Bezos veranstallt dank NAFTA einen Kinderkreuzzug mit Bernie Sanders und Bernd Ulrich – Vermischtes

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Kinderkreuzzug damals und heute

Zu Greta Thunberg, der sechzehnjährigen Klimaaktivisten aus Schweden, fällt mir nichts ein. So dachte ich – bis jüngst ein Bekannter das Wort vom „Kinderkreuzzug“ in die Runde warf. Greta, so sollte das wohl heißen, führe einen Kreuzzug zur Rettung des Klimas, ähnlich fanatisch wie jene Kinder, die sich im Jahr 1212 zu Tausenden aus Deutschland und Frankreich aufgemacht hatten zur Befreiung Jerusalems von den Muslimen – eines der merkwürdigsten Ereignisse des europäischen Mittelalters. […] Greta lässt das nicht durchgehen. Sie antwortet auf Politikversagen mit Hypermoralisierung, die etwas Gnadenloses hat. Hypermoralisierung tendiert zu Vereinfachung und unfairer Schuldzuweisung: „Es gibt doch nur ein paar hundert Firmen, die für den gesamten CO2-Ausstoß stehen“, sagt Greta. Ein „paar wenige reiche Männer“ hätten Tausende Milliarden damit verdient, dass sie den ganzen Planeten zerstören. Greta irritiert, fasziniert, und stößt zugleich ab. „Ich will, dass ihr in Panik geratet.“ […] Kein Politiker traut sich heute noch, etwas gegen Greta und ihre Freunde zu sagen. Der letzte, der das versucht hat, war FDP-Chef Christian Lindner. Es ist ihm nicht gut bekommen. Jetzt heißt die Devise: Durch lautes Zustimmen sich wegducken. (Rainer Hank, FAZ)

Thunberg scheint in der Demographie der konservativen alten weißen Männer schon irgendwas auszulösen, das sämtliche Sicherungen durchbrennen lässt. Da haben wir die gleichen Leute, die den Progressiven „Hysterie“ angesichts dramatischer, wissenschaftlich belegter Langzeitprobleme vorwerfen und die permanent den hypermoralischen Zeigefinger schwingen, von einem „Kinderkreuzzug“ fabulieren, weil Teenager gelegentlich auf eine Demo gehen. Ich meine, geht’s noch?

Etwas „Gnadenloses“ habe Thunbergs Kritik. Wie unsicher muss man sich fühlen, dass eine 16jährige Medienikone-für-fünfzehn-Minuten einen derart ins Mark trifft, dass alle Maßstäbe verloren gehen? „Niemand“ wagt es etwas, gegen „Greta und ihre Freunde“ zu sagen (außer dem tapferen Rainer Hank in einem kleinen Dorf in Aremorica natürlich). Christian Lindner ist es „nicht gut bekommen“, heißt es düster. Inwiefern? Vermutlich erntete er Widerspruch, was als Spitzenpolitiker für Aussagen, die dazu designt sind, Widerspruch zu provozieren, natürlich auch unerträglich ist. Safe Spaces für die FDP! Die Devise sei lautes Zustimmen durch Wegducken, erfahre ich von Hank, wobei das tapfere FAZ-Widerstandsnest vermutlich wieder ausgenommen ist.

Sollte es nicht gerade die Kerntugend von Konservativen sein, eben nicht zu Hypermoralisieren, nicht zur Hysterie zu neigen, die verbale Aufrüstung eben nicht zu betreiben und stattdessen, ich zitiere mal die ganzen Wahlplakate, „mit Vernunft“ an die Sache heranzugehen? Stattdessen spiegelt man einfach das, was man angeblich so schrecklich findet. In seiner nächsten Kolumne wird Hank wahrscheinlich wieder ohne jede Ironie Safe Spaces kritisieren.

2) Killing the Pax Americana

But Trump’s critics, while vastly more accurate than he is, also, I think, get a few things wrong, or at least overstate some risks while understating others. On one side, the short-run costs of trade war tend to be overstated. On the other, the long-term consequences of what’s happening are bigger than most people seem to realize. In the short run, a tariff is a tax. Period. The macroeconomic consequences of a tariff should therefore be seen as comparable to the macroeconomic consequences of any tax increase. […] For trade policy isn’t just about economics. It’s also about democracy and peace. […] But wait, you say: China is neither an ally nor a democracy, and it is in many ways a bad actor in world trade. Isn’t there a reasonable case for confronting China over its economic practices? Yes, there is — or there would be if the tariffs on Chinese products were an isolated story, or better yet if Trump were assembling an alliance of nations to confront objectionable Chinese policies. But in fact Trump has been waging trade war against almost everyone, although at lower intensity. When you’re imposing tariffs on imports of Canadian steel, on the ludicrous pretense that they endanger national security, and are threatening to do the same to German autos, you’re not building a strategic coalition to deal with a misbehaving China. (Paul Krugman, New York Times)

Ich finde es beachtlich, dass so viele moderate liberals solche Feststellungen schreiben, als sei die Zerstörung des „pax Americana“ ein nefariös-geheimes Ziel Trumps und seiner Spießgesellen, oder gar ein unintendiertes Seitenprodukt von Amateuren. Dabei sagen diese Leute doch ganz offen, dass das ihr Ziel ist. Ich habe einen Bekannte, der fanatischer Trump-Unterstützer ist, auf Twitter angeschrieben und um Stellungnahme zum Artikel gebeten:

Der Trade-War ist meinem Bauchgefühl nach auch die einzige aktuelle Trump-Politik, die relevanten Cross-Over-Appeal hat und genuin mehrheitsfähig ist. Ich halte seine Feindschaft gegenüber dem Freihandel schon für 2016 für ein untererklärtes Phänomen. Für die Democrats ist das Thema auch ziemlich lose-lose. Die Partei war seit spätestens Bill Clinton im Konsens für Abkommen wie NAFTA, und dass durch den Druck von links so moderate Kandidatinnen wie Kamala Harris sich nun zu offenkundig gelogenen Aussagen versteigern, sie hätten damals gegen NAFTA gestimmt, macht das nicht besser.

Jeder Mainstream-Democrat, der gegen Trump antritt, wird deswegen bei dem Thema immer die moderierende Defensive spielen, eine Position, aus der heraus absolut nichts zu gewinnen ist. Und Bernie Sanders, der glaubhaft ein Gegner des neoliberalen Freihandelregimes ist, wäre in der blöden Situation, Trump bei einem zentralen Wahlkampfthema einfach zuzustimmen – auch eine beknackte Position.

3) Jeff Bezos Has Plans to Extract the Moon’s Water

Bezos, in addition to leading Amazon and owning The Washington Post, runs a spaceflight company called Blue Origin. Blue Origin has been working on something for the past three years, and on Thursday, Bezos unveiled it: a giant spacecraft designed to touch down gently on the lunar surface, plus a small rover with droopy camera eyes, like WALL-E. “This is an incredible vehicle,” Bezos said, beaming. “And it’s going to the moon.” […] That now includes Blue Origin, which leads the pack in spaceflight experience. Bezos spoke effusively about the new policy and Pence’s vision. He invited Mark Sirangelo, a space professional whom NASA hired to guide the new effort—to be, essentially, Trump’s moon czar—to the event. Bezos declared, “It’s time to go back to the moon, this time to stay.” Here I am, Bezos seemed to plead; use me. […] In the vision he laid out, Bezos went beyond the moon. Earth’s resources, he warned, are finite. Someday they will be depleted, and humankind will be forced to look for other homes. “Space is the only way to go,” he said. But he eschewed popular destinations such as Mars, which his colleague in the space biz, Elon Musk, dreams of tearing up like an old carpet to construct a new, Earth-like environment.Bezos offered an argument made famous by Goldilocks. Other planets, he said, are too small. They’re too far. They don’t have enough gravity. Instead, human beings should build habitats in orbit around Earth, perpetually rotating to produce artificial gravity, a concept popularized in the 1970s by the American physicist Gerard O’Neill. These manufactured worlds, Bezos said, could each house 1 million people or more. Some habitats would be cities, others national parks. Some might even re-create famous places on Earth. All, according to the animations Bezos shared, would be idyllic, with perfect weather all year round. „People are going to want to live here,” he said. And what happens to Earth in this Interstellar-esque future? The planet would be zoned for residential and light industrial use. The heavy, pollution-causing stuff would exist in one of those off-world habitats. (Marina Koren, The Atlantic)

Ich gebe es zu: ich bin ein totaler Fanboy von allen Weltraumprojekten. Wenn man mich fragt, können ESA, NASA und Co gerne zusätzliche Milliarden kriegen. Raumstationen, Menschen auf dem Mars, neue Mondmissionen, Satelliten, Forscherdrohnen, alles her damit. New Frontier, und alles was dazugehört. Insofern bin ich natürlich den Projekten von Bezos und Musk auch nicht gerade abgeneigt.

Ich sehe es allerdings mit tiefer Sorge, dass so viel in diesem Bereich gerade von megalomanischen Narzissten wie Musk und Bezos getragen wird. Wenn wir tatsächlich zu Lebzeiten noch eine Kolonie auf dem Mars erleben sollten, muss diese wahrlich nicht nach dem Ebenbild dieser Größenwahnsinnigen entstanden sein. Eine Bezos-Raumstation oder eine Musk-Marskolonie? Mir schaudert bei dem Gedanken. Es ist wahrlich nicht so, als wäre die Science Fiction arm an dystopischen Szenarien dafür. Diese Kolonien wären alles, aber demokratisch wären sie sicher nicht.

4) What Joe Biden Is Teaching Democrats About Democrats

Most of the party’s presidential candidates took the claims of the ascendant left at face value when they undertook their campaigns. Candidates like Harris, Booker, O’Rourke, and Elizabeth Warren designed their platforms as if they had to compete ideologically with Sanders. Several of them have already advocated Medicare for All or the Green New Deal, which could expose them to withering attacks from Trump if they win the nomination. Harris told an interviewer that, yes, she would do away with private health insurance. Julián Castro endorsed cash-payment reparations. Warren and Kirsten Gillibrand called for abolishing ICE, before backing off and saying they only wanted to reform it. None of these plans stands a chance to pass Congress under the next president, even in the best-case scenario. All of them poll badly. (Medicare for All sounds popular until you tell people it means eliminating private insurance, at which point it grows unpopular.) The candidates seem to have overestimated how much left-wing policy voters actually demand. Democratic voters might be dissuaded from nominating their former vice-president if they hear more about his long record or if he repeats the undisciplined campaigning that led to defeats in both of his previous presidential campaigns. But it is already clear enough that he is supplying something much closer to what the party’s electorate wants than either the political media or the other candidates had assumed. A Democratic Party in which Biden is running away with a nomination simply cannot be the one that most people thought existed. Some of Harris’s advisers, the Times recently reported, are urging her to stop mollifying activists and embrace her prosecutorial past. It might slowly be dawning on the left that its giddy predictions of ascendancy have not yet materialized. Corey Robin, a left-wing writer who has previously heralded the left’s impending takeover of the Democratic Party, recently conceded he may have miscalculated. “We have nothing like the organizational infrastructure, the party organization, the intellectual and ideological coherence, or political leadership we need,” he wrote. “I don’t see anything on the horizon like the cadre of ideologues and activists that made the New Deal or Reagan Revolution.” (Jonathan Chait, New York Magazine)

Wie ich in meinem Artikel zu Kevin Kühnert geschrieben habe ist es gefährlich, die Verschiebung des Overton-Fensters überzuinterpretieren. Ja, plötzlich redet alle Welt über Medicare for All und den Green New Deal. Ja, im Abstrakten finden viele Leute die Ideen gut. Aber im luftleeren Raum klingen sehr viele Ideen gut. Sobald es konkreter wird, schmilzen diese Umfragewerte immer gleich zusammen. Und dann zeigt sich, dass die gefühlten Mehrheiten halt doch nur große Minderheiten sind. Ist ja nicht so, als wäre es Trump anders ergangen.

Die Punkte, die Chait im Artikel von Robin zitiert, sind dabei die zentralen, und ich habe das in meinem eigenen Artikel ja auch herausgearbeitet: ein Politikwandel kommt nicht in einem Wahlkampf, er kommt von unten, durch Organisationen und Aktivisten. Es braucht einen Kongress, der nicht nur mehrheitlich blau ist, sondern in dem diese Abgeordneten auch hinter der Idee stehen. Das war ja eine Erkenntnis, die Obama zurecht hatte – und deswegen schuf er Gesetzeswerke wie den ACA und einen Stimulus, die zwar hinter dem Wünschenswerten, ja Sinnvollen, deutlich zurückblieben, die aber im Kongress Mehrheiten haben. Alles, was Bernie Sanders da bietet, ist die diffuse Idee, dass sein Sieg eine Graswurzelbewegung auslöst, die den Kongress auf Linie zwingt.

Was es braucht sind mehr Initiativen wie Brand New Congress (eine Organisation, die linke und diverse Kandidat*innen gegen etablierte moderate Democrats aufstellte; das erfolgreichste „Produkt“ der Gruppe ist Alexandria Ocasio-Cortez), die dafür den Boden bereiten. Die Energie eines erfolgreichen Change-Wahlkampfs trägt nicht sonderlich weit, das sollte spätestens seit Obama ebenfalls klar sein. Der konnte kaum einen Monat Amtszeit damit tragen. Warum es Sanders, Harris, O’Rourke oder Buttigieg (als pars pro toto) da anders ergehen sollte ist völlig unklar. Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß, and all that.

5) The Senate Is as Much of a Problem as Trump

If, somehow, Democrats win a Senate majority and defeat President Trump, they’ll have to make fundamental changes to the rules of the chamber — like ending the filibuster — if they want their agenda to move forward. And if they can’t win a majority, Mitch McConnell may cripple a Democratic presidency from the start, blocking judicial and executive branch nominations in an even more extreme replay of his blockade of President Barack Obama’s final Supreme Court nominee, Merrick Garland. Without the Senate in hand, Democrats could win the immediate fight against Donald Trump in 2020 but lose the larger battle against the Republican Party that supported and enabled him. The second problem is a set of long-term trends that will benefit the Republican Party as long as it maintains its hold on the least populated states and will burden the Democratic Party as long as it represents most of the densest, most diverse and fastest-growing major metropolitan areas in the country. […] As it stands now, the Senate is highly undemocratic and strikingly unrepresentative, with an affluent membership composed mostly of white men, who are about 30 percent of the population but hold 71 of the seats. Under current demographic trends this will get worse, as whites become a plurality of all Americans but remain a majority in most states. (Jamelle Bouie, New York Times)

Passend zu Fundstück 4) sehen wir das ganze progressive Drama. Denn die Chancen, dass die Democrats selbst mit einem Sieg gegen Trump 2020 irgendwelche signifikanten Umsetzungschancen hätten, ist dank der Struktur des Senats denkbar gering. Das Oberhaus der Republik gibt konservativen Flächenstaaten einen völlig unproportionalen Einfluss, das ist in seiner ganzen Struktur so angelegt, und das hilft aktuell eben vor allem den Republicans. Und die meisten Democrats haben keine große Lust, die Struktur tiefgreifend zu verändern, einmal abgesehen davon, dass die Mehrheiten dafür eh fehlen.

Letztlich ist wegen dieser strukturellen Defizite die beste Chance der Democrats, auf Verteidigung zu spielen. Viel mehr ist realistisch im Augenblick nicht drin. Und dafür sind dann eben Kandidaten wie Hillary Clinton besser geeignet als Bernie Sanders (was ein großer Teil meines Arguments für sie 2016 war). Das ist mehr als bedauerlich. Aber es ist eben, was es ist.

6) Democrats Are Ignoring Their Party’s Strongest Issue for 2020

Last year, Gallup found that 62 percent of Americans believe the government is “doing too little” to protect the environment — the highest that figure has been in more than a decade. Meanwhile, some 57 percent of voters told the pollster that environmental protection should take priority over economic growth. Thus it’s not terribly surprising that, as of March of this year, 59 percent of voters told Gallup that Trump was doing a “poor job of protecting the nation’s environment.” […] But health care isn’t the Democratic Party’s strongest issue. Last month, Morning Consult found that 45 percent of voters trust congressional Democrats more than congressional Republicans on health-care issues, while 35 percent said the opposite; on the environment, those figures were 50 percent and 27 percent, respectively. […] In 2020, Democrats should offer voters a chance to breathe easy — by making Republicans choke on the noxious compromises they’ve made with corporate power. (Erik Levitz, New York Magazine)

Wie ich solche Artikel liebe. Auch das passt zu Fundstück 4. „Thema X das ich total wichtig finde ist das Gewinnerthema für meine Partei, und ich habe hier eine selektiv gewählte Umfrage“. Um Umweltschutz als das „stärkste Thema“ für 2020 zu sehen, muss man schon sehr optimistisch sein. Ich wünschte, es wäre so! Aber sollte nicht ein Wunder geschehen, ist es das eben leider nicht. Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die den Wählern wesentlich wichtiger sind und die politisch leichter kommunzierbar sind. Nancy Pelosi und ihre Spießgesellen wissen eben schon so ein bisschen was sie tun, auch wenn das das progressive Herz erzürnt.

7) Will climate change destroy democracy?

There’s an oddly apolitical character to most of our talk about environmental threats. Environmental activists, climate scientists, and their journalistic popularizers blast the bad news as loudly and hyperbolically as possible, hoping to wake people up to the multitude of dangers confronting us on every side. Meanwhile, policy intellectuals propose myriad ideas for mitigating this or that part of the problem while largely ignoring the challenge of how to get any one of them, let alone all of them, enacted. […] It was in part reflection on this problem that inspired Plato to reject democracy as a form of government and instead propose the rule of philosopher-kings — wise leaders who would deliberate and act with the common good in mind at all times. That, for Plato, would be the only way to solve the problem of politics. Whenever environmentally minded activists and pundits express panic and dismay at the inability of the nations of the world to change course to avert disaster, they tacitly acknowledge that Plato had a point: if only they — the environmentally responsible who place the good of the planet above other, narrower considerations — were given overriding political power, the world, and human civilization, might have a chance. […] In a world forced to break its addiction to economic growth and the extravagant hopes wrapped up with it, democracy itself may soon need to be added to the list of endangered species. (Damon Linker, The Week)

Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass wir diese Dynamik in Zukunft sehen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwelche signifikanten Maßnahmen ergriffen werden, bevor es zur Katastrophe kommt, sind verschwindend gering. Und wie immer während Katastrophen werden dann urplötzlich radikale und radikalste Maßnahmen nicht nur als möglich, sondern angebracht und einzig möglich erscheinen. Und dass sich das mit Demokratie nicht verträgt, ist klar.

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Es werden die Konservativen, die das machen. Die gleiche Bande, die aktuell jede mögliche Maßnahme blockiert, wird nach der Katastrophe mit dem Argument, dass alle bisherigen Maßnahmen nichts gebracht haben, genau in diesen radikalen Werkzeugkasten greifen und die Demokratie und Freiheit beiseite schieben, um deretwillen sie gerade so besorgt alles blockieren. Aber hey, immerhin darf man weiterhin mit dem SUV mit 180 über die Autobahn.

8) Hefte raus, Spardiktat!

Diese Haltung – sparen über alles – sickert durch die Administrationen. Seit 2003 klafft durchgehend eine inzwischen riesige Investitionslücke der Kommunen bei der Infrastruktur. „Staatliche Nettoanlageinvestitionen“ lautet der Fachbegriff: Was man für Infrastruktur ausgibt minus Wertverzehr etwa durch Abnutzung. In Deutschland gibt es einen Maßstab für Zeiten der Investitionsnotwendigkeit: die Wiedervereinigung. Nach der Deutschen Einheit investierten Kommunen in fünf Jahren fast 50 Milliarden Euro netto in Infrastruktur. Seit 2003 jedoch beträgt der Wert minus (!) 70 Milliarden. Der Verfall ist schneller als die Investitionen. 2018 erreichte der Mangel laut KfW-Befragung eine Rekordhöhe von 160 Milliarden Euro. Die fehlen in staatlichen Infrastrukturen im weitesten Sinn: Gebäude wie Schulen, Verkehrswege, alle möglichen Netze. Die Digitalisierung ist insbesondere auch eine Bildungsfrage, und Bildung braucht staatliches Geld, aber: Schwarze Null, also Schule offline, Lehrermangel, digitale Bildungswüste. Letztes Jahr haben staatliche Kassen übrigens fast 54 Milliarden Euro Überschuss verzeichnet, gut 20 Milliarden davon entfielen auf die für Bildung zuständigen Länder. Aus diesem Missverhältnis speisen sich auch viele andere Probleme. Seit dem Jahr 2000 sind rund anderthalb Millionen Sozialwohnungen verschwunden. Das liegt an der Fehleinschätzung des Bedarfs, den geringeren Investitionen und daran, dass viele Länder ihre Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt haben, um, hurra, auf die schwarze Null hinzuarbeiten. Berlin hat unter Wowereit und Sarrazin auf diese Weise für seine größte Wohnungsbaugesellschaft einen sagenhaften Preis erzielen können, der – bitte am bereitgelegten Beißholz festhalten – bei einem Fünfzehntel des heutigen Werts lag. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)

Selbst die Bertelsmannstiftung, die des ungebremsten Schuldenmachens eher unverdächtig sein dürfte, kommt in einer aktuellen Studie zu dem Ergebnis, dass eine deutlich höhere Investitionsquote in Deutschland sowohl möglich als auch nötig wäre. Noch absurder ist, dass diese höhere Investitonsquote wegen der akuten Unterauslastung der deutschen Wirtschaft sogar aufkommensneutral möglich wäre und die Schuldenbremse unangetastet ließe! Unsere aktuelle Unter-Investierung ist geradezu kriminelle Vernachlässigung.

9) GOP Extremism Was Powerful Before Trump, and It Will Outlive Him

Yes, there were more moderate strains in the GOP pre-Trump that have largely been silenced since his election. But it’s important to remember that such sensible-sounding themes (like the inclusiveness urged upon the party in the famously rejected 2013 “autopsy report”) were mostly tactical cosmetics designed to give a lighter touch to a political machine devoted to radical policy goals: the demolition of the New Deal and Great Society programs; the re-criminalization of abortion; the reversal of progress toward treating LGBTQ people as equals; stuffing as much money into a bloated Pentagon as possible; all but outlawing unions and collective bargaining; and restricting the franchise. Mitt Romney, one of the GOP’s most respectable figures, advocated immigration policies arguably to the right of Trump’s in his pursuit of the 2012 presidential nomination. He also endorsed the Ryan budgets (reflecting the party’s hard-core commitment to “entitlement reform” and an end to decades of anti-poverty measures), and supported the cut, cap, balance pledge to permanently shrink the size of the federal government. And most famously, he embraced one of the foundational myths of conservative extremism in his remarks that the votes of “47 percent” of Americans had been corruptly bought by welfare-state benefits, thus implicitly making those votes illegitimate. For the ninth consecutive time, the GOP platform on which Romney ran in 2012 called not just for the reversal of reproductive rights in Roe v. Wade but the constitutional enshrinement of fetal (even embryonic) rights in a Human Life Amendment that would ban states from allowing abortions from the moment of conception. All that was mainstream Republican policy pre-Trump. In the ever-more-militant conservative wing of the party, the big fashion in the early years of this decade was to call oneself a “constitutional conservative.” (Erik Levitz, New York Magazine)

Die aktuelle inner-demokratische Debatte dreht sich um genau diese Frage: Ist Trump eine Ausnahmeerscheinung (aberration) einer ansonsten grundsätzlich rationalen GOP, oder ist er nur Symptom einer zutiefst kaputten Partei? Die meisten Kandidaten argumentieren eher in die zweite Richtung, aber Joe Biden (und in geringerem Maß Beto O’Rourke und Amy Klobuchar) vertreten Obamas alte Position, dass die Partei selbst mit einem guten Gesprächsangebot durchaus für überparteiliche Kompromisse zu haben wäre.

Meine Position zu dieser Frage dürfte hinreichend bekannt sein. Ich halte sie sogar für soweit für erledigt, dass das eigentlich eine Phantomdebatte ist. Joe Biden kann nicht ernsthaft so naiv sein zu glauben, dass er mit Mitch McConnell einen Kompromiss zur Reform von Obamacare schließen könnte. Der Mann hat acht Jahre lang gesehen, was für ein Mensch das ist. Die Annahme ist daher auch, dass es sich um eine reine wahltaktische Debatte handelt.

Biden et al gehen davon aus, dass die Wahl in der ominösen Mitte gewonnen wird, wo eine kleine Gruppe von Menschen noch keinen Entschluss gefasst hat (während die Republicans und die meisten Democrats die Wahl auf Grundlage der höheren Mobilisierung ihrer eigenen Basis gewinnen wollen – eine Entscheidung zwischen breiter, aber flacher und enger, aber tiefer Unterstützung). Ich halte das für falsch, aber who knows? Diese beiden alternativen Narrative stehen gerade (unter anderem) in den primaries zur Wahl.

10) Democrats: Trump’s GOP Is a Threat to Democracy — So We Better Play Nice

Pelosi and Biden’s positions are a bit less absurd than they sound. But they also could not be more antithetical to the consensus view among liberal intellectuals, blue-state back-benchers, and progressive 2020 candidates — which holds that solving our democracy’s present crisis requires waging total war on the Republican president and his party. For this reason, the most divisive question in the Democratic Party today may be, “Do desperate times call for milquetoast measures?” […] The logic of Pelosi’s position is straightforward: The fact that Donald Trump is a lawless, would-be autocrat makes it absolutely imperative to remove him from office. And since there is an approximately zero percent chance that two thirds of the GOP-controlled Senate will ever vote to evict Trump from the White House, the only viable means of ending his presidency is to defeat him at the ballot box next year. […] And if the Democratic leadership is too afraid of swing voters to impeach a lawless president — or to cease vouching for the pre-Trump Republican Party’s fundamental decency — how will it ever create a political climate in which Jon Tester feels comfortable violating Senate norms for the sake of mitigating the overrepresentation of his own tiny state? Tip-toeing around swing voters’ pet peeves may be a sound strategy for winning a single election. But to cure what ails our polity and planet, we’ll need to walk a bolder path. (Erik Levitz, New York Magazine)

Es gibt kaum etwas unter Linken, was so sehr für Wut und Erregung sorgt wie Nany Pelosis Weigerung, ein Impeachment-Verfahren zu eröffnen. Ich habe einige Anhänger der DSA (Democratic Socialists of America) in der Timeline, und für die sind Schumer und Pelosi größere Hassfiguren als Mitch McConnell. Es ist daher gut, von Levitz eine Erklärung zu lesen, welcher Strategie sie folgen. Ob man diese Strategie nun für die richtige hält oder nicht ist eine völlig andere Frage, aber diverse Linke tun so, als ob Pelosi und Schumer einfach nur doof wären, oder Verräter – und beides trifft nicht zu. Ich bin hin- und hergerissen, welche Strategie besser ist. Was meint ihr? Ab in die Kommentare! 🙂

11) Tweet von Bernd Ulrich

Ulrich spricht etwas an, das mir sehr am Herzen liegt. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn Artikel eine klare Meinung vertreten. Ich finde Rainer Hanks Geschwätz aus 1) furchtbar, aber es ist klar als seine Meinung gekennzeichnet. Wie Ulrich hier schreibt ist es deutlich problematischer, wenn scheinbare Selbstverständlichkeiten gar nicht mehr als Meinung, sondern als objektives Fakt gestellt werden. Für bekennende Linke war das in den Nuller-Jahren besonders schlimm, als es nicht mehr als Meinung, sondern Fakt galt, dass der Sozialstaat beschnitten zu werden habe, und für bekennende Rechte (im Sinne einer demokratischen Rechten) war es in der Flüchtlingskrise so enervierend, als die „Wir schaffen das“-Linie plötzlich zur allgemein anerkannten Logik wurde, nur um dann danach wieder der „Sorgen und Nöte der Menschen ernstnehmen“-Rhetorik zu weichen. Es gibt da einen sehr unschönen und ungesunden Herdentrieb, den die Medien wirklich vermeiden zu lernen sollten. Und da hilft eben ein Bekenntnis zur Haltung, statt sich hinter dem „Selbstverständlichen“ zu verstecken.

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  • Erwin Gabriel 22. Mai 2019, 16:37

    Zu 1)

    Thunberg scheint in der Demographie der konservativen alten weißen Männer schon irgendwas auszulösen, das sämtliche Sicherungen durchbrennen lässt.

    Hat Dich die Midlife-Krise so am Wickel, dass Dir zu allem und jedem nur die unsägliche „alte weiße Männer“-Nummer einfällt? Das tut mir leid für Dich, aber das geht in 5 – 10 Jahren vorbei.

    Ich bin ein „alter weißer Mann“ nach Deiner Definition, und mir brennen
    nicht die Sicherungen durch, sondern ich komme zu Greta aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Wenn Du eine heftigere Reaktion sehen willst, wende Dich an meine „alten, weißen Frau“.

    Da haben wir die gleichen Leute, die den Progressiven „Hysterie“ angesichts dramatischer, wissenschaftlich belegter Langzeitprobleme vorwerfen …

    Der „Hysterie“ als Begrifflichkeit kann ich zustimmen, da (losgelöst vom wissenschaftlichen Nachweis des Behaupteten) die Diskussion gegen „Klimaleugner“ nicht wissenschaftlich, sondern hoch emotional, aggressiv, beleidigend und bedrohend geführt wird.

    Der selbstverliebten Selbstbezeichnung „Progressive“ erst dann, wenn Du mich Konservativling in Zukunft „Bewahrer des Guten und Bewährten“ nennst.

    … und die permanent den hypermoralischen Zeigefinger schwingen, …

    Wenn ich und Meinesgleichen meinen hypermoralischen Zeigefinger schwingen, dann nur, um den von Dir und Deinesgleichen aus unseren Augen zu pulen.

    … von einem „Kinderkreuzzug“ fabulieren, …

    Vielleicht ein bisschen übertrieben, aber nur vielleicht, und wenn, dann nur ein bisschen.

    … weil Teenager gelegentlich auf eine Demo gehen.

    Naja, wenn in vielen Gegenden über Wochen flächendeckend freitags der Unterricht ausfällt, ist Deine Formulierung vielleicht doch etwas zu verniedlichend gewählt.

    Meine Gedanken gehen eher in die Richtung, dass ich mich sorge, wie sich eine Jugend entwickelt, der man derart massiv einhämmert, das Regelverstöße absolut in Ordnung sind, wenn es sich um eine subjektiv gefühlt gute Sache handelt, und man sich moralisch empört.

    Christian Lindner ist es „nicht gut bekommen“, heißt es düster. Inwiefern? Vermutlich erntete er Widerspruch, was als Spitzenpolitiker für Aussagen, die dazu designt sind, Widerspruch zu provozieren, natürlich auch unerträglich ist. Safe Spaces für die FDP!

    Ich finde es immer wieder bemerkenswert, wie sehr Du Deine Scheuklappen zuzurren kannst, wenn es Dir in Dein politisches Weltbild passt. Wenn ein Christian Lindner hart (auf die oben beschriebene Art, also unsachlich) angegangen wird, weil er die Form des Protestes kritisiert, ist das irgendetwas zwischen „in Ordnung“ und “geschieht ihm recht“. Wenn ein Journalist darüber berichtet, werden „alte weiße Männer“ vorgekramt und andere Dinge. Naja, wenn’s schee macht…

    • Ralf 22. Mai 2019, 19:30

      Auch ich störe mich an der Bezeichnung „alte weiße Männer“. Hier wird der Eindruck erweckt, Hautfarbe und/oder Alter würden pauschal mit der Leugnung des Klimawandels und einer aggressiven Rhetorik gegenüber Andersdenkenden korrelieren. Das ist sicher nicht der Fall. Und der Hass, der den Ikonen der progressiven Bewegung, zu denen sicher auch Greta Thunberg gehört entgegenschlägt, dürfte insgesamt auch eher aus der jüngeren Altersgruppe kommen. Bei Facebook, Twitter und YouTube treiben sich nunmal eher die 40jährigen (und wie wir letztens bei Herrn Pietsch gehört haben, sind die ja noch jung!) als die 80jährigen rum. Auch Herr Hank ist jetzt mit seinen 66 Jahren nicht steinalt. Überhaupt korreliert der Hang zu den rechten Populisten und ihrem Gebaren weniger mit dem Geburtstag als mit dem Bildungsgrad. Oder um es anders zu sagen: Die die es nötig haben ein Kind im Internet beleidigend anzugreifen, auch noch ein Kind das die Wahrheit ausspricht, die gehören wahrscheinlicher zu den Blöden als zu den Alten.

      • derwaechter 23. Mai 2019, 07:08

        Alte weisse Männer ist ein typisches Beispiel für eine Formulierung die am Anfang vielleicht ein bisschen „witty“ rüberkam aber nun einfach nur abgedroschen ist. Nur, dass diejenigen die sie benutzen das noch nicht gemerkt haben. Vgl. Kult, Gutmensch oder Hipster.

        Inhaltlich stört mich dieses Bezeichnung weil sie die anderen „Blöden“ (Zitat Ralf) indirekt aus der Verantwortung nimmt.

        • Dennis 23. Mai 2019, 12:19

          Gibt’s eigentlich auch grün-links versiffte alte weisse Männer ?

        • Stefan Sasse 23. Mai 2019, 15:45

          Ich benutze sie genauso wie Gutmensch benutzt wird.

          • derwaechter 23. Mai 2019, 16:25

            Eben! Gutmensch ist genauso abgedroschen und blöde, nur halt von rechts.

            Aber es ging mir auch um den Inhalt als die Form.

          • Cimourdain 24. Mai 2019, 04:52

            Benutzen wir doch den Begriff „alter weisser Mann“ (AWM) ohne jemanden zu diskriminieren, also unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft (oder Parteizugehörigkeit) sondern nur in Bezug auf politische Positionen. Also: Annegret Krampp-Karrenbauer ode Philipp Amthor sind AWM, Hans-Christian Ströbele oder Norbert Blüm nicht. Geißler hat das Kunststück vollbracht, seinen AWM-Status im Ruhestand abzulegen.

            • derwaechter 24. Mai 2019, 13:10

              Welche Position ist denn in dem Fall AWM? Mitte rechts?

              • Cimourdain 24. Mai 2019, 17:18

                im 19 Jahrhundert Philister, im 20. Spießer, heute eben AWM. Kleingeist, Konformist, „autoritäre Persönlichkeit“,… die Worte wechseln, gemeint ist im Wesentlichen immer das gleiche. Klare Bedeutung sehe ich dahinter wenig, eher eine ‚gefühlte‘ Ausrichtung.

                • Erwin Gabriel 25. Mai 2019, 08:01

                  @ Cimourdain 24. Mai 2019, 17:18

                  … im 20. Spießer, heute eben AWM.

                  „Spießer“ bezieht sich, wie auch „Gutmensch“, auf die individuelle politische Einstellung oder das Verhalten, und ist in jeder anderen Hinsicht neutral.

                  „Alter, weißer Mann“ diskriminiert nach Alter, Rasse oder Geschlecht, aber nicht nach individueller Verhalten oder politischer Einstellung – das/die wird der Einzelperson blind unterstellt. Wenn sich jemand eine ähnliche abwertende Vorrverurteilung gegenüber anderen erlauben würde (z.B. „jungen, muslimischen Männern“ eine erhöhte Gewaltbereitschaft zuordnen), gibt es von ‚progressiver‘ Seite reichlich Gegenfeuer.

                  Wenn Du also mein konservatives Weltbild angreifen möchtest, nenne mich ruhig Spießer. Da bist Du mit meinen Töchtern in guter Gesellschaft. 🙂

                  Kleingeist, Konformist, „autoritäre Persönlichkeit“,… die Worte wechseln, gemeint ist im Wesentlichen immer das gleiche. Klare Bedeutung sehe ich dahinter wenig, eher eine ‚gefühlte‘ Ausrichtung.

          • Erwin Gabriel 25. Mai 2019, 07:44

            @ Stefan Sasse 23. Mai 2019, 15:45

            Ich benutze sie genauso wie Gutmensch benutzt wird.

            „Gutmensch“ ist eine respektlos bis abwertend gemeinte Bezeichnung einer Person, die sich aus einem gewissen Verhalten derjenigen Person direkt ableitet.

            „Alter weißer Mann“ ist eine respektlos bis abwertend gemeinte Bezeichnung einer Person, die sich auf rassistische und andere körperliche Attribute stützt, denen man in Allgemeinheit ein gewisses Verhalten unterstellt.

            Während der erste Begriff nur ein bestimmtes Verhalten von einzelnen oder mehreren Personen diskriminiert, diskriminiert der zweite Begriff nach Rasse, Geschlecht und Alter. Ich sehe da einen Unterschied.

      • Floor Acita 26. Mai 2019, 06:30

        Ich kann die Diskussion nicht nachvollziehen. Stefan bringt ein konkretes Beispiel, dann schreibt er „Thunberg scheint in der Demographie der konservativen alten weißen Männer schon irgendwas auszulösen, das sämtliche Sicherungen durchbrennen lässt.“

        Kann sein, dass der Eindruck subjektiv ist, nicht geteilt wird oder falsch ist, aber es ist schon amüsant wenn die erste Reaktion direkt 2 Kommentatoren entsprechender (immer alles relativ, ich erfülke 2 Kriterien gon Geburt, das 3. ist entweder eine Frage des Standpunkts oder nur noch eine der Zeit) Demographie sind, die ein ‚triggered behavior‘ darauf zeigen, sogar beispielhaft von links wie rechts 🙂

        Ich behandle es wie „toxische Maskulinität“. Dass Verhalten A in einer bestimmten Demographie Wirkung zeigt bedeutet nicht zwangsweise, dass jedes Individuum deshalb das Verhalten zeigt, sondern nur, dass es eine Prävalenz gibt.

        Die Ablehung Thunbergs und insbesondere die lautstarke, öffentliche Äusserung zu ihr ist nunmal verstärkt dieser Demographie zuzuschreiben – genau wie eind Wahl Trumps, eine Stimme für den Brexit, eine Stimme für Erdogan, Orban oder die AfD“. Letzteres Beispiel zeigt, dass es nicht notwendigerweise um die Mehrheit innerhalb der Demographie geht, schliesslich ist die AfD eine 13% Partei. Wenn ich aber schaue ob die Unterstützung einer bestimmten Position oder Partei oder ein bestimmtes Verhalten aus von mir oben genannter Aufzählung/Einleitung verstärkt unter Frauen oder Männern auftritt, hell oder dunkelhäutigen, relativ alten oder relativ jungen Individuen und ob die Kombination einer oder mehrerer Faktoren mit einer Zu- oder Abnahme korreliert, dann stelle ich fast, dass es zwar junge, dunkelhäutige Frauen gibt, die alle genannten Positionen teilen, alle Personen/Parteien der Liste unterstützen und das lautstark mit verve und in der Öffentlichkeit tun (wobei mir dann immer direkt eine konkrete, von der Anzahl sehr begrenzte Liste an Individuen einfällt, Candace Owens zum Beispiel), aber alle 3 Faktoren und insbesondere deren Kombination offensichtlich einen starken Einfluss haben.

        Ist eine ähnliche Frage wie das wahlverhalten von demokratisch-lehnenden Menschen im Rust Belt. Ich bin zwar wie @Ralf der Meinung wir müssen uns auf Ökonomie konzentrieren und glaube, dass auch Schwarze den Wahlen ansonsten fernbleiben, aber aktiv Republican oder Trump zu wählen aufgrund deren ökonomischer Plattform im Vergleich zu ‚corporate Democrats‘ oder aufgtund der Ablehnung von trade deals scheint Domäne weisser Wähler zu sein, nicht aller und eventzell nicht nal einer Mehrheit und unter Schwarzen scheint es auch nicht ausgeschlossen, aber ~90% aller schwarzen Wähler lässt sich davon nicht beeeinflussen / wählt Democrat ’no matter what‘, auf Weisse trifft das nicht zu und auf „AWM“ eben noch weniger…

    • Floor Acita 23. Mai 2019, 09:49

      „Meine Gedanken gehen eher in die Richtung, dass ich mich sorge, wie sich eine Jugend entwickelt, der man derart massiv einhämmert, das Regelverstöße absolut in Ordnung sind, wenn es sich um eine subjektiv gefühlt gute Sache handelt, und man sich moralisch empört.“

      Das brauchen Sie für 80% der Jugendlichen nicht mehr zu tun wenn die Überlebensfähigkeit der menschlichen Spezies auf unserem Planeten von derzeit 8-9 Milliarden auf max. 1 Milliarde zurück geht, aber ich weiss, ich hab meine Prioritäten vertauscht, Zucht und Ordnung sind nun mal wichtiger als das Überleben unserer gesamten Spezies…

      Manchmal kann ICH nur noch den Kopf schütteln…

      • Stefan Pietsch 23. Mai 2019, 12:32

        Klar, der Weltuntergang steht bevor. Mann, geht es ein paar Nummern kleiner? Sie haben wohl zu oft „The Day After Tomorrow“ gesehen. Alternativ empfiehlt sich noch „The Day After“. Beide eint, dass es sich um Fiktion handelte. Die Menschheit plant ernsthaft neue Stützpunkte außerhalb der Erde und das auf Planeten, die weit unwirtlicher daherkommen als es der blaue Planet selbst dann sein würde, wenn die Temperaturen um mehr als 2°C ansteigen würden.

        Also packen Sie bitte die Weltuntergangsszenarien ein. Das hat zuviel Religiöses.

        • Floor Acita 23. Mai 2019, 15:00

          Das mache ich mit Sicherheit nicht, denn genau darum geht es. Es geht, das machen sämtliche UN Berichte, Studien der Klimaforschung und zahlreiche Meta-Studien immer wieder klar um die Überlebensfähigkeit unserer Spezies auf diesem Planeten, nicht mehr – so ein Planet und auch „die Umwelt“ ist nicht so leicht kaputt zu kriegen -, aber auch nicht weniger. Und alle Szenarien werden ständig zum schlechteren korrigiert, nur noch ‚radikale Massnahmen‘ helfen, so die übliche Wortwahl. Wir reden hier von der Snalyse von >38000 Studien die zu 98,3% zum selben Ergebnis kommen. Die Aufnahmefähigkeit von CO2 in den Weltmeeren geht zurück und ist an einem Umschlagspunkt, in den nächsten 50 Jahren versiegt eines der grössten Grundwasserreservoire der USA. Deshalb werden gewaltige Projekte zur Nutzung der grossen Seen geplant. Doch diese sind selbst nicht unproblematisch, man darf sich gerne mal mit ähnlichen Projekten der USSR auseinandersetzen und deren verheerende Langzeitfolgen auf bspw den Aral-See. Das ist genau mit der ständigen Unterschätzung und Verharmlosung gemeint… Diesen Fakt ständig zu ignorieren und abzuqualifizieren ohne Grundlage.

          Im Übrigen bin ich durchaus ein Fan und Bewunderer von terra forming, aber Sie haben keine Ahnung vom aktuellen Stand der Entwicklung falls sie erwarten wir wären hier nahe an einer Umsetzung, geschweige denn davon die Menschheit dadurch in ihrem jetzigen oder prognostiziert grösst-möglichem Umfang zu erhalten. Und da reden wir ausschliesslich von Mars und/oder Mond, einen Exoplaneten zu erreichen, geschweige denn dorthin umzusiedeln reine Utopie. 2°C sind für das Klima verdammt viel, 5° entsprechend noch mehr. Die Folgen verheerend, bereits jetzt haben wir in <50 Jahren weit mehr als die Hälfte aller Spezies zerstört, zahlreiche weitere extrem gefährdet. Filme sind das nicht, sondern leider bittere Realität – als erstes werden übrigens Migrationswellen kommen, 10-20x 2016…

          • Stefan Pietsch 23. Mai 2019, 15:28

            Die Geschichte der letzten 2000 Jahre ist reich an Weltuntergangsszenarien. Als der Zeitpunkt dann gekommen war, wussten die gleichen Leute wortreich zu erklären, warum die sichere Prognose nicht eingetreten war. Ich bin ein Kind der Siebzigerjahre, eine sehr pessimistische Zeit und daher angeboren skeptisch gegenüber solchen Modellen, die nicht einmal die Klimaentwicklung der letzten Jahrtausende post-ante erklären können. Und es sind die selben Enthusiasten, die noch jede kurzfristige Prognose über wirtschaftliche Entwicklungen in das Reich der Legende verweisen, aber jede Skepsis gegenüber hochkomplexen Klimamodellen nie gehabt haben.

            Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: das macht mich nicht zum Klimaleugner. Aber die Lebenslehre ist: die Dinge kommen selten wie prognostiziert. Und die Menschen fliehen seit Jahrhunderten nicht wegen dem Klima, sonst wäre Israel ein einsamer Landstrich.

            • Stefan Sasse 23. Mai 2019, 15:49

              Ich würde ja gerne sagen, dass du die Folgen dieser Arroganz ausbaden musst, aber das musst du ja nicht. Das sind eher meine Kinder und ich.

              • Stefan Pietsch 23. Mai 2019, 16:00

                Möglicherweise wird Amnesie inzwischen über die Computertastatur übertragen, eine Kommentatorin ist dem auch schon anheim gefallen: Ich habe auch Kinder, zumindest habe ich dafür die Vaterschaftsanerkennung unterschrieben. Die liegen mir allerdings nicht heulend in den Ohren „Warum fährst Du SUV, warum fliegst Du in den Urlaub, ich wünsche Dir, dass Du Panik bekommst!“ Und derzeit ist deren Intelligenzquotient und Ausbildungsstand höher als der Deiner Kleinen.

                Vielleicht ist das einfach ein Arroganzanfall von Dir?

                • Rauschi 24. Mai 2019, 06:10

                  Die liegen mir allerdings nicht heulend in den Ohren „Warum fährst Du SUV, warum fliegst Du in den Urlaub, ich wünsche Dir, dass Du Panik bekommst!“ Und derzeit ist deren Intelligenzquotient und Ausbildungsstand höher als der Deiner Kleinen.
                  Ach so, deswegen haben die Wissenschaftler Unrecht, die Floor Acita Recht geben? Mag sein, das in der Vergangeheit Spinner (meist religiöse) den Untergang vorhergesagt haben. Aber auf welcher Basis meinen Sie, behaupten zu dürfen, das würde nicht eintreten? Wissenschaft würde ich ausschliessen, kommt nur noch Religion in Frage. Welche ist das ?

                • Stefan Sasse 24. Mai 2019, 13:08

                  Ich glaube wir schenken uns da beide nicht viel. Ich hab grade noch mal drüber nachgedacht, und es ist eigentlich schon kurios: Wir verhalten uns völlig spiegelbildlich bei den Fragen von Klimawandel auf der einen Seite und Digitalisierung/Popkultur auf der anderen Seite. Wir werfen jeweils dem anderen unfundierten Alarmismus vor und verweisen darauf, dass es bisher immer gut ging. Vielleicht liegen wir beide richtig. Vielleicht irren wir beide.

                  • derwaechter 24. Mai 2019, 13:22

                    Klingt gut, ist bei näherem hinsehen aber nicht vergleichbar.
                    Wo gab es denn beim Klimawandel etwas vergleichbares dass noch mal gut gegangen ist?
                    Selbst im Vergleich zum Klimawandel kleinere Umweltprobleme wie FCKW oder Gewässerverschmutzung sind ja nicht einfach gut gegangen. Sie wurden als Probleme erkannt und mit grossem aktiven Einsatz gelöst.

                    • Stefan Sasse 25. Mai 2019, 15:58

                      Ich denke auch Stefans Position ist eher gegen Panik als Klimawandelleugnung, soviel gestehe ich ihm schon zu.

                    • Rauschi 25. Mai 2019, 18:32

                      Warum sollte das besser sein, weil alle sich einig sind, das wir uns möglichst viel Zeit lassen sollten?
                      Der aktuelle Artikel deutet eher das Gegenteil an, wir brauchen gar nichts zu tun, die Römer waren zufrieden, obwohl es wärmer war.

                  • Stefan Pietsch 24. Mai 2019, 13:30

                    Ich schreibe gerade einen längeren Artikel über den Klimawandel, hatte ich mir ja schon lange vorgenommen. Kommt wahrscheinlich am Wochenende raus. Da wird sicher klarer, wo ich stehe.

                  • Erwin Gabriel 25. Mai 2019, 08:05

                    @ Stefan Sasse 24. Mai 2019, 13:08

                    Vielleicht liegen wir beide richtig. Vielleicht irren wir beide.

                    Sehr origineller, sehr guter Gedankengang. Werde ich für mich abspeichern.

                    Danke!

                    • Stefan Sasse 25. Mai 2019, 15:59

                      Ja gerne. ^^

                    • Erwin Gabriel 28. Mai 2019, 08:37

                      @ Stefan Sasse

                      War ernst gemeint ….

                    • Stefan Sasse 28. Mai 2019, 12:11

                      Von mir auch! Im Sinne von: gern geschehen.

              • Erwin Gabriel 24. Mai 2019, 15:41

                @ Stefan Sasse 23. Mai 2019, 15:49
                Ich würde ja gerne sagen, dass du die Folgen dieser Arroganz ausbaden musst, aber das musst du ja nicht. Das sind eher meine Kinder und ich.
                Nana, Euch trennen keine 20 Jahre, und Kinder haben andere (etwa ich) auch.

                Ich bin mir auch nicht sicher, wer als Jugendlicher den größeren Carbon Footprint hinterlässt: Smartphones, Notebooks für jeden, bei Bedarf zu McDonalds etc., Schulreisen und Urlaube per Flieger ins Ausland gab es damals nicht; wir hatten Fahrräder und den Wald, den wir mit Äpfeln und Butterbroten eroberten; bestenfalls ging es mit unserer siebenköpfigen Familie in einem Wagen an die Ostsee zum Campen.

                Ich sehe bei vielen Jugendlichen durchaus eine große Betroffenheit. Ich sehe aber (außer einem deutlich stärkeren Veggie-Einschlag, der aber mit Avocado, Tofu und anderen oft importierten Lebensmitteln umgesetzt wird) nicht, dass diese Betroffenheit zu einem angepassten, zurückgenommenen Lebenswandel führt.

                Und wenn Floor Acita behautpet, dass von den heutigen Demonstrierenden aufgrund des Klimawandels 80 Prozent verschwinden werden, muss ich das nicht wirklich ernst nehmen, oder?

                • Floor Acita 24. Mai 2019, 16:26

                  Die Einschätzung ist, dass wenn wir vollkommen ungebremst weitermachen würden die Überlebensfähigkeit bei ca. 1 Mrd liegen würde. So jam es zu der Zahl. Ich kann nicht genau den Zeitraum sagen und es passiert ja auch nicht „nichts“, aber alles was Greta tut ist die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass das Problem nach wie vor unzureichend angegangen wird. Ralf hat Recht, im absoluten worst case kann es tatsächlich noch schlimmer kommen und tatsächlich ist Venus ein gutes Beispiel.

                  Wir reden schon wieder viel zu viel über Schuld, aber die „Zweifler“ ob alles so schlimm kommt, habem eben weit weniger Studien und mehr Bauchgefühle auf ihrer Seite.

                  Tatsache ist, dass das Leben von heutigen Kindern und deren Kindern weit mehr vom Klimawandel beeinflusst sein wird bis hin zu sehr unschönen Szenarien als bisherige Generationen. Sie haben nicht den Luxus sich auszuruhen, zuzuschauen – betroffen sind alle, unabhängig der Eltern oder Väter in diesem Forum.

                  Falls diese Fehlverhalten an den Tag legen, kann ich das natürlich genauso kritisieren, aber ernstnehmen muss ich deren Warnung deshalb nicht weniger und es gibt ja durchaus auch immer wieder Hinweise/Empfehlungen was zu tun ist und da geht es nicht um Smartphones und Notebooks und übrigens auch nicht um andere individuelle Einschränkungen, sondern systemische Änderungen in der Produktion und Logistik. Aber laut Aussage einiger tatsächlicher Spitzenmannager in Deutschland ist das nicht nur eine Erkenntnis oder Forderung von Linken, sondern auch zuhehmend des Kapitalmarkts…

                  Greta begeht selbstverständlich einen Regel/Tabubruch, da sie das Gefühl hat dass ihr sonst keiner zuhört. Von der Reaktion darauf hängt alles ab, für sie. Ich persönlich nehme das hin, ja, da ich ihrer Meinung bin, das Kapitel wird nicht Ernst genug genommen. Das kann man moralisieren nennen oder Haltung oder auch verurteilen, nur ist es eben genau das, die Stellubg zu dem Thema. Mit Greta selbst hatcdas ganze sehr wenig zu tun, deshalb ist es so verwunderlich wie fie Reaktion auf ein kleines Mädchen ist, wo doch Linke dieselbe Meinung andauernd vertreten und fie Hauptfrage ist, warum Greta von den Seiten die das tun soviel Sympathie und Unterstützung entgegenschlägt. Das sagt etwas über unsere Gesellschaft. Wieso entläd sich die Kritik also nicht daran, warum keine Auseinandersetzung mit diesem Phänomen an sich, warum dagegen das bashing eines Kindes, als ob sie „die Gefahr“ wäre..?

                  • Erwin Gabriel 25. Mai 2019, 11:19

                    @ Floor Acita 24. Mai 2019, 16:26

                    Die Einschätzung ist, dass wenn wir vollkommen ungebremst weitermachen würden die Überlebensfähigkeit bei ca. 1 Mrd liegen würde. …
                    Ich kann nicht genau den Zeitraum sagen …

                    So formuliert klingt es plausibel genug, dass ich nicht widersprechen möchte. Ich denke, dass es für jeden Lebensstil eine ‚gesunde‘ Zahl von Menschen/Bevölkerung gibt, und dass unser aktueller Lebensstil nicht mal für 1 Mrd. Menschen taugt, so man nicht für die Ökologie größte Schäden in Kauf nimmt.

                    Wir reden schon wieder viel zu viel über Schuld, aber die „Zweifler“ ob alles so schlimm kommt, haben eben weit weniger Studien und mehr Bauchgefühle auf ihrer Seite.

                    Nun ja, ein Blick in die Zukunft ist immer schwierig; ich bin, wie ich hier schon öfter geäußert habe, voller Zweifel, ob das komplexe Klima-Thema bislang wirklich durchdrungen und verstanden wurde. Das schließt für mich eben auch die Möglichkeiten ein, dass es nicht so schlimm, genauso schlimm oder schlimmer als erwartet kommen kann.

                    Aber was Sie Bauchgefühl nennen, ist auch ein Großteil Erfahrung (Selbst wenn das nur ein anderes Wort für ‚begründetes‘ Bauchgefühl sein mag). Mich haben damals der Bericht des Club of Rome oder das Thema ‚Waldsterben‘ in die Arme der ‚Grünen Liste Umweltschutz‘ getrieben (ich bin in Hannover aufgewachsen). Keine der angekündigten Katastrophen ist eingetreten, obwohl die aus politischen Gründen an die Wand gemalten Vorhersagen immer gruseliger wurden.

                    Tatsache ist, dass das Leben von heutigen Kindern und deren Kindern weit mehr vom Klimawandel beeinflusst sein wird bis hin zu sehr unschönen Szenarien als das bisheriger Generationen.

                    Ja, meiner auch.

                    Falls diese Fehlverhalten an den Tag legen, kann ich das natürlich genauso kritisieren, aber ernstnehmen muss ich deren Warnung deshalb nicht weniger …

                    Nun ja, mich stört dabei die Scheinheiligkeit vieler Kritiker. Wie kann man aus ökologischen Gründen über den Verzehr von Fleisch schimpfen, aber Avocado essen? Wie kann man gegen den Klimawandel kämpfen, indem man von Demo zu Demo, von Kongress zu Kongress fliegt?

                    … und es gibt ja durchaus auch immer wieder Hinweise/Empfehlungen was zu tun ist und da geht es nicht um Smartphones und Notebooks und übrigens auch nicht um andere individuelle Einschränkungen, sondern systemische Änderungen in der Produktion und Logistik.

                    Es geht um alles, bzw. sollte um alles gehen. Wie kann ich mir meine eigenen ökologischen Sauereien durchgehen lassen, nur weil z.B. die Logistik das größere Problem ist? So wie unsere Gesellschaft produziert und Waren verteilt, entspricht es am ehesten den Bequemlichkeits- und Kosten-Anforderungen von uns Individuen.

                    Konsequenter Umweltschutz würde bedeuten: Verzicht auf jede Form von Plastik-, Papier- oder anderer Verpackungen, Verzicht des Imports oder Exports von Lebensmitteln und anderen Produkten, die unter Abgabe von CO2 produziert oder transportiert werden. Das würde, falls das überhaupt möglich ist und konsequent angewandt würde, mehrere Jahrzehnte dauern und gewaltige Einflüsse auf unser Leben, auf unsere Gesellschaft haben und unseren Lebensstandard extrem senken.

                    Aber solange der eine seinen Teil der Umweltzerstörung in Kauf nimmt mit der Begründung, das es ja weniger schlimm sei als das, was der andere macht (und der andere sieht das natürlich genau umgekehrt) wird das nichts mit der Klimarettung.

                    Greta begeht selbstverständlich einen Regel/Tabubruch, da sie das Gefühl hat dass ihr sonst keiner zuhört. Von der Reaktion darauf hängt alles ab, für sie. Ich persönlich nehme das hin, ja, da ich ihrer Meinung bin, das Kapitel wird nicht ernst genug genommen.

                    Dem kann ich folgen.

                    Das kann man moralisieren nennen oder Haltung oder auch verurteilen, nur ist es eben genau das, die Stellung zu dem Thema.

                    Mit Moralisieren verbinde ich immer, anderen vorzuwerfen, was man selbst macht – wenn man mit linkspopulistischen Aussagen den Rechten Populismus vorwirft, beispielsweise. Aber ich stimme zu: Letztendlich ist all das eine Frage der Einstellung, die man zu dem Thema hat.

                    Wieso entlädt sich die Kritik also nicht daran, warum keine Auseinandersetzung mit diesem Phänomen an sich, warum dagegen das Bashing eines Kindes, als ob sie „die Gefahr“ wäre..?

                    Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie mit „Phänomen“ die Schüler-Demos oder die Ignoranz gegenüber der Klimasituation meinen. Da sehe ich aber, dass beides sehr heftig kritisiert wird.

                    Aber Greta (nicht als Person, sondern als Prinzip) ist meiner Meinung nach eine Gefahr. Mein Problem mit ihr liegt nicht am Thema; da hat sie, wie viele andere, wohl Recht. Aber die Aufforderung, Regeln, Vorschriften oder Gesetze zu brechen, weil es eben für eine ‚gute Sache‘ ist, sowie der damit verbundene moralische Druck, der selbst Regierungsstellen gegenüber solchen aus Prinzip falschen Forderungen einknicken lässt, schreckt mich.

                    Denn zu dem, was eine ‚gute Sache‘ ist, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein; und auch die Schritte vom Regel- zum Vorschriften- zum Gesetzesverstoß bis zur Gewalt sind recht klein, und werden deshalb immer wieder von vielen ‚gutmeinenden‘ Menschen gegangen (Hambacher Forst, G20-Gipfel in Hamburg etc).

                    In jedem Falle möchte ich mich für den angenehmen Stil des Kommentars bedanken.

                    Viele Grüße
                    E.G.

                    • Floor Acita 26. Mai 2019, 06:46

                      Danke auch! Wir sind nicht so weit entfernt, der Unterschied kommt hauptsächlich durch eibe unterschiedliche Wichtung des Themas – einwöchige Demos zur Schulzeit für jedwedes Thema würde ich wahrscheinlich auch nicht unterstützen. Die Diskussion, welches Thema denn dann aber sowas rechtfertigt und was nicht ist sicher enorm schwierig, weil subjektiv, aber halt real/von politischer Natur…

                      Der einzige prinzipielle Unterschied liegt darin, dass ich begrenzten Unterrichtsausfall zum Zweck politischer Aktivität tatsächlich auch für weniger dramatisch halte, da das auch dazugehört erwachsen zu werden. Kann man analog eiber Exkursion sehen, als Zusatz/begkeitend zu einem Besuch im Bundestag etc. Aber auch huer komjtvee selbstverständlich auf Umfang und Rahnen an.

                      Nur ist es für mich nicht mit Landfriedensbruch, Angriff auf Vollzugsbeamte inklusive fahrlässiger Körperverletzung zu vergleichen. Ein weiterer Punkt wo wir uns in der konkreten Qualifizierung einig sind, nur nicht in der Wichtung zu geplanter, schwerer Körperverletzung und Mord als Bestandteil einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung…

                    • Erwin Gabriel 28. Mai 2019, 08:56

                      @ Floor Acita 26. Mai 2019, 06:46

                      Der einzige prinzipielle Unterschied liegt darin, dass ich begrenzten Unterrichtsausfall zum Zweck politischer Aktivität tatsächlich auch für weniger dramatisch halte, da das auch dazugehört erwachsen zu werden.

                      Selbst wenn mit den aktuellen enormen Unterrichtsausfällen nun noch was oben draufkommt, kann ich dem Gedanken folgen.

                      Nur ist es für mich nicht mit Landfriedensbruch, Angriff auf Vollzugsbeamte inklusive fahrlässiger Körperverletzung zu vergleichen.

                      Für mich auch nicht. Mein Punkt ist eher ein anderer.

                      Kein Zehntklässler würde, aus seinem Unterricht geholt, auf einen Polizisten losgehen. Aber er rennt zu FridaysForFuture-Demos. Der nächste Schritt ist die Besetzung des Hambacher Forsts (nur als Beispiel). Der nächste Schritt ist, dass er, weil jeder andere um ihn herum gegen Polizisten agiert, das auch tut. (nicht jeder, ich weiß, aber doch einige)

                      Mein Punkt ist, dass die Schritte kleiner und nachvollziehbarer werden, und dass bei jedem Regelbruch der rechtfertigende Gedanke da ist, dass es ja für eine ‚gute Sache‘ ist.
                      Diese Entwicklung halte ich für bedenklich.

                    • Stefan Sasse 28. Mai 2019, 12:12

                      Die gleiche „slippery slope“-Argumentation hast du aber bei der Rechtsverschiebung weit von dir gewiesen. Ich könnte schließlich auch eine direkte Linie von den besorgten Bürgern zu den Molotow-Cocktails auf Asylbewerberheime ziehen, das würdest du aus gutem Grund weit von dir weisen.

                    • Erwin Gabriel 23. Juli 2019, 15:17

                      @ Stefan Sasse 28. Mai 2019, 12:12

                      Die gleiche „slippery slope“-Argumentation hast du aber bei der Rechtsverschiebung weit von dir gewiesen. Ich könnte schließlich auch eine direkte Linie von den besorgten Bürgern zu den Molotow-Cocktails auf Asylbewerberheime ziehen, das würdest du aus gutem Grund weit von dir weisen.

                      Ich habe, basierend auf dem gleichen Gedankengang, schon öfter darauf hingewiesen, für wie gefährlich ich die Ausgrenzung von wegen der Flüchtlingsfrage ehrlich besorgter Bürger halte. Wenn denen nur die AfD zuhört, und sie deswegen sich dieser partei annehmen, sie wählen, werden sie irgendwann in diesem Umfeld fast zwangsläufig nach rechts entwickeln.

                      Ansonsten ist ein Brandstifter ein Brandstifter und Gewalttäter. Ob er sich selbst anders sieht, interessiert mich dabei recht wenig. Das Prinzip sehe ich in jede Richtung gleich.

                    • Stefan Sasse 24. Juli 2019, 08:35

                      Ich stimme dir durchaus zu, dass das gefährlich ist. Aber ebenso gefährlich ist es, Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit einfach als legitime Meinungspositionen im Pluralismus zu normalisieren.

            • popper 24. Mai 2019, 06:51

              Die Lebenslehre aus ihrem Statement ist Selbstüberschätzung. Nur weil ihre Kinder ihr mangelhaftes Beispiel nicht anprangern, sagt gar nichts über die Klimafrage, sondern mehr über die vorgelebte Aroganz ihres Vaters (Eltern!?). Wahrscheinlich gehören auch Sie zu denen, die aus der Tatsache, dass Kühe das hinten rausfurzen, was sie vorne reingefressen haben, einen hohen Anteil an der negativen Ökobilanz ableiten.

              Tatsache ist jedoch, dass wenn Kühe in Massen in Stallanlagen gehalten und dann auch noch extra Ackerfutter für sie produziert wird, wofür Wälder gerodet und fruchtbare Flächen verbraucht werden, die ja das CO 2 für ihr Wachstum aus der Atmosphäre nehmen, einen besonders klimaschädlichen Einfluss haben. Was bei artgerechter Ernährung, d.h. Kühe als reine Grasfresser nicht der Fall ist. Außerdem wird beim Anbau für das spezielle Kraftfutter Kunstdünger verwandt, das Lachgas freigesetzt, was bekanntlich mehr als 300-mal schädlicher ist als Kohlendioxid. Im Übrigen macht der Anteil am klimabelastenden Gas der Kühe am gesamten Aufkommen lächerliche 2% aus. Das wird einen Egomanen, wie Sie, nicht überzeugen. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig (s. hier: https://t.co/RhMIQ7zbof https://twitter.com/copista/status/1112483555089760256?s=17

        • Stefan Sasse 23. Mai 2019, 15:47

          Ich sag nur Kinderkreuzzug.

        • Ralf 23. Mai 2019, 19:29

          Die Menschheit plant ernsthaft neue Stützpunkte außerhalb der Erde und das auf Planeten, die weit unwirtlicher daherkommen als es der blaue Planet selbst dann sein würde, wenn die Temperaturen um mehr als 2°C ansteigen würden.

          Also packen Sie bitte die Weltuntergangsszenarien ein.

          ???

          Kein Mensch plant ernsthaft Stützpunkte auf anderen Planeten als der Erde. Sie sind da Opfer von PR-Blabla. Und selbst wenn wir in hundert Jahren soweit sein sollten, darf als sicher gelten, dass es dort nicht Habitate für Milliarden Menschen geben wird. Um es unmissverständlich zu sagen: Wir können auf unsere Erde nicht verzichten.

          Ihren Fortschrittsglauben dabei in Ehren. Klar ist es nicht ausgeschlossen, dass wir in den kommenden Jahren völlig überraschend eine bahnbrechende Technologie entwickeln, mit Hilfe derer nicht nur der Planet, sondern auch unser verschwenderischer Lebensstil gerettet werden kann. Aber Wetten sollte darauf keiner abschließen. Genauso gut kann das Gegenteil eintreffen. Katastrophen verlaufen in der Regel nicht linear. Sollte der Planet in eine Phase sich selbst verstärkenden Klimawandels taumeln – und plausible Modelle halten das für realistisch – dann könnte es das Ende nicht nur der Menschheit, sondern jeglichen Lebens auf der Erde sein. Das sind keine absurden Schreckensvisionen einiger weniger Klimafanatiker, sondern gut begründete, wissenschaftlich unterfütterte Szenarien mit signifikanten Wahrscheinlichkeiten.

          Und hier ist das Kernargument. Es ist heute schlicht nicht möglich zu sagen, ob Ihre Einschätzung der Lage näher an der Wahrheit liegt oder ob die Einschätzung von Greta Thunberg richtiger ist. Und wenn Sie Recht haben sollten und wir unser Handeln in den kommenden Jahren dennoch an den Ideen von Frau Thunberg orientieren sollten, dann würden wir zugegebenermaßen völlig überflüssigerweise die Vergiftung unserer Natur gebremst haben, vielleicht auf die eine oder andere Fernreise verzichtet haben, den Komfort des eigenen Autos vermisst und ab und an ein Steak weniger gegessen haben. Das wäre ärgerlich. Aber nicht zu vergleichen mit dem Szenario, das uns blüht, sollte Frau Thunberg recht haben und wir aber Ihrer Einschätzung folgen, dass wir ruhig weiter feiern sollten, denn das Problem würde sich schon irgendwie von selbst lösen. Wenn dann ganze Kontinente unbewohnbar werden, verwüsten, vertrocknen, wenn Millionenstädte überschwemmt werden, Dürren, Waldbrände, Hurrikane, ganze Zivilisationen auslöschen, wenn hunderte Millionen Verzweifelter sich auf den Weg in die wenigen Oasen des Wohlstands aufmachen, wo Leben noch möglich ist, dann wird die Erde zur Hölle werden. Und das ist noch nicht das Worst-Case-Szenario. Das Worst-Case-Szenario ist, dass das Klima durch positive Rückkopplungseffekte so stark kippt, dass die Erde den selben Weg nimmt, denn die Venus vor ein paar Milliarden Jahren genommen hat und jegliches Leben hier unwiederbringlich ausgelöscht wird.

          Wir haben ganz einfach kein Recht das zu riskieren. Wir sind unseren Kindern schuldig diesen Planeten zumindest halbwegs intakt zu übergeben. Wir, die wir in beispiellosem Wohlstand leben, verglichen mit dem Rest der Welt, müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Weiter so rücksichtslos zu sein, kann und darf keine Option sein.

        • popper 24. Mai 2019, 11:27
      • Stefan Sasse 23. Mai 2019, 15:46

        An vielen staatlichen Schulen fallen tausende von Schulstunden aus, weil der Staat (mit Billigung der Konservativen, hurra, die Schwarze Null!) gegen die Regeln verstößt und nicht genug Leute einstellt. Aber klar, DAS ist natürlich das Hauptproblem.

        • Erwin Gabriel 25. Mai 2019, 08:21

          @ Stefan Sasse 23. Mai 2019, 15:46
          An vielen staatlichen Schulen fallen tausende von Schulstunden aus, weil der Staat (mit Billigung der Konservativen, hurra, die Schwarze Null!) gegen die Regeln verstößt und nicht genug Leute einstellt.
          Sorry, Stefan,

          Bei den Unsummen, die unser Staat heutzutage einnimmt, muss es möglich sein, ein ordentliches Bildungssystem auf die Beine zu stellen. Solange sich aber jedes Bundesland mit eigener Ideologie um das Thema kümmert, und sich diese Ideologie auch noch nach jeder Wahl von Rot zu Grün zu Schwarz und zurück ändert, kann das nichts werden, egal, wie viel Geld man investiert.

          Ansonsten sind die „Progressiven“ eher so gestrickt, dass sie beispielsweise Schulden für Bildung gutheißen würden, fürs Militär dagegen nicht.

          Aber: Mit welcher Begründung man das Geld auch aufnimmt, anschließend wandert es in einen Topf, und wird von dort nach Gusto verteilt. Ist ja nicht zweckgebunden.
          So wie der Soli ursprünglich den Wählern unter dem Motto ‚Aufbau Ost‘ verkauft wurde; finanziert hat man damit ursprünglich aber die Teilnahme am ersten Bush-Krieg gegen den Irak.

          Diesen einen Punkt musst Du irgendwann begreifen: Ob man Schulden macht oder nicht, und wie man das vorhandene Geld (ob über Steuern oder Kredit herbeigeschafft) einsetzt, hat nichts miteinander zu tun.

          es grüßt
          E.G.

      • Erwin Gabriel 24. Mai 2019, 15:25

        @ Floor Acita 23. Mai 2019, 09:49

        Das brauchen Sie für 80% der Jugendlichen nicht mehr zu tun wenn die Überlebensfähigkeit der menschlichen Spezies auf unserem Planeten von derzeit 8-9 Milliarden auf max. 1 Milliarde zurück geht, …

        Wenn alles eingetroffen wäre, was die Forscher behauptet haben, wären viele Inseln im Pazifik oder im Indischen Ozean schon überspült, Holland wäre halb verschwunden, Hamburg läge an der Nordsee, und in Deutschland gäbe es keine Wälder mehr.

        Eigentlich wäre die folgende Erklärung überflüssig, aber bei Ihnen bin ich mir nicht sicher: Die obige Aussage bedeutet nicht, dass ich den Einfluss des Menschen auf da Klima leugne.

        Zucht und Ordnung sind nun mal wichtiger als das Überleben unserer gesamten Spezies…

        Von Zucht habe ich nicht gesprochen, nur von Ordnung. Und natürlich sind Regeln für das Zusammenleben (überlebens)wichtig. Dazu gehören etwa auch Regeln, seinen Müll nicht offen zu verbrennen, nicht in die Landschaft oder in ein Meer zu schmeißen.

        Wie schon öfter gesagt, irritiert mich die Neigung der Linken sehr, unpassende Regeln „moralisch“ begründet zu übergehen

        Manchmal kann ICH nur noch den Kopf schütteln…
        Dann sind wir quitt.

    • Stefan Sasse 23. Mai 2019, 15:42

      Wenn ich und Meinesgleichen meinen hypermoralischen Zeigefinger schwingen, dann nur, um den von Dir und Deinesgleichen aus unseren Augen zu pulen.
      Natürlich. Aus exakt demselben Grund tu ich das auch.

      Vielleicht ein bisschen übertrieben, aber nur vielleicht, und wenn, dann nur ein bisschen.
      lol lol lol lol
      Naja, wenn in vielen Gegenden über Wochen flächendeckend freitags der Unterricht ausfällt, ist Deine Formulierung vielleicht doch etwas zu verniedlichend gewählt. ja, wenn das passiert mach ich mir dann auch Sorgen.

      • Erwin Gabriel 28. Mai 2019, 08:59

        @ Stefan Sasse 23. Mai 2019, 15:42

        [Wenn ich und Meinesgleichen meinen hypermoralischen Zeigefinger schwingen, dann nur, um den von Dir und Deinesgleichen aus unseren Augen zu pulen.]

        Natürlich. Aus exakt demselben Grund tu ich das auch.

        In der Regel laufen unsere kontroversen Diskussionen (es gibt ja auch andere) so ab, dass Du etwas schreibst, und ich Dich frage, was das denn schon wieder soll. Nicht umgekehrt.

  • Erwin Gabriel 22. Mai 2019, 16:45

    Zu 5)
    Das Oberhaus der Republik gibt konservativen Flächenstaaten einen völlig unproportionalen Einfluss, das ist in seiner ganzen Struktur so angelegt, und das hilft aktuell eben vor allem den Republicans.

    Ich finde das, unabhänig von der Zuordnung Reps/Dems, in Ordnung. Die meisten Menschen leben nun mal in der Stadt, und führen ein vollkommen anderes Leben als die Bewohner auf dem Land. Wird konsequent nach Mehrheitswahlrecht entschieden, würden Stadtbewohner einen Großteil der Entscheidungen für Landbewohner mittreffen. Das ist dann irgendwie ein Ausgleich.

    • Floor Acita 23. Mai 2019, 09:50

      „Wird konsequent nach Mehrheitswahlrecht entschieden, würden Stadtbewohner einen Großteil der Entscheidungen für Landbewohner mittreffen“

      wie Weisse für Schwarze, in Deutschland Alte für Jüngere usw. Menschen haben nunmal Rechte nicht Gegenden…

      • Erwin Gabriel 25. Mai 2019, 11:24

        @ Floor Acita 23. Mai 2019, 09:50

        … wie Weisse für Schwarze, in Deutschland Alte für Jüngere usw.

        „Weisse für Schwarze“ ist eine unpassende Analogie für „Stadt gegen Land“; „Alte für Jüngere“ passt dagegen sehr gut.

        Sollen die Älteren, weil sie die Mehrheit haben, über die Zukunft der Jüngeren allein entscheiden dürfen?

        • Floor Acita 26. Mai 2019, 07:05

          Zum letzten Satz, das IST der Fall. Deshalb müssen Jüngere hoffen/versuchen die Älteren letztendlich zu überzeugen oder dass sich das Problem auf natürliche Weise zumindest für manche Standpunkte löst, das geht nicht bei allen anderen Fragen von Mehrheiten. Oder sollen Jüngereveine Art wichtenden Faktor auf Ihre Stimme bekommen? Was dann in Kombination Jüngere auf dem Land vs Ältere in der Stadt etc. Konkret ist es ja leider umgekehrt und Jüngere werden im Schnitt durch die Bevorzugung der Flächenländer doppelt bestraft.

          „„Weisse für Schwarze“ ist eine unpassende Analogie“

          Ganz ehrlich, tazsächlich ernst gemeinte Frage, wieso? Ist ebenfalls eine Frage der Mehrheit. Oder sollen zB Afroamerikaner eibe art Ausgleichsfaktor auf ihre Stimme bekommen? Ubd zwar nur dessen, dass es weniger gibt als „weisse“ Amerijaner..?

          Ich glaube mit 1 Person = 1 Stimme fahren wir imner nofh am Besten. Gilt für mich allerrings halt auch an anderer Stelle. Die von Stefan Sasse bspw. im Dezember geäusserte Befürchtung Konzerne würden von der politischen Teilhabe ausgeschlossen kann ich zB auch nicht nachvollziehen, da sowohl mein CEO als auch die gesamte Hierarchie, als aich jeder Mitarbeiter Wahlrecht hat und damit jeder Bürger die gleiche Wichtung hat sich überlegen muss welche individuellen Interessen ihm gegenüber den Interessen als Mitarbeiter mit zugehöriger Position wie wichtig ist, wie er sich auch als Steuerzahler, Nutzniesser staatlicher Leistungen, Fussballer, Rentner, trans-gender person, Stadtbewohner, Christ etc etc etc entscheiden musss, so funktioniert halt mal der Pluralismus…

          • Rauschi 26. Mai 2019, 09:19

            Die von Stefan Sasse bspw. im Dezember geäusserte Befürchtung Konzerne würden von der politischen Teilhabe ausgeschlossen kann ich zB auch nicht nachvollziehen,..
            Ernsthaft, diese Befürchtung kam? Wie abgründig ist das denn? Haben die nicht schon genug Macht, ganz ohne Wählen zu können und wie sollte der Anspruch darauf überhaupt demokratietheoretisch legitimiert werden?
            Hier tut sich ein Abgrund nach dem anderen auf, ehrlich.
            Warum sollte irgendjemand Konzernen überhaupt politische Teilhabe bekommen? Was bedeutet dann Demokratie?

            • Stefan Sasse 26. Mai 2019, 18:03

              Ich bin mir gerade unsicher worauf du dich beziehst. Ich fordere sicher kein Extra-Stimmrecht für CEOs…?

              • Floor Acita 27. Mai 2019, 10:31

                Damals gings um die „purity tests“ kein corporate pack money anzunehmen. Du hast das als „vom Tisch ausschliessen“ qualifiziert und Obamas Aussage, er wolle niemanden ausschliessen qualifiziert.

                Im Allgemeinen wird oft von constituent interests und donor interests gesprochen, und dem Ausgleich zwischen beiden.

                Während ich der Meinung bin donor sind Wähler und haben also bereits 1 Stimme. Und ich sehe eine Entsprechung im Wunsch eine Art bonus zu kreiren…

          • Erwin Gabriel 28. Mai 2019, 09:09

            @ Floor Acita 26. Mai 2019, 07:05

            Zum letzten Satz, das IST der Fall.

            Schon recht deutlich, ja. Und ich kann Deinen (oder Stefan Sasses) bisherigen Antworten die Aussage entnehmen, dass Ihr das offenbar gutheißt.

            Ich tue das nicht. Ich bin der Meinung, dass, wenn Interessen so gegeneinander stehen wie Stadt vs. Land oder alt vs. jung, dass es vielleicht nicht schlecht wäre, einen Weg zum Ausgleich zu finden, damit nicht eine Seite die andere unterdrückt. Wie an anderer Stelle geschrieben: Demokratie ist für mich nicht nur die Umsetzung des Mehrheitswillens, sondern auch das Respektieren der Bedürfnisse von Minderheiten.

            Deswegen kann ich weder SPD noch CDU wählen (selbst wenn diese beiden Parteien meine Interessen als Senior/Fast-Rentner/Spießer am besten vertreten).

            es grüßt
            E.G.

          • Erwin Gabriel 28. Mai 2019, 09:29

            @ Floor Acita 26. Mai 2019, 07:05

            [„Weisse für Schwarze“ ist eine unpassende Analogie“]

            Ganz ehrlich, tatsächlich ernst gemeinte Frage, wieso?

            Ich habe über den Punkt nocheinmal nachgedacht.

            Ich sehe alt gegen jung sehr deutlich, weil das derzeit zu verteilende Geld in Richtung der Alten (Rente) und nicht in Richtung der Jungen (Bildung) geleitet wird. Aus meiner Sicht ein Riesenfehler.

            Ich sehe Land gegen Stadt ganz deutlich, weil die Stadtbewohner der landbevölkerung immer wieder maßnahmen aufzwingen, die ihnen zugute kommen, aber die Landbevölkerung belasten (Ausprägungen der Energiewende, Infrastruktur).

            Bei Farbige gegen Weiße bzw. bei Frauen gegen Männer ist aus meiner Wahrnehmung jetzt und hier eigentlich alles im Großen und Ganzen zur Zufriedenheit geregelt.

            In den 1950er Jahren in den USA wären Farbige gegen Weiße ein fettes Thema gewesen, und eine Art Ausgleich nur fair; ähnlich wie in der Nachkriegszeit in Deutschland zum Thema Frauen gegen Männer.

            Also möchte ich meine Aussage relativieren.

            PS: Mit „Ausgleich“ meine ich nicht eine unterschiedliche Gewichtung der Wählerstimmen; das ist ja in den USA (da ging unsere Diskussion ja los) nicht der Fall, sondern dort gibt es mit Kongress und Senat zwei unterschiedliche Kammern.

            Einen ähnlichen Ausgleich haben wir hier auch durch den Bundesrat als zweite Kammer, selbt wenn es hier in Deutschland aufgrund seiner Struktur etwas anders läuft.

            Letztendlich habe ich auch keine funktionierende Lösung anzubieten; vielleicht so eine Art Zweit Liga der Parlamente, in denen nur Jugendliche das Sagen haben: die dürfen Vorschläge abgeben und Gesetztesvorschläge einreichen.

            Aber wie ich die Jugendorganisationen der Parteien kenn, wären die bald auch unterwandert und korrumpiert durch Aufstiegsmöglichkeiten in die ‚Altparteien‘.

    • Stefan Sasse 23. Mai 2019, 15:42

      „Wenn eine Minderheit für eine Mehrheit entscheidet, dann ist das total ok, solange die Minderheit in meinem Sinne entscheidet.“
      – Erwin Gabriel

      • Erwin Gabriel 24. Mai 2019, 15:10

        @ Stefan Sasse 23. Mai 2019, 15:42

        „Wenn eine Minderheit für eine Mehrheit entscheidet, dann ist das total ok, solange die Minderheit in meinem Sinne entscheidet.“
        – Erwin Gabriel

        … schreibt der Mann, nach dessen Vorstellungen in den USA die Demokraten regieren sollten, egal, was für ein Wahlergebnis herauskommt … ? Ich muss mich schon wundern …

        Eine gute Demokratie sollte auch die Rechte und Vorstellungen von Minderheiten berücksichtigen. Wenn durch das zwei-Kammer-System ein Interessen-Ausgleich eintritt, ist das doch nichts Schlechtes.

  • Erwin Gabriel 22. Mai 2019, 17:07

    Zu 8)

    Selbst die Bertelsmannstiftung, die des ungebremsten Schuldenmachens eher unverdächtig sein dürfte, kommt in einer aktuellen Studie zu dem Ergebnis, dass eine deutlich höhere Investitionsquote in Deutschland sowohl möglich als auch nötig wäre. Noch absurder ist, dass diese höhere Investitonsquote wegen der akuten Unterauslastung der deutschen Wirtschaft sogar aufkommensneutral möglich wäre und die Schuldenbremse unangetastet ließe! Unsere aktuelle Unter-Investierung ist geradezu kriminelle Vernachlässigung.

    Endlich mal einer Meinung.

  • Erwin Gabriel 22. Mai 2019, 17:07

    zu 10)

    Es wird nichts bringen, per Impeachment gegen Trump vorzugehen. Die Linken werden zuschauen müssen, wie ihre ‚gerechte‘ Sache den Bach runtergeht, während von den nicht ganz so konservativen Reps sich einige dichter als sonst hinter ihren Präsidenten scharren werden (müssen).
    Sollte es gelingen, wäre nichts gewonnen, weil die radikaleren Reps versuchen würden, jeden Dem-Präsidenten auf dem gleichen Weg aus dem Amt zu entfernen. Man würde eine Kette anschieben, die das Land auf Jahrzehnte lähmen könnte.

    • Ralf 22. Mai 2019, 19:46

      Ein Impeachment wäre politischer Irrsinn. Die Demokraten würden weite Teile des Landes gegen sich aufbringen, inklusive der übergroßen Mehrheit der Independents und signifikanten Teilen der eigenen Unterstützer. Man erinnere sich nochmal kurz daran wie Trump zum republikanischen Kandidaten wurde. Während der ersten zwei Drittel der Zeit, in der die Primaries liefen, konnte Trump immer nur relative, aber nie absolute Mehrheiten holen. Er war unbeliebt. Es gab großen Widerstand gegen ihn in der GOP-Wählerschaft. Und dann schlossen Ted Cruz und John Kasich einen Pakt sich gegenseitig Stimmen zuzuschustern, um Trump doch noch auf der Zielgraden auszubooten. Die Folge war ein Sturm der Entrüstung. Noch am selben Tag, an dem der Pakt geschlossen worden war, wurde er wieder aufgelöst. Aber der Schaden war geschehen. Trumps Beliebtheit stiegt deutlich an. Von da ab gewann er zahlreiche absolute Mehrheiten. Und wenige Wochen später zogen sich Cruz und Kasich aus dem Rennen zurück.

      Daraus sollten wir lernen. In anderthalb Jahren wird ohnehin gewählt. Trump ist historisch unpopulär. Und dass die amerikanische Wirtschaft seit den letzten Jahren der Obama-Ära auf Hochtouren läuft, lässt annehmen, dass irgendwann in den kommenden Monaten der Abwärtstrend einsetzen wird. Speziell bei einem mit der ganzen Welt zerstrittenen Handelskrieger im Weißen Haus und möglicherweise auch noch einem Brexit oben drauf. Also einfach abwarten und Tee trinken. Donald Trump wird die nächste Wahl sehr wahrscheinlich verlieren.

      Und selbst wenn nicht. Aus dem Amt entfernt würde der Präsident ohnehin nicht, selbst wenn das House die Impeachment-Prozedur erfolgreich durchzieht. Denn es gibt im Senat keine realistische Zweidrittelmehrheit, um Trump zu beseitigen.

      • Erwin Gabriel 23. Mai 2019, 09:31

        Zustimmung!

    • Stefan Sasse 23. Mai 2019, 15:43

      Ich halte Impeachment auch völlig für nutzlos.

  • Stefan Pietsch 22. Mai 2019, 17:47

    8) Hefte raus, Spardiktat!

    Man hat den Eindruck, Linke wollen die Wähler permanent für dumm verkaufen. Dabei liefern linke Parteien regelmäßig Anschauungsunterricht, wie sie mit neuen Krediten umzugehen gedenken, wenn ihnen denn der Zugriff auf neue Anleihen gestattet würde. Das derzeit finanziell größte Projekt der SPD in Zeiten, wo der von ihr gestellte Finanzminister klagt, die Überschüsse würden nicht mehr so üppig ausfallen ist – tata! Nein, Enttäuschung: die SPD will nicht breit in Digitalisierung investieren. Neue Straßen sind tabu, die Schiene wird zurückgebaut, Flughäfen erst gar nicht eröffnet. Der aktuelle Sozialminister möchte nach seinen offiziellen Zahlen 4,5 Milliarden Euro für eine Grundrente ausgeben, jährlich versteht sich. Doch man weiß, dass Politiker im Allgemeinen und Linke im Besonderen ja nicht rechnen können. Was die Ritter der Kokosnuss als „solide finanziert“ bezeichnen, ist pure Scharlatanerie. Rentenexperten erwarten eher einen deutlich zweistelligen Betrag und nach den Rechenkünsten einer Andrea Nahles – die mit der Rente mit 63 – steht zu vermuten: sie haben wahrscheinlich Recht.

    Doch aus diesen vergleichsweise geringen Betrag gemessen an dem Budget, das der Niedersachse Heil verwaltet, bekommt er das nicht aus Beiträgen und freien Mitteln gebacken. Zur Finanzierung sollen einstweilen eine Finanztransaktionssteuer herhalten, die es nicht gibt und Einnahmen aus einer höheren Besteuerung für Übernachtungsdienstleistungen, für die es keine Mehrheit gibt. Dazu erzählen uns solche Linke auch noch, dass es sich bei der Grundrente ja um eine Beitragsleistung (Äquivalenzprinzip) handele, für welche die Betroffenen aber nicht genügend eingezahlt hätten, weshalb der Steuerzahler für Gerechtigkeit herhalten müsse – der aber wiederum nicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung bestehen dürfe, weil, siehe oben, es sich ja eigentlich um eine Beitragsleistung handele.

    Hubertus Heil hätte Komiker werden sollen. Doch leider für das Land ist er der aktuelle Minister mit dem größten. Etat.

    Wer glaubt, eine auf Sozialleistungen versessene Politik würde neue Schulden für Investitionen einsetzen, der glaubt auch, Andrea Nahles könne Kanzlerin werden.

    • Rauschi 23. Mai 2019, 07:01

      Wer glaubt, eine auf Sozialleistungen versessene Politik würde neue Schulden für Investitionen einsetzen, der glaubt auch, Andrea Nahles könne Kanzlerin werden.
      Das Sternchen bei Mehrausgaben für die Bundeswehr haben Sie aber vergessen, oder? Denn da befürworten Sie das, was Sie hier ablehnen? Schere im Kopf?

      Ob die nun die Ausgaben erhöhen wollen, oder wie die FDP die Einnahmen senken, läuft auf das gleiche raus.
      Nach Ihrer Lesart ist der Zerfall doch „demokratisch legitimiert“.
      Haben das sowohl Bertelsmann als auch die OECD* übersehen?

      ….für welche die Betroffenen aber nicht genügend eingezahlt hätten, weshalb der Steuerzahler für Gerechtigkeit herhalten müsse
      Wer könnte denn an Stelle des Steuerzahlers einspringen, gibt es alternative Einnahmemöglichkeiten, die Ihnen eher zusagen?

      Sie sind also der Meinung, jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, solle nicht zumindest eine Grundsicherung bekommen, von der man leben kann und die höher ausfällt, als wenn er nie gearbeitet hätte (bisherige Regelung)?
      Die Befürworter des „Bürokratieabbaus“ wollen hier zusätzliche Bürokratie einführen?

      Wie sah es denn zu den Zeiten aus, als Politiker mit Rechenfähigkeit an der Regierung waren?
      Von 2013!
      [ Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) herrscht in Deutschland ein gigantischer Investitionsstau von 1000 Milliarden Euro bei der Infrastruktur.
      Die Infrastruktur Deutschlands war bislang ein Standortvorteil in Europa. Dies habe sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Die negativen Folgen betreffen die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland. Die Mängel sind jeden Tag zu spüren: marode Straßen, gesperrte Brücken, heruntergekommene Schulen, Staus und Zugausfälle.
      Der Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) beklagt zwar selbst, dass z.B. die Investitionen für den Straßen- und Schienenausbau unterfinanziert sind, aber scheinbar sind dies nur Krokodilstränen, die der Minister da vergießt.
      Zu diesem Ergebnis muss man kommen, wenn man die interne Auswertung des Bundesverkehrsministeriums zu den zwei Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen, die von der schwarz-gelben Bundesregierung aufgelegt wurden, betrachtet.
      Im Jahr 2011 wurde das erste Infrastrukturbeschleunigungsprogramm mit einer Summe von einer Milliarde Euro ausgestattet, von dem bis März 2013 gerade einmal die Hälfte investiert wurde. Auch beim zweiten Infrastrukturbeschleunigungsprogramm wurden von den eingestellten 750 Millionen Euro im ersten Quartal gerade einmal 20 Millionen Euro investiert.
      Anstatt den schlechten Zustand der Infrastruktur nur zu beklagen, sollte der Bundesverkehrsminister und sein Ministerium die vorhandenen Finanzmittel nutzen, um in die notwendigen Infrastruktursanierungen zu investieren.]
      https://www.spd-hille.de/meldungen/schwarz-gelb-laesst-infrastruktur-verfallen/
      Was war da los? Sind Wähler, die Steuersenkungen fordern, auch für den Verfall der Infrastruktur, Sie also auch?

      [*]
      [Der neue OECD-Bericht ist ein Warnschuss für die Bundesregierung. Zu Recht kritisiert die Organisation, dass die deutschen Ausgaben für Infrastruktur unterhalb des Durchschnitts anderer Euro-Länder liegen – trotz massiven Investitionsbedarfs hierzulande.
      Damit verliert Deutschland weiter den Anschluss. Wenn die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig bleiben soll, wenn gute Arbeitsplätze gesichert und soziale Probleme, wie die steigenden Mietkosten, gelöst werden sollen, muss die Bundesregierung jetzt massiv gegensteuern.
      Deutschland braucht ein Investitionsprogramm für Bildung, Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und die Transformation der Industrie. Ein solches, langfristig angelegtes Programm schafft Planungssicherheit und bietet sowohl der Bauindustrie als auch den Baubehörden einen Anreiz, die notwendige Kapazitätsausweitung samt Personalaufbau zügig anzugehen, wie es die OECD ebenfalls fordert.
      Doch es geht um mehr als Investitionen. Die OECD hat recht, wenn sie betont, dass auch höhere Renten und Mehrausgaben bei Pflege und Kinderbetreuung die Binnennachfrage stärken und die Wirtschaft stabilisieren.]
      https://www.dgb.de/presse/++co++a6bbb1f6-7bbb-11e9-adf1-52540088cada

      • Stefan Pietsch 23. Mai 2019, 12:22

        Sie schreiben einen Kommentar voller Strohmann-Argumente (so würden Sie das doch ausdrücken, oder ?) und fragen Ihren Mann nicht einmal, ob Sie selbst ein Troll sind. Tststs.

        Die Kernaussage meines Kommentars, auf den Sie geantwortet haben, war: Eine eventuelle Neuverschuldung, so sie denn ermöglicht würde, würde nicht für Investitionen eingesetzt, sondern zur Ausweitung des Sozialen. Trotz einer ellenlangen Replik findet sich für mich kein Wörtchen, wo Sie gegen die Grundthese argumentieren.

        Dann argumentieren Sie, in einer Erhöhung des Wehretats sei ja wohl kaum eine effiziente Verwendung der zusätzlichen Mittel zu sehen. Also, erst einmal etwas sehr Banales: Ausgaben ins Militär sind aus traditionell statistischer Sicht in hohem Maße investiv. Das mag Ihnen nicht gefallen, Sie mögen für andere Maßstäbe plädieren, wo Sie keine besitzen – aber das ist alles nicht das Thema und wird von mir nicht weitergeführt. Kein Experte und auch nicht das Gros der Fachpolitiker bezweifelt, dass die Bundeswehr einen erheblichen Investitionsstau hat, der noch den der Verkehrsinfrastruktur übersteigt. Also egal mit welcher Zielsetzung die Bundeswehr zukünftig versehen wird, sie benötigt deutlich mehr Finanzmittel. Schließlich gilt die Gewährung der äußeren Sicherheit als ein Kernanliegen jedes Staates und die wird nicht allein mit Diplomatie und Handelsverträgen hergestellt.

        Sie sind also der Meinung, jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, solle nicht zumindest eine Grundsicherung bekommen, von der man leben kann und die höher ausfällt, als wenn er nie gearbeitet hätte (bisherige Regelung)?

        Der nächste Strohmann. Auch der größere Koalitionspartner von der Union möchte eine Grundrente einführen. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Linken beweisen also wieder, dass sie auf Verträge wenig geben und bereit sind, für einen erhofften Vorteil an den Urnen vertragsbrüchig zu werden. Ich habe ehrlich gesagt nichts anderes erwartet.

        Jedenfalls streiten sich die Protagonisten nicht um die Grundrente an sich, sondern ob diese ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden sollte. Der Unterschied sind 800 Millionen Euro oder seriös geschätzte 8 – 12 Milliarden Euro. Es muss starke Argumente geben, statt eines Betrags, der das Problem effektiv angeht, das 10 bis 15fache ausgeben zu wollen. Die sehe ich nicht. Offensichtlich geht es bei solchen Dimensionen eher um eine Politik des Verschenkens.

        Wer könnte denn an Stelle des Steuerzahlers einspringen, gibt es alternative Einnahmemöglichkeiten, die Ihnen eher zusagen?

        Und wieder ein Strohmann. Wenn es um eine leistungsabhängige Rente geht, dann wird diese durch Beiträge finanziert. Wer also eine Grundrente wie Herr Heil möchte, sollte die Rentenbeiträge und damit den Wert der Beitragspunkte erhöhen. Möglicherweise gibt es dafür keine ausreichenden Mehrheiten. Dann bleibt der Steuerzahler, der will aber wissen, ob die Umwidmung seiner Steuerzahlungen auch tatsächlich jenen zugute kommen, die das Geld benötigen. Deswegen die Bedürftigkeitsprüfung. Nur mal so als Maßstab: für die kleine Lösung „Grundrente für jene wenigen Rentner, die im Alter keine auskömmliche Rente beziehen und obwohl sie nur einen kleinen Teil ihres Lebens gearbeitet und noch weniger eingezahlt haben“, möchten Sie sämtliche zukünftigen Einnahmen einer Vermögensteuer ausgeben, die überhaupt erst noch beschlossen werden müsste.

        Und was machen Sie mit den wirklich teuren Vorhaben bei Investitionen, Digitalisierung und Sozialem?

        Sie sollten bei Ihrer Antwort bedenken, dass ich bei Ihnen einen Lerneffekt sehen möchte. Sollten Sie sich darin austoben, rhetorische Fragen zu stellen, Kindergartenspiele zu spielen (siehe Einlassung von Erwin Gabriel dazu), weiter Stroh zu dreschen (Ihre Wortwahl) oder sich einfach in der Ausdrucksweise nicht im Griff zu haben, können Sie Ihren Kommentar gleich für die digitale Tonne schreiben, denn es wird keine Replik geben.

        • Rauschi 23. Mai 2019, 13:20

          Zuerst einmal, ich habe keine Strohmänner geprügelt, denn das bedeutet, etwas zu kritisieren, das gar nicht gesagt wurde. Dem ist nicht so!
          Denn Sie tun immer so, als wenn die Linken (die SPD ist nicht links!) das grundsätzlich anders machen als alle anderen, dabei war das Problem auch zu Schwarz/Gelben Zeiten genau das gleiche. Können die alle nicht rechnen?

          Kein Experte und auch nicht das Gros der Fachpolitiker bezweifelt, dass die Bundeswehr einen erheblichen Investitionsstau hat, der noch den der Verkehrsinfrastruktur übersteigt.
          Versus:
          Eine eventuelle Neuverschuldung, so sie denn ermöglicht würde, würde nicht für Investitionen eingesetzt, sondern zur Ausweitung des Sozialen.
          Warum bei der Bundeswehr nicht?
          Das soll wirklich sinnvoller angelegt sein, als die Infrastruktur in Schuss zu halten? Sagen welche Experten? Ob die neuen Investitionen über Schulden oder andere Mehreinnahmen bezahlt werden, ist mir egal, nur gemacht werden muss es. Das fordert sogar Ihre geliebte FDP, oder habe ich im Wahlprogramm was überlesen (die schreiben auch nicht direkt, woher das Geld kommen soll, nur das es ausgegeben werden soll
          [Wir Freie Demokraten wollen die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung dort beenden. Denn heute verlieren wir viel zu viel Lebens- und Arbeitszeit, weil Straßen, Brücken oder Schienen nicht saniert oder ausgebaut werden: Der Staat nimmt jedes Jahr über 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr ein. Aber nur etwa ein Fünftel davon fließt in Verkehrsinvestitionen. Angesichts bröckelnder Straßen und Brücken ist das zu wenig. Der Bund muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. ]
          https://www.fdp.de/forderung/investitionen-des-bundes-die-verkehrsinfrastruktur-erhoehen)?
          Das Geld, das dann in die Bundeswehr geht, soll wo genau eingespart werden, auch bei den Strassen und Schulen? Super Idee und so progressiv.

          Der Unterschied sind 800 Millionen Euro oder seriös geschätzte 8 – 12 Milliarden Euro. Es muss starke Argumente geben, statt eines Betrags, der das Problem effektiv angeht, das 10 bis 15fache ausgeben zu wollen.
          Wo kommen denn die Schätzungen her und warum sollte die hohe seriöser sein als die niedrige? Auf jeden Fall fällt ja dann die Grundsicherung im Alter für viele weg, das wird ja schonmal eingespart.
          Ich soll also glauben, das jemand 15 mal mehr Menschen beglücken würde, weil deren Rente so niedrig ist, das sonst die Grund-sicherung greifen müsste? Ich würde sogar der Arztgattin die Rente gönnen, obwohl sie diese nicht braucht, einfach, weil jemand, der gearbeitet hat, mehr bekommen sollte, als jemand der das nie getan hat. Diese Rentnerin würde auch kein Grundsicherung bekommen und ganz leer ausgehen, auch bei Ihnen. Wie war das mit der angeblichen Leistungsgesellschaft?

          Wer also eine Grundrente wie Herr Heil möchte, sollte die Rentenbeiträge und damit den Wert der Beitragspunkte erhöhen. Möglicherweise gibt es dafür keine ausreichenden Mehrheiten. Dann bleibt der Steuerzahler, der will aber wissen, ob die Umwidmung seiner Steuerzahlungen auch tatsächlich jenen zugute kommen, die das Geld benötigen.
          Ich höre schon das Geschrei „Lohnnebenkosten“, Weg 1 ist also versperrt. Der Steuerzahler will so viel wissen, seit wann juckt das die Regierung? Es ist ziemlich sicher davon auszugehen, das die Menschen, die so wenig Rente bekommen (obwohl sie eine gewisse Anzahl Jahre gearbeitet haben und nicht wie Sie darstellen, einfach jeder, der zu wenig Rente bekommt
          [ Mit der GroKo soll eine Grundrente eingeführt werden, die zehn Prozent über dem regionalen Grundsicherungsbedarf liegt.
          Um Anspruch darauf zu haben, müssen Verbraucher 35 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt haben.
          Unklar ist, ob die Grundrente wie bei früheren Plänen für eine Mindestrente an eine private Altersvorsorge gekoppelt ist.]
          https://www.finanzen.de/news/18431/die-drei-wichtigsten-punkte-zur-grundrente-hoehe-anspruch-einfuehrung ),
          das Sie sonst Grundsicherung beantragen müssten (lässt sich per Rentenbescheid ganz einfach fest stellen), keine Erbschaften machen oder andere Einnahmequellen haben. Da finden sie die Bürokratie angemessen, aber bei der Arbeitszeiterfassung „unzumutbar“?

          Und was machen Sie mit den wirklich teuren Vorhaben bei Investitionen, Digitalisierung und Sozialem?
          Was ich damit mache? Gar nichts, ich habe dabei kein Wort mitzureden, genau wie sie! Wieso jetzt auf einmal doch Investitionen, die nimmt doch die Regierung nach Ihrer Aussage gar nicht vor?

          Sie sollten bei Ihrer Antwort bedenken, dass ich bei Ihnen einen Lerneffekt sehen möchte.
          Ich bin von Ihrem liberalen Eintreten für die Meinungsfreiheit immer wieder aufs Neue begeistert. 😛
          Wissen Sie was, nichts könnte mir mehr egal sein, als das, was Sie sehen wollen, ganz ehrlich! Geht Ihnen umgekehrt genauso, also überlegen, bevor Sie Sich wieder echauffieren!
          Ist das hier das Blog, S. Pietsch wünscht sich eine Antwort?
          Sie geben immer noch keine Antwort auf meine Frage zur „demokratischen Legitimation des Infrastrukturverfalls“, obwohl das ja die Grundfrage ist, damit muss ich wohl auch leben.
          Wenn ich Ihre Aussagen widerlege, kommt nichts mehr als Anwort.
          Wo könnte ich da einen Lerneffekt sehen, so in Form von zugeben, einer Fehler gemacht zu haben (zuletzt bei den Hundertausenden Säuglingen)?

          Kindergartenspiele zu spielen (siehe Einlassung von Erwin Gabriel dazu),
          Ich bin mir absolut sicher, das Herr Gabriel, sollte es nötig sein, sich selbst wehren kann.
          Wenn er mit Theorien anfängt, muss er damit leben, das jemand darauf eingeht (das war nicht nur ich!), ansonsten sollte er einfach den Ansatz vermeiden.

          • Stefan Pietsch 23. Mai 2019, 14:56

            Zuerst einmal, ich habe keine Strohmänner geprügelt, denn das bedeutet, etwas zu kritisieren, das gar nicht gesagt wurde. Dem ist nicht so!

            Doch, und selbst wenn man Ihnen die Kernthese in einem Satz aufschreibt, schaffen Sie es nicht, darauf zu antworten, sondern stoßen das nächste Konvolut an. Sie sind offensichtlich ein Troll.

            Die Frage war so einfach gestellt, dass jemand mit mittlerem Intelligenzquotienten sie wahrscheinlich verstehen kann: Was führt zur Überzeugung, dass eine Schuldenaufnahme / Steuererhöhungen / what ever dafür verwendet werden, die Investitionen entsprechend zu erhöhen?

            Das soll wirklich sinnvoller angelegt sein, als die Infrastruktur in Schuss zu halten?

            Strohmann.

            Wo kommen denn die Schätzungen her und warum sollte die hohe seriöser sein als die niedrige?

            Diagnose: Amnesie? Dies wurde gestern von mir begründet, bitte zurückblättern, Sie haben darauf reagiert.

            Ich würde sogar der Arztgattin die Rente gönnen, obwohl sie diese nicht braucht

            Was Sie jemanden gönnen, ist völlig irrelevant, auch ob ich dem Millionär sein Vermögen gönne. Was Sie ja nicht tun. Das ist keine Grundlage einer Debatte.

            Ich höre schon das Geschrei „Lohnnebenkosten“, Weg 1 ist also versperrt. Der Steuerzahler will so viel wissen, seit wann juckt das die Regierung?

            Ich verrate Ihnen als Linke ein Geheimnis, was in Ihren Bereich nicht vorgedrungen ist: Einen Tod werden wir immer (!) sterben müssen. Oder anders ausgedrückt: Im Ersten sind wir frei, im Zweiten sind wir Knechte. Ich weiß nicht, ob Sie etwas damit anfangen können.

            Da finden sie die Bürokratie angemessen, aber bei der Arbeitszeiterfassung „unzumutbar“?

            Wenn ich das 10-15fache einer als notwendig erachteten Ausgabe einsparen kann, dann nehme ich Bürokratie in Kauf. Wenn ein Großteil der Berechtigten – und das legen die Zahlen einfach nahe, selbst die sehr geringe Schätzung des Bundesarbeitsministers – einer leistungslosen Unterstützung nicht bedarf, warum sollte diese dann gewährt werden? Das ist Geld zum Fenster rausgeworfen.

            Sie geben immer noch keine Antwort auf meine Frage zur „demokratischen Legitimation des Infrastrukturverfalls“

            Ich weiß nicht, mit Debattenregeln haben Sie es nicht so. Das war mein Kommentar, gerichtet an Stefan Sasses Artikel. Sie haben sich reingehängt und Ihre Bedenken zu Protokoll gegeben. Das verpflichtet mich jedoch nicht, auf Ihre Erweiterungen, die nichts, rein gar nichts mit meinem Kommentar noch mit Stefans Artikel zu tun hatten, zu antworten. Offensichtlich Troll.

            • Rauschi 24. Mai 2019, 07:04

              Zuerst einmal, ich habe keine Strohmänner geprügelt, denn das bedeutet, etwas zu kritisieren, das gar nicht gesagt wurde. Dem ist nicht so!
              Doch, und selbst wenn man Ihnen die Kernthese in einem Satz aufschreibt, schaffen Sie es nicht, darauf zu antworten, sondern stoßen das nächste Konvolut an. Sie sind offensichtlich ein Troll.

              Na dann will ich doch mal prüfen, ob das stimmt.

              Die Frage war so einfach gestellt, dass jemand mit mittlerem Intelligenzquotienten sie wahrscheinlich verstehen kann:
              Erstmal eine reine Beleidigung, die aber kein Argument ist, sondern eben genau das: eine Beleidigung, die genau Ihrem Stil entspricht : Auffassungsgabe und Intellekt des Gegners in Zweifel ziehen. Das zeichnet auch einen Troll aus, bislang 1:0 für mich.

              Was führt zur Überzeugung, dass eine Schuldenaufnahme / Steuererhöhungen / what ever dafür verwendet werden, die Investitionen entsprechend zu erhöhen?
              Das soll wirklich sinnvoller angelegt sein, als die Infrastruktur in Schuss zu halten?
              Strohmann.

              Aha, was könnte man denn da schreiben, das Sie überzeugen würde? Ich vermute: Nichts! Also lasse ich mich doch nicht auf dieses dumme Spielchen ein.
              Eine Frage zu stellen, die niemand beantworten (in einer für Sie befriedigenden Weise) kann, auch das zählt zu der Vorgehendweise eines Trolls, 2:0 für mich.

              Wo kommen denn die Schätzungen her und warum sollte die hohe seriöser sein als die niedrige?
              Diagnose: Amnesie? Dies wurde gestern von mir begründet, bitte zurückblättern, Sie haben darauf reagiert.

              Ist es wirklich so schwierig, den Unterschied zwischen Begründung und Beleg zu finden? Sie haben weder das eine noch das andere belegt, sie schreiben dann immer nur, das würden seriöse Quellen meinen (wozu Sie den Arbeitsminister nicht zählen), ohne diese zu nennen. Das Ablenkungsmanöver zählt nicht direkt als trollen, deswegen bleibt es bei 2:0

              Ich würde sogar der Arztgattin die Rente gönnen, obwohl sie diese nicht braucht
              Was Sie jemanden gönnen, ist völlig irrelevant, auch ob ich dem Millionär sein Vermögen gönne. Was Sie ja nicht tun. Das ist keine Grundlage einer Debatte.

              Warum denn nicht? Was sind denn Ihre Beiträge anderes als Meinungen? Fakten? Sie müssten dann schon eine Umfrage finden, die zeigt, dass ich mit meiner Ansicht in der Minderheit bin, sonst gilt das sehr wohl als Debattenbeitrag. Im Übrigen gönne ich jedem seinen wohlverdienten, weil selbsterarbeiteten Wohlstand, das ist aber bei Erben oder reinen Vermögensbesitzern nicht der Fall. Aber auch die sollen doch den Wohlstand behalten, nur eben etwas mehr abgeben, also bislang, Das macht die aber keineswegs arm oder bringt die auch nur in die Nähe der Mittelschicht.
              Das ist dann aber wieder Troll, die Grenzen zwischen Meinungen und Fakten zu verwischen und auf andere Meinungen nicht eingehen zu wollen, dafür aber die eigene als wegweisend zu betrachten. 3: 0 für mich.

              Ich höre schon das Geschrei „Lohnnebenkosten“, Weg 1 ist also versperrt. Der Steuerzahler will so viel wissen, seit wann juckt das die Regierung?
              Ich verrate Ihnen als Linke ein Geheimnis, was in Ihren Bereich nicht vorgedrungen ist: Einen Tod werden wir immer (!) sterben müssen. Oder anders ausgedrückt: Im Ersten sind wir frei, im Zweiten sind wir Knechte. Ich weiß nicht, ob Sie etwas damit anfangen können.

              Nichts, was wollen Sie damit beweisen, dass sie nichtsagende Sprüche raushauen können?
              Wenn wir Knecht sein sollten, wieso nennt sich unsere Regierungsform Demokratie? Was ist denn naturgesetzmässig, also in der Art, dass es nicht verändert werden kann?
              Nichts Neues, aber nicht unbedingt Troll, als weiter 3 :0 für meine Behauptung, Sie sind ein Troll.

              Da finden sie die Bürokratie angemessen, aber bei der Arbeitszeiterfassung „unzumutbar“?
              Wenn ich das 10-15fache einer als notwendig erachteten Ausgabe einsparen kann, dann nehme ich Bürokratie in Kauf. Wenn ein Großteil der Berechtigten – und das legen die Zahlen einfach nahe, selbst die sehr geringe Schätzung des Bundesarbeitsministers – einer leistungslosen Unterstützung nicht bedarf, warum sollte diese dann gewährt werden? Das ist Geld zum Fenster rausgeworfen.

              Welche Zahlen legen das nahe, ich hätte gern mindestens eine Quelle für Ihre Aussagen? Der Grossteil bedarf der Unterstützung gar nicht, ei der Daus, warum wird dann sowas überhaupt von der grossen Koalition in den Koalitionsvertrag geschrieben? Es gibt das Problem Altersarmut also in Wirklichkeit gar nicht, weil die Rentner andere Einnahmequellen haben, die sie über die Bedürftigkeitsschwelle hieven? Ohne Beleg glaube ich das nicht.
              Wieder nur das gleich wie vorher wiederholt, keine neuen Fakten oder Blickwinkel, das ist in einer Debatte relativ normal, also weiter mit 3:0 für mich.

              Sie geben immer noch keine Antwort auf meine Frage zur „demokratischen Legitimation des Infrastrukturverfalls“
              Ich weiß nicht, mit Debattenregeln haben Sie es nicht so. Das war mein Kommentar, gerichtet an Stefan Sasses Artikel. Sie haben sich reingehängt und Ihre Bedenken zu Protokoll gegeben. Das verpflichtet mich jedoch nicht, auf Ihre Erweiterungen, die nichts, rein gar nichts mit meinem Kommentar noch mit Stefans Artikel zu tun hatten, zu antworten. Offensichtlich Troll.

              Es gibt jetzt genau 2 Möglichkeiten:
              a) Entweder haben Sie Ihre Einstellung dazu geändert, dann sollten Sie das einfach schreiben
              b) Sie haben das als reine Provokation geschrieben und stehen nicht hinter der Aussage
              Was darf es denn sein? Wenn Sie nämlich dazu stehen würden, müssten Sie das gar nicht weiter begründen. Das wäre als Grund, warum das verfällt und auch verfallen sollte, genug.
              Sie müssen den Ausgang einer Wahl auch nicht rechtfertigen, sondern maximal erklären, wenn überhaupt.
              Also, was darf es sein? Bei b) stände es dann 4:0, sonst bleibt es bei 3 : 0 Belegen, das Sie trollen (zumindest zeitweise und besonders mir gegenüber).
              Sie dagegen haben nichts bewiesen, selbst wenn ich vollkommen begriffsstutzig wäre, würde mich das nicht zum Troll machen. Eine andere Meinung zu vertreten macht mich auch nicht dazu. Fragen erneut zu stellen, die nicht beantwortet wurden, ist auch kein Trollmerkmal. Was haben Sie zu bieten, das mich überführen soll?
              Wie es scheint: Nichts!

            • Rauschi 24. Mai 2019, 07:21

              Ach ja, ist mir gerade noch eingefallen:
              Was Sie jemanden gönnen, ist völlig irrelevant, auch ob ich dem Millionär sein Vermögen gönne. Was Sie ja nicht tun.
              Sie gönnen nicht mal der Artgattin die Rente, obwohl die sich das sehr wohl verdient hätte, im Gegensatz zu manchen Millionäre oder gar Milliardären. Aber halten sich für moralisch überlegen, guter Witz!

      • Erwin Gabriel 25. Mai 2019, 08:29

        @ Rauschi 23. Mai 2019, 07:01

        Sie sind also der Meinung, jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, solle nicht zumindest eine Grundsicherung bekommen, von der man leben kann und die höher ausfällt, als wenn er nie gearbeitet hätte (bisherige Regelung)?

        Dieses Argumentationsschema fällt mir bei Ihnen deutlich stärker auf als bei allen anderen:

        Sie wollen weiß nicht? Also fordern Sie schwarz!“

        Diese Annahme ist in der Regel unzutreffend.

        • Rauschi 25. Mai 2019, 14:59

          Dieses Argumentationsschema fällt mir bei Ihnen deutlich stärker auf als bei allen anderen:
          Sie wollen weiß nicht? Also fordern Sie schwarz!“

          Sie lesen wohl auch nur, was Sie lesen wollen, oder?
          Wenn er keine Änderung des Stauts Quo will, dann will er schwarz, das ist keine Unterstelleung, sondern lediglich eine Feststellung.
          Denn er will das (rot) nur, wenn nur der jenige die Rente bekommt, der diese auch „braucht“, nicht wegen der Leistung.
          Fakt, keine Unterstellung.
          Schon gar kein Schema, pure Logik.

        • Rauschi 26. Mai 2019, 09:21

          [ Denn er will das (rot) nur, wenn nur der jenige die Rente bekommt, der diese auch „braucht“, nicht wegen der Leistung. ]
          Statt rot müsste da natürlich weiss stehen.

    • popper 24. Mai 2019, 08:36

      Der aktuelle Sozialminister möchte nach seinen offiziellen Zahlen 4,5 Milliarden Euro für eine Grundrente ausgeben, jährlich versteht sich. Doch man weiß, dass Politiker im Allgemeinen und Linke im Besonderen ja nicht rechnen können.

      Sinnfreies Gelabbere, sonst nichts, Herr Pietsch. Gemessen am gesamten Rentenetat (300 Mrd.) ist das ein klitzekleiner Klecks, der durch einen höheren Bundeszuschuss locker zu finanzieren wäre, zumal dieser Zuschuss in den letzten Jahren nicht mehr gestiegen , sondern prozentual sogar gefallen ist. Die Steuern sprudeln vielleicht nicht mehr so üppig, aber sie sprudeln. Trotzdem stiehlt sich der Bund permanent aus der Verantwortung, Stichwort: Mütterrende.

      In den letzten Jahren wurden den Steuerzahlern 10 Mrd. weggenommen, diese könnte man jetzt sinnvoll kompensieren. Außerdem könnte man die längst überfälligen Erb- und Vermögensteuern einführen oder die stark abgesenkte Körperschaftssteuer wieder erhöhen. Sie, Herr Pietsch, schauen doch immer so gerne ins Ausland. Schauen Sie von Dänemark zu Holland, Luxemburg, Belgien, Schweiz oder Österreich. Dort gibt es längst solche Konstruktionen, die den Geringverdienern ein respektables Leben, ein armutsfestes Leben im Alter ermöglichen. Die Beträge, die dort gezahlt werden, sind im Allgemeinen sogar noch höher als das, was dem Sozialminister hier vorschwebt. Also hören Sie auf, hier erneut den Miesepeter zu spielen.

      • Stefan Pietsch 24. Mai 2019, 13:12

        Wie schrieben Sie? Sinnfreies Gelaber.

        Wer den Finanzminister ins Spiel bringt, geht auf Bedürftigkeitsprüfung. Heute schießt dieser bereits jeden dritten Euro zu, für ein System, das auf Beitragszahlungen von Versicherten basiert, eigentlich ein Irrwitz. Jedenfalls schlüsselt der Bund schon lange nicht mehr auf, was „versicherungsfremde Leistungen“ sind. Die Versicherten zahlen ihre Beiträge gemäß Gesetzeslage und der Finanzminister gleicht aus, was die Rentenversicherung tatsächlich an Einnahmen benötigt. Auf diesem Wege senkte 2013 die frisch gekürte schwarz-rote Koalition auch nicht den Rentenbeitrag, sondern verballerte die den Beitragszahlern zustehende Ersparnis für die Mütterrente und die Rente mit 63.

        Es gibt eine Erbschaftsteuer. Es gibt auch eine Vermögensteuer. Und schauen Sie in die Wahlprogramme von SPD, Grünen und LINKE, wofür diese die potentiellen Einnahmen aus einer Erhöhung der Erbschaftsteuer und einer Wiedereinsetzung der Vermögensteuer verplant haben. Für eine wie auch immer geartete Grundrente jedenfalls nicht.

        Die Körperschaftsteuer wurde in dem Sinne nicht abgesenkt. Es wurde eine völlige Systemumstellung vorgenommen, welche die Eigentümer nicht wesentlich entlastet hat. Mit seinem System der Unternehmensbesteuerung liegt Deutschland heute im gehobenen Mittelfeld. Und wenn Sie schon die Skandinavier, die Schweizer und die Niederländer anführen: dort liegen die Sätze deutlich unter deutschem Niveau.

        Hört sich für mich alles nach Cherry Picking an.

      • Erwin Gabriel 25. Mai 2019, 08:52

        @ popper 24. Mai 2019, 08:36

        [Der aktuelle Sozialminister möchte nach seinen offiziellen Zahlen 4,5 Milliarden Euro für eine Grundrente ausgeben, jährlich versteht sich. Doch man weiß, dass Politiker im Allgemeinen und Linke im Besonderen ja nicht rechnen können.]

        Sinnfreies Gelabbere…

        Naja, dass Politiker im Allgemeinen (und Linke besonders dann, wenn es um weitere Geschenke an die eigene Klientel geht) zu den Kosten gerne und bewusst tiefstapeln, ist wohl ‚bewiesen‘ (soory: korrelliert zu 99,99 % mit der Realität).

        Letztes (?) Beispiel: Die von Frau Nahles umgesetzte ‚Rente mit 63‘ ist deutlich teurer geworden, als ursprünglich verkündete.

        Gemessen am gesamten Rentenetat (300 Mrd.) ist das ein klitzekleiner Klecks …

        Interessantes Argument. Gemessen am gesamten Rentenetat von 280 Mrd. Euro waren die 3 zusätzlichen Mrd. für die rente mit 63 nur ein kleiner Klacks. Jetzt ist man bei 300 Mrd., so dass die angeblich 4,5 Mrd. für die erwünscht voraussetzungsfreie ‚Respektrente‘ auch nur ein kleiner Klacks sind. Wenn wir dann bei 320 oder 330 Mrd. Euro liegen, wird auch die nächste Rente (mit der man aus Gründen des Respekts vielleicht die Renten der ‚Gearbeitethabenden‘ auf das Niveau der ‚Verbeamtetgewesenen‘ anhebt) nur ein kleiner Klacks sein. Je mehr man also ausgibt, umso zwangsläufig kleiner werden die Klackse für neue ‚Wohltaten‘ werden.

        Ich werde das Thema weiterhin mit großem Interesse, aber ohne Verständnis verfolgen.

        In den letzten Jahren wurden den Steuerzahlern 10 Mrd. weggenommen, diese könnte man jetzt sinnvoll kompensieren.

        Diesen linken Widersinn, dass auf der einen Seite stets auf die enormen Steuereinnahmen hingewiesen wird, um weitere Gelder in den Sozialetat fließen zu lassen, während man dauernd neue Schulden machen möchte, um irgendetwas Wichtiges zu finanzieren, wird sich mir wohl nie erschließen.

        Außerdem könnte man die längst überfälligen Erb- und Vermögensteuern einführen …

        (Lieber Popper, bitte entschuldigen Sie diese kleine Provokation: )
        Man belastet die nachwachsenden Generationen also nicht nur mit einem verdorbenen Weltklima, sondern auch mit Schulden, während man ihnen auf der anderen Seite die Erbschaften streitig macht … 🙂

        • popper 25. Mai 2019, 13:09

          Zum letzten Abschnitt bitte ich Sie uns zu beantworten, wer die nachwachsenden Gläubiger der nachwachsenden Schuldner sind. Und wieso das die nachwachsende Generationen dadurch belastet. Sie sehen immer nur die eine Seite der Bilanz. Das ist aber unvollständig.

        • popper 28. Mai 2019, 11:31

          Diesen linken Widersinn, dass auf der einen Seite stets auf die enormen Steuereinnahmen hingewiesen wird, um weitere Gelder in den Sozialetat fließen zu lassen, während man dauernd neue Schulden machen möchte, um irgendetwas Wichtiges zu finanzieren, wird sich mir wohl nie erschließen.

          Das könnte daran liegen, dass Sie unser heutiges Geldsystem nicht verstehen. Denn ein Staat mit eigener Notenbank braucht keine Steuereinnahmen, um „Wichtiges“ zu finanzieren. Im Übrigen bestätigt ihre tendenziös-neoliberale Ansage, Sozialausgaben seien ja nur Investitionen in Menschen, die Pönalisierung des Sozialen. Ökonomen sind ja lange Zeit davon ausgegangen, Sozialausgaben behinderten das Wirtschaftswachstum.

          Aber auch da haben Neoliberale ganze Arbeit geleistet und diesen Pyrrhussieg der Sozialpolitik zum Anlass genommen, die produktivitätserhaltenden bzw. steigernden Funktionen der Gesundheitsleistungen, des Arbeitsschutzes oder der Rehabilitationsmaßnahmen in eine marktkonforme Wachstumslogik umzufunktionieren und damit wieder das ferne Glöcklein der Poor Laws vergangener Zeiten (1597/1601 bzw. 1834) mit all ihren Obszönitäten geläutet.

  • Cimourdain 23. Mai 2019, 16:29

    1)Der Begriff Kinderkreuzzug ist unfreiwillig entlarvend, wenn man bedenkt, dass Anfang des 13. Jh. Neben eben diesem naiven (unbewaffnet) Kinderkreuzzug noch zwei „Erwachsenen“-kreuzzüge stattfanden, die – selbst wenn man grundsätzlich die Kreuzzugsidee akzeptiert – einen Abgrund an Brutalität und zynischer Verlogenheit darstellten:
    der 4. Kreuzzug, der Konstantinopel zerstörte, plünderte ( einschließlich der Hagia Sophia) und für Venedig eroberte.
    Der Albigenserkreuzzug, der ein großangelegter Völkermord an den Okzitaniern (und der erste Großeinsatz der Inquisition) war.

    3) und 7) Bezos-Raumstation plus konservativ-totalitäre Regierung ergibt „Elysium“ (Film).

    7) Nicht dass eine „Expertendiktatur“ im Sinne Platos weniger Dystopiepotential hat. Hierzu habe ich vor vielen Jahren mal einen Roman gelesen „GO! – Die Ökodiktatur“.

    10) ein Amtsenthebungsverfahren wäre zwar angebracht aber höchstwahrscheinlich erfolglos.. Vielleicht gibt es sogar noch einen Krieg, um die Öffentlichkeit abzulenken ( obwohl sich Trump wenigstens in dieser Hinsicht bisher zurückgehalten hat).
    Auf jeden Fall hätten die Republikaner einen Opfermythos für die nächste Wahl.

    11) An deinen Beispielen siehst du die Manipulation des Overton-Fensters „von oben“ aus erster Hand.

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