Impressionen aus der Europa-Wahl

Die Europawahl ist natürlich keine Deutschland-Wahl. Das gleich vorweg. Aber die Implikationen der Wahl für Europa als Ganzes müssen noch einige Tage warten; ich will heute erst einmal eine Nabelschau betreiben und sehen, was für Trends hier offenkundig wurden, die vor allem für die Innenpolitik relevant sind. Ich hatte eigentlich nicht gerade vor, die EU und das EP dadurch zu entwerten, ihre Wahl direkt auf Deutschland zu beziehen, als wäre ich in der CSU und würde das Bundestagsergebnis anschauen. Aber ich hatte auch vor Sonntag abend nicht erwartet, dass es da viel Nennenswertes zu sagen geben würde. Das war, gelinde gesagt, ein Irrtum. Denn wenn die Momentaufnahme der gestrigen Wahl nicht eine Ausnahmeerscheinung war, dann ist die Lageänderung gravierend.

Ich will im Folgenden mit einigen Umfrageergebnissen und Stastiken arbeiten. Da diese Zahlen gerade noch permanenter Änderung unterworfen sind, bitte ich zu entschuldigen, wenn sie dem Leser bereits nicht mehr korrekt erscheinen – das liegt in der Natur der Sache. An den Trends selbst ändert das aber nur wenig.

Die AfD lebt von einem Thema, und einem allein

Die Wahl hat wieder einmal gezeigt, was ich schon seit längerem bemängele: wenn man der AfD nicht den Gefallen tut, ständig über Zuwanderung zu reden, dann hat sich auch ihr unaufhaltsamer Siegeszug. Dass sie gerade so stark im Bundestag sitzt, ist unter anderem Ausdruck eines breiten Medienversagens – zumindest jener Medien, die dies nun wortreich beklagen, denn sie haben mit ihrer Ein-Themen-Fixierung (wir erinnern uns) sicherlich ein oder zwei Prozentpünktchen zu verantworten. Gefragt, welche Themen für die Wahlentscheidung eine „große Rolle“ spielen, antworten AfD-Anhänger zu 69% „Zuwanderung“, gefolgt von „sozialer Sicherheit“ – was man in dem Kontext getrost als Furcht vor Verteilungsverlusten durch mehr Einwanderer verstehen darf. Alle anderen Themen werden nur zu 20% oder weniger genannt. Das Thema hat gegenüber 2014 auch um fast 100% zugelegt, von 13%, die es als „größte Rolle für ihre Wahlentscheidung“ nannten (mit Mehrfachnennung) auf 25%.  Umso verheerender ist für die AfD, dass ihr auf dem Feld keine guten Noten ausgestellt werden. Nur 9% aller Wähler bescheinigen ihr „am ehesten gute Flüchtlings- oder Einwanderungspolitik“, das sind nicht einmal alle ihrer Wähler.

Spannend ist übrigens, dass die Strategie der FDP, sich als eine „AfD light“ zu präsentieren und zu versuchen, die Leute anzuziehen, die früher CDU gewählt hätten weil man die AfD als unfein begreift, teilweise aufgeht. 34% aller FDP-Wähler betrachteten Zuwanderung als ein für ihre Wahlentscheidung wichtiges Thema. Alle anderen Parteien lagen hier zwischen 16% (CDU) und 11% (LINKE). Man muss konstatieren, dass besonders die bürgerliche Presse in einer einzigen Blase gelebt hat. In den Frankfurter Bürotürmen mag Zuwanderung als das zentrale Thema erschienen sein, das die Republik umtreibt – aber im Gegenzug vergaß man beim Fabulieren über den „Kinderkreuzzug“ Thunbergs einmal zu schauen, was die Menschen im Land wirklich bewegt. (Und ja, das ist eine bewusste Parallele zu den ganzen Leitartiklern der Trump- und AfD-Ära.)

Die AfD offenbart in all diesen Umfragen auch ein hartes ceiling. Nicht nur trauen ihr die Wähler keine Problemlösungskompetenz zu; auch die Arbeit Meuthens als Vorsitzendem bewerten nur 9% der Wähler als gut – also weniger, als die AfD selbst gewählt haben. All diese Zahlen deuten daraufhin, dass das Ergebnis von 2017 eher einen Höchststand darstellt als ein Sprungbrett zu größeren Weihen.

Umwelt war das Megathema

Überraschend sind es die FDP-Wähler, die wenig Interesse am Klima haben: 19% sehen als ein „wichtiges“ Thema. Selbst die Wähler der klimawandelleugnenden AfD nannten das Thema zu 20% als eines, das für „wichtig für die Wahlentscheiung“ war (ob sie wegen oder trotz dieser Bedeutung AfD wählten, bleibt unklar). Bei den Wählern der Grünen waren es, wenig überraschend, 88%. Die Wähler der anderen drei Parteien sind alle eng beeinander bei knapp unter 50%.  48% nannten „Klima und Umwelt“ als das Thema mit der „größten Rolle“ (wobei Mehrfachnennungen zugelassen gewesen zu sein scheinen, was die Frage etwas merkwürdig macht), eine Steigerung von über 100% gegenüber 2014, als die gleiche Antwort von nur 20% gewählt wurde. Greta Thunberg und die #FridaysForFuture scheinen einen deutlich größeren Einfluss gehabt zu haben, als ich es in meiner zynischen Grundhaltung für möglich erachtet hätte. Das Thema deklassierte damit den sonstigen Spitzenreiter „soziale Sicherheit“ (-5% auf 43%) und „Friedenssicherung“ (-7% auf 35%).

Der Graben zwischen den Parteien verläuft entlang der Demographie

Eines der auffälligsten Merkmale der Wahl dürfte sein, dass eine geradezu tektonische Verschiebung der Wähler entlang der Generationsgrenzen stattgefunden hat. Die CDU hat mehr als die Hälfte ihrer Wähler im Segment der 18-24jährigen verloren, ebenso die SPD. Die Grünen haben dagegen um deutlich mehr als das doppelte zugelegt. Nur 13% in dieser Altersgruppe wählen CDU, 11% die SPD. Erst ab der Altersschwelle von 60 Jahren (!) dreht sich dieser Trend um. Die einzige andere Partei, die bei den Jungwählern zulegen konnte, ist die FDP. Auch hierin dürfte ein Erfolg Lindners liegen, der zuletzt mit hipperem Auftreten und dem Betonen der Bedeutung von Digitalisierung, Innovation und Bildung auf Zukunftsthemen setzte. Die rückwärtsgewandten Parteien von CDU, SPD, LINKE und AfD verloren dagegen in diesem Alterssegment alle. Bei den Erstwählern ist der Trend am dramatischsten, aber er zieht sich bis fast ins Rentenalter. Wenn diese Entwicklung sich fortschreibt – was bei weitem nicht garantiert ist – haben die ehemaligen Volksparteien ein noch größeres Problem, als dies aktuell der Fall zu sein scheint.

Die Grünen sind die Gewinner der Wahl (und des wahrscheinlichen Niedergangs der alten Mitte)

Wer herausfinden möchte, warum die Grünen so große Profiteure der Wahl waren, muss sich nur ansehen, welche Themen die Wähler im Schnitt als „wichtig für ihre Wahlentscheidung“ nannten (s.o.). Dieses Bild ist jedoch nur halb komplett. Denn nicht nur betrachten atemberaubende 48% der Wähler Klimaschutz als entscheidendes Thema; auf die Frage, wer „am ehesten eine gute Klima- und Umweltpolitik“ betreibe, liegen die Grünen mit 56% vorn (wohlgemerkt: aller Befragten!), gefolgt von der CDU/CSU mit 14% (!) und der SPD mit 5% (!!). Alle anderen Parteien tauchen effektiv überhaupt nicht auf. Ob zurecht oder zu Unrecht, die Grünen werden als DIE Partei für Umweltfragen thematisiert, und, das ist entscheidend, werden selbst von vielen, die sie nicht wählen, als kompetent auf dem Gebiet geschätzt – ein merklicher Unterschied zur AfD, der konstruktiv überhaupt nichts zugetraut wird.

Auf der anderen Seite sieht es um die Kompetenzen der Grünen eher mau aus: nur 12% trauen ihnen gute Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu (hier führt die Union mit 28% deutlich, aber insgesamt wird das Thema sehr negativ gesehen), und ebenso 12% sehen die Weiterentwicklung der Union in guten Händen. Die große Gefahr für die Grünen ist daher dieselbe wie bei der AfD: beherrscht ihr Leib- und Magenthema nicht die Schlagzeilen, so kommen sie in stressiges Fahrwasser. Schützenhilfe bekommen die Grünen ironischerweise von den hyperventilierenden bürgerlichen Leitmedien wie der FAZ oder der Springerpresse („grün ist das neue rot“), die alles dafür tun, dass die Unter-60-jährigen die Grünen als „ihre“ Partei begreifen.

Denn das Gegenstück der oben genannten Gefahr ist für die Grünen tatsächlich die Chance, den Mantel der Anti-AfD-Partei und der Partei der Zukunft zu ergreifen, den die SPD geradezu kriminell vernachlässigt hat. Ob sie diese Chance in einer linksgerichteten Koalition oder in einer bürgerlichen Koalition nutzen will, ist die entscheidende Richtungsfrage für 2021. Für beides gibt es gute Argumente und Proponenten. Fakt ist, dass „Kanzlerkandidat Robert Habeck“ kein dummer Scherz mehr ist. Aktuell gibt es wenig Grund anzunehmen, dass man Olaf Scholz die Bühne für das Duell gegen Krampp-Karrenbauer geben sollte. Hält sich der aktuelle Stand, könnten die Grünen die Führerschaft im linken Lager beanspruchen, wenn sie sie denn wollen.

Die SPD ist in einer Todesspirale

Noch 2014 sagten 52% der Befragten, „die SPD setzt in der Bundesregierung erfolgreich sozialdemokratische Positionen durch“. 2019 beträgt dieser Wert noch 34%. Noch dramatischer sieht es bei „Kompetenzen“ der SPD zu, die Wähler ihr zutrauen. Nur 29% nennen „Soziale Gerechtigkeit“ als Kernkompetenz. Das ist etwas, was vor kurzem noch deutlich mehr Wähler der Partei zugestanden hätten, selbst wenn sie sie nicht wählten – analog zum Klimaschutz bei den Grünen. Und dann ist da das Profil. 62% aller Wähler stimmen der Aussage zu: „Man weiß nicht, wofür die Partei eigentlich steht.“ Nur noch 25% – gegenüber 50% im Jahr 1999 – erklären, die SPD würde „Deutschlands Interessen“ vertreten.

Auch das Personal ist problematisch. Nur 27% geben Zufriedenheit mit der Arbeit von Andrea Nahles an (was auch immer das heißt; die gleichen 27% hätten wohl Probleme, selbige Arbeit zu benennen). 46% schätzen Scholz; nur der hat da den üblichen Kassenwart-Bonus. Wir Deutschen lieben die kaltschnäuzigen Finanzminister, aber nicht als Kanzlerkandidaten oder Parteichefs. Das hat auch Peer Steinbrück bemerkt.

Wie die SPD da aktuell noch herauskommen soll, ist völlig unklar. Sie hat nun schon mehrere Gelegenheiten zur Profilierung – irgendeiner Profilierung – ausgeschlagen. Ob 2013 mit Steinbrück als Bekenntnis zur Agenda2010 oder 2017 mit Martin Schulz als Bekentnnis zur EU, stets entschied man sich für den mäandernden Mittelweg. Und der bringt bekanntlich in Zeiten großer Not den Tod. Meinem Gefühl nach ist das Fenster dafür aber zu. Die desaströsen Zahlen und der Großtrend deuten klar in diese Richtung.

Die CDU hat sich mächtig verkalkuliert

Ähnlich wie bei SPD sehen die Wähler einen deutlichen Profilverlust bei der Partei. 47% stimmen der Aussage zu: „Man weiß nicht, wofür die Partei eigentlich steht.“ Das ist, wie die Sozialdemokratie zeigt, problematisch. AKK kann nur 42% Zustimmung zu ihrer politischen Arbeit auf sich verbuchen. Demgegenüber bleibt Merkel ungebrochen populär; 60% zeigen sich zufrieden. Das ganze Ausmaß der Misere von CDU und SPD zeigt sich bei der Zufriedenheit mit der Bundesregierung als Ganzem: hielten sich Zustimmung und Ablehnung zwischen 2013 und 2017 die Waage, fällt diese seit 2017 stetig. Fast 20% beträgt die klaffende Lücke mittlerweile.

Am Schlimmsten aber waren die Wochen vor der Wahl. Der Glaube, dass das Debakel um Artikel 13 an der Wahlurne irrelevant bleibt – den ich auch teilte – hat sich nicht bewahrheitet. Der massive Imageverlust bei jüngeren Wählern durch die rückwärtsgewandte, bräsige und hochnäsige Politik gegenüber dem „Neuland“ fand ihren griffigen Ausdruck dann in dem Totaldebakel mit Rezo, getoppt mit einem Gerhard-Schröder-kompatiblen Ausfall AKKs mit ihrer Forderung nach Einschränkungen der Meinungsäußerung vor Wahlen bei Widerspruch zur CDU. Selten hat eine Partei in einer Reaktion auf ein Ereignis selten so ins Klo gegriffen. Es war ein politischer Super-GAU.

Aber die „fundamentals“ der CDU bleiben, im merklichen Gegensatz zur SPD, noch stark. Je 47% aller Wähler sehen sie bei der „Vertretung deutscher Interessen in der EU“ (hier zahlte sich das Griechen-Bashing aus) und bei „Wirtschaft“ als kompetent. 37% trauen ihr die Weiterentwicklung der EU zu. Zudem hat die CDU bei der Frage, welche Partei „die deutschen Interessen“ am besten vertrete, seit 1999 zugelegt und sich sogar gegenüber 2017 minimal verbessert.  Das sind ordentliche Zahlen, und wenn die CDU aufhört, mit beiden Beinen ins Fettnäpfchen zu springen, kann sie diese für ein Comeback nutzen.

Die Deutschen lieben die EU, zumindest in der Theorie

Selbst in der AfD sagen „nur“ 56% der Wähler, Deutschland habe „durch die EU mehr Nachteile als Vorteile“. In den anderen Parteien beträgt dieser Wert nur bei der LINKEn überhaupt zwei Dezimalstellen (13%), alle anderen sind einstellig. Das spricht, trotz aller dramatisierenden Griechenland-Rhetorik, doch vor ein überraschend pragmatisches Grundverständnis, denn diese Aussage kann man wahrlich nur in Zweifel ziehen, wenn man vor der Exportorientierung des Landes willentlich die Augen verschließt. Auch wenn man die Frage auf die persönliche Ebene schiebt, ändert sich das Bild nicht gravierend. Kann man bei „Deutschland“ noch von einem Verständnis für das Große Ganze ausgehen (wenn man denn will), so ist die andere Frage, ob man „mehr persönliche Vor- als Nachteile“ durch die EU habe, von 68% mit ja und nur von 17% mit nein beantwortet worden (der Rest meint, es halte sich die Waage). Damit ist Deutschland EU-weit eher die Ausnahme, so viel dürfte sicher sein. Dazu passt auch, dass die Deutschen zu 81% der Meinung sind, die EU sollte „stärker gemeinsam handeln“ (2014: 70%).

Natürlich sind diese Umfragen, wie wir jüngst festgestellt haben, sehr mit Vorsicht zu genießen. Sobald es nämlich konkret wird (Stichwort Europäischer Finanzminister oder Auslandseinsätze) sinken diese Zahlen rapide ab. Aber: als grundsätzliches Stimmungsbild sind sie nicht zu verachten. Anders als in vielen anderen EU-Ländern genießt das Konzept der EU hierzulande ungebrochene Popularität, was es deutschen Europapolitikern auch weiterhin ermöglicht, mit ordentlichem Vertrauensvorschuss ohne allzuviel innenpolitischen Gegenwind Politik in Brüssel zu machen.

Fazit

Diese Zahlen sind allesamt wegen der Weichheit der Kategorien nur eingeschränkt belastbar. Sie sind ein grobes Stimmungsbild und sollten nicht überinterpretiert werden. Auf der anderen Seite sollte aber deutlich sein, dass sich etwas im Fluss befindet. Die Situation ändert sich deutlich.

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  • CitizenK 27. Mai 2019, 21:50

    Abwarten. Wenn die (überwiegend jungen) Klima-Wähler realisieren, dass Klimaschutz ein langwieriges und schwieriges Geschäft ohne Erfolgsgarantie (und vor allem ohne kurzfristige Erfolgserlebnisse) ist – und einschneidende Änderung auch ihres Lebensstils mit sich bringen wird, was dann?

    Ist die SPD wird dann eine bedeutungslose Klein-Partei – und die Grünen die neue Sozial-Demokratie? Wird der Idealismus der Grün-Wähler ausreichen, die sozialen Kosten der Digitalisierung und der sich abzeichnenden Handelskriege abzufedern? Hoffentlich hast du recht mit dem „ceiling“ für die AfD, wenigstens bundesweit.

    • Stefan Sasse 28. Mai 2019, 05:53

      Ja, das ist natürlich alles sehr unsicher. Wer weiß, wie es weitergeht…aber das wäre zumindest eine Möglichkeit.

  • Jens Happel 28. Mai 2019, 08:32

    Danke für die wirklich sehr gute Zusammenfassung.

    Ich weiß nicht ob du Kinder hast, aber mich hat das mit dem Verslust der CDU bei der Jugend nicht so überrascht.

    Die CDU hat eigentlich drei mal ganz böse daneben gelegen. Zwei hattest du genannt Upload Filter und die Fridays for Future. Bei den Fridays for future hat die CDU in meinen Augen unterschätzt, wie Kinder am Küchentisch und beim Abendbrot penetrant argumentieren können. Da sitzen dann nicht nur Mama und Papa sondern auch mal Oma, Opa, Tanten etc. deswegen war die Breitenwirkung viel größer als die relativ kleinen Teilnehmerzahlen der Demos es vermuten ließen.

    Linder mit seinem „liebe Kinder lasst mal die Experten ran“ hat den Fridays for Future noch mal so richtig Fahrt gegeben. Eigentlich nicht er sondern die 29.000 Experten die kurz darauf sagten die Kinder haben Recht. Ich glaube deswegen hat die FDP auch nicht so stark profitiert. Davor hatte die FDP nämlich ein wesentlich besseres Standing bei den Jugendlichen. Ohne diesen Fauxpax hätte die FDP glaube ich noch besser abgeschnitten. Jedenfalls hatten die Fridays for Future Kids nach Lindners Selbstexekution am Küchentisch mal so richtig Oberwasser und mein CDU Schwiegervater wurde immer schweigsamer.

    Der letzte Wirkungstreffer war das Video von Rezo. 5 Mio Aufrufe auf ein Video gerammelt voll mit Fakten und Links und null Antwort darauf. Nur Gestammele, Platitüden und Unterstellungen, die Rezo dann zurecht mit Trumps Masche verglich.

    https://www.heise.de/tp/features/CDU-Zerstoerer-Rezo-Es-kamen-Diskreditierung-Luegen-Trump-Wordings-und-keine-inhaltliche-4428522.html

    Rezo: Bisher habe ich keinen CDUler gesehen, der einen Dialog gesucht hat. In der „Aktuellen Stunde“ hatte Axel Voss, glaube ich, gesagt, dass ich junge Leute anstacheln würde und keinen Plan hätte. Matthias Hauer (Bundestagsabgeordneter der CDU, Anm. d. Red.) spricht von Fake News und ein Vorsitzender der Jungen Union, Jens Münster, bezeichnet mich als linksgrünen Aktivisten, der in einem gläsernen Loft zwischen Vollbart-Hipstern in Berlin Mitte oder Knusperinchen in der Kölner Südstadt seine demagogischen Botschaften produziert. Also kamen Diskreditierung, Lügen, Trump-Wordings und keine inhaltliche Auseinandersetzung. Im Prinzip, wie ich es bereits kenne.

    Recht hat er. So kenne ich es auch. Und die Kids haben es genau so erlebt bei ihrem Einsatz für Fridays for Future, deswegen ging das Video von Rezo auch so steil. Er griff ein Gefühl auf, dass viele Jugendliche hatten und er untermauerte es sogar noch mit Fakten. Das war schon fast ein zweites Fukushima für die Grünen.

    Die Reaktion der CDU auf das Video ist bezeichnend für den Zustand der Demokratie in diesem Land. Alles was nicht Mehrheitsmeinungskonform ist soll ruhiggestellt werden.

    https://www.youtube.com/watch?v=eRep2VemVWc

    70 Jahre Grundgesetz und dann so eine Antwort der CDU, unglaublich.

    Viele Grüße

    Jens

    • Stefan Sasse 28. Mai 2019, 12:07

      Meine Kinder sind noch zu jung, aber ich hab ja jeden Tag die Zielgruppe vor mir im Unterricht sitzen.

    • Erwin Gabriel 30. Mai 2019, 14:28

      Rezo hat im Video sicherlich viele relevante Punkte angesprochen und Probleme erkannt, aber ein Großteil der Argumentation (nicht alles) besteht doch eher aus linkspopulistischen Slogans. Bildungspolitik ist beispielsweise Ländersache; mit jedem Regierungswechsel ändert sich die Bildungspolitik von SPD- auf Grünen auf CDU-Ideologie und zurück. Die Bestrebungen der Bundesregierung, gezielt zu helfen, sind von den Ländern lange genug abgeblockt worden, und erst seit kurzem gibt es die rechtliche Grundlage für eine Unterstützung.
      In Sachen Umwelt gibt es keine einfachen Schwarz-Weiß-Lösungen, wie es die Grünen immer postulieren (erst Recht nicht nur für Deutschland), keine fetten Knöpfe, auf die man ’nur‘ zu Drücken braucht, kein ‚man muss nur wollen‘. Die Grünen nennen den Preis nicht für Ihre Ideen (und kennen ihn vermutlich nicht einmal), und der CDU ist klar, dass sie ihn bezahlen müsste und dafür zerrissen wird, während der Erfolg erst dann eintritt, wenn sie aus der Regierung verjagt wurde (die SPD kennt das mit der Phase wirtschaftlichen Aufschwungs, der durch die Agenda 2010 ausgelöst und der CDU zugeschrieben wurde).
      Auch zu der Schere zwischen arm und reich gibt es so viele verschiedene Gründe – von der Steuerprogression (an der CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne festgehalten haben) über die europäische Null-Zins-Politik (die auch alle Parteien unterstützen, egal, was sie sagen) bis hin zu einer den wirklichen Reichtum schonenden Steuerpolitik, zu der bislang keiner Partei funktionierende Lösungen eingefallen sind, denn alle gehen immer wieder auf den gehobenen Mittelstand los.

      Der junge Mann hat sicherlich erhebliche Mühe aufgewendet, die ganzen Probleme zusammenzutragen; bei der Einordnung dieser Probleme in einen Kontext (da höre ich schon jetzt die Aufschreie) war er jedoch zumindest teilweise spürbar überfordert.

      Ich möchte ergänzen, dass ich kein CDU-Wähler sein kann, weil vieles an Merkels Alibi-Politik mich gewaltig abstößt. Ob es um die Zuwanderung geht (die wir dringend brauchen, aber nicht so: 2 Mio. Leute ins Land holen und sie an die Sozialkassen verweisen und gut ist); ob es um die Umwelt geht (die Erneuerbaren Energien werden immer mehr und immer teurer, führen aber nicht zu einer CO2-Reduktion), ob es die Europa-Politik ist (zur Griechenland-Krise waren Minister und Kanzlerin fast stündlich vor Ort, um die neue Regierung auf den rechten Weg zu führen; zum Brexit kein Besuch in England, kein Zeichen von Verständnis oder Hilfe) etc. Es ist halt nicht nur die CDU, sondern SPD und Grüne stecken genauso im Sack.

      Er griff ein Gefühl auf, dass viele Jugendliche hatten …

      Zustimmung

      und er untermauerte es sogar noch mit Fakten.

      Wie gesagt, mit deutlichen Einschränkungen.

      Das war schon fast ein zweites Fukushima für die Grünen.
      Unverdientermaßen

      Die Reaktion der CDU auf das Video ist bezeichnend für den Zustand der Demokratie in diesem Land. Alles was nicht Mehrheitsmeinungskonform ist, soll ruhiggestellt werden.

      Für den Zustand der Demokratie nach Vorstellung der CDU – ja.

      • Stefan Sasse 30. Mai 2019, 17:27

        Behaupten die Grünen das denn wirklich, oder ist das nicht nur ein Klischee? Mir wäre nichts derartiges bekannt.

        • Erwin Gabriel 9. Juni 2019, 12:08

          Ob es um den Atomausstieg oder die Europawahl geht, stets lautet der Slogan „das muss weg“ oder „das muss mehr werden“ – nie ist etwas gut; und stets werden die erforderlichen Alternativen oberflächlich erläutert und verharmlost („schau’n wir mal, dann seh’n wir schon“).

          Und bislang hat sehr, sehr wenig so funktioniert wie geplant.

      • Hias 30. Mai 2019, 21:58

        „Rezo hat im Video sicherlich viele relevante Punkte angesprochen und Probleme erkannt, aber ein Großteil der Argumentation (nicht alles) besteht doch eher aus linkspopulistischen Slogans.[…}Der junge Mann hat sicherlich erhebliche Mühe aufgewendet, die ganzen Probleme zusammenzutragen; bei der Einordnung dieser Probleme in einen Kontext (da höre ich schon jetzt die Aufschreie) war er jedoch zumindest teilweise spürbar überfordert.“

        Umso faszinierender, wie hilflos, chaotisch und völlig überfordert mit der Kritik die Union reagiert. Denn eigentlich müssten sie ja in der Lage sein damit umzugehen.

        • Erwin Gabriel 2. Juni 2019, 07:42

          @ Hias

          Ja, unbedingt.

          Aber ich habe schon seit einem Jahrzehnt Schaum vor‘m Mund, weil ich sehe, wie diese Kanzlerin das Land vor die Wand fährt.
          Umwelt: Kein Fortschritt in CO2, Elektromobilität oder sonstwo, aber der Wirtschaft und den Menschen im Lande enorme Belastungen auferlegt – frei nach dem Motto „ich mache Euch nass, aber ich wasche Euch nicht“.

          Ich kriege ja öfter Einladungen ubd gehe da auch hin, wenn mal jemand aus Berlin kommt, um aus dem Nähkästchen zu plaudern. Bei der CDU haben nur sehr wenige einen Plan, und die werden Kleingehalten.

  • Erwin Gabriel 28. Mai 2019, 08:34

    @ Stefan Sasse on 27. Mai 2019

    … wenn man der AfD nicht den Gefallen tut, ständig über Zuwanderung zu reden, dann hat sich auch ihr unaufhaltsamer Siegeszug.

    Nur zur Erinnerung: Die AfD hat ihren Siegeszug angetreten, weil man nicht über das Thema Zuwanderung sprach.

    … was man in dem Kontext getrost als Furcht vor Verteilungsverlusten durch mehr Einwanderer verstehen darf.

    Eine nicht ganz unberechtigte Furcht. Ob Tafelessen, bezahlbarer Wohnraum, Schul- oder Kindergärtenplätze – die Wohlhabenden können nach oben ausweichen, die Nicht- bis Wenigbegüterten haben eine Konkurrenzsituation.

    … Zuwanderung … als ein für ihre Wahlentscheidung wichtiges Thema.

    Solange die mit der Zuwanderung verbundenen Probleme nicht gelöst, sondern totgeschwiegen werden sind, wird das immer wieder ein wichtiges Thema sein. Es gibt drei Jahre nach der Grenzöffnung immer noch kein vernünftiges Integrationskonzept, sondern nur ein unkoordiniertes Herumgemache im Rahmen bestehender Mittel und Möglichkeiten.

    All diese Zahlen deuten darauf hin, dass das Ergebnis von 2017 eher einen Höchststand darstellt als ein Sprungbrett zu größeren Weihen.

    Ich würde vielleicht die Situation im Osten und im Westen differenziert betrachten, teile aber grundsätzlich Deine Meinung.

    Greta Thunberg und die #FridaysForFuture scheinen einen deutlich größeren Einfluss gehabt zu haben, als ich es in meiner zynischen Grundhaltung für möglich erachtet hätte.

    Sie haben den gewaltigen Einfluss gezeigt, den ich erwartet habe. Wobei ich darüber natürlich wenig erbaut bin. Zum einen haben die Grünen selbst nur sehr eingeschränkte Lösungen und wenig originelle Ideen anzubieten (die anderen Parteien natürlich auch nciht), zum anderen hat das Umwelt-/Klima-Thema viele andere, ebenfalls wichtige Themen von der Agenda verdrängt.

    Die rückwärtsgewandten Parteien …

    Wenn Du mit ‚rückwärtsgewandt‘ meinst, dass sich die genannten Parteien mit ihrem Programm eher an die Älteren wenden, ist Deine Formulierung deplaziert.

    Ob zurecht oder zu Unrecht, die Grünen werden als DIE Partei für Umweltfragen thematisiert, …

    Unter Blinden ist der Einäugige König.

    Die große Gefahr für die Grünen ist daher dieselbe wie bei der AfD: beherrscht ihr Leib- und Magenthema nicht die Schlagzeilen, so kommen sie in stressiges Fahrwasser.

    Zustimmung. Nachvollziehbare Nöte im Zeitalter des Populismus.

    Auch das Personal ist problematisch. Nur 27% geben Zufriedenheit mit der Arbeit von Andrea Nahles an (was auch immer das heißt; die gleichen 27% hätten wohl Probleme, selbige Arbeit zu benennen).

    🙂
    Zustimmung. Aber Du wirst auch kaum Grünen-Wähler finden, die auch nur einige konkrete Aussagen zur Klimapolitik der Grünen machen können.

    Demgegenüber bleibt Merkel ungebrochen populär; 60% zeigen sich zufrieden.

    … und wissen wahrscheinlich ebenfalls nicht, womit eigentlich.

    In jedem Falle vielen Dank für die Mühe und die gelungene Übersicht; war bei der Vielfalt und Komplexität der Themen sicherlich nicht ganz einfach.

    es grüßt
    E.G.

    • Stefan Sasse 28. Mai 2019, 12:10

      Nur zur Erinnerung: Die AfD hat ihren Siegeszug angetreten, weil man nicht über das Thema Zuwanderung sprach.
      Das mag in deinem Paralleluniversum so sein.

      Eine nicht ganz unberechtigte Furcht. Ob Tafelessen, bezahlbarer Wohnraum, Schul- oder Kindergärtenplätze – die Wohlhabenden können nach oben ausweichen, die Nicht- bis Wenigbegüterten haben eine Konkurrenzsituation.
      Oh, ich wollte das nicht als unberechtig wegwischen, ich stimme dir da völlig zu. Ich weise nur daraufhin, dass man es in dem Zusammenhang sehen muss.

      Solange die mit der Zuwanderung verbundenen Probleme nicht gelöst, sondern totgeschwiegen werden sind, wird das immer wieder ein wichtiges Thema sein. Es gibt drei Jahre nach der Grenzöffnung immer noch kein vernünftiges Integrationskonzept, sondern nur ein unkoordiniertes Herumgemache im Rahmen bestehender Mittel und Möglichkeiten.
      Mit dem gleichen Recht könnte ich behaupten, Klimaschutz sei totgeschwiegen worden.

      Sie haben den gewaltigen Einfluss gezeigt, den ich erwartet habe. Wobei ich darüber natürlich wenig erbaut bin. Zum einen haben die Grünen selbst nur sehr eingeschränkte Lösungen und wenig originelle Ideen anzubieten (die anderen Parteien natürlich auch nciht), zum anderen hat das Umwelt-/Klima-Thema viele andere, ebenfalls wichtige Themen von der Agenda verdrängt.
      Da hast du mir was voraus, ich hab sie für ein unbedeutendes Medienphänomen abgetan. 🙁

      Wenn Du mit ‚rückwärtsgewandt‘ meinst, dass sich die genannten Parteien mit ihrem Programm eher an die Älteren wenden, ist Deine Formulierung deplaziert.
      Nein, das meine ich nicht.

      Zustimmung. Aber Du wirst auch kaum Grünen-Wähler finden, die auch nur einige konkrete Aussagen zur Klimapolitik der Grünen machen können.

      Kein Zweifel; mir geht es darum, dass man das nicht missversteht. Die Zustimmung bezieht sich nicht auf konkrete Arbeit; sie ist ein Gradmesser.

      … und wissen wahrscheinlich ebenfalls nicht, womit eigentlich.
      Dito.

      • Erwin Gabriel 2. Juni 2019, 08:22

        @Stefan Sasse 28. Mai 2019, 12:10

        [Nur zur Erinnerung: Die AfD hat ihren Siegeszug angetreten, weil man nicht über das Thema Zuwanderung sprach.]

        Das mag in deinem Paralleluniversum so sein.

        Muss das immer sein? Nicht nur ‚andere Meinung‘, sondern gleich ‚Paralleluniversum‘?

        Wenn Du der Meinung bist, dass das Thema Flüchtlinge bzw. die Grenzöffnung 2015 nichts mit dem Aufstieg der AfD zu tun hat, und auch nichts damit, dass man alle geäußerten Bedenken als ‚populistisch‘ vom Tisch wischte, und keinem Kritiker (und sei er auch noch so konstruktiv) zuhörte, lebst Du in einem Paralleluniversum.
        Wenn ein Problem auftaucht, und als Lösung wird nur Prinzip Hoffnung aufgeboten, wird das nichts. Die AfD hat die Probleme angesprochen und als einzige Partei konkrete Lösungen angeboten (selbst wenn ich die nicht teile).

        Mit dem gleichen Recht könnte ich behaupten, Klimaschutz sei totgeschwiegen worden.

        Mit dem gleichen Recht könntest Du behaupten, dass es in Deutschland immer noch kein vernünftiges Klimaschutzkonzept gibt, obwohl das Problem Klimawandel seit Jahren bekannt ist.

        Und da würde ich zustimmen.

        Da hast du mir was voraus, ich hab sie [Greta] für ein unbedeutendes Medienphänomen abgetan.

        Ich habe hier bereits meine Sicht und meine Bedenken zu ‚FridaysForFuture‘ dargelegt. Alle meine vier Töchter (Die jüngste 24, alle bereits aus der Schule) waren richtig genervt. Die Sache sei so wichtig, dass die paar Schulstunden …. etc.

        Drei haben mich nach dem Rezo-Video aufgefordert, nicht CDU zu wählen. Mit zwei meiner Mädels konnte ich ein längeres Gespräch führen, um beispielsweise zu erklären, dass es mehr als ein wichtiges Thema gibt, dass Schulpolitik Ländersache ist etc. Die beiden haben mir anschließend zugestimmt, dass das Rezo-Video einseitig und zum Teil linkspopulistisch ist. Alle vier haben trotzdem grün gewählt.

        Meine Frau wird das nächste Mal auch grün wählen. Sie hat die Schnauze voll und will, dass diese Partei nicht nur die Klappe aufreißt, sondern auch die Kanzlerverantwortung übernimmt und beweist, dass sie funktionierende Lösungen hat.

        Ich bin halt einfach dichter dran als Du, Mann 🙂

        • Stefan Sasse 2. Juni 2019, 17:20

          Ja, du hast voll den Draht zur linksgrün versifften Jugend 😀 😀 😀

          • Erwin Gabriel 2. Juni 2019, 20:29

            @ Stefan Sasse 2. Juni 2019, 17:20

            Ja, du hast voll den Draht zur linksgrün versifften Jugend

            Das ist nicht meine Sprache, weder Linken noch Grünen noch Jugendlichen gegenüber.

            Und ja, wir diskutieren Politik, und ich bin mit den Forderungen zumindest eines Teils der Jugend ständig konfrontiert.

            • Stefan Sasse 3. Juni 2019, 05:32

              Sollte auch nur flapsig sein, war nicht als Kritik gemeint oder so. 🙂

    • Jens Happel 28. Mai 2019, 13:09

      … wenn man der AfD nicht den Gefallen tut, ständig über Zuwanderung zu reden, dann hat sich auch ihr unaufhaltsamer Siegeszug.

      Da bin ich mir auch nicht sicher ob Sasse da nicht zu optimistisch ist. Es könnte auch sein, dass es der AFD geht wie den Grünen, nachdem der Atomausstieg durch war.

      Zur Zeit kommen viel weniger Asyl suchende/Flüchtlinge an. Die anderen Parteien reden die Flüchtlingssyituation auch nicht mehr schön und wenn sie Amt und Würden sind, singen die Grünen mit Palmer und Kretschman auch nicht „Die Tür macht auf die Tor macht weit!“

      Kurz, wie bei den Grünen ist der AFD ihr Kernthema etwas abhanden gekommen und das Problem wurde erst mal „gelöst“ und die anderen Parteien machen teilweise AFD Politik.

      Ich wünsche mir es stimmt was Sasse schreibt, bin aber tendeziell eher pessimistisch.

      • Stefan Sasse 28. Mai 2019, 15:47

        Das ist ja mein Punkt: wenn man aufhört, das totzureden, hat die AfD ein Problem. Schau dir mal an was mit der LINKEn passiert ist, nachdem diese ganze Hartz-IV- und „Soziale Unruhen“-Diskussion durch war…

        • Stefan Pietsch 28. Mai 2019, 15:54

          Was denn? Die LINKE hat die wie AfD einen Hardcore-Stamm. Seit einer Dekade geht es für die Partei kaum vor oder zurück. Die ist wie festgenagelt. Die Wähler interessiert wenig die Realität. Schau nach Österreich: da kommt ein Skandal hoch, der jede seriöse Partei vernichten würde. Bei der FPÖ gibt’s eine Delle nach unten (-2,5%), das war’s. Bei der Umfrage zur Nationalratswahl liegen die Rechtspopulisten bei 25, 26 Prozent. Das ist alles andere als ein Drama. Genauso wird es mit der AfD gehen.

          Du übersiehst, dass die Partei längst eine kritische Größe überwunden hat. Im Osten baut sie sich ihre Homebase auf und wird da wahrscheinlich erfolgreicher sein, als es die LINKE / PDS je war.

          • Stefan Sasse 29. Mai 2019, 06:45

            Ne, ich stimme dir da völlig zu. Aber das im Osten ist ja nicht super geschickte Aufbauarbeit der AfD (die auch eine Rolle spielt natürlich) sondern das Übernehmen bestehender Strukturen. Wir reden seit der Wiedervereinigung darüber, dass das braune Potenzial im Osten riesig ist und nur auf eine Alternative rechts von der Union wartet. Wir hatten 30 Jahre Glück, dass nur Geschmeiß wie die NPD oder die Republikaner versucht haben, diese Lücke zu füllen, und die bürgerlich-rechte Alternative (also etwas, das auch anständige Bürger wählen können) ausblieb. So oft wie darüber orakelt wurde – jetzt ist es hier. Aber das ist strukturell im Osten angelegt und kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Die Sachsen-CDU hat diese Lücke ja 30 Jahre lang selbst gefüllt; der Landesverband ist nicht ohne Grund derjenige, von dem man sofort glauben würde, dass er mit der AfD koaliert…

            • Stefan Pietsch 29. Mai 2019, 09:31

              Die östlichen Bundesländer sind das hässliche Erbe der DDR. Anders als im Westen wurden die Einwohner nicht zur Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft erzogen, weshalb von Beginn an die Wahlbeteiligung, Parteienbindung und Zustimmung zu diesen Werten weit hinter der alten Bundesrepublik zurückblieben. Die DDR-Führung hat über Jahrzehnte Fremdenfeindlichkeit und Judenhass genährt.

              Auf dieser Saat konnten lange die SED-Nachfolger gedeihen, weil sie noch ein Identitätsmerkmal – die Errungenschaften des Sozialismus – schufen. Damit ist es zunehmend vorbei. Es war die PDS / LINKE, die den Menschen in der ehemaligen Zone einbläute, dass sie abgehängt wären und ungerecht behandelt würden. Keine andere Partei erhob dies zu ihrem Markenkern und stritt für die vermeintliche Angleichung der Ost- an die Westrenten. Keine andere Partei in Deutschland macht aus regional unterschiedlichen Lohngebieten ein Thema der Benachteiligung.

              Nun ist die AfD an diesen Busen des Minderwärtigen getreten.

              Es gab schon in den Achtzigerjahren Studien, welche die Anhängerschaft zu rechtsradikalem bis rechtsextremen Gedankengut bei so einem Fünftel verortete. Das ist in anderen Ländern auch so. Die politische Kunst in Deutschland bestand darin, dies in der Union praktisch unsichtbar zu machen. Für diese demokratische Leistung mussten sich die Konservativen regelmäßig Kritik gefallen lassen, aber die Strategie schaffte gleichzeitig demokratische Einbindung als auch die grundsätzliche Regierungsfähigkeit der Lager.

              Nicht erst seit der Flüchtlingskrise, sondern schon im Vorfeld der Eurokrise und der „Modernisierung“ der CDU wurde diese Strategie aufgekündigt. Du hast Merkels Politik immer gelobt, aber willst die Kröte nicht schlucken. Die politische Kunst, Mehrheiten zu schaffen, besteht darin, das eigene Lager durch Unschärfen möglichst weit zu dehnen und nicht durch Festlegungen zu verengen. Wenn die CDU ihren rechten Flügel auslagert, wird sie damit nicht größer. Und irgendwann wird sie mit jenen koalieren müssen, die sie outgesourct hat. So wie diese Erkenntnis ja auch auf der Linken gewachsen ist.

              • Stefan Sasse 29. Mai 2019, 13:49

                Stimme bei den strukturellen Gründen zu; Ich glaube halt, dass die Gegenstrategie, die du beschreibst, so nicht funktioniert.

              • Erwin Gabriel 9. Juni 2019, 11:53

                @ Stefan Pietsch 29. Mai 2019, 09:31

                Anders als im Westen wurden die Einwohner nicht zur Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft erzogen, weshalb von Beginn an die Wahlbeteiligung, Parteienbindung und Zustimmung zu diesen Werten weit hinter der alten Bundesrepublik zurückblieben.

                Ich denke, dass die Bewohner der neuen Bundesländer jahrzehntelang auf eine Art und Weise von oben verarscht wurden, die sich ein ‚Besserwessi‘ wie ich sich überhaupt nicht vorstellen kann. Vielleicht sind sie durch diese Erfahrungen einfach nur viel misstrauischer gegenüber Versprechungen von oben, und viel allergischer gegen Wahrheitsverdrehereien und Neusprech, wie wir das natürlich auch in der Bundesrepublik haben (wenn auch bei weitem nicht so ausgeprägt wie in der alten DDR).

                Die DDR-Führung hat über Jahrzehnte Fremdenfeindlichkeit und Judenhass genährt.

                Keine Frage, das kommt erschwerend hinzu.

                Die politische Kunst in Deutschland bestand darin, dies in der Union praktisch unsichtbar zu machen. Für diese demokratische Leistung mussten sich die Konservativen regelmäßig Kritik gefallen lassen, aber die Strategie schaffte gleichzeitig demokratische Einbindung als auch die grundsätzliche Regierungsfähigkeit der Lager.

                Volle Zustimmung!

                Franz-Josef Strauß oder Alfred Dregger erfüllten diese Aufgabe hervorragend. Ich hätte auf keinen Fall einen der beiden als Bundeskanzler haben wollen, aber sie haben einen Teil der rechten Szene gut in die Union integriert. Merkel wollte keine Flügel, nicht den damit verbundenen inerparteilichen Streit. Sie hat die Flügel gekappt. Ohne dieses Agieren wäre auch eine AfD nicht über die Werte der republikaner oder der NPD hinausgekommen.

          • Jens Happel 29. Mai 2019, 08:10

            Ja, das befürchte ich auch.

            Wenn die AFD langfristig von ihrem neoliberalen Wirtschaftsprogramm abrückt und das soziale entdeckt, wird sie auch noch bei den entäuschten SPD Wählern im Westen abräumen.

            Dann braucht sie nur noch einen weichgespülten Frontmann/Frau (siehe LePen), wenn das passiert dürfte sie regelmäßig zwischen 20% und 30% liegen.

            Für SPD und Linke wird dass ein ständiger Kampf mit der 5% Hürde.

            • Stefan Sasse 29. Mai 2019, 08:58

              Ja, das ist durchaus ein realistisches Szenario. Aber das gilt für die Gegenseite auch: eine neo-populistische Linke kann diese Lücke auch füllen.

              • Erwin Gabriel 9. Juni 2019, 12:02

                @ Stefan Sasse 29. Mai 2019, 08:58

                Aber das gilt für die Gegenseite auch: eine neo-populistische Linke kann diese Lücke auch füllen.

                Da habe ich meine Zweifel. Wenn ich nur zwei Linke zusammenstelle, habe ich bereits drei unvereinbare ideologische Pläne, die Welt zu retten. Ob Du nun Stalin und Trotzki, Fidel Castro und Che Guevara oder Schröder und Lafontaine nimmst, es gab und gibt immer ein Hauen und Stechen um die dritte Nachkommastelle, was die Einigung erschweren würde.

                Ab der Mitte nach rechts streitet man zwar auch um Macht (gelegentlich durchaus heftig), aber deutlich weniger verbissen um Ideologie.

                • Stefan Sasse 9. Juni 2019, 19:30

                  Kein Widerspruch. Die Linke KANN die Lücke füllen, die Rechte tut sich aber deutlich leichter damit. Ich warne nur davor anzunehmen, es sei unmöglich (oder nahe genug dran).

        • Jens Happel 29. Mai 2019, 08:02

          Ich befürchte der Unterschied ist, dass man sich an die soziale Schieflage gewöhnt. Das mit der AFD aber sofort wieder losgeht, wenn die Flüchtlingszahlen wieder steigen. Deswegen glaube ich die Linke hat sich für alle Zeit erledigt, die AFD nicht.

        • Erwin Gabriel 2. Juni 2019, 08:47

          @ Stefan Sasse 28. Mai 2019, 15:47

          Das ist ja mein Punkt: wenn man aufhört, das totzureden, hat die AfD ein Problem.

          Man spricht doch kaum noch drüber, aber das hat der AfD nicht wirklich geschadet. Es fehlen Nachweise von Lösungen.

          Schau dir mal an was mit der LINKEn passiert ist, nachdem diese ganze Hartz-IV- und „Soziale Unruhen“-Diskussion durch war…

          … und die SPD sich inzwischen komplett von der Agenda 2010 verabschiedet hat, und eine ‚Gerechtigkeitslücke‘ nach der anderen füllt.

          Meinst Du das?

          Schau dir mal an was mit der LINKEn passiert ist, nachdem diese ganze Hartz-IV- und „Soziale Unruhen“-Diskussion durch war…

          • Stefan Sasse 2. Juni 2019, 17:22

            Ich verstehe gerade nicht, was du meinst. Kannst du das umformulieren?

            • Erwin Gabriel 2. Juni 2019, 20:36

              Aus meiner Sicht ist es egal, ob man über die Flüchtlingssituation spricht oder nicht. Ein Teil der Bevölkerung – der, der abgehängt ist oder selbiges für die Zukunft befürchtet – sieht ein Problem darin.

              Solange es keine klare Politik, keine klaren Konzepte gibt, wird as auch nichts.

              • Stefan Sasse 3. Juni 2019, 05:33

                Oh, daran zweifle ich nicht. Nur sind halt die Flüchtlinge nicht die Ursache des Problems, sondern ein bequemer Sündenbock und Blitzableiter für bigotte Gefühle.

                • Erwin Gabriel 3. Juni 2019, 07:04

                  @ Stefan Sasse 3. Juni 2019, 05:33

                  Nur sind halt die Flüchtlinge nicht die Ursache des Problems, …

                  Oh, sie sind ein erheblicher Teil des Problems. Da wird inzwischen auch drüber berichtet. Nur kann man diesen Teil nicht exakt quantifizieren. Also hilft bei vielen die ‚Phantasie‘ weiter.

                  Deswegen hast Du zumindest weitgehend mit diesem Teil Deiner Aussage Recht:

                  … sondern ein bequemer Sündenbock und Blitzableiter für bigotte Gefühle.

  • Stefan Pietsch 28. Mai 2019, 09:29

    Ich denke Du machst auch gerne die immer gleichen Fehler und bleibst in Deinem Kokon. Die Vernichtung der Sozialdemokratie alter Prägung in den meisten westlichen Demokratien ist nicht erst seit gestern weitgehend vollzogen. Weder in Frankreich (Nr. 2 der Eurozone) noch Italien (Nr. 3) gewann diese traditionelle Richtung noch nennenswert Stimmen. Deutschland reiht sich ein.

    Dafür bilden sich neue Pole und diese Entwicklung ist inzwischen weit fortgeschritten, am sichtbarsten in Frankreich, wo die Ausprägungen internationalistisch-weltoffen und strukturkonservativ-nationalistisch sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Der dauerhafte Erfolg der AfD gründet darauf, in Deutschland die Stimmung der Abgehängten aufzunehmen. Das Migrationsthema ist da nur ein Ventil. Noch nie hat hierzulande die Welle der Ausländerfeindlichkeit so lange getragen wie aktuell. Da muss mehr dahinterstecken, wo Du den Kopf in den Sand steckst. Im Osten ist die AfD inzwischen oft stärkste Partei und ähnlich stark wie die italienische Regierungspartei Lega. Wenn Du Dich immer noch daran klammerst, die Alternative würde schon verschwinden, wenn sie nicht mehr ein Forum erhielte, scheinst Du den Schuss nicht gehört zu haben. Kommt ja in diesen Tagen häufiger vor. 😉

    Die AfD ist die neue SPD, ob Dir das gefällt oder nicht. Umgekehrt liefert die Sozialdemokratie, das C&A der Politik, keinen Grund mehr, sie zu wählen. Sozialpopulismus, wie in den letzten Jahren hat die LINKE weit besser im Angebot. Öko-Planwirtschaft haben die Grünen das Abonnement darauf. Die Partei hat die Heterogenisierung der Gesellschaft nicht nachvollzogen und deswegen kein attraktives Angebot und Branding.

    Die FDP vermag es nicht, das neue Wachstumspotential zu heben. Wenn junge Menschen verstärkt wählen gehen, dann verschieben sie damit Mehrheiten und die Anteile der Wählerschichten. Sowohl im vergangenen Jahrzehnt als auch beim Wiedereinzug in den Bundestag vor knapp zwei Jahren konnten Westerwelle / Lindner einen Teil der jungen Menschen vom Wirtschaftsliberalismus überzeugen. Diese gehen von der Fahne, wenn die Gelben in der Klimadebatte nicht wahrnehmbar und nicht überzeugend sind. Nur Soli-Senken reicht dann auch nicht.

    Die LINKE wetteifert seit dem Abgang von Sahra Wagenknecht um Schichten, für die sie als Erbin der stalinistischen SED nicht wirklich gewinnen kann. Die hippen Großstädter kann sie nicht dauerhaft binden, die reaktionären Abgehängten will sie nicht. Dazwischen bleibt nicht viel Platz für eine linkspopulistische Partei, jedenfalls keiner, der zweistellige Ergebnisse liefert. Und das ist vielleicht auch ganz gut so und gibt dem Land die Möglichkeit, das zu tun, was 1990 versäumt wurde: Eine Partei mit diktatorischen Wurzeln und Geschichte endgültig abzuwickeln.

    • R.A. 29. Mai 2019, 09:17

      „Die Vernichtung der Sozialdemokratie alter Prägung in den meisten westlichen Demokratien ist nicht erst seit gestern weitgehend vollzogen.“
      Darüber habe ich doch eine Weile nachdenken müssen.

      Auf den ersten Blick kann man entgegnen, daß die Sozialisten in Frankreich und Italien eigentlich keine Sozialdemokraten alter Prägung waren, sondern viel instabilere Bündnisse ohne echten „Volkspartei“-Charakter. Und daß die Sozialdemokraten alter Prägung in anderen EU-Staaten sich noch ganz gut halten (gerade Spanien finde ich da interessant).

      Und natürlich hat die SPD immer noch eine große Zahl an Mitgliedern (wenn auch sehr überaltert), eine gute Struktur mit Vorfeldorganisationen und kann gerade auf lokaler Ebene immer wieder mit guten Leuten auch gute Wahlerfolge erzielen.

      Wenn ich trotzdem allmählich befürchte, daß auch die SPD den Bach runtergehen wird, dann liegt das weniger an den Wahlniederlagen der letzten Zeit als an den Reaktionen darauf. Es ist überhaupt niemand auf Bundes- oder Landesebene in Sicht, der Hoffnung machen könnte. Und inhaltlich scheint es keinerlei Initiativen zu geben, wirklich wieder ein sozialdemokratisches Profil zu entwickeln. Das beschränkt sich alles auf dümmliches „Raus aus der GroKo“ und „wir kopieren die Grünen“.
      Die SPD hat also nicht nur eine massive und langanhaltende Krise – sondern es ist überhaupt kein Ansatz erkennbar, wie sie diese überwinden könnte. Und irgendwann ist die Substanz halt dann aufgebraucht.

      Und ich schrieb „befürchte“, weil mir die Vorstellung eines Deutschlands ohne SPD Angst macht. Ich habe sie nie gewählt und sie hat auch viel falsch gemacht. Aber in der Bilanz war sie eine sehr konstruktive Kraft, vor allem eine an der Realität orientierte – und ich sehe keinen Ersatz.

      • Stefan Pietsch 29. Mai 2019, 10:34

        Die PS war über Jahrzehnte Lagerführer in Frankreich. Dass sie nur zweimal in zweiten der Fünften Republik den Präsidenten stellte, hat mit den Besonderheiten des Mehrheitswahlrechts zu tun. Häufiger gab es sozialistische Premiers. Spanien befindet sich meiner Wahrnehmung nach in der Endphase des klassischen Parteiensystems. Das Auftauchen einer nationalistischen Partei auf der Rechten sowie die anhaltenden Korruptionsvorwürfe gegen weite Teile der Konservativen haben zweifellos den Sozialisten genützt. Ob das dauerhaft reicht, wage ich zu bezweifeln.

        In den Hochburgen der Sozialdemokratie in Skandinavien, Niederlande, Österreich, ja auch Deutschland ist diese Mitte-Linkspartei sehr stark reduziert worden und Populisten durchwuchern das Parteiensystem. Bei genauerer Betrachtung ist das auch kein Wunder: Die sozialdemokratischen Parteien sind mit der Arbeitnehmerschaft gewachsen und haben sich entwickelt. Kämpften sie zu Beginn für einfachste Rechte und Versorgung, so trat später der Drang nach gesellschaftlichem Aufstieg an ihre Stelle. Prominente aus Kultur und Wissenschaft flankierten den Strategiewechsel, der in der Entwicklung des Wohlfahrtsstaates gipfelte. Das war der Höhepunkt und gleichzeitig Wendepunkt. Nach einem kurzen Abstieg in den Achtziger und Neunzigerjahren folgte ein ebenso kurzer Wandel zu Parteien, die scheinbar sich an die wirtschaftliche Moderne angepasst hatten. Tony Blair, Bill Clinton, Gerhard Schröder, Dominique Strauß-Kahn und Romano Prodi stehen dafür. Aber dieser Wandel legte auch den Keim für den endgültigen Niedergang. Traditionalisten wie ein wachsender Teil ihrer Wählerschaft, für die sich das dauernde Aufstiegsversprechen als hohl erwiesen hatte, versagten zunehmend die Gefolgschaft. Wenn eine Gruppe, und eine solche ist die Arbeitnehmerschaft, heterogener wird, wenn ein sehr individuell ausgeprägter Faktor (Intelligenz und Bildung) über Lebensverläufe entscheidet, dann hat diese Gruppe keine gleichgerichteten Interessen mehr und zerfällt.

        Das Kernproblem in dieser heterogener gewordenen Welt lassen sich in den Wählerstudien ablesen: anders als die Wettbewerber hat die SPD in praktisch allen relevanten Milieus die gleichen Anteile. Das ist Ausweis völliger Profillosigkeit. So wie die Leute nicht mehr zu C&A, Karstadt, Ford und Opel gingen, weil die nur Produkte für jedermann im Angebot hatten, so verschwindet die Sozialdemokratie, weil es ihre Kernwähler nicht mehr gibt.

        • R.A. 29. Mai 2019, 11:11

          „Die PS war über Jahrzehnte Lagerführer in Frankreich.“
          Ja. Aber strukturell ist sie mehr ein Parteienbündnis, nicht zu vergleichen mit Organisation einer SPD. In der Mitgliederzahl hat sie kaum 10% der SPD, das organisierte Umfeld ist viel schwächer.

          „Spanien befindet sich meiner Wahrnehmung nach in der Endphase des klassischen Parteiensystems.“
          Möglich. Aber die Sozialisten halten sich überraschend gut, haben m. E. auch einen klar erkennbaren Kurs.

          „In den Hochburgen der Sozialdemokratie in Skandinavien, Niederlande, Österreich, ja auch Deutschland ist diese Mitte-Linkspartei sehr stark reduziert worden“
          Das Parteienspektrum ist insgesamt vielfältiger geworden, natürlich werden „alte“ Parteien da reduziert. Die SPD wird nie wieder Ergebnisse wie in den 70ern erreichen können.
          Was aber nicht heißen muß, daß sie so pulverisiert wird wie die Genossen in Frankreich und Italien. Aber die Gefahr ist deutlich größer als in Benelux oder Skandinavien.

          „Die sozialdemokratischen Parteien sind mit der Arbeitnehmerschaft gewachsen …“
          … und haben es lange Zeit gut verstanden, statt Arbeitern die (kleinen) Angestellten zu vertreten. So unterschiedlich sind die Bedürfnisse ja nicht. Wenn die SPD-Funktionäre diese Bedürfnisse noch kennen würden.

          Dazu noch zwei interessante Webfunde.
          Einerseits diese Analyse von Reitschuster:
          https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/boris-reistschuster-berlin-extrem/ein-nachruf-auf-die-spd/?fbclid=IwAR01dq4eVpLKQN8u_NN4p0fooanDDQid12_xcorbyl1rBAG5Q3zPn4Oshi0
          Ich würde den Teil mit der Vetternwirtschaft und Selbstbedienung nicht zu hoch hängen. Das hat die SPD auch schon in erfolgreichen Zeiten gemacht und die CSU auch.
          Aber die Selbstbezogenheit der Funktionärsschicht wird gut dargestellt.

          Ähnlich auch ein Abschnitt über Giffeys Wahlkampf in Sachsen aus der Sächsischen Zeitung:
          »Das längste Gespräch führt die Ministerin mit einem Mann, der einen kleinen gelben Button mit drei schwarzen Punkten auf der Weste führt und dem sein hellgrauer Großpudel keine Millimeter von der Seite weicht. Andreas Schneider kommt aus Zehren und ist im Vorstand des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Sachsen. Er beklagt, dass blinde Menschen hierzulande viel weniger Unterstützung bekommen würden als in anderen Teilen Deutschlands. „In Berlin gibt es einen Nachteilsausgleich von 500 Euro, hier nur 350 Euro“, sagt er, „das reicht hinten und vorne nicht.“ Viele der 1 500 Mitglieder seines Verbandes hätten deshalb die AfD gewählt. Giffey, die bis dahin nur konzentriert zugehört hatte, fragt, was die AfD ihnen versprochen habe. „Nichts“, sagt Schneider, „die bieten auch keine Lösung an“.«

          Wir haben hier also einen geradezu prototypischen SPD-Wähler. Der nicht rechtsradikal ist und der auch weiß, daß die AfD keine Lösungen hat. Der sie aber wählt, um überhaupt noch irgendeinen Effekt zu erzielen.

          Umgekehrt gäbe es überhaupt keinen Grund, warum die SPD diese Forderung mit dem Nachteilsausgleich nicht unterstützen sollte. Das ist eine ganz klassische SPD-Position.
          Aber wahrscheinlich gibt es in der ganzen SPD-Bundestagsfraktion niemand, der von diesem Projekt schon mal was gehört hat.

          Stattdessen beschäftigt sich Giffey mit Themen wie der Frauenquote in Aufsichtsräten. Was wohl deutlich an den Interessen nicht nur dieses SPD-Wählers vorbeigeht.

      • CitizenK 29. Mai 2019, 11:16

        „Aber in der Bilanz war sie eine sehr konstruktive Kraft, vor allem eine an der Realität orientierte – und ich sehe keinen Ersatz.“

        So geht es mir auch. Das ist bemerkenswert, denn sonst sind wir beide doch oft weit auseinander.

        Im Rahmen von 70 Jahre Grundgesetz wurde jetzt bekannt: es war die SPD, die bei der Notstandsgesetzgebung polizeistaatliche Bestrebungen in der gestoppt hat. Die bei den Achtundsechzigern linksextremen Auswüchsen entgegentrat. Dafür wird sie von LINKEn bis heute verhöhnt und beschimpft.

        Anders als Stefan Pietsch sehe ich die Ursache für den Niedergang im Verlust ihrer Identität, als sie mit Schröder/Blair modern und wirtschaftsnah sein wollte. Das hat die Partei von innen ausgehöhlt.

        Die Grünen hast Du richtig beschrieben, sie werden die SPD nicht ersetzen.

      • Stefan Sasse 29. Mai 2019, 13:48

        So geht es mir auch. Aber viele Menschen finden, die SPD sollte es geben. Nur wählen viele sie nicht. Das ist ja ihr Dilemma. Keiner hasst sie, keiner liebt sie. Sie rutscht in die Irrelevanz.

        • CitizenK 29. Mai 2019, 15:45

          Daran stimmt, dass sie kaum einer mehr liebt. Aber gehasst wird sie schon noch: von denen, denen sie nicht links genug ist.

      • Erwin Gabriel 2. Juni 2019, 09:01

        R.A. 29. Mai 2019, 09:17

        Aber in der Bilanz war sie eine sehr konstruktive Kraft, vor allem eine an der Realität orientierte – und ich sehe keinen Ersatz.

        Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass die Politik und die Wahlergebnisse der Nachkriegszeit bis tief in die 80er Jahre hinein durch den Krieg bestimmt waren. Die Personen, die regierten, hatten den Krieg aus erster oder zweiter Hand erlebt, und waren durch ihn geprägt.

        Von Adenauer bis Kohl, ebenfalls bei Brandt, Schmidt etc gab es ein anderes verständnis dafür, was ein richtiges Problem ist, als bereits bei Schröder oder gar Merkel.

        Lange Jahre ist es nur um ‚Luxusprobleme‘ gegangen; keine Kriege, weder kalt noch heiß, keine zwei Fronten – es zählte weitgehend die individuelle Situation, nicht die Gesellschaft.

        Nun, mit Flüchtlingssituation (nicht nur die, die hier sind, sondern die vielen, vielen mehr, die auf gepackten Koffen sitzen) und Klimakatastrophe, ist keiner mehr in der Lage, solche Situationen zu bewältigen. Uns ist es zu lange zu gut gegangen.

        Man wählt nun die, die Lösungen versprechen – ob sie ihre Versprechungen halten können, sehe ich bei Grünen und AfD als mehr als fraglich (gilt aber auch für alle anderen Parteien).

  • Dennis 28. Mai 2019, 10:27

    Schulterklopf 🙂 (ich hab heut meinen gönnerhaften Tag) . Bin schon gespannt auf den Europateil.

    Auch der CDU-Teil ist IMHO stimmig, ergänzend würd ich aber hier mal etwas kleinteiliger gucken, also z.B. das zweitgrößte Bundesland in Augenschein nehmen, das übrigens einwohnermäßig überdurchschnittlich rasant wächst – ganz im Gegensatz zum z.Zt. noch größeren NRW.

    Die CSU also hat im Vergleich zur letzten Europawahl 0,2 Punkte hinzugewonnen, was unter den gegebenen Umständen volksparteimäßig als sensationell gut durchgehen kann. Grünens sind ’n kleinen Tick schwächer als im Bundesdurchschnitt, das restliche Sammelsurium der Kleinparteien (u.a. SPD) tummelt sich einstellig. Man ist – im Gegensatz zur jeweils letzten Landtags- und Bundestagswahl – wieder über 40 %, die AfD ist bezüglich der letzen Wahlen massiv eingegangen, der Abstand zum deutschlandweiten Unionsergebnis ist CSU-mäßig so erheblich wie weiland bei Stoiber, also das klassische Subventionstatbestand, dass die CSU die Familie deutlich nach oben zieht.

    Was heißt das? Volkspartei funktioniert vielleicht nicht mehr so toll wie vor 30 Jahren noch, wenn man’s richtig macht aber weiterhin (oder wieder) recht ordentlich. Anders als bei der SPD und weiten Teilen der CDU ist der Kontakt zu den Normalos da draußen, was die CSU in Bayern betrifft, offenbar nicht fundamental verloren gegangen.

    Das wiederum heißt u.a.: Indem auch das CSU-Publikum erheblich ergrünt, wäre es kompletter Schwachsinn, an dieser Stelle zu blocken. Sieht man bei der Artenschutz-Sache und auch die SZ muss zähneknirschend erkennen, dass von Betonköpfigkeit nicht gesprochen werden kann:

    Zitat aus der Süddeutschen:
    „Söder hat schon nach dem fulminanten Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl erkannt, dass der Naturschutz eine offene Flanke der CSU ist, und mehr Geld für den „Erhalt der bayerischen Heimat“ angekündigt.
    Offenbar ist er gewillt, sein Versprechen einzulösen. Zur Überraschung vieler Insider hat er im neuen Doppelhaushalt das Geld für den Vertragsnaturschutz um 11,5 Millionen Euro und das für das Kulturlandschaftsprogramm um 32 Millionen Euro aufgestockt.“

    Kommunikationsmäßig wurde unlängst entschieden, das Opa-Produkt Bayernkurier nach 70 Jahren zu versenken und stattdessen digital aufzurüsten.

    Zitat SZ hierzu:
    „Die alte Welt“, sagt Söder, „beginnt sich zu verabschieden.“

    Die tun also offenbar was, sag ich mal meinerseits. So kann man die Grünen evtl. ins Schleudern bringen, proaktiv. Die SPD (9,3 % in Bayern) wird nicht mehr ernsthaft zur Kenntnis genommen. Als Opportunist ist Söder im Schalterumdrehen ziemlich fix, AKK lernt das vielleicht auch noch, obwohl Letzteres gar nicht gut aussieht, z.Zt.

    • Stefan Sasse 28. Mai 2019, 12:14

      Gute Punkte, danke!

      • Erwin Gabriel 2. Juni 2019, 09:02

        Guter, bedenkenswerter Punkt.
        Danke

    • Hias 30. Mai 2019, 12:04

      Was die Strategie angeht, gebe ich Dir Recht. Und bisher war das auch einigermaßen erfolgreich. Aber meiner Einschätzung nach ist das Ende der Fahnenstange erreicht.
      Ein CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl. Eine geräuschlose Landesregierung und ein Ministerpräsident, der Förderbescheide wie Bonbons verteilt. Dazu hat Merkel das Ende angekündigt, und AKK ist noch zu unbekannt. Und mit all dem erreicht die CSU mit Müh und Not ein bisschen über 40%? Zugleich können AfD UND Freie Wähler im Vergleich zur letzten Europawahl zulegen. Damit hat die AfD ein stabiles Fundament von gut 500.000 Stimmen und die Freien Wähler von gut 300.000-400.000 Stimmen. Beide können aber auch jeweils bis zu einer Million Stimmen (Bei der BTW bzw. LTW) holen. Das ist für die CSU ziemlich desaströs, denn aktuell lebt sie davon, dass die JU neben der Freiwilligen Feuerwehr und dem Fussballverein praktisch überall vorhanden ist. Der massive Zuzug und die abnehmende Bindung zeigt sich ja schön bei den Ergebnissen rund um München. Und wenn dann nach und nach die Option wegfällt, die Macht nach Belieben verteilen zu können, dann hat die Partei ein Problem!

      • Erwin Gabriel 2. Juni 2019, 09:03

        @ Hias 30. Mai 2019, 12:04

        Ein CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl.

        … der auch noch von der CDU hingehängt wird. Konnte nicht klappen

  • R.A. 28. Mai 2019, 10:29

    Erwin Gabriel hat völlig recht: Die AfD wurde stark, weil man zu WENIG über Zuwanderung geredet hat. Man kann ein solches Thema nicht taktisch totschweigen (wäre übrigens auch eine massive Verfehlung des Medienauftrags), sondern muß diskutieren, begründen und antworten.

    Und da haben GroKo/Bundesregierung ein miserables Bild abgegeben. Zuwanderung ist Fakt, sie wirkt massiv in den verschiedensten Richtungen, sie sorgt für Wirtschaftswachstum und Integrationsprobleme, für Wohnungsmangel und viele weitere Effekte, die auch im täglichen Leben sichtbar sind. Man muß sie politisch gestalten, über konkrete Detailentscheidungen streiten, da ist beständiger Diskussionsbedarf – viel größer als bei den übrigen Politikfeldern, in denen sich ja nicht wirklich viel Neues ergeben hat und die meisten Fragen schon ausreichend diskutiert wurden.

    Der grüne Hype ist nicht nur der GroKo-Schwäche und der massiven Unterstützung durch die Medien geschuldet, sondern vor allem auch empfundenen Bedeutungslosigkeit der EP-Wahl. Da kann man durch ein grünes Kreuz sein Gewissen beruhigen, Ablaß für die nächste Flugreise erwerben und muß doch nicht befürchten, daß das irgendwelche praktischen Konsequenzen hat. Das wird bei anderen Wahlen nicht helfen.
    Sieht man sehr deutlich am Bremer Landesergebnis. Schlappe 2,5% Zugewinn ist angesichts des allgemeinen Trends eigentlich eine Niederlage für die Grünen. Und auch eine konkrete Niederlage für die bisherige rot/grüne Regierungspolitik dort.

    Für die SPD wird die Lage immer schlimmer. Und vor allem ist kein Ansatz erkennbar, aus den selbstgemachten Problemen rauszukommen. Siehe die Reaktionen am Wahlabend. Da wurden nicht sozialdemokratische Themen propagiert sondern erklärt, man werde die Grünen beim Klima jetzt noch mehr kopieren. Aber da wählen die Leute immer das Original.

    • Stefan Sasse 28. Mai 2019, 12:15

      Natürlich, Grün ist „hype“, während die AfD total berechtigte, lang totgeschwiegene und strukturelle Ursachen hat. Ihr geht halt von eurem Fazit die Argumentationsschritte zurück.

      • R.A. 28. Mai 2019, 15:33

        „Grün ist „hype““
        Nicht „grün ist hype“, sondern der aktuelle grüne Hype. Das ist ein Unterschied.
        Die Grünen haben ihren programmatischen Kern und ihre entsprechende Wählerschaft, die kann man mögen oder nicht – das ist aber kein Hype, sondern eben eine fundierte politische Richtung.

        Aber die Zuwächse der letzten Monate sind im wesentlichen dem Medienhype und dem Greta-Rummel geschuldet – die Grünen (und ihre weitgehend unbekannten EP-Spitzenkandidaten) haben weder in Deutschland noch gar im EP irgendetwas Neues geliefert, was diesen Anstieg hätte begründen können.

        „während die AfD total berechtigte, lang totgeschwiegene und strukturelle Ursachen hat“
        Das „total berechtigt“ ist nur Deine Darstellung. Es ging hier um die Idee, durch Schweigen in der Zuwanderungsfrage die AfD zu schwächen. Und das ist ganz offensichtlich ein Irrweg gewesen.

        Sieht man übrigens in Bayern: Wenn man das Unionsergebnis aufschlüsselt, dann hat die CDU die massiven Verluste eingefahren, die CSU dagegen sogar zugelegt. Während die AfD in Bayern stagniert und deutlich unter Bundesschnitt bleibt.

        Und dazu reichte eine eher bescheidene (aber immerhin vorhandene) Kommunikationsleistung der CSU.
        Man stelle sich mal vor, CDU oder gar SPD wären endlich mal in der Lage abseits von blinden Phrasen darzulegen, welche Zuwanderung sie sich vorstellen, warum sie für richtig halten und wie man das praktisch organisiert, damit ihren Wählern möglichst wenig Nachteile entstehen.

        • Stefan Sasse 28. Mai 2019, 15:48

          Ich bezweifle gar nicht, dass das keine Glanzleistung von Schwarz-Rot war. Aber: „verschwiegen“ ist schlicht falsch. Das Thema hat die Schlagzeilen beherrscht seit Spätsommer 2015.

        • Dennis 28. Mai 2019, 20:41

          Zitat R.A.:
          „Nicht „grün ist hype“, sondern der aktuelle grüne Hype. Das ist ein Unterschied“

          Das ist IMHO etwas schwierig zu verstehen, was genau is jetzt da der Unterschied?

          Zitat R.A.
          „Wenn man das Unionsergebnis aufschlüsselt, dann hat die CDU die massiven Verluste eingefahren, die CSU dagegen sogar zugelegt. “

          Richtig. Die CSU ist im Vergleich zu den goldenen Jahren zwar gerupft und strukturell stabil.

          Warum wird aber seit gefühlt 100 Jahren (okay, über 60, aber das is ja auch schon was) der frühere Konkurrent SPD im Freistaat auf Distanz gehalten?

          Zitat Seehofer über seine Partei Interview mit der WELT:
          „Inhaltlich habe ich die Partei vor dem Irrweg des Neoliberalismus bewahrt. Ich bin dafür als Herz-Jesu-Sozialist verspottet worden, aber das macht mir nichts aus“,

          „Kopfpauschale und gleicher Krankenversicherungsbeitrag für den Vorstandsvorsitzenden und seinen Fahrer, Bierdeckel-Steuerreform und einheitliche Steuersätze für die Krankenschwester und für den Chefarzt. Die CDU hat all dies auf einem Parteitag in Leipzig beschlossen. Nichts von all diesen Vorhaben sei in der Praxis umgesetzt worden. Und das ist ein großer Erfolg für die Menschen in Deutschland, auch mein Erfolg.“

          Soweit Seehofer zum Sozialklimbim bzw. zur Sozialhype. Was die grüne Hype angeht, gibt’s in Bayern seit 1970 das damals erste Hypeministerium Deutschlands (Bayerisches Staatsministerium für Umweltschutz). Das war die Zeit, als in den damals noch aktuellen APO-Kreisen keine Sau auf die Idee gekommen ist, sich mit solchen komischen Themen zu beschäftigen.

          Seehofers Nachfolger Söder bezüglich des jetzigen Hauptkonkurrenten (die SPD kann man nunmehr als unbedeutend vergessen) nach einer Aufzählung diverser grüner Themen beim politischen Aschermittwoch 2019:

          Zitat Söder:
          „Dazu braucht’s keine Grünen, das machen wir selbst.“

          That’s it: Mit dieser Strategie (analog) wurden über Jahrzehnte die Bayern davon überzeugt, dass die SPD im Freistaat nicht wirklich gebraucht wird.

          An Ende des Tages bleibt die Frage: Ein Hype,was is das eigentlich? Seehofer hat jedenfalls den Neoliberalismus (seine Formulierung) als Hype identifiziert und Söder ist offenbar nicht damit unterwegs, das Megathema „grün“, das bei seinen konservativen Wählern als bedeutend gilt, irrtümlicherweise in die Hypeschublade abzulegen.

          Okay, was hat das alles mit Europa zu tun? Berechtigter Einwand. Man wählt nationale Kontingente nach primär nationalen (evtl. subnationalen) Gesichtspunkten, damit der heimatliche Sprengel draußen in Europa vertreten wird. Echte Europawahlen sind das vorläufig nicht, aber unechte sind schon mal besser als gar keine. Das gewählte Ding passt eher zum Bundesrat (D), Ständerat (Schweiz) oder Senat (USA) unter Weglassung der jeweiligen anderen Kammer.

          Ein weites Feld. Mal gucken, was Sasse dazu sagt 🙂

          • Stefan Sasse 29. Mai 2019, 06:50

            Danke für die erhellenden Kommentare. Wenn sich jemand auf dem Feld auskennt wäre ich wirklich mal an einer Tiefenanalyse der CSU interessiert; ich bin nicht sonderlich bayernnah und krieg die quasi nur aus Bundesmedien mit.

        • Hias 30. Mai 2019, 07:59

          Zu dem Thema AfD und CSU:
          Hier sind die Europwahlergebnisse in Bayern, nicht nur nach Prozent sondern nach Stimmen:
          https://www.europawahl2019.bayern.de/ergebnis_tabelle_990.html

          Ja, die CSU hat zulegen können, genauso wie die Grünen und die AfD und eigentlich fast jede einigermaßen ernst zunehmende Partei außer der SPD und der Linken.
          Bei der CSU dürfte das aber fast ausschließlich auf den Spitzenkandidaten zurückzuführen sein. Der Manfred Weber ist zwar auf der Bundesebene nicht sehr groß in Erscheinung getreten, aber er ist hier vor Ort und in der CSU gut vernetzt und stark präsent. Persönlich glaube ich daher nicht, dass die CSU-Wähler auf die Themen abgesprungen sind, sondern dass es für sie eher ne Persönlichkeitswahl war

      • Erwin Gabriel 2. Juni 2019, 09:08

        @ Stefan Sasse 28. Mai 2019, 12:15

        Natürlich, Grün ist „hype“, während die AfD total berechtigte, lang totgeschwiegene und strukturelle Ursachen hat. Ihr geht halt von eurem Fazit die Argumentationsschritte zurück.

        Mach‘ es Dir nicht immer so einfach.

        Die AfD ist gewachsen, weil es ein Problem (=ungebremste Zuwanderung) gab, zu dem man außer Floskeln, Lippenbekenntnissen und Probleme totschweigen nichts zu bieten hatte – keine Lösungen zumindest.

        Nun ersetze mal AfD durch Grüne, und Zuwanderung durch Klimawandel.

        Merkste was?

        • Stefan Sasse 2. Juni 2019, 17:23

          Das bezweifle ich gar nicht. Ich sage nur dass es eine dritte Zutat gab, nämlich dass über das Thema geredet wurde. Und die ÖR hatten vor 2017 kein anderes Thema als Zuwanderung mehr, und die letzten Wochen wurden ziemlich von Greta, FfF und Klimawandel dominiert.

          • Erwin Gabriel 2. Juni 2019, 20:52

            @ Stefan Sasse 2. Juni 2019, 17:23

            Ich sage nur dass es eine dritte Zutat gab, nämlich dass über das Thema geredet wurde.

            Was heißt denn ‚reden‘?

            Das Thema ‚Flüchtlinge‘ war zwar in aller Munde, aber mehr so, dass praktisch alle Medien die Zuwanderung begrüßt, die Maßnahmen der Regierung verteidigt und alle Andersdenkenden teilweise diskriminiert haben. Eine Sachdiskussion fand nicht statt.

            Das ist, was ich seit Jahren bemängele.

            • Stefan Sasse 3. Juni 2019, 05:34

              Das war 2015. Seit 2016 war es andersherum, und praktisch alle Medien haben die Zuwanderung kritisiert, die Maßnahmen der Regierung als unzureichend gegeißelt und Andersdenkende teilweise diskriminiert.

              Das ist es, was ich seit Jahren bemängele.

              • Stefan Pietsch 3. Juni 2019, 06:51

                Die AfD hat sich weit vor 2016 gebildet, ihre ersten Wahlerfolge 2013 gefeiert und sich im Laufe des Herbstes 2015 wieder erholt.

                Derzeit wird in fast jeder Talksendung über das Klima diskutiert. Gleichzeitig erleben die Grünen, anders als in den anderen EU-Ländern, demoskopische Höhenflüge und Erfolge an den Urnen. Bisher scheint Dich das nicht gestört zu haben.

                Ich plädiere dafür, mal 3 Monate lang über den Schaden hoher Steuern und Steuersenkungen zu diskutieren. Möglicherweise hilft das ja der FDP…

                • CitizenK 3. Juni 2019, 07:16

                  „Diskussionen über den Schaden von …. Steuersenkungen“

                  Fände ich auch gut 😉

                • Stefan Sasse 3. Juni 2019, 10:55

                  Angesichts derer aktuellen Ausrichtung scheinen mir Bildung und Digitalisierung vielversprechender zu sein, aber ja: Wenn die Kernthemen einer Partei im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen, profitiert üblicherweise diese Partei. Warum ist das denn kontrovers?

                  • Stefan Pietsch 3. Juni 2019, 11:08

                    Über 70% machen sich gegenwärtig Sorgen wegen der Zuwanderung, das sind weit mehr als sich um den Klimawandel sorgen. Trotzdem gab es seit Wochen keine Talksendung mehr zur Migration.
                    https://civey.com/umfragen/9/machen-sie-sich-sorgen-uber-die-zuwanderung-nach-deutschland?utm_source=widget

                    • Stefan Sasse 3. Juni 2019, 16:12

                      Ich würde mich nicht beschweren wenn nicht jede Talkshow und jede Schlagzeile im Land immer dem gleichen aktuellen Trendthema hinterrennen würde. Bedauerlicherweise scheint die Quote das vorzugeben 🙁

                    • Rauschi 4. Juni 2019, 07:58

                      Über 70% machen sich gegenwärtig Sorgen wegen der Zuwanderung, das sind weit mehr als sich um den Klimawandel sorgen.
                      Und schon wieder kontrafaktisch, denn Civey ist überhaupt nicht repräsentativ. Der Link führt nur zu einer Seite, auf der ich abstimmen kann und belegt ihre Aussage damit gar nicht.
                      [Wäre ich Mitglied einer Regierungspartei, ich fände diese Zahlen fast so alarmierend wie die Prognosen des Weltklimarates.
                      Vor allem angesichts der Tatsache, dass Umwelt- und Klimaschutz für fast zwei Drittel der Deutschen (64%) ein „sehr wichtiges“ Thema ist. Nur soziale Gerechtigkeit (65%) und den Zustand des Bildungswesens (69%) finden noch ein paar mehr Leute „sehr wichtig“. Die Angst vor Kriminalität dagegen treibt nur 52 Prozent der Befragten verstärkt um, die vor Krieg und Terror 50 Prozent, und das Thema Zuwanderung nur 49 Prozent.
                      https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/spd-und-cdu-nach-der-europawahl-waehlerschelte-und-selbstzerfleischung-a-1270248.html
                      Die Zahlen sind aus der Studie von 2018, also lange vor der EU Wahl oder den FfF:
                      https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/umweltbewusstsein_2018.pdf
                      Aber das haben Sie ja auch schon gewusst, ich habe das schon mal geschrieben.
                      Wenn Sie immer nur Civey angeben können und niemand anderes auf diese Werte kommt und dann noch die Realität anders aussieht (EU Wahl), würde ich mir eine andere Quelle suchen, wenn ich glaubhaft bleiben will!
                      Zu dem Thema Migration ist auch alles gesagt, was sollte da noch eine Talkshow?

              • Erwin Gabriel 3. Juni 2019, 07:20

                @ Stefan Sasse 3. Juni 2019, 05:34

                Das war 2015. Seit 2016 war es andersherum,

                Stimmt so nicht. Der Einlass der Budapester Flüchtlinge war September 2015, das Gros der Flüchtlinge kam 2016. Auch 2016 war geprägt von „Wir kriegen Menschen geschenkt“ und überaus heftiger Diskriminierung der Zuwanderungskritiker (wirklich aller – von „alle Ausländer raus“ bis „wir brauchen zuwanderung, können aber nicht alle verkraften, die weltweit unterwegs sind“). Und sorry – auch durch Dich.

                … und praktisch alle Medien haben die Zuwanderung kritisiert, …

                Erst und nur weil die AfD so stark davon profitierte.

                … die Maßnahmen der Regierung als unzureichend gegeißelt …

                „Gegeißelt …“ – bist Du nebenberuflich Fantasy-Autor?

                Außer Geld und der Hoffnung auf den Einsatz privater Helfer gab es kein Kozept, bis heute nicht. „Geißeln“ ist viel zu stark für das, was in den Hofberichterstattungsmedien an zarter Kritik abging, und viel zu schwach für das, was man über das bis heute andauernde Vollversagen hätte sagen und schreiben müssen.

                Fast hätte ich gesagt, dass die Regierung Glück hatte, dass das Klima die aktuelle Wahl bestimmt(e). Aber da sind die Regierungsparteien ja auch dürftig unterwegs.

                … und Andersdenkende teilweise diskriminiert.

                Naja – die einen wurden ‚Gutmenschen‘ genannt, die anderen ‚Rassisten‘, ‚Hetzer‘, ‚Nazis‘ und dergleichen.

                Das ist es, was ich seit Jahren bemängele.

                Nicht bös sein, Stefan; bei Deinen Standpunkten hast Du eigentlich keinen Anlass, etwas zu bemängeln. Jedenfalls nicht bei den Medien.

                • Stefan Sasse 3. Juni 2019, 10:57

                  Das mag von deiner Warte aus vielleicht so sein, aber ich halte das für absolutes Blasendenken.

          • Erwin Gabriel 2. Juni 2019, 21:43

            Ergänzung:

            „Die deutsche Kanzlerin ist für diese Entwicklungen und für die Spaltung des Westens gewiss nicht allein verantwortlich. Aber die Weise, mit der sie stets nur einen Teil der Öffentlichkeit anspricht und den anderen, teils explizit, teils implizit, als Feind von Demokratie und Freiheit darstellt, war und ist, wie sie es vielleicht ausdrücken würde, nicht hilfreich.“

            Quelle: Neue Zuricher Zeitung NZZ

            https://www.nzz.ch/international/merkel-in-harvard-eine-rede-fuer-das-amerika-das-trump-ablehnt-ld.1485856

            • Stefan Sasse 3. Juni 2019, 05:35

              Aus den Allgemeinplätzchen Merkels eine solch scharfe Schlussfolgerung zu ziehen halte ich für gewagt. Da scheint schon eine gewisse Wagenburgmentalität zu bestehen.

              • Erwin Gabriel 3. Juni 2019, 07:29

                @ Stefan Sasse 3. Juni 2019, 05:35

                Aus den Allgemeinplätzchen Merkels eine solch scharfe Schlussfolgerung zu ziehen halte ich für gewagt. Da scheint schon eine gewisse Wagenburgmentalität zu bestehen.

                Wagenburg-Mentalität – gegen Merkel, bei Schweizer Journalisten?
                Hier mal der komplette Artikel der NZZ, für Dich zur Einordnung:

                Angela Merkel hat in Harvard alle Erwartungen erfüllt. Sie hat geliefert, was ein «commencement speaker» liefern muss, also Anekdotisches aus der eigenen Biografie und Ratschläge fürs Leben der Absolventen. Zudem enthielt ihre Rede genau jene politischen Botschaften, die beim linksliberalen Ostküsten-Publikum ankommen, dessen Zentrum die Harvard University ist. Ob Merkel mit ihrem Auftritt auch der Bundesrepublik und der deutsch-amerikanischen Freundschaft einen Gefallen getan hat, ist eine andere Frage.

                Die Kanzlerin leitete ihre Rede mit einem Zitat aus Hermann Hesses Gedicht «Stufen» ein: «Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.» Eine charmante Wahl; hier die Naturwissenschafterin Merkel, die als Technikerin der Macht gilt, da der schwermütige Sinnsucher Hesse, Liebling aller Heranwachsenden und Hippies. Auch ich will als Mensch wahrgenommen werden, drückt so ein Zitat aus. Auch ich, Merkel, suche einen Sinn im Leben.

                Hesses Worte hätten sie inspiriert, als sie mit 24 Jahren ihr Physikstudium beendet habe, erzählte Merkel. Damals, 1978, sei die Welt geteilt gewesen in Ost und West, und sie habe im unfreien Teil Deutschlands gelebt, in der Diktatur. Auf dem Weg von ihrer ersten Arbeitsstelle an der Akademie der Wissenschaften nach Hause sei sie immer auf die Mauer zugelaufen, dahinter habe Westberlin gelegen. Und jeden Tag habe sie im letzten Moment abbiegen müssen, zu ihrer Wohnung. Merkel betonte dieses Bild. Jeden Tag habe sie «kurz vor der Freiheit» abbiegen müssen. Die Mauer habe ihre Möglichkeiten begrenzt, «sie stand mir buchstäblich im Weg». Dann sei das Jahr 1989 gekommen, «und da, wo früher eine dunkle Wand war, öffnete sich plötzlich eine Tür».

                Eine junge Wissenschafterin, die jeden Tag kurz vor der Freiheit abbiegen muss, um schliesslich von der Dunkelheit ins Licht treten zu dürfen, in die Freiheit: Wer auch immer der Kanzlerin diese Zeilen aufgeschrieben hat, ist sein Geld wert. Das gilt auch für das Ende der Rede. Da verwandelte Merkel das Bild vom Anfang in einen John-Fitzgerald-Kennedy-haften Appell an die Absolventen: «Reissen Sie Mauern der Ignoranz und Engstirnigkeit ein, denn nichts muss so bleiben, wie es ist.»

                Die Kanzlerin gab weitere wuchtige Sätze zum Besten. Meist ging es darum, was alles möglich ist im Leben. «Tue ich etwas, weil es richtig ist, oder nur, weil es möglich ist?» Oder: «Überraschen Sie sich damit, was möglich ist.» Und schliesslich: «Nichts ist selbstverständlich, alles ist möglich.» Nur wenige Minuten nach dem Ende der Rede wurden diese Sätze von Merkels Sprecher Steffen Seibert im Netz als zweisprachige Online-Kacheln verbreitet.

                Die deutsche Kanzlerin als Poetin der Freiheit. Dieses Bild dürfte den etwa 20 000 Zuhörern in Harvard auch deshalb so gefallen haben, weil viele von ihnen den eigenen Präsidenten als Bedrohung derselben ansehen. Den Namen Donald Trump erwähnte Merkel während der knappen halben Stunde zwischen ihren Erinnerungen an die DDR und ihren Abschiedsgrüssen kein einziges Mal. Trotzdem war allen klar, wen sie meinte, als sie forderte, multilateral statt unilateral zu handeln, als sie Protektionismus und Handelskonflikte geisselte, als sie davor warnte, Lügen als Wahrheiten zu bezeichnen – Stichwort Fake-News –, und als sie versprach, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Klimawandel zu bekämpfen. Betonung auf: den vom Menschen verursachten Klimawandel.

                Jedes Mal, wenn Merkel Trump angriff, ohne seinen Namen in den Mund zu nehmen, gab es Applaus und Gelächter. Besonders gut kam ihr Ratschlag an, nicht immer den ersten Impulsen zu folgen, sondern innezuhalten, zu schweigen und nachzudenken. Wenn die Regisseure der Abschlussfeier in diesem Moment ein paar Tweets von Trump auf eine Leinwand übertragen hätten, wäre der Spott perfekt gewesen.

                «In Harvard Speech, Merkel Rebukes Trump’s Worldview in All but Name», titelte die «New York Times». «Rebuke» bedeutet übersetzt tadeln, massregeln, rügen. Man kann sich vorstellen, wie Merkels Rede beim amerikanischen Staatsoberhaupt angekommen sein wird. Trump hat am Donnerstag selbst eine Rede gehalten, weit weg von Merkel, an der US Air Force Academy im Bundesstaat Colorado. Ein Treffen der beiden, hiess es von deutscher Seite, sei nicht möglich gewesen. Das Weisse Haus habe frühzeitig mitgeteilt, dass der Präsident nicht in Washington sein werde.

                Zerwürfnisse mit Terminschwierigkeiten kleinzureden, ist in der Politik ein probates Mittel. In diesem Fall fanden auch die meisten deutschen Medien nichts daran auszusetzen, dass die Regierungschefin des Landes in die Vereinigten Staaten reist, ohne den dortigen Regierungschef zu treffen. Vermutlich liegt es daran, dass Trump in Deutschland ausgesprochen unbeliebt ist und ein Treffen mit ihm, das nicht stattfindet, in den Augen der Öffentlichkeit ein gutes Treffen ist.

                Wer an einem funktionierenden transatlantischen Verhältnis interessiert ist, und dazu gehören in diesen Tagen vielleicht nicht nur deutsche Autobauer, dem kann die Distanz zwischen dem amerikanischen Präsidenten und der Kanzlerin nur Sorgen bereiten. Merkels Rede und ihre subtilen Attacken mögen zu Hause und bei linksliberalen Amerikanern Beifall ausgelöst haben. Bei ihm selbst und bei der Mehrheit, die ihn ins Amt gewählt hat, dürfte das Gegenteil der Fall sein. Es wäre nicht das erste Mal, dass Merkel, dieser Meisterin der indirekten Herablassung, so etwas passiert.

                Das Europa, das die 64-Jährige nach Angaben ihrer Gastgeber in Harvard bis heute «führt», ist während ihrer Kanzlerschaft auseinandergedriftet. Gleiches gilt für die deutsche Gesellschaft, die so gespalten ist wie nie seit dem Fall der Mauer vor drei Jahrzehnten. Im Osten, wo im Herbst drei Wahlen anstehen, schickt sich eine Partei an, stärkste Kraft zu werden, die ihren Aufstieg vor allem der Gegnerschaft zu Merkel verdankt.

                Auch sonst ist die Bilanz der Kanzlerin durchwachsen. Deutsche Bürger und Unternehmen zahlen so viele Steuern und Abgaben wie sonst fast niemand in Europa. Die Strompreise des Landes liegen dank der «Energiewende» auf Rekordniveau. Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft lassen seit Jahren nach. Auch die Bildung schwächelt. Eine Hochschule, die es mit Harvard aufnehmen könnte, gab es in Deutschland das letzte Mal im 19. Jahrhundert.

                Die deutsche Kanzlerin ist für diese Entwicklungen und für die Spaltung des Westens gewiss nicht allein verantwortlich. Aber die Weise, mit der sie stets nur einen Teil der Öffentlichkeit anspricht und den anderen, teils explizit, teils implizit, als Feind von Demokratie und Freiheit darstellt, war und ist, wie sie es vielleicht ausdrücken würde, nicht hilfreich.

                Wie heisst es am Ende von Hesses Gedicht: «Wohlan denn, Herz, nimm Abschied und gesunde!»

  • R.A. 28. Mai 2019, 10:33

    „Die Europawahl ist natürlich keine Deutschland-Wahl.“
    Richtig.
    Das konnte man am Wahlabend aber kaum erkennen. Ein so krasses Medienversagen habe ich noch nicht erlebt – und die deutschen Medien sind schon bisher qualitativ eine ziemliche Zumutung.

    Fast den ganzen Abend lang wurde nur über das deutsche Teilergebnis geredet. Es dauerte Stunden, bis mal (verkürzt und oft falsch kommentiert) auch mal Ergebnisse aus dem Rest Europas kamen. Auf der ZDF-Homepage waren noch um Mitternacht ein Drittel der EU-Länder ohne Ergebnisse – die alle schon bekannt waren.

    Und in der Kommentierung wurde auch fast nur auf die Auswirkungen in Deutschland abgehoben. Und insbesondere der große grüne Erfolg gefeiert – den es ausschließlich in Deutschland gab.
    Der Rest Europas tickt politisch deutlich anders, und die Deutschen nehmen das nicht einmal wahr, weil die deutschen Medien nur noch nationale Nabelschau betreiben.

    • Stefan Sasse 28. Mai 2019, 12:15

      Deswegen beziehe ich mich im Artikel auch explizit auf Deutschland; Europa folgt.

      • R.A. 28. Mai 2019, 12:27

        Das war in keiner Weise eine Kritik an Dich, sondern an die deutschen Medien.

        • Stefan Sasse 28. Mai 2019, 15:46

          Perfekt, wollte nur sicherstellen dass es keine Missverständnisse gibt.

    • Erwin Gabriel 2. Juni 2019, 09:09

      So wahr

  • Cimourdain 28. Mai 2019, 16:01

    Gute Analyse. Ein paar Ergänzungen möchte ich noch liefern:

    1) Die AfD hat noch ein zweites Thema, nämlich „Wir (das ‚normale’ Volk) werden von der Politik zu wenig beachtet.“

    2) Eine weitere klare Konfliktlinie ist die zwischen ‚grüner‘ Stadt und ‚schwarzem‘ Land

    3) Die kleinen Parteien, insbesondere Piraten und die PARTEI sind vor allem bei den jungen Wählern ein deutlicher Faktor ( mit 9% liegt die PARTEI bei Erstwählern auf Platz 3).

    • Stefan Sasse 29. Mai 2019, 06:46

      1) Stimmt.
      2) Jein. In Süddeutschland sind die Grünen auch eine Bauernpartei. Ich würde da nicht zu sehr auf Politikfolklore reinfallen.
      3) Ja, aber das nimmt rapide ab sobald du hochgehst. Mein Bauchgefühl ist auch, dass sich das – anders als die grundsätzlichen ideologischen Einstellungen – nicht hält.

      • Cimourdain 29. Mai 2019, 16:53

        2) Nicht in Bayern :
        https://www.europawahl2019.bayern.de/
        Allerdings sind da die Landwirte wegen des Artenschutzreferendums extrem verunsichert(worden)
        3) Bei nationalen Wahlen geht das auf jeden Fall zurück – wegen der 5%- Hürde, die die echten Präferenzen verzerrt.
        4) Einen weiteren habe ich noch: Auch wenn Präferenzthema 2 soziale Sicherheit (43%) und 3 Friedenssicherheit (35%) gegenüber Umwelt und Klima in den Hintergrund gerückt sind, sind sie immer noch jeweils für mehr als 1/3 der Bevölkerung zentral – und diese Themen sind dank der Schwäche der SPD ziemlich verwaist.

  • Ralf 28. Mai 2019, 16:58

    Die große Gefahr für die Grünen ist daher dieselbe wie bei der AfD: beherrscht ihr Leib- und Magenthema nicht die Schlagzeilen, so kommen sie in stressiges Fahrwasser.

    Ich glaube, Du tust den Grünen unrecht, wenn Du die Partei alleine auf das Umweltthema reduzierst. Die Grünen sind neben der “Umweltpartei” auch die glaubwürdigste Pro-Europa-Partei. Als Martin Schulz sich 2017 beim Thema Europa wegduckte und der SPD im gegenwärtigen Wahlkampf das Wort Europa nicht nur nicht über die Lippen kam, sondern die Sozialdemokraten auch noch aktiv gemeinsame europäische Politik verhinderten (z.B. indem unser Finanzminister Olaf Scholz dafür sorgte, dass Digitalkonzerne auch in Zukunft keine Steuern zahlen), kämpften die Grünen mit offenem Visier für die EU. Als Manfred Weber sich nicht durchringen konnte den CSU-Dauergast Viktor Orbán aus der Fraktion zu schmeißen, aus Angst dann nicht genug Stimmen für seine Wahl zu haben, kämpften die Grünen mit offenem Visier für die EU. Dass sich ein glasklares Bekenntnis zu Europa bei einer Europawahl auszahlen würde, ist nicht völlig unlogisch. Und das Europathema ist auch ein sehr schlaues Thema, denn Europa wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wichtiger werden in der Zukunft. Es ist also ein Thema, das langfristig bleiben wird. Und gegenwärtig kann niemand glaubhaft mit den Grünen in diesem Feld konkurrieren.

    Das selbe gilt beim Aspekt einen kristallklaren Gegenpol gegen die Rechtsextremen zu bilden. Während signifikante Teile der Konservativen den Schulterschluss mit den Radikalen suchen (siehe z.B. Orbáns Besuche in München, siehe so manche Äußerung in der Ost-CDU), während die FDP versucht eine Art AfD-Light zu werden und in der SPD immer Verständnis mit dem kleinen Mann da ist, auch wenn er Nazis wählt, haben die Grünen eine Klare-Kante-Politik gemacht. Wer sich angewidert fühlte von dem Rechtsruck in Deutschland seit 2016, der hatte mit den Grünen die beste Möglichkeit den etablierten Parteien und auch den Medien zu demonstrieren, dass es in unserer Gesellschaft nicht nur primitiv-aggressive Wutbürger gibt.

    All diese Tendenzen sind im übrigen bereits lange zu beobachten. Lange vor Greta Thunberg. Lange vor den Fridays for Future. Lange bevor der Klimawandel ein zentrales Thema wurde. Die Grünen sind über viele Jahre hinweg immer stärker geworden. Erst hat man über die Vorstellung gelacht, die Partei könnte jemals in einem deutschen Bundesland regieren. Dann passierte Baden-Württemberg. Dann sagten alle, dass sei nur ein zufälliger Stimmungsschwung in der Folge von Fukushima. Dann wurden die Grünen wiedergewählt. Dann landeten die Grünen deutlich vor der SPD in Bayern bei der Landtagswahl 2018. Ein paar Wochen später schlugen die Grünen knapp die SPD in Hessen und es hätte zahlenmäßig für eine Grün-geführte Ampelkoalition gereicht. Die Europawahl in diesem Jahr kam also nicht aus dem Nichts. Wer die langjährigen Trends missachtet, wird die gegenwärtigen Umwälzungen in der deutschen Parteienlandschaft nicht verstehen können.

    Und mal ganz abseits von konkreten Themen: Die Grünen haben mit Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Katharina Schulze und anderen ein talentiertes, vorzeigbares Team, das kompetent, schlagfertig, idealistisch und motiviert rüberkommt. Die jungen Talente bei der CDU hingegen heißen Philipp Amthor und Friedrich Merz. In der SPD hat man Katarina Barley und Franziska Giffey (letztere ist so bekannt, dass ich ihren Namen bei Wikipedia nachschlagen musste). Und zugegebenermaßen Kevin Kühnert. Die FDP hat außer Christian Lindner nur gähnende Leere und die LINKE hat gerade ihre einzige verbliebene Galionsfigur verloren. Das starke Personal ist nicht zuletzt auch ein Grund dafür, dass die Grünen heute so robust dastehen. Und da keine Partei bei den jungen Menschen so beliebt ist wie die Grünen, darf die Partei sich wohl auch in Zukunft auf frische Talente freuen. Auch das lässt ahnen, dass der grüne Aufschwung noch etwas länger andauern wird.

    • Stefan Sasse 29. Mai 2019, 06:47

      Du hast völlig Recht, danke für die Einordnung.

    • Rauschi 29. Mai 2019, 07:23

      Mal eine ernst gemeinte Frage:
      Kennt jemand konkrete Umweltprojekte der Grünen in BW oder Hessen die auch umgesetzt wurden?
      Wie passt die Zustimmung zu CETA von Kretschmer zum Umweltschutz, mehr Globalisierung= mehr Verkehr= mehr CO2?
      Ich kann dem „für Europa“ auch nicht folgen, weil das eigentlich die vollkommen inhaltsleere Formel aller Parteien war. Die SpD hatte doch sogar den Spruch: „Europa ist die Anwort“ plakatiert.
      Wobei mich die Frage dazu mal interessiert hätte. 😉
      Will die Grünen diese EU erhalten, mit allen negativen Auswirkungen, die sich jetzt zeigen?
      Was ist das für eine seltsame Haltung, jemand nur deswegen gut zu finden, weil der gegen Rechts ist? Ernsthaft: wenn ich eine linke Position in einer Demokratie für legitim halte, muss ich dann nicht zwingend auch die rechte für legitim halten? Bringt das die Wähler der rechten Positionen wieder in Richtung Mitte, oder was ist das Ziel der Ausgrenzung, es hat sich mir bislang noch nicht erschlossen?
      Für das zweitwichtigste Thema, Friedenssicherung bieten sich die Grünen auch nicht an, ich habe extra nachsehen, die stimmen den BW Einsätzen auch immer wieder zu und es war Fischer, der Deutschland in den ersten völkerrechtswidirgen Krieg geführt hat.
      Was machen denn die Grünen in Hessen für die Umwelt?

      Mir wäre es schon lieb, wenn die Partei, der die meiste Kompetenz in der Klimafrage zugeschrieben wird, die auch schon mal bewiesen hätte.
      Der Atomausstieg war jedenfalls ein Totalversagen.

      • CitizenK 29. Mai 2019, 11:30

        @ Rauschi

        Ein bisschen was haben die Grünen in BW schon gemacht:
        Förderung von Fahrradwegen und -Schnellwegen z.B. zwischen Mannheim und Heidelberg.
        Endlich versucht man es mit dem Bahn-Takt nach Schweizer Vorbild.
        Das chaotische Nebeneinander von Verkehrsverbünden wurde reduziert, was allerdings Jahre gedauert hat. Jetzt kann man wenigstens in einigen (noch längst nicht in allen) Fällen ein Online-Ticket für einen anderen Verbund kaufen. (Das Hessen-Ticket übrigens immer noch nicht, 3 Tage vorher und dann per Post! Verkehrsminister dort ist Al-Wasir. Eine Anfrage an sein Ministerium blieb unbeantwortet).

        Es gibt allerdings auch viel Ideologisch-Übertriebenes. In Heidelberg wurde mit riesigem Aufwand ein Eidechsen-Paradies geschaffen.

        Kretzschmann sagt: BW ist Autoland, da kann man den Leuten vieles nicht vermitteln. Wäre er anders, wäre er nicht MP.

        • R.A. 29. Mai 2019, 12:38

          „Förderung von Fahrradwegen und -Schnellwegen z.B. zwischen Mannheim und Heidelberg.“
          Das ist auf kommunaler Ebene oft ähnlich (und in diversen Großstädten hat man ja die meisten Erfahrungen mit Grünen in echter Regierungsverantwortung).

          Da wird etwas für den Radverkehr gemacht und manchmal etwas für die Schiene – aber meist erstaunlich konzeptlos (ADFC und pro bahn sind meist ziemlich enttäuscht von der grünen Regierungsbilanz). Richtige Verkehrsexperten gibt es bei den Grünen fast nicht und eine echte Zukunftsplanung (außer „weg mit den Autos“) haben sie nicht wirklich.

          Wobei Radwege etc. nur sehr indirekt „Umweltpolitik“ sind. Wenn es um die eigentliche Natur geht, gibt es üblicherweise nur Symbolhandlungen.

          • Stefan Sasse 29. Mai 2019, 13:52

            Ich höre oft den Vorwurf der Konzeptlosigkeit, aber wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen? Ich meine, wer hat denn den großen Masterplan? Was ist denn das umfassende Konzept der FDP? Der CDU? Der LINKEn?

            • R.A. 29. Mai 2019, 14:26

              „Ich meine, wer hat denn den großen Masterplan?“
              Den meine ich gar nicht.
              Aber bei einem konkreten Thema wie Verkehrspolitik erwarte ich schon daß man ein halbwegs klares Ziel hat, wie der Verkehr nach Umsetzung der geforderten Maßnahmen laufen soll. Das fängt schon damit an, daß neu gebaute Fahrradstrecken vorne und hinten auch Anschluß haben sollten und nicht einfach im Nichts enden. Und das geht weiter mit der Frage, wieviel Autoverkehr nach Verlagerung von x% Verkehr auf andere Verkehrsträger noch übrig sein wird und wo der dann fahren soll.
              Vor 20 Jahren hatten die Grünen zumindestens auf kommunaler Ebene noch einige Verkehrsexperten, die dazu realistische Ideen hatten. Heute scheint es die nicht mehr zu geben, nur noch Sozialarbeiter.

              • Stefan Sasse 29. Mai 2019, 17:50

                Ich werde sicher nicht gegen mehr Verkehrsexperten stimmen. ^^

            • Rauschi 29. Mai 2019, 14:30

              Ich höre oft den Vorwurf der Konzeptlosigkeit, aber wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen?
              Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst, oder? Weil die anderen keinen Plan haben, ist es weniger kritikwürdig?
              In dem Kernthema der Grünen, der Umwelt, haben die 40 Jahre nach Gründung immer noch kein Konzept?
              Die entscheidende Frage müsste doch lauten, wenn es so ist, das die kein Konzept haben, warum werden die dann mit Blick auf den Klimawandel gewählt?
              Scheint wohl so zu sein, das die Kompetenz dort vermutet wird, nur leider passt das zur Realität sehr wenig.

            • Hias 30. Mai 2019, 08:13

              Die Grünen sind in BaWü der größere Koalitionspartner, stellen den Ministerpräsidenten und zusätzlich seit einiger Zeit auch (Ober-)Bürgermeister in einer ganzen Reihe von Städten. Hier müssen sie zumindest ansatzweise zeigen, was sie überall lauthals proklamieren.
              Nehmen wir das Beispiel Kohleausstieg (wegen Klima und so):
              In NRW haben sie sich beim Hambacher Forst damit herausgeredet, dass sie der kleinere Bündnispartner waren und sie daher den Kohleausstieg nicht durchsetzen konnten. In BaWü sind sie der größere Koalitionspartner, hier gibt es keine Kohlevergangenheit und trotzdem laufen noch Kohlemeiler in BaWü:
              https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_fossil-thermischen_Kraftwerken_in_Deutschland

              Das die anderen übrigens auch net besser sind ist ne andere Geschichte.

              • Stefan Sasse 30. Mai 2019, 17:24

                Vielleicht muss man auch sehen, dass an der Regierung zu sein bedeutet, die Realitäten von Pfadabhängigkeiten, Wirtschaftsinteressen und Koalitionspartnern anzuerkennen.

                • Hias 30. Mai 2019, 22:22

                  Na und? Es geht doch um die Rettung der Welt und wir haben ja angeblich keine Zeit und es muss doch voran gehen. Das lese ich zumindest Tag für Tag. Und ich verlange ja auch gar nicht, das man Mercedes verstaatlich und elektrifiziert. Sondern einfach nur die paar wenigen Kohlekraftwerke abschalten.
                  Und nicht mal Symbolpolitik brauchen die GRÜNEN machen. Googel doch mal die Parteizugehörigkeit der Bürgermeister der Städte, die den Klimanotstand ausgerufen haben.

                  • Stefan Sasse 31. Mai 2019, 06:44

                    Vor allem da sie eine Folie dafür hat! Man denke an Merkels Interview mit LeFloyd. Da hat AKK vorexerziert bekommen, wie man einem vorlauten Youtuber die Zähne zieht.

                • Rauschi 31. Mai 2019, 07:11

                  Und die bedeuten, so in der realen Welt funktinieren die grünen Forderungen nicht? Warum sollte man die dann wählen? Warum wählen wir überhaupt, wenn sich dann doch „leider“ nichts ändern kann, wegen der Realität?
                  Seltsame Ansicht für jemanden, die pro Demokratie ist.
                  Ernste Frage, was tun, wenn sich die Interessen der Bürger und der Wirtschaft diametral widersprechen? Oder die der Umwelt und der Wirtschaft?

        • Rauschi 29. Mai 2019, 12:48

          Förderung von Fahrradwegen und -Schnellwegen z.B. zwischen Mannheim und Heidelberg.
          Hier bei uns hat der SPD Bürgermeister eine Studie zu Radwegen in Auftrag gegeben, bei der Bahn hat sich nichts getan (weit, weit weg von Schweizer Takt, Pro Stunde ein RE). Ich sehe da also keine Änderung.

          Kretzschmann sagt: BW ist Autoland, da kann man den Leuten vieles nicht vermitteln. Wäre er anders, wäre er nicht MP.
          Beim ersten Anlauf war es auch Autoland, da wurde Grün aus anderen Gründen gewählt (Ist also sehr wohl zu vermitteln). Wenn der nichts anderes als die CDU macht, warum sollte dann jemand grün wählen?
          Was mir fehlt ist die Vorbildfunktion, so in der Art: „seht her, hier haben wir unsere Forderungen umgesetzt und es funktioniert.“
          So etwas ist mir aber nicht bekannt.

      • Erwin Gabriel 2. Juni 2019, 09:16

        Liebe Rauschi,

        überrascht, aber hocherfreut schließe ich mich Ihren Ausführungen an.

        Merci.

        • Rauschi 3. Juni 2019, 07:40

          Tja, da sieht man, wohin diese gern gepflegetn Vorurteile gegen alle linke führen.
          Denen traut man offensichtlich niht mal die Möglichkeit zu, bei einem Thema mit den eigenen Ansichten überein zu stimmen.
          Was könnte die Lehre daraus sein? Das deliberation meist nicht funktioniert?

          P.S. Bei dem „liebe/r XY“ werde ich sofort allergisch, weil danach meiste eine Belehrung oder Beleidigung kommt.
          Mein Vorureil, aber sehr häfig bestätig.

    • R.A. 29. Mai 2019, 09:09

      „Ich glaube, Du tust den Grünen unrecht, wenn Du die Partei alleine auf das Umweltthema reduzierst.“
      Das ist richtig. Die Grünen sind im Kern eine Partei von innerstädtischen bürgerlichen und saturierten Wohlmeinenden (deswegen auch eine hohe Überschneidung mit den Kirchengemeinden). Die sind oft erstaunlich naturfern und betrachten „Umwelt“ mehr aus einem emotionalen und theoretischen Blickwinkel. Kann man immer erfolgreich im Wahlkampf nutzen, wenn die öffentliche Debatte günstig steht (wie derzeit mit dem Greta-Hype), aber wenn Grüne praktische Politik machen, dann spielt „Umwelt“ eine erstaunlich geringe Rolle.
      Gerade in den grün regierten Großstädten konzentriert sich die praktische Politik auf Sozialarbeit (da werden dann auch die Parteifreunde mit Jobs versorgt) und Anti-Auto-Politik (kann man mit „Umwelt“ begründen, ist aber in erster Linie ein Reflex).
      Wenn irgendwelche Naturschutzorganisationen Zuschüsse brauchen, werden sie von den Grünen auch bekommen – aber ansonsten sind Umwelt- oder Naturschutz-Maßnahmen erstaunlich selten.

      „Die Grünen sind neben der “Umweltpartei” auch die glaubwürdigste Pro-Europa-Partei.“
      Mit der FDP zusammen. Hat aber am Sonntag m. E. nur begrenzt interessiert.
      Die Europa-Gegner hatten mit der AfD einen klaren Anlaufpunkt, die Europa-Befürworter können diverse Parteien wählen, die sich letztlich nicht viel geben wenn es um EU-Fragen geht.

      „Die Grünen haben mit Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Katharina Schulze und anderen ein talentiertes, vorzeigbares Team, das kompetent, schlagfertig, idealistisch und motiviert rüberkommt. “
      „Rüberkommt“ paßt. Denn im wesentlichen beruht die Popularität dieser Leute darauf, daß sie von den Medien ziemlich kritiklos hochgejubelt werden und weit überproportional Plattform bekommen. Gerade Baerbock und Schulze haben genug intellektuell fragwürdige Sachen gebracht, die jedem Politiker aus anderen Parteien von den Journalisten nachhaltig um die Ohren gehauen würden.

      • Stefan Sasse 29. Mai 2019, 13:46

        „Anti-Auto-Politik“ ist auch nur Framing. CDU, SPD und FDP betreiben halt „Anti-Menschen-Politik“ in den Großstädten, und wusch, hab ich dir das gedreht.

        • R.A. 29. Mai 2019, 14:31

          „„Anti-Auto-Politik“ ist auch nur Framing.“
          Aber nein. „autofreie Stadt“ ist offizielles grünes Programm in diversen Städten. Und da werden auch entsprechende Schritte umgesetzt – z. B. irgendwelche Fahrspuren mit Pollern etc. blockiert, ohne daß der Platz für irgendetwas Anderes verwendet wird.
          Und es ist halt reines „Anti-Auto“, weil vergleichsweise wenig an Alternativen geboten wird.

          „CDU, SPD und FDP betreiben halt „Anti-Menschen-Politik“ in den Großstädten, und wusch, hab ich dir das gedreht.“
          So einfach ist Framing nicht. Und im konkreten Fall nicht, solange Menschen in den Autos sitzen die sich über die Einschränkungen ärgern und das inzwischen auch laut sagen.

          • Stefan Sasse 29. Mai 2019, 18:01

            Ich denke in Deutschland bewerten wir Autos deutlich über, und Diskussionspunkte wie „Anti-Autos“ bestätigen mir das.

            • Hias 30. Mai 2019, 08:34

              Du machst es Dir zu einfach. Auch wenn ich R.A. niemals nicht zustimmen würde, hat er mit der Anti-Auto-Politik einen Punkt.
              Verkehrspolitik in der Großstadt kann sich doch nicht darauf beschränken nur Autofahren zu verhindern (Anti-Auto-Politik), sondern da müssen auch Alternativen her. Ausbau ÖPNV, Car-Sharing, meinetwegen auch Roller- und/oder Fahrradverleih, free-floating oder stationär, scheißegal, irgendwas neues, irgendeine Alternative zum Auto.
              Und in Stuttgart hat man jetzt halt das beste Beispiel. Hier sind die Grünen in Land und Stadt an der Spitze, hier hat man zusätzlich auch noch Druck, etwas zu machen.
              Zum ÖPNV kann ich nichts sagen, da finde ich wenig, aber vielleicht kannst Du da helfen, ob der kontinuierlich ausgebaut wird (Und damit meine ich nicht die Projekte rund um Stuttgart 21!). Und ansonsten ist mir Stuttgart jetzt nicht groß als innovativer Hot-Spot zum Thema Verkehr aufgefallen.

              Ein nettes Beispiel zur Verdeutlichung: Car2go (der Car-Sharing-Dienst) von Mercedes hat seine Pilotphase in Ulm und Austin durchgeführt. Gut, Pilotphase halt. Aber in der Stadt von Mercedes wurde der Dienst erst 2 Jahre nach dem Start in Austin und erst 1,5 Jahre nach dem Start in Hamburg(!) eingeführt. Die CSU hätte dem BMW-Vorstand den Kopf abgerissen, wenn die es gewagt hätten, den DriveNow irgendwo anders als in München starten zu lassen! Klar, damals war die CDU noch an der Macht, aber hat sich seitdem was geändert?

              • Stefan Sasse 30. Mai 2019, 17:26

                Ne, da passiert viel zu wenig. Aber ich nehme die Partei, die wenigstens SAGT dass sich da was ändern muss vor der Partei die sagt „Auto ist geil, Diesel ist geil, weiter wie bisher“.

                • Hias 30. Mai 2019, 22:46

                  Also lieber „Grün blinken und schwarz fahren“ als „Schwarz blinken und dann auch so fahren“?
                  Ich denke da gibt es deutlich mehr Alternativen. Auch, weil es ein Thema für die Kommunalpolitik ist und man da vor Ort erstaunlich viel machen kann.
                  Apropos, wie gingen eigentlich die Kommunalwahlen bei Euch in BaWü aus?

                  • Stefan Sasse 31. Mai 2019, 06:44

                    Als ob die Ergebnisse von Grün und Schwarz die exakt selben wären.

                    Grün stark, CDU verloren, SPD nicht-existent, AfD üblicherweise 10-15%. Starke Freie Wähler.

                    • Rauschi 31. Mai 2019, 07:06

                      Als ob die Ergebnisse von Grün und Schwarz die exakt selben wären.
                      Gena danach habe ich doch gefragt, was ist also anders in der Umweltpoltik?
                      Ausserdem war das nicht der Massstab, das es „besser“ ist.
                      Aber ich nehme die Partei, die wenigstens SAGT dass sich da was ändern muss vor der Partei die sagt „Auto ist geil, Diesel ist geil, weiter wie bisher“.
                      Die sagen, es muss sich ändern und lassen alles beim alten, im Gegensatz zu den Schwaren, die direkt sagen, sie wollen nichts ändern?
                      Warum sollte das erste besser sein und nicht einfach verlogen?
                      Wenn Du meinst, die grüne Politik wäre real besser, hättest Du das schreiben sollen. Obwohl Du ja zugegeben hast, das die wohl kein Konzept besitzen?

                    • Hias 31. Mai 2019, 10:08

                      „Als ob die Ergebnisse von Grün und Schwarz die exakt selben wären.“

                      Ne, das nicht,aber in Sachen Infrastrukturprojekte nehmen sich die beiden mE nicht viel. Der eine baut halt gerne Straßen, der andere gerne Radwege, aber mit vernünftiger Verkehrspolitik hat das nichts zu tun und abseits davon ist das Ergebnis jetzt auch nicht so unterschiedlich. Ist zumindest mein Eindruck.

      • Erwin Gabriel 2. Juni 2019, 09:17

        Zustimmung!

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