik an Israel verboten, weiter weg von Antisemitismus fällt mir jetzt gerade nichts ein.

            • Stefan Sasse 10. Mai 2019, 16:03

              Sind das nicht die Antideutschen? Eventuell werfe ich da durchaus was zusammen; tut mir Leid.

              • Rauschi 11. Mai 2019, 11:35

                Die Antideutschen sind oft deckungsgleich mit der Antifa, dazwischen passt kein Blatt. Die Antifa definiert sihc aber links, wohl nur aus dem Grund, das sie gegen Rechts sind.

                • Stefan Sasse 11. Mai 2019, 13:05

                  Ich finde halt Statements wenig bedeutsam. Der ganze rechte Rand um die Republicans überbietet sich mit Loyalitätsbekundungen zu Israel und sieht in täglichem Antisemitismus kein Problem. Warum sollte ich auf der Linken Lippenbekenntnisse mehr akzeptieren als auf der Rechten?

                  • Rauschi 12. Mai 2019, 07:27

                    Wer verlangt das denn?
                    Sie haben doch den linken Rand so definiert.

                    Ich finde extrem auf beiden Seiten abschreckend, auch das hbae ich schon geschrieben, Ich habe nach Belgen für die Behauptung des Antisemitismus gefragt, sonst glauben Sie eben an Lippenbekenntniss der Presse oder wem auch immer. Der Vorwurf ist mittlerweile so abartig, das sogar Autoren der Nachdenkseiten damit konfrontiert werden.
                    München hat gerade verboten über eine BDS zu diskutieren,ist das in Ordnung?

                    • Stefan Sasse 12. Mai 2019, 11:56

                      „Sogar die NDS“
                      Was ist eine BDS?

                    • Rauschi 12. Mai 2019, 13:38

                      „Sogar die NDS“
                      Ach, die werden desen zurecht bezichtigt?

                      Was ist eine BDS?
                      Google hilft:
                      [Boycott, Divestment and Sanctions (dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS) ist eine transnationale politische Kampagne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, um ihre 2005 beschlossenen Ziele durchzusetzen: Israel müsse die Besetzung und Besiedlung „allen arabischen Landes“ beenden, seinen arabisch-palästinensischen Bürgern volle Gleichberechtigung gewähren und den palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre frühere Heimat und zu ihrem Eigentum ermöglichen.]
                      Gegenfrage, was müsste BDS denn sein, um das zu rechtfertigen? Also, das Verbot der Diskussion über die Aktion?

                  • Floor Acita 14. Mai 2019, 07:18

                    „Der ganze rechte Rand um die Republicans überbietet sich mit Loyalitätsbekundungen zu Israel und sieht in täglichem Antisemitismus kein Problem.“

                    Und wieso sollte ich dann solche lauthals aus diesem Lager vorgebrachte Vorwürfe ernstnehmen und darauf reagieren? Wie sollte denn mit unterschwelligem Rassismus/Sexismus und eben auch Antisemitismus „im eigenen Lager“ umgegangen werden? Klar kann ich sagen „verurteilen“, aber wir alle sind nunmal auch von dieser Gesellschaft geprägt, ich kann also die Aussage jemand sei gegen Ausgrenzung durchaus genauso Ernst nehmen wie die Tatsache dass jemand eventuell anfällig dafür ist. Wenn ich zB jede Person die sich gegen toxische Maskulinität ausspricht, aber nicht in jeder Situation in der Praxis in diesem Sinne handelt ausschliesse, habe ich keine allies mehr. Und gibt es einen Unterschied zu Leuten die offen und aggressiv diese Thesen vertreten? Und selbst das scheint eben nicht so, wenn Jahrzehnte antisemitischer Äusserungen aus einer Richtung nicht mal annähernd die gleiche Reaktion nach sich ziehen. Dann stellt sich fast schon die Eingangsfrage auch gegenüber den Anklägern der Mitte „kann ich deren Vorwürfe überhaupt Ernst nehmen“?

                    Als im Spätjahr 2016 die Debatte um „fake news“ aufkam, war ich sehr skeptisch, ob das nicht nur, zumindest auch, auf unliebsame Kritiker gemünztbwerden würde. „Nein“, wurde mir versichert, „‚fake news‘ ist es nur wenn a) bewusst, b) mit dem Ziel der Täuschung und c) tatsächlich gelogen wird“ … keine 6 Monate später srand ‚fake news‘ für alkes was einem nicht gefällt und tut es noch heute.

                    Ich lese gerade die Überschrift „Nancy Pelosi gave a full-throated defense of Rashida Tlaib after Trump and Republicans called her anti-Semitic“. Da frage ich mich im Moment (habe den Artikel noch nicht gelesen), „was ist der Unterschied zu Ilhan Omar?“, „gibt es den oder einen anderen Grund warum Pelosi do anders reagiert“ und unabhängig der Antwort auf beide Fragen, sehe ich halt die ernsthafte Gefahr, dass die Frage des natisemitismus, die mal für die westliche Welt, aus unterschiedlichen Gründen (für Deutschland aufgrund historischer Verbrechen/Schuld, für Grossbritannien aufgrund der historischen Rolle und die USA als Hafen und neue Heimat für Millionen, aber such aus der Konsequenz Flüchtlinge abgelehnt zu haben und deren Schicksal), so bedeutsam und zentral war nun analog ‚fake news‘ jetzt nur zu einem weiteren Schlagwort wird, dass man jedem entgegen schleudert den man nicht mag, mit dem man Meinungsverschiedenheiten hat oder eben sogar aus rassistischer Motivation und das alles dann noch schön sauber nach Parteilinie getrennt..?

                    Ich weiss nicht, ob das so hilfreich ist – klare Abgrenzungen, klare Definitionen wären dagegen sehr hilfreich – aber auch hier eben analog ‚fake news‘ – wenn man sich dann auch daean hält…

                    • Stefan Sasse 14. Mai 2019, 15:47

                      Ich geb nichts auf das Geplärre am rechten Rand. Die Democrats haben aber noch innerparteiliche Korrektive, weswegen ich die ernster nehme.

                • Erwin Gabriel 20. Mai 2019, 11:55

                  Rauschi 11. Mai 2019, 11:35

                  Die Antifa definiert sich aber links, wohl nur aus dem Grund, das sie gegen Rechts sind.

                  Habe ich so noch nie gehört, ist für mich aber nachvollziehbar und erfreulich knackig auf den Punkt gebracht.

                  Merci
                  E.G.

          • Ralf 10. Mai 2019, 16:38

            Das ist nicht seltsam, es wird ja immer wieder gezeigt, dass am linken Rand Antisemitismus super heimelig ist. Siehe auch die ganze Corbyn-Debatte.

            Diese “Corbyn ist Antisemit”-Debatte ist inhaltlich unterirdisch. Schade dass wir auf dieses Niveau herabsinken.

            • Stefan Sasse 10. Mai 2019, 16:58

              Ich sage nicht dass Corbyn Antisemit ist (dafür kenne ich ihn und seine Positionen zu wenig) sondern dass die Debatte gezeigt hat, dass es da offensichtlich Probleme und Überlappungen und so gibt.

              • Ralf 10. Mai 2019, 17:04

                Überlappungen gibt es bis tief in die Mitte hinein, wenn man danach sucht. Was hat das speziell mit Corbyn zu tun?

                • Stefan Sasse 10. Mai 2019, 19:52

                  Stefans Punkt war, dass die Linke nicht immun dagegen ist, und ich habe seine Probleme als Beleg genommen. Das ist alles.

              • Stefan Pietsch 10. Mai 2019, 17:44

                Bitte natürlich ist Corbyn ein Antisemit. Klar, nur zufälligerweise, wie die New York Times schreibt. Aber ein Antisemit.

                Man muss ihn schon bedauern, dauernd missverstanden. Er nahm häufiger an Veranstaltungen des Holocaust-Leugners Paul Eisen teil, solidarisiert sich mit Terrorgruppen wie Hamas und Dschihad, die Juden ins Meer treiben wollen, trifft sich öfters mit Antisemiten, wo er später behauptet, sie nicht zu kennen oder, als ihm Treffen nachgewiesen werden, nicht wusste, welche Geisteshaltung die Leute haben. Er verteidigte Antisemiten usw. Wie weist man eigentlich jemanden nach, Antisemit zu sein? Muss derjenige dazu öffentlich den Holocaust leugnen?
                https://www.nytimes.com/2018/03/29/opinion/jeremy-corbyn-anti-semite.html

                • Ralf 10. Mai 2019, 17:53

                  Auch wenn es schwer fällt. Lesen Sie Aussagen im historischen Kontext und legen Sie nicht jedes Wort auf die Goldwaage.

                  https://www.theguardian.com/politics/2016/jul/04/jeremy-corbyn-says-he-regrets-calling-hamas-and-hezbollah-friends

                  • Stefan Pietsch 10. Mai 2019, 18:12

                    Ja, natürlich, ich weiß. Heute, da ihm solche Treffen aus früheren Zeiten schaden, bereut er Wortwahl, vergisst, sich mit Leuten getroffen zu haben und an Veranstaltungen teilgenommen zu haben. Das klassische Repertoire eines Politikers in solch einer Lage. Antisemitischer Umtriebe verdächtig zu sein ist in Ländern wie den USA oder eben auch Großbritannien für einen Spitzenpolitiker höchst gefährlich. Die Frage ist, wäre Corbyn so zurückgerudert, wäre er Oppositionsführer in Ungarn? Möglicherweise nicht.

                    Solch freundlichen Worte und umfangreichen Umgang ist von Corbyn nicht gegenüber jüdischen Vertretern und Israel überliefert. Er selbst behauptet das ja auch nicht, was zweifellos eine Verteidigung viel glaubwürdiger machen würde. Es ist eine schwache Rückwärtsverteidigung von jemandem, der in seiner Vita mehr Sympathie für Diktatoren und Terroristen gezeigt hat als für konservative Demokratien und Juden. Er konnte es sich ja auch leisten, sein politisches Leben war auf den Outlaw angelegt. Dann wurde er plötzlich Labour-Chef und da sieht man die Dinge anders.

                    Sie selbst sind sonst ja auch nicht so großzügig im Urteil. Für Sie sind ja schon Menschen hemmungslose Egoisten, wenn sie die Ihrer Ansicht nach falsche Partei wählen oder Ihnen missliebige politische Vorschläge machen.

                    Nach Ihren Maßstäben müsste das frühere Verhalten von Corbyn doch für die Beurteilung als Antisemit ausreichen, oder nicht?

                    • Ralf 10. Mai 2019, 18:46

                      Solch freundlichen Worte und umfangreichen Umgang ist von Corbyn nicht gegenüber jüdischen Vertretern und Israel überliefert.

                      Keine Ahnung wo Sie Ihre Überlieferung hernehmen. Ich höre ziemlich viel von Herrn Corbyn zum Thema und was er sagt, läßt keinen Zweifel daran, dass er Antisemitismus ablehnt und hinter der jüdischen Gemeinde in Großbritannien steht. Womit er ein Problem hat, ist die israelische Regierung, nicht das israelische Volk oder die jüdische Glaubensgemeinschaft. Womit er ein Problem hat, ist dass in Israel ein neues Apartheidsregime entsteht, mit einer Demokratie für die Menschen erster Klasse und einer Entrechtung der unterdrückten Minderheit. Das laut zu kritisieren, ist die Pflicht von Demokraten und von Anhängern des Rechtsstaats. Mit Antisemitismus hat das nichts zu tun.

                    • Stefan Pietsch 10. Mai 2019, 18:54

                      Nochmal, zeitliche Koinzidenz ist auch ein Zeichen. Heute ist Corbyn Labour-Chef und möchte Premierminister werden. Als jemand, dem man antisemitische Umtriebe vorhalten kann, ist das ein Stückchen schwerer. Die Frage ist, hat er sich so auch in den Jahren geäußert, als er gleichzeitig auf Treffen mit Holocaust-Leugnern gegangen ist und Umgang mit erklärten Antisemiten gepflegt hat?

                      Und nochmal meine Eingangsfrage: wann ist für Sie jemand ein Antisemit? Erst, wenn er im Fernsehen den Holocaust leugnet? Ich sehe jedenfalls einen Unterschied in Ihren Bewertungsmaßstäben. Manchmal bewerten Sie Menschen nur nach den Parteien, die sie wählen, ein anderes Mal steht jemand selbst dann Terrorgruppen und Diktatoren nicht nah, wenn er sich positiv über diese äußert.

                    • Stefan Sasse 10. Mai 2019, 19:56

                      Was ich an der ganzen Diskussion aber sehr befremdlich finde, Stefan, ist folgendes: Meine Kritik richtete sich an Ekel-Exemplare von Rechtsaußen. Du hast jetzt die Diskussion einfach auf die Frage nach Corbyn umgelenkt. Weder geht es dir darum, wie man Antisemitismus wirksam entgegentritt, noch darum, wie man rechts bekämpft. Das wichtigste ist dir, zu zeigen, dass deine ideologischen Gegner doof sind. Warum? Du verrichtest unfreiwillig das Werk von Rechtsextremisten.

                    • Ralf 10. Mai 2019, 20:16

                      Und nochmal meine Eingangsfrage: wann ist für Sie jemand ein Antisemit?

                      Ein Antisemit ist ein ideologischer Rassist, der Juden als Untermenschen und genetisch minderwertig erachtet.

                    • Stefan Pietsch 10. Mai 2019, 20:21

                      Nein, ich halte das für keine Frage der politischen Farbenlehre. Ich respektiere, wenn Menschen aus Überzeugung demonstrieren. Ich respektiere ihre Werte, für die Sie öffentlich (aber ohne jede negative Folge für sich selbst) eintreten. Aber wenn jemand auf öffentlichen Plätzen nicht allein seine politischen, sondern zutiefst moralischen Werte zur Schau trägt, frage ich, wie es sich um seine Konsequenz verhält.

                      Diejenigen, gegen die sich heute die Antifa-Demos und „Nazis-raus!“-Schreie richten, wissen genauso wenig, was Nationalsozialismus und Faschismus bedeuten, wie Leute wie Kevin Kühnert Ahnung vom Sozialismus haben. Seit vielen Jahren schreien diese Leute „Alarm“, nur damit niemand mehr alarmiert ist, wenn die Lage wirklich kippt.

                      Corbyn ist nicht mein Gegner. Er ist Brite, ich bin Deutscher. Soweit alles planmäßig läuft, wird ein Jeremy Corbyn selbst dann nicht den geringsten Einfluss auf meine politische Sphäre haben, wenn er irgendwann in 10 Downing Street einziehen sollte.

                      Ich finde es jedoch schwer erträglich, wenn sich hier heute Juden bedroht oder auch nur unkomfortabel fühlen, weil Deutschland ausgerechnet den selbst erklärten Feinden der Juden Zuflucht gewährt hat und nun keine Sensibilität gegenüber der wachsenden Judenfeindlichkeit zeigt.

                      Deutschland verdankt dem Staat Israel sehr viel. Erst die Aussöhnung und die Wiedergutmachungsvereinbarungen mit Israel haben es ermöglicht, nach der Nazidiktatur wieder Aufnahme in der Völkergemeinschaft zu finden. Das hat heute so mancher vergessen.

                      Als ich für ein israelisches Unternehmen gearbeitet habe und dafür zeitweise auch in Tel Aviv war, erklärte mir mein Counterpart, dass die heutigen Juden die Deutschen nicht für den Holocaust verantwortlich machen. Nur möchten sie nicht, dass wir vergessen, was passiert ist. Das bringt, das sollte unser Verhältnis zu Israel und den Juden auf den Punkt bringen.

                      Meine Gegner sind in dieser Frage, und das meine ich nicht nur politisch, weder links noch rechts. Es sind Antisemiten und Judenfeinde aller Art.

                    • Stefan Pietsch 10. Mai 2019, 20:31

                      @Ralf

                      Das ist eine sehr enge Definition. Danach wäre Corbyn sicher kein Antisemit. Die gemeine Definition des Antisemitismus ist wesentlich weiter gefasst mit Judenfeindlichkeit und mehr als Fremdenfeindlichkeit.
                      http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37945/antisemitismus
                      https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/familie/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-was-ist-eigentlich-antisemitismus-15340841.html

                      Danach ist man sehr nah am Antisemitismus, wenn man sich sehr häufig mit den Feinden des Staates Israels und mit Holocaust-Leugnern umgibt. Darauf stütze ich mich.

                      Wie gesagt, Sie haben schon Bürger allein deswegen, weil sie einer Partei zuneigen, einen niederen Charakter attestiert, obwohl sich die Partei im Rahmen des gesellschaftlichen Konsenses bewegt. Sie können also sehr hart urteilen. Bei Corbyn und der doch sehr umfangreichen Handlungen eines politischen Hinterbänklers legen Sie viel Nachsicht an den Tag. Das finde ich nicht nachvollziehbar.

                    • Ralf 10. Mai 2019, 21:14

                      Wie gesagt, Sie haben schon Bürger allein deswegen, weil sie einer Partei zuneigen, einen niederen Charakter attestiert

                      Da Sie das jetzt zum x-ten Mal wiederholen: Worauf Sie sich vermutlich beziehen, ist dass ich gesagt habe, dass FDP-Wähler – also zumindest diejenigen, die verstehen, wen sie da wählen – in der übergroßen Mehrheit egoistisch und selbstsüchtig sind.

                      Um das mal klarzustellen: Das macht diese Bürger nicht per se zu schlechten Menschen. Niemand besteht aus nur einer einzigen Eigenschaft. Jemand kann gesellschaftlich ein Egoist, dabei aber trotzdem ein liebender Familienvater, eine hochmotivierte, fleissige Angestellte oder ein freundlicher Nachbar sein. Ich kenne sogar Leute, die ich der Gesellschaft gegenüber als extrem egoistisch bezeichnen würde, die ausgewählten Freunden und ihrer Familie gegenüber aber ungewöhnlich großzügig sind.

                      Also bitte nicht immer alles so eindimensional interpretieren.

                      Ich kann bei der FDP übrigens durchaus auch Positives entdecken. Der Glaube an Fortschritt, der Glaube an Bildung, die Idee Eigeninitiative zu belohnen, sind alles Sachen, mit denen ich mich identifizieren könnte. Das Problem ist, dass der Partei am Ende eben stets nur der Geldbeutel der Reichen wirklich wichtig ist. Und aus dem Grunde wird sie auch hauptsächlich gewählt. Interesse an Fortschritt und Bildung haben schließlich auch viele kleine Leute. Interesse an Steuersenkungen für Apotheker und Zahnärzte haben hingegen nur Apotheker und Zahnärzte.

                    • Rauschi 11. Mai 2019, 07:03

                      Danach ist man sehr nah am Antisemitismus, wenn man sich sehr häufig mit den Feinden des Staates Israels und mit Holocaust-Leugnern umgibt. Darauf stütze ich mich.

                      Es gibt doch nichts libraleres als Kontakschuld, wie super! Ein zutiefst überzeugender Standpunkt, keine Frage. Feinde Israels, sind das bei Ihnen pauschal alle Araber?
                      Wie Herr Sasse schon schreibt, Sie haben nichts anzubieten, wie man dem Antisemitismus begegnen könnte. Ihnen geht es um die Zurschaustellung des Sitzplatzes auf dem hohen Ross. Wer´s braucht!

                      Wie gesagt, Sie haben schon Bürger allein deswegen, weil sie einer Partei zuneigen, einen niederen Charakter attestiert, obwohl sich die Partei im Rahmen des gesellschaftlichen Konsenses bewegt.
                      Ich schlage einen Blick in den Spiegel vor und einen Gedanken an Menschen, die linkem Gedankengut anhängen oder der Gedanke an Arbeitslose. Denen schreiben Sie das auch pausenlos zu. Wie war das mit dem Balken und dem Splitter?

                    • Stefan Pietsch 11. Mai 2019, 08:09

                      Danke für die Konkretisierung. Mir fehlt dennoch jedes Verständnis, wenn Sie in einem Land mit einer der höchsten Einkommensbelastungen weltweit solchen Bürgern Egoismus vorhalten, die ein bisschen von dieser Spitzenposition wegkommen wollen. Das ist mir eine arge moralische Überhöhung Ihrer eigenen politischen Überzeugungen.

                    • Ralf 11. Mai 2019, 08:44

                      Sie haben den falschen Maßstab. Die Belastung der Einkommen ist völlig irrelevant. Wichtig ist – wie unser ehemaliger Bundeskanzler Helmut Kohl schon wusste – was hinten rauskommt.

                      Und was da hinten rauskommt, ist schockierend. Die Ungleichheit in Deutschland nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich krass. Erst gestern habe ich mir im Internet die aktuelle Sendung „Maybrit Illner“ angeschaut, in der eine Grafik gezeigt wurde, wie sich die Einkommen in den zwei wohlhabendsten Dezilen und in den zwei ärmsten Dezilen zwischen 1991 und 2016 entwickelt haben. Mir ist der Atem gestockt. Und wie man Anfang des Jahres lesen konnte, ist auch seit 2016 die Schere der Ungleichheit immer weiter auseinandergegangen. Jedes Jahr gibt es mehr Milliardäre und gleichzeitig mehr Mütter, die nicht mehr wissen, wie sie ihren Kindern eine gesunde Mahlzeit auf den Tisch stellen sollen. Die Zahnärzte, die Apotheker, die Rechtsanwälte, die sicher nicht „reich“, aber dennoch weit überwiegend wohlhabend sind, haben enorm profitiert, in den vergangenen 30 Jahren. Sie sind die Gewinner des Trends und ihr Gewinn nimmt trotz der Steuerlast, die Sie bemängeln, ungebremst zu.

                      Es ist dieser Kontext, in dem Sie sich für Mut zu noch mehr Ungleichheit und für Steuersenkungen bei denen da oben aussprechen. Steuersenkungen, die – so ehrlich sollten wir sein – direkte Mehrbelastungen der Armen darstellen würden, die auf die Leistungen des Staates angewiesen sind. Ganz egal, ob die wegen wegbrechender Steuereinnahmen dann auf vernünftige Krankenhäuser, auf vernünftige Schulen, auf bezahlbare Wohnungen oder auf einen funktionieren öffentlichen Nahverkehr verzichten müssten. Die Armen würden die Konsequenzen dieser Steuersenkungen ausbaden.

                      Nein, was wir brauchen, ist eine Steuergesetzgebung und ein Regulierungsumfeld, das die Schere der Ungleichheit umkehrt, große Vermögen sehr deutlich abschmilzt und pervers hohe Einkommen eliminiert. So lange bis sich die Ungleichheit auf ein akzeptables Maß reduziert hat. Ein solches akzeptables Maß wäre ein Zustand, in dem es durchaus noch signifikante Einkommensunterschiede gibt, was zum Aufstieg und zur Arbeit motiviert, aber wo die Einkommensunterschiede nicht so krass sind, dass auf der einen Seite de facto-Imperatoren erwachsen, die über dem Gesetz stehen („too big to jail“), während am unteren Ende der Skala die Zahl der Verzweifelten steigt und steigt und steigt, die nur wegen der Tafel im Viertel manchmal noch ein paar braune Blätter Salat zum Abendbrot hat.

                    • Rauschi 11. Mai 2019, 11:40

                      @Ralf
                      Volle Zustimmung, man muss nicht mal mit Moral oder etwas ähnlichem argumnetieren, denn es steht ja fest (emphirische fest -gestellt), das es in einer Gesellschaft mit weniger Ungleihcheit Allen besser geht. Das ist doch in allen Demokratien Auftrag der Politik, für solche Verhätnisse zu sorgen.

                    • Erwin Gabriel 20. Mai 2019, 12:13

                      @ Stefan Sasse 10. Mai 2019, 19:56

                      Was ich an der ganzen Diskussion aber sehr befremdlich finde, Stefan, ist folgendes: Meine Kritik richtete sich an Ekel-Exemplare von Rechtsaußen.

                      Warum nur an die? Warum nicht an alle antisemitischen Ekel-Exemplare?

                      Du verrichtest unfreiwillig das Werk von Rechtsextremisten.

                      Tritt mal einen Schritt zurück. Ich denke, dass es Antisemiten von linksaußen bis rechtsaußen gibt, und überall dazwischen. Stefan P. betreibt genauso wenig das Geschäft von Rechtsextremisten, wenn er Scheinheiligkeiten á la Corbyn anspricht, noch Du das Geschäft von Linksextremisten, wenn Du das kritisierst.

                    • Stefan Sasse 20. Mai 2019, 15:07

                      Weil der Anlass Rechtsaußen war. Ich kritisiere Corbyn hier weißgott genug. Was sträubt sich in euch so, einfach mal Kritik stehen zu lassen? Warum müssen IMMER noch Linke mitgebasht werden?

        • Erwin Gabriel 21. Mai 2019, 14:15

          @ Stefan Pietsch 9. Mai 2019, 20:19

          … dieses Anti-Nazi-Gedöns ist so Linksfolklore, wie die Friedensdemos im Wesentlichen Anti-Amerikanismus sind. Es werden weder echte politische Ziele verfolgt noch Werte transportiert noch Verhaltensänderungen bewirkt oder nur gewollt.
          Zustimmung

          • Rauschi 22. Mai 2019, 05:55

            Zustimmung
            Das ist ja witzig, Sie stimmen jemandem zu, die nie an einer Demo teil genommen hat, aber die Gründe der Teilnehmer für eine Demo aufsagen kann? Die hätten keine Ziele ist das witzigste daran, dabei steht das Ziel schon im Namen: „Friedensdemo“. Welches Ziel fehlt dem Herrn?
            Na dann, viel Spass in der „wir sind die Guten und wollen das Gute“ Blase.
            Anti-Nazu Gedöns, was soll das sein? Niemand ausser Ihnen hat eine echte Überzeugung, zu der er steht, das kann ja nur Gedöns sein? Really?

      • Cimourdain 10. Mai 2019, 16:15

        6) Es wäre zumindest ein starkes Signal, wenn sich Herr Pietsch Seit an Seit in eine antifaschistische Einheitsfront gegen ‚die Rechte‘ einreiht.

        • Stefan Sasse 10. Mai 2019, 16:57

          Dann könnte er aber danach gar nicht mehr von der Seitenlinie meckern 😉

        • Stefan Pietsch 10. Mai 2019, 17:26

          Vielleicht habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt: Ich war nie in meinem Leben auf einer Demo. Wahrscheinlich wäre ich nicht einmal bei der Bergpredigt mitmarschiert. Da ich kein bekannter Bürger bin, kann ich mir auch nicht vorstellen, dass meine Teilnahme an einer Demo gegen Rechts ein „starkes Signal“ wäre.

          • Rauschi 11. Mai 2019, 07:07

            Da ich kein bekannter Bürger bin, kann ich mir auch nicht vorstellen, dass meine Teilnahme an einer Demo gegen Rechts ein „starkes Signal“ wäre.
            Das ist ja nun eine ganz klägliche Ausrede für das Fernbleiben. Es wäre aber ein Signal, das Sie hinter Ihren Äusserungen stehen und das nicht immer nur von anderen fordern.
            Wie sollte denn den Juden die Anteilnahme gegen Antisemitismus gezeigt werden? Alle machen einen Kommentar in einem Blog und schon is gut?

            • Stefan Pietsch 11. Mai 2019, 07:52

              Es wäre aber ein Signal, das Sie hinter Ihren Äußerungen stehen und das nicht immer nur von anderen fordern.

              Für wen genau wäre es ein Signal?

              • Rauschi 11. Mai 2019, 08:12

                Sie fordern doch wirklich ständig, Verantwortung zu übernehmen.
                Dann würden Sie öffentlich zeigen, wie wichtig das Thema Ihnen ist. Wenn es egal ist, ob jemand danch lebt, was er predigt, dann sollten Sie aber in Zukunft mit Forderungen an Andere ganz sparsam sein.
                Ich habe mal 6 Monate ganz allein vor unserem Münster gestanden und für Frieden demonstriert, weil es mir so wichtig war. Wenn Ihnen das Thema Antisemitismus so wichtig ist, dann auf zum Flagge zeigen!

                • Stefan Pietsch 11. Mai 2019, 08:49

                  Dann würden Sie öffentlich zeigen, wie wichtig das Thema Ihnen ist.

                  Das ist Ihre Überzeugung, keine allgemeingültige. Beim religiösen Glauben sind die Ausdrucksweisen auch unterschiedlich. Nur, darum ging es weder mir noch in dem Vorwurf: Der Vorwurf war, dass Anti-Nazi-Demonstranten überall Nazis sehen, aber völlige Ignoranz gegenüber dem Antisemitismus zeigen.

                  Demonstrationen sollen unterschiedlichen Zielen dienen: Wer gegen Nazis und für den Weltfrieden Fahnen schwenkt, transportiert öffentlich seine Werte (so wie der Kirchgänger). Aber solche Werte sollten um glaubwürdig zu sein, universell sein. Wer auf Demos gegen US-Waffenstationierungen zu finden ist, wird wohl auch auf Demos gegen Flächenbombardements in Syrien auftreten. Wenn das aber nicht so ist, dann legt dies nahe, dass es dem angeblichen Friedensdemonstranten gar nicht um den Wert Frieden geht, sondern um etwas ganz anderes.

                  Kirchgänger nennen so etwas Pharisäer.

                  • Rauschi 11. Mai 2019, 11:45

                    Kirchgänger nennen so etwas Pharisäer.
                    Eben, genau das sind Sie doch!
                    Sie fordern von „der Gesellschaft“ sich so oder so zu verhalten, machen es aber selbst nicht und nicht mal einen Vorschlag, wie man dahin kommen könnte.
                    Alle sollten sich im stillen Kämmerlein schämen, reicht wahrscheinlich aus, wenn man Ihnen folgt.

                    Wenn das aber nicht so ist, dann legt dies nahe, dass es dem angeblichen Friedensdemonstranten gar nicht um den Wert Frieden geht, sondern um etwas ganz anderes.
                    Ach ja, kennen Sie einen davon, oder sind Sie am Ende für beides und gehen deswegen nicht auf die Strasse? Sie sitzen auf dem hohen Ross, unterstellen das aber dauernd anderen. Ich nenne das klassische Projektion.

    • Erwin Gabriel 15. Mai 2019, 14:01

      zu 6)
      Ja, eine böse Welt ist das. Die einen fordern Arbeitslager, die anderen Enteignungen. Liest denn keiner mehr das Grundgesetz?

      • Stefan Sasse 15. Mai 2019, 18:54

        In dem Enteignungen ausdrücklich in dem unter Ewigkeitsgarantie stehenden Artikeln erlaubt sind? Du scheinbar nicht.

        • Erwin Gabriel 17. Mai 2019, 09:48

          @ Stefan Sasse 15. Mai 2019, 18:54

          Oh Mann …

          In dem Enteignungen ausdrücklich in dem unter Ewigkeitsgarantie stehenden Artikeln erlaubt sind?

          Wenn es in einer Stadt wie Berlin zu wenige Wohnungen gibt, nutzt es nichts, vorhandene Wohnungen zu enteignen, wenn diese Wohnungen belegt sind. Die bisherigen Mieter kann man nicht rausschmeißen, also ändert sich nur der Besitzer. Selbst wenn man diese Wohnungen aufgrund von politischen (nicht allgemeinnützigen) Erwägungen auf eine bestimmte Zielgruppe (z.B. Sozialhilfeempfänger) zuordnet, benachteiligt man eine alle anderen. Nun erklär mir mal, wo da ein Wohl der Allgemeinheit gegeben ist?

          Das ist wieder eine dieser linken Phantasien, dass die Welt besser wird, wenn man nur irgendwem irgendwas wegnimmt.

          Anders der Fall, würde mitten in Berlin ein riesiges Gelände seit 20 Jahren ungenutzt, unbebaut brachliegen. Dann könnte man über eine Enteignung nachdenken, um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, was dem Allgemeinwohl dienen würde. Aber in der Debatte ging es nicht darum, sondern um die Enteignung von ‚Wohnen & Grund‘.

          PS: Wenn es Dir nur darum ging, darauf hinzuweisen, dass das Grundgesetz den Begriff ‚Enteignung‘ kennt, will ich Dir nicht widersprechen. Da hast Du 100%ig Recht.

  • Rauschi 10. Mai 2019, 09:02

    zu 2)
    Flassbeck hatte die Idee, die Politik könnte sich ja bei der deutsche Woihnen einkaufen, ist eine AG. Dann könnten die über die Politik die Geschäfte lenekn, das ist jedenfalls sinnvoller, als gegen das Geschrei der „Verstaatlichung“ anzurennen.
    Warum wurde denn der soziale Wohnungsbau so vernachlässigt, kann mir das mal jemand erklären?
    Mehr bauen kann ja nun auch nicht der Ausweg sein, denn es sind ja nicht die Wohnungen an sich, die fehlen, sondern es fehlen die bezalbaren Wohnungen. Mehr bauen mit Auflagen, damit sich hinterher wieder jemand über die Bürokratie beschweren kann? Eher nicht. Das heisst, wenn der Staat sich in eine Wohnungsbeugesellschaft einkauft und die Mieten auf breiter Front senkt, dann zieht das den gesamten Spiegel nach unten. Das Ziel, die Mieten zu senken, wäre erreicht. Die Luxuswohnungen würden immer noch gebaut, wenn so eine grosse Nachfrage bestünde, das nennt sich schiesslich Markt. 😉

    • Stefan Pietsch 10. Mai 2019, 10:48

      Der Staat ist kein guter Unternehmer, wie oft muss das bewiesen werden? Und die Beteiligung an einer AG ist auch nichts anderes als eine Verstaatlichung. Ob man nun der Deutschen Wohnen eine Entschädigung für enteignete Wohnungen zahlt oder sich bei dem Eigentümer einkauft ändert materiell nichts, ändert de facto nichts, ändert statistisch nichts und ist damit kein Beitrag zur Schaffung von mehr Wohnraum.

      Es gibt jede Menge bezahlbaren Wohnraum in Deutschland, nur, da wollen viele nicht wohnen. Und die Wohnungen mit Fahrstuhl, energetischer Gebäudesanierung und behindertengerechter Einrichtung (alles heutige Bauauflagen) können sich viele mit Bodenpreisen von 1000€/qm nicht immer leisten. Die Möglichkeiten wären die Bodenpreise zu senken (die Gemeinden geben mehr Bauland frei), die Bauauflagen senken (nicht jedes mehrstöckige Haus benötigt Fahrstühle, Laufen hält fit) u.ä. Wären alles Möglichkeiten, aber nicht so schön plakativ und nicht mit dem Intimfeind Kapitalist und Spekulant. Macht also keinen Spaß. Außerdem, wo kämen wir da hin wenn wir uns mit der Umweltlobby, den Behindertenverbänden, den Altenverbänden usw. anlegen müssten?

      • Stefan Sasse 10. Mai 2019, 12:12

        „Der Staat ist kein guter Unternehmer, wie oft muss das bewiesen werden?“
        Glaubenssätze beweisen sich halt schwer.

        EDIT: Was ich meine: es ist ein Axiom. Es gibt gute Gründe für diese Annahme, nur wirst du es nie beweisen können. Das ist frustrierend, aber wahr 🙂

        • Stefan Pietsch 10. Mai 2019, 13:54

          Nun, vergessen wir die ganze Historie gescheiterter staatlicher Übernahmen. Aktuell ist der Bund bei der Commerzbank AG beteiligt und dies seit dem 8. Januar 2009. Im gleichen Zeitraum begann der Niedergang der Deutschen Bank, die mit weit heftigeren Altlasten als die Commerz zu kämpfen hatte, schließlich drücken seit einem Jahrzehnt hohe Schadensersatzzahlungen den Aktienkurs. Man kann nicht behaupten, dass die Deutsche in der letzten Dekade besonders gut gemanagt worden wäre, wobei die Aufgabe auch besonders groß war. Wenn wir also dieses Unternehmen ohne Vorbildfunktion heranziehen, so setzen wir den Maßstab schon außerordentlich niedrig an. Aber, der Staat schafft es immer, jeden ökonomischen Vergleich noch zu unterbieten.

          Seit diesen Tagen im Jahr 2009 ist der Unternehmenswert der Deutschen von 20,934 auf 7,004 nach unten gerauscht und beträgt damit nur noch 33% des einstmaligen Wertes. Eine Wertvernichtung sondergleichen.

          Aber, unter staatlicher Leitung war die Commerz noch erfolgloser. Unglaublich aber wahr: ihr Wert reduzierte sich auf lediglich ein Viertel des Ausgangswertes (31,662 / 7,64). Gebe Dein Geld in staatliche Hände und Du wirst es nie wiedersehen.
          https://www.finanzen.net/historische-kurse/Commerzbank

          • Stefan Sasse 10. Mai 2019, 16:05

            Wie gesagt, dein Axiom hat viel für sich. Ich reibe mich nur an „beweisen“. Das kannst du halt nicht. Tendenziell ist der Staat der schlechtere Unternehmer, vor allem wenn es um Gewinnerzielung geht. Aber: Tendenziell ist der Markt auch der schlechtere Versorger von Basisleistungen. usw

          • popper 10. Mai 2019, 22:31

            Aber, unter staatlicher Leitung war die Commerz noch erfolgloser.

            Ja und, wollen Sie hier wieder aus einer Korrelation eine Kausalität ableiten? Das wäre unter ihrem Niveau..

            • Stefan Pietsch 11. Mai 2019, 07:40

              Noch nie war Ihr Standardeinwand, wenn Ihnen Ergebnisse nicht passen, so unsinnig wie hier. Die Entwicklung des Aktienkurses ist die Benchmark, nach der Eigentümer das Management eines größeren Unternehmens beurteilen. Wer in einem Jahrzehnt nur eine grandiose Wertvernichtung hinbekommt, hat versagt. Ein anderes Urteil gibt es das nicht. Sie werten dabei gar nicht, dass ich außerordentlich fair war. Ich habe die Commerz nicht mit Branchengrößen wie BNP oder Santander verglichen, sondern einen sehr schwachen Vergleichsmaßstab genommen. Und das Ergebnis ist eindeutig: der Staat hat Wertvernichtung im großen Stil betrieben.

              Als der Bund Anfang 2009 einstieg, ergaben sich daraus mehrere Aufgaben: Stabilisierung des in Liquiditätsschwierigkeiten steckenden Unternehmens, Verbesserung der Ertragslage, Entwicklung einer tragfähigen Unternehmensstrategie, Ausstieg des Staates in einer angemessenen Frist (5 Jahre) ohne Verlust.

              • Erwin Gabriel 17. Mai 2019, 09:58

                Der Staat ist kein guter Unternehmer, wie oft muss das bewiesen werden?

                [wollen Sie hier wieder aus einer Korrelation eine Kausalität ableiten?]

                Lieber Herr Pietsch,
                ausnahmsweise bin ich bei Popper und Stefan Sasse.
                Wir haben zwar seit Jahrzehnten eine extrem starke Korrelation der Realität zu Ihrer Aussage, so dass ich einer verallgemeinernden Gültigkeit aus vollem Herzen zustimmen kann. Aber nur aus der Tatsache, dass unser Staat und viele andere bislang nicht in der Lage waren, vernünftig zu wirtschaften, einen ‚Beweis‘ abzuleiten, ist wissenschaftlich gesehen nicht zulässig. Also ist es nur ein Axiom, das bisher nicht widerlegt wurde.

                Unterstützende Grüße
                E.G.

            • Stefan Pietsch 11. Mai 2019, 07:46

              Die Leitung des Unternehmens ist am Großteil dieser Aufgaben grandios gescheitert. Zwar konnte die Finanzlage im ersten Schritt durch den Einstieg des Bundes stabilisiert werden, aber staatliche Beteiligung und Gehaltsauflagen haben viele gute Leute verschreckt und außer Haus getrieben. Der große Kostenblock Filialnetz konnte nicht profitabel gestaltet werden, noch konnte aufgezeigt werden, wo die Bank damit eigentlich hin will. Als Unternehmensstrategie hatte das zuständige Finanzministerium am Ende nur den Zusammenschluss mit der größeren Deutschen Bank zu bieten, die sich frühzeitig als Rohrkrepierer erwies. Und von einem Ausstieg des Staates und gar ohne Wertverlust sind wir auch 10 Jahre später so weit entfernt wie nie. Versagen allenthalben, das lässt sich nicht beschönigen. Kausalität hin oder her.

              • popper 11. Mai 2019, 09:22

                Das Sie gut im Formulieren von Argumenten sind, braucht nicht bestritten werden. Ob ihre Argumentation immer den Sachverhalt adressiert, muss nach dem, was Sie hier erwidern dahingestellt bleiben.

                Die Benchmark ist ein Vergleichsinstrument innerbetrieblicher Prozesse sowie gegenüber anderen Unternehmen, keinesfalls ein Hinweis darauf, ob das Unternehmen durch seine Anteilseigner gut oder schlecht geführt/gemanagt wurde/wird. Diese tragen dafür gar keine Verantwortung, da die operativen Geschäfte dem Managment vor Ort obliegen und von diesem zu leisten ist. Die staatliche Übernahme lässt aus einer Benchmark keine Rückschlüsse darauf zu, wie Sie das hier zu konstruieren versuchen. Insoweit kommt ihre Argumentation über eine Behauptung nicht hinaus. Sie ist geradezu absurd, da nach ihrem Maßstab dann alle, die im Vergleich zum Spitzenreiter einer Branche, schlecht geführte Unternehmen wären. Auch ihre einseitige Herleitung aus einem perspektivischen Parameter, ist keine Expertise für die tatsächlich vorhandenen makroökonomischen Kausalketten unternehmerischen Erfolgs.

                Insbesondere im Bankensektor, wo die Folgen der Finanzkrise bis heute nicht bewältigt sind. Hätte der Staat nicht einige gerettet, wäre auch die Commerzbank längst Geschichte. Im Übrigen, ist bei sachlicher Betrachtung klar, ohne Teilverstaatlichung wäre die Übernahme der Dresdner Bank nicht durchgeführt worden und beide Banken wären leichte Übernahmekandidaten – besonders für ausländische Banken – gewesen. Da die Bundesregierung eine innerdeutsche Lösung einer grundsätzlichen Neuordnung der deutschen Bankenlandschaft vorzog, stützte sie die Commerzbank durch die Teilverstaatlichung.

                Also hören Sie bitte auf, ihren neoliberalen Ekel vor staatlichen unternehmerischen Aufgaben mit Scheinargumenten zu kultivieren.

                • Stefan Pietsch 11. Mai 2019, 14:42

                  Sie werfen Nebelkerzen. Die Vermögensbewertung einer Aktiengesellschaft ist der Aktienkurs. Dreiviertel Wertvernichtung bleibt auch dann Wertvernichtung, wenn Sie Benchmarks nicht akzeptieren. Die von mir ebenfalls erwähnten BNP Paribas wie Santander waren ebenfalls von der Finanzkrise gebeutelt, teilweise heftiger als die Commerz.

                  Ich habe einen sehr fairen Vergleich, nämlich einen Schlechtleister, angeboten. Trotz allem, trotz der vielen schlechten Beispiele von BER, Deutsche Bahn über VW bis hin zur Commerz können Sie sich nicht dazu durchringen, das Offensichtliche zuzugestehen.

                  Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

                  • popper 12. Mai 2019, 09:10

                    Nebelkerzen? Das Meiste, was Sie in ihren Artikeln und Kommentaren so abnudeln sind doch gepflegte Vorurteile.

                    Ebenso auch ihre Behauptung, der Staat sei ein schlechter Unternehmer. Wobei Sie einen kategorialen Fehler leugnen, dass nämlich Staaten nie Unternehmer sind, sondern höchstenfalls Eigner.

                    Der Aktienkurs ist überhaupt kein Gradmesser wirtschaftlichen Erfolgs, sondern das Ergebnis von Spekulation. Wenn Herr Buffett eine Aktie puschen will, dann schießt er Mrd. in den Markt oder ein Unternehmen wie Apple kauft für einige hundert Mrd. eigene Aktien zurück, das werten Sie dann analog zu ihrem Commerzbank-Beispiel als erfolgreiches unternehmerisches Handeln. Und machen sich mit ihrer Argumentation nur lächerlich. Ihre behauptete Schlüssigkeit ist nichts weiter als ein ideologisch verbrämter Popanz. Und alles andere als eine seriöse Problemanalyse. Sie sehen vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr.

                    • Stefan Pietsch 12. Mai 2019, 09:30

                      Sie haben dreimal negiert, ohne selbst einen allgemeinen, objektiven Maßstab anzubieten. So kann man in Vergleichen natürlich nicht durchs Leben gehen.

                  • popper 12. Mai 2019, 16:53

                    Sie sollten sich allmählich angewöhnen, von anderen nicht etwas einzufordern, was Sie selbst nicht zu leisten in der Lage sind. Trump versucht ja gerade, die USA wie ein Unternehmen zu führen und wird (das ist meine Prognose) grandios damit scheitern, weil kein sachlicher Zusammenhang besteht. Sie können ja gerne weiterhin ihre persönliche Vorstellung von Staaten als Unternehmen vertreten, nur erwarten Sie bitte, dass in irgendeiner Weise valide Beweise von ihnen vorliegen würden.

                    Staaten ermöglichen ja erst die Gründung und Führung von Unternehmen, da ohne die zugesicherte Rechtsordnung, es gar keine nachhaltige Unternehmensstruktur und -politik geben würde. Das heißt nicht, dass alles, was Staaten für ihre Unternehmen tun, schon volkswirtschaftlich Sinn macht, aber die staatliche Ordnung hat eine grundlegende Funktion für unternehmerisches Handeln innerhalb des des verfassungsrechtlichen Kontextes.

                    Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Aktionärsversammlung bei Daimler, zeigt sich, dass Unternehmen dieser Art längst ihr unternehmerisches Entscheidungs-Handeln längst an arabische Milliardäre oder Heuschrecken, wie Black Rock abgegeben haben und insoweit gar nicht mehr Herr im eigenen Haus sind und nur noch auf Quartalsergebnisse starren, weil sie Rendite, selbst auf Kosten ihrer Arbeitnehmerschaft zu liefern haben, um den eigenen Arsch zu retten.

                    Hier wäre längst staatliches Handeln gefordert, was die Debatte über Enteignung und Verstaatlichung aufgrund exorbitanter unproduktiver Vermögens- und Einkommensungleichheiten dringend erforderlich macht, um aus falsch verstandener Unternehmenskultur nicht eine Volkswirtschaft nach der anderen zu ruinieren. Blicken wir nach China, nicht in die USA, wo ein zerfallendes Imperium sich überflüssig zu machen scheint.

      • Rauschi 10. Mai 2019, 13:29

        Der Staat ist kein guter Unternehmer, wie oft muss das bewiesen werden?
        Mindestens ein Mal, so ein wirklicher Vergleich wäre mal nett.

        Wie ist es mit China, warum ist der Staat da ein guter Unternehmer? Vorsicht bei der Begründung, denn die schreiben das immer ohne Einschränkung. Nein, wegen der Menschenrechtslage kann es nicht sein, sonst müsste der nahe Osten und Afrika blühen, das sieht es auch nicht besser mit den Rechten aus.

        Ob man nun der Deutschen Wohnen eine Entschädigung für enteignete Wohnungen zahlt oder sich bei dem Eigentümer einkauft ändert materiell nichts, ändert de facto nichts, ändert statistisch nichts und ist damit kein Beitrag zur Schaffung von mehr Wohnraum.
        Manchmal hilft lesen ja. Ich habe das auch nicht geschrieben! Strohmann wieder einpacken. Die Nichtenteignung schafft das aber auch nicht, somit ist bewiesen, das die Schaffnung neuen Wohnraumes nichts damit zu tun haben kann.

        Die Möglichkeiten wären die Bodenpreise zu senken (die Gemeinden geben mehr Bauland frei), die Bauauflagen senken (nicht jedes mehrstöckige Haus benötigt Fahrstühle, Laufen hält fit) u.ä.
        Nein, das wäre kein Möglichkeit, denn Sie haben sehr klar gemacht, des mehr Vorschriften (Bürokratie) immer abzulehnen sind, das wäre dort nicht der Fall weil…?
        Laufen hält fit (die in der Stadt müssen nicht zum fit sein gezwungen werden?), das dürfen Sie gerne meiner Mutter sagen, die im 5ten Stock wohnt und ohne Lift die Wohnung schlicht nicht mehr verlassen kann. Wird dann bei hohem Alter zwangsgräumt, oder was schwebt dem angeblich Liberalen vor? Reichengetthos, so wie sich das anhört. Die Armen dürfen draussen bleiben und laufen und zur Arbeit pendeln, damit die Elite denen dann die Umweltverschmutzung anlasten kann? Schöne neue Welt, wer träumt nicht davon?

        • Stefan Pietsch 10. Mai 2019, 13:59

          Wer behauptet, in China sei der Staat ein guter Unternehmer? So etwas haben Sie von mir noch nie gelesen.

          Lese ich jetzt nun, dass Sie eine Beteiligung an der Deutsche Wohnen nicht für sinnvoll halten oder das Gegenteil? Wo ist Ihre Position und Begründung?

          Klar, all diese Bauvorschriften haben immer auch einen Sinn und Zweck gehabt. Ich habe nicht das Gegenteil behauptet. Aber, all das kostet Geld und treibt die Mieten, denn Investitionen müssen refinanziert werden. Wenn sich also die Auflagen erhöhen, erhöhen sich die Mieten. Jeder Architekt kann ihnen das erklären und jeder dieser Experten wird Ihnen bestätigen, dass günstig bauen heute außerordentlich schwer ist. Eigentlich nicht besonders schwer.

          • Rauschi 11. Mai 2019, 07:18

            Wo ist Ihre Position und Begründung?
            Ist das lesen so schwer?
            [Das heisst, wenn der Staat sich in eine Wohnungsbeugesellschaft einkauft und die Mieten auf breiter Front senkt, dann zieht das den gesamten Spiegel nach unten. Das Ziel, die Mieten zu senken, wäre erreicht. ]
            Da Sie mal antworten und mal nicht, mal auf meine Postiion eingehen, mal auf eine ganz andere, weiss ich gar nicht, ob ich das noch mit Ihnen diskutieren will.

            Wer behauptet, in China sei der Staat ein guter Unternehmer? So etwas haben Sie von mir noch nie gelesen.
            Ach so, was Sie nicht schreiben, stimmt nicht? Das ist ja mal eine Erkenntnis. Wie können alle bloss, leben, die hier nicht mit lesen?
            Wir halten fest: In China ist ein Joint-Venture mit Chinesen Vorschrift für Ausländer. Die chinesische Wirtschaft ist wie keine Zweite in den letzten 20 Jahren gewachsen und hat viele Menschen aus der Armut geholt. Ich nenne das erfolgreich, was ist denn Ihr Ansatz für Erfolgsmessung?

            Jeder Architekt kann ihnen das erklären und jeder dieser Experten wird Ihnen bestätigen, dass günstig bauen heute außerordentlich schwer ist. Eigentlich nicht besonders schwer.
            Warum steigen dann auch die Bestandsmieten und was nochmal spricht dann gegen eine Beteiligung an einer Gesellschaft, die Wohnungen besitzt? Wenn Neubau so teuer ist, warum sollte der Staat dann bauen und nicht kaufen und die Mieten senken?
            Ich habe nicht das Gegenteil behauptet.
            Aber natürlich haben Sie das, wenn sie meinen, auf dem Land könnte man die abschaffen? Oder wollten sie sinnvolle Vorschriften abschaffen?

            Die Frage wäre ja, wenn die Vorschriften gelocktert werden, sinken dann automatisch die Mieten, oder würden die Vermieter immer noch das Maximum raus holen wollen? Wie soll das verhindert werden? Selbstverpflichtung, an die sich dann niemand hält?

            • Stefan Pietsch 11. Mai 2019, 08:03

              Ist das lesen so schwer?
              [Das heisst, wenn der Staat sich in eine Wohnungsbeugesellschaft einkauft und die Mieten auf breiter Front senkt, dann zieht das den gesamten Spiegel nach unten. Das Ziel, die Mieten zu senken, wäre erreicht. ]

              Lesen schon, aber mit dem Rechnen ist das so eine Sache. Nach eigener Aussage verwaltet die Deutsche Wohnen bundesweit 167.000 Wohneinheiten. In Deutschland gibt es 20 Millionen Mietwohnungen. Ein Unternehmen mit einem Marktanteil im Promillebereich soll Einfluss auf den Marktpreis haben?

              Ich behaupte nicht, dass der chinesische Staat ein guter Unternehmer sei, dann richten Sie bitte keinen entsprechenden Vorhalt an mich, an den Sie sich nach ein paar Sätzen nicht mehr erinnern können. Es macht’s nicht besser, dass Sie chinesische Joint Ventures im speziellen und im generellen die Funktionsweise von Arbeitsgemeinschaften (ARGE) nicht verstehen.

              Wenn Neubau so teuer ist, warum sollte der Staat dann bauen und nicht kaufen und die Mieten senken?

              Ich dachte Sie hätten festgestellt, dass es nicht genügend Wohnungen gäbe? Ein Eigentümerwechsel ändert daran nichts. Und nebenbei muss auch der Staat den Kauf refinanzieren und Modernisierung wie Instandhaltung kostendeckend betreiben. Andernfalls zahlt der Steuerzahler. Das kann Ihnen allerdings auch ein Privater anbietet, wenn er dafür vom Staat entschädigt wird.

              Die Frage wäre ja, wenn die Vorschriften gelocktert werden, sinken dann automatisch die Mieten, oder würden die Vermieter immer noch das Maximum raus holen wollen?

              Wieso sollten dadurch die Mieten sinken, solange nicht mehr Wohnungen zu niedrigeren Preisen gebaut werden? Erscheint in der Überlegung nicht besonders logisch.

              • Rauschi 11. Mai 2019, 08:25

                Nach eigener Aussage verwaltet die Deutsche Wohnen bundesweit 167.000 Wohneinheiten. In Deutschland gibt es 20 Millionen Mietwohnungen.
                Hallo, es geht um Berlin, nur da ist die Rede von Verstaatlichung. Es soll noch mehr Unternehmen geben, denen Wohnungen gehören, wird gemunkelt. Nämlich die, denen der Staat vorher die Wohnungen verkauft hat. So wegen Bürokratie und Schuldenabbau, war ja echt erfolgreich, das Unterfangen.

                Wieso sollten dadurch die Mieten sinken, solange nicht mehr Wohnungen zu niedrigeren Preisen gebaut werden? Erscheint in der Überlegung nicht besonders logisch.
                Schwer, den Kern zu erfassen, ich sehe schon. Wenn die Wohnungen dann zu den niedrigeren Preisen gebaut werden, kann jemand garantieren, das dann die Mieten sinken, oder nehmen die Eigentümer immer noch die maximal mögliche Miete? So ein teoretische Konstrukt wie Logik spielt bei Ihnen eine Rolle?

                Ich dachte Sie hätten festgestellt, dass es nicht genügend Wohnungen gäbe?
                Nö, exakt das Gegenteil:
                [Mehr bauen kann ja nun auch nicht der Ausweg sein, denn es sind ja nicht die Wohnungen an sich, die fehlen, sondern es fehlen die bezalbaren Wohnungen. ]

                Ich behaupte nicht, dass der chinesische Staat ein guter Unternehmer sei, dann richten Sie bitte keinen entsprechenden Vorhalt an mich, an den Sie sich nach ein paar Sätzen nicht mehr erinnern können.
                Aber ich behaupte das, sie müssen das schon irgendwie begründen, warum Sie das
                [Die chinesische Wirtschaft ist wie keine Zweite in den letzten 20 Jahren gewachsen und hat viele Menschen aus der Armut geholt. Ich nenne das erfolgreich, was ist denn Ihr Ansatz für Erfolgsmessung?] nicht für erfolgreich halten. Einfach, nee, ist nicht so, ist mir dann doch zu sehr Kindergarten.

                • Stefan Pietsch 11. Mai 2019, 08:54

                  Hallo, es geht um Berlin, nur da ist die Rede von Verstaatlichung.

                  Ich wusste, dass Sie das Wort „bundesweit“ überlesen. Die Deutsche Wohnen verwaltet bundesweit 167.000 Wohnungseinheiten. In Berlin ist der Marktanteil zwar höher, aber auch nur im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Damit übt keiner einen spürbaren Einfluss auf den Marktpreis aus.

                  Wo stecken Sie eigentlich die rund 1 Million Neubürger hin? Hatten wir zuletzt wirklich 1 Million leerstehende Wohnungen bester Qualität?

                  Der chinesische Staat ist meist nicht an den Joint Ventures beteiligt. Wie gesagt, machen Sie sich manchmal mit den Basics vertraut.

                  • Rauschi 11. Mai 2019, 11:57

                    Damit übt keiner einen spürbaren Einfluss auf den Marktpreis aus.
                    Auf den in Berlin schon, natülich nicht auf den bundesweiten, so einen Schwachsinn hat ja auch niemand behauptet. Deswegen der Hinweis auf andere Unternehemen.

                    Der Bestand wird billiger wenn sich jetzt die Vorschriften ändern? Wie denn das?

                    Hatten wir zuletzt wirklich 1 Million leerstehende Wohnungen bester Qualität?
                    Keine Ahnung, aber sie würden den Neubürgern (Feinde Israels ) doch niemals beste Qualität zugestehen, oder? Was soll dann die Frage? Wir haben ganz sicher einen Leerstand von 1 Miilionen, nur meist in Gegenden, in denen keiner wohnen will. Sie können die Neubürger ja dort ansiedeln, würde auch den Altersschnitt senken.

                    Der chinesische Staat ist meist nicht an den Joint Ventures beteiligt. Wie gesagt, machen Sie sich manchmal mit den Basics vertraut.
                    Ist mir schon klar, der macht die Vorschriften, nach denen dann die Unternehmen arbeiten sollen. Genau das Feld, das sonst auch der FDP vorschwebt (Rahmenbedingungen). Das scheint der sehr erfolgreich zu machen, denn die Zahlen sprechen für Sich.
                    Nochmal, woran wollen Sie Erfolg messen?

                    Wenn Sie mal wieder über mehr und tieferes Wissen verfügen, würde es sich anbieten, damit zu glänzen und das mit anderen zu teilen.
                    Wie haben die das mit den 2stelligen Wachstum gemacht? Wie haben die Millionen aus der Armut geholt, das müsste doch jeden Liberalen , der meint, er wäre auch an einer sozialenVerbesserung interessiert, umtreiben. Die Ignoranz gegenüber dem System werde ich nie verstehen. Besteht Ansteckungsgefahr für Gedanken?

                    • Erwin Gabriel 19. Mai 2019, 13:52

                      @ Rauschi 11. Mai 2019, 11:57

                      Wir haben ganz sicher einen Leerstand von 1 Millionen, nur meist in Gegenden, in denen keiner wohnen will.
                      Stimmt, das trifft zu.

                      Sie können die Neubürger ja dort ansiedeln, würde auch den Altersschnitt senken.
                      Das ist zynisch.
                      Davon abgesehen gibt das Grundgesetz eine solche Entscheidung zwar her – die empörten Reaktionen von links und rechts möchte ich lieber nicht sehen, wenn wir Flüchtlinge auf leerstehende Wohnungen in irgendwelchen abgelegenen Dörfern oder Kleinstädten verteilen.
                      • Zum einen sind die Kommunen für die Sozialhilfe zuständig; derartige Kommunen wären finanziell hoffnungslos überfordert.
                      • Dann müssten immer noch die Besitzer des Wohnraums ihre Zustimmung geben. Selbst wenn sie tolerant sind, ist nach spätestens dem zweiten Flüchtlingsmieter Schluss.
                      • Dann ist dort die Infrasturktur (Ärzte, Schulen, Krankenhäuser etc.) eher dürftig.
                      • Dann verändern Sie nicht nur den Altersdurchschnitt, sondern die Bevölkerungsstruktur drastisch.
                      Ergebnis: Während linksgrün die schwere Benachteiligung der Zugereisten bejammert, kriegt die AfD bei der nächsten Wahl über 50% der Stimmen.

                    • Rauschi 20. Mai 2019, 10:28

                      Das ist zynisch.
                      Davon abgesehen gibt das Grundgesetz eine solche Entscheidung zwar her – die empörten Reaktionen von links und rechts möchte ich lieber nicht sehen, wenn wir Flüchtlinge auf leerstehende Wohnungen in irgendwelchen abgelegenen Dörfern oder Kleinstädten verteilen.

                      Ach so, ich bin zynisch und nicht die Äusserung von S.Pietsch
                      [Hatten wir zuletzt wirklich 1 Million leerstehende Wohnungen bester Qualität?]?
                      Das recht auf eine gute Wohnung haben doch eh nur die Überflieger, das Pack soll sehn wo es bleibt. Die Feinde Israels, das sind offenbar alle „Neubürger“, sollten dann doch so weit wie möglich abgeschottet werden. Ich denke seine Einstellung nur zu Ende, bin ich deswegen der Zyniker?
                      Anstatt nun die Problem des ländlichen Raumes anzugehen, schimpfen Sie wieder mal auf die links/grünen, das hat Klasse, keine Frage. Wer hat es denn versaut, die Linken, oder die Regierungsparteien?

                    • Erwin Gabriel 20. Mai 2019, 12:36

                      @ Rauschi 20. Mai 2019, 10:28

                      Hatten wir zuletzt wirklich 1 Million leerstehende Wohnungen bester Qualität?

                      Von ‚bester Qualität‘ habe ich nichts behautet, das legen Sie dazu. 🙂

                      Diese Wohnungen sind meist dort zu finden, wo Jobs genauso rar sind wie Ärzte oder Einkaufsmöglichkeiten.

                    • Rauschi 20. Mai 2019, 15:42

                      Von ‚bester Qualität‘ habe ich nichts behautet, das legen Sie dazu.

                      Ich auch nicht, steht auch da:
                      [nicht die Äusserung von S.Pietsch
                      [Hatten wir zuletzt wirklich 1 Million leerstehende Wohnungen bester Qualität?]?]

                      Was für Ideen haben Sie denn zur Lösung der Problem auf dem Land, die sind ja auf für die „Eingeborenen“ wichtig?

        • Erwin Gabriel 19. Mai 2019, 13:35

          @ Rauschi 10. Mai 2019, 13:29

          Laufen hält fit (die in der Stadt müssen nicht zum fit sein gezwungen werden?), das dürfen Sie gerne meiner Mutter sagen, die im 5ten Stock wohnt und ohne Lift die Wohnung schlicht nicht mehr verlassen kann.

          Wenn man von jedem Haus für jede Wohnung Barrierefreiheit erwartet, weil eventuell eine Mieterin im 5. Stock ansonsten nicht ihre Wohnung verlassen kann, habe ich nur zwei Möglichkeiten? Entweder muss die Dame ausziehen (bzw. kann nicht einziehen), oder wegen ihr werden alle anderen Mieter ebenfalls mit den Aufwendungen für einen Fahrstuhl belastet (was bedeuten kann, dass für einen anderen Mieter die Wohnung zu teuer wird und er dann ausziehen muss bzw. nicht einziehen kann).

          Wird dann bei hohem Alter zwangsgeräumt, oder was schwebt dem angeblich Liberalen vor?

          Was schwebt Ihnen denn vor? Dass ein Hersteller den Fahrstuhl kostenlos baut, dass ein Bauunternehmen den Fahrstuhl ohne Bezahlung installiert? Das ein Wohnungsbesitzer wie die Deutsche Wohnen in alle ihre Häuser aus eigener Tasche nachträglich und kostenfrei Fahrstühle nachrüstet und warten lässt?

          Reichenghettos, so wie sich das anhört. Die Armen dürfen draußen bleiben und laufen und zur Arbeit pendeln, damit die Elite denen dann die Umweltverschmutzung anlasten kann?

          Reichenghettos? um mal ähnlich provozierend zurückzufragen – warum nicht, bzw. was sonst? Ich fahre beispielsweise einen zehn Jahre alten VW Passat mit knapp 350.000 km auf der Uhr, und keinen neuen Audi, BMW, Mercedes, Porsche oder Tesla. Das könnte ich mir nicht leisten, und kein anderer will solch einen Wagen für mich bezahlen – warum auch?

          • Rauschi 20. Mai 2019, 15:52

            Wenn man von jedem Haus für jede Wohnung Barrierefreiheit erwartet, weil eventuell eine Mieterin im 5. Stock ansonsten nicht ihre Wohnung verlassen kann, habe ich nur zwei Möglichkeiten?
            Da steht nichts von Erwartungen oder so. Es ist aber Vorschrift, ab 4 Etagen einen Lift einzubauen. Diese Vorschrift wollte Herr Pietsch für die Wohnungen auf dem Land abschaffen, deswegen mein Einwand. Meine Mutter wohnt dort seit 35 Jahren, mit welcher absurden Begründung wollen Sie die kündigen?

            So und jetzt nochmal, was war Ihr Einwand an mich???

            Das ein Wohnungsbesitzer wie die Deutsche Wohnen in alle ihre Häuser aus eigener Tasche nachträglich und kostenfrei Fahrstühle nachrüstet und warten lässt?
            Siehe oben, so schreibt es das Gesetz vor, das ist nicht meine Idee gewesen, Herr im Himmel!

            Reichenghettos? um mal ähnlich provozierend zurückzufragen – warum nicht, bzw. was sonst?
            Als ob ich das fordern würde und es nicht längst Realität ist. Gated Communitees nennt sich das, greift immer weiter um sich. Was das nun mit Ihrem Auto zu tun hat, keine Ahnung.
            Unser neues Auto (Honda) wurde auch nicht bar bezahlt, sondern finanziert, das machen wohl die meisten so.

    • Erwin Gabriel 17. Mai 2019, 10:53

      Rauschi 10. Mai 2019, 09:02

      Warum wurde denn der soziale Wohnungsbau so vernachlässigt, kann mir das mal jemand erklären?

      Viele Gründe, viele Wechselwirkungen, viele Zusammenhänge, nicht nur ein Grund.

      • Es gibt den ‚sozialen Wohnungsbau‘ eigentlich nicht, denn der Staat ist nur indirekt zuständig (mitverantwortlich für die Bedingungen, mehr nicht), sondern die Kommunen sind verantwortlich. So mag die Situation in München, Berlin oder Köln mit ‚zu wenig Wohnraum‘ durchaus gleich beschrieben sein, aber Situation, Bedarf, Gründe und Lösungen können sich doch von Kommune zu Kommune stark voneinander unterscheiden.

      • Dann hatten wir in den 80er / 90er / 2000er Jahren nicht nur die Situation sinkender Geburtenraten und einer schrumpfenden Bevölkerung, sondern auch relevante Zinsen. Warum sollte man unter solchen Vorgaben wirklich viel Geld in den Bau, die Instandhaltung und Verwaltung von Wohnungen investieren? Was viele Politiker nicht auf der Rechnung hatten, ist, dass von dieser schrumpfenden Bevölkerung mehr in der Stadt leben wollen, und weniger auf dem Land.

      • Dann ist die öffentliche Hand eine Einrichtung, die in der Regel politikgelenkt ist. Politiker verteilen lieber Fische als Angeln. Man erarbeitet Geschenke (‚Respektrente‘, ‚Hausfrauenrente‘), und irgendwann ist halt kein Geld für Investitionen mehr da (betrifft nicht nur Wohnungen, sondern Schulen, Krankenhäuser, Verkehrswege, Militär etc).

      • Flüchtlinge: Seit 2015 sind wir schlagartig um die Bevölkerung von halb Berlin gewachsen, ohne dass die nötige Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Straßen, öffentliche Verkehrsmittel, und eben auch Wohnungen) geschaffen wurde / werden konnte.

      • Investitionspolitik der Kommunen: Wenn man keine eigenen Wohnungen baut, aber Bedarf hat, schließt man mit Immobilienentwicklern Deals ab. Diese dürfen beispielsweise 1000 Wohnungen unter der Auflage bauen, dass 300 Wohnungen davon für (maximal) 15 Jahre Sozialwohnungen sind. Nach 15 Jahren erlischt die Sozialbindung, und die Wohnungen werden renoviert und modernisiert dem freien Spiel der Kräfte überlassen. So verlieren mindestens 60.000 Wohnungen pro Jahr ihre Sozialbindung.

      • Es gibt zu wenig ausgewiesene Grundstücke in den Städten, die bebaut werden können; zum Teil, weil es keine freien grundstücke gibt, zum Teil, weil die Kommunen diese Flächen nicht freigeben wollen.

      • Bauen ist durch ständig und rapide steigende Vorgaben (Wärmedämmung, Schalldämmung, Brandschutz) seitens der Gesetzgeben extrem teuer geworden. (Korrelierend, nicht kausal) damit einhergehend steigen auch die Ansprüche der Mieter an die Wohnung.

      Mehr bauen kann ja nun auch nicht der Ausweg sein, denn es sind ja nicht die Wohnungen an sich, die fehlen, sondern es fehlen die bezahlbaren Wohnungen.

      • Zum einen gibt es viele bezahlbare Wohnungen, die aber nur deshalb bezahlbar sind, weil sie einen schlechten Zustand haben, den Mieter nicht akzeptieren.

      • Dann nützt eine bezahlbare Wohnung nicht, wenn sie nicht im Zentrum von Berlin liegt, sondern 40 km tief in Brandenburg.

      • Dann fehlen je nach Kommune durchaus absolut Wohnungen (München, Hamburg, Köln).

      • Dann bekommen viele Sozialhilfeempfänger keine Wohnung, weil sie für den Besitzer ein erhebliches Risiko darstellen. Wer Miete zahlt, geht im Durchschnitt deutlich pfleglicher mit der Wohnung um als jemand, bei dem der Staat alle Kosten übernimmt. Und wenn ein Sozialhilfeempfänger ohne die Wohnung regulär zu kündigen umzieht, zahlt das Sozialamt die neue Wohnung; Mietausfall und Renovierung gehen in der Regel auf Kosten des Vermieters, da diese Ausfälle zwar vom Sozialhilfeempfänger geschuldet, aber nicht eingefordert werden können.

      Wie gesagt, es gibt Dutzende von Gründen für eine Entwicklung, die sich früher nicht so abzeichnete. Da ist dem Staat nur eingeschränkt ein Vorwurf zu machen für die Situation an und für sich; eher dafür, wie er mit dieser Situation umgeht (nämlich garnicht; Stefan P. hatte ein paar Punkte aufgeführt, die ich hier nicht wiederholen will).

      • CitizenK 17. Mai 2019, 11:21

        Das ist schlimm, furchtbar schlimm, aber kein Gerichtsurteil kann dem jemals wirklich „gerecht“ werden. Auch wenn die Verurteilung des Fahrers zu einer Bewährungs- oder -Geldstrafe den Angehörigen vielleicht ein klein wenig Genugtuung (?) verschafft hätte.

        Ein enger Schulfreund von mir starb mit 13 Jahren mit dem Fahrrad unter den Rädern eines LKW. Deshalb habe ich nie verstanden, warum die Einführung der Planken zwischen Vorder- und Hinterrädern erst nach jahrzehntelangem Kampf vorgeschrieben wurde – und der Sensor/Spiegel für den Toten Winkel bis heute nicht verpflichtend ist. Und warum? Weil es für die Speditionen „zu teuer“ wäre: Rentabilität, Konkurrenz, Wettbewerbsfähigkeit – brauche ich Ihnen nicht zu erklären.

        In unserer Gesellschaft wird Geld viel zu oft höher bewertet als Gesundheit und Leben von Menschen. Aber nun verstehe ich noch weniger, warum sie diese Gesellschaftsordnung mit Zähnen und Klauen verteidigen.

        Verantwortung geht für mich weit über das Juristische hinaus. Für den Tod der (meist jungen) Radler durch abbiegende LKW sind nicht in erster Linie die Fahrer verantwortlich, sondern auch die Politiker und Lobbyisten, die aus Kostengründen mögliche Sicherheitseinrichtungen verhindern.

        • Erwin Gabriel 19. Mai 2019, 13:37

          @ CitizenK 17. Mai 2019, 11:21

          Bezog sich ihre Antwort auf mich?

          es grüßt
          E.G.

          • CitizenK 19. Mai 2019, 17:55

            @ E. G.
            Sie richtete sich an Stefan Pietsch. Sorry.

            • Erwin Gabriel 20. Mai 2019, 12:37

              Alles gut 🙂

      • Rauschi 20. Mai 2019, 10:19

        Da ist dem Staat nur eingeschränkt ein Vorwurf zu machen für die Situation an und für sich; eher dafür, wie er mit dieser Situation umgeht
        Ach so und warum wird jetzt vom Staat verlangt, etwas dagegen zu unternehmen?
        Ich sehe das vollkommen anders, denn der staatliche Bestand wurde ja verscherbelt unter anderem wegen solch „sinnvollen“ Dinge wie einer Schuldenbremse. Das so eine Generationengerechtigkeit hergestellt werden kann, steht doch arg in Zweifel.

        Und wenn ein Sozialhilfeempfänger ohne die Wohnung regulär zu kündigen umzieht, zahlt das Sozialamt die neue Wohnung; Mietausfall und Renovierung gehen in der Regel auf Kosten des Vermieters, da diese Ausfälle zwar vom Sozialhilfeempfänger geschuldet, aber nicht eingefordert werden können.
        Nein, das weiss ich aus eingener Erfahrung, ich habe wegen Mietrückstand gekündigt und dann hat das Sozialamt alle ausstehenden Mieten gezahlt. Ich durfte nicht mal kündigen, weil ich sonst dafür gesorgt hätte, das die Familie Obdachlos geworden wäre. Das machte mich zu einem „Nichtstörer der öffentlichen Ordnung“.
        Niemand hindert einen Vermieter daran, einen Titel zu erwirken, kostet nicht mal viel. Ob dann jemals was zu holen ist, darf bezweifelt werden.

        Abgesehen davon halte ich das Argument für einen echten Strohmann, der nicht mal ansatzweise taugt. Würde sich daran durch Neubau oder Änderungen von Vorschriften irgendetwas ändern ?
        Welchen Einfluss hat das auf die Höhe der Miete?

        Warum sind denn so viele Wohnungen in schlechtem Zustand? Kann der Staat irgendetwas dafür? Wo ist denn der Anklage gegen diese Vermieter, die Wohnraum nicht in Schuss halten? Sind es nicht gerade viele diese Investmentfirmen, die Wohnugnen verfallen lassen, weil die Instandhaltung die Gewinne drücken würde?
        Bietet sich deshalb nicht an, da einzusteigen und diese Wohungen in Schuss zu bringen?
        Nein, sicher nicht, da wird lieber auf den bösen, ineffektiven Staat geschimpft, aber nie auf ein massives Versagen des Marktes diagnostiziert.

  • Dennis 10. Mai 2019, 21:28

    zu 3 :

    Guter Artikel. Dein Kommentar sowieso 🙂

    Die Metapher 68iger ist irreführend, meine Rede schon seit Langem.

    Zentral ist die Tatsche, dass seinerzeit noch über 90 Prozent der entsprechenden Jahrgänge keine Abiturienten waren. Das stieg gaaaanz verhalten an. Letztere waren selbstverständlich „bürgerlich“, was auch für die 68iger zutrifft. Ferner ist IMHO beachtlich, dass der Bevölkerungsmedian 10 Jahre niedriger war als heute (ca. 32 versus ca. 42); ziemlich krass. Schon deswegen kann sich dergleichen nicht wiederholen^. Man kann sich also leicht ausrechnen, inwieweit die „Jugend“ durch die 68iger repräsentiert war, denn der Begriff ist ja fest mit Universitäten/Studenten/SDS/Dutschke/Adornoleser/Marcuseleser verbandelt.

    Bei den über 90 Prozent, die nicht wussten, wie eine Uni von innen aussieht, war Beatles versus Stones das Thema. Adorno oder Marcuse oder beide schon deswegen ist, weil außerhalb gewisser kleiner Zirkel kein Mensch mit den Namen was anfangen konnte. Die Politisierung wird, um den Mythos zu pflegen, maßlos überschätzt.

    Die Reformphase ab ca. 1960 bis ca. Mitte 70er wäre in Betracht zu ziehen statt der relativ unbedeutenden, wenngleich Aufsehen erregenden Spezialereignisse im Dunstkreis der Unis, namentlich in Berlin und Frankfurt.

    Im Grunde die zweite Stufe der Nachkriegs-Konsumgesellschaft, nachdem in den 50ern zunächst Kühlschränke, VWs und Italienreisen dran waren hat sich die Konsumeritis allmählich auf sich lockernde Sitten (im breiten Wortsinn) ausgeweitet – mit deutlicher juveniler Schlagseite. Die heutige Seniorengesellschaft (von der die 68iger nunmehr ein Teil sind^) war noch nicht dominant. Angesagt waren u.a. Entkirchlichung, Sexwelle, Pille, Individualisierung pp.; alles wurde „modern“, damals DER kulturelle Hit.

    Eigentlich die Geburtsstunde von Eidentiti, damals. Die Homogenität der Klassen oder sonstiger größerer „Einheiten“ destruiert. Insoweit war 68 ein hoffnungsloses Rückzugsgefecht aus der Studierstube.

    • Stefan Sasse 11. Mai 2019, 07:31

      „68“ ist halt nicht nur eine Eigenbeschreibung, sondern vor allem eine praktische Abkürzung im politischen Kampf. CDU, FDP und Springer haben drei Jahrezehnte lang mit dem Kampf gegen „die 68er“ politisches Stroh gedroschen; klar gewinnen die da eine überzogene Bedeutung.

      • Floor Acita 12. Mai 2019, 14:08

        „haben drei Jahrezehnte lang mit dem Kampf gegen „die 68er“ politisches Stroh gedroschen“

        Wie würde die, polics wise erfolgreiche Rechte, mit so einem Fakt umgehen..? Das ist genau was i ch an der mitte-links Position so hasse, wir sind nie wirklich bereit im Sinne der Macht DAS GLEICHE zu tun / DIE EXAKT GLEICHEN Methoden anzuwenden wie unsere Gegenüber..! W A R U M . . ?

        • Stefan Sasse 12. Mai 2019, 14:47

          Erstens: Wir sind besser als die.
          Zweitens: Ich bin der Überzeugung, dass das in den Untergang führt. Und da man sich auf die Rechten halt nicht verlassen kann und die im Zweifel eher damit leben können, dass die Demokratie zusammenbricht, als wir Linken, müssen wir die andere Wange hinhalten. Und uns dafür von ihnen als Moralisten beschimpfen lassen. Ist halt so.

  • Stefan Pietsch 11. Mai 2019, 09:22

    @Ralf

    Sie sehen die falschen Sendungen. Deutschland hat einen relativ niedrigen Gini-Koeffizienten bei den verfügbaren Einkommen, was eine relative Gleichverteilung der Einkommen bedeutet. Deutschland verteilt gleichzeitig so stark um wie kaum ein anderes OECD-Land. Die Möglichkeiten des Steuersystems sind also längst ausgereizt, wenn Sie eine angebliche hohe Ungleichheit beklagen.

    Und wissen Sie, dass Sie mit schuld sind an dieser bei Anne Will vorgestellten Statistik? Nein, wissen Sie nicht. Sie waren und sind ein vehementer Befürworter von Migration aus armen und sehr armen Ländern. Das ist seit Anfang des Jahrzehnts auch in großem Stil passiert. Doch was denken Sie, wo diese Leute im Einkommen landen? Es war immer klar – und ich habe das vor 3 Jahren geschrieben – dass als Folge der Zuwanderung die Einkommensungleichheit messbar zunehmen wird. Die völlig mittellosen und mit wenig Bildung ausgestatteten Migranten landeten in dieser Statistik natürlich weitgehend im 1. Dezil, das, was Sie nun mit den Leuten von 1991 vergleichen. Kein Wunder, dass Sie erschrecken. Tatsächlich aber sind deren Einkommen von 1991 nicht gesunken, sie haben sogar ihre Einkommensposition verbessert, sind in das 2. und 3. Dezil aufgestiegen.

    Sie beklagen die Konsequenz dessen, was Sie gefordert haben. Ich hatte damals auch geschrieben, dass die vielen Zuwanderungsbefürworter natürlich bald vergessen haben werden, welche statistischen Konsequenzen die Migration haben wird. Es ist genauso gekommen. Und nun ziehen Sie die Konsequenzen Ihres politischen Denkens in der Migrationsfrage heran um zu begründen, dass das Steuersystem zukünftig noch stärker zufassen sollte.

    Das finde ich ehrlich gesagt nicht so nett.

    • Ralf 11. Mai 2019, 09:37

      Deutschland hat einen relativ niedrigen Gini-Koeffizienten bei den verfügbaren Einkommen

      Deutschland hat krass ungerecht verteilte Einkommen. Der einzige Grund, dass es mit den „verfügbaren Einkommen“ etwas besser aussieht, ist genau diejenige Umverteilung, die Sie reduzieren wollen.

      Sie waren und sind ein vehementer Befürworter von Migration aus armen und sehr armen Ländern. Das ist seit Anfang des Jahrzehnts auch in großem Stil passiert.

      Die Einwanderung seit 2015 kann nicht für die stetig ansteigende Ungleichheit seit 1991 verantwortlich sein. Im übrigen bin ich nicht per se ein Befürworter von Migration aus armen Ländern, sondern ein Befürworter von Menschlichkeit und dem Anspruch denen, die in Not sind, zu helfen.

      • Stefan Pietsch 11. Mai 2019, 14:14

        Sie argumentieren in diesem Punkt substanzlos. Sie lassen sich von einer Statistik emotionalisieren, ohne auf die Fakten zu schauen. So können Sie nicht daran vorbei, dass Deutschland eines der gleichsten Länder überhaupt ist. Wenn Sie 1991 als Vergleich nehmen, dann gilt zweierlei: erstens hat die Ungleichheit weltweit zugenommen, weil einfache Arbeit weniger wert und Bildung in der Wertigkeit deutlich genommen haben. Zweitens liegen dazwischen fast 30 Jahre, derjenige aus dem 1. Dezil wird dort mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu finden sein.

        Ihr hoch emotionales Beispiel ist dafür der beste Beleg. Als wir vor 2 Jahren über den illegalen Migranten debattierten, führten Sie an, welche Bereicherung dieser für das Land sei. Doch statistisch war er zeitlebens jemand mit deutlich unterdurchschnittlichem Einkommen. Und weil das so ist, wollen Sie heute die Steuern für seine Kinder anheben, wenn diese bald mit guten Bildungsabschlüssen Gymnasium und Hochschule verlassen. Das ist Ihre Logik.

        Seit 1991 hat sich der Anteil der Akademiker mehr als verdoppelt. Was meinen Sie, was der Einkommenseffekt sein könnte? Die Zahl der Alleinerziehenden hat sich ebenfalls verdoppelt, während die Arbeitslosigkeit gutverdienender älterer Beschäftigter gesunken ist. 1991 lag der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an den Langzeitarbeitslosen zwischen 10 und 20 Prozent, heute mit einem viel höheren Stand an Zuwanderung liegt er bei 50%. Was meinen Sie, sind die statistischen Auswirkungen davon?

        Die Löhne wurden nicht gekürzt, was die Statistik Ihres Erschreckens nahelegen könnte. Das ist populistischer Unsinn. Ich habe Ihnen gesagt, Sie sehen die falschen Sendungen, Sie hätten sich über die Studie informieren sollen. Kein Ökonom bezweifelt, dass das unterste Dezil schlechter abschneidet, weil sich der Anteil der Migration deutlich erhöht hat. Sie tun es – ohne Fakten.

        Die ärmsten Haushalte (1. Dezil) sind unter dem Strich sogar noch etwas ärmer geworden, als sie es ohnehin schon waren. Das hat auch etwas mit Zuwanderung zu tun, schreiben die Forscher um DIW-Ökonom Markus Grabka: Schon bis 1994 sanken die Realeinkommen deutlich, das lag damals am Zuzug vieler Aussiedler aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Ein ähnliches Phänomen zeigt sich ab 2010: Die Realeinkommen im 1. Dezil sind seitdem um neun Prozent gesunken, das DIW stellt das in einen Zusammenhang mit dem Zuzug von 3,3 Millionen Ausländern in den vergangenen Jahren.

        Wichtig dabei ist: Dieser Rückgang ergibt sich nicht dadurch, dass durch den Zuzug von Migranten etwa Löhne gedrückt würden. Die Einkommen der „ärmsten zehn Prozent“ sinken im Schnitt, weil eine große Menge noch ärmerer Menschen hinzustößt. Viele Zuwanderer fangen in den ersten Monaten und Jahren nach ihrer Ankunft sprichwörtlich bei null an: in der Regel ohne Job und dadurch bedingt mit niedrigen Einkünften. Sie bilden dann oft die ärmste Gruppe, während die bis dahin Ärmsten zumindest teilweise eine Stufe höher rutschen werden.
        https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-so-ungleich-verteilt-sind-einkommenszuwaechse-a-1266011.html

        Wie gesagt, Sie wollen mit den Konsequenzen Ihrer politischen Forderungen nicht konfrontiert werden, lieber macht man den Neoliberalismus für alles Übel verantwortlich. Das ist unredlich. Warum Sie letztendlich Migranten aufnehmen wollen, ist völlig unerheblich. Sie müssen politisch bereit sein, für die Konsequenzen einzutreten. Und das tun Sie nicht.

        • Stefan Sasse 11. Mai 2019, 15:24

          Den Kritikpunkt, dass die Migration für die Effekte 1991 bis 2015 nicht wirklich herangezogen werden kann, umschiffst du gerade aber schön…

          • Stefan Pietsch 11. Mai 2019, 15:31

            Wieso? Die Statistik geht bis zum Jahr 2016, und schon vor dem Jahr 2015 hatten wir gravierende Zuwanderung. Die Kernaussage ist doch: aufgrund politisch gewünschter Effekte sind die Personen in den Dezilen 1 und 2 deutlich ausgetauscht worden mit der Folge, dass deren Einkommen statistisch (aber nicht personell) gesunken sind. Die Empörung von Ralf dagegen entzündet sich daran implizit zu behaupten, die schlechter Gestellten des Jahres 1991 seien heute noch mehr gekniffen.

            • Stefan Sasse 11. Mai 2019, 17:27

              Gibt es eigentlich Belege für deine Interpretation? Du wirfst ja Ralf vor, seine Lesung der Daten sei falsch, aber bislang bietest du nur eine alternative Lesart. Berufst du dich da auf irgendwelche Quellen?

              • Stefan Pietsch 11. Mai 2019, 18:00

                Deine Reaktion ist wirklich bemerkenswert. Normalerweise befasse ich mich wenig mit Links, wenn die Studienergebnisse weitgehend der eigenen Erfahrung oder Erwartung entsprechen. Wenn ich also eine Studie hinterfrage, erscheint sie mir nicht plausibel. Wie sieht das bei Dir aus?

                Jedenfalls, ich habe eigentlich alle Links beigegeben, den journalistischen Artikel, in dem der Verweis auf die Studie enthalten ist (Seite 5).
                https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.620814.de/19-19-3.pdf

                Die Entwicklung in der untersten Einkommensgruppe weicht von der Entwicklung in den anderen Dezilen ab. Im Zeitraum 1991 bis 1994 gingen die Realeinkommen zurück, vor allem wegen der Zuwanderung vorrangig von Aussiedlerinnen und Aussiedlern.14 Zwischen 1994 und 1999 stiegen die realen Einkommen des untersten Dezils deutlich an. Alle Einkommenssegmente profitierten von einer insgesamt positiven Konjunktur. Im Zeitraum 2000 bis 2005 gingen die Realeinkommen im ersten Dezil erneut zurück, einhergehend mit einem Zuwachs der Arbeitslosigkeit, die im Jahr 2005 einen Höchststand von fast zwölf Prozent erreichte. In den darauffolgenden Jahren bis 2009 stiegen die Einkommen im ersten Dezil vor dem Hintergrund starker BIP- Zuwächse von jährlich rund drei Prozent wieder an. Seit 2010 nehmen die realen Einkommen im ersten Dezil wieder ab, obwohl die Wirtschaft in einer guten Verfassung ist und die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen ist.

                Eine Erklärung für die seit 2010 schwache Einkommensentwicklung am unteren Rand der Einkommensverteilung liefert die Zuwanderung. So ist die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer seit 2010 um die Hälfte (plus 3,3 Millionen) auf zehn Millionen im Jahr 2016 gestiegen.15 Es braucht Zeit, bis die meisten neu zugezogenen Migranten und Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen; in den ersten Monaten und Jahren nach ihrer Ankunft weisen sie hohe Nichterwerbsquoten auf und erzielen dement sprechend niedrige Einkommen.

                Die Studie liefert damit eine umfangreiche Begründung für das Warum und die tatsächliche Entwicklung der Einkommen im unteren Bereich. Es sind im wesentlichen Gründe, an denen ein Spitzensteuersatz nicht das Geringste ändern kann.

                Das sind die Fakten. Ich wäre also froh, wenn linke Migrationsbefürworter die Konsequenzen ihrer politischen Ansichten akzeptieren und nicht dauernd neoliberale Umtriebe verantwortlich machen würden.

                • Rauschi 12. Mai 2019, 07:45

                  Das sind die Fakten. Ich wäre also froh, wenn linke Migrationsbefürworter die Konsequenzen ihrer politischen Ansichten akzeptieren und nicht dauernd neoliberale Umtriebe verantwortlich machen würden.
                  Nö, die belegen Ihre Bahauptung nicht mal im Ansatz, schreiben Sie selbst
                  [Die Statistik geht bis zum Jahr 2016, und schon vor dem Jahr 2015 hatten wir gravierende Zuwanderung. ]
                  die wird aber nicht untersucht und deren Auswirkungen können somit mit dieser Studie gar nicht belegt werden!
                  Hat denn nicht auch die FDP dem Migrationspakt zugestimmt, der die, angeblich linke, Migration fördern will?
                  Die Politik hat also nicht die Migration möglich gemacht und gewolt, allein durch die Freizügigkeit in der EU? Das passiert einfach so, ohne den neoliberalen Hintergrund?
                  Die Schweiz hat auch erhebliche Migration, das führt dort aber nicht zu solchen Entwicklungen wie in Deutschland. Auch andere Länder mit erheblicher Migration stehen besser da, was ist da Ihre Erklärung?
                  [Muss ich eigentlich so oft erwähnen, dass ich an Ihren theoretischen Überlegungen, die logisch sein mögen (oder auch nicht) kein bisschen interessiert bin?]
                  Dürfen das auch andere für sich reklamieren?
                  Selsame Worte von jemandem, der einen Beruf ausübt, der nicht theoretischer sein könnte.

                  • Stefan Pietsch 12. Mai 2019, 09:05

                    Eine Mindestanforderung für die Beteiligung an diesem Blog ist die Fähigkeit, lesen zu können. Zur Hilfe wurde die entsprechende Passage fett markiert. Erstaunlicherweise bringen Sie es fertig, in mehreren Kommentaren darum herum zu schreiben. Vielleicht sind Sie morgens noch nicht in Form?

                    • Rauschi 12. Mai 2019, 09:46

                      Dito, Dito!!
                      Sie schreieben:
                      [Eine Erklärung für die seit 2010 schwache Einkommensentwicklung am unteren Rand der Einkommensverteilung liefert die Zuwanderung. ]
                      erklären aber die Entwicklung seit 1991 damit?
                      Wer kann hier nicht lesen?
                      Sie sind doch der jenige, der immer nur behauptet, aber bei anderen eine Theorie schon ablehnt?
                      Sie sind er Inbegriff der Inkonsistenz!
                      Sie fordern, das die politische Richtung, die Sie am meisten ablehnen, für die Sache, die Ihnen wichtig sind, auf die Strasse gehen?
                      Das alles passiert einfach, so ohne Zutun vonirgendwem?
                      Wo ist denn der Beleg für Ihre These?
                      Zu diesem Thema habe ich noch gar nicht geschrieben!!
                      Wenn so ein liberales Verhalten aussieht, dann Gnade uns Gott, das die nochmal Regierungsverantwortung übernehmen.

                • Rauschi 12. Mai 2019, 08:16

                  Nochmal zu
                  [Ich wäre also froh, wenn linke Migrationsbefürworter die Konsequenzen ihrer politischen Ansichten akzeptieren und nicht dauernd neoliberale Umtriebe verantwortlich machen würden.]
                  Frage, wer war 1991 in Regierungsverantwortung? Linke? Selbst, wenn die das gewollt haben sollten (Achtung, Konjunktiv), wie hätten die das erreichen können, ohne politische Macht? Passiert Migration einfach, so im luftleeren Raum, auf den die Politik keinen Einfluss hat?

                  In der Studie steht
                  [Im Zeitraum 1991 bis 1994 gingen die Realeinkommen zurück, vor allem wegen der Zuwanderung vorrangig von Aussiedlerinnen und Aussiedlern.14 Zwischen 1994 und 1999 stiegen die realen Einkommen des untersten Dezils deutlich an. Alle Einkommenssegmente profitierten von einer insgesamt positiven Konjunktur. Im Zeitraum 2000 bis 2005 gingen die Realeinkommen im ersten Dezil erneut zurück,..]
                  An keiner Stelle ist im besagten Zeitpunkt von Migration die Rede und auf die Aussiedler passen Ihre Zuschreibungen in Richtung Moslems nicht, das waren grossenteils Christen.

                • Stefan Sasse 12. Mai 2019, 11:54

                  Das sollte kein Angriff sein, sondern eine reine Nachfrage. Danke für die Infos.

                  • Rauschi 12. Mai 2019, 13:41

                    Auch wenn die das Behauptete nicht belegen, sondern Ralf Recht geben?
                    Seltsam.

                  • Stefan Pietsch 12. Mai 2019, 16:06

                    Mich hätte wirklich Dein Vorgehen interessiert. Hältst Du es wirklich für abwegig, dass Migranten vor allem ins 1. Dezil zuwandern und deswegen deren Einkommen niedriger ausfallen aus 1991 (von völlig anderen Bürgern)?

                    • Rauschi 12. Mai 2019, 18:22

                      Wie ist denn der Rückgang 1997-2010 um 5,7 Mio. Personen der „Mitte“ bei den Einkommen zu erklären?
                      Migranten fallen aus.
                      Oder der Anstieg des Armusrisikos bei sinkender Arbeitslosigkeit? Ist irgendwie doof, wenn man da keine Zuwanderung als den Schuldigen ausmachen kann, denn in dieser Grössenordnung war das eindeutig vor 2015 nicht der Fall!
                      https://www.diw.de/documents/vortragsdokumente/220/diw_01.c.388794.de/v_2011_grabka_einkommensverteilung_paderborn.pdf

                      Wenn ich mir Seite 9 anschaue, hat die gesamte untere Hälfte zwischen 2000 und 2010 verloren, das kann schon rein rechnerisch nicht hinkommen, das die Migranten das verursacht haben.

                      Wie andere Länder es schaffen, das dort nicht nur Leute in der unteren Schicht einwandern, das ist deren Geheimniss und kann mit Politik nichts zu tun haben.

                    • Stefan Pietsch 12. Mai 2019, 19:03

                      Vielleicht sollte ich Ihnen den Verlauf der Debatte noch einmal in Erinnerung rufen. Ralf berichtete, wie eine bei Anne Will präsentierte Auswertung der Einkommensentwicklung 1991-2016, geordnet nach Dezilen, ihn sehr empört habe. Daraufhin verlinkte ich die betreffende Studie, in der auch die Gründe für die Entwicklung erläutert sind. Ralf scheint damit zufrieden. Ich wiederum sehe keinen Anlass, jeden Zeitraum und jede Studie hier einzuordnen. Da es sich bei Ihrem Link jedoch um den selben Studienleiter handelt, wäre es wohl vernünftig, Sie würden ihn anschreiben und um Aufklärung über Ihre Fragen bitten.

                      Aber ich gebe Ihnen einen Hinweis: erstens greifen Sie unterschiedliche Zeiträume und zweitens betrachten Sie eine viel größere Gruppe, nämlich die unteren 50% statt nur 10%. Daraus folgt einiges. Nehmen wir an, eine Gesellschaft besteht aus 10 Personen, die im Abstand von jeweils 1.000€ zwischen 1.000€ und 10.000€ verdienen, bezeichnet mit Person 1-10. Einige Jahre später wird ein Vergleich gezogen, die Einkommen sind pauschal um 10% gestiegen. Dummerweise ist Person 2 mit 2.000€ zwischenzeitlich verstorben. Aber die Gesellschaft hat ein neues Mitglied gewonnen, das mit einem Einkommen von 800€ einsteigt.

                      Preisfrage(n): Wie haben sich die Einkommen nach Einkommensgruppen entwickelt und wie speziell die unteren beiden Dezile? Ich verrate es Ihnen: Person 1 ist in das zweite Dezil aufgestiegen, konnte aber sein Einkommen von 1.000€ auf 1.100€ steigern. Da jedoch eine Rauschi vergleicht, schreit sei: den Leuten ist der Lohn gekürzt worden! Was natürlich ziemlicher Unsinn ist. Stimmen Sie mir zu?

                      Wie andere Länder es schaffen, das dort nicht nur Leute in der unteren Schicht einwandern, das ist deren Geheimnis und kann mit Politik nichts zu tun haben.

                      Vielleicht, weil sie einfach andere Zuwanderer aussuchen? Ich habe gehört, aber Sie können das gerne verifizieren, dass die Schulbildung in Kabul hinter der in Boston zurückstehen soll. Wenn man daran glaubt, dass eine höhere Bildung in der Tendenz zu einem höheren Einkommen führt, dann wäre darin die Erklärung zu sehen. Deutschland jedenfalls hatte in den letzten 10 Jahren eine sehr starke Zuwanderung aus Ländern, die nicht im Ruf stehen, ein herausragendes Bildungssystem zu besitzen.

                    • Rauschi 13. Mai 2019, 08:31

                      Vielleicht sollte ich Ihnen den Verlauf der Debatte noch einmal in Erinnerung rufen. Ralf berichtete, wie eine bei Anne Will präsentierte Auswertung der Einkommensentwicklung 1991-2016, geordnet nach Dezilen, ihn sehr empört habe. Daraufhin verlinkte ich die betreffende Studie, in der auch die Gründe für die Entwicklung erläutert sind. Ralf scheint damit zufrieden.
                      Alles, was Sie über die Begründung mit Migration schreiben, steht da gar nicht drin und bevor Sie wieder auf alle Ökonomen verweisen, nennen Sie doch mal wenigstens einen, der die Entwicklung seit 1991 so begründet! Denn in der Studie steht z.B. das Gegenteil, von dem, was Sie immer sagen, Arbeit hilft gegen Armut:
                      [Erwerbstätigkeit allein ist nicht mehr ausreichend, um vor Einkommensarmut zu schützen. Denn geht in einem Haushalt nur eine Person einer Beschäftigung nach, so hat sich seit 1991 das Armutsrisiko für diesen Haushaltstyp verdoppelt.]

                      Ich wiederum sehe keinen Anlass, jeden Zeitraum und jede Studie hier einzuordnen.
                      Habe ich auch nicht gefordert, aber die Zahlen sind doch nicht falsch, nur weil meine Studie aus dem Jahr 2011 ist? Auch von DIW, da müssen Sie mir die Differenz erklären, nicht ich Ihnen irgendwas, das Sie behaupten! Auch stimmt es ja nicht, was Sie schreiben, das die Entwicklung seit 1991 mit Migration erklärt wird, sondern erst die ab 2010, also 20 Jahre später!

                      Aber ich gebe Ihnen einen Hinweis: erstens greifen Sie unterschiedliche Zeiträume und zweitens betrachten Sie eine viel größere Gruppe, nämlich die unteren 50% statt nur 10%.
                      Ich betrachte die gar nicht, dass macht die Studie, ich habe lediglich die Zahlen gelesen, die zeigen, dass alle dort verloren haben, also auch ein Aufstieg in das nächste Dezil dort keine Verbesserung (der Situation gegenüber dem Vorgängerverdienst in diesem Dezil) gebracht hat. Von den Menschen, die dort geblieben sind, ganz zu schweigen. Gäbe es irgendeinen Aufstiegsautomatismus, müssten über kurz oder lang alle ganz oben landen.

                      Daraus folgt einiges. Nehmen wir an, eine Gesellschaft besteht aus 10 Personen, die im Abstand von jeweils 1.000€ zwischen 1.000€ und 10.000€ verdienen, bezeichnet mit Person 1-10. Einige Jahre später wird ein Vergleich gezogen, die Einkommen sind pauschal um 10% gestiegen. Dummerweise ist Person 2 mit 2.000€ zwischenzeitlich verstorben. Aber die Gesellschaft hat ein neues Mitglied gewonnen, das mit einem Einkommen von 800€ einsteigt.
                      Was Sie mit solchen theoretischen Überlegungen zeigen wollen, bleibt im Dunkeln.
                      Ach und das ist in anderen Ländern anders, oder warum ist das bei uns so speziell? Und was ist der Fortschritt daran?

                      Preisfrage(n): Wie haben sich die Einkommen nach Einkommensgruppen entwickelt und wie speziell die unteren beiden Dezile? Ich verrate es Ihnen: Person 1 ist in das zweite Dezil aufgestiegen, konnte aber sein Einkommen von 1.000€ auf 1.100€ steigern. Da jedoch eine Rauschi vergleicht, schreit sei: den Leuten ist der Lohn gekürzt worden!
                      Wenn ich das sagen würde, wäre das auch Müll, denn die Fakten sehen so aus, dass die zwar aufgestiegen sind, aber auch in den Dezilen darüber die Löhne gesunken sind. Die haben zwar absolut mehr, aber weniger, als jemand, der vorher in dieser Gruppe war!
                      Und zwar absolut und relativ, denn bei der BpB kann das nachgesehen werden, der Anteil am Einkommensvolumen ist gesunken, sogar bis ins 8te Dezil! Obwohl die Anzahl der Menschen in den Dezilen ja mehr geworden ist, denn die Bevölkerung ist ja gewachsen (Ihre Aussage : Migration von 3 Millionen).
                      https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61769/einkommensverteilung

                      Des weiteren steht in der Studie, das die UN Vorgaben wiederholt verfehlt wurden:
                      [Eines der vereinbarten Ziele ist, den Grad der Einkommensungleichheit innerhalb der einzelnen (entwickelten) Staaten bis zum Jahr 2030 zu senken. Als Ziel für das Jahre 2030 wurde festgelegt, dass der Einkommenszuwachs der ärmsten 40 Prozent einer Bevölkerung höher sein soll als das durchschnittliche Einkommensplus der Gesamtbevölkerung. Diese Spezifikation ist wichtig, weil aus der bloßen Reduktion des Grades an Ungleichheit nicht notwendigerweise auf eine Verbesserung der Wohlfahrt einer Gesellschaft geschlossen werden kann.]
                      Also sieht auch die UN das anders als Sie, da reicht es nicht, einfach in ein anderes Dezil aufzusteigen, weil es da ja absolut mehr Geld gibt, sondern der Anstieg muss auch besser sein, als der für andere. Aber sicher spinnen die bei der UN.

                      Vielleicht, weil sie einfach andere Zuwanderer aussuchen?
                      Und zu uns kann jeder kommen, der will und die Politik hat darauf keinen Einfluss? Bei Verfolgung die Hilfe an ein gewisses Bildungsniveau zu koppeln, entspricht nun so gar nicht den Flüchtlingskonventionen oder dem GG.
                      Sie haben die Flüchtlinge doch bestellt, worüber beschweren Sie sich?

                      Wenn man daran glaubt, dass eine höhere Bildung in der Tendenz zu einem höheren Einkommen führt, dann wäre darin die Erklärung zu sehen.
                      Ach so, und die hier schon lebenden Ausländer oder die Deutschen sind in der Mehrzahl schlechter gebildet als früher, oder warum sind dann die Löhne im Vergleich zu früher gesunken?
                      Macht dann bessere Bildung überhaupt noch Sinn, wenn nur eine absolute, aber keine relative Verbesserung (vor allem finanziell, die einzige Motivation, die Sie zu kennen scheinen) damit verbunden ist?

                      Deutschland jedenfalls hatte in den letzten 10 Jahren eine sehr starke Zuwanderung aus Ländern, die nicht im Ruf stehen, ein herausragendes Bildungssystem zu besitzen.
                      Das erklärt dann die Entwicklung der letzten 30 Jahre? Weil da ja auch immer eine linke Regierung am Ruder war? So wie bis 1998? Oder war es nicht viel mehr schwarz/gelb, das so viele Aussiedler eingeladen hat?
                      Seltsam, das die Entwicklung auch in Österreich so aussieht wie bei uns (Mittleres Bruttojahreseinkommen von 1998 bis 2013 um 14% gesunken, für alle unselbstständigen Erwerbstätigen um 4,4% gesunken), dabei kann ich mich an keine linke Regierung dort erinnern, oder daran, das dort ähnlich viele Neubürger zu verzeichnen sind. Könnte also doch irgendwas mit dem Neoliberalismus zu tun haben?
                      https://derstandard.at/2000009715873/Lohnkluft-in-Oesterreich-waechst-rapide

                    • Stefan Sasse 13. Mai 2019, 11:13

                      Nö wieso?

                    • Stefan Pietsch 13. Mai 2019, 14:38

                      Dann müssten die Ergebnisse der Studie für Dich ja von vornherein plausibel gewesen sein.

    • Ralf 11. Mai 2019, 09:50

      Im übrigen, wenn Sie Recht hätten und die krasse Ungleichheit bei der Verteilung der Einkommen in Deutschland lediglich durch die Migration verursacht wäre, wenn also ständig Habenichtse ins unterste Dezil strömen würden und sich dadurch die Einkommendezilgrenzen stetig nach oben verschieben würden, dann müsste das Durchschnittseinkommen aller Dezile ebenso stetig sinken. Tatsächlich sehen wir aber eine Gewinnexplosion bei den hohen Einkommen und je mehr Sei die betrachtete Gruppe einschränken (oberste 10%, oberste 1%, oberste 0,1%, oberste 0,01%), desto krasser ist der Zuwachs. Diese extreme Verzerrung ist nicht mit den Geschehnissen von 2015 erklärbar.

      • Stefan Pietsch 11. Mai 2019, 14:22

        Was interessieren die Einkommen der obersten 0,1%? Denen wollen Sie ja nicht ans Leder, sondern den derzeit oberen 2 Dezilen. Gleichzeitig haben Sie keine Intension, die Einkommen der untersten Einkommen anzuheben. Sie interessiert kein bisschen, warum ein Aufstocker 100 Euro, 400 Euro hinzuverdient, nicht jedoch 500, 800, 1000€. Das ist der der Weg zum gesellschaftlichen Aufstieg und da stehen Sie und Ihre politischen Farben total blank da. Ihre Lösung: Nehme dem jungen Unternehmensgründer in Berlin mit 150.000€ Einkommen, der hohe Risiken eingegangen und Investoren überzeugt hat, mehr von diesem Geld und gebe sie dem Hartz-IV-Empfänger, der gerade aus Syrien zugewandert ist und sich in 2 Jahren als Geringverdiener verdingt. Sie werden sich wundern, wenn die Ungleichheit in 5 Jahren noch höher ist.

        Aber Sie geben ja nichts auf meine Prophezeiungen. 😉

        • Ralf 12. Mai 2019, 10:14

          Was interessieren die Einkommen der obersten 0,1%? Denen wollen Sie ja nicht ans Leder, sondern den derzeit oberen 2 Dezilen.

          Inwiefern will ich den obersten 0,1% nicht ans Leder? Ich spreche mich für ein sehr deutliches Abschmelzen großer Vermögen aus, sowie für die Eliminierung sehr hoher Einkommen. Davon sind die obersten 0,1% sehr extrem viel stärker betroffen als jemand der im zweiten oberen Einkommensdezil liegt.

          Gleichzeitig haben Sie keine Intension, die Einkommen der untersten Einkommen anzuheben.

          Woher nehmen Sie das? Ich habe mich zum Beispiel für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen, auch wenn ich den lieber an regionalen Durchschnittsgehältern orientiert sähe. Im übrigen, wenn man die Steuern bei den Wohlhabendsten dramatisch erhöht, dann kann man die Steuern in der Mitte und im unteren Einkommensspektrum auch etwas senken. Dazu kommt, dass der Staat den Bürgern bei einem höheren Steueraufkommen auch mehr bieten kann. Der Staat kann dann z.B. Schulbücher kostenlos in den Schulen zur Verfügung stellen, so wie das früher mal war. Anstatt dass die Eltern die Bücher selber kaufen müssen. Oder der Staat kann die Klassenfahrt aller Schüler finanzieren, ohne dass die Eltern noch einen Beitrag leisten müssen. Es ließen sich problemlos Dutzende weitere Szenarien finden. Von all dem würden die Bürger der Mitte und des unteren Einkommensspektrums profitieren. Es bliebe ihnen mehr von ihrem Einkommen in der Tasche.

          Ihre Lösung: Nehme dem jungen Unternehmensgründer in Berlin mit 150.000€ Einkommen,[…] und gebe sie dem Hartz-IV-Empfänger, der gerade aus Syrien zugewandert ist

          Es wird Sie vielleicht überraschen, aber nicht alle Hartz IV-Empfänger sind aus Syrien zugewandert. Dem jungen Unternehmensgründer würde es im übrigen immer noch hervorragend gehen. Laut meinen Wunschvorstellungen, würde der Unternehmer bis zu etwa 100.000 Euro den selben Steuersatz bezahlen wie bisher. Mit anderen Worten, der Mann hätte einen beeindruckenden Lebensstandard weit jenseits des Durchschnittsbürgers. Die verbleibenden 50.000 Euro würden mit 60-80% versteuert. Davon könnte der ohnehin überdurchschnittlich Wohlhabende also nochmal 10.000 bis 20.000 Euro behalten. Der helle Wahnsinn! Die Krankenschwester, die Friseurin, der Postbote würden sich alle Finger danach lecken ein solch enormes Einkommen zu haben.

          Der zugewanderte Syrer hingegen würde nicht von Minute eins an in der Armutsfalle landen. Ohne Aussicht in die Mittelschicht aufzusteigen, wachsen deren Kinder heute in Haushalten auf, die von Hoffnungslosigkeit geprägt sind und in denen sie keinerlei Teilhabe an der Gesellschaft haben. Schon in der Grundschule lernen sie, dass sie ganz unten stehen, wenn klar wird, dass sie nirgendwo wirtschaftlich mithalten können. Und wer bereits mit zehn Jahren begriffen hat, dass er Verlierer ist, der kapituliert und begibt sich, den Kopf gesenkt, auf die ihm vorgezeichnete Straße des Versagens. Oder er schlägt zurück und nimmt sich mit Gewalt ein Stück vom Glück. Am Ende haben Sie in 30 Jahren die nächste Generation von Hartz IV-Empfängern, in deren Haushalten wiederum Kinder aufwachsen, die auf dem Weg sind zu Verlierern zu werden. Um diesen Zyklus zu durchbrechen, muss man Angebote machen. Man muss sicher manchmal auch ein bisschen Druck machen. Man muss auf Bildung setzen. Aber man muss auch die wirtschaftliche Lage der Betroffenen verbessern. Die Mittelschicht muss in Reichweite sein. Und das ist sie derzeit nicht.

          Warum zahlen wir beispielsweise nicht jedem kindergeldbeziehenden Haushalt mit einem Jahreseinkommen unter 40.000 Euro für jedes Kind, das das Gymnasium besucht, studiert oder in der Grundschule einen Notendurchschnitt besser als 2.0 hat 100 Euro extra pro Monat? Könnte man sogar staffeln, so dass die, die weniger als 10.000 Euro Jahreseinkommen haben, meinetwegen 200 Euro pro Kind bekommen und die, die ein höheres Jahreseinkommen haben, linear abfallend weniger erhalten. Mit Lösungen wie diesen könnte man Leistung anspornen, in die zukünftige Generation investieren und arme Familien in die Mittelklasse heben, ohne nur mit der Gießkanne Geld zu verteilen. Sie finden den obigen Vorschlag blöd? Auch gut. Dann machen Sie einen anderen. Aber das Ziel muss sein, den Armen von heute eine echte Perspektive für den Aufstieg zu geben. Und eine Umkehr der Umverteilung tut das Gegenteil. Die nutzt nur denen, die ohnehin schon zuviel haben.

          • Stefan Pietsch 12. Mai 2019, 16:00

            Inwiefern will ich den obersten 0,1% nicht ans Leder?

            Weil diese in Ihren Vorschlägen ein Abfallprodukt sind. Tatsächlich zielen Sie auf die oberen 10%, so Ihre Vorschläge, nicht speziell die oberen 0,1% (42.000!). Dazu passt, dass Sie Einkommensreiche und Vermögensreiche munter durcheinanderwerfen. Die haben zwar große Schnittmengen, sind aber nicht deckungsgleich. Schlimmer finde ich jedoch, dass Sie den Leistungsgedanken weitgehend austreiben wollen. Hey, Sie denken, jemand strengt sich an, um von 20.000€ auf 21.000€ zu kommen? Denken Sie weiter! Niemand spielt Lotto, um am Wochenende sich über 3 Richtige und einen Gewinn von 10€ zu freuen. Ja, niemand spielt, um mit 5 Richtigen ein paar Hundert abzuräumen. Jeder träumt vom Jackpot. Sie wollen den Jackpot verunmöglichen, das wäre, als würden Sie beim Lotto die höchste Gewinnklasse abschaffen. Doch dann reduziert sich die Anzahl der Spieler auf einen Bruchteil.

            Was meinen Sie, was jemand tun muss, um 250.000€ zu verdienen? Als Start-uper hat er sich jahrelang gequält, geglaubt an eine Idee, Glaubensbrüder gesucht, Investoren überzeugt. Dann kommt ein Ralf um die Ecke und räumt den Gr0ßteil ab. Gut, so geht es heute schon mit jeder Gehaltserhöhung, aber ein bisschen geht immer.

            Mit Zahlen ist das so eine Sache. Sie wollen mit dem Geld aus dem Spitzensteuersatz die mittleren und unteren Einkommen entlasten. Tja, ein Anhebung des Spitzensteuersatzes um z.B. 4%-Punkte würde so 2 Milliarden Euro erbringen, vielleicht auch 3. Wen wollen Sie damit beglücken? Allein die Beseitigung des Mittelstandsbauchs verursacht die zehn-, eher zwanzigfachen Kosten. Da kommt wirklich viel rum! Und je höher Sie den Spitzensatz schrauben und je später Sie ihn wirken lassen, desto geringer sind die Einnahmen, zumal Ausweichreaktionen in den Summen noch gar nicht eingerechnet sind.

            Ich habe mich zum Beispiel für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen

            Finde ich lustig. Ihnen fällt auch nur ein, von Unternehmen mehr zu fordern (ohne dass diese etwas bekommen), auf dass der Staat entsprechend abnehmen kann. Schon heute ist das Problem der unteren Einkommen nicht, dass sie zu wenig verdienen, sondern dass ihnen von diesem Einkommen zu viel abgenommen wird. Das zweite zentrale Problem ist, dass die Entzugsraten von Transferempfängern enorm sind, Zuverdienste und die Befreiung aus Transfers sich oft erst bei Erreichung eines Durchschnittseinkommens lohnen. Das müsste eigentlich im Fokus Ihrer Überlegungen stehen. Da es das nicht tut, legt das den Verdacht nahe, dass Sie gar kein wirkliches Interesse haben, dass sich Transferempfänger selbständig entwickeln. Entsprechend machen Sie ja auch vor allem Vorschläge, wo der Staat umverteilerisch zuschießen könnte. Der Staat gibt’s, der Staat nimmt’s.

            Davon könnte der ohnehin überdurchschnittlich Wohlhabende also nochmal 10.000 bis 20.000 Euro behalten.

            Sehr lustig. Sie glauben ernsthaft, mit 100.000€ oder etwas mehr würde man einen beeindruckenden Lebensstandard genießen. Ich kann Ihnen versichern, das ist nicht so. Sie wissen nicht, dass ein solches Einkommen nicht besonders über dem Gehalt eines Sachbearbeiters (!) – das sind Arbeitnehmer ohne besondere Verantwortung und Spezialisierung – in einigen Branchen liegt, die meist zwischen 45.000 – 60.000€ kassieren. Sie finden, dass man beim Doppelten des Sachbearbeiters richtig zulangen darf. Es sagt viel über Ihre Wertung von Arbeit und Leistung aus.

            Am Ende haben Sie in 30 Jahren die nächste Generation von Hartz IV-Empfängern, in deren Haushalten wiederum Kinder aufwachsen, die auf dem Weg sind zu Verlierern zu werden. Um diesen Zyklus zu durchbrechen, muss man Angebote machen.

            Sehr lustig. Ein Kind, dass mit 7 verfaulte Zähne hat, müssen Sie keine Angebote zum Zähneputzen machen und schon gar nicht deren Eltern. Ein 4jähriger, der nicht richtig rückwärts laufen kann, dessen Eltern müssen Sie auch keine Angebote machen. Ein Junge mit türkisch-stämmigen Eltern, der bei Schuleintritt kein Deutsch kann, dessen Eltern müssen Sie auch keine Angebote machen.

            Es liegt weiß Gott nicht daran, dass den untersten Einkommensschichten nicht genügend „Angebote“ gemacht worden wären. In Umweltfragen sind Sie doch auch nicht so – Angebote machen. Das Argument: es muss etwas getan werden, also muss es Anweisungen, Gebote, Verbote geben. Übertragen Sie doch Ihr Denken auf den Bereich, wo es nicht um selbständig handelnde Erwachsene, sondern um entscheidungsunfähige Kinder geht. Und um Menschen, an deren voller Geschäftsmäßigkeit des Öfteren Zweifel bestehen.

            Die Idee, Kindern dann auch noch die Verantwortung für einen Teil des Haushaltseinkommens zu übertragen, ist dann bei genauerem Nachdenken so absurd, dass ich lieber freiwillig 1.000€ mehr Steuern zahlen würde. Gruselig! Wenn der Junge dann 2.1 im Notenschnitt hat, ist der Bonus perdu.

            Nein, meine Vorschläge kennen Sie, die habe ich zur Genüge ausgebreitet. Deutliche Abflachung der Transferentzugsraten bei Geringverdienern, am liebsten gefördert durch eine Negative Income Tax, Vorziehen der heutigen Schulfähigkeitsprüfung auf die Altersklasse der 3jährigen. Hier wird negativen Ausreißern eine ganztägige Kindergartenpflicht auferlegt, bei der geschulte Kräfte an den Schwächen Motorik, Sprache, Sozialverhalten arbeiten.

            Sie finden jedoch keine gesonderten Maßnahmen für die von Ihnen herbeigeführten Problemfälle. Sie scheinen sich immer noch nicht damit beschäftigt zu haben, wer eigentlich das Futter für das unterste Einkommensdezil ist. So werden Sie Ihrem gesellschaftlichen Ziel jedenfalls nicht näherkommen.

            • Floor Acita 12. Mai 2019, 16:41

              „Vorziehen der heutigen Schulfähigkeitsprüfung auf die Altersklasse der 3jährigen“

              Als jemand der nach der 4. „nur“ Empfehlung zur mittleren Reife hatte, später Abitur gemacht hat, dennoch eine Ausbildung zu einem „blue-color“ gemacht hat, in diesem Beruf fast 10 Jahre gearbeitet hat, bevor er in 3 Stufen aufgestiegen ist um in einem Forbes 500 Unternehmen ein Projekt an 4 Standorten, später 5 auf 3 Kontinenten zu leiten, vom SVP so dafür gelobt wurde, dass er heute auf president level arbeitet und dem CEO namentlich bekannt ist, bin ich ehrlich gesagt froh, dass Sie nicht mein Kultusminister waren, sondern mir die erste Brücke im Alter von 10 Jahren durch eine links-grün versiffte Institution, genannt „Integrative Gesamtschule“ gebaut wurde… Aber sicher wäre eine lebdnslange „Karriere“ als Abfüller genauso interessant gewesen, so determiniert mit Abschluss des 3. Lebensjahres, weil danach sowieso nichts mehr zu erwarten ist…

              • Stefan Pietsch 12. Mai 2019, 17:46

                Leider haben Sie den Ansatz völlig falsch verstanden. Der Sinn ist, die Kinder, die mit 3 Jahren schon erhebliche motorische und sprachliche Defizite, ggf. auch Anzeichen der Vernachlässigung aufweisen, für die folgenden 3 Jahre ein ganzes Stück dem Elternhaus zu entziehen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, den Rückstand gegenüber Altersgenossen aufzuholen. Denn es ist längst eine Binse: je später dieser Aufholprozess einsetzt, desto schlechter stehen die Chancen, die Nachteile des Elternhauses aufzuwiegen. Es sind nebenbei auch die Kinder, die eher seltener in Kindergärten gesichtet werden.

                Mit 6 Jahren gehen alle wieder in die gleiche Grundschule, an Ihrem Lebenslauf hätte sich also nicht das Geringste geändert.

                • Rauschi 13. Mai 2019, 08:42

                  Der Sinn ist, die Kinder, die mit 3 Jahren schon erhebliche motorische und sprachliche Defizite, ggf. auch Anzeichen der Vernachlässigung aufweisen, für die folgenden 3 Jahre ein ganzes Stück dem Elternhaus zu entziehen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, den Rückstand gegenüber Altersgenossen aufzuholen.
                  Was soll das bringen? Kinder den Eltern entziehen um was zu tun, das nicht auch möglich wäre, wenn die Kinder bei den Eltern bleiben? Sie sind doch sonst vehement gegen frühe Kinderbetreuung, aber hier, im Alter von 3 Jahren, den Eltern entziehen und das über einen Zeitraum von 3 Jahren? Ticken Sie noch ganz sauber? Haben Sie den Ansatz mal mit Ihrer Frau besprochen? Was das mit den Kindern macht? Dann sollen die als Krönung in das verkorkste Elternhaus zurück, damit die Schulkariere sich ändert? Wie denn das? Können die Eltern dann auf einmal Nachhilfe geben oder die Kinder motorisch angemessen fördern?
                  Wozu dann der Ansatz, kostet echt unnötig Geld und bringt kaputte Kinder in ein kaputtes Elternhaus zurück, dem Herrn sein gedankt!

                • Stefan Sasse 13. Mai 2019, 14:04

                  Wenn die örtliche Behörde genderneutral schreibt, ist die Freiheit des Abendlands gefährdet, aber Kinder drei Jahre der Verantwortung der Eltern teilweise entziehen, kein Problem…

                  • Stefan Pietsch 13. Mai 2019, 14:29

                    Lieber Stefan, heute geben Eltern hunderttausendfach mit staatlichem Angebot und Billigung bereits Säuglinge ganztägig in Krippen. Nur wenn dies bei teilweise verwahrlosten oder zumindest vernachlässigten Kleinkindern nach einer allgemeinen Prüfung durch Spezialisten vorgenommen werden soll, ist es ein Skandal.

                    Für mich ist eher ein Skandal, dass 5, 8 Monate alte Babys in Krippen abgegeben werden dürfen.

                    • Rauschi 14. Mai 2019, 06:13

                      Nur wenn dies bei teilweise verwahrlosten oder zumindest vernachlässigten Kleinkindern nach einer allgemeinen Prüfung durch Spezialisten vorgenommen werden soll, ist es ein Skandal.
                      Die suchen also erst mal alle Familien auf und stellen das dann fest? Riesenaufwand, aber Kosten dürfen ja keine Rolle spielen, es geht schliesslich um kInder.
                      Bei Kindeswohlgefährudung können die Kinder heute schon aus den familien genommen werden, da Ihnen etwas anderes vorschwebt, was soll das sein.
                      Sie meinten, die Kindergartenkinder merken schon, wenn die Mutter wegen shoppping die Kinder zu spöt abholt und haben das verdammt. Nun aber wollen Sie 3jährige den Eltern entziehen und finden das in Ordnung? Nein, Vernachlässigung reicht noch lange nicht aus für Kindesentzug.
                      Warum nochmal definieren Sie Sich als liberal? Mir fällt gerade nichts (ausser der Wirtschaft, wo es nicht um normale Menschen, sondern nur um das Spezialwesen Unternehmer geht), wo Sie jemals eine liberale Haltung an den Tag gelegt haben.

                    • Rauschi 14. Mai 2019, 06:22

                      Lieber Stefan, heute geben Eltern hunderttausendfach mit staatlichem Angebot und Billigung bereits Säuglinge ganztägig in Krippen.
                      Hundertausend, ach echt, woher ist diese Zahl, beim statistischen Bundeamt steht was anderes:
                      [Mit einem Anteil von 2,0 % bundesweit hatte die Kindertagesbetreuung bei Kindern unter 1 Jahr eine vergleichsweise geringe Bedeutung. ]
                      https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2018/10/PD18_401_225.html;jsessionid=78C218CC530076BCED37DB72EC71ABDA.internet732

                      Bei 789559 Kindern unter 3 Jahren insgesamt komme ich auf 15792, ganz weit weg von hundertausend.
                      Liegt aber sicher wieder an meiner Rechenschwäche, newa?

                    • Stefan Sasse 14. Mai 2019, 15:46

                      Mach doch hier nicht so schöne Vorurteile mit Fakten kaputt.

                    • Stefan Pietsch 14. Mai 2019, 10:57

                      Die suchen also erst mal alle Familien auf und stellen das dann fest?

                      Ich muss nicht erwähnen, dass Sie von staatlicher Verwaltung im Allgemeinen und von Kinderbetreuung und schulischen Erfordernissen im Besonderen keine Ahnung haben. Ich tue es aber dennoch.

                      Schulpflichtige Kinder sind den Schulbehörden vorzuführen. In mehrstündigen Tests und Untersuchungen werden die Sprösslinge auf ihre Schultauglichkeit untersucht.

                      Bisher haben sich nur Eltern über das Prozedere beschwert. Es wurde dennoch beibehalten und ausgebaut. Mein Vorschlag basiert darauf, dies schulische Untersuchung um 3 Jahre vorzuziehen, um frühzeitig Fehlentwicklungen zu entdecken und den Kindern genügend Möglichkeiten und Unterstützung zu geben, in den folgenden 3 Jahren ihre Entwicklungsdefizite unter fachlicher Anleitung aufzuholen. Das was im vorschulischen Alter ausschließlich freiwillig geschieht, sollte für zurückgebliebene Kleinkinder verpflichtend werden.

                      Das ist verfassungskonform (deswegen der allgemeine Test und Untersuchung) und maßvoll im Hinblick darauf, vernachlässigte Kinder nicht hinten runterfallen zu lassen, sondern sie zielgerichtet zu unterstützen. Nur Leute, denen es immer nur um die Erwachsenen geht, können hier etwas dagegen haben.

                      Ein Kind, dass sich im fortgeschrittenen Alter nicht die Zähne putzt, nicht richtig laufen kann und nicht altersgerecht (3 Jahre) seinen Sprachschatz wesentlich gebildet hat, wird bei der Einschulung solche Schwierigkeiten haben, dass es immer nachläuft ohne den Rückstand aufholen zu können. Das können nur Menschen wollen, denen Kinder egal sind.

                    • Stefan Sasse 14. Mai 2019, 15:47

                      Also hier im Ländle ist die Schultauglichkeitsprüfung mit vier Jahren…

                    • Rauschi 14. Mai 2019, 13:17

                      Das was im vorschulischen Alter ausschließlich freiwillig geschieht, sollte für zurückgebliebene Kleinkinder verpflichtend werden.
                      Versus:
                      Schulpflichtige Kinder sind den Schulbehörden vorzuführen.
                      Freiwillig oder verpflichtend, was denn nun?

                      und maßvoll im Hinblick darauf, vernachlässigte Kinder nicht hinten runterfallen zu lassen, sondern sie zielgerichtet zu unterstützen. Nur Leute, denen es immer nur um die Erwachsenen geht, können hier etwas dagegen haben.
                      Klar, wer nicht Ihrer Meinung ist, der ist verantwortungslos und dumm, newa?
                      Sie wollten die Kinder den Eltern entziehen, das geht aber doch meilenweit über eine Förderung hinaus. Das war der Kritikpunkt, sowohl von mir als auch Herrn Sasse.
                      Lesen hilft!

                      Was war jetzt mit den falschen Zahlen?
                      Sie fordern eine andere/bessere Fehlerkultur, dann fangen Sie doch mal zur Abwechslung damit an und geben den Fehler wenigstens zu.

                      Oder sollte am Ende mein Mann doch Recht behalten, und Sie sind hier als Troll/ Provokateur unterweges?

                    • Rauschi 14. Mai 2019, 13:22

                      Das können nur Menschen wollen, denen Kinder egal sind.
                      Kinder im Alter von 3 Jahren den Eltern zu entziehen und die dann nach 3 Jahren wieder zu den selben Eltern zurück zu geben, das können wirklich nur Menschen fordern, die von Kindesentwicklung und Kinderpsychologie nicht den geringsten Schimmer haben. Und denen das Kindeswohl nicht am Herzen liegt!

                    • Stefan Pietsch 14. Mai 2019, 13:35

                      Sie sollten lesen können. Der Vorschlag ist doch ganz einfach und wurde so geschrieben: wir ziehen die Prüfung für die Schulreife vor und machen daraus eine Untersuchung der Entwicklung von 3jährigen. Diejenigen, wo sich keine Auffälligkeiten zeigen, können weiterhin freiwillig in Kitas gehen oder zuhause bleiben. Die Kinder mit auffälligen Symptomen der Fehlentwicklung und Vernachlässigung gehen für 3 Jahre in eine Ganztagsbetreuung. Das ist das, was ich vorschlage.

                      Klar, wer nicht Ihrer Meinung ist, der ist verantwortungslos und dumm, newa?

                      Ja, vor allem faktenresistent. Wir wissen, dass die Entwicklungsabstände von 3jährigen heute gravierend sind und mehrere Jahre betragen. Im schulpflichtigen Alter sind sie weiter angewachsen. Einen großen Rückstand holt ein Kind dann nicht mehr auf. Beispiel Sprache: ein 6jähriger Sprössling, der nicht die deutsche Sprache beherrscht, wird die nächsten Jahre vor allem damit zubringen, diese zu lernen. Das ist der typische Hauptschüler. Nach Ende der Grundschule hat er zwar Deutschkenntnisse, die Altersgenossen aber längst weitere Fähigkeiten erworben. Der Fehler: es wurde nicht frühzeitig eingegriffen, um Sprachdefizite zu erkennen und zu beheben.

                      Was war jetzt mit den falschen Zahlen?

                      Apropos: Die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2018 gegenüber dem Vorjahr um rund 27 200 auf insgesamt 789 600 Kinder gestiegen. Der Zuwachs fiel damit schwächer aus als im Vorjahr (2017: +42 800). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die Betreuungsquote am Stichtag bundesweit bei 33,6 % (2017: 33,1 %).
                      https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2018/10/PD18_401_225.html;jsessionid=B0ACA07D5E239DED4B7B3216675E44C0.internet711

                      Wollten Sie sich nun korrigieren?
                      Sie fordern eine andere/bessere Fehlerkultur, dann fangen Sie doch mal zur Abwechslung damit an und geben den Fehler wenigstens zu.

                      Wie schrieben Sie?
                      Bei 789559 Kindern unter 3 Jahren insgesamt komme ich auf 15792, ganz weit weg von hundertausend.
                      Liegt aber sicher wieder an meiner Rechenschwäche, newa?

                      Wahrscheinlich. Ein Drittel von 789 559 sind 237.000. Hält Ihr Mann Sie für einen Troll? Ich warte, ob Ihre Maßstäbe und Forderungen für Sie selbst gelten…

                    • Stefan Pietsch 14. Mai 2019, 13:39

                      Da Sie aber von einem prozentualen Wert rechnen (relative Zahlen und so), haben Sie das Wichtigste überlesen (und ich falsch markiert): Die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2018 gegenüber dem Vorjahr um rund 27 200 auf insgesamt 789 600 Kinder gestiegen.

                      Sprich: knapp 800.000 Kinder im U3-Bereich befinden sich in Kindertagesbetreuung. Wenn Sie wieder einen Beweis Ihrer mathematischen und kognitiven Fähigkeiten abliefern wollten – Sie haben es getan.

                    • Stefan Pietsch 14. Mai 2019, 13:40

                      Ich wusste gar nicht, dass Sie gegen Kitas sind. Hätte ich nicht gedacht…

                    • Rauschi 14. Mai 2019, 15:29
                    • Stefan Pietsch 14. Mai 2019, 16:46

                      @Stefan Sasse

                      … sonst mit 6 Jahren.

            • Ralf 12. Mai 2019, 16:54

              Dazu passt, dass Sie Einkommensreiche und Vermögensreiche munter durcheinanderwerfen.

              Die werfe ich nicht durcheinander, sondern die sind beide Ziel der Reformen, die ich anstrebe.

              Schlimmer finde ich jedoch, dass Sie den Leistungsgedanken weitgehend austreiben wollen. Hey, Sie denken, jemand strengt sich an, um von 20.000€ auf 21.000€ zu kommen

              Ja, denke ich. In der realen Welt sind genau das die Einkommenssteigerungen die plausiblerweise erzielt werden können. Für Einkommenssteigerungen in dieser Höhe überlegen sich normale Menschen wochenlang, wie sie mit ihrem Chef darüber sprechen. Dass Sie keine normale Analogie, die aus dem Leben von real existierenden Menschen stammen könnte finden, sondern stattdessen auf einen Lottogewinn verweisen, spricht Bände. Die Chance einen hohen Betrag im Lotto zu gewinnen, ist praktisch null. Und um das direkt hinterher zu schieben, Lottogewinnspiele erfüllen keinen sinnvollen Zweck für die Gemeinschaft, bei gleichzeitig zahlreichen Nachteilen und können aus meiner Sicht gerne ersatzlos abgeschafft werden.

              Dann kommt ein Ralf um die Ecke und räumt den Gr0ßteil ab.

              Da kommt kein Ralf, der abräumt, denn der Ralf persönlich wird am wenigsten von dieser Umverteilung profitieren. Im Gegenteil. Für den Ralf wird das wahrscheinlich zu einer Einkommensreduktion führen.

              Aber der Ralf wird dann das Privileg haben, der Gemeinschaft, die ihm bei seiner Karriere unter die Arme gegriffen hat, etwas zurückzugeben. So muss man das mal sehen.

              Tja, ein Anhebung des Spitzensteuersatzes um z.B. 4%-Punkte würde so 2 Milliarden Euro erbringen, vielleicht auch 3.

              Ich scheine mich nicht deutlich genug ausgedrückt zu haben. Ich rede nicht von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 4%.

              Finde ich lustig. Ihnen fällt auch nur ein, von Unternehmen mehr zu fordern (ohne dass diese etwas bekommen)

              Freut mich, dass ich Ihren Humor getroffen habe.

              Aber Unternehmen bekommen selbstverständlich etwas in einer Hochsteuergesellschaft, in der sozialer Friede herrscht, in der eine starke Mittelklasse dominiert und in der Geld für Kindergärten, Schulen und Universitäten vorhanden ist.

              Sie glauben ernsthaft, mit 100.000€ oder etwas mehr würde man einen beeindruckenden Lebensstandard genießen. Ich kann Ihnen versichern, das ist nicht so. Sie wissen nicht, dass ein solches Einkommen nicht besonders über dem Gehalt eines Sachbearbeiters (!) – das sind Arbeitnehmer ohne besondere Verantwortung und Spezialisierung – in einigen Branchen liegt, die meist zwischen 45.000 – 60.000€ kassieren.

              Wenn Sie meinen ein Gehalt von 100.000 Euro sei so ziemlich das gleiche wie ein Gehalt von 45.000 Euro, dann haben Sie jeden Bezug zum realen Leben verloren.

              Sie finden, dass man beim Doppelten des Sachbearbeiters richtig zulangen darf. Es sagt viel über Ihre Wertung von Arbeit und Leistung aus.

              Das liest sich so, als leisten Sachbearbeiter garnichts. Auch da fehlt Ihnen etwas der Einblick in die Lebenswirklichkeit.

              Übertragen Sie doch Ihr Denken auf den Bereich, wo es nicht um selbständig handelnde Erwachsene, sondern um entscheidungsunfähige Kinder geht.

              Spannend dieses Argument von einem selbstbezeichneten Liberalen zu hören.

              Die Idee, Kindern dann auch noch die Verantwortung für einen Teil des Haushaltseinkommens zu übertragen, ist dann bei genauerem Nachdenken so absurd, dass ich lieber freiwillig 1.000€ mehr Steuern zahlen würde. Gruselig! Wenn der Junge dann 2.1 im Notenschnitt hat, ist der Bonus perdu.

              Die Verantwortung in diesem Szenario läge auch bei den Eltern. Ob Kinder in der Schule erfolgreich sind, hängt sehr stark davon ab, ob Eltern sich dafür interessieren, ob ihre Kinder in die Schule gehen, Hausaufgaben machen, Arbeiten bestehen, Zeugnisse nach Hause bringen. Ich behaupte nicht, dass mein Vorschlag keine Nachteile hat, aber dass man schulischen Erfolg belohnt und fördert, scheint mir etwas zu sein, was einen Liberalen eigentlich begeistern sollte.

              Deutliche Abflachung der Transferentzugsraten bei Geringverdienern, am liebsten gefördert durch eine Negative Income Tax,

              Wie verhindern Sie, dass die Arbeitgeber dann einfach die Löhne senken, weil ja der Staat mit der Negative Income Tax für den Verlust einspringt?

              Vorziehen der heutigen Schulfähigkeitsprüfung auf die Altersklasse der 3jährigen. Hier wird negativen Ausreißern eine ganztägige Kindergartenpflicht auferlegt, bei der geschulte Kräfte an den Schwächen Motorik, Sprache, Sozialverhalten arbeiten.

              Zustimmung. Können wir ab morgen gerne machen.

              • Stefan Pietsch 12. Mai 2019, 18:05

                Ich habe mit Azubis gearbeitet. Einige hatten vorher Ambitionen zu studieren. Doch nachdem sie das süße Gift des Azubigehalts genossen hatten, war es oft mit dem Ehrgeiz vorbei. Einige verzichteten so auf Lebensverdienste.

                Sie locken Menschen weder mit der Aussicht auf 1.000€ mehr Jahresgehalt in ein Studium noch für 10.000€ in ein riskantes Start-up-Unternehmen. Gerade Sie sollten doch wissen, dass die „Vom Tellerwäscher-zum-Millionär“-Story noch immer zieht, auch wenn sie meist nicht realistisch ist. Doch die Mohrrübe vor der Nase muss sein. Wie gesagt, wenn es einen Bonus auszuloben gilt, rümpfen die Leute die Nase, wenn ihnen 1.000€ versprochen werden. Ey, davon bleiben ja nur 500€ übrig! Dafür net. Die Leute wägen schon genau ab, ob der Lohn die Anstrengung wert erscheint. Sie reden von Gehaltsverhandlungen, wo jemand für die gleiche Leistung mehr Geld will. Davon rede ich gerade nicht.

                Die Hälfte der Deutschen spielt übrigens Lotto. Irgendetwas scheinen die ja zu sehen, was Sie nicht sehen. Und dies galt als Metapher für den Anreiz, etwas zu tun.

                Sie können jeden Tag üppig spenden. Im Vergleich zu Deutschland sparen Sie ja ordentlich Steuern.

                Ich scheine mich nicht deutlich genug ausgedrückt zu haben. Ich rede nicht von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 4%.

                Ich scheine mich nicht deutlich ausgedrückt zu haben: je höher Sie ihn ziehen, desto später müssen Sie ihn beginnen lassen, ansonsten ziehen Sie den ganzen Tarif nach oben, was Sie ja angeblich nicht wollen. Das bedeutet aber auch, umso weniger Einkommensteuerzahler sind spürbar betroffen und umso weniger Geld kommt in die Kasse. Dann können Sie das als Strafmaßnahme sehen, aber sonst erreichen Sie ziemlich wenig. Zumindest für Ihre anderen vorgeblichen Ziele. Gut, die scheinen Sie ja schon kassiert zu haben.

                Aber Unternehmen bekommen selbstverständlich etwas in einer Hochsteuergesellschaft, in der sozialer Friede herrscht, in der eine starke Mittelklasse dominiert und in der Geld für Kindergärten, Schulen und Universitäten vorhanden ist.

                Ja, spüre ich schon. Seitdem es den Mindestlohn gibt, haben wir wesentlich mehr sozialen Frieden. Merke ich jeden Tag, ich werde nicht mehr mit Eiern beworfen.

                Das liest sich so, als leisten Sachbearbeiter gar nichts. Auch da fehlt Ihnen etwas der Einblick in die Lebenswirklichkeit.

                Junger Mann, ich leite Sachbearbeiter. Was meinen Sie denn, was eine Führungskraft tut? CEOs anleiten?

                Die Verantwortung in diesem Szenario läge auch bei den Eltern.

                Nee, stellen Sie sich vor, der Notenschnitt hängt am Ende des Schuljahres von einer Klausur ab. 1.9 oder 2.1. Glauben Sie ernsthaft, der Junge hätte in der Situation keinen Druck, würde keinen von den Eltern gemacht? Wow, Sie scheinen von einigen Debatten nichts mitbekommen zu haben…

                Wie verhindern Sie, dass die Arbeitgeber dann einfach die Löhne senken, weil ja der Staat mit der Negative Income Tax für den Verlust einspringt?

                … weil es sich nicht nachweisen lässt, dass Unternehmen die Löhne senken, wenn die Steuern gesenkt wurden. Auch nach 2001-2005 ließ sich ein solcher Effekt nicht nachweisen. Darüber hinaus kann ein Arbeitgeber, vielleicht muss man das einfach mal erwähnen, den vereinbarten Lohn nicht einfach senken. Und auch Tarifverträge kennen nur eine Tendenz: nach oben.

                Zustimmung. Können wir ab morgen gerne machen.

                Wow, das ist ja mal was!

                • Ralf 12. Mai 2019, 20:04

                  Ich habe mit Azubis gearbeitet. Einige hatten vorher Ambitionen zu studieren. Doch nachdem sie das süße Gift des Azubigehalts genossen hatten, war es oft mit dem Ehrgeiz vorbei.

                  Ich hoffe, Sie wollen mir nicht weismachen uns seien dadurch Visionäre im Stile Elon Musks verloren gegangen.

                  Sie locken Menschen weder mit der Aussicht auf 1.000€ mehr Jahresgehalt in ein Studium noch für 10.000€ in ein riskantes Start-up-Unternehmen. Gerade Sie sollten doch wissen, dass die „Vom Tellerwäscher-zum-Millionär“-Story noch immer zieht

                  In Deutschland studieren 3 Millionen Menschen. Vor zehn Jahren waren es nur zwei Millionen. Tendenz also stark steigend. Es ist absurd anzunehmen, all diese Studenten gingen nur deshalb durch das Studium, weil sie das Ziel hätten Millionär zu werden. Den meisten geht es um eine solide Ausbildung, mit der sie sich ein eigenständiges Leben, eine Familie, ein Auto, ein Haus und einen Jahresurlaub leisten können.

                  Ein verschwindend geringer Teil davon sind echte Visionäre mit großen Plänen. Einige davon habe ich persönlich kennenlernen dürfen. Diesen wenigen Auserwählten geht es um die Umsetzung ihrer Pläne, darum die Welt zu verändern, darum ein großes Problem zu lösen. Nicht um Geld.

                  Die Hälfte der Deutschen spielt übrigens Lotto. Irgendetwas scheinen die ja zu sehen, was Sie nicht sehen.

                  Ein Drittel der Deutschen raucht. Was ist Ihr Punkt?

                  Sie können jeden Tag üppig spenden.

                  Wenn alle herangezogen werden, die es sich leisten können, muss ich weniger spenden.

                  Es entstünde auch nicht der falsche Eindruck, irgendwer müsse mir ob meiner Mildtätigkeit dankbar sein, nur weil ich meine Staatsbürgerpflicht erfülle.

                  je höher Sie ihn ziehen, desto später müssen Sie ihn beginnen lassen, ansonsten ziehen Sie den ganzen Tarif nach oben, was Sie ja angeblich nicht wollen.

                  Stimmt nicht. Man kann für eine progressive Besteuerung eine beliebige Zahl an Steuerstufen einziehen. Es geht nicht nur um „einen Spitzensteuersatz“.

                  Ja, spüre ich schon. Seitdem es den Mindestlohn gibt, haben wir wesentlich mehr sozialen Frieden.

                  Freut mich, dass Sie das auch so sehen.

                  Junger Mann, ich leite Sachbearbeiter. Was meinen Sie denn, was eine Führungskraft tut?

                  Dann sollten Sie vielleicht ein bisschen mehr Respekt vor der Arbeit Ihrer Mitarbeiter haben.

                  Junger Mann

                  Dazu nochmal speziell: Auch hier haben Sie wie gewöhnlich unrecht, aber ich danke Ihnen trotzdem für das nette Kompliment.

                  Nee, stellen Sie sich vor, der Notenschnitt hängt am Ende des Schuljahres von einer Klausur ab. 1.9 oder 2.1. Glauben Sie ernsthaft, der Junge hätte in der Situation keinen Druck, würde keinen von den Eltern gemacht?

                  Eigentlich ging es mir genau darum. Dass die Eltern eben Druck machen. Und das ist im Leben übrigens oft so. Für die Leichtathletik-Meisterschaft qualifizieren Sie sich nur, wenn Sie die 100m unter einer gewissen Zeit laufen. Sie waren leicht drüber? Schade, dann war’s das mit der Teilnahme. Genauso beim Numerus clausus. Genauso bei unzähligen anderen Situationen im Leben.

                  Aber ich sehe Ihren Einwand. Man kann ohne Schwierigkeiten eine etwas variable Grenze festlegen, bei der Schüler mit einem Notenschnitt von 2.5, 2.4, 2.3, 2.2 und 2.1 mit jeweils 25 Euro, 60 Euro, 95 Euro, 130 Euro, 165 Euro zusätzlichem monatlichen Familieneinkommen belohnt werden und ab einem Notenschnitt von 2.0 gibt’s die vollen 200 Euro. Problem gelöst.

                  weil es sich nicht nachweisen lässt, dass Unternehmen die Löhne senken, wenn die Steuern gesenkt wurden.

                  Ich bin gerne bereit über alle Möglichkeiten nachzudenken. Ich bin auch kein Spezialist auf dem Gebiet. Allerdings erinnere ich mich noch sehr gut an die erste Nachrichtenmeldung, die mir im Kontext von Hartz IV konkret im Gedächtnis geblieben ist. Da wurde berichtet, wie ein Pflegedienstleister angestelltes Personal entließ, um (so erinnere ich den O-Ton des Nachrichtensprechers) „Platz für Ein-Euro-Jobber“ zu schaffen. Ich bin also immer etwas skeptisch, wenn jemand über Unternehmen sagt „das würden die nie tun“ …

                  • Stefan Pietsch 13. Mai 2019, 15:35

                    Ich hoffe, Sie wollen mir nicht weismachen uns seien dadurch Visionäre im Stile Elon Musks verloren gegangen.

                    Das werden wir ja wohl nun nie erfahren. 😉

                    Wie bereits früher diskutiert, irritiert mich Ihre Haltung zu Leistung und Ehrgeiz doch erheblich. Wenn jemand trotz bester Angebote, Potential und Möglichkeiten sich in wirtschaftliche Askese übt, ist das für Sie in Ordnung und im Zweifel muss die Gesellschaft dafür aufkommen, wenn seine Steuern und sonstigen Abgaben hinter dem zurückbleiben, was auf ihn kalkulatorisch entfällt. Das sollen dann jene schultern (und noch mehr), die sich ganz anders verhalten, Verantwortung übernommen haben und üben. Das hat nicht das Geringste mit Leistungsgedanken zu tun.

                    Den meisten geht es um eine solide Ausbildung, mit der sie sich ein eigenständiges Leben, eine Familie, ein Auto, ein Haus und einen Jahresurlaub leisten können.

                    Die 17 – 19jährigen wollen schon weit mehr bewegen, siehe „Fridays for Future“-Demonstrationen. Das erklärt wirklich nicht, warum die Studentenzahlen so gravierend gestiegen sind. Es ist doch anders: die meisten studieren, weil sie wirtschaftlich etwas erreichen, überdurchschnittlich verdienen wollen. Und das wollen Sie ihnen abschneiden.

                    Auch kein Punkt für Sie: der Großteil der heutigen Unternehmensgründer hat zuvor studiert. Anscheinend träumen weit mehr Studenten als Normalos von einem Leben in Selbständigkeit.

                    Ein Drittel der Deutschen raucht. Was ist Ihr Punkt?

                    Den habe ich doch mehr als deutlich gemacht: für die meisten ist der Anreiz der Jackpot. Wer als 10jähriger anfängt, Fußball zu spielen, träumt davon so zu werden wie Christiano Ronaldo. Und nicht wie Hubert Müller von SC Perle. Jedes Jahr bewerben sich Zehntausende bei allen möglichen Castingshows. Die tun das nicht, um irgendwann Nebendarsteller in einem Musical zu sein oder für eine Aldi-Marke posieren zu dürfen. Der Jackpot reizt Menschen, sich anzustrengen und noch dann etwas zu tun, wenn andere längst aufgehört haben.

                    Es entstünde auch nicht der falsche Eindruck, irgendwer müsse mir ob meiner Mildtätigkeit dankbar sein, nur weil ich meine Staatsbürgerpflicht erfülle.

                    Meine Steuerpflicht steht im Gesetzesblatt. Die ist heute schon deutlich höher als in den meisten anderen Ländern dieser Welt und höher als die der meisten Mitbürger. Was kann Sie da auf den Gedanken bringen, so jemand täte nicht seine staatsbürgerliche Pflicht?

                    Stimmt nicht. Man kann für eine progressive Besteuerung eine beliebige Zahl an Steuerstufen einziehen. Es geht nicht nur um „einen Spitzensteuersatz“.

                    Je mehr Sie das tun, desto weniger kommt in den Pott. Eigentlich mathematisch sehr einfach. Ich hatte das exemplarisch vor zwei Jahren an den Steuervorschlägen der Linkspartei vorgerechnet. Sollten Sie vielleicht noch einmal nachlesen.

                    Dann sollten Sie vielleicht ein bisschen mehr Respekt vor der Arbeit Ihrer Mitarbeiter haben.

                    Äußert sich der Respekt, in dem ich nicht nur nominal, sondern prozentual den doppelten Steuersatz zahlen soll?

                    Junger Mann

                    Ich wurde noch mit Ende 40 von Älteren so tituliert. Sehen Sie es als Kompliment, gegen mich sind Sie jung. Und irgendwann – und das sehnen Sie nicht herbei – wird garantiert niemand mehr auf den Gedanken verfallen, Sie „junger Mann“ zu nennen. 🙂

                    Eigentlich ging es mir genau darum. Dass die Eltern eben Druck machen.

                    Das bekommen Sie nur nicht hin, wenn ein Teil des Einkommens von der Leistung des Kindes abhängt. Wir reden hier nicht von 17, 18, 19jährigen, sondern von 8, 10, 12jährigen. Meine Eltern haben „nur“ gute Noten von mir erwartet, ich weiß, was Druck für einen kleinen Jungen bedeuten.

                    Allerdings erinnere ich mich noch sehr gut an die erste Nachrichtenmeldung, die mir im Kontext von Hartz IV konkret im Gedächtnis geblieben ist.

                    Klar, irgendwann ist ja auch jemand aus dem Weltall auf die Erde gesprungen. Nur weil es praktisch alles auf dieser Welt gibt, heißt das nicht, dass alle oder die meisten oder nur ein nennenswerter Teil all dies auch tut. Wenn ein Unternehmen Festangestellte tatsächlich durch 1-Euro-Jobber (mit allen Beschränkungen!) ersetzt, dann steckt mehr dahinter als dass ein Unternehmen Veränderungen im Sozialrecht ausnutzt.

                    • Ralf 13. Mai 2019, 19:32

                      Wie bereits früher diskutiert, irritiert mich Ihre Haltung zu Leistung und Ehrgeiz doch erheblich.

                      Meine Haltung zu Leistung und Ehrgeiz ist, dass man Leistung und Ehrgeiz nicht verordnen kann. Ich bin dafür diejenigen maximal zu fördern, die überdurchschnittlich viel leisten wollen. Aber im Gegenzug muss ich respektieren, dass nicht jedermanns Traum die große Karriere ist. Letzten Endes ist der Sinn des Lebens – zumindest aus meiner persönlichen Sicht – glücklich zu werden. Und nicht jeder geht in seiner Arbeit auf. Erwarten kann ich von Bürgern, dass sie sich an Gesetze halten. Erwarten kann ich von Bürgern, dass sie zumindest versuchen einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten und sich nicht einfach nur in die Hängematte zu legen. Aber wer einen meinetwegen auch nur gering bezahlten Beruf erlernt, seinen Lebensunterhalt damit bestreitet und zufrieden ist, an den habe ich keine weiteren Ansprüche mehr zu stellen.

                      Die 17 – 19jährigen wollen schon weit mehr bewegen, siehe „Fridays for Future“-Demonstrationen.

                      Klar. Das war offensichtlich mein Fehler. Ich hätte sagen sollen, dass die Studenten von heute neben einer soliden Ausbildung, mit der sie sich ein eigenständiges Leben, eine Familie, ein Auto, ein Haus und einen Jahresurlaub leisten können, auch noch einen Planeten wünschen, der nicht stirbt.

                      die meisten studieren, weil sie wirtschaftlich etwas erreichen, überdurchschnittlich verdienen wollen. Und das wollen Sie ihnen abschneiden.

                      Das will ich ihnen überhaupt nicht abschneiden. Das Medianbruttojahresgehalt dürfte in Deutschland irgendwo um die 35.000-40.000 Euro betragen. Ich konnte die genaue Zahl nicht finden. Und in dem Wunschsteuersystem, das ich skizziert habe, würden Einkommen bis etwa 100.000 Euro kein Stück anders besteuert als heute. Und 100.000 Euro liegen offensichtlich dramatisch über dem Medianjahresgehalt. Weit, weit überdurchschnittlich! Auch heute werden nur die wenigsten Studenten jemals ein solches Gehalt sehen. Für jemanden, der nur vom Geld träumt – und mein Gott, wäre das eine arme Wurst – ist das wirklich mehr als genug Motivation.

                      Anscheinend träumen weit mehr Studenten als Normalos von einem Leben in Selbständigkeit.

                      Laut Wikipedia lag die Studienanfängerquote bereits in 2014 bei 58,3% und seither sind die Studentenzahlen gestiegen. Studenten SIND also die „Normalos“.

                      Und wenn tatsächlich so viele Studenten von der Selbstständigkeit träumen würden, dann könnte ich mir den Artikel eines gewissen Herrn P. kürzlich nicht erklären, der laut klagte, es gäbe immer weniger Unternehmer.

                      für die meisten ist der Anreiz der Jackpot

                      Man merkt, dass Sie lange nicht mehr in einem Hörsaal gewesen sind. Die meisten Studenten sind beim Anfang ihres Studiums total ziel- und planlos. Bei uns brach nach dem ersten Jahr die Hälfte ab. Ab dem Vordiplom war dann nur noch ein Viertel dabei. Ich kann mich auch noch gut an die Diskussionen unter Freunden zu Abiturzeiten erinnern. Die meisten träumten nicht vom Jackpot, sondern davon einmal einen Traum zu haben, was sie denn mal werden wollen.

                      Wer als 10jähriger anfängt, Fußball zu spielen, träumt davon so zu werden wie Christiano Ronaldo

                      Das ist richtig. Aber wer als 20jähriger anfängt BWL zu studieren, träumt nicht davon so zu werden wie Bill Gates.

                      Jedes Jahr bewerben sich Zehntausende bei allen möglichen Castingshows. Die tun das nicht, um irgendwann Nebendarsteller in einem Musical zu sein oder für eine Aldi-Marke posieren zu dürfen.

                      Das ist richtig. Die die an diesen Castingshows teilnehmen, wollen schnell und meist ohne Können ans große Geld. Allerdings absurd, dass Sie ausgerechnet diese Klappspaten, deren Funktion es ist im Fernsehen das Volk zu belustigen, als Beispiel für Ihre Leistungsträger präsentieren. Denn 99% dieser Castingshow-Teilnehmer fehlt die Intelligenz einen durchschnittlichen Realschulabschluss zu machen. Viel Glück bei der Suche nach dem nächsten Elon Musk unter dieser Klientel …

                      Was kann Sie da auf den Gedanken bringen, so jemand täte nicht seine staatsbürgerliche Pflicht?

                      Kein Mensch behauptet, Sie täten nicht Ihre Staatsbürgerpflicht, solange Sie die Steuern zahlen, die Sie schulden.

                      Je mehr Sie das tun, desto weniger kommt in den Pott. Eigentlich mathematisch sehr einfach. Ich hatte das exemplarisch vor zwei Jahren an den Steuervorschlägen der Linkspartei vorgerechnet. Sollten Sie vielleicht noch einmal nachlesen.

                      Das klingt mathematisch ziemlich unsinnig. Aber ich schaue gern beizeiten nochmal in Ihren Artikel rein. Falls Sie einen Link parat haben, könnten Sie mir die Suche erleichtern.

                      Äußert sich der Respekt, in dem ich nicht nur nominal, sondern prozentual den doppelten Steuersatz zahlen soll?

                      Abhängig von der Höhe Ihres Gehaltes unter anderem ja.

                      Aber darum ging es mir jetzt nicht primär. Ich finde, dass auch Sachbearbeiter einen wichtigen Job machen, den es zu respektieren gilt. Meine Mutter war zum Beispiel Sachbearbeiterin bei der Kindergeldkasse. Die hatte täglich Kundenkontakt, musste viel Feingefühl für die verschiedenen Gesprächspartner mitbringen, oft auch gute Nerven haben für die nicht immer geduldige oder freundliche Klientel, musste komplexe Gesetzeslagen nach außen gut erklären und vermitteln können und die Fälle natürlich inhaltlich bearbeiten. Das ist kein einfacher Job. Und wenn man Ihre Zeilen zu Sachbearbeitern liest, dann entsteht der Eindruck, deren Tätigkeit sei in etwa so bedeutend wie die eines Synchronsprechers in einer Sendung für Taubstumme.

                      Das bekommen Sie nur nicht hin, wenn ein Teil des Einkommens von der Leistung des Kindes abhängt. Wir reden hier nicht von 17, 18, 19jährigen, sondern von 8, 10, 12jährigen.

                      In meinem Vorschlag ging es um einen BONUS für die Familie, nicht um die Entscheidung, ob das Haushaltseinkommen noch zum Überleben reicht. Ich finde es richtig diejenigen zu belohnen, die sich um die schulischen Leistungen ihrer Kinder kümmern. Und im Alter von 8-10 Jahren ist das in erster Linie der Job der Eltern. Wenn Sie erst anfangen die Jugendlichen ab 16, 17, 18 Jahren zu fördern, wenn sie kurz davor stehen, den Hauptschulabschluss zu vergeigen, ist es zu spät. Auf den Weg der nächste Elon Musk zu werden, wird man in der Grundschule gesetzt, wenn nicht sogar im Kindergarten. Später ist der Zug abgefahren.

                    • Stefan Pietsch 14. Mai 2019, 17:22

                      Meine Haltung zu Leistung und Ehrgeiz ist, dass man Leistung und Ehrgeiz nicht verordnen kann. Ich bin dafür diejenigen maximal zu fördern, die überdurchschnittlich viel leisten wollen.

                      … um sie dann saftig abkassieren zu können. Ich finde man kann von jedem verlangen, dass er nach Möglichkeit etwas aus seinem Potential macht. Und ich finde es lobenswert, wenn jemand danach strebt und alles andere als schonenswert, wenn jemand das nicht tut.

                      Aber wer einen meinetwegen auch nur gering bezahlten Beruf erlernt, seinen Lebensunterhalt damit bestreitet und zufrieden ist, an den habe ich keine weiteren Ansprüche mehr zu stellen.

                      Was uns wirklich fehlt sind junge Menschen, die Verantwortung übernehmen wollen – vor allem auch für andere. Zu viele winken ab, wenn sie Führungsverantwortung übernehmen sollen. Doch wer, wenn nicht die lang, teuer und gut Ausgebildeten soll Führung übernehmen, nach Elite streben?

                      Und 100.000 Euro liegen offensichtlich dramatisch über dem Medianjahresgehalt. Weit, weit überdurchschnittlich!

                      Und? Nun kriegen Sie sich mal wieder ein. Mit 100.000€ werden sie nicht reich, nicht annähernd. Damit können Sie sich heute ein kleines Häuschen leisten, einen Auto der Premiumklasse, 2 Urlaube, qualitativ höhere Kleidung und Essen. Das wars. Und das ist für Sie die Grenze, wo richtig zugelangt werden kann, das ist der Wohlstand, den Sie maximal zubilligen.

                      Und wenn tatsächlich so viele Studenten von der Selbstständigkeit träumen würden, dann könnte ich mir den Artikel eines gewissen Herrn P. kürzlich nicht erklären, der laut klagte, es gäbe immer weniger Unternehmer.

                      Im Vergleich zu anderen Ländern sind es weit zu wenig. Und es sind auch im historischen Maßstab zu wenige. Ende der 60er Jahre hatten wir über 22% Selbständige, heute sind es so 10-12%. Jeder Selbständige braucht keinen Arbeitsplatz, ist engagierter, kann andere beschäftigen. Das muss doch erstrebenswert sein!

                      Die meisten Studenten sind beim Anfang ihres Studiums total ziel- und planlos.

                      Ach, da hat sich nichts geändert? Für typische BWL- und Studenten der Ingenieurswissenschaften gilt das in Mehrheit nicht. Es kommt wohl auf das Fach an.

                      Aber wer als 20jähriger anfängt BWL zu studieren, träumt nicht davon so zu werden wie Bill Gates.

                      Viele träumen von der Unternehmensberatung. Und von der Unternehmensberatung geht es nicht selten in die Selbständigkeit. Bestes Beispiel sind die Zalando-Gründer.

                      Allerdings absurd, dass Sie ausgerechnet diese Klappspaten, deren Funktion es ist im Fernsehen das Volk zu belustigen, als Beispiel für Ihre Leistungsträger präsentieren.

                      Genau darum ging es nicht. Ein bisschen Fairness in dieser Frage stände Ihnen langsam auch gut zu Gesicht. 🙂

                      Das klingt mathematisch ziemlich unsinnig. Aber ich schaue gern beizeiten nochmal in Ihren Artikel rein.

                      Überhaupt nicht. Wenn ich eine Kurve langsamer und später ansteigen lasse, bildet sie weniger Ertrag ab als wenn sie schnell und früh ansteigt.
                      http://www.deliberationdaily.de/2017/09/zwischen-traditonalismus-und-moderne-der-populismus-der-linkspartei/

                      Sie finden die relevanten Passagen sehr weit unten im Beitrag.

                      Ich finde, dass auch Sachbearbeiter einen wichtigen Job machen, den es zu respektieren gilt.

                      Keine Frage. Aber ein Sachbearbeiter trifft keine Entscheidungen und sein Boss hält auch für seine Fehler den Kopf hin. Ist Verantwortung zu übernehmen und zu zeigen wirklich so wenig respektabel?

                    • Ralf 16. Mai 2019, 16:52

                      … um sie dann saftig abkassieren zu können.

                      Quatsch! Wenn jemand von der Gesellschaft gefördert wird, durch die Förderung beruflich aufsteigt und Karriere macht, dadurch ein gutes Gehalt hat und dann von dem Gehalt einen Teil an die Gesellschaft zurückgibt, ist das eine Win-Win-Situation für alle, inklusive den Steuerzahler. Wenn der sehr gut verdient, bleibt ihm ja auch in meinem Wunschsteuersystem ein beeindruckender Batzen Geld, mit dem er sich einen weit überdurchschnittlichen Lebensstandard und einen hohen gesellschaftlichen Status leisten kann. Er wird halt nur kein Superreicher. Und das ist gut so, denn Superreiche braucht kein Mensch.

                      Doch wer, wenn nicht die lang, teuer und gut Ausgebildeten soll Führung übernehmen, nach Elite streben?

                      Wer behauptet denn, dass die keine Führung übernehmen sollen? Ich kenne unzählige Menschen, die Verantwortung und Führung übernehmen und ein Jahresgehalt sehr deutlich unter 100.000 Euro haben. Das zeigt noch einmal mehr, dass Mondgehälter keineswegs notwendig sind, um Menschen zu motivieren.

                      Mit 100.000€ werden sie nicht reich, nicht annähernd. Damit können Sie sich heute ein kleines Häuschen leisten, einen Auto der Premiumklasse, 2 Urlaube, qualitativ höhere Kleidung und Essen.

                      Sie sprechen mir aus der Seele. Kein Mensch braucht und kein Mensch verdient mehr zu haben als ein Haus, ein Auto der Premiumklasse, zwei Urlaube, sowie qualitativ überdurchschnittliche Kleidung und Essen.

                      Und vielleicht sollte ich das nochmal betonen: Die ganze Idee meiner Steuervorstellungen ist, dass eben KEINER MEHR REICH WERDEN SOLL. Falls das unklar war.

                      Jeder Selbständige braucht keinen Arbeitsplatz, ist engagierter, kann andere beschäftigen. Das muss doch erstrebenswert sein!

                      Klar muss das erstrebenswert sein. Aber wie geht das mit Ihrer Theorie zusammen, dass große Teile der Studentenschaft von der Selbstständigkeit träumen? Wenn dem so wäre, hätten wir doch viel mehr Unternehmer. Gegenwärtig herrscht doch nicht ein Steuersystem nach meinen Vorstellungen, sondern mehr eine Form von „Anything goes“. Und zu einem deutlich überdurchschnittlichen Einkommen, kommen Vorteile wie die berufliche Freiheit, Selbstverwirklichung und ein hoher gesellschaftlicher Status. Wo also sind die ganzen Unternehmer?

                      Für typische BWL- und Studenten der Ingenieurswissenschaften gilt das in Mehrheit nicht.

                      Etwa ein Viertel der BWL-Studenten und angehenden Ingenieure bricht vorzeitig das Studium ab …

                      https://www.sueddeutsche.de/karriere/studienfach-bwl-dr-rer-oec-streber-1.458723-2

                      https://www.ingenieur.de/karriere/bildung/hochschule/abbrecherquote-in-den-ingenieurwissenschaften-jahrelang-falsch-berechnet/

                      … Nicht gerade ein Zeichen von einem guten Plan.

                      Viele träumen von der Unternehmensberatung. Und von der Unternehmensberatung geht es nicht selten in die Selbständigkeit.

                      Gut möglich. Aber keiner davon wird ein neuer Bill Gates. Darum ging es ja.

                      Wenn ich eine Kurve langsamer und später ansteigen lasse, bildet sie weniger Ertrag ab als wenn sie schnell und früh ansteigt.

                      Das ist eine Binsenweisheit und am Thema vorbei. Sie hatten weiter oben geschrieben, dass man nur zwei Möglichkeiten hätte. Entweder ein sehr hoher Spitzensteuersatz, den man dann erst bei extrem hohen Einkommen greifen lassen könnte, weil Moderat-Verdiener ansonsten übermäßig betroffen wären. Oder ein moderater Spitzensteuersatz, der zwar den Moderat-Verdiener adäquat besteuern würde, aber die Superreichen nur marginal belasten würde. Dem hatte ich widersprochen. Man kann progressiv ansteigende Steuersätze haben, mittels dener Moderat-Verdiener moderat abgeschöpft und Großverdiener massiv abgeschöpft werden können. Ihre These war dann, dass auf diese Art und Weise weniger in die Steuerkasse käme, als wenn man nur die Superreichen belastet hätte. Das macht mathematisch wenig Sinn und Ihr Gegenbeweis steht nach wie vor aus.

                      Aber ein Sachbearbeiter trifft keine Entscheidungen und sein Boss hält auch für seine Fehler den Kopf hin. Ist Verantwortung zu übernehmen und zu zeigen wirklich so wenig respektabel?

                      Ganz im Gegenteil. Das ist sogar sehr respektabel! Deshalb soll jemand, der überdurchschnittlich viel Verantwortung übernimmt ja auch überdurchschnittlich viel verdienen. So dass er sich ein Haus, einen Wagen der Premiumklasse, zwei Urlaube, sowie Kleidung und Essen überdurchschnittlicher Qualität leisten kann.

            • Rauschi 12. Mai 2019, 19:29

              Schon heute ist das Problem der unteren Einkommen nicht, dass sie zu wenig verdienen, sondern dass ihnen von diesem Einkommen zu viel abgenommen wird.
              Ach echt, die zahlen zuviele Steuern, die oberen Einkommen aber nicht? Welche Tarifzone meine Sie?
              [Tarifzone 1 – Null Zone – Steuerfreibetrag von 8820 Euro
              Tarifzone 2 – untere Progressionszone – 8821 Euro bis 13.769 Euro, der Satz der Steuern steigt von 14 bis 24 Prozent schnell an (Einstiegssteuersatz)]

              Seit wann sind alle Besserverdienr Gründer von Start Up? Hat Leistung echt was mit dem Einkommen zu tun? Werden Ärtze besser, weil die mehr verdienen oder umgekehrt oder besteht da gar kein direkter Zusammenhang?

          • Erwin Gabriel 20. Mai 2019, 12:49

            @ Ralf 12. Mai 2019, 10:14

            Die Krankenschwester, die Friseurin, der Postbote würden sich alle Finger danach lecken ein solch enormes Einkommen zu haben.

            Ist das Ihr Ernst? Jeder, der ein Einkommen hat, dass einen Briefträger oder einen Friseur neidisch macht, soll abgezogen werden?

  • Floor Acita 11. Mai 2019, 10:45

    @Stefan Sasse [Was ich an der ganzen Diskussion aber sehr befremdlich finde] / @StefanPietsch [Nein, ich halte das für keine Frage der politischen Farbenlehre.]

    Es ist sogar noch schlimmer… Weder geht es um Antisemitismus noch den Schutz von Juden (im Übrigen zur Klarstellung: eine religiöse Gemeinschaft, deutsch, israelisch, amerikanisch und anderweitig national, weiss, braun, schwarz, hautfarben unabhängig, ashkenazi, arabisch oder anderweitig ethnisch)…

    Ausgerechnet der Holocaust, ausgerechnet antisemitische Ausbrüche – einer national-konservativen Partei(!) – wird als Ausgangspunkt genommen auf Muslime, Flüchtlinge (vor Hunger, Krieg, Elend und [islamistisch geprägter] Gewalt) und linke Gutmenschen (welche „die selbsterklärten Feinde Israels“ ins Land geholt haben“ [und ich hätte Ihnen doch beinahe in der Sippenhaft Diskussion Recht gegeben]) einzuhauen!

    Die Lehre des Holocaust, das man keine religiöse Gruppe, insbesondere keine Minderheit, zum Sündenbock erklärt, die Warnung, dass dies der erste Schritt auf dem Weg zur systematischen Exekution von 6 Mrd., ja Juden, dieser religiösen Minderheit war und immer wieder sein kann, wird nicht nur dramatisch verkürzt, sondern krass pervertiert…

    Das ist genau der Grund, dass ich kein Verständnis dafür habe, dass vor dem Hintergrund angeblich über identity politics stehender, sich aber generation identity / identitäre Bewegung nennende weisse Männer, vom vice president hofierte, angeblich pro-israelischer Gruppen die „diejenigen welche den Namen Christi nicht achten und den Sohn Gottes ans Kreuz geschlagen haben“ Anti-Christen nennen und Juden nach Palästina verfrachten wollen um „98% brennen zu sehen“, einem POTUS der jüdischen Bänkern Winkelzüge unterstellt und offen antisemitischer Aussagen republikanischer Abgeordneter, eine dunkelhäutige, muslimische Kollegin die Erfahrung im Kampf gegen islamistische Regime und Terrorgruppen hat, in Theorie und Praxis, nicht beiseite nimmt um etwaige antisemitische tropes in ansonsten berechtigten politischen Statements zu diskutieren, sondern öffentlich und per parlamentarischer Resolution zur Antisemitin erklärt, was in all den anderen genannten Fällen unterbleibt… Und warum ich auch den Ton/das Gewicht der Debatte rund um, innerhalb und gegenüber Labour kritisiere, bei aller berechtigten Kritik, vor allem an Verhalten der Vergangenheit, aber sicher auch zeitgenössischen Statements.

    Aber schön wenn dann jemand erklärt, dass ihm Demos, Protestbewegungen egal sind, er sich nie an so etwas beteiligt hat noch wird, keine belegbaren Fakten hat, aber nicht nur Einseitigkeit unterstellt, sondern verschwörungstheoretisch „ganz andere“, nicht offen ausgesprochene, im Schatten liegende Motivationen unterstellt… wie gesagt on top zur Haue auf die religiöse Minderheit der Muslime, Flüchtlingen und deren antifaschistische Unterstützer („die von Nazis keine Ahnung haben“)…

    • Rauschi 11. Mai 2019, 12:05

      @Floor Acita
      Nun ja, warum das mit den zweirlei Mass und der „Wasser prdigen und Wein trinken“ erst jetzt beim Leser ankommt, kann ich sowieso nicht nachvollziehen.
      War schon immer die Haltung eines Herrn Pietsch, nicht so offensichtlich wie jetzt, aber unterschwellig schon die ganze Zeit.
      Deswegen habe ich auch von Sippenhaft geschrieben, obwohl ich sonst mit dem Vorwurf sehr vorsichtig wäre. Ja, das macht er, nicht nur bei Moslems, sondern auch bei Linken, ist das noch nicht aufgefallen?

    • Stefan Pietsch 11. Mai 2019, 14:34

      Ausgerechnet der Holocaust, ausgerechnet antisemitische Ausbrüche – einer national-konservativen Partei(!) – wird als Ausgangspunkt genommen auf Muslime, Flüchtlinge (vor Hunger, Krieg, Elend und [islamistisch geprägter] Gewalt) und linke Gutmenschen (welche „die selbsterklärten Feinde Israels“ ins Land geholt haben“ [und ich hätte Ihnen doch beinahe in der Sippenhaft Diskussion Recht gegeben]) einzuhauen!

      Genau das habe ich nicht getan, aber schön zu sehen, worum es Ihnen wirklich geht. 🙂 Es darf keine Frage sein, dass jegliche Form von Antisemitismus und jegliche Angriffe gegenüber Juden zu unterbinden sind. Eine pure Selbstverständlichkeit, die gegenüber jedermann gilt, gilt nochmal mehr gegenüber Juden. Das ist das, worauf es mir ankommt. Stattdessen lassen wir deutsche Palästinenser vor dem Brandenburger Tor mit brennenden Israel-Flaggen demonstrieren anstatt ihnen verbal „aufs Maul zu hauen“.

      Es ist, das bestätigen Ihnen jene, die mit Flüchtlingen arbeiten, nicht leicht, Muslimen den Hass auf Juden auszutreiben. Christen sind die größte verfolgte religiöse Gruppe und das meist in muslimischen Ländern. Sie wollen erzählen, diese Menschen ändern ihre Ansichten mit der Flucht. Klar. In Deutschland richtet sich ein Großteil der Angriffe gegen religiöse Gruppen gegen Juden, zumindest wenn dies pro Kopf bezogen wird. Und Sie machen aus Muslimen verfolgte Minderheiten. Klar.

      Es ist doch sehr naheliegend, von jemanden, der sich gerne an Demonstrationen beteiligt, zu erwarten, dass er seine Werte generalisiert. Und es ist naheliegend, dies nicht von jemanden zu fordern, der eben nie (!) demonstriert, weil er von dem Instrument der politischen Willensbekundung weit weniger hält. Aber, ich wiederhole mich, wir finden Friedensdemonstranten in Ramstein, aber nicht vor der russischen Botschaft in Berlin. Für mich hat das den Charakter der Heuchelei von Gutmenschen, die immer nur für das Gute eintreten, wenn es für sie selbst bequem ist und sich mit ihren Weltanschauungen deckt.

      • Floor Acita 11. Mai 2019, 15:06

        „Genau das habe ich nicht getan“
        Doch und tun’s gerade schon wieder. Dass man sich gegen Gewalt an Juden UND Muslimen engagieren kann, gegen Kriegsverbrechen von Amerikanern UND Russen, für ein Zusammenleben von Deutschen UND Ausländern, Männern UND Frauen, weissen UND nicht-weissen, älteren UND jüngeren, trans- UND cis-gendern etc. ist Ihnen noch nicht in den Sinn gekommen, Sie sind es der hier andauernd und konstant Gruppen gegeneinander ausspielt und Nullsummenspiele konstruiert.

        Und ganz nebenbei wäre es vielleicht mal tatsächlich ganz nett auszuführen, um was es Linken denn „eigentlich tatsächlich“ geht – schliesslich haben Sie mir auch schon beim Thema sexuelle Gewalt, welches ich ebenfalls gerne an sich und nicht in Abhängigkeit von Herkunft, Religion, Kultur oder Hautfarbe diskutieren wollte – „Unehrlichkeit“ vorgeworfen, wie auch zahlreichen Feminist*nnen etc. Um was geht es uns? Werden wir von Muslimen bezahlt oder sind wir an einer Verschwörung beteiligt das osmanische Sultanat wieder aufzubauen? Wenn wir weisse Männer endgültig nachhaltig eliminiert haben, plaben wir mit dem eigenrn Haiakiri oder gedenken wir ausgerechnet mit black face zu entkommen, inklusive Kastration oder als Alternative..?

        • Stefan Pietsch 11. Mai 2019, 15:40

          Die Fakten sind diese:
          An Deutschlands Schulen werden Juden beleidigt und bedroht.
          https://www.zeit.de/2018/17/antisemitismus-juden-muslime-schule-Deutschland
          http://www.taz.de/Diskriminierung-an-Schulen/!5492871/
          https://www.bild.de/politik/inland/muslime/so-hetzen-junge-muslime-in-deutschland-gegen-juden-55218416.bild.html#remId=1591930791390482397

          Erklären Sie mir das: statistische Anomalie oder doch eher System. Erklären Sie mir das, bevor Sie mit solchen Vorwürfen kommen.

          • Floor Acita 11. Mai 2019, 15:56

            Analog zur Frage der sexuellen Gewalt bei der Vergewaltigung/sexuelle Übergriffe von „Biodeutschen“ als Lapalie behandelt werden, baut Ihre Argumentation wie vermutet auf einer massiven Verharmlosung antisemitischer Auswüchse unter nicht-muslimischen Tätern.

            Ich bezweifle keine der Vorfälle, im Grgenteil, allein aus Mannheim weiss ich, dass jüdiscje Kindergärten bspw. nach wie vor überdachte Aussenbereiche haben weil sie ständig Mord- und Bombendrohungen ausgesetzt sind. Ich weiss das seit den 90ern, mein Vater erzählt die Geschichten bis zurück in die 60er, das ist auch die Aussage der Betreiber rieser Einrichtungen, inklusive meines jüdischen Bekannten, der während des „Sommermärchens“ 2016 von Hooligans grund seines Glaubens unc Abstammung zusammengehauen wurde…

            Ausgerechnet Deutschland hat keine Zuwanderung gebraucht um antisemitische Ressentiments zu entwickeln.

            Und nochmal, welche Motivation sollte ich gebau haben Muslime ungerechtfertigt zu beschützen und/oder auf Leute einzuhauen die aussehen wie ich selbst..?

            • Stefan Pietsch 11. Mai 2019, 17:11

              Wo sind eigentlich die vielen guten Anti-Nazi-Demonstranten, wenn man sie braucht? Wenn eine Partei, die sich „Die Rechte“ nennt, ein Wahlplakat aufhängt mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück!“ regt sich niemand. Kann man diese linken Kämpfer für das Gute echt noch ernst nehmen?

              Können Sie mir sagen, wo ich Muslime ins Spiel gebracht habe? Aufhänger war das Wahlplakat eine rechtsextremen Partei als Aufhänger zu Stefans „Schade, dass es nicht mehr Anti-Nazi-Demos“ gibt. Anscheinend wissen die Anti-Nazi-Kämpfer nicht, warum sie zwar gegen jeden Halbwüchsigen demonstrieren, der „Hittter“ rufen kann, nicht jedoch, wenn eine Partei mit einem Nazislogan antritt. Zweiteres halte ich für schlimmer. Und Beweis der Unehrlichkeit der „Gegen Nazis“-Vorkämpfer. Entschuldigung, sehe ich so.

              Für mich sind Sie ein Kommentator, der Deutsch schreibt und sehr weit links eingestellt ist. Ist natürlich kein Verbrechen. 😉

              • Floor Acita 11. Mai 2019, 17:42

                „Können Sie mir sagen, wo ich Muslime ins Spiel gebracht habe?“ Aber gerne!

                Hier (dem Beitrag auf den ich mich bezogen hatte @StefanPietsch [Nein, ich halte das für keine Frage der politischen Farbenlehre.]):
                „Ich finde es jedoch schwer erträglich, wenn sich hier heute[!] Juden bedroht oder auch nur unkomfortabel fühlen, weil[!] Deutschland ausgerechnet den selbst erklärten Feinden der Juden Zuflucht gewährt hat[!] und nun[!] keine Sensibilität gegenüber der wachsenden Judenfeindlichkeit zeigt.“

                Mein subjektiver Eindruck zur Reaktion auf „Die Rechte“ entspricht nicht dem Ihren, deshalb hatte ich um obkektive Fakten gebeten, die hatten Sie nicht – ich stimme zu, ist ausserordentlich schwierig zu erfassen/zu bekommen – ist natürlich kein Verbrechen, nur kann man auf der Grundlage natürlich schwer debattieren…

                …deshalb war es dafür dann doch sehr hilfreich, dass Sie obiges Statement nachgeschoben und damit Ihre Motivation offengelegt haben…

                • Stefan Pietsch 11. Mai 2019, 17:51

                  Da war die Debatte ausgeweitet und natürlich kommen da mehr Argumente. Und: an der Aussage ist doch nichts falsch und sie passt im Zusammenhang zur Debatte über Antisemitismus. Ich müsste es raussuchen, aber es gibt Studien, wonach Muslime die negativste Einstellung zu Juden haben.

                  Leider haben Sie selbst die Frage nicht beantwortet, ob Sie die Übergriffe bereits in Schulen für Zufall halten oder doch familiäre Konditionierung.

                  • Floor Acita 11. Mai 2019, 18:13

                    Ich bin kein Antisemitismus Forscher, deswegen bin ich mit kausalen Zusammenhängen vorsichtig. Fakt ist, dass es sowohl in den USA als auch in Deutschland wie in etlichen anderen Ländern einen messbaren Zuwachs an antisemitischen Ressentiments gibt (wobei in Deutschland der relative Anstieg auf Grund des wie gesagt sehr hohen Grundpegels geringer ausfällt), mal mit, mal ohne signifikante Zuwanderung, insbesondere von Muslimen.

                    Ich vermute ja eher einen Zusammenhang mit insgesamt anwachsendem Rassismus, Bigotterie ( hierunter fassen Linke normalerweise u.a. Vorbehalte gegen religiöse Gruppen, vielleicht ist Ihnen das deshalb nie aufgefallen) und Vorbehalten gegen alles irgendwie fremd erscheinende – ein Indiz dafür wäre die von Ihnen zunächst eingebrachte Aktion der Partei „Die Rechte“ – aber wie gesagt, bin kein Experte auf dem Gebiet, Zahlen/Studien habe ich leider auch keine…

                  • Rauschi 13. Mai 2019, 09:20

                    Leider haben Sie selbst die Frage nicht beantwortet, ob Sie die Übergriffe bereits in Schulen für Zufall halten oder doch familiäre Konditionierung.
                    Gibt und gab es Übergriffe auf ausländisch aussehende Kinder ala „Kanake“? Ist das familiäre Konditionierung?
                    Was war jetzt nochmal Ihr Ansatz, wie die Gesellschaft den Juden Ihre Anteilnahme zeigen soll?
                    Und ob die Grundlage für Antisemtismus nicht immer eine Gruppen bezogene Menschenfeindlichkeit ist? Die Sie befördern und nicht abmildern?

      • Rauschi 12. Mai 2019, 07:59

        Es ist doch sehr naheliegend, von jemanden, der sich gerne an Demonstrationen beteiligt, zu erwarten, dass er seine Werte generalisiert. Und es ist naheliegend, dies nicht von jemanden zu fordern, der eben nie (!) demonstriert, weil er von dem Instrument der politischen Willensbekundung weit weniger hält.
        Nur für sich hält der wenig davon, aber bei allen anderen wird der Anspruch erhoben, die müssten sich auch gegen alles richten, was Ihnen am Herzen liegt, und von dem sie fordern, das es auch allen andern so zu gehen hat? Echt jetzt?
        Dann schalge ich die Bildung einer Partei vor, die sich das auf die Fahne schreibt (oder sich der AfD anzuschliessen). Ansonsten können Sie als Demokrat das weiter im stillen Kämmerlein fordern, einen Anspruch an das Verhalten aller anderen ergibt sich daraus aber nicht!
        Wenn Sie aber eine Forderung erheben, sich gegen Antisemtismus zu wehren, aber von Demos insgesamt nichts halten, wie sollte das dann von statten gehen?

        Und In Ihren theoretischen Überlegung (Sie sind ja nicht dabei und können das deswegen gar nicht wissen) machen das nicht alle und deswegen werfen sie allen vollkommen unbelegt doppelte Standards vor?

        Aber, ich wiederhole mich, wir finden Friedensdemonstranten in Ramstein, aber nicht vor der russischen Botschaft in Berlin.
        Könnte daran liegen, das defakto die Drohnen über Ramstein gesteuert weren, mir aber kein Krieg oder eine Kriegerische Aktion bekannt, die über die russische Botschaft gelenkt wird?
        Warum nicht auch vor der amerikanischen?
        Ist das nicht der klassische whataboutism?

        • Stefan Pietsch 12. Mai 2019, 09:01

          Wortreich konnten Sie uns nicht erklären, warum Sie in Ihrem Leben oft an sogenannten Friedensdemos gegen Kriege demonstriert haben, die von der US-Army angeführt wurden, jedoch nie auf solche gegangen sind, die von Russland initiiert wurden. Dann kommt die Generalnorm: Sie sind gegen jede Art von Krieg, engagieren sich jedoch total einseitig.

          These bewiesen.

          • Rauschi 12. Mai 2019, 09:51

            Gegen welchen hätte ich da stehen sollen? Ich habe das schon geschrieben, ich war zur Zeit der Ukraine Krise auf der Strasse und das ganz Allein!

            Sie sind gegen jede Art von Krieg, engagieren sich jedoch total einseitig.
            Wie gegen alle einseitig sein kann? Keine Ahnung!

            Aber Hauptsache drauf hauen, wie geschreiben, klassische Projektion.

            Die Sie sind ja offensichlich gegen gar keine Form von Gewalt, deswegen gehen Sie auch gegen gar nichts auf die Strasse. Oder haben sie genau das, was Sie anderen immer nur unterstellen, Angst vor Konsequenzen?

          • Rauschi 12. Mai 2019, 09:55

            These bewiesen.
            Keine Aufgestellt und damit keine bewiesen.

            und wie armselig, eine Generalthese an einem Einzelfall beweisen zu wollen.

            Was bewiesen wurde, ist, das Sie Scheinheilg sind, in dem Sie von anderen etwas fordern, das Sie nicht leisten. Das wurde sogar sehr eindruckvll bewiesen!

          • Floor Acita 12. Mai 2019, 14:02

            „jedoch nie auf solche gegangen sind, die von Russland initiiert wurden“

            nochmal, aus welcher Körperöffnung ziehen Sie sich diese Thesen, die sie hier als Fakt verkaufen..? Sie selbst haben zugegeben, dass etwaige Erhebungen fehlen und/oder schwer zugänglich sind..?

            • Stefan Pietsch 12. Mai 2019, 15:18

              Das war absolut persönlich gemünzt, daher an Sie: ein bisschen piano. Rauschi hat in früheren Debatten angeführt, manchmal auch sich damit gebrüstet, auf welche Friedensdemos sie gegangen ist. Das war durchaus beeindruckend. Weniger beeindruckend war die, nun wieder bestätigte Antwort, wann sie eigentlich mal auf eine Demo gegen Kriege gegangen ist, die von Russland initiiert oder in anderen Ländern ohne die USA geführt wurden. Antwort: Sie ist generell gegen Krieg, was nicht bedeutet, dann auch auf Demos gehen zu müssen.

              Rauschi ist damit nur ein Beispiel für das, wofür viele Friedensdemonstranten stehen. Albrecht Müller kehrt heute noch hervor, dass die Friedensbewegung in den Achtzigerjahren Millionen bewegte. Millionen, die sich nicht gegen einen Krieg in Syrien, Afghanistan (von Russland geführt) in der Ukraine oder in Ruanda mobilisieren ließen. Da bestehen ganz offensichtlich Missverhältnisse in den Zahlen.

              • Rauschi 13. Mai 2019, 08:05

                Rauschi hat in früheren Debatten angeführt, manchmal auch sich damit gebrüstet, auf welche Friedensdemos sie gegangen ist.
                Mal wieder die Wahrheit verdreht, denn ich habe meist auf Nachfrage geschrieben, wenn sie meinten, ich würde da etwas fordern, wofür ich nicht selbst eintrete (das ist aber Ihre Haltung, Spiegel?)
                Gab es eigentlich mal einen Zeitraum, in dem nur die Russen Krieg geführt haben, also ein Friedensappell nur in diese Richtung gemeint sein konnte? Zur Zeit des Afghanistan/Uganda Krieges war ich Teenie und hatte andere Prioritäten. Da bin ich gegen gar keinen Krieg auf der Strasse gewesen. So gesehen, auch nicht anders als Sie, das können Sie doch nicht ernsthaft als Vorwurf meinen?

                Das war durchaus beeindruckend. Weniger beeindruckend war die, nun wieder bestätigte Antwort, wann sie eigentlich mal auf eine Demo gegen Kriege gegangen ist, die von Russland initiiert oder in anderen Ländern ohne die USA geführt wurden. Antwort: Sie ist generell gegen Krieg, was nicht bedeutet, dann auch auf Demos gehen zu müssen.
                Quatsch mit Sosse, Sie sind doch sonst nicht so begriffsstutzig, oder? Wenn Sie meinetwegen gegen Steuererhöhungen wären, ist dann die Möglichkeit denkbar, dass Sie die Erhöhung einer bestimmten Partei gut finden könnten, ohne verlogen zu sein? Nein, das ist bei Krieg genauso, da steht nirgendwo, gegen die von den USA geführten Kriege, da steht auf meinem Plakat: wenn die Menschheit nicht die Kriege abschafft, dann schaffen die Kriege die Menschheit ab.
                Sind Sie denn gegen einen Krieg auf die Strasse gegangen? Ach ja, stimmt, für Sie ist das kein politisches Mittel, warum fordern Sie dann von Ihren erklärten Gegnern (Linke), sich dafür zu
                engagieren (Ihre Worte)?

                Rauschi ist damit nur ein Beispiel für das, wofür viele Friedensdemonstranten stehen. Albrecht Müller kehrt heute noch hervor, dass die Friedensbewegung in den Achtzigerjahren Millionen bewegte. Millionen, die sich nicht gegen einen Krieg in Syrien, Afghanistan (von Russland geführt) in der Ukraine oder in Ruanda mobilisieren ließen. Da bestehen ganz offensichtlich Missverhältnisse in den Zahlen.
                Sie sind echt ein Pharisäer wie er im Buche steht
                Sie haben ganz offensichtlich die Demos bezüglich Ukraine nicht mitbekommen, war ein Riesenthema, nannte sich Mahnwachen für den Frieden. Da scheint Ihre Information doch ein wenig hinter der Realität zurück zu bleiben. Missverhältnis in welchen Zahlen?
                Auch gegen den Syrienkrieg waren die Menschen auf der Strasse, nur war Ihnen das ja auch nie genug, da sollte nur gegen die russischen Bomben demonstriert werden, wie verlogen ist das denn?

                Ihnen ist also der Frieden so wichtig, dass Sie sich auf gar keiner Demo blicken lassen und werfen mir vor, das ich nicht gegen alle Ungerechtigkeiten der Welt auf der Strasse bin? Haben Sie noch alle Tassen im Schrank? Was ist denn verlogener:
                Sie, der von anderen einen Einsatz dazu fordert, den er selbst gar nicht leistet? Denn sie können ja noch nicht mal hier im Internet die amerikanischen Kriege verurteilen? Wenn ein Friedenseinsatz aber nur glaubwürdig sein sollte, wenn er sich gegen alle Nationen richtet, die Krieg führen, sind Sie als Heuchler gebrandmarkt. Sie wollen nämlich ebenso nur die russischen Kriege verurteilen.
                Und engagieren sich überhaupt nicht, für keinen Frieden und gegen keinen Antisemitismus. Sie sind also ein Kriegsbefürworter, oder etwa nicht?
                Und nein, Sie haben das mal wieder nicht mitbekommen, eine Friedensbewegung ist für das, was im Namen steht, die ist nie und wird nie für einen Krieg sein, egal, wer den entfacht.

                Warum heute nicht mehr so viele auf der Strasse sind? Na, weil es damals ja nun nachweislich nichts gebracht hat, das ist wie bei den Demos gegen Hartz, das waren auch Millionen auf der Strasse und das Anliegen verhallte ungehört. Denn es wurde ja nachgerüstet, soviel steht fest.

  • Cimourdain 11. Mai 2019, 12:07

    zu 1) ( und 8/9 ) a) die Prämisse Milanovics ist ja schon fast trivial : Hierarchische Kaderstrukturen sehen überall gleich aus ob Konzern, KPY oder Marduk-Priesterschaft in Babylon. Auch die Bürokratie eines demokratischen Ministeriums ist nicht anders.
    b) Der Begriff ‚Effizienz‘ ist ein völlig falscher Maßstab. Ziele und dafür eingesetzte Mittel einer Gesellschaft müssen ständig neu verhandelt werden.
    c) deshalb haben Demokratien eine große Zahl von Mechanismen, die ein allzu ‚effizientes‘ Durchregieren zu verhindern: Gewaltenteilung, öffentliche Kontrolle, Rechenschaftspflicht gegenüber der Opposition etc..
    d) Autoritäre Systeme brauchen all das nicht zu beachten. Deshalb waren sie historisch oft äusserst erfolgreich beim Durchsetzen ihrer Ziele, wie militärische Mobilisierung, Gebietserschließung, Aufbau von gewünschten Einzelindustrien… Genau genommen ist das ganze Instrument Wirtschaftssanktionen ( derzeit gegen 30 Staaten) dazu aufgestellt, um zu verhindern, dass diese autoritären Staaten allzu erfolgreich sind.
    e) Das was Milanovics Fragestellung so düster macht, ist nach diesen Gedanken doch die Frage, ob eine gesellschaft, die freiheitlich und marktwirtschaftlich organisiert ist, bei begrenzten oder schwinden natürlichen Ressourcen in der Lage ist, auch die wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte zu wahren (Fundstück 2 ist ein ungutes Signal). Und wo würden Abstriche gemacht, wen das nicht geht ?

  • Cimourdain 11. Mai 2019, 13:01

    4) Die Art des Interviews ( nicht nur Duktus, auch Themensetzung) legt nahe, dass ein ‚Der hat etwas schlimmes gesagt‘-Skandal bewusst provoziert wurde (Inzwischen ist sich nicht mal die ‚Zeit‘ für diesen Sau-durchs-Dorf-Journalismus zu schade. Hand aufs Herz: Wer weiss eigentlich, welche Aussage Kühnert genau getroffen hat ?

  • Floor Acita 11. Mai 2019, 14:33

    1) / 8)
    Ich finde die Diskussion um die Demokratie ehrlich gesagtbzum Teil richtig beklemmend… Bei uns im Betrieb war neulich Chandran Nair, Mitglied im Club of Rome. Er hielt einen Vortrag zum Thema Klimawandel und was seines Erachtens notwendig wäre.

    Dabei hat er ziemlich gleich am Anfang darauf hingewiesen, dass er eventuell etwas anti-amerikanisch eingestellt wäre… Er stellte zunächst einige konkrete Massnahmen vor die ich alle unterschreoben könnte und heute wohl unter „green new deal“ durchgehen. Dann sagte er, es brauchd radikale Massnahmen und dass er unserem board gesagt hätte, wir müssten uns von Teilen unseres portfolio trennen, da diese Produkte per se nicht nachhaltig wären. Auch hier dachte ich, ok mutig, vielleicht etwas radikal, aber ich war noch an Bord. McDonalds hätte er gesagt, er könne sie gar nicht beraten, da fast food als Prinzip nicht nachhaltig wäre und jegliche Zusammenarbeit so automatisch green washing gleichkommen würde… Hier habe ich das erste mal gestutzt.

    Doch dann ging er darauf ein, welche Regierungsform(en) notwendig wären… Und jetzt kams Schlag auf Schlag. Im Prinzip sei die konkrete Form egal, aber Demokratie und Liberalismus seien sowieso im weltweiten Massstab Privilegien und auf seiner Prioritätenliste käme beides zunächst nicht vor. Ausdrücklich nannte er die Demokratie mehrmals ineffektiv, es brauche eine ’starke‘ Regierung. Auf Nachfragen betonte er zwar mehrmals, dass autoritär nicht stark sei und mit etark meine er in erster Linie kompetent – Trump nannte er ausdrücklich schwach – aber er lobte mehrmals das chinesische System während er es nicht lassen konnte die USA zu bashen.

    Ich wollte ihn fragen, ob es tatsächlich das Prinzip der Demokratie und/oder der Liberalität sei, dass zum Problem führe, als er mich (details irrelevant) mit TYT in Verbindubg brachte, lachte, mir ins Wort fiel und sagte selbstverständlich spiele Geld eine grosse Rolle… Genauer erläuterte er aber nicht, im Gegenteil er führte seine kritische Haltung gegenüber Demokratie weiter aus und am Ende meldete eich eine chinesische Kollegin zu Wort und meinte, „Demokratie“ sei sowieso relativ, das ZK der CPC sprach immer von „proletarischer Demokratie“…

    Ich erwartete ein sich lustig machen, ein draufhauen, Satire etc. ubd denke noch gor wenigen Jahren wäre das auch eo gewesen,der Wusspruch nur zu dem Zweck gefallen. Aner nein, es blieb stehen und für den Unbedarften kam es fast rüber wie ein de-facto Abschlussstatement/“Konsens“…

    Ich fand das Alles ziemlich erschreckend…

    • Stefan Sasse 11. Mai 2019, 15:22

      Stimme ich völlig zu. Technokratisch-autoritäre Regierungen dürften zumindest einen deutlichen Aufschwung erleben…

  • Ant_ 12. Mai 2019, 06:14

    Nur mal so rein aus Interesse, da Antisemitismus ja ein heisses Thema hier ist:
    Gibt es hier jemanden der
    a) jüdisch
    b) antisemitisch
    c) oder über seine berufliche Tätigkeit besonders qualifizert, darüber zu reden
    ist?
    Entertain me. Das ist alles.

    • Floor Acita 12. Mai 2019, 07:02

      Ich bin es nicht, sind Sie es? Tut mir leid wenn ich eventuell etwas beleidigendes geschrieben habe?

      Aber ist es nicht die Natur eines Internetforums, dass wir nur eingeschränkte Infos über andere hier haben? Wir diskutieren über Rassismus ohne die Hautfarbe unserer Gegenüber zu kennen, über (anti-)Islamismus auch ohne die Religionszugehörigkeit zu kennen. Über Feminismus/Sexismus jegliche gender oder was jemand vorgibt zu sein.

      Und umgekehrt will man ja auch niemanden vorschieben, nach dem Motto „my best friends are black“, „my jewish neighbour gave me permission“ oder „Ahmed, sag mal was zu 9/11, weil Du Moslem bist“…

      Was ist richtig? Was ist falsch..? Durchaus ernst gemeinte Fragen…

      • Rauschi 12. Mai 2019, 08:31

        Nicht alle Fragen dürfen gestellt werden, jedenfalls hier (weil theoretische Überlegungen nicht interessieren).

        Welche politische Richtung findet Fremdenfeinlichkeit in Ordnung? Die Rechte oder Linke? Wo ist am wahrscheinlichsten auch Anitsemitismus anzutreffen, bei jemandem, der Fremdenfeinlichket in Ordnung findet oder bei jemandem, der das nicht findet?
        Was ist Projektion? Wer ist Frauenfeindlich? Was ist Fremdenfeindlichkeit?
        Ist nicht jeder, der andere als Nichtmenschen darstellt, auf dem besten Weg, den Holcaust zu wiederholen? Weil der nur durch Entmenschlichung der Juden möglich war?
        Ist Israelkritik Antisemitismus, wie Broder behauptet?
        Will hier niemand anderen etwas vorschreiben? Lesen Sie ein anderes Blog als ich?
        Hat schon mal jemand seine Einstellung auf Grundlage einer anderen Meinungsäusserung geändert? Ist das überhaupt möglich?
        Welche anderen Informationsquellen haben denn die Leser hier?
        Wenn der Blickpunkt so unterschiedlich ist, was ist von einer Diskussion zu erwarten? Ausser Spiegelfechten?

  • Rauschi 14. Mai 2019, 15:27

    i>Sie sollten lesen können. Der Vorschlag ist doch ganz einfach und wurde so geschrieben: wir ziehen die Prüfung für die Schulreife vor und machen daraus eine Untersuchung der Entwicklung von 3jährigen. Diejenigen, wo sich keine Auffälligkeiten zeigen, können weiterhin freiwillig in Kitas gehen oder zuhause bleiben. Die Kinder mit auffälligen Symptomen der Fehlentwicklung und Vernachlässigung gehen für 3 Jahre in eine Ganztagsbetreuung. Das ist das, was ich vorschlage.
    Mag sein, das Sie das gefordert haben, geschrieben haben Sie:
    Der Sinn ist, die Kinder, die mit 3 Jahren schon erhebliche motorische und sprachliche Defizite, ggf. auch Anzeichen der Vernachlässigung aufweisen, für die folgenden 3 Jahre ein ganzes Stück dem Elternhaus zu entziehen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, den Rückstand gegenüber Altersgenossen aufzuholen.
    Das jemand den Eltern entziehen schreibt, aber lediglich Ganztagsbetreuung meint, ist dann doch eher ungewöhlich, oder verwendet jemand diese Terminus bei Ganztagesschulen?

    Ausserdem hätten Sie das ganz einfach ohne Oberlehrermanier richtig stellen können.
    Da Sie das aber nicht getan haben und nun so reagieren,
    Ich wusste gar nicht, dass Sie gegen Kitas sind. Hätte ich nicht gedacht…
    hat mein Mann wohl wirklich recht, Sie wollen einfach provozieren, dann nennt man auch trollen!

    Ja, vor allem faktenresistent. .. bla bla blubb..
    Alles längst bekannt, ich habe eine Kindergartenpflicht gefordert, die Sie aber wegen der Kosten nicht wollten, das Geld muss zu den Hochbegabten, das war Ihrer Ansicht. Das Sie die ändern wie die Fahne im Wind, kann ich ja nicht ahnen.

    Das ist der typische Hauptschüler. Nach Ende der Grundschule hat er zwar Deutschkenntnisse, die Altersgenossen aber längst weitere Fähigkeiten erworben. Der Fehler: es wurde nicht frühzeitig eingegriffen, um Sprachdefizite zu erkennen und zu beheben.
    Wenn eben nicht gleichzeitig die Eltern in die Lage versetzt werden, dem Kind zu helfen oder alternativ andere Hilfe zur Verfügung steht, dann halte ich das für unwirksam. Nur Deutsch zu können und ein bisschen Sport macht maximal den Unterschied zwischen gutem und schlechtem Hauptschulabschluss. Das kann ja wohl nicht der Sinn der Übung sein.
    Ganz unabhängig davon, wer soll denn das leisten, fehlen nicht schon Betreungspersonen ohne Ende?

    Apropos: Die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2018 gegenüber dem Vorjahr um rund 27 200 auf insgesamt 789 600 Kinder gestiegen.
    Habe ich geschrieben:
    [Bei 789559 Kindern unter 3 Jahren insgesamt ]

    Wahrscheinlich. Ein Drittel von 789 559 sind 237.000.
    Statistiken zu lesen ist jetzt kein Hexenwerk, es geht um Kinder unter 1 Jahr (Säuglinge)
    [Als Säugling oder Baby bezeichnet man ein Kind im ersten Lebensjahr. ]
    https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%A4ugling
    denn Sie haben geschrieben:
    Lieber Stefan, heute geben Eltern hunderttausendfach mit staatlichem Angebot und Billigung bereits Säuglinge ganztägig in Krippen.
    Deswegen meine Erklärung:
    [Mit einem Anteil von 2,0 % bundesweit hatte die Kindertagesbetreuung bei Kindern unter 1 Jahr eine vergleichsweise geringe Bedeutung.]

    • Stefan Pietsch 14. Mai 2019, 17:00

      Außerdem hätten Sie das ganz einfach ohne Oberlehrermanier richtig stellen können.

      Sie haben mich jetzt 4 Tage hier am Stück angegiftet, glauben Sie wirklich, Sie haben nach so einem „Feuerwerk“ Anspruch auf eine nette Reaktion?

      Ralf hat den Vorschlag sofort verstanden, ohne davon auszugehen, dass ich ein Herr von Pflegeeltern in Bewegung setzen wolle. Ein ziemlich absurder Gedanke. Aber natürlich werden Kinder den Eltern ein ganzes Stück entzogen, wenn sie von 8 – 17 Uhr in eine Kita gehen (müssen). Meine Position ist nun schon öfters ausgebreitet worden: Kita-Pflicht für vernachlässigte und spätentwickelte Kinder ab 3 Jahre, aber keinesfalls eine generelle Pflicht. Und in den ersten beiden Lebensjahren sind Kinder (fast) immer am besten bei der Mutter aufgehoben.

      In türkisch und arabisch stämmigen Elternhäusern war seit Jahrzehnten das Problem, dass nicht Deutsch gesprochen wurde. Die Jungs und Mädchen kamen mit 6 Jahren in die Schule, verstanden (und verstehen) nichts und werden langsam in Extrakursen an die hiesige Sprache herangeführt. Mit 10 Jahren sind sie auf einem Niveau, auf dem sie bei der Einschulung sein sollten, die weitere Karriere ist da vorgezeichnet und die Erklärung, warum Kinder aus Migrantenhaushalten weit überproportional im Bereich der Geringqualifizierten landen. Ich will das ändern, aber das geht nur, wenn bereits im Vorschulalter angesetzt wird. Danach ist es zu spät.

      Ganz unabhängig davon, wer soll denn das leisten, fehlen nicht schon Betreungspersonen ohne Ende?

      Natürlich müssen solche (!) Personen deutlich besser bezahlt sein. An den Hochschulen finden sich dazu deutlich mehr junge Frauen als früher. Das Problem auch hier: nach der Uni wissen die Betreuungseinrichtungen das Potential nicht zu nutzen, beschäftigen solche Abgängerinnen als Ersatz für Erzieherinnen und führen sie unzureichend in den praktischen Betrieb ein. Das Resultat: nach einigen Jahren verlässt dieses qualifizierte (und theoretisierte) Personal die Branche.

      • Rauschi 14. Mai 2019, 18:24

        Sie haben mich jetzt 4 Tage hier am Stück angegiftet, glauben Sie wirklich, Sie haben nach so einem „Feuerwerk“ Anspruch auf eine nette Reaktion?
        Stimmt, ich habe vollkommen unanmessen auf Ihre ausgesuchten Höflichkeiten reagiert.
        Aber einen falschen Eindruck Richtig zu stellen, den nicht nur ich hatte, hat mit Höflichkeit nicht mal am Rande etwas zu tun.

        Aber natürlich werden Kinder den Eltern ein ganzes Stück entzogen, wenn sie von 8 – 17 Uhr in eine Kita gehen (müssen).
        Das wäre dann auch bei Ganztagesschulen (Schulpflicht/Zwang) der Fall, in diesem Zusammenhang habe ich das allerdings noch nie gehört.

        Ich will das ändern, aber das geht nur, wenn bereits im Vorschulalter angesetzt wird. Danach ist es zu spät.
        Habe ich jemals etwas anderes behauptet? Es ist aber deutlich zu wenig, wenn diese Kinder nur 3 Jahre geföert werden und dann in die alte Umgebung zurück kommen. SIe sind doch für Effizienz, oder nicht?
        Effizient ist diese Massnahem abe rnur, wenn danch auch weiter begleitet und gefördert werden.
        Einen Zwang müssen Sie aber besser begründen als mit eventuell fehlenden Deutschkenntnissen.

        Das Problem auch hier: nach der Uni wissen die Betreuungseinrichtungen das Potential nicht zu nutzen, beschäftigen solche Abgängerinnen als Ersatz für Erzieherinnen und führen sie unzureichend in den praktischen Betrieb ein. Das Resultat: nach einigen Jahren verlässt dieses qualifizierte (und theoretisierte) Personal die Branche.
        Das ist jetzt wessen Problem? Da müsste der Staat einspringen, aber Sie wollen dem ja weniger Aufgaben zuteilen, die dann abe rleider auch nicht effizienter erledigt werden.
        Die anderen Erzieher sollen also nicht auch besser gestellt werden? So wegen des Fachkräftemangels und weil Geld nach Ihrer Aussage die einzig denkbare Motivation sein kann, einen Beruf zu ergreifen.

        Unf ja, Ihre Aussage zu den Säuglingen war falsch, bei 784 884 Geburten insgesamt fände ich hundertausende Säuglinge schon beängstigend. Ist aber nicht so, sind, wie geschrieben, 15700.

        • Stefan Pietsch 14. Mai 2019, 20:21

          Da ich Ihnen in diesen Tagen nicht geantwortet habe, haben Sie gegen eine Wand geschimpft. Womit Sie sich selbst überführen, wenn Sie schreiben: Stimmt, ich habe vollkommen unangemessen auf Ihre ausgesuchten Höflichkeiten reagiert.

          Und da das so ist und da Sie selbst auf den ausgeglichensten Absatz wie den letzten hyperventilierend reagieren, machen wir hier für eine Weile Schluss. Ich möchte nicht mit jemanden debattieren, der mir bei jedem Satz an die Kehle springt und sich dann noch beschwert, sie wäre angegangen worden.

          Ich werde Ihnen irgendwann wieder antworten, jetzt nicht mehr.

          • Rauschi 15. Mai 2019, 07:13

            Ich hyperventilier, wie wollen Sie denn das durchs Netz fest stellen? Ich rate mal: gar nicht? Ihre Haltung ist für mich nur noch lachhaft, nicht mehr ärgerlich, warum also sollte ich mich aufregen?

            Wo Sie doch so ausgeglichen waren. Mal in einem Teil eines Kommentares keine Kränkung oder Anschuldigung zu finden, soll dazu führen, das ich sie ganz neutral behandle?
            Das Sie diese Technik beherrschen, ist mir allerdings auch noch nicht aufgefallen, Sie sind immer sofort wieder im „Rauschi ist blöd“ Modus.

            Wie erwartet, keine Rücknahme der Anschuldigungen an mich, falsch gerechnet zu haben oder eine Entschuldigung bei Herrn Sasse dafür, eine vollkommen falsche Zahl in die Welt gesetzt zu haben!
            Dann erwarten Sie mal wieder etwas von anderen, das Sie nicht leisten? Wie war das mit dem Pharisäher? Und Verantwortung für Fehler, die andere übernehmen sollen?
            Sie dürfen das auch gern wieder auf meine Unhöflichkeit schieben, damit entlarven Sie aber nur Ihre Doppelmoral, nicht meine.

  • CitizenK 17. Mai 2019, 08:48

    #Stefan Pietsch

    Sie kaprizieren sich immer auf den die erfolgreichen Start-Up-Unternehmer? Betrachten Sie doch auch mal die Bahlsen-Erbin und deren Leistung.

    Ein Schulbus-Fahrer hat Verantwortung für hohe Güter, nämlich für Gesundheit und Leben von Kindern. Die Gehaltsabrechnung zeigt das nicht.
    Ein CEO hat „Verantwortung“ für die Höhe des Börsenkurses und der Dividende (Ihr eigener Wertmaßstab). Vergleichen Sie.

    Ein Studium ist heute eine Art Berufsausbildung, die Uni so etwas wie eine höhere berufliche Schule. Was an den höheren Anforderungen liegt, aber auch an Bologna. Viele Ihrer Superhelden sind/waren Studien-Abbrecher.

    • Stefan Pietsch 17. Mai 2019, 09:52

      Es gibt in Deutschland rund 4 Millionen Selbständige. Und Sie verlangen, dass ich in diesem Zusammenhang etwas zu jemanden sage, die nach meiner Kenntnis nicht mal Unternehmerin ist? Sagen Sie doch mal etwas zu der Gewalttat des Syrers von gestern in Hamburg.

      Ich denke es ist Zeit für ein juristisches Kurzseminar. Ein Schulbusfahrer ist juristisch ein Gehilfe, daran ändert auch die Art seiner Fracht nichts. Wenn sich dieser Gehilfe gemäß den gesetzlichen Vorschriften und den Arbeitsanweisungen verhält und es dennoch zu einem Unfall kommt, haftet er für gar nichts. In diesen Fällen kann nur Fahrlässigkeit unterstellt werden, was weder Grund für persönlichen Schadensersatz gibt noch irgendwelche arbeitsrechtlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Verantwortung des Gehilfen besteht also allein darin, seine Arbeit anweisungsgemäß auszuüben.

      Beim Geschäftsführer sieht die Geschichte anders aus. Er haftet in jedem Fall, selbst wenn sein Gehilfe nur fahrlässig gehandelt hat. Das Unternehmen ist in solchen Fällen zum Schadensersatz verpflichtet. Dafür gibt es eine Unzahl an Beispielen bis hin zu so tragischen wie den Eurowings-Absturz. Der Geschäftsführer haftet sogar persönlich mit ihrem Privatvermögen, wenn Gehilfen keinen ordentlichen Abschluss erstellen, falsche Berichte erstellen, Steuern nicht überweisen, Anweisungen zur Arbeitszeitregelung nicht einhalten. Teilweise geht diese Haftung runter auf den jeweiligen Vorgesetzten.

      Dabei sind Vorgesetzte und selbst Geschäftsführer arbeitsrechtlich Arbeitnehmer wie der besagte Busfahrer. Nur, sie haften für den Mist, den diese fabrizieren.

      • CitizenK 17. Mai 2019, 10:43

        Bei Pferden nennt man das Scheuklappen.

        • Stefan Pietsch 17. Mai 2019, 10:59

          Das nennt man Recht. Im Grundgesetz steht, Deutschland wäre ein Rechtsstaat. Könnte sein, dass Sie zu einer anderen Bewertung kommen. Und Recht schaut nicht links und rechts, sondern ob ein Sachverhalt gegeben ist oder nicht.

          Um es persönlich zu machen: Im Alter von 9 Jahren ist mein Bruder bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Er stand mit seinem Fahrrad an einer größeren Kreuzung bei Rot. Neben ihn rollte ein LKW, der damals wahrscheinlich den Abstand nicht einhielt. Beim Anfahren rutschte das Fahrrad meines Bruders unter den LKW.

          Wahrscheinlich hatte sich der LKW-Fahrer unvorsichtig, möglicherweise auch falsch verhalten. Er hätte hinter dem Kind an der Ampel stehen müssen. Vor Gericht konnte das jedoch nicht bewiesen werden. Der Mann, der ein Kind auf dem Gewissen hatte und eine ganze Familie in ein Lebensunglück stieß, wurde freigesprochen.

          Auch das ist schwer zu ertragen.

          • Stefan Pietsch 17. Mai 2019, 11:37

            Ich verteidige unser Recht so sehr, weil es die beste Ordnung ist, die ich mir denken kann. Der Unfall ereignete sich 1973, da gab es noch keine Kopfstützen und keine Sicherheitsgurte. Und Kinder zählten nichts im Straßenverkehr. Heute wäre der Fahrer wahrscheinlich wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden.

            Umso mehr treibt es mich um, wenn Raser trotz Tötung von Menschen ohne Haftstrafe davonkommen. Auch hier ein tragisches Unglück: die Tochter meines väterlichen Freundes wurde in einer Weihnachtsnacht von einem voll alkoholisierten Fahrer in einem Frontalzusammenstoß getötet, der eine rote Ampel überfahren hatte. Allerdings passierte das in den USA und dort ist man bei der Tötung von Menschen nicht so zimperlich.

            Ich bin damit durchaus bei Ihnen, wenn es um Sicherheitsauflagen im Straßenverkehr geht. Kosten sind bei Menschenleben kein Argument.

            • CitizenK 17. Mai 2019, 15:50

              Ja, das Recht ist sehr, sehr wichtig. Wir dürfen aber nicht übersehen, dass dem Recht (den Gesetzen) politische Wert-Entscheidungen vorangehen.

              Wer argumentiert wie die Bundesregierung, dass verpflichtende Totwinkel-Sensoren für deutsche LKWs die Wettbewerbsposition deutscher Spediteure verschlechtere, sagt damit klar: Diese ist uns wichtiger als ein paar tote Kinder.

              Auch Brüssel ist kein Argument. Wer dort die Verwässerung bereits beschlossener Abgaswerte durchsetzen kann, der könnte auch solche Regelungen erreichen. Dann käme auch kein osteuropäischer LKW mehr ohne diese Einrichtung ins Land. Die USA lassen ja auch keine Dieselstinker mehr rein. Es würde Wachstum „kosten“, ja. Es ist eine Frage des Wollens, der Werteordnung oder der Priorisierung, wie Sie sagen würden.

Leave a Comment

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.