Rubin-Gewalttäter reformieren das Grundgesetz unter dem Existenzminimum – Vermischtes 22.04.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Retiring as a Judge, Trump’s Sister Ends Court Inquiry Into Her Role in Tax Dodges

President Trump’s older sister, Maryanne Trump Barry, has retired as a federal appellate judge, ending an investigation into whether she violated judicial conduct rules by participating in fraudulent tax schemes with her siblings. The court inquiry stemmed from complaints filed last October, after an investigation by The New York Times found that the Trumps had engaged in dubious tax schemes during the 1990s, including instances of outright fraud, that greatly increased the inherited wealth of Mr. Trump and his siblings. Judge Barry not only benefited financially from most of those tax schemes, The Times found; she was also in a position to influence the actions taken by her family. […] The family also used the padded invoices to justify higher rent increases in rent-regulated buildings, artificially inflating the rents of thousands of tenants. Former prosecutors told The Times that if the authorities had discovered at the time how the Trumps were using All County, their actions would have warranted a criminal investigation for defrauding tenants, tax fraud and filing false documents. Similarly, Judge Barry benefited from the gross undervaluation of her father’s properties when she and her siblings took ownership of them through a trust, sparing them from paying tens of millions of dollars in taxes, The Times found. For years, she attended regular briefings at her brother’s offices in Trump Tower to hear updates on the real estate portfolio and to collect her share of the profits. When the siblings sold off their father’s empire, between 2004 and 2006, her share of the windfall was $182.5 million, The Times found. (Russ Buettner/Susanne Craig, New York Times)

Es gehört zu den völligen Absurditäten der Trump-Ära, dass ein solcher Skandal praktisch keine Rolle spielt. Allein die Vorstellung, Obamas Schwester wäre in nebulöse Finanzgeschäfte verwickelt, von denen Obama selbst auch profitiert hat, und niemand interessiert sich groß dafür, ist völlig unvorstellbar. Das Ausmaß an kriminellen und halbkriminellen Machenschaften, in das die ganze Familie verwickelt ist, ist im 20. Jahrhundert wenigstens ohne jedes Beispiel. Dass die komplette republikanische Partei diese kriminellen Handlungen deckt und jede Aufklärung verhindert, scheint ebenfalls kaum mehr als eine Fußnote zu sein.

Das Ganze ist umso lächerlicher, als dass bis heute beständig darauf verwiesen wird, dass Hillary Clinton ja wegen ihrer zahlreichen Skandale verloren habe. Das ist sicher richtig, aber es konnte überhaupt nur passieren, weil Medien und Wähler willentlich die Augen vor dem Ausmaß von Trumps morastigem Untergrund verschlossen und sich bestenfalls zu fadem Bothsiderismus hinreißen lassen. Während die ganze Nation aufgeregt darüber debattierte, dass Bill Clinton auf dem Flughafen Smalltalk mit der Generalstaatsanwälting betrieben hat, trafen sich Trump und sein Umfeld beständig mit Spionen, Verrätern, Kriminellen und anderem Geschmeiß und profitierten davon, ohne dass es zu ähnlichem Interesse gekommen wäre.

2) Trump’s War on Democracy: An Update

That the effort failed allows us to read the story with two minds. On the one hand, we might conclude that the system worked: The department’s lawyers refused to endorse a transparently illegal scheme, and it has now been exposed in the media by a whistle-blower. On the other hand, the bureaucratic resistance to the administration’s demand was followed by a sweeping purge of the department, one specifically predicated on the refusal of its leadership to violate the law. There is little mystery about Trump’s intent to turn the department into an unalloyed instrument of his agenda. So we are left wondering whether the danger has been thwarted, or whether it yet looms over our heads. Trump’s election inspired a wave of concern, sometimes shading into outright panic, over the stability of the republic. It is fair to say that nothing has yet occurred that would irreversibly impair the democratic character of the state or entrench Trump and his allies in power. In this light, an increasingly smug wave of revisionism has taken hold. […] The most dire outcomes do not have to be the most probable outcomes in order to legitimately command our attention. We know for sure that whatever Trump’s capabilities, the malevolence of his intentions lies beyond dispute. If Trump does win reelection — a prospect that is close to a coin-flip proposition under current economic conditions — that would place us now barely more than a quarter of the way through his presidency. (Jonathan Chait, New York Magazine)

Der ganze Umgang mit Trump und anderen Populisten, die an den Grundfesten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sägen, ist ein paradoxisches Dilemma. Wenn eine Übernahme der demokratischen Institutionen durch die Populisten verhindert wird, sieht es so aus, als ob das Gesamtsystem stabil und sicher wäre. Das Gleiche haben wir beim Klimawandel: wenn Maßnahmen Erfolg haben, scheinen die Warnungen alle übertreiben und die Maßnahmen sinnlos.

Für die „Relativierer“ ist durch dieses Paradox auch noch ein Anreiz gegeben, sich aktiv gegen die „Warner“ zu stellen: Man sieht am Ende toll rational und mittig aus und kann mit dem Finger auf die „Hysteriker“ zeigen (sieht man ja auch an der Sprache, „Klimahysterie“, „AfD-Hysterie“ und so weiter) und sich clever fühlen. Sie müssen sich dann nicht die Finger schmutzig und mit dem ideologischen Gegner gemeinsame Sache machen. So können Konservative und Liberale Äquidistanz sowohl von Rechtspopulisten als auch vor Klimaleugnern wahren und können vermeiden, auf derselben Seite eines Arguments mit den Grünen erwischt zu werden. Dadurch gefährden sie zwar das Gesamtsystem, aber das ist ihnen natürlich egal. Viel wichtiger ist es, am Ende Recht gehabt zu haben.

3) Deutsche Durchschnittsfamilie rutscht unter das Existenzminimum

Für Familien mit drei und mehr Kindern wächst in Deutschland seit Jahren das Armutsrisiko. Das zeigt eine Untersuchung im Auftrag des Familienbundes der Katholiken und des Deutschen Familienverbandes, die WELT AM SONNTAG vorliegt. Der Grund ist die Belastung mit Steuern und Abgaben, die selbst für Familien mit einem mittleren Jahreseinkommen zwischen 30.000 bis 50.000 Euro brutto schon relativ hoch ist. Zieht man vom Nettoeinkommen das gesetzlich garantierte Existenzminimum von Eltern und Kindern ab, dann rutschen viele Familien sehr schnell in die roten Zahlen. Der Berechnung zufolge liegt das Einkommen einer Familie, die brutto 35.000 Euro im Jahr verdient und zwei Kinder hat, nach Abzug von Sozialabgaben und Steuern monatlich 232 Euro unter dem Existenzminimum. Im Gesamtjahr summiert sich dieses Minus auf 2779 Euro. Für Familien mit fünf Kindern addiert sich der Fehlbetrag sogar auf stattliche 17.839 Euro, zeigen die Datenreihen der Studie. Dabei sind 35.000 Euro Jahresbruttoeinkommen gar nicht so wenig. Der Durchschnitt in Deutschland lag im vergangenen Jahr bei 35.189 Euro. Trotzdem bleibt nach Steuern und Abgaben offenbar zu wenig übrig. Selbst Familien mit 50.000 Euro Jahresbruttoeinkommen fallen mit mehr als drei Kindern bereits in den roten Bereich. Die Lage der Betroffenen hat sich der Studie zufolge nicht verbessert. Im Gegenteil: Vor fünf Jahren fiel das Jahresminus für Familien mit zwei Kindern und 35.000 Euro Jahreseinkommen noch deutlich niedriger aus, es lag bei 807 Euro. Familien mit fünf Kindern verdienten damals netto 14.391 Euro weniger als das Existenzminium. (Jan Dams, Die Welt)

Das Framing der Welt hier ist sehr merkwürdig. Die vorgebrachte Familie am Existenzminimum zahlt pro Jahr kaum 1800 Euro Steuern. Die „Steuerlast“ ist sicherlich nicht der Grund für ihr Problem. Selbst wenn man ihre Steuern auf Null reduzieren würde, entkämen sie ja nicht der Armut. Das Problem sind viel zu niedrige Löhne. Man muss sich immer wieder vor Augen halten, dass der DURCHSCHNITTslohn in Deutschland bei 35k im Jahr liegt. Das ist absurd.

Und tatsächlich wird es bei Familien ja noch wesentlich schlimmer. Zwar helfen hier Kinderfreibeträge, aber gerade wenn die Eltern nicht verheiratet sind ist das auch nur ein Tropfen auf heißem Stein. Und ich nehme hier Stefan Pietsch gleich vorweg: das Problem sind natürlich nicht nur die vernachlässigbaren Lohnsteuern, sondern auch die Sozialabgaben. Aber ich bleibe dabei, dass das zentrale Problem schlicht zu niedrige Löhne sind, oder im Falle von Familien zu geringe Transferleistungen.

4) There’s a reason why Bernie bros and Trump supporters love Julian Assange equally

The Assange saga is also a window into the scrambled ideological politics of the United States in 2019. The most fierce defenders of Assange come from two seemingly disparate ends of the ideological spectrum. First are the fans of Donald Trump, who understand that the leaks of Hillary Clinton’s emails were a political neutron bomb that exploded under her campaign in the closing weeks, the ultimate oppo drop. Joining them are the American Bernie Bros and the Glenn Greenwald demographic of America-can-do-no-good types who look at anything that weakens US influence in the world as a net positive. American political ideology is no longer a line, but a horseshoe, with the extremes looping toward one another in an asymptotic curve of edge-case crazy. […] Trump’s loudest media cheerleaders — Sean Hannity, Rush Limbaugh, Breitbart, and others — treated WikiLeaks and Assange as the heroes of the play in 2016. They didn’t care about the Russian provenance of the leaks, only that those leaks were an expedient weapon in their hands.  A cursory Google search would have turned up US intelligence and law enforcement community concerns that WikiLeaks was an asset of the Russian intelligence services; it’s not that the Trump team and his supporters didn’t know. They didn’t care. (Rick Wilson, The Independent)

Letztlich sehen wir hier doch nur eine Reproduktion der ideologischen Leitlinien aus dem Kalten Krieg. Hier fand sich die politische Linke auch immer zuverlässig auf Seiten der Sowjetunion. Die Rechtsextremen waren damals nur besser in die breite Schicht des Rechts-von-der-Mitte-Konsens integriert und in Folge marginalisiert als ihre linken Gegenstücke. Es ist ja kein Zufall, dass der Linksterrorismus in diesen Jahren das deutlich größere Problem war, während es sich seit der Wende eher gedreht hat. Heute sind unser Problem nicht mehr K-Gruppen, RAF und SDS, sondern die AfD, der NSU und Konsorten.

Aber dieser Wandel braucht seine Zeit. Wenn man sich die ideologischen Konturen im frühen Kalten Krieg ansieht, ist das auch bei weitem noch nicht so übersichtlich wie später. Aber durch den gesamten Konflikt hindurch hatten alle Rechten kein Problem damit, sich hinter hartem Anti-Kommunismus zu vereinigen. Der war ein Bindemittel, das einen breiten Konsens ermöglichte. Seit 1990 ist dieser gemeinsame Feind weggefallen, weswegen die Brüche deutlicher zutagetreten.

Und das betrifft eben den zentralen Konflikt in der Außenpolitik aller westlichen Staaten, quasi die Gretchenfrage: sag, wie hältst‘ du’s mit den USA? Die Mitte-Parteien haben sich alle mit mehr oder weniger Enthusiasmus hinter die transatlantische Freundschaft gestellt. Die jeweiligen Ränder taten das nie, nur dass der rechte Rand in der Bonner Republik mit Ausnahme einer kurzen Phase in den 1960er Jahren und ganz zu Beginn keine große Rolle spielte. Mir scheint dieser Überlapp von „Bernie Bros“ und der „Glenn-Greenwald-Demographie“ mit den Trump-Fans daher nicht sonderlich überraschend. Sie alle lehnen, wenngleich aus völlig unterschiedlichen Gründen, den bisherigen Mitte-Konsens ab. Entsprechend feiern sie auch – aus völlig unterschiedlichen Gründen! – diejenigen, die diesen Konsens ebenfalls attackieren.

5) In dieser Sache trifft es den Falschen

„Niemand steht über dem Gesetz“, erklärte die britische Premierministerin Theresa May. Sie meinte damit aber nicht all jene, gegen die 2010 nach der Wikileaks-Veröffentlichung der Daten über Verbrechen im Irak- und Afghanistan-Krieg hätte ermittelt werden müssen – und nie ermittelt wurde –, sondern Julian Assange. […] Was Wikileaks geleistet hat, trug wesentlich zur Aufklärung der Öffentlichkeit bei. Genau die gleiche Öffentlichkeit allerdings, die es nicht vermochte, politische Konsequenzen zu erzwingen. Dennoch: Es gibt Informationen, die zu veröffentlichen auch Regelbrüche rechtfertigt. Dafür gehört Julian Assange nicht ins Gefängnis, genauso wenig, wie Chelsea Manning je hätte einsitzen dürfen. Aber ein glaubwürdiger Vorreiter für Transparenz und für die demokratische Kontrolle der Macht ist der Selbstdarsteller Julian Assange ganz sicher nicht oder nicht mehr. Der Prozess über die Auslieferung und, wenn diese denn vollzogen wird, das Verfahren in den Vereinigten Staaten werden ihm noch einmal eine mächtige Bühne bieten. Eine, die er eigentlich heute nicht mehr verdient hat. (Bernd Pickert, taz)

Julian Assange ist vor allem ein erfolgreicher Selbstdarsteller. Er ist kein Journalist und sicherlich kein Märtyrer der Pressefreiheit. Seine Veröffentlichungen waren schon immer sehr selektiv. Assange veröffentlichte nie etwas, das den Feinden des Westens geschadet hätte, und er behielt sehr bewusst Informationen über Trump unterm Deckel. Wäre er prinzipiengetrieben, hätte er diese 2016 auch veröffentlicht. Stattdessen arbeitete Wikileaks konzertiert mit der Trump-Wahlkampfzentrale zusammen. Spätestens da, aber eigentlich schon lange vorher, wurde er zum politischen Akteur. Chelsea Manning gebührt jedenfalls wesentlich mehr Aufmerksamkeit und Bewunderung als ihm, und da haben wir mit seiner, gelinde gesagt, problematischen Vergangenheit noch gar nicht angefangen. Dass ausgerechnet die Trump-Administration nun für seine Inhaftierung verantwortlich sein dürfte, ist eine passende Ironie am Ende dieser Geschichte.

6) Was in der Berliner Bildungsverwaltung alles schiefläuft

Berlins Bildungsressort ist ein Höllenkommando. Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, wenn man sich ansieht, wie es den Schulsenatoren seit der Wende so ging: Egal, wer oben saß – er oder sie landete immer sehr schnell im Umfragekeller.  […] Sogar ein bundespolitisches Schwergewicht wie der hoch angesehene rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Jürgen Zöllner (SPD) – erfahren, analytisch, eloquent – hatte 2006-2011 als Berlins Bildungssenator zu kämpfen: Es gelang ihm zwar, die Hauptschulen abzuschaffen und – trotz der Sparpolitik – eine dreistellige Millionensumme in die Schulsanierung zu stecken, aber die Rückkehr zur Lehrerverbeamtung konnte er gegen den damaligen Senatschef Klaus Wowereit (SPD) nicht durchsetzen.  […] Dass in Berlin manches schlechter läuft als anderswo, zeigt nicht nur der Blick auf Hamburgs Schulbau, Personalrekrutierung und Leistungsverbesserung. Es gibt noch ein anderes aussagekräftiges Kriterium, und zwar die Lehrergesundheit: Die hohe Zahl der Langzeitkranken – rund 800 – beschäftigt die Berliner Schulbehörde seit vielen Jahren, weil sie den Unterrichtsausfall hoch treibt und ungeheure Kosten verursacht. Die Dauerkrankenquote liegt bei 2,45 Prozent, vor einigen Jahren sogar bei vier Prozent. […] „Die Arbeitszeiterhöhungen aus Wowereits Sparjahren wirken bis heute fort“, ist eine der häufigeren Antworten. Damals hieß es: Mehr arbeiten, weniger verdienen. Wowereits Sparsenator Thilo Sarrazin (SPD) war denn auch der Einzige im Kabinett, der auf dem Beliebtheitstreppchen mitunter noch hinter dem Bildungssenator kam: Die Lehrer haben verinnerlicht, dass sie seither schlechter dastehen als die meisten Kollegen im Bund, dabei aber die mutmaßlich schwierigsten Schüler und marodesten Schulen haben. (Susanne Vieth-Entus, Tagesspiegel)

Einmal mehr Sarrazin. Die ideologiegetriebene Kürzungspolitik, die er – wie viele andere seiner Gesinnungsgenossen auch – mit der Subtilität eines Bulldozers und der Durchdachtheit eines Elefanten im Porzellanladen betrieb, hinterließ die verbrannte Erde völlig verfallender Infrastruktur. Wie viel spart ein Land wirklich, dessen Bildungsergebnisse zuverlässig im unteren Bereich der BRD-Vergleiche landen? In dem massig Stellen unbesetzt bleiben und die Leute wegziehen, so schnell sie können? In denen die Krankenstände permanent bundesweite Rekorde aufstellen?

Und klar hatte und hat das Land Finanzprobleme. Aber wenn es einen parteiübergreifenden Konsens gibt, von der LINKEn bis zur FDP, dann der, dass Investitionen in Bildung Investitionen in die Zukunft sind. Ein Land, das mit dem Rasenmäher in diesem Ressort kürzt und den Verfall als Tugend feiert, tut sich mittel- und langfristig sicherlich keinen Gefallen.

7) So lösen wir unser Klimaproblem

Noch eine interessante aktuelle Zahl: 15 Billionen Dollar. So viel würde es einer Studie der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (Irena) zufolge kosten, um die Welt bis zum Jahr 2050 weitgehend auf erneuerbare Energien umzustellen. 86 Prozent des weltweiten Energieverbrauches würden dann mit Strom aus Sonne, Wind, Erdwärme und Wasserkraft abgedeckt. Das sind etwa 480 Milliarden Dollar pro Jahr. Weltweit. Mehr nicht. 480 Milliarden Dollar Ausgaben für die Wandlung zu einer besseren Welt mit Herstellung und Nutzung von Energie ohne Dreck, Gift und Lärm. Das erscheint besonders wenig, wenn man sich ausmalt, wohin die 111 Milliarden Dollar des Aramco-Gewinns so fließen. In teure Uhren und teure Autos für saudische Prinzen. Zum Beispiel. Aktuell ist nicht zu erwarten, dass Aramco und andere Ölfirmen ihren Gewinn in eine bessere Welt stecken, in der kein Öl mehr verfeuert würde. Wo bekommen wir die 480 Milliarden Dollar pro Jahr also her? Die Antwort ist erstaunlich einfach. Einer Studie des Internationalen Währungsfonds zufolge würde eine Besteuerung von CO2-Emissionen in Höhe von 70 Dollar pro Tonne den G20-Nationen eine Menge Geld einbringen: im Schnitt 1 bis 2,5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes. Das wären, legt man das aktuelle G20-Bruttoinlandsprodukt von 63 Billionen Dollar zugrunde, zwischen 630 Milliarden und 1,58 Billionen Dollar pro Jahr. Legen wir diese Zahlen noch einmal nebeneinander:

  • 480 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2050, um auf 86 Prozent erneuerbare Energien umzustellen, weltweit
  • Mindestens 630 Milliarden pro Jahr zusätzliche Einnahmen durch eine flächendeckende Besteuerung des CO2-Ausstoßes mit 70$/t, allein in den G20-Ländern

Diese Steuer wäre sogar noch niedrig angesetzt: Die realen Schäden, die eine Tonne CO2 verursacht, liegen laut Umweltbundesamt in einer Größenordnung derzeit über 200 Dollar. Die „Fridays for Future“-Demonstranten fordern deshalb eine CO2-Steuer von 180 Euro pro Tonne. Aber mit 70 Dollar pro Tonne wäre schon viel gewonnen. Im Moment tragen diese Kosten wir alle, und unsere Kinder und Enkel. (Christian Stöcker, SpiegelOnline)

Die Besteuerung der Emissionen war einmal eine liberale Idee. Die Übernahme dieser Idee durch die Progressiven hat aber nicht dazu geführt, dass sie eine Annahme in der Breite erfahren würde, weil sich auch die Liberalen dahinterstellen würden. Stattdessen verschoben diese die Ziellinie und sind jetzt auch gegen Emissionsbesteuerung (Klima-Hysterie, wir erinnern uns, Fundstück 2)). Es ist das Obama-Problem. Der hat 2009 auch in der Erwartung, die Spaltung des Landes dadurch überwinden und einen überparteilichen Konsens schmieden zu können, überwiegend konservative policies übernommen. Die Republicans schlugen die ausgestreckte Hand aus parteiegoistischen Motiven aus. Dasselbe haben wir hier auch. Lieber nicht regieren als falsch, und so.

8) Die Schuldenbremse ist nicht zeitgemäß

Die Zinskosten des Bundes liegen seit zehn Jahren unterhalb der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts. In dieser Konstellation kann Deutschland Anleihen permanent überwälzen und läuft keine Gefahr, auch nur in die Nähe einer Schuldenkrise zu kommen. Zwar könnten die Zinsen auch wieder steigen, etwa wenn die EZB ihre lockere Geldpolitik beendet. Doch nach aktuellen Schätzungen des IW Köln hätte selbst das nur einen vorübergehenden und schwachen Effekt. Denn die Haupttreiber der niedrigen Zinsen liegen anderswo: hohe Ersparnisse einer alternden Gesellschaft bei gleichzeitig niedriger Kapitalnachfrage einer sich digitalisierenden Wirtschaft. Diese strukturellen Faktoren werden sich nicht so bald ändern. Deutschland sollte also nicht stur an der Schuldenbremse festhalten, sondern das Jubiläum zu einer Reform nutzen. Nicht zu einer kompletten Abschaffung. Denn es ist auch weiterhin ratsam, Schuldenfinanzierung von Transfers und Sozialausgaben auszuschließen. Aber bei Zukunftsausgaben und Investitionen ist es anders. Sie sollten in einem separaten bundesstaatlichen Vermögenshaushalt abgerechnet werden, für den Kreditfinanzierung grundsätzlich zulässig ist. Das mag zwar theoretisch den Anreiz für Politiker erzeugen, künftig alles als Investition zu bezeichnen, nur um sich verschulden zu dürfen. Aber würde solcher Etikettenschwindel nicht von den Wählern bestraft? Ist die Verfassung der geeignete Ort, um detaillierte Haushaltsvorschriften zu regeln, nur weil man den gewählten Repräsentanten des Staates nicht über den Weg traut? Ein bisschen Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie täte schon gut; dafür spricht übrigens auch die Geschichte bundesstaatlicher Finanzpolitik in früheren Dekaden. Und in Wirklichkeit steht Deutschland vor ganz anderen Herausforderungen. (Michael Hüther/Jens Suedekum, Süddeutsche Zeitung)

Die Schuldenbremse war noch nie zeitgemäß. Es hat sich ja an der gesamten Ausgabendynamik nichts geändert. Es wurde hier in den Kommentaren ja völlig zurecht darauf verwiesen, dass sowohl Steuereinnahmen als auch Staatsausgaben aktuell Höchststände erreichen. Beides geht wegen der guten gesamtwirtschaftlichen Lage. Die Schuldenbremse hat damit nichts zu tun. Wenn die Wirtschaft wieder in schwieriges Fahrwasser kommt und die Bremse greifen würde, genau dann müsste der Staat ja Geld ausgeben. In der Boomphase, wo eine Beschränkung ja keynesianisch gedacht wesentlich sinnvoller wäre, tut die Schuldenbremse gar nichts.

Noch wichtiger ist aber der zweite Teil des Auszugs oben. Die Idee, dass wir eine Regel aufstellen, die die notorisch unzuverlässigen Abgeordneten unter Kontrolle hielte, ist sehr antidemokratisch gedacht. Wenn die Schuldenlage tatsächlich zu problematisch würde, würden die Volksvertreter schon tätig werden. Das hat bisher immer funktioniert. Und umgekehrt zeigt der Schuldenstand der letzten fünfzehn Jahre, dass selbst höhere Schuldenstände recht schnell wieder abgebaut werden können, wenn die Wirtschaft halbwegs gut läuft.

Wir sind fast wieder innerhalb der Maastricht-Richtlinien, obwohl die Ausgaben nicht merklich zurückgegangen sind. Wie auch die beständigen Unkenrufe von der Inflation, die angeblich bereits im nächsten Jahr „unser“ Erspartes auffressen wird, bewahrheiten sich die Warnungen vor dem Schuldendesaster praktisch nie. Der Grund dafür ist derselbe wie in Fundstück 2 beschrieben: wenn die Lage schlimmer wird, wird etwas dagegen getan.

9) Wie robust ist das Grundgesetz? Ein Gedankenexperiment

In Polen waren weder ein offener Staatsstreich noch eine verfassungsändernde Mehrheit nötig, um eine solch zentrale Institution wie die Verfassungsgerichtsbarkeit aus dem Gefüge der Verfassungsordnung de facto herauszubrechen. Wie robust wäre die deutsche Verfassungsordnung in einem entsprechenden Szenario? Dass es das Bundesverfassungsgericht gibt und in welchen Fällen es aktiv wird, steht direkt im Grundgesetz und ist damit nur mit Zweidrittelmehrheit abänderbar, ebenso dass seine Mitglieder je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Aber alles andere, von den Details der Richterwahl bis zum Verfahren, überlässt die Verfassung dem einfachen Gesetzgeber. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BVerfGG) legt unter anderem fest, dass das Gericht seinen Sitz in Karlsruhe hat, dass es aus zwei Senaten zu je acht Richtern besteht, dass deren Amtszeit zwölf Jahre und die Altersgrenze 68 beträgt und die Wiederwahl ausgeschlossen ist. Es legt außerdem fest, dass die Richter vom Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. All das entspringt nicht dem Willen des Verfassungsgebers, sondern dem des einfachen Gesetzgebers. Und der kann sich ändern, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern. Er entsteht in der politischen Auseinandersetzung zwischen Mehrheit und Minderheit. Das bedeutet beispielsweise: Eine einfache Mehrheit im Bundestag wäre befugt dazu, das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit bei der Wahl der Richter einfach aus dem Gesetz zu streichen. Sie könnte die Besetzung der Stellen sich selbst vorbehalten, ohne künftig die Opposition zu beteiligen. Sie könnte auch die Zahl der Richter in den Senaten erhöhen und sich so die Gelegenheit verschaffen, auf einen Schlag eine größere Zahl von Stellen mit eigenen Leuten zu besetzen – ein court packing scheme, wie es Viktor Orbán in Ungarn vorgemacht hat. Schließlich könnte sie die Zahl der Senate von zwei auf drei erhöhen (klagt nicht das Gericht seit Langem über seine zu hohe Arbeitsbelastung?) und sich so erstens die Gelegenheit verschaffen, gleich einen ganzen Senat mit neuen Leuten zu besetzen (die Hälfte davon wäre freilich der Wahl durch den Bundesrat vorbehalten) und zweitens die Geschäftsverteilung zwischen den Senaten auf eine Weise neu zu regeln, die die Gefahr verfassungsgerichtlicher Interventionen beim Umsetzen ihres politischen Programms möglichst minimiert. (Maximilian Steinbeis, BpB)

Die völlige Überbewertung des Bundesverfassungsgerichts als Bremse vor einem Zerfall der Demokratie ist so eine Idiosynkrasie von mir. Man begegnet einer Variante dieses Arguments immer bei der Diskussion über Bundeswehreinsätze im Inneren. Die werden aktuell ja durch das Grundgesetz ausgeschlossen, und die Idee, dass dieses Verbot die entscheidende Schranke wäre, die einen Putsch der Armee gegen den Bundestag aufhalten würde, ist gelinde gesagt absurd. Gleiches gilt für das BVerfG. Die Vorstellung, dass das Gericht im Zweifel irgendetwas tun könnte, um einen Putsch aufzuhalten, ist bemerkenswert naiv.

Deswegen ist obiges Gedankenexperiment auch so wertvoll. Es zeigt, wie leicht sich selbst eine so alt-ehrenwerte Institution wie das BVerfG aushebeln lässt. Was unsere Demokratie aufrecht hält ist, dass sich alle Beteiligten an die Spielregeln halten. In dem Moment, in dem das nicht der Fall ist, bricht der Laden auseinander. Darin, und nicht in irgendwelchen policy-Fragen, liegt die Bedeutung des Fernhaltens der Populisten von den Schaltstellen der Macht. Oder glaubt jemand, ein Innenminister der AfD würde sich um einen Richtspruch aus Karlsruhe scheren?

10) A Clinton-era centrist Democrat explains why it’s time to give democratic socialists a chance

Zack Beauchamp

I want to start with your notion of “Rubin Democrats.” What does that mean, exactly? What was the movement you identify with?

Brad DeLong

I would say it’s largely neoliberal, market-oriented, and market-regulation and tuning aimed at social democratic ends. It also involves taking a step in the direction of appeasing conservative priorities. The belief is that if you have a broad coalition behind such policy, it will be much more strongly entrenched in America and much better implemented than if it were implemented by a narrow, largely partisan majority. And Rubin Democrats believe that you should prioritize economic growth. Once you have economic growth, electorates want to become a lot less Grinch-y and less likely to feel that redistribution to the poor is coming out of its hide, making them positively worse-off. Economic growth first, redistribution and beefing up the safety net second.

Zack Beauchamp

What you’re describing is a broad theory of political economy, in which a vision for what economic policies are best is intertwined with a particular view of what makes policies popular and sustainable. You say something about this is wrong — do you think it’s the political part, the economic part, or both?

Brad DeLong

We were certainly wrong, 100 percent, on the politics. Barack Obama rolls into office with Mitt Romney’s health care policy, with John McCain’s climate policy, with Bill Clinton’s tax policy, and George H.W. Bush’s foreign policy. He’s all these things not because the technocrats in his administration think they’re the best possible policies, but because [White House adviser] David Axelrod and company say they poll well. And [Chief of Staff] Rahm Emanuel and company say we’ve got to build bridges to the Republicans. We’ve got to let Republicans amend cap and trade up the wazoo, we’ve got to let Republicans amend the [Affordable Care Act] up the wazoo before it comes up to a final vote, we’ve got to tread very lightly with finance on Dodd-Frank, we have to do a very premature pivot away from recession recovery to “entitlement reform.” All of these with the idea that you would then collect a broad political coalition behind what is, indeed, Mitt Romney’s health care policy and John McCain’s climate policy and George H.W. Bush’s foreign policy. And did George H.W. Bush, did Mitt Romney, did John McCain say a single good word about anything Barack Obama ever did over the course of eight solid years? No, they fucking did not. No allegiance to truth on anything other than the belief that John Boehner, Paul Ryan, and Mitch McConnell are the leaders of the Republican Party, and since they’ve decided on scorched earth, we’re to back them to the hilt. So the politics were completely wrong, and we saw this starting back in the Clinton administration. Today, there’s literally nobody on the right between those frantically accommodating Donald Trump, on the one hand, and us on the other. Except for our brave friends in exile from the Cato Institute now trying to build something in the ruins at the [centrist] Niskanen Center. There’s simply no political place for neoliberals to lead with good policies that make a concession to right-wing concerns. (Zack Beauchamp, vox.com)

Ich bin mir nicht sicher, inwieweit ich der Logik „ich finde Position A doof, aber vielleicht hat sie ja elektoral Erfolg“ zustimmen will. Brad deLong hat aber völlig Recht damit – wie ich ja in den vorhergehenden Fundstücken schon thematisiert habe – dass der überparteiliche Ansatz völlig in die Hose gegangen ist. Es gibt schlichtweg keinen Grund, in irgendeiner Art und Weise auf die Republicans zuzugehen (ganz anders ist etwa die Dynamik zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP).

Die Polarisierung der USA ist so krass, dass die policy ohnehin keine Rolle spielt. Egal welche Position die Democrats im Wahlkampf vertreten, sie wird als krassester sozialistischer Extremismus verzerrt werden. Medicare for All oder eine bescheidene Überarbeitung der Exchanges, es wird keinen Unterschied machen. Und es gibt nicht einmal eine Zielgruppe dafür. Die Mitte ist ohnehin ein Mythos, und je eher die Democrats das einsehen, desto eher werden sie sich aus dieser verhängnisvollen Dynamik emanzipieren können.

11) Männlich, mittelalt, angetrunken: Hassgewalttäter in Sachsen

Anfang der 1990er-Jahre waren rechte Gewalttäter meist jugendlich, männlich, hatten untere oder mittlere Bildungsabschlüsse, kamen aus zerrütteten Familien, waren oft arbeitlos und überwiegend polizeibekannt. Ab 2011 fiel in Sachsen auf, dass die rechten Gewalttäter mit durchschnittlich 27 bis 30 Jahren älter waren und nicht mehr der Gruppe „jugendliche Schläger“ zugeordnet werden konnten. In der Hochphase der sogenannten „Flüchtlingskrise“ fielen immer wieder ältere Männer mit höherem Bildungsniveau auf. In der Studie heißt es dazu: „Offensichtlich gerieten nun auch Individuen in den Strudel der Radikalisierung, die unter anderen Bedingungen nicht gewalttätig geworden wären.“ Frauen waren meist nur indirekt an Gewalttaten beteiligt. Sie galten eher als Organisatorinnen und waren im Hintergrund für Logistik oder Motivation zuständig. […] Zu Beginn der „Flüchtlingskrise“ stellten die Extremismusforscher öfter spontane Gewalthandlungen mit „Event-Charakter“ fest. Das änderte sich, als immer öfter fest strukturierte Gruppen Gewalt ausübten. Wenn bereits rechte Strukturen existierten, erste Gewalttaten juristisch folgenlos geblieben sind, könnte die Gewalthemmschwelle in kurzer Zeit sinken. Dann müssten nur noch Personen mit Gewalterfahrung und technischem Wissen hinzukommen, dass sich Gruppenmitglieder radikalisierten. Als Beispiele für so eine Spirale nannten die Forscher das Wirken der „Gruppe Freital“ oder in den Jahren 2006/2007 auch die Gruppe „Sturm 34“ in Mittweida. (MDR)

Ich glaube, dieses Phänomen fällt mit in die Entwicklung, die ich die „Selbstradikalisierung der Rechten“ nenne. Was wir aktuell beobachten können ist eine sprunghafte Verschiebung des Overton-Fensters nach rechts, die dazu führt, dass früher unsagbare Positionen rechts der Mitte plötzlich mehrheitsfähig werden. Häufig genug läuft das unter der Ablehnung von „political correctness“. Auch das ist glaube ich eine Parallele zu der Radikalisierung in den 1970er Jahren, als plötzlich die Frage „Was würdest du tun, wenn die Meinhoff vor der Tür stehen würde?“ kontrovers diskutiert werden konnte, so wie heute die Zeit offensichtlich nichts dabei findet, das Ertrinken-lassen von Flüchtlingen als Pro-Contra-Diskussion aufzumachen.

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  • sol1 22. April 2019, 22:52

    2) „So können Konservative und Liberale Äquidistanz sowohl von Rechtspopulisten als auch vor Klimaleugnern wahren und können vermeiden, auf derselben Seite eines Arguments mit den Grünen erwischt zu werden. Dadurch gefährden sie zwar das Gesamtsystem, aber das ist ihnen natürlich egal. Viel wichtiger ist es, am Ende Recht gehabt zu haben.“

    Heute über Lindner gelesen:

    „Er spricht von Sachlichkeit und kritisiert Emotionalität, die man ja durchaus bei FFF oder Grünen finden mag, aber seine provozierenden Sprüche richten sich gefühlt zu selten gegen diejenigen, die wirklich geistig blank in der Debatte da stehen.“

    https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/lindner-fff/

    Diese „Kritik“ an Emotionalität zielt vor allem auf eines ab – Emotionen bei denen, die sich etwas auf ihren kühlen Kopf einbilden.

    • Stefan Sasse 23. April 2019, 10:20

      Ich hätte mit der Kritik ja kein Problem, wenn da ernsthaft Gegenvorschläge kämen und man sich nicht bequem in dieser Haltung und dem Nichtstun einnistete.

  • Jens Happel 23. April 2019, 08:19

    zu 1) und 4) Zu Trump fällt einem nichts mehr ein. Als jetzt Assange verhaftet wurde, schrieb unsere Lokalpresse. Er müsse sich vorwerfen lassen einseitig nur Dinge veröffentlicht zu haben, die sich gegen die Demokraten richteten. Und er nichts gegen Trump veröffentlicht habe. Ja schon, aber hätten und Woodward und Bernstein warten sollen, bis auch ein demokratischer Präsident ein Watergate2 veranstaltet? Und was hätte es gebracht noch etwas gegen Trump auszugraben und zu veröffentlichen? Allein das was schon offiziell über Trump bekannt ist, füllt schon ganze Regalordner.

    zu 2) Die „Relativierer“, müssen aufpassen am Ende nicht so zu enden:

    https://tinyurl.com/yakvzhmt

    3) Mein Lieblingsthema. Ja, die Löhne sind zu niedrig und die Transferleistungen insgesamt zu hoch. Nur so ist zu erklären, das wir ohne Transferleistungen eine extrem ungleiche Verteilung der Einkommen haben und nach Berücksichtigung der Transfereinkommen im internationalen Vergleich relativ gut da stehen. Die Gründe sind vielfältig. Es fängt mit Sozialkassen an, in die große Teile der Besserverdienenden nicht einzahlen, da sie entweder ZUVIEL verdienen oder auf Grund ihres Berufes aus den Sozialkassen wegdefiniert wurden, z.B. Anwälte. Einem Spitzensteuersatz, der zu früh einsetzt dafür aber zu niedrig ist. Großen Kapitalunternehmen die im Verhältnis zu kleinen Handwerkern viel zu wenig Steuern zahlen. z.B.

    https://www.zeit.de/2018/09/hightech-konzerne-umsatzsteuer-steuerausfall-europaeische-union
    https://www.welt.de/wirtschaft/article171718535/Ikea-So-vermeidet-das-Moebelhaus-Steuern-in-Milliardenhoehe.html

    Die Liste an Unterlassungen der Politik ist lang und länger.

    Es ist relativ simpel. Wer keinen überbordenden Sozialstaat mit hohen Transferleistungen aus Sozialkassen und Steuereinnahmen haben will, muss für höhere Löhne sorgen. Hungerlöhne und geringe Transferleistungen gibt unser Grundgesetz einfach nicht her.

    Auch das Gelaber bei der Rente von wichtiger privater Vorsorge kann ich nicht mehr hören. Auch hier ja schon, aber für 40% der Arbeitnehmer ist das keine Lösung, da sie so wenig verdienen, dass sie parallel zur Arbeit Transferleistungen benötigen oder nur knapp darüber liegen. Und gerade diese Gruppe ist von Altersarmut bedroht.

    Auch das Gelaber von mehr Bildung in diesem Zusammenhang kann ich nicht mehr hören. Auch hier ja schon. Bildung ist extrem wichtig, aber Löhne haben nicht nur mit Bildung zu tun sondern auch mit Verteilung und Macht diese Einzufordern. Auch wenn alle Altenpfleger einen Master hätten könnte man ihnen nicht die Löhne erhöhen, solange die Pflegesätze so niedrig sind.

    7) Ja CO2 Steuer, ist das non plus Ultra um die CO2 Reduktion wirksam und kosteneffektiv umzusetzen. Parallel müsste aber über ein Alternative Lösung für den Individualverkehr nachgedacht werden. Ich meine hier nicht einen kompletten Ersatz des Individualverkehrs sondern eine schlüssiges Konzept. Zum Beispiel bezweifele ich, das Elektromobilität der Schlüssel ist. Große Infrastruktur Vorhaben der Vergangenheit zeigen, dass „der Markt“ diese nicht unbedingt hervorbringt sondern staatliche Lenkung, z.B. Atomkraft, Wind- und Solarenergie und Raumfahrt. Das deutsche Kaiserreich hätte ohne staatliche Lenkung und Förderung der Eisenbahn, nicht so schnell zu Großbritannien wieder aufschließen können. Im Hinblick darauf, dass das zu zwei Weltkriegen geführt hat, war es vielleicht kein Erfolg, aber volkswirtschaftlich bis zum ersten Weltkrieg war es erfolgreich.

    zu 8) Der Grund dafür ist derselbe wie in Fundstück 2 beschrieben: wenn die Lage schlimmer wird, wird etwas dagegen getan.

    Tja, das ist genau die Frage. Wenn der Staat nicht steigende neue Schulden haben soll, muss sie ein anderer machen, siehe meinen letzten Artikel. Das heißt der Staat müsste über seine Gesetze dafür sorgen, dass sie wieder ein anderer macht. Wenn dies nicht ständig das Ausland machen soll, bleiben nur die Unternehmen als Schuldner. Ich bezweifele, dass dies in der EU mit ihren zig Tausend Steuerschlupflöchern funktionieren wird. Am Ende des Tages wird deshalb die Frage sein, neue Schulden oder Sozialausgaben kürzen. Es fehlt außerdem in der Politik, das Verständnis dafür, dass neue Schulden für Wachstum nötig sind. Die Schulden müssen „lediglich“ produktiv eingesetzt werden. Letzteres passiert leider auch nicht. Die Schuldenbremse ist für mich nicht der Kern des Problems, es ist ein Mosaiksteinchen von vielen, das mir zeigt die Politik und unsere Eliten haben die Volkswirtschaft entweder nicht verstanden (wenig wahrscheinlich) oder nutzen ihr Wissen einsseitig für persönliche Profit- und Machtmaximierung (sehr wahrscheinlich) auf Kosten der Gesamtheit.

    Letzteres ist besonders ersichtlich, bei der Finanzeirung des US-Wahlkampfes und wie mittlerweile neoliberale Thinktanks überall Einfluss nehmen. So zum Beispiel in der zitierten Studie, dass wir wegen Überalterung unserer Gesellschaft angeblich soviel sparen. Das ist schlicht Unsinn. Erstens sind in den letzten 15 Jahren die Unternehmen zu Spareren geworden, den sie horten Cash (sparen die Unternehmen auch für die Rente) und zweitens wie verteilen sich den diese Ersparnisse? Bei den unteren 40% in Deutschland kommt da nix an. Die Ersparnisse landen größtenteils bei den Unternehmen und Anteilseignern der Unternehmen. Das kumuliert sich bei den oberen 20% in Deutschland.

    zu 10) Die Polarisierung in den USA ist wirklich krass. Da erinnert an Glaubenskriege.

    • Stefan Sasse 23. April 2019, 10:22

      1 und 4: Er hatte halt was und hat es bewusst nicht veröffentlicht. Das war bei Watergate nicht der Fall.
      2: Jupp.
      3: Jupp.

  • Ralf 23. April 2019, 09:11

    zu 4)

    Merkwürdig dass Du Dir so garnicht vorstellen zu können scheinst, dass die “Bernie Bros” (übrigens kein Name, den die Anhänger einer umfassenden Krankenversicherung und kostenfreien Universitäten für sich selbst verwenden) die bei WikiLeaks dokumentierten Beweise für schwere Kriegsverbrechen einfach deshalb publiziert wissen wollten, weil die amerikanischen Bürger ein Recht haben zu wissen, was in ihrem Namen geschieht und weil nur so der Druck entstehen kann, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

    • Stefan Sasse 23. April 2019, 10:23

      Ich hab null Probleme damit, dass die Kriegsverbrechen veröffentlicht wurden (und habe den Begriff bewusst in Anführungszeichen gesetzt).

  • Stefan Pietsch 23. April 2019, 10:18

    3) Deutsche Durchschnittsfamilie rutscht unter das Existenzminimum

    Das ist wirklich ein seltsamer Vergleich. Auch Mitte der Siebzigerjahre war es außerordentlich schwer, mit einem Durchschnittgehalt Einverdiener (Dein Beispiel) eine fünfköpfige Familie durchzubringen. Gehe ich die Reihen meiner Klassenkameraden von damals durch, fällt mir überhaupt kein Beispiel ein.

    Es war der große Karl Marx, angeblich Begründer des nach ihm benannten Marxismus und Vorbild für die Schaffung der sehr gerechten sozialistischen Welt, der die Idee absurd fand, den Lohn an den individuellen Bedürfnissen des Werktätigen anzulehnen. Hat er gesagt. Und heute verlangen seine Jünger gerade nach einer solch individuellen Lohnsetzung. Nicht nur Kirchen können eine Lehre pervertieren.

    Die Frage, die doch zu stellen ist, lautet: warum zahlt überhaupt der Alleinverdiener für einen vierköpfigen Haushalt 150 Euro Steuern pro Monat, wenn er gerade mal 2.900€ verdient? Das sind für jeden Kopf gerade 729€ und damit weit unter der Schwelle, wo überhaupt jemand taxiert werden sollte.

    • Cimourdain 24. April 2019, 18:29

      Formale Antwort: Weil er Kindergeld erhält (In der Berechnung der Welt einbezogen). Damit sind die Ansprüche der Kinder „abgedeckt“.

      • Stefan Pietsch 24. April 2019, 18:40

        Ein Realsplitting steht dem nicht entgegen.

        • Cimourdain 24. April 2019, 21:24

          Dazu müssten wir wissen, ob seine Frau nicht Entgeltersatzleistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (z.B. Elterngeld), erhält ( die uns die Welt verschwiegen hat). Womöglich ist er einer der raren Fälle, für die sich Splitting nicht lohnt.

          • Stefan Pietsch 25. April 2019, 09:45

            Wir müssen trennen: das eine ist die Rechtslage, das andere Ziele der Reform der Einkommensbesteuerung.

      • Erwin Gabriel 24. April 2019, 19:53

        @ Cimourdain 24. April 2019, 18:29

        Ja, aber …
        formal richtig, in der Praxis unsinnig.

        Als Alleinstehender wird man bei 3600 Euro brutto / Monat in den gleichen Topf geworfen wie ein Herr Winterkorn, der die Summe jeden Tag erhält. Das ist nicht in Ordnung.

        • Cimourdain 24. April 2019, 21:44

          Inwiefern gleichen Topf ? Steuertarif ?

          • Erwin Gabriel 25. April 2019, 20:04

            Ab da aufwärts gilt man als „reich“.

            • Ralf 27. April 2019, 16:48

              Sorry, aber kein Mensch betrachtet einen Alleinstehenden mit 3600 Euro brutto pro Monat als „reich“.

      • Dennis 26. April 2019, 10:42

        @ Cimbourdain

        was das Kindergeld angeht: Klar muss das eingerechnet, also von der Steuerschuld abgerechnet werden. Wenn die eigentliche Leistung, nämlich der Freibetrag (respektive der Vorteil daraus), bezüglich dessen das Kindergeld ein Derivat ist, ggf. alternativ angewendet wird, ist das ja auch so.

        Beim auch erwähnten Elterngeld (eine Entgeltersatzleistung) könnte man fragen: Den Nachteil aus dem Progressionsvorbehalt ggf. mit verwurschteln oder das Elterngeld bis 0 gegenrechnen oder/und das steuerfreie Elterngeld beim Einkommen oben drauf, oder wie oder was.

        Eigentlich müsste ja überhaupt der ganze Salat aus § 3, darunter alle sog. Sozialleistungen, beim Einkommen oben drauf (auch ggf. null plus x), denn technisch kodifiziert § 3 ja lediglich besondere Ausnahmen „eigentlich“ steuerpflichtiger Leistungen. Oder nur den steuerlichen Vorteil reinpacken in Abhängigkeit von der Basis ohne § 3?

        Das Paket wird beim rein- und rauspacken jedenfalls ziemlich komplex und am Ende des Tags hat man – wie immer – die Methodendiskussion am Hals. Schwierige Sache. Und kommt da dann überhaupt ein Durchschnittsmensch bei raus, mit dem ich mich als gefühlter Otto Normalverbraucher identifizieren kann, oder ist nicht jeder Jeck anders, wie der Kölner so sagt?

        Aber die Politik macht alles einfach: Einfach so hinbiegen, dass es in meine Botschaft reinpasst 🙂

  • Stefan Pietsch 23. April 2019, 10:20

    7) So lösen wir das Klimaproblem

    Die Besteuerung der Emissionen war einmal eine liberale Idee.

    Wirklich? Was Du so alles weißt…

  • R.A. 23. April 2019, 10:43

    3.) “ Das Problem sind viel zu niedrige Löhne.“
    Gemessen am Schlaraffenland vielleicht.
    Aber in der normalen Realität sind die deutschen Löhne weltweit mit an der Spitze und so viel mehr wird man nicht erwirtschaften können.
    Das Problem sind da nicht nur die direkten Steuern, sondern vor allem die indirekten Steuern und Abgaben – aber vor allem auch, daß das „Existenzminimum“ durch politisch verursachte Verteuerungen immer mehr steigt.
    Den von der Regierung erzwungenen „grünen“ Lebensstil kann sich halt nur leisten, wer sehr gut verdient.

    7.) Irgendeine Lobbygruppe reicht eine Junk-Science-Studie rum und das wird dann in deutschen Medien blind geglaubt und verbreitet.
    Es gibt keinen Grund, diese hanebüchenen Kostenschätzungen zu glauben. Gerade die deutschen Erfahrungen zeigen, daß eine Kugel Eis am Ende sehr viel teurer werden kann.

    8.) Die Schuldenbremse war immer zeitgemäß und wird es auch weiterhin sein.
    Und sie müßte eigentlich ergänzt werden durch den Zwang, in guten Zeiten eine Rücklage anzusparen, anstatt jeden reinkommenden Cent sofort für neue Wahlgeschenke rauszuhauen. Denn nur mit Rücklage kann man bei einer Rezession ohne bittere Kürzungen auskommen.

    11.) “ früher unsagbare Positionen rechts der Mitte plötzlich mehrheitsfähig werden.“
    Das läuft wohl mehrheitlich umgekehrt: Was früher noch ganz normale Unionsposition leicht rechts der Mitte und im demokratischen Spektrum war, gilt heute als „unsagbar“ und skandalös.

    • Erwin Gabriel 24. April 2019, 20:00

      @ R.A. 23. April 2019, 10:43

      Zu 3)
      Das Problem sind da nicht nur die direkten Steuern, sondern vor allem die indirekten Steuern und Abgaben – aber vor allem auch, daß das „Existenzminimum“ durch politisch verursachte Verteuerungen immer mehr steigt.
      Zustimmung.
      Wenn man mal nachrechnet, wie viele Steuern man direkt und indirekt zahlt, kann man schon blass werden.

      Zu 8)
      Die Schuldenbremse … müßte eigentlich ergänzt werden durch den Zwang, in guten Zeiten eine Rücklage anzusparen, anstatt jeden reinkommenden Cent sofort für neue Wahlgeschenke rauszuhauen. Denn nur mit Rücklage kann man bei einer Rezession ohne bittere Kürzungen auskommen.
      So etwas von richtig!

      Zu 11)
      “ früher unsagbare Positionen rechts der Mitte plötzlich mehrheitsfähig werden.“
      Das läuft wohl mehrheitlich umgekehrt: Was früher noch ganz normale Unionsposition leicht rechts der Mitte und im demokratischen Spektrum war, gilt heute als „unsagbar“ und skandalös.
      Das trifft es wohl deutlich präziser.

      Es grüßt
      E.G.

      • Stefan Sasse 24. April 2019, 22:05

        Stimmt schon. Das nennt man Fortschritt. Was in den 1950ern Common Sense war, gilt heute ja auch nicht mehr als fein.

        • R.A. 25. April 2019, 09:29

          „Das nennt man Fortschritt.“
          Manches kann man als Fortschritt bezeichnen, aber das ist natürlich eine ganz subjektive Wertung.
          Aber man kann nicht nach eigenem Gusto die „Unsagbarkeits“-Regeln umdefinieren und sich dann beklagen, daß Leute das nicht mitmachen und ihnen dann „Selbstradikalisierung“ vorwerfen.

          • Stefan Sasse 26. April 2019, 06:42

            Ist halt nicht „nach Gusto“ sondern entspricht ziemlich klaren Entwicklungen.

        • Erwin Gabriel 25. April 2019, 20:09

          @ Stefan Sasse 24. April 2019, 22:05

          Stimmt schon. Das nennt man Fortschritt. Was in den 1950ern Common Sense war, gilt heute ja auch nicht mehr als fein.

          Was für ein Populist Du doch geworden bist. Selbstradikalisierung funktioniert offenbar auch bei Linken. 🙂

          Man muss ja nicht in die 50er zurück, obwohl ich ein Gutteil des Benehmens und der Höflichkeit früherer Jahre schmerzlich vermisse. Aber wie R.A. schon ausgeführt hat: Wer zu Zeiten Helmut Kohls (ist noch nicht so lange her) in der Mitte der CDU stand, wird heute von Merkel und Konsorten ausgegrenzt.

          • Stefan Sasse 26. April 2019, 06:45

            Ja. Und was zu zu Zeiten Adenauers (war damals noch gar nicht lange her) in der Mitte der CDU stand, wurde dann von Kohl und Konsorten ausgegrenzt. Fortschritt eben.

            • derwaechter 26. April 2019, 08:29

              Wer zu Zeiten von Lucke in der AfD in der Mitte stand wird heute von Gauland und Konsorten ausgegrenzt.

              Ähnlich Vergleiche könnte man auch mit Republikanern, Tories, Labour usw. machen.

              Ich würde das subjektive allerdings eher als Rückschritt bezeichnen.

            • Erwin Gabriel 26. April 2019, 10:28

              @ Stefan Sasse 26. April 2019, 06:45

              Und was zu zu Zeiten Adenauers (war damals noch gar nicht lange her) in der Mitte der CDU stand, wurde dann von Kohl und Konsorten ausgegrenzt.

              Dann zähl mal auf …

              Fortschritt eben.

              Klingt wie eine der hohlen, müden Worthülsen von den Wahlplakaten zur Europawahl.

              Fortschritt ist eine Veränderung zum Guten. Nicht „gut“ sind Veränderungen, die zu Ausgrenzung und moralische Abqualifizierung von Andersdenkenden oder Unterdrückung von Meinungsvielfalt führen.

              Zu Zeiten von Adenauer, Kiesinger, Barzel und Kohl auf der einen und Brandt, Wehner, Schmidt, Schröder bis hin zu Müntefering waren sich SPD (nach 1959) und CDU über die grundsätzlichen Ziele einig; man stritt sich offen, heftig und nachvollziehbar für die Wählerschaft um den richtigen Weg dahin.

              Merkel hat weder Ziele noch Vorstellungen davon, wohin die Reise gehen soll. Sie hat zwar Durchsetzungskraft, aber keine Führungsstärke. Das hat nichts mit Fortschritt zu tun, höchstens mit Machterhalt.

              • Stefan Sasse 27. April 2019, 15:12

                Zur Zeit Adenauers war eine Position der Mitte der CDU:
                – Homosexualität ist eine Straftat
                – Ein Nazi als Kanzleramtsminister ist kein Problem, aber Deserteure der Wehrmacht bleiben vorbestraft
                – Strafurteile der Nazis bleiben gültig
                – Die Exilanten sind schlimmer als die Mitläufer
                – Frauen sind Männern rechtlich untergeordnet, dürfen kein eigenes Konto, keinen eigenen Beruf haben und sich nicht einfach scheiden lassen
                – Schlesien und Ostpreußen sind deutsch und wer das nicht akzeptiert ist ein Volksverräter
                – Uneheliche Kinder sind unehrenhaft und sollten aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden
                – Die Kirche sollte ein starkes Mitspracherecht in der Politik haben

                Soll ich weitermachen?

                • Erwin Gabriel 29. April 2019, 15:55

                  Stefan Sasse 27. April 2019, 15:12

                  Über desertierende Soldaten werden wir vermutlich keine Einigkeit erzielen; nicht, weil ich für Krieg bin, sondern weil ich nachvollziehen kann, dass man, wenn Krieg ist, nicht jedem Soldaten Einzelentscheidungen erlauben kann, die wiederum anderen das Leben kosten können.

                  Auch kann ich mangels eigenem Erleben wenig zu der Situation in Deutschland direkt nach dem Krieg sagen, und ich tue mich auch schwer damit, Urteile von Leuten zu akzeptieren, die über Situationen reden, in den sie selbst nie waren.

                  Ein Kanzleramtsminister mit Nazi-Vergangenheit ist mir nicht bekannt; der erste Kanzleramtsminister war Horst Ehmke. Bis dahin gab es nur Staatssekretäre, und von denen meinst Du vermutlich Hans Globke. Nicht schön, woran er in der Weimarer Zeit und im Dritten Reich teils maßgeblich mitgewirkt hat; er soll jedoch auch dem Widerstand Informationen zugetragen haben.

                  Aber auch hier mag ich mir über seine Einstellungen nach dem Ende des Kriegs kein Urteil erlauben. Ich nehme genauso einem Joschka Fischer und einem Jürgen Trittin ab, dass sie die radikalen und extremen Ansichten früherer Jahre nicht mehr vertreten, und ich glaube auch nicht, dass eine frühere FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda namens Angela Merkel heute noch die Ideen der alten SED vertritt.

                  – Homosexualität ist eine Straftat
                  – Frauen sind Männern rechtlich untergeordnet, dürfen kein eigenes Konto, keinen eigenen Beruf haben und sich nicht einfach scheiden lassen

                  Gut, solche Punkte kann ich akzeptieren als gesellschaftlichen Wandel zum Besseren, als Fortschritt, und muss Dir an dieser Stelle zustimmen.

                  Bleibt noch, was Dir an dem Wandel zwischen Helmut Kohl zu Angela Merkel so fortschrittlich scheint.

            • Dennis 26. April 2019, 14:09

              Zitat Stefan Sasse:
              „Und was zu zu Zeiten Adenauers (war damals noch gar nicht lange her) in der Mitte der CDU stand, wurde dann von Kohl und Konsorten ausgegrenzt.“

              Erwähnen muss man noch, dass der christliche Sozialismus de CDU von Erhard und Konsorten ausgegrenzt wurde 🙂

              Ständig gibt’s da draußen irgend welche Konsorten, die ausgrenzen. Die gute Nachricht: Beides ist legitim und legal. Am besten, alle wähnen sich ausgegrenzt, dann sind alle eingegrenzt.

              Aber okay, nix gegen polemisches Salz in der Suppe wie z.B. „Konsorten“ und „ausgrenzen“. Unpolemisch sind das halt Gleichgesinnte und jede Partei grenzt schon deswegen aus, weil sie Partei ist. Desgleichen jedes Grüppchen innerhalb von Parteien.

              Linke gab’s CDU-mäßig übrigens schon immer. Man kann z.B.mal hier gucken:
              https://de.wikipedia.org/wiki/Jakob_Kaiser

              Kaiser hat u.a. die Verstaatlichung von damaligen Schlüsselindustrien verlangt. Tss….tssss….so watt hört man heutzutage von CDUlern in vergleichbarer Position eher selten. Okay, er wurde im Wesentlichen ausgegrenzt, was früher mal „demokratisch überstimmt“ hieß. In diesem Fall ist „ausgrenzen“ ja womöglich irgendwie gut^.

  • Floor Acita 23. April 2019, 12:03

    Zu 4) und 5)

    Die Persönlichkeit Assanges ist völlig irrelevant für die Beurteilung sowohl Wikileaks aks auch der Frage Pressefreiheit im Zusammenhang mit seiner Verhaftung. Auch die Frage der „einseitigkeit“ darf keinerlei Rolle spielen, sonst gehörten sämtliche Fox News Redakteure sofort weggesperrt. Pressefreiheit ist ein weitaus höheres Gut und auf prinzipieller Grundlage zu verteidigen. Was hier passiert ist ein Armutszeugnis… Ich versuche das hier mal genauer zu beleuchten.

    Wikileaks/Assange sind u.a. für folgende Veröffentlichungen bekannt:
    – Kriegsverbrechen im Irak, inklusive sogenannter „double taps“, also gezielte Angriffe auf Ersthelfer
    – „signature strikes“ also den Angriff auf unbekannte Zielpersonen (zu dessen ausser-gerichtlicher Exekutierung) an Hand von meta Daten Auswertung
    – Folterprogramme innerhalb eines Netzwerks verfassungswidriger black-sites ausgearbeitet von medizinischem Personal im Auftrag und geführt von US Institutionen
    – ein weltweites Schattennetzwerk verschiedener Geheimdienstorganisationen zum Austausch von zT den eigenen Institutionen ausschluesslich untersagten Informationen
    – das verfassungswidrige Sammeln und speichern von massenhaften Daten US Staatsbürger ohne entsprechende gerichtliche Untersuchung und Anordnung
    – die direkte Lüge vor dem Kongress / Meineid des Geheimdienstkoordinators
    u.a.

    Also Veröffentlichungen welche von unschätzbarem Wert für die amerikanischen Bürger wie deren Alliierte weltweit sind und waren. Und auch wenn es deswegen sowieso unerheblich sein sollte, entgegen mehrmaliger „Erstaussagen“ konnte weder das US Militär, noch US Geheimdienste jemals einen Schaden für US Bürger nachweisen…

    Die Anklage in den USA ist mehr als zweifelhaft, der Fall scheint konstruiert. Jedenfalls wäre eine Verurteilung auf dieser Grundlage im Graubereich und würde precedent schaffen im Verhältnis whistle-blowing, Gesetzesverstössen („security breach“) und Pressefreiheit – hätte beträchtliches Einschüchterungspotential…

    Die unterschiedliche Behandlung im Vergleich mit NYT, Spiegel, Wapo (hatten ja ebenfalls zum Teil exklusiv berichtet) erklärt sich nur durch Peinlich-machung von selbsterklärten Eliten und die alltägliche Kooperation oder nicht-Kooperation innerhalb bestimmter Zirkel. Das ist ein absolutes Armutszeugnis und gipfelt darin, dass Trumps beliebteste Zielscheibe CNN auf Grundlage dessen Angriffe nicht wenige zeitgenössische Kommentatoren zu Recht eine Gefährdung der Pressefreiheit sehen, sozusagen „zum Dank“ zahlreiche Trump supporter einstellen (Lord u.a.) bis hin zur ursprünglich geplanten Übergabe der editorialen Kontrolle zur Berichterstattung des Wahlkampfs 2020 an einen Trump political operative ohne jegliche journalistische Erfahrung. Und weil wir jetzt offensichtlich selbst beim bothsiderism sind, wie viele „Bernie Bros“ (bekannter sind ja eigentlich die girls [AOC, Tlaib, Turner u.a.]) sind denn bei CNN beschäftigt? MSNBC, NYT, Wapo..? Aber hey, zumindest die Republikaner sind dann an Bord und nennen einen Mitte anstatt linksradikal-liberal-sozialistisch oder marxistisch-kommunistisch oder gar islamistisch unterwandert… oopps…

    Nein, wer immer diesen Artikel in USA today geschrieben hat, liegt 100% richtig… https://www.usatoday.com/story/opinion/2019/04/11/wikileaks-julian-assange-nsa-extradition-hacking-chelsea-manning-nobel-column/3434034002/

    Auf dieser Grundlage muss das Verfahren innerhalb der USA sofort eingestellt werden, jeder Europäer sollte sich gegen die Auslieferung auf dieser Grundlage aussprechen… Die Verteidigung muss den Kontext der Anklage und die Gefahr für die Pressefreiheit darstellen dürfen.

    Danach können wir uns dann meinetwegen damit auseinandersetzen was für ein Lump Assange eventuell ist oder nicht ist… seine Motivation oder Prinzipien sind jedenfalls irrelevant, auf unsere eigenen kommt es jetzt an.

    Was immer Assange auch getan oder gelassen hat, es hat jedenfalls u.a. und völlig ohne sein oder Wikileaks, Snowden oder Mannings Zutun, einen gehörigen Teil der Presse als hacks und Hauptsache gutstellen mit mächtigen Leuten offenbart. Völlig egal ob auf Grund ideologischer Überschneidung, Korruption oder einfach nur elendiger Feigheit und Duckmäusertum…

    • Stefan Pietsch 23. April 2019, 12:18

      Auf dieser Grundlage muss das Verfahren innerhalb der USA sofort eingestellt werden, jeder Europäer sollte sich gegen die Auslieferung auf dieser Grundlage aussprechen… Die Verteidigung muss den Kontext der Anklage und die Gefahr für die Pressefreiheit darstellen dürfen.

      Finden Sie nicht, dass man dies der Justiz überlassen sollte, die das Verfahren weit besser beurteilen kann als jeder Blogger? Sonst können Sie den USA gleich den Status „Rechtsstaat“ aberkennen. Und Deutschland gleich mit.

      • Floor Acita 23. April 2019, 12:31

        Das merke ich mir wenn Sie mal wieder Kachelmann, Sorgerechtsverfahren oder auch reale oder befürchtete Prozesse im Themengebiet sexuelle Belästigung und/oder Übergriffe erwähnen…

        • Stefan Pietsch 23. April 2019, 12:38

          Das habe ich ja stets. Beispielfall Lohfink: Hier habe ich sowohl die politische Einmischung als auch das Verhalten der Angeklagten kommentiert. Und das auf Basis eines ergangenen (!) Urteils. Kachelmann wurde freigesprochen. Ich habe niemals behauptet, die Justiz hätte sich gar nicht mit ihm befassen dürfen. Was sehen Sie also bei mir als kritikwürdig?

          Nochmal: Sie fordern, dass die Justiz sich erst gar nicht mit dem Fall Assange befassen sollte. Sie sprechen gleich frei, ohne dass sich ein Richter darüber gebeugt hätte.

          • Floor Acita 27. April 2019, 23:09

            Guilty until proven innocent?

            Ich spreche nicht frei, ich gehe von Unschuldigkeit aus, ja…

            • Stefan Pietsch 28. April 2019, 08:04

              Sie wollen nicht, dass Assange sich vor einem unabhängigen Richter verantwortet und erklärt. So habe ich Sie verstanden. Wie, wenn nicht durch unabhängige Gerichte, soll geklärt werden, ob jemand wirklich unschuldig ist?

              Die Unschuldsvermutung ist eine juristische Fiktion. Wir behandeln jemanden so lange als unschuldig, bis ein Richter entschieden hat. Nur, gerichtliche Verfahren müssen schon sein.

    • R.A. 23. April 2019, 12:21

      „Die Persönlichkeit Assanges ist völlig irrelevant für die Beurteilung …“
      Jein.
      Für die juristische Beurteilung ist sie irrelevant, für die in manchen Kreisen übliche Heldenverehrung nicht.

      „Auch die Frage der „einseitigkeit“ darf keinerlei Rolle spielen …“
      Doch. Es ist Teil der Meinungsfreiheit, wenn z. B. eine Redaktion von den allgemein verfügbaren Informationen nur Teile abdruckt und damit einseitig berichtet. Wenn es aber um angebliche Aufklärung oder „whistleblowing“ geht, dann ist selektives und verfälschendes Aufdecken von Geheiminformationen schon ein Problem.

      „Pressefreiheit ist ein weitaus höheres Gut“
      Wikileaks hat nichts mit „Presse“ zu tun. Dazu braucht es eine verantwortlich arbeitende Redaktion.

      „jemals einen Schaden für US Bürger nachweisen…“
      Aber Schaden für Nicht-US-Bürger. Assange hat Tote zu verantworten.

      „Die Anklage in den USA ist mehr als zweifelhaft, der Fall scheint konstruiert.“
      Kann ich nicht beurteilen, scheint mir aber unwahrscheinlich. Falls es aber der Fall sein sollte, dann bräuchte Assange das Verfahren ja nicht zu fürchten.

      „jeder Europäer sollte sich gegen die Auslieferung auf dieser Grundlage aussprechen“
      Es gibt Gesetze und es gibt Verträge. Die regeln eine solche Auslieferung, nicht das Bauchgefühl irgendwelcher Einzelner in Europa.

      • Floor Acita 23. April 2019, 12:28

        „„Pressefreiheit ist ein weitaus höheres Gut“
        Wikileaks hat nichts mit „Presse“ zu tun. Dazu braucht es eine verantwortlich arbeitende Redaktion.“

        Und wer bitte entscheidet darüber? Sind Breitbart, Fox News und Daily Caller „Presse“ ist Wikileaks das auch… Zumal wie gesagt der reine Gehalt der Veröffentlichungen deren Nutzen für die US Öffentlichkeit untermauert…

        • Stefan Pietsch 23. April 2019, 12:33

          Der Begriff der Presse ist bewusst vage gehalten. Sie machen es sich aber zu einfach, wenn Sie Wikileaks einfach den Status eines Presseorgans zuerkennen. Daneben geht es in den Vorwürfen gegen Wikileaks um Geheimnisverrat. Das ist für jedermann eine schwere Straftat, Pressefreiheit hin oder her. Die Frage, die bei Manning im Raum steht und wo die Zeugin die Aussage verweigert, lautet: wurde Chelsea Manning zum Diebstahl geheimer Unterlagen angestiftet? Auch das dürfen Pressevertreter übrigens nicht.

          • Floor Acita 23. April 2019, 12:48

            „Daneben geht es in den Vorwürfen gegen Wikileaks um Geheimnisverrat.“ Sie vermischen hier die Tätigkeit der Quellen (und selbst hier gilt es abzuwägen, da auch whistleblowing in den USA explizit geschützt ist) und dem publisher. Ellsberg – Geheimnisverrat, NYT – Presse.

            Konkret geht es um die Frage „gibt es noch mehr Informationen / hast Du joch mehr?“ Das als Anstiftung zu bezeichnen ist wie gesagt eine interessante Konstruktion aber soweit etablierte Praxis, ja sogar als best-practice eingestuft, die Frage zu unterlassen als malpractice, dass eine Verurteilung auf dieser Grundlage weitreichende Folgen für die tagtägliche Arbeit sämtlicher Redaktionen in den USA und vielleicht darüber hinaus hätte…

        • R.A. 23. April 2019, 13:25

          „Sind Breitbart, Fox News und Daily Caller „Presse“ ist Wikileaks das auch… “
          Nein. Bei Fox News und Co. gibt es namentlich bekannte Herausgeber/Redakteure mit ladungsfähiger Adresse, die ihren Lesern ein journalistisches Angebot machen.

          Wikileaks ist dagegen eher eine anonyme Schmiererei an einer Hauswand.

          Die Abgrenzung von „Presse“ ist schwierig, in verschiedenen Ländern unterschiedlich und hat auch eine juristische Grauzone. Aber das schlichte Dumpen von Geheiminfos ins Internet fällt bestimmt nicht darunter.

      • Floor Acita 23. April 2019, 12:36

        „„jemals einen Schaden für US Bürger nachweisen…“
        Aber Schaden für Nicht-US-Bürger. Assange hat Tote zu verantworten.“

        Haben Sie Belege dafür..?

        „„Die Anklage in den USA ist mehr als zweifelhaft, der Fall scheint konstruiert.“
        Kann ich nicht beurteilen, scheint mir aber unwahrscheinlich. Falls es aber der Fall sein sollte, dann bräuchte Assange das Verfahren ja nicht zu fürchten.

        „jeder Europäer sollte sich gegen die Auslieferung auf dieser Grundlage aussprechen“
        Es gibt Gesetze und es gibt Verträge. Die regeln eine solche Auslieferung, nicht das Bauchgefühl irgendwelcher Einzelner in Europa.“

        Es gibt auch Dosenpfand und indirekte Steuern und Richtlinien zur Mülltrennung und ein Asylrecht das IS Mitglieder beschützt – seit wann ist es illegitim dazu eine Haltung zu entwickeln..?

        In den USA ist whitleblowing eine auf Verfassungsgrundlage geschützte Tätigkeit, dazu gibt es eine explizite SCOTUS Entscheidung…

    • Floor Acita 23. April 2019, 12:21

      Nur noch zur Ergänzung, Veröffentlichungen von Wikileaks fallen natürlich in Präsidentschaften sowohl Demokraten als auch Republikaner. Gerade Irak und Folter sind ja keine demokratischen Entscheidungen gewesen… Was auch immer 2016 passiert oder nicht passiert ist kann daher eine einseitige/parteiischd Haltung auch nur bedingt bezeugen, denn dann hätte es ja konsequenter Weise niemals Veröffentlichungen von Handlungen zwischen 2000 – 2008 geben dürfen, aber genau das hat wikileaks erst zu dem gemacht was es ist und Assanges sollte damals eigentlich inberhalb der Organisation gerade besonders grossen Einfluss gehabt gaben – das war seine Hoch-Zeit! Vielleicht sollten sich irgendwann einmal die selben Experten die sich mit seiner Persönlichkeit auseinandersetzen mit der Frage beschäftigen ob die Reaktion der US-Regierung (u.a. offene Morddrohungen von Abgeordneten) einen Einfluss auf seinen späteren decline hatte… Paranoia ist halt so eine Sache wenn man tatsächlich gehagt wird, während die eigenen Quellen gerade gefoltert werden…

      Zu guter Letzt – Chelsea Manning ist gerade wieder im Knast, weil sie sich weigerte gegen Assange auszusagen…

      G, I really wonder if all of this makes whitleblowing more likely in the future, gives whistleblowers and potential whistleblowers a sense of safety and security and the re-assurance that society will thank them for their service…

      • Stefan Pietsch 23. April 2019, 12:27

        Zu guter Letzt – Chelsea Manning ist gerade wieder im Knast, weil sie sich weigerte gegen Assange auszusagen…

        Seltsames Rechtsverständnis, das Sie in diesem Fall präsentieren. Zumindest nach deutschem Recht steht einem Zeugen nur dann ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, wenn er sich selbst oder nahe Angehörige belasten würde. Verweigert ein Zeuge in allen anderen Fällen die Aussage, darf Beugehaft angeordnet werden.

        In einem Rechtsstaat steht es Zeugen eben nicht frei, zu was und wie viel Sie aussagen. Sie fordern im Grunde ein Gesinnungsrecht und da sind Sie nicht weit von Trump. Der zieht gerade in eine juristische Auseinandersetzung, um seine Steuererklärung nicht öffentlich machen zu müssen.

        • Floor Acita 23. April 2019, 12:40

          Ich hab die konkrete Entscheidung überhaupt nicht bewertet – die Aussage war ein Hinweis auf Stefan, der letztere kontrastiert „schon eher“ zur Heldin erklärt. Als ob nan das trennen dürfte.

          Recht regelt was ich darf und was nicht, es ist kein gesellschaftliches Urteil über z.B. Sinn und Unsinn einer Vorladung etc.

          • Floor Acita 23. April 2019, 12:41

            *Als ob man das so einfach trennen könnte

            …sollte der Satz eigentlich lauten…

        • popper 26. April 2019, 19:29

          In Falle von Chelsea Manning liegt die Sache nicht so, wie Sie das hier darstellen. Manning wurde in Beugehaft genommen, weil das US-Justizministerium die Auslieferung von Assange sicherstellen will. Sie muss dazu herhalten, damit die US-Justiz Assange eine Verschwörung unterstellen kann. Ein Richter nahm sie im März in Beugehaft, um eine Aussage gegen Assange zu erzwingen. Manning soll also dem US-Justizministerium die bislang nur behauptete Verschwörung attestieren, um Assange als Haupttäter anklagen zu können.

          Sie hat Einspruch gegen die Beugehaft eingelegt und damit begründet, bereits alles mitgeteilt zu haben, was sie weiß. Das interessiert die US-Justiz nicht, sie hat den Einspruch abgelehnt, was nicht gerade ein gutes Zeichen für die Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz ist.

          • Stefan Pietsch 27. April 2019, 12:25

            Ich kann mich nur wiederholen: Manning sitzt in Beugehaft, weil sie sich weigert, im Verfahren gegen Assange auszusagen. Alles andere philosophieren Sie sich zusammen. Und selbst wenn es so wäre, so wäre darin kein Rechtsgrund zu sehen, die Aussage zu verweigern. Punkt. Sie möchten anscheinend Gesinnungsrecht.

            • Rauschi 27. April 2019, 14:44

              Ach, Sie wissen also, warum Manning in Beugehaft ist und was Assange bevorsteht?
              [Sie hatte sich geweigert, vor der Grand Jury des Bundesgerichts in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia über Enthüllungen von WikiLeaks auszusagen. Sie werde im Gefängnis bleiben, bis sie aussage oder bis die Geschworenen ihre Arbeit abgeschlossen haben, sagte ein Richter.
              In einer kurzen Anhörung hatte Manning erklärt, nicht auszusagen zu wollen. Sie teilte dem Richter mit, sie werde „akzeptieren, was auch immer Sie über mich bringen“. Die frühere IT-Spezialistin der US-Armee sagte, sie erhebe Einspruch gegen die Geheimhaltung des Prozesses. Zudem habe sie in ihrer Anhörung vor dem Kriegsgericht 2013 bereits alles gesagt, was sie wisse.]
              https://www.sueddeutsche.de/politik/chelsea-manning-wikileaks-beugehaft-whistleblower-1.4360879

              Die wichtige Frage ist, muss Sie aussagen, obwohl schon alles bekannt ist?
              Tatsächlch wieder ein Geheimgericht, wie überraschend.
              In Beugehaft waren auch schon Journalisten, die Ihre Quelle nicht preis gaben wollten. Ist das dann nicht Gesinnungshaft?
              Wegen der Anklage droht Asssange wohl auch die Todesstrafe, werden die Amerikaner aber sicher erst bekannt geben, wenn er ausgeliefert ist.

              Sicher ist die USA ein vollkommen untadeliger Rechtsstaat, oder nicht?

              • Stefan Pietsch 27. April 2019, 18:17

                Das Urteil ist öffentlich. Ich warte immer noch auf Argumente, rechtsstaatliche Prinzipien in den Fällen Manning und Assange außer Kraft zu setzen. Das zeigt ja bereits Ihre Frage:

                Die wichtige Frage ist, muss Sie aussagen, obwohl schon alles bekannt ist?

                Ja, und wenn es 10 mal erforderlich ist, dann auch 10 Mal. Der Rechtsstaat kennt da keine Grenze.

                Manning ist keine Journalistin und hat sich nicht auf den Status berufen. Was soll dieser Side Step?

                • Rauschi 28. April 2019, 07:06

                  Ach, das reicht dem Rechtsstaatsfan, das ein Urteil öffentlich ist?

                  Manning ist keine Journalistin und hat sich nicht auf den Status berufen. Was soll dieser Side Step?
                  Welchen Status? Wenn ein Verfahren erwartbar unfair verlaufen wird, dann ist es aber rechtsstaatlich, solange das Urteil öffentlich ist, ist das Ihre Rechtsauffassung?
                  Die Kopf Ab Urteile in Saudi Arabien sind auch öffenltich, ist das deswegen ein Rechtsstaat? Eigentlich snd alle Urteile öffentlich, also haben wir es immer mit Rechtsstaaaten zu tun? Sogar unter Assad sind Urteile öffentlich, was sagt Ihnen das?

                  Ich warte immer noch auf Argumente, rechtsstaatliche Prinzipien in den Fällen Manning und Assange außer Kraft zu setzen.
                  Das es erwartbar unfair läuft und dazu im Geheimen reicht nicht?
                  Wie kann die Öffentliche Sicherheit bedroht sein, wenn ein Staat Geheimnissverrat bestraft, oder was ist der Grund für die Geheimhaltung?
                  Na dann, Sie sind für Gesinnungshaft, stellen aber mal wieder das Gegenüber so dar. Wie bei Krieg, Sie stellen auch Pazifisten als Kriegbefürworter hin und echte Befürworteer sind Friedenstauben, Orwell lässt grüssen.

                  • Stefan Pietsch 28. April 2019, 07:57

                    Wenn ein Verfahren erwartbar unfair verlaufen wird

                    Das wissen Sie natürlich. Schon klar.

                    Das Wesen eines Rechtsstaates ist, dass die Justiz unabhängig und nicht an Weisungen gebunden ist. Urteile werden von Richtern gesprochen, vor denen jedermann aussagen muss. Doch zur absoluten Notwendigkeit gehört auch, dass alle die Urteile von unabhängigen Gerichten anerkennen.

                    Wieso argumentieren Sie eigentlich nie gegen Nichtanwendungserlasse? Warum nicht gegen die Rückwirkung im Steuerrecht? Beides sind kodifizierte Ausnahmen des Rechts, wo rechtsstaatliche Regeln vom Gesetzgeber selbst ausgehebelt werden. Wenn aber ein Verfahren nach den vorher festgelegten gesetzlichen Regeln wie der rechtsstaatlichen Prinzipien abläuft, begehren Sie dagegen auf.

                    • Rauschi 28. April 2019, 09:28

                      Ehrlich langsam wird es peinlich, schon wieder; Sie müssen A,B und C bemängeln, sonst dürfen Sie nicht szu C sagen?
                      Darf ich in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit dann auch Bemägelung der Drohenangriffe und dem Umgang mit dem Sudan fordern, bevor Sie Sich zu Assange äussern dürfen. OK, dann nur zu.

                      Doch zur absoluten Notwendigkeit gehört auch, dass alle die Urteile von unabhängigen Gerichten anerkennen.
                      Darf ich davon ausgehen, das Sie niemals merh ein Urteil aus Russland oder China in Frage stellen, weil die alle formal unabhängig sind? Warum nochmal erkennen die den internationalen Gerichtshof nicht an( und haben gerade ganz erforgreich gedroht?), wenn diese Massstäbe auch für die USA gelten?

                      Sie gehen als davon aus, das ein Geheimverfahren automatisch fair ist? Das niemand es feststellen könnte, wenn dem nicht so ist?

                    • Stefan Pietsch 28. April 2019, 09:51

                      Wir hören auf. Sie wissen Elementares nicht über den Rechtsstaat. Da kann ich Ihnen nur ein gutes Lehrbuch empfehlen, das kann ich Ihnen (offensichtlich) nicht vermitteln.

                    • Rauschi 28. April 2019, 13:05

                      Da kann ich Ihnen nur ein gutes Lehrbuch empfehlen, das kann ich Ihnen (offensichtlich) nicht vermitteln.
                      Mal wieder, wie langweilig. Sie können es nicht klären, geschweige denn erklären, das liegt aber an meiner Begriffsstuzigkeit, schon klar.
                      Dann nur zu, in welchem Buch kann ich lesen, das ein fairer Prozess im Geheimen statt finden kann? Bin gespannt.
                      Wo kann ich lesen, an welchen Kriterien ein unabhängiges Gericht zu erkennen ist? Die eien Behautungder Unabhängigkeit kann es ja wohl nicht sein. Da steht aber sicher auch drin, das dafür ein öffentlich gemachtes Urteil ausreicht.
                      Na dann kann ich auf ein Urteil aufgrund dieses Buches verzichten.
                      Für dumme Laien, wie können Geheimgerichte Ansprüche an ein faires und unabhängiges Verfahren erfüllen?
                      Hätte Russland einen Angeklagten so verurteilt, kann ich mir Ihre Reaktion lebhaft vorstellen.
                      Jeder entlarvt sich so gut er eben kann.

                • popper 28. April 2019, 09:37

                  Ja, und wenn es 10 mal erforderlich ist, dann auch 10 Mal. Der Rechtsstaat kennt da keine Grenze.

                  Der Rechtsstaat erklärt sich selbstredend aus der Tatsache, dass er sein Rechtsystem autonom etabliert.

                  Wenn Sie hier immer wieder erklären, Recht und Moral hätten nichts mieinander zu tun, dann gibt es überhaupt keinen Unrechtsstaat, denn alles was sich auf positives materielles Recht gründet, ist dann definitionsgemäß rechtsstaatlich.

                  Manning muss keine weiteren Aussagen machen, wenn sie ausgesagt, sie habe alles gesagt, was sie wisse. Beugehaft wäre nur dann gerechtfertigt, wenn Manning erwiesenermaßen etwas weiß und darüber die jede Aussage verweigert. Und nicht, wenn sie sich auf ihr Nichtwissen beruft und der Richter weiterhin sich so tut, als wisse Manning etwas, was sie nicht sagen will. Das endet in einem ewigen Regress.

                  Vergleichbar mit der Inquisition, wo der Beschuldigte die Wahl hatte, die Tortour zu erleiden oder zu gestehen, was man ihm hören wollte, um ihn und/oder andere zu verurteilen. Das konnte man dann auch Recht nennen, weil es auch damals auf einem klar definierten Rechtssystem beruhte.

                  • Stefan Pietsch 28. April 2019, 09:52

                    Können Sie mir analog die Normen der deutschen Strafprozessordnung nennen, woraus sich Ihr Rechtsverständnis ableitet? Danke.

                  • Stefan Pietsch 28. April 2019, 13:56

                    Ich helfe Ihnen: In §48 StPO heißt es in Absatz 1:

                    Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt.

                    Richter dürfen dabei übrigens auch zu persönlichen Verhältnissen befragen.

                    § 70 StPO sieht in Absatz 2 die Beugehaft vor. Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in dem Rechtszug, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus.

                    • popper 28. April 2019, 16:57

                      Ja, das kenne ich alles. Aber das bestätigt doch nicht, dass man jemand zu einer Aussage zwingen kann, wenn er sich auf Nichtwissen beruft.

                    • Stefan Pietsch 28. April 2019, 19:34

                      Manning hat zwei Möglichkeiten: „Ich weiß es nicht.“ und The Fifth Amendment. Notfalls 10 mal. Nur eins darf sie nicht: nicht vor Gericht erscheinen.

            • popper 27. April 2019, 20:49

              Sie verweigert keine Aussage, sondern hat nichts, was sie auszusagen könnte. Wo kämen wir denn hin, wenn sich jemand auf Nichtwissen beruft, dass der Richter erkenntnisfrei behauptet, das Gegenteil sei der Fall.

              Kohl z.B. sprach von Spendern, wollte sie aber nicht nennen. Da hätte Beugehaft Sinn gemacht. Die Absurdität der amerikanischen Justiz besteht ja gerade darin, dass sie das Nichtwissen von Manning bestreitet, ohne dafür rechtserhebliche Beweise vorzutragen. Das, was sie macht ist nichts anderes als schnöde Erpressung. Es fehlt nur noch, dass man sie solange festsetzt bis sie an den Umständen und Haftbedingungen irre wird oder gar krepiert bzw. das aussagt, was man hören will, um Assange interessengelenkt anklagen zu können. Dass Sie diesen Humbug auch noch verteidigen und mit Rechtsstaatlichkeit verbrämen, ist nur noch grotesk.

              • Stefan Pietsch 28. April 2019, 07:52

                Sie verweigert keine Aussage, sondern hat nichts, was sie auszusagen könnte.

                Woher wissen Sie das?

                Kohl z.B. sprach von Spendern, wollte sie aber nicht nennen. Da hätte Beugehaft Sinn gemacht.

                Beugehaft gibt es im Strafrecht, nicht im Verfassungs- und nicht im Verwaltungsrecht.

                Ich muss in einem gerichtlichen Verfahren aussagen, und wenn ich 10 mal vorgeladen werde. Niemand anders als ein Richter entscheidet, ob eine Aussage genügt. Das gehört zum Wesen des Rechtsstaates.

                Haben Sie das Verfahren gegen Christian Wulff auch so gesehen? Urteilen Sie auch so bei den absurd erscheinenden Strafbefehlen gegen industrielle Größen wie z.B. Jürgen Fitschen (Deutsche Bank)? Nein? Warum wieder dieses einseitige Engagement wider rechtsstaatliche Prinzipien in einer Sache, die Ihnen politisch nahe ist?

                • Stefan Sasse 28. April 2019, 08:13

                  Stand Wulff je vor Gericht? Mein Wissensstand war, dass das einzig und allein eine Sache der öffentlichen Meinung war. Aber ich lass mich gerne korrigieren.

    • Stefan Sasse 24. April 2019, 10:11

      Wie gesagt, mein Problem mit Assange ist nicht das Offenlegen von Kriegsverbrechen. Mein Problem ist, dass er nur amerikanische Kriegsverbrechen offenlegt und einen Scheiß auf Quellenschutz gibt. Er ist ein parteiischer Hasardeur. Das macht seine Enthüllungen nicht nichtig, aber er als Person gehört zu Recht vor Gericht.

      • Floor Acita 25. April 2019, 04:06

        „Das macht seine Enthüllungen nicht nichtig, aber er als Person gehört zu Recht vor Gericht.“

        Den zweiten Halbsatz / die Kausalität kann ich nicht nachvolziehen. Das macht ihn vielleicht zum A***loch, aber gerade das ist doch nicht strafbar, oder? Wie gesagt, wenn politische Einseitigkeit strafbar wäre, müssten eine Menge Leute vor Gericht. Im Grunde bestätigst Du hier leider die Befürchtungen, dass seine Verhaftung weniger formal-juristisch, als vielmehr politisch begründet ist…

        • Stefan Sasse 26. April 2019, 06:39

          Naja, es gibt genug strafrechtlich relevante Vorwürfe jenseits des angesprochenen Whistleblowings.

      • Floor Acita 25. April 2019, 04:08

        „einen Scheiß auf Quellenschutz gibt“

        Wie lautet denn die formal-juristische Anklage..? Das ist schon sehr absurd… wird ihm doch gerade vorgeworfen, beim Quellenschutz zu weit gegangen zu sein…

        • Stefan Sasse 26. April 2019, 06:40

          Nicht von mir.

          • Rauschi 26. April 2019, 07:53

            Aber von den Anklägern, nur das ist relevant!

          • Floor Acita 26. April 2019, 08:33

            Die Verhaftung und mögliche Auslieferung erfolgt(e) doch nicht basierend auf Deinen Vorwürfen, sondern einer ganz konkret formulierten Anklage 🙂

          • Rauschi 28. April 2019, 07:11

            Mal aus einem Artikel dazu:
            [He’s not a journalist.”
            “He’s a rapist.”
            “He was hiding from rape charges in the embassy.”
            “He’s a Russian agent.”
            “He’s being prosecuted for hacking crimes, not journalism.”
            “He should just go to America and face the music. If he’s innocent he’s got nothing to fear.”….

            Wow! That’s a lot! Looking at that list you can only see two possibilities:

            Julian Assange, who published many inconvenient facts about the powerful and provoked the wrath of opaque and unaccountable government agencies, is literally the worst person in the whole entire world, OR
            Julian Assange, who published many inconvenient facts about the powerful and provoked the wrath of opaque and unaccountable government agencies, is the target of a massive, deliberate disinformation campaign designed to kill the public’s trust in him.

            As it happens, historian Vijay Prashad noted in a recent interview with Chris Hedges that in 2008 a branch of the US Defense Department did indeed set out to “build a campaign to eradicate ‘the feeling of trust of WikiLeaks and their center of gravity’ and to destroy Assange’s reputation.”
            Let’s begin….]
            https://caitlinjohnstone.com/2019/04/20/debunking-all-the-assange-smears/

            Da von Ihnen immer noch keine Fakten kommen, darf ich davon ausgehen, das sie keine haben?
            Wie war das mit whataboutism?

      • popper 26. April 2019, 19:56

        Ein ziemlich krudes Rechtsverständnis, Herr Sasse. Seit wann ist Parteilichkeit ein Straftatbestand. Was zudem gar nicht stimmt. Es wurden auch Dokumente über Machenschaften von Saudi-Arabien und die Türkei AKP-Mails geleakt oder TPP, TTIP und TISA, auch der sogenannte Minton-Bericht“. Und warum gehört er als Person vor Gericht? Das sollten Sie etwas näher begründen.

  • Cimourdain 23. April 2019, 20:23

    3) Eine Randanmerkung (wertfrei ):Das Durchschnittseinkommen der „Welt“ ist der durchschnittliche Bruttoarbeitslohn (!) aller Beschäftigten ( Vollzeit und (!) Teilzeit ).

    4) und 5) Prüfe bitte, ob du nicht selbst den Denkschemata des kalten Krieges , die den Überbringern schlechter Nachrichten entgegenwehten, aufgesessen bist: „Feinde des Westens“, „Fünfte Kolonne Moskaus“, „Abgrund von Landesverrat“, „zweifelhafter Charakter“ (Selbstdarsteller) sind in meinen Augen allzu vertraute Begrifflichkeiten.
    Vor 2010 wurde Wikileaks unter anderem in China, Russland und Iran (u.a. wegen Natanz) gesperrt. Auch die „Feinde“ möchten ihre schmutzige Wäsche unter dem Teppich halten.
    Und gerade für die US-Rechte (Limbaugh, O’Reilly, Mc Farland) war doch Assange vor 2016 einer der Lieblingsgegner. Das ging bis zu offenen Mordaufrufen. Nicht zuletzt geht die jetzige mögliche Anklage auf den Justizminister Sessions zurück.
    Und ja, für die Europäer ist die Frage nach dem Verhältnis zur US-Dominanz ein Merkmal von Radikalität. Weswegen z.B. die Grünen diese seit 1998 nicht mehr stellen.

    9) Steinbeis Anmerkungen zur Richterwahl sind sehr korrekt und wichtig. Man muss allerdings auch sehen, dass ein „offener“ Putsch der Armee ein Problem darstellen würde, wo die Zivilgesellschaft (und der Bundespräsident) gefordert wären (Historisches Beispiel: Kapp-Lüttwitz-Putsch).
    Anders stellt sich die Situation bei einer ‚normalen‘ Politik dar, die sich weigert, die höchstrichterliche Rechtsprechung umzusetzen oder vom BVerfG zurückgewiesene Normen einfach immer wieder minimal variiert einbringt. So handelt nicht nur der von dir zitierte hypothetische AfD Innenminister, sondern auch CDU und SPD, die immer wieder Entscheidungen „respektiert, aber nicht akzeptiert“ (Edmund Stoiber) haben: Luftsicherheitsgesetz (wo 2012 das BVerfG nachgab), Datenschutz ( ein dauerndes Rückzugsgefecht), Wahlrecht ( Hinauszögern von Fristen, das eine Prüfung unmöglich macht) und so weiter… Auch die Nichtanwendungserlasse des Finanzministeriums gehören in diese Kategorie.

    11) erinnert mich an dieses Lied:
    https://www.youtube.com/watch?v=FN7r0Rr1Qyc

    • R.A. 24. April 2019, 08:37

      „Man muss allerdings auch sehen, dass ein „offener“ Putsch der Armee ein Problem darstellen würde“
      Im Prinzip ja – aber für die Bundesrepublik extrem theoretisch. Weder sehe ich in der Bundeswehr genug potentielle Putschisten noch die organisatorische Fähigkeit so etwas durchzuziehen.

      „Anders stellt sich die Situation bei einer ‚normalen‘ Politik dar, die sich weigert, die höchstrichterliche Rechtsprechung umzusetzen oder vom BVerfG zurückgewiesene Normen einfach immer wieder minimal variiert einbringt.“
      Sehr richtig. Das wird immer mehr zum Problem, weil Presse und Wähler überhaupt nicht mehr darauf reagieren, wenn eine Regierung verfassungswidrige Gesetze auf den Weg bringt. Eigentlich müßte das für den verantwortlichen Minister ein direkter Rücktrittsgrund sein.
      Sollte man vielleicht direkt ins Grundgesetz schreiben, um ein weiteres Aushöhlen der Verfassung durch wiederholten Verfassungsbruch zu verhindern.

      • Stefan Sasse 24. April 2019, 10:17

        Ein häufiges Problem ist auch, dass keiner weiß ob ein Gesetz verfassungswidrig sein wird, bevor es einen BVerfG-Beschluss dazu gibt. Das darf man nicht unterschätzen. Das ist ja alles Meinungssache, bis es ein höchstrichterliches Urteil gibt – das so weit ja auch anerkannt wird.

        • R.A. 24. April 2019, 12:01

          > dass keiner weiß ob ein Gesetz verfassungswidrig sein wird
          Na ja, so groß ist die Unsicherheit meist nicht.
          In der Regel werden Gesetze gerügt, bei denen schon bei Erstellung klar war, daß sie heftigst in der Grauzone und mit hoher Wahrscheinlichkeit problematisch sind.

          Echt überraschende und unerwartete BVerfG-Entscheidungen gibt es natürlich auch. Aber ich fordere ja nicht, daß der verantwortliche Minister strafrechtlich belangt werden soll.
          Aber er sollte sein Amt aufgeben müssen, wenn eines seiner Gesetze sich als verfassungswidrig erwiesen hat. Das fällt unter die allgemeine politische Verantwortung – Minister müssen ja auch manchmal zurücktreten, wenn irgendetwas schief gelaufen ist oder Untergebene Mist gebaut haben, auch wenn sie als Minister gar nicht direkt beteiligt waren.

          Bei der nächsten Kabinettsumbildung kann er dann ja seine Karriere fortsetzen. Aber es sollte schon deutliche Konsequenzen haben, gegen die Verfassung zu verstoßen.

        • Cimourdain 24. April 2019, 16:56

          „Ein häufiges Problem ist auch, dass keiner weiß ob ein Gesetz verfassungswidrig sein wird, bevor es einen BVerfG-Beschluss dazu gibt.“ Unter anderem dafür gibt es die Rechtsgutachten des wissenscaftlichen Dienstes. Bei schwierigen Fragen reicht die Intuition nicht aus. So existiert z.B. (aktuelles Thema) zur Frage nach verpflichtenden Masernimpfungen ein Rechtsgutachten aus 2016, das Zweifel äussert, dass diese verfassungsgemäß wären.
          Endgültig muss konkret über die Norm ein Gericht entscheiden, aber das ist schon mal ein Signal ( das in der öffentlichen Diskussion geflissentlich überhört wird).

          • Stefan Sasse 24. April 2019, 17:48

            Guter Punkt.

          • Erwin Gabriel 25. April 2019, 20:12

            @ Cimourdain 24. April 2019, 16:56

            Unter anderem dafür gibt es die Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes.

            🙂
            Dieser Dienst hat das Netzwerkdurchdringungsgesetz für rechtswidrig gehalten – hat Herrn Maas nicht wirklich gestört.

    • Stefan Sasse 24. April 2019, 10:16

      3) Du hast Recht, das ist mir nie aufgefallen. Peinlich. Vollzeitdurchschnittseinkommen ist 44.000 Euro, ca.
      4/5) Wikileaks veröffentlich deren schmutzige Wäsche aber nicht, das ist der Unterschied.
      9) Ja, aber das ist ja mehr oder weniger mein Punkt: Alles, was hilft, sind Normen und die Erwartung an die Politik, sie zu halten. Die zynische Grundhaltung, dass alle Politiker scheiß Gesetzesbrecher sind und sich dann auf das BVerfG zu verlassen ist mehr als schädlich.

      • Cimourdain 24. April 2019, 17:11

        4/5) 2007 Aufnahmen von Protesten in Tibet, 2012 Syria Files, 2017 Spy Files Russia („Peter Service“) .
        Auch wenn der Schwerpunkt auf US Government/Militär/Geheimdienst liegt, gibt es aus vielen Ländern Dokumente. Auch Deutschland hat sein „Fett“ wegbekommen: Toll-Collect-Verträge, Loveparade-Unglück oder NSA_Untersuchungsausschuss.
        9) Und Kontrolle,Kontrolle, Kontrolle. Durch Medien und kritische Organisationen (s.4/5)

  • Erwin Gabriel 24. April 2019, 12:34

    Zu 1)

    Es gehört zu den völligen Absurditäten der Trump-Ära, dass ein solcher Skandal praktisch keine Rolle spielt.
    Wenn der Skandal keine Rolle spielen würde, gäbe es keine Berichterstattung.

    Allein die Vorstellung, Obamas Schwester wäre in nebulöse Finanzgeschäfte verwickelt, von denen Obama selbst auch profitiert hat, und niemand interessiert sich groß dafür, ist völlig unvorstellbar.
    Wenn der beschriebene Fall bei Obama eingetreten wäre, hätte das Gros der Demokraten verteidigt, während das Gros der Republikaner mit Schaum vorm Mund auf Angriff gegangen wäre. Nun ist es – gerne zugegeben, ohne den Schaum – eben umgekehrt.
    Das Donald Trump hier mehr Spielräume hat, liegt auch daran, dass sich Obama als Moralapostel gerierte; er wäre zuallererst am Widerspruch zum eigenen hohen moralischen Anspruch gescheitert. Mit einem hohen moralischen Anspruch muss sich Trump nicht auseinandersetzen.

    Das Ganze ist umso lächerlicher, als dass bis heute beständig darauf verwiesen wird, dass Hillary Clinton ja wegen ihrer zahlreichen Skandale verloren habe. Das ist sicher richtig, …
    Dann ist daran nichts Lächerliches.

    … aber es konnte überhaupt nur passieren, weil Medien und Wähler willentlich die Augen vor dem Ausmaß von Trumps morastigem Untergrund verschlossen und sich bestenfalls zu fadem Bothsiderismus hinreißen lassen.
    Mir hängen diese 8015-Argumente wie Bothsiderism echt zum Hals raus. Wenn heute Hillary gegen den Donald antreten müsste, würde sie wieder verlieren. Das Du die Gründe dafür nicht erkennen kannst oder nicht wahrhaben willst, ist doch Dein Problem.

    Zu 2)
    Wenn eine Übernahme der demokratischen Institutionen durch die Populisten verhindert wird, sieht es so aus, als ob das Gesamtsystem stabil und sicher wäre.
    Dann ist das System auch stabil und sicher.

    Das Gleiche haben wir beim Klimawandel: wenn Maßnahmen Erfolg haben, scheinen die Warnungen alle übertreiben und die Maßnahmen sinnlos.
    Zum einen ist das nicht vergleichbar, da das eine ein relatives, das andere ein absolutes System ist. Zum anderen lese ich, wie so häufig: „Ich habe Recht, unabhängig davon, was Du sagst.“

    sieht man ja auch an der Sprache, „Klimahysterie“, „AfD-Hysterie“ und so weiter
    Die Sprache hat Recht. Ob AfD oder Klima hat keiner einen funktionierenden Plan, auch die Grünen nicht. Selbst wenn ich beim Klima ein gewisses Maß an Aufregung verstehen kann, muss ich doch feststellen, dass die falschen Leute auf die falschen Leute einschreien.
    Ziemlich sinnlos, dass Ganze, und in der Regel ist der wichtigste Effekt der, dass man sich besser fühlt oder sich zu „den Guten“ zählen darf.

    Zu 3)
    Aber ich bleibe dabei, dass das zentrale Problem schlicht zu niedrige Löhne sind, oder im Falle von Familien zu geringe Transferleistungen.
    Das greift – wie immer, wenn man sich einem komplexen Problem mit einer schlichten Lösung nähert – viel zu kurz. Ein Parameter reicht bei weitem nicht.

    Zu 4)
    Heute sind unser Problem nicht mehr K-Gruppen, RAF und SDS, sondern die AfD, der NSU und Konsorten.
    Die AfD ist kein Problem, sondern ein Symptom. Anstrengend, ätzend, teilweise widerlich, aber kein Problem. NSU und Konsorten schon. (K-Gruppen / Autonme etc. natürlich immer noch, aber nicht so wüst).

    Zu 7)
    Aber mit 70 Dollar pro Tonne wäre schon viel gewonnen.
    Auch das greift – wie immer, wenn man sich einem komplexen Problem mit einer schlichten Lösung nähert – viel zu kurz.
    Zu den größten Energieverbrauchern zählen die Zementhersteller. Die haben in Deutschland durch die Energie-„Politik“ um 30 % höhere Herstellungskosten, verglichen etwa mit Holland. Führe man diese Steuern in Deutschland ein, ist die Industrie hier platt; Zement gibt es dann nur noch aus anderen Ländern, mit entsprechenden Transportkosten. Führt man die Steuer überall ein, kann man das Thema „Billiges Wohnen“ vergessen – nur eines von Hunderten von Beispielen. Die Welt ist zu komplex für solch schlichten Lösungen.

    Die Republicans schlugen die ausgestreckte Hand aus parteiegoistischen Motiven aus. Dasselbe haben wir hier auch.
    Nein, haben wir hier nicht…

    Lieber nicht regieren als falsch, und so.
    Au weia.
    Also kann man den Grünen das nächste Mal abverlangen, neue AKWs zu bauen? Geht denen zwar gegen die DNA, aber eine derart ausgestreckte Hand weist man doch nicht zurück; oder man nimmt die AfD in die Regierung, selbst wenn der Preis dafür ein absoluter Flüchtlingsstopp ist?
    Jede Partei hat ihre roten Linien, bei deren Überschreiten Selbstzerstörung droht. Wenn Du die roten Linien der FDP nicht verstehst, ist das Dein Problem, nicht das der FDP.

    Zu 10)
    (ganz anders ist etwa die Dynamik zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP).
    Bei Punkt 7) hast Du genau das Gegenteil geschrieben

    Zu 11)
    so wie heute die Zeit offensichtlich nichts dabei findet, das Ertrinken-lassen von Flüchtlingen als Pro-Contra-Diskussion aufzumachen.
    Mir ist nicht ganz klar, ob Du immer noch ahnungslos oder einfach nur unverschämt bist.
    Wenn sich jemand ins Wasser schmeißt, können wir wenig dagegen tun. Wenn wir den rausfischen und dort abliefern, wo er abgesprungen ist, springt er mit hoher Wahrscheinlichkeit nochmal. Die Lösung kann nicht sein, jeden dieser Leute immer wieder zu „retten“, oder aus (auch moralischer) Bequemlichkeit in unser Land zu holen; genau das bringt die Flüchtlinge doch erst in Bewegung.

    • Cimourdain 24. April 2019, 17:00

      zu 7) Zement hat über den Energieverbrauch hinaus ein gewaltiges CO2. Problem, durch den Kalk, der Bei der Herstellung CO2 freisetzt. geschätzt 6% des Kohlendioxid -Überschusses beruht auf Zementherstellung.

      • Erwin Gabriel 24. April 2019, 19:33

        @ Cimourdain 24. April 2019, 17:00

        zu 7)
        Zement hat über den Energieverbrauch hinaus ein gewaltiges CO2. Problem, durch den Kalk, der Bei der Herstellung CO2 freisetzt. geschätzt 6% des Kohlendioxid -Überschusses beruht auf Zementherstellung.

        Ja, stimmt schon; der böse Kalk. Im Gegensatz zur Silvester-Ballerei (8 % des jährlichen Feinstaub-Aufkommens) aber sinnbehaftet. Womit sonst will man die benötigten bezahlbaren Wohnungen bauen?

        es grüßt
        E.G.

        • Cimourdain 24. April 2019, 21:58

          Da haben Sie leider recht… Ausser auf Forschung zu verweisen ( ich meine, von einem Material gelesen zu haben, das beim Aushärten wieder Kohlendioxid absorbiert, weiss aber nicht, wie teuer und praktikabel) gibt es auch hier kein Patentrezept.

          • derwaechter 25. April 2019, 07:11

            Zement not CCS wäre eine andere Möglichkeit

            • derwaechter 25. April 2019, 07:12

              Mit nicht not 🙂

    • Stefan Sasse 24. April 2019, 17:39

      1) Obama „gerierte sich als Moralapostel“? Fuck, der Mann war ein Heiliger. Kein einziger Skandal. Aber das kannst du natürlich nicht anerkennen.
      2) Ich würde ja sagen, dass ihr dann mit eurer eigenen Moralapostelei untergehen könnt, aber euch betrifft’s ja nicht mehr.
      3) Daher „das zentrale Problem“ und nicht „das einzige Problem“.
      4) Zumindest noch.
      10) Inwiefern?

      • Erwin Gabriel 24. April 2019, 19:45

        Stefan Sasse 24. April 2019, 17:39

        Zu 1)
        Obama „gerierte sich als Moralapostel“? Fuck, der Mann war ein Heiliger. Kein einziger Skandal.
        Dass er sich (im Rahmen meiner bescheidenen Kenntnisse) im Privaten wie ein Heiliger benommen hat, kann und mag ich mangels Gegenbeweis nicht widerlegen. Dass er darüber hinaus Charme, Eleganz und Humor besaß – beides Eigenschaften, die dem aktuellen Amtsinhaber nur allzu offensichtlich fehlen – gebe ich gerne obendrauf. Ginge es nur darum, läge Obama in meiner Sympathieliste meilenweit vor Trump.

        Aber:
        • Sein ängstliches Verhalten im Irak- und im Syrien-Konflikt hat den IS erst groß werden lassen.
        • Er hat (gegen besseres Wissen und Fühlen) klein beigegeben, als Hillary auf Libyen losging.
        • Er hat den Drohnenkrieg extrem ausgeweitet und auf diesem Weg Tausende Unschuldige getötet.
        In Summe: Er hat seinen reichlichen Teil dazu beigetragen, dass der Nahe Osten derart den Bach runterging; im Vergleich dazu ist Trump ein Friedensengel. Der führt sich zwar auf wie die allerletze Wildsau, aber gegen China oder Europa, und erreicht aber dadurch mehr politische Ziele als Obama durch Eloquenz und Gewalt.
        Naja, und dass die Kanzlerin abgehört wurde, hat ihn auch nicht weiter interessiert (na gut, das gilt nicht, weil Clinton, Bush und Trump genauso drauf waren/sind).

        Warum Du und Deinesgleichen über alles hinwegschauen könnt, nur weil einer gut aussieht und sich gewandt ausdrückt (galt ja auch für Gregor Gysi), werde ich nie verstehen.

        Zu 2)
        Ich würde ja sagen, dass ihr dann mit eurer eigenen Moralapostelei untergehen könnt, aber euch betrifft’s ja nicht mehr.
        Ich verstehe nicht, wie Du das meinst bzw. auf was Du das beziehst.

        Zu 3)
        Daher „das zentrale Problem“ und nicht „das einzige Problem“.
        Sorry, das habe ich absoluter herausgelesen; so passt es besser. Ich denke dennoch, dass höhere Löhne Maßnahmen an anderer Stelle erforderlich machen, und dass man daher auf das ganze System schauen muss.

        Zu 4)
        Zumindest noch.
        Zustimmung 🙂

        Zu 10)
        Zitat aus 7) Die Republicans schlugen die ausgestreckte Hand aus parteiegoistischen Motiven aus. Dasselbe haben wir hier auch. Lieber nicht regieren als falsch, und so.
        Zitat aus 10) Es gibt schlichtweg keinen Grund, in irgendeiner Art und Weise auf die Republicans zuzugehen (ganz anders ist etwa die Dynamik zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP).

  • Rauschi 24. April 2019, 12:42

    zu 4 und 5

    Mein Problem ist, dass er nur amerikanische Kriegsverbrechen offenlegt und einen Scheiß auf Quellenschutz gibt. Er ist ein parteiischer Hasardeur. Das macht seine Enthüllungen nicht nichtig, aber er als Person gehört zu Recht vor Gericht.
    Ach so, weil ja ausser dem alle Journalisten immer alle Seiten bashen, oder habe ich da was verpasst? Was gäbe es denn für russische Verbrechen „aufzudecken“, welche nicht sämtlichen anderen Medien rauf und runter zerren? Häh? Darf Amerika nur gebasht werden, wenn auch die anderen gebasht werden können und warum sollte das nicht der sonst so abzulehenden „whataboutism“ sein?
    Es dürfen sich also nur „Freunde des Westens“ (warum muss ich da immer an die verlogene Wertediskussion denken?) Journalisten nennen, habe ich die Kritik richtig erfasst? Gibt es tatsächlich sowas wie neutralen Journalismus, wenn das die Kriterien sind?
    Ach, kein Quellenschutz? Als Nichtjournlist? Massstäbe anlegen, die für ihn gar nicht gelten sollen (da Sie ihn ja nicht so definieren), ist schon seltsam.
    In welchem Fall kein Quellenschutz? Die Preisgabe war sicher immer rein freiwillig, so wie die amerikansche Justiz mittlerweile arbeitet (Geheimgerichte etc.)

    • Erwin Gabriel 25. April 2019, 09:54

      @ Rauschi 24. April 2019, 12:42

      Darf Amerika nur gebasht werden, wenn auch die anderen gebasht werden können …?

      Das ist, denke ich, nicht der Punkt von Stefan Sasse.

      Er zielt eher darauf ab, dass Wikileaks sowohl von den Amerikanern als auch von den Russen Material vorliegen hatte, und diese Materialien nicht gleich behandelt hat.

      Wenn ich beispielsweise von zwei politischen Kontrahenten weiß (und belegen kann), dass sie gelogen haben, und ich veröffentliche nur gegen den einen, und halte beim anderen die Füße still, dann wären meine Veröffentlichungen offensichtlich parteipolitisch und nicht durch Wahrheitsliebe geprägt.

      Es geht nicht darum, Russland zu „bashen“ um des Bashens willen, sondern um ein neutrales Vorgehen ohne Ansehen des Landes. Das hat Assange für sich in Anspruch genommen, diesen Anspruch aber nicht erfüllt. Den Anspruch, ein neutraler Enthüller zu sein, kann er damit nicht aufrechterhalten.

      Das sehe ich auch so, da bin ich bei Stefan S.

      es grüßt
      E.G.

      • Rauschi 26. April 2019, 06:06

        Hm, nochmal von vorne:
        Wikileaks ist eine Enthüllungsplattform, veröffentlicht also Material, das andere Medien nicht publizieren wollen.
        Da gab es also etwas ,das die hatten, aber nicht veröffentlicht haben?
        Blöde Frage: Wenn das so sein sollte, woher weiss man es dann?
        Oder ist es nicht so, wie ich schon oben schrieb:
        [ Was gäbe es denn für russische Verbrechen „aufzudecken“, welche nicht sämtlichen anderen Medien rauf und runter zerren?]
        Das also die normalen Medien die Verbrechen der Russen veröffentlicht haben? Bislang kenne ich auch keinen Fall, auf den das zutrifft, deswegen meine Nachfrage.
        Sich aber einfach auf seine Seite zu stellen, ohne beide Fragen beantworten zu können, das hat was.
        Kommt mir vor wie neulich eine Debatte um WTC 7, da musste ich dann feststellen, das die Anhänger der offiziellen VT die Version des NIST gar nicht kannten, diese aber mit Händen und Füssen als die Wahrheit verkaufen wollten. Können die ja tun, nennt sich aber Glauben und ist keine wissenschaftliche Methode.

        • Erwin Gabriel 26. April 2019, 11:38

          @ Rauschi 26. April 2019, 06:06
          Hm, nochmal von vorne:

          ich auch 🙂

          Wikileaks ist eine Enthüllungsplattform, veröffentlicht also Material, das andere Medien nicht publizieren wollen.

          Es war nicht so, dass zahlreiche Whistleblower sackweise Material von Redaktion zu Redaktion geschleppt haben, und keine wollte es haben. Die sind direkt zu Wikileaks gelaufen, und Assange & Co haben dieses Material dann gezielt veröffentlicht, z.T. auch an ausgewählte Redaktionen weiterverteilt.

          Auch hat Assange auf der einen Seite zugegeben, die einzige Person zu sein, die über Umfang und Zeitpunkt von Wikileaks-Veröffentlichungen entscheidet. Zum anderen hat er in der einen oder anderen Mail auch angedeutet, dass er mit eigener politischer Agenda unterwegs ist. Anbei zwei Zitate aus seinen Mails:

          [„Wenn Sie irgendwas haben, das mit Hillary zu tun hat, hätten wir es gerne in den nächsten zwei Tagen, da der Parteitag der Demokraten näher rückt und sie (Clinton) danach die Anhänger von Bernie hinter sich sammeln wird.“]

          [„Wir denken, dass Trumps Chancen eines Sieges über Hillary bei nur 25 Prozent liegen … Also wäre Konflikt zwischen Bernie und Hillary interessant“]

          https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/julian-assange-wikileaks-russland-affaere-fbi-us-wahl-hillary-clinton

          Über Russland hat Wikileaks nur sehr wenig veröffentlicht (nichts davon ansatzweise so belastend wie das Material gegen die USA), und schon das bisschen hat in Hacker- bzw. Whistleblower-Kreisen für Aufsehen gesorgt (Edward Snoden nannte das einen „Plot-Twist“, eine ziemlich überraschende Wendung). Und genauso, wie die Amerikaner im Irak-Krieg immer wieder unnötige Gewalt gegen die Iraker eingesetzt haben, taten das die Russen in Tschetschenien, oder zuletzt in Syrien.

          Selbst wenn ich nicht bestreiten will, dass sich die deutsche Medienlandschaft mit größerer Intensität um russische „Vergehen“ bemüht, als sie das bei amerikanischen Sünden tut (wenn man die Anti-Trump-Berichterstattung herausrechnet; zumindest ist das mein Eindruck), so ist das doch nicht das Thema hier.

          Für Julian Assange lässt sich halt nachweisen, dass er zumindest in einigen Fällen gezielt aus eigener politischer Motivation agierte, und damit ist – zumindest für mich – seine Verhaftung kein Aufklärer-Märtyrertum.

          • Rauschi 26. April 2019, 12:53

            Über Russland hat Wikileaks nur sehr wenig veröffentlicht (nichts davon ansatzweise so belastend wie das Material gegen die USA), und schon das bisschen hat in Hacker- bzw. Whistleblower-Kreisen für Aufsehen gesorgt (Edward Snoden nannte das einen „Plot-Twist“, eine ziemlich überraschende Wendung). Und genauso, wie die Amerikaner im Irak-Krieg immer wieder unnötige Gewalt gegen die Iraker eingesetzt haben, taten das die Russen in Tschetschenien, oder zuletzt in Syrien.
            Die gleiche blöde Frage, woher ist die Info, wenn Wikileaks das für sich behalten hat, wegen einer politischen Agenda?
            Gab es denn überhaupt so belastendes Material über die Gegenseite? Oder muss ein Journalist warten, bis der andere Böse auch im gleichen Masse Unrecht begeht? Ich verstehe echt nicht, was die Forderung ist.
            Was haben die Aussagen zu Clinton damit zu tun? Was kann der Überbringer der Nachricht für deren Inhalt?

            Für Julian Assange lässt sich halt nachweisen, dass er zumindest in einigen Fällen gezielt aus eigener politischer Motivation agierte, und damit ist – zumindest für mich – seine Verhaftung kein Aufklärer-Märtyrertum.
            Na und, ist das neuerdings strafbar? Dann gehören aber fast alle Journalisten in den Knast. Von ausgewogener Berichterstattung kann doch keine Rede sein!
            Ich bin mehr und mehr entsetzt ob des dargebotenen Niveaus der Debatte, ernsthaft.

            • popper 26. April 2019, 17:43

              Dem ist ausdrücklich zuzustimmen, zumal in dem Artikel der Zeitschrift, Die Zeit, es von Konjunktiven nur so wimmelt, dort heißt es nicht „hat“ sondern, Zitat: Am 22. Juni 2016 soll WikiLeaks eine von Tippfehlern wimmelnde Nachricht an Guccifer 2.0 geschickt haben. (fett von mir).

      • Stefan Sasse 26. April 2019, 06:43

        Genau mein Punkt.

        • Rauschi 26. April 2019, 07:55

          Welche Verbrechen sind gemeint und wer hatte zu wenig Quellenschutz, ich hab’s nicht so mit dem Gedankenlesen. Namen und Fakten sind mir viel lieber.
          Da lese ich immer noch nichts!

  • R.A. 24. April 2019, 13:54

    6.) Es ist wohl nicht Sarrazin schuld. Er hat Berlin auch nicht „kaputt gespart“. Sondern maximal die völlige Mittelverschwendung etwas eingedämmt.

    Berlin setzt deutlich mehr Leute im öffentlichen Dienst ein als andere Bundesländer. Normiert auf 1000 Einwohner und kommunale mit Landes-Ebene addiert sind das 50 Vollzeitmitarbeiter – verglichen mit dem bundesdeutschen Schnitt 40, den 37 im sparsamen Schleswig-Holstein und den 44 in Hamburg an zweiter Stelle beim Personal.

    Die Darstellung im verlinkten Artikel ist also weitgehend an der Realität vorbei (bzw. folgt offenbar den Forderungen von Lehrerfunktionären).
    Geld für Personal wird in Berlin reichlich ausgegeben, auch im Bildungsbereich, aber es wird mies verwaltet und organisiert.

    Der einzige vernünftig organisierte Bereich in Berlin scheint die Finanzverwaltung zu sein – da wird weniger Personal gebraucht als im Schnitt. Das wiederum könnte mit Sarrazin zu tun haben.

    https://de.irefeurope.org/Diskussionsbeitrage/Artikel/article/Berliner-Verwaltung-Zu-wenig-Personal

  • Dennis 24. April 2019, 15:39

    zu 7:
    Zitat Stefan Sasse:

    „Die Besteuerung der Emissionen war einmal eine liberale Idee. Die Übernahme dieser Idee durch die Progressiven hat aber nicht dazu geführt, dass sie eine Annahme in der Breite erfahren würde, weil sich auch die Liberalen dahinterstellen würden“

    Ob liberal, progressiv (war datt früher nich mal dasselbe? ^) oder sonstwas is eigentlich egal. Das ändert nix daran, dass es sich um keine kluge Idee handelt, IMHO.

    In D passt natürlich bestens u.a. RotGrün, was in dieser Sache die Ideenprovenienz angeht, siehe z.B. das „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“, das anno 1999 das Licht der Welt erblickt hat. Der wesentliche Bestandteil war die Mineralölsteuererhöhung. Das klingt natürlich häßlich und furchtbar altmodisch. Irgendwas mit Öko hört sich besser an. Die offizielle Begründung war a) zusätzliche Mittel für die Rente UND b) irgendwas mit Öko.

    Indes ist das Ökoargument ist nur insoweit tragfähig wie die Steuer eine prohibitive Wirkung entfaltet, also der fiskalische Effekt insoweit wegfällt. Nix mit Rente, wenn Öko gewinnt. Grundkenntnisse in Logik reichen eigentlich, um einzusehen, dass der aussagenlogische Operator hier also nicht UND sondern ODER ist (antivalent, bevor das jemand anmeckert^).

    Neulich in Frankreich: Nach den Gelbwesten-Geschichten würde eine Öko-Umwelt-Trallala-Abgabe (früher hieß so was einfach nur Steuererhöhung) wieder zurückgezogen. Daraufhin wurde die Haushaltsplanung revidiert. Warum eigentlich, denn das Geheimnis wurde nicht gelüftet, wie denn der Ökoeffekt hätte entstehen können, wenn die Steuern erwartungsgemäß geflossen wären, also der Verbrauch trotz Steuererhöhung nicht eingeschränkt worden wäre, was natürlich die Absicht war.

    In Norwegen ist Elektromobilität z.Zt. der ganz große Renner. Eine einigermaßen teure Idee in Anbetracht der dünnen Besiedlung mit großen Entfernungen, macht aber nix, denn aus den Ölverkäufen fließt ja so viel Knete, dass man kaum weiß, wohin damit. Auch sehr überzeugend.

    Im verlinken Artikel heißt es:

    „Mindestens 630 Milliarden pro Jahr zusätzliche Einnahmen durch eine flächendeckende Besteuerung des CO2-Ausstoßes mit 70$/t, allein in den G20-Ländern“

    Tolle Nachricht. Ich schlage vor, den CO2-Ausstoß zu verdoppeln, dann hat man die doppelte Freude. Öko gibt’s allerdings nur bei zwar potenziellen, aber insoweit entgangenen Einnahmen und nicht bei zusätzlichen.

    Nach diesem Muster funktionieren natürlich alle Sin-Taxes. Alte Geschichte. Man hatte solche Ideen schon, als noch niemand wusste, was „Öko“ ist. Die Pfaffen würden kein Geld verdienen, wenn der nicht wünschenswerte Fall einträte, dass die Schäfchen ihre angeblichen Sünden tatsächlich unterließen. Das wäre the worst case, obwohl auf dem heiligen Papier angeblich der beste Fall.

    Moralisch anrüchige Glücksspielveranstaltungen und damit verbundene Abgaben an die Obrigkeit, die dann wundersamerweise moralisch nicht zu beanstanden sind, kann man auch nennen; und,und und.

    Ordnungspolitische Maßnahmen wären stattdessen ggf. ehrlich und zielführend, also unpolitisch. Wenngleich man sich über den „gegebenen Fall“ – wie immer – streiten kann. Im Falle Norwegen z.B. kein Öl mehr verkaufen, dann gibt’s weniger fette Subventionen für dies und das. Einfach mal gucken, wie so was von den Wählern honoriert wird^.

    • Erwin Gabriel 24. April 2019, 19:48

      Daumen hoch – I like 🙂

  • R.A. 25. April 2019, 09:26

    7.) „Die Besteuerung der Emissionen war einmal eine liberale Idee. Die Übernahme dieser Idee durch die Progressiven hat aber nicht dazu geführt, dass sie eine Annahme in der Breite erfahren würde, weil sich auch die Liberalen dahinterstellen würden.“
    Du übersiehst da einen ganz wesentlichen Aspekt. Die Emissionsbesteuerung war von liberalen Ökonomen als UMBAU des Steuersystems gedacht. D.h. es sollen gezielt die Emissionen verteuert werden, aber dafür andere Steuern wegfallen oder sinken und die Gesamtsteuerlast soll nicht steigen.

    Die Linken haben davon nur den Steuererhöhungsteil übernommen und die „Öko“-Steuern immer nur auf die bestehende Steuerlast draufgesattelt. Es ist daher völlig logisch, daß die Liberalen diese Vorgehensweise ablehnen.

    Ähnlich ist das übrigens bei der Maut. Im Prinzip gibt es bei Verkehrspolitikern einen Konsens, daß die Benutzung von Straßen bepreist und damit auch gesteuert werden sollte. Das würden grundsätzlich auch Liberale unterstützen.
    Aber natürlich nicht so, wie das in der deutschen Praxis dann umgesetzt würde, d.h. als zusätzliche Abzocke der Autofahrer mit voller Beibehaltung der KfZ-Steuer und aller übrigen Steuern und Abgaben.

    • Stefan Sasse 26. April 2019, 06:41

      Es sind die Lkw-Fahrer, die Maut bezahlen müssen. Pkw-Maut wurde bisher immer nur im Rahmen einer gleichzeitigen Kfz-Steuerabschaffung diskutiert.
      Aber ich höre Liberale auch wenig vom entsprechenden Umbau reden. Und ich wüsste nicht, dass das seitens der Grünen einzig und allein als Erhöhung diskutiert war, meines Wissens nach ist der Umbauaspekt auch bei denen drin. Aber ich mag mich täuschen.

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