Netanyahu gewinnt Wahl als Bürgermeister von Milwaukee mit Klimaschutz- und Rechtsstaatsprogramm – Vermischtes 11.04.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Trump Demands Homeland Security Secretary Who Will Break the Law

In his first week as president, Donald Trump addressed employees at the Department of Homeland Security and instructed them that their mission would be to carry out the law. “I am asking all of you to enforce the laws of the United States of America … We are going to restore the rule of law in the United States,” he said. […] The law-and-order façade has been crumbling for a long time. But the firing of Kirstjen Nielsen as secretary of DHS truly reveals how little Trump or his party actually care about the law at all. In recent months, Trump has not bothered to conceal his impatience for legal niceties. He has publicly mocked the idea that courts should oversee asylum hearings (“Get rid of judges”), and claimed unilateral authority to spend federal money on border fencing despite being denied authorization by Congress. […] One reason Trump has abandoned his pretext of simply following the law is that the immigration crisis is not related to breaking immigration laws. The surge at the border is migrants seeking asylum. They are not sneaking in, but presenting themselves at crossing points legally. Trump’s response has been revealing. He has not abandoned his demand for a wall (which is of course irrelevant to refugees arriving at ports of entry). He has instead switched to insisting the “country is full,” without bothering to explain why, or even that, he has reversed his previous stance of welcoming larger numbers of legal immigrants. The internal mental processes that created this reversal are, as usual, simple and fairly transparent. The wave of enthusiasm Trump unleashed was not a fervor for the efficient administration of immigration law. It was a racialized panic over cultural change. (Jonathan Chait, New York Magazine)

Law and Order, genauso wie das deutsche „ganze Härte des Rechtsstaats“, hat sich nie um den Rechtsstaat gedreht. Schließlich waren die ganzen ernsten Verteidiger des Rechtsstaats, wenn es um maximale Härte gegen ausländische Straftäter geht, auch als erste in der Reihe derer, die Gerichtsurteile gegen Abschiebungen attackierten. „Law and Order“ ist rechter Code. Er wurde von den Republicans unter Richard Nixon als Wahlkampfschlager en vogue, weil die Partei nach einer Hundepfeife für ihre Southern Strategy suchte (ausführliche Version hier).

Ich weiß nicht, wo und wie sich das deutsche Äquivalent definiert. Ich glaube, die moderne Nutzung definiert sich viel aus der 68er-Zeit und der Abwehr der „Chaoten“, um die damalige BILD-Sprache zu benutzen. Zumindest ist die Begrifflichkeit bei weitem nicht so rassistisch aufgeladen wie in den USA. – Das ändert aber nichts daran, dass sich dahinter weniger eine prinzipientreue Haltung zum Rechtsstaat verbirgt, sondern eher die Vorstellung, dass ungenehme Positionen und Gruppen bestraft und unterdrückt werden. In vielen Fällen ist das ja auch sinnvoll – wer ist schon gegen Strafe und Unterdrückung von Straftätern aller Art? – aber eben nicht nur.

2) Die AfD in Ostdeutschland – die neue Regionalpartei?

In allen ostdeutschen Bundesländern außer Berlin hat die AfD teils deutlich mehr Stimmen erzielt als die Linke. Hat also die AfD die Linkspartei als ostdeutsche Regionalvertretung abgelöst? In einem aktuellen Buchkapitel zur Rolle der AfD im Osten argumentiere ich, daß dies (noch) nicht der Fall ist. Warum nicht? Anders als bei der Linken läßt sich die Dominanz der AfD in Ostdeutschland fast vollständig durch die Verteilung der Einstellungen zur Zuwanderung erklären. Diese sind in den neuen Ländern deutlich negativer ausgeprägt, und davon profitiert die AfD. Kontrolliert man dies statistisch, dann zeigt sich kein signifikanter Regionaleffekt mehr. Außerdem schwanken die Ergebnisse der AfD in Ostdeutschland und im alten Westen sehr stark über die Wahlkreise hinweg. Ihre Schwerpunkte hat die AfD vor allem im vorstädtischen und ländlichen Sachsen und in Teilen Thüringens und Sachsen-Anhalts. Bei der Linkspartei gilt das nicht im gleichen Maße. […] Zwar gibt es auch für die Wahl der Linkspartei eine zentrale Einstellung, nämlich die Frage nach Steuern und Sozialleistungen. Hält man diese konstant, schneidet die Partei in den neuen Ländern trotzdem sehr viel besser ab, als dies eigentlich der Fall sein sollte. Mit den vorhandenen Daten läßt sich nicht klären, ob dies auf die Organisationsstruktur der Linken, eine DDR-Nostalgie oder andere Faktoren zurückgeht. Sicher ist aber, daß die Linkspartei noch immer in besonderer Weise den Osten repräsentiert. (Kai Arzheimer)

Spannende Zusammenhänge. Auffällig ist in jedem Fall, dass, egal wie man es dreht und wendet, Ostdeutschland eine klar abgegrenzte Einheit in Deutschland ist, mit einer eigenen Identität und politischen Regeln. Die Identität als ostdeutsche Regionalpartei dürfte auch einer der Gründe dafür sein, warum sich die LINKE in Westdeutschland so schwer tut und die Partei sich je nach Bundesland so unterschiedlich geriert; die ständigen Betonungen etwa der SPD, dass man mit den ostdeutschen Landesverbänden der Partei zusammenarbeiten könne, mit den westdeutschen aber nicht, stammt ja von diesem Schisma.

Die Frage für die Zukunft der AfD dürfte daher davon abhängen, ob sie es schaffen können, sich über das Rassismus-Thema hinaus festzusetzen. Schon jetzt ist ja sichtbar, dass mit dem Absinken der Bedeutung des Flüchtlingsthemas auch die Umfragewerte der Partei absinken. Die sichere Position durch die Verwurzelung im Osten, die einen bestimmten Boden der Wahlergebnisse garantieren, hat die AfD im Gegensatz zur LINKEn ja (noch) nicht. Dagegen dürfte eine Chance bestehen, dass sich in Sachsen als Regionalpartei etablieren. So oder ist vieles im Fluss und regional bestimmt.

3) Kampf um den Alltag, nicht um den Traum von Palästina

Neben dem Bruch der „Vereinten Liste“ gibt es noch andere Gründe für Ernüchterung in der israelisch-arabischen Community. Die Erfahrung, dass selbst ein starker arabischer Block in der Knesset bei Fragen, die für ihre Wähler entscheidend sind, machtlos ist. „Wir können unter einer rechtsgerichteten Regierung einfach nicht den grundlegenden politischen Wandel bewirken, den sich unsere Wähler wünschen“, sagt Aida Touma-Sliman, Abgeordnete der „Vereinten Liste“. […] Viele arabische Wähler fragten sich nun: „Wie kann es sein, dass sich unsere Situation wirtschaftlich so verbessert hat, wir aber politisch gleichzeitig immer noch so wenig Einfluss haben?“, sagt Eran Singer, der beim israelischen Rundfunk über die arabische Gesellschaft berichtet. Diese Stimmung könnte den mehrheitlich jüdischen Parteien nützen. Die arabische Öffentlichkeit sei pragmatisch, Fragen wie Kriminalitätsbekämpfung, Jobs und Bildung seien ihr am wichtigsten, sagt Singer. „Der Kampf um die Stimmen der Araber ist deshalb ein Kampf um Alltagsfragen, nicht um die palästinensische Frage“. Gerade hat das Konrad Adenauer Programm für jüdisch-arabische Zusammenarbeit am Moshe Dayan Center der Uni in Tel Aviv auf Initiative der Konrad-Adenauer Stiftung in Israel eine Umfrage durchgeführt: Demnach stürzt die Wahlbeteiligung unter Israels Arabern auf ein Allzeittief. Gleichzeitig würden neun Prozent der Wählenden für Gantz‘ Bündnis und zehn Prozent für die linke Partei Meretz stimmen – 2015 waren das nur 2,6 Prozent. Es sieht so aus, dass in diesem Jahr deutlich mehr Araber „für Parteien stimmen, die eine echte Chance haben, Netanyahu zu ersetzen“, sagt Forscher Rudnitzky. (Anna Reimann, SpiegelOnline)

Der Spiegel hat auch einen guten Erklärartikel zur Wahl in Israel, der vielleicht zur vorherigen Lektüre spannend ist. Die oben beschriebene Dynamik hat zu einer veritablen Panik in Netanyahus Lager geführt, das auf die übliche Art der neuen Rechten reagierte: mit Unterdrückung der Wahl und massiver Einschüchterung. Genauso wie die Republicans in den USA schickte Netanyahus Partei „Wahlbeobachter“ mit Kameras und Schlägern zu arabischen Wahllkokalen, um dort die Wahlbeteiligung niedrig zu halten. Das hat auch funktioniert; die arabische Wahlbeteiligung bei den Wahlen war historisch niedrig. Wieviel davon auf die oben beschriebene Enttäuschung zurückzuführen ist und wie viel auf die Einschüchterung und systemische Unterdrückung, ist dabei unklar. Beides spielt aber sicherlich eine Rolle. Zu dem Thema siehe auch Fundstück 8).

4) Die asiatische Alternative für Afrika

Japan will genau da als Alternative auftreten und betont bei seinen Investitionen Qualität und Nachhaltigkeit, gerade angesichts von Rückschlägen bei Projekten mit chinesischer Beteiligung, etwa der Zugverbindung zwischen Nairobi und Mombasa. Das Projekt verzeichnete laut „The Japan Times“ nach dem ersten Jahr ein Minus von mehr als 99 Millionen Dollar. Anders als China macht Japan bei seinen Investitionen zudem nicht zur Bedingung, dass von dem geliehenen Geld Aufträge an heimische Firmen vergeben und Arbeiter aus dem Land der Geldgeber beschäftigt werden müssen. Japan unterstützte mit den Investitionen nicht zuletzt auch die regelbasierte Weltordnung, sagt Expertin Sakaki. So bespricht die Regierung in Tokio das Programm in Afrika noch zusätzlich mit den Vereinten Nationen und der Weltbank. Aber im Gegensatz zur derzeitigen China-Politik unter US-Präsident Trump suche Japan mehr Möglichkeiten der Einbindung Chinas, sagt Sakaki. Eine offen konfrontative Haltung sei kontraproduktiv. „Zum einen würde China sich dadurch provoziert fühlen, zum anderen würden Empfängerländer zunehmend zwischen die Fronten geraten und sich gezwungen fühlen, sich zwischen Japan und China zu entscheiden“, sagt die Expertin. 2017 hatte sich Japan grundsätzlich bereiterklärt, mit der Initiative „Neue Seidenstraße“ zu kooperieren. (Vanessa Steinmetz, SpiegelOnline)

Es ist verblüffend zu sehen, wie viel Engagement die aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens, vor allem China und Indiens, gerade in Afrika investieren. Dass nun auch Japan auf den Plan tritt, ist da nur folgerichtig. Die EU und die USA sehen Afrika immer noch vor allem als hinterwälderlichen Rezipienten von Entwicklungshilfe, einen Sumpf aus Korruption und Bürgerkrieg. Es ist schwer zu sagen, ob die afrikanischen Nationen mehr vom chinesischen Ansatz profitieren als vom westlichen (der sich ja nicht eben mit Ruhm bekleckert hat); Fakt ist aber, dass China eine immer größere Rolle auf dem Kontinent spielt, der eines der größten unerschlossenen Wachstumspotenziale der Welt darstellt. Wie auf so vielen anderen Gebieten ist die ständige Nabelschau des Westens und seine obsessive Beschäftigung mit Nebenthemen etwas, das den Blick auf solche fundamentalen Veränderungen verstellt.

5) Combatting climate change: veganism or a Green New Deal?

Changing our diets, even en masse, will do little to challenge this state-backed global food system. Only large scale, well-funded and sustained state interventions will realistically challenge and transform the global food system. A socialist Green New Deal sees states as generating well-paying green jobs and investments in industrial and urban sectors. It also aims to work with farmers ‘to eliminate pollution and greenhouse gas emissions from the agricultural sector’. A socialist GND would entail a major shift in power, away from capital and towards labour. It would entail the democratisation and socialisation of major energy systems and resources by placing working class communities at the heart of the transition. The Green New Deal’s objectives of decarbonising agriculture could be met by redirecting subsidies away from meat-based factory farming towards vegetarian-based family farmers deploying varied cropping systems. This would generate well-paid jobs and contribute to agricultural diversification. Green New Deal policies could also redirect fossil fuel subsidies to finance community restaurants making and selling affordable, nourishing and tasty food, sourced locally from family farms. It could use the state’s mega purchasing power in schools and public health services to generate rising demand for organic food and alternatives to meat. (Benjamin Selwyn, Le Monde Diplomatique)

Dieser Artikel bestätigt, was ich zu dem Thema schon immer gefühlt habe: Individuelle Verhaltensänderungen sind zwar gut und schön, aber für grundlegenden Wandel braucht es zumindest flankierend, eher aber vorangehend, staatliche Maßnahmen. Es ist faszinierend, dass selbst Verhaltensänderungen in großem Maßstab keinen so großen Effekt haben wie selbst verhältnismäßig kleine Regulierungen oder Regulierungsänderungen.

Gerade deswegen ist es auch so wichtig, dass sich die Politik parteiübergreifend zum Prinzip vernünftiger policy-Bewertung bekennt, wie sie etwa durch die Simpler-Idee Cass Sunsteins vertreten wird. Es gibt wahrlich genügend philosophische Unterschiede zwischen progressiven und konservativen und liberalen Ansätzen, und häufig genug lassen sich diese gewinnbringend kombinieren. Aber Grundlage dafür ist, dass man in einen konstruktiven Austausch tritt und nicht ideologisch bestimmte Themen ganz ablehnt – egal ob es um Klimawandel oder Wohnungen in Berlin geht.

6) Redistribution Won’t End Wealth Inequality

Using detailed Census records, Ager et al. measure the effect of the war on the wealth of slaveholders and their sons. This is an interesting question, because it asks: When the government takes away some of your wealth, how quickly can you bounce back? The answer: Very. […] One reason for this might be that after the failure of Reconstruction to leave deep lasting changes on Southern society, the South implemented a system of sharecropping that was often only slightly better than slavery for black farm workers. To test this possibility, Ager et al. looked specifically at areas where land was redistributed or infrastructure destroyed by General William T. Sherman. Wealthy slaveholding families in these areas lost even more than Southerners elsewhere, often by large margins, due to the seizure or devaluation of their land. But again, within one generation, their sons tended to bounce back and equal or surpass those who escaped the devastation. How did the sons bounce back? One way was by marrying into wealthy families, which they tended to do. The authors see this as evidence that former slaveowners retained social status and connections that gave them advantages in postbellum Southern society. Those connections could have allowed them to get good jobs or raise money to start businesses. […] But Ager et al.’s research suggests that in order to make the U.S. wealth distribution more equal in a meaningful and lasting way, the government will have to do more than simply reallocate resources. It will have to address the mechanisms by which people actually get rich. (Noah Smith, Bloomberg)

Es ist absolut faszinierend, welche Beharrungswirkung sozialen Netzwerke (mit kleinem s) für die Erhaltung von Status und Besitz haben. Das ist auf der einen Seite eine relevante Erkenntnis für die Grenzen von Umverteilungspolitik; das allerdings ist nur eingeschränkt relevant, weil die meisten Progressiven die Ungleichheit durch Einkommens- und Besitzsteigerungen unten statt -kürzungen oben zu erreichen hoffen. Es ist aber auch zutiefst relevant, dass der natürliche Zustand des Systems der Erhalt der bestehenden Klassen ist. Meritokratie funktioniert nicht von selbst, sondern nur durch Eingriffe des Staates wie etwa die große Bildungsexpansion in den 1960er und 1970er Jahren oder die stärkere gewerkschaftliche Bindung im selben Zeitraum. Eine Verringerung der Ungleichheit durch die Förderung derer, die nicht auf entsprechende Netzwerke zurückgreifen können, sollte eigentlich im Interesse gerade auch liberal eingestellter Zeitgenossen sein. Dass sie dazu nicht auf dieselben Mittel zurückgreifen werden wie Progressive, ist klar (siehe auch Fundstück 5)).

7) Pete Buttigieg & The Religious Left

It is absurd for conservative Christians to believe that Donald Trump is one of them (us) in any meaningful sense. Erick Erickson, who is a Protestant, eviscerated the very silly book The Faith of Donald J. Trump, which, if it had been true to its title, could have been written on a Post-it note. But it is not at all absurd for clear-eyed conservative Christians to vote for Trump, given that any conceivable Democratic alternative — including Pete Buttigieg — is going to be very bad on abortion and religious liberty when it conflicts with LGBT rights. Seriously, how would Buttigieg’s Christianity set him apart politically from any other Democratic presidential contender? My guess is that unlike Trump, Buttigieg could sit down with a serious conservative Christian and have a serious discussion about faith and politics … but in the end, as president, he would push for policies no different from O’Rourke, Sanders, Harris, and all the others. Trump, on the other hand, would probably feel more at home playing golf in Gomorrah than worshiping with the Galatian church, but he doesn’t see conservative Christians as wicked people who need to be punished.  I have yet to meet a single religious progressive who does not believe that “religious liberty” is anything but an excuse for bigotry. (Rob Dreher, The American Conservative)

Wenn bislang jemand daran gezweifelt hat, warum Evangelikale ausgerechnet einem so offensichtlich unmoralischen und unreligiösem Menschen wie Donald Trump die Stange halten, sieht hier direkt aus dem Mund eines stramm religiös Konservativen, woran es liegt. Es geht nicht um die moralische Integrität oder persönliche Religiösität des Kandidaten; sonst hätten die Evangelikalen weder ein Problem mit Obama noch mit Clinton gehabt. Beide waren schließlich auf diesen Feldern ohne Fehl und Tadel. Stattdessen geht es um die Positionen.

Es gibt nichts Relevanteres für Evangelikale als eine Abwehr von Abtreibung, Einwanderung und Homoehe. Wer diese Ziele vertritt, ist ihr Freund, wer ihnen entgehensteht, ist ein Feind. Rob Dreher formuliert das sehr gut: dass er mit Buttigieg tief und ernsthaft über Religion diskutieren kann ist ja nett, aber am Ende ist relevant, welche policy er durchsetzen würde – und die steht Rob Dreher fundamental im Weg. So ging es mir mit Romney. Der Mann war ja grundsätzlich sympathisch, und sicherlich ein toller Familienmensch. Aber wen interessiert das, wenn er meinen eigenen Vorstellungen diametral entgegengesetzt steht?

8) America’s time of reckoning over Israel has arrived

Let’s leave Israel’s assessment of its national interests to the Israeli electorate. The question that matters for the United States is what it would mean to continue identifying and aligning itself with a state that actively chooses to institute and codify a form of rule that so closely resembles the brutal racial caste system that prevailed in South Africa until 1994. Trump has no problem doing so because he couldn’t care less about the promotion of freedom and democracy. But are a plurality of Americans ready to follow him down the path toward explicit endorsement of authoritarian repression? And if so, why? What American interests would be advanced by doing so? Is Israeli intelligence really so irreplaceable? Regardless of how we ultimately answer these questions, there will be no avoiding raising them. A painful, awkward, and nasty national debate awaits us. For no one will that debate be more painful, awkward, or nasty than American Jews. Author Peter Beinart has seen it coming for years — the growing tension between Jewish liberalism and Zionism. For the first several decades of Israel’s existence, the two were widely treated as synonymous. But they have been moving apart for years. Younger American Jews are already much less inclined than their parents and grandparents to grant Israel the benefit of the moral doubt in its treatment of the Palestinians. If Israel annexes the West Bank, that gap will become a chasm. The 30 percent of American Jews who support the Republican Party may go along, but many of the rest will not. And that will mark a massive change in the Jewish community of the United States. (Damon Linker, The Week)

Der außenpolitische Wandel, den Israel in den letzten Jahren unter Netanyahu durchgemacht hat, ist wahrlich gravierend. Seit den späten 1960er Jahren hatte Israel sich zunehmend an die USA angelehnt. Diese Zusammenarbeit war vergleichsweise einseitig: die USA geben massive Entwicklungshilfe (ein Großteil des Budgets!) an Israel und verkaufen zu Vorzugskonditionen fast alle Waffen; zudem unterstützen sie das Land bedingungslos in Region und UNO. Israel seinerseits teilt seine Geheimdienstinformationen mit den USA, was angesichts des US-Engagements in der Region keine zu verachtende Ressource darstellt. Nur: dieser Deal war bisher überparteilicher Konsens. Niemand stellte in den USA das Verhältnis zu Israel in Frage, das kam einem politischen Todesurteil gleich. Besonders Israel-Gegner verurteilten die Macht dieser „Israel-Lobby“ daher regelmäßig (und gerne in anti-semitischen Tönen).

Seit Obama fuhr Netanyahu aber einen konfrontativen Kurs. Statt wie bisher beide Seiten der US-Politik gleich zu behandeln, schlug er sich eindeutig, offen und harsch auf die Seite der Republicans, eine Entwicklung, die ihren Höhepunkt in der Rede Netanyahus vor dem Kongress gegen Obama auf Einladung der Republicans hin fand. Dadurch wurde die Unterstützung für Israel in den letzten Jahren zunehmend zu einem dem Parteienstreit unterworfenenen Thema. Der Aufstieg von israelkritischen Abgeordneten bei den Democrats wie Ilhan Omar ist nur vor dieser Folie verständlich. Kurzfristig hat sich das für Netanyahu ausgezahlt: die Republicans stehen bedingungslos hinter ihm und brachen mit jahrzehntelangen Normen, etwa bei der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt. Wie clever dieser krasse außenpolitische Rechtsschwenk mittelfristig war, wenn der nächste demokratische Präsident die Zahlungen und Lieferungen an das Land drastisch kürzt und das besondere Verhältnis beendet, wird sich noch weisen. Es hat schon seinen Grund, dass sich Staatsoberhäupter üblicherweise nicht in die Innenpolitik anderer Länder einmischen.

9) When Socialism Was Tried in America—and Was a Smashing Success

Instead of fearing mention of the S-word, Democrats can and should approach it as smart Republicans have the L-word—“libertarian.” Republicans frequently borrow from the libertarian lexicon and toolbox, and acknowledge as much, without abandoning their essential partisanship. Democrats ought to be similarly limber. It’s great that the party now has a strong democratic-socialist wing, which includes Sanders and members of Congress like New York’s Alexandria Ocasio-Cortez and Michigan’s Rashida Tlaib. But Democrats who do not identify as socialists can still follow the lead of FDR and the late senator Edward Kennedy, who worked closely with and celebrated the ideas and ideals of democratic socialist Michael Harrington, author of The Other America, a groundbreaking study on poverty. Another 2020 Democratic presidential contender—Pete Buttigieg, the mayor of South Bend, Indiana—gets it right when he says that the old Republican strategy of attaching a “socialist” label to every progressive idea is just that: old. “Today, I think a word like that is the beginning of a debate, not the end of the debate,” explains the most millennial of the Democrats’ presidential prospects. […] Socialists were proud to point to Milwaukee, which had a Socialist mayor for most of the period from 1910 to 1960, as a model of sound and equitable governance. And they were not alone: During Hoan’s 24-year tenure, Time magazine reported, “Milwaukee became one of the best-run cities in the U.S.” […] That worked well for Milwaukee in the 20th century—so much so that “socialism” ceased to be a scare word for the city’s residents. What frightens Republicans today is that “socialism” is ceasing to be a scare word in our contemporary national discourse. (John Nichols, The Nation)

Der Erfolg der Sozialisten in Milwaukee (oder auch Vermont, siehe Bernie Sanders) zeigt, dass für die Bewegung nichts wichtiger ist, als örtliche Erfolge zu erzielen. Die Strategie der SPD in der frühen bundesrepublikanischen Geschichte, erst einmal ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, trug am Ende ja auch Früchte, denn als die Partei dann in Regierungsverantwortung kam, konnte sie von einem großen Kader an geeignetem Personal zehren, das Regierungs- und Parlamentserfahrung noch und nöcher besaß. Auch wenn die DSA in den USA gerade im Aufwind sind und mittlerweile drei Abgeordnete im Kongress sich als Sozialisten definieren, ist das eher wenig. Sollte Bernie Sanders 2020 zum Präsidenten gewählt werden, stünde er vor einem ziemlichen Personalproblem. Er müsste tausende von Posten besetzen, aber er dürfte bestenfalls über eine kleine dreistellige Zahl geeeigneter sozialistischer Kandidaten zählen. Für den Rest wäre er auf die Democrats angewiesen – oder, falls er sich mit denen überwirft, auf gut Glück irgendwelche Leute von außen holen oder die bestehenden Kräfte nutzen.

Ein ähnliches Problem hat ja auch Trump: als Außenseiter, der die Abgeordneten der Partei zwar unter seinen Willen gezwungen hat, die institutionelle Partei und ihre vielen Anhänger selbst nicht, muss er zwangsläufig auf irgendwelche halbseidenen Charaktere zurückgreifen, selbst wenn es nicht seinem Naturell entsprechen würde. Ähnlich sieht das auch für Jeremy Corbyn aus: er hat jetzt zwar die Parlamentsfraktion Labours halbwegs unter Kontrolle und gesäubert, aber würde er Premier, hätte er niemals genug loyales Personal, um die ganzen nachgeordneten Stellen zu besetzen. Das ist ja logisch; er und seine ideologischen Kompagnons waren Jahrzehnte von allen Machtschaltstellen ausgeschlossen. Woher sollte dieses Personal kommen?

10) Elizabeth Warren Had Charisma, and Then She Ran for President

Charisma comes from the Greek word for “divine gift,” and back in 2015, political commentators thought Elizabeth Warren had a lot of it. Vox called the senator from Massachusetts “a more charismatic campaigner than [Hillary] Clinton.” Roll Call said Clinton couldn’t “match Warren’s charisma, intensity or passion.” The polling firm Rasmussen called Warren “Bernie Sanders with charisma.” That was then. Now that Warren is running for president, many journalists have decided the charisma is gone. An article last month in The Week noted that Warren “doesn’t do uplift, which is what people mean when they grumble about her lack of ‘charisma’ and ‘energy.’” In a recent story about Warren’s fundraising trouble, The New York Times suggested that she was suffering because Democrats’ “longstanding fascination with youthful charisma—along with its current, Trump-driven fixation on electability—can outweigh qualities like experience or policy expertise.” What happened? Warren may be a victim of what scholars of women’s leadership call the “double bind”: For female candidates, it’s difficult to come across as competent and charismatic at the same time. To be considered charismatic, leaders must be both appealing and inspiring, both likable and visionary. Unfortunately for women who seek positions of power, they’re rarely perceived as possessing these characteristics while also being deemed competent to do the job. (Peter Beinart, The Atlantic)

Weil die meisten Beobachter – das sieht man ja auch hier im Blog – mit eng angelegten ideologischen Scheuklappen standhaft verweigern, den 2016 grassierenden Sexismus als Faktor in Clintons Niederlage zu sehen, wurde keine Lektion aus der Wahl gelernt. Genauso, wie der Bothsiderismus wieder ebenso dicke wie faule Früchte trägt, kommt die Misogynie with a vengeance zurück. Ich habe das schon vorher mit anderen vorhergesagt, siehe hier Fundstück 8 oder hier, zentral, Fundstück 3.  Natürlich werden die Gründe auch dieses Mal wieder gefunden. Irgendeine Rechtfertigung finden die Leute immer, warum ausgerechnet diese Kandidatin nun, leider, leider, nicht likeable, zu extrem, zu schrill, zu emotionslos, zu emotional, einfach irgendwie nicht weiß und männlich genug ist. Und nachher, wenn Trump dann seine zweite Amtszeit kriegt, wird drauf verwiesen, dass man es ja schon immer gesagt hat, und hätte man doch lieber den anderen Kandidaten genommen, der, rein zufällig und völlig ohne Zusammenhang natürlich, männlich gewesen wäre. Schade, schade.

11) Ungarn ist verloren

Ungarn hat Selbstmord begangen – mit ungeschickter Hilfe der EU und vor den Augen der übrigen, hilflosen EU-Mitglieder. Der Totentanz der Demokratie hat begonnen, wie schon einmal im 20. Jahrhundert: Menschenrechte, Pressefreiheit, die Unabhängigkeit von Justiz, Wissenschaft und Kunst sind wieder zum Spielball der Politik geworden; Fakten und Realitäten werden umgedeutet zu Angriffen auf die nationale Identität; Hass und Gesetzesbruch werden zum moralischen Imperativ erklärt. Dies alles geschieht nicht nur in der EU, sondern die EU hat selbst dazu beigetragen, den Wahngebilden der Rechtsextremen Leben einzuhauchen. Denn um nichts anderes handelt es sich bei der fixen Idee, die Brüsseler Bürokratie stelle eine Bedrohung für Ungarns kulturelle Identität dar. Eigentlich ist es nämlich so: Im Namen der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates pumpt die EU-Bürokratie Geld in das Land und sichert damit die Herrschaft eines politischen Führers, der den Kontakt zur Realität verloren hat. Sie lässt damit zu, dass er Ungarn mitsamt allem künstlerischen, literarischen und wissenschaftlichen Leben zerstört, auch indem sie die Grenzen für alle, die aus dem Land vertrieben werden, offen hält. Mit dem Ergebnis, dass der Kalte Krieg zurück ist, nur diesmal in Form eines kalten Bürgerkrieges, der das Land seit 2002 in zwei immer unversöhnlichere Teile reißt. Die treibende Kraft dahinter ist der politische Konservatismus in Form einer Tugendhysterie. Gibt es für Europa einen Ausweg aus diesem Schlamassel, den es angerichtet hat? (Beda Magyar, Die Zeit)

Ich widerspreche dem düsteren Bild, das hier für Ungarn gezeichnet wird, überhaupt nicht. Auch die Schuldzuweisung, die hier unternommen wird, ist natürlich nicht ohne reale Basis. Aber: „Die EU“ als ganze Institution verantwortlich zu machen halte ich für problematisch. Es ist ja nicht so als ob „die EU“, vor allem ihr institutioneller Kern, nicht schon lange nur zu gerne etwas gegen Orban unternommen hätte. Aber es gab zwei Hauptblockierer: einerseits das von der PiS regierte Polen, wo die eine autoritäre Krähe der anderen kein Auge aushacken wollte, und einmal die EVP, die, wie bereits im letzten Vermischten beschrieben, aus (nachvollziehbaren) machtpolitischen Motiven die Fidesz an sich gebunden bleiben sehen wollte. Die EU ist immer nur so gut, wie die Vetospieler ihr erlauben zu sein.

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  • Cimourdain 11. April 2019, 21:08

    1)Meiner Meinung nach hat in Deutschland die Durchsetzung eines als Recht getarnten Strafbedürfnisses seine Wurzeln sogar schon 1918/19, in der Nachkriegszeit (West) war der auslösende Moment wohl die ‚Schwabinger Krawalle‘ 1961. Seitdem hat dieser Code tatsächlich eine ‚age-istische‘ Komponente (Jugendsubkulturen), die sich durch diverse Proteste der 70er und 80er hinweg in fast ritualisierten Fronten des Schlagabtausches zwischen Polizei und Protestierenden zeigt. Das andere Element ist die strafende Drogenpolitik. Dadurch ist die Trias Recht, Ordnung und Sicherheit zu einem Spielplatz von Rechtspopulisten (Schill, Wendt, Palmer oder die gesamte CSU) geworden.
    P.S. Ist die Formulierung „wer ist schon gegen […] Unterdrückung von Straftätern aller Art?“ ein Fehlschuss ? Ich hoffe.

    4)Hier wäre eine Betrachtung des Marshallplans und wie er geholfen hat, Westeuropa an die USA zu binden, interessant . Würde das China in Afrika auch gelingen?

    6) Kennst du von Walter Scheidel „Nach dem Krieg sind alle gleich“? Anscheinend gilt nicht einmal das.

    10)a)Konkret ist Warren doch nicht über Sexismus gestolpert sondern über Trumps bösartig rassistische ‚Indianerfalle‘, in die sie voll hineingetappt ist.
    b) Statt immer noch Hillary Clinton nachzutrauern wäre mal ein internationaler Vergleich mit den erfolgreichen (progressiven) Kandidatinnen lehrreich, die sich trotz der beschriebenen Schwierigkeiten durchsetzen konnten: aktuell Zuzana Caputova, aber auch Ardern, Jacobsdottir oder Dancila. Vielleicht wäre AOC die richtige Wahl.

    • Stefan Sasse 11. April 2019, 21:15

      1) Jupp.
      Und nein, aber ich glaube du missverstehst was ich meine.
      4) Neee, der Marshallplan war ja nur eine Komponente. Vergiss nicht die NATO!
      6) Ja, aber die „Stunde Null“ war immer ein Mythos.
      10) a) Dafür gibt es wenig empirische Belege. Es hat zu einem kurzen Dip geführt, aber der war nur temporär.
      b) Keine von denen hat sich bisher im Präsidentschaftswahlkampf durchgesetzt. Wie der Artikel ja auch sagt gelten da andere REgeln.

      • Cimourdain 12. April 2019, 14:10

        1) Gerne und bewusst. 😉
        4) Stimmt. Hoffen wir auf keine chinesisch-afrikanische NATO – für die wären nämlich wir der Warschauer Pakt.
        10b)Caputova schon – inklusive Stichwahl. Die anderen meines Wissens nach nicht. Dennoch klingt dein Argument etwas nach no-true-scotsman.

        • Stefan Sasse 12. April 2019, 20:04

          4) Guter Vergleich.
          10) Nein, weil das Level ein völlig anderes ist. Das ist null Vergleich. Die Experten weisen da ja auch immer wieder drauf hin. Wahlkämpfe für niedrigrangigere Positionen haben vergleichsweise wenig Aussagekraft für die Performance als Präsidentschaftskandidat.

  • Ralf 12. April 2019, 20:27

    zu 10)

    Weil die meisten Beobachter – das sieht man ja auch hier im Blog – mit eng angelegten ideologischen Scheuklappen standhaft verweigern, den 2016 grassierenden Sexismus als Faktor in Clintons Niederlage zu sehen

    Klar, alle die Deine persönliche Theorie, die im übrigen im Widerspruch zu nachprüfbaren Fakten steht, nicht glauben wollen, haben ideologische Scheuklappen. Und das von jemandem, der sich anderswo über Fake News und Verschwörungstheorien aufregt und zu mehr Sachlichkeit aufruft … 😀

    Zu Elizabeth Warren: Sie ist inhaltlich als Kandidatin meine absolute Präferenz. Sie ist kompetent. Im Gegensatz zu den meisten Kandidaten hat sie einen ganzen Strauß an konsistenten Policy-Ideen. Und im Gegensatz zu Hillary Clinton spricht sie auch über ihre Ideen und ihre Vision für das Land. Leider muss ich zur Kenntnis nehmen, dass sie ein Präsentationsproblem hat. Sie kommt auf der Bühne nervös und fahrig rüber. Als sie als erste Kandidatin ein ausführliches Interview mit Rachel Maddow bekam – eigentlich ein Elfmeter, auf den sie sich auch noch Wochen vorbereiten konnte – brauchte sie 10 Minuten um in Fahrt zu kommen. Davor verhaspelte sie sich ein um’s andere Mal. Sie kommt auch nicht als besonders freundlich oder herzlich rüber („likable“, wie die Amerikaner sagen), sondern kalt, aggressiv und angriffslustig. Ich kann bei ihr kaum Charme entdecken.

    „War Trump nicht auch kalt, aggressiv und angriffslustig und hatte keinen Charme?“, höre ich Dich fragen. Und ja, Du hast Recht. Trump war 2016 aber auch historisch unbeliebt – im eigenen wie im gegnerischen Lager – und konnte nur deshalb gewinnen, weil seine Gegnerin ebenfalls kalt, aggressiv und ohne Charme war. Ansonsten sind diese Qualitäten bei männlichen Präsidentschaftskandidaten immer genauso wichtig gewesen wie bei Frauen. So verlor der blasse, charmelose, aber kompetente Gore das Duell gegen den unqualifizierten Bush, mit dem man aber gerne mal ein Bier trinken gegangen wäre. Der blasse, kühle Bush Senior verlor gegen den alten Charmeur Bill Clinton. Von Kennedy will ich garnicht erst anfangen. Und auch Reagan hatte diese gewisse Ausstrahlung. Und Obama hatte das Charisma, das McCain nicht hatte. In der Politik sind Ausstrahlung, Charme und eloquentes Auftreten in der Regel unerlässlich. In den stark personalisierten Wahlkämpfen in den USA noch mehr als bei uns. Warren fehlt diese Gabe. Unter ihren vielen Talenten ist ihr dieses leider nicht gegeben. Ich könnte persönlich nicht zufriedener sein, würde die Senatorin von Massachusetts Präsidentin werden. Aber sie für die Wahl zu nominieren, wäre ein extrem hohes Risiko und würde mit einer zweiten Amtszeit für Donald Trump spielen.

    Es gibt sicherere Kandidaten als Warren, auch wenn man eine Frau wählen möchte. Wenn ich in den USA wählen könnte, würde ich mich für Kamala Harris entscheiden. Harris ist progressiv und hat Erfahrung. Sie kommt auf der Bühne wesentlich herzlicher und als „Kümmerer-Typ“ rüber. Sie hat mit der kalifornischen Partei im Rücken eine wesentliche größere Machtbasis. Und sie eloquent und schlagfertig. Als ehemaliger Attorney General hat sie gezeigt, dass sie harte Entscheidungen treffen kann und strahlt Autorität aus.

    Und nicht nur ich scheine das so zu sehen. Harris liegt ziemlich konstant auf Platz drei in den Umfragen. Wobei die Plätze eins (Biden) und zwei (Sanders) gegenwärtig nicht besonders aussagekräftig sind, weil in diesem frühen Stadium des Wettbewerbs notwendigerweise die Kandidaten mit dem höchsten Bekanntheitsgrad vorne liegen. Dieser Vorteil wird nach und nach kleiner werden, wenn die Handvoll vielversprechender Kandidaten langsam bekannter wird. Dass Harris konstant auf Platz drei liegt, widerspricht damit auch Deiner These, dass Frauen in der Politik geringere Chancen haben als Männer. Wie so oft an dieser Stelle erwähnt, widerspricht das auch den einschlägigen Statistiken. Selbst Warren liegt konstant in der „Top-Gruppe“, die sich vom Hauptfeld abgesetzt hat (Biden, Sanders, Harris, O’Rourke, Booker und Warren (und manchmal noch Klobuchar)). Und das trotz ihrer Performance-Blässe. Auch das passt nicht zum „Sexismus-Argument“.

    Von der neuen Ikone der Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez, fange ich garnicht erst an. Aber die weiss sich eben auch zu verkaufen und ist nicht nur fachlich kompetent. Und das sind die Qualitäten, die „Alphatiere“ haben. Und ohne diese Alphatier-Qualitäten wird man in Amerika wahrscheinlich nicht Präsident.

    • Stefan Sasse 13. April 2019, 13:50

      Ich wäre vorsichtiger als du. Die Gefahr ist hoch, dem Sieger das Charisma zuzusprechen, weil er gewonnen hat. In wie vielen Interviews schließlich verhaspelte sich George W. Bush, kam fahrig und unvorbereitet über und brauchte, bis er in Fahrt kam? Alles vergessen, weil er gewonnen hat.

      • Ralf 13. April 2019, 18:03

        Guter Punkt! Und auch sicher nicht ganz falsch. Allerdings war es auch unter den Zeitgenossen während des Wahlkampfes 2000 bereits „common wisdom“, dass Al Gore steif und hölzern war, während Bush im Ruf stand, zwar nicht besonders kompetent zu sein, dafür aber freundlich und kumpelhaft. Schau mal in die Medienberichte von damals. Diese Sachen sind nicht im Nachhinein erfunden worden, nachdem klar war, dass Bush die Wahl gewonnen hat.

        Und was Elizabeth Warren angeht, ich bin wie gesagt ihr größter Fan. Ich möchte sie gerne erfolgreich sehen. Wenn irgendwer bereit ist, ihr den „Benefit of the doubt“ zu geben, bin ich das. Aber wenn selbst Leute wie ich, also ihre Fanbase, ihre Auftritte anschauen und denken „Hmmm … das war aber schlecht präsentiert“, „Das sieht so unsicher oder hölzern aus“ oder „Das war jetzt aber unprofessionell von einem Marketing-Standpunkt aus“, dann sollten die Alarmglocken angehen. Wenn Du auf Deine eigenen Supporter nicht überzeugend wirkst, wirst Du noch größere Schwierigkeiten haben die Independents in der Mitte auf Deine Seite zu ziehen. Da gibt’s zwar nicht mehr viele, aber die paar Millionen Swing-Voter in einer Handvoll bedeutender Bundesstaaten machen eben doch noch den Unterschied aus zwischen Sieg und Niederlage. So wie in 2016, als die Swing-Voter zu zwei Dritteln Trump gewählt haben, mit der Folge, dass Wisconsin, Michigan, Pennsylvania und Florida verloren gingen.

        Aber bedenklicher an Deinem Argument ist, dass Du praktisch jede politische oder Performance-Kritik an Warren als Sexismus abbügelst. Wer von Warrens Wahlkampf nicht begeistert ist, kann ja nur Sexist sein. Genauso wie nur Sexisten Hillary Clinton nicht wählen würden. Dabei gibt es klare politische Argumente gegen Clinton zu stimmen. Und es gibt offensichtliche Schwächen in Warrens Wahlkampf. Oder Du müsstest erklären, wieso z.B. Kamala Harris seit sie ihren Hut in den Ring geworfen hat, in den Umfragen vor Elizabeth Warren liegt, obwohl sie weniger Media-Coverage hatte und auch nicht die Aufmerksamkeit der „ersten ernsthaften Bewerberin“ bekommen hat. Oder weshalb die Popularität von Alexandria Ocasio-Cortez wächst und wächst, obwohl sie unter Dauerbeschuss der Republikaner und teilweise ihrer eigenen Partei steht, während sich kaum noch ein politischer Gegner findet, der sich die Mühe macht Warren anzugreifen.

        • Stefan Sasse 15. April 2019, 07:07

          Sorry, so will ich nicht verstanden sein. Warren IST nicht die beste Wahlkämpferin bisher. Hillary hatte…nennen wir es mal freundlich Defizite. Das bestreite ich gar nicht, und ich habe es oft genug auch ausgesprochen. Meine Kritik ist eher dahingehend, dass es kein positives Szenario gibt. Da setzt meine Sexismus-Kritik an.

          • Erwin Gabriel 15. April 2019, 21:14

            @ Stefan Sasse 15. April 2019, 07:07

            Sorry, so will ich nicht verstanden sein.

            Wie so oft: Dann schreib’s nicht so. 😉

            Hillary hatte…nennen wir es mal freundlich Defizite.

            Hatte sie, keine Frage. Sie hat trotzdem die Popular Vote gewinnen können. Dennoch wiederholst Du, dass sie wg. „Sexismus“ verloren hat?

            Meine Kritik ist eher dahingehend, dass es kein positives Szenario gibt. Da setzt meine Sexismus-Kritik an.

            Merkst Du, dass diese beiden Sachen nichts miteinander zu tun haben? Hillary kam aufgrund eigener Schwächen blöd rüber = Sexismus? Warren kommt ebenfalls nicht herzlich rüber = Sexismus? Was passiert, wenn Trump die nächste Wahl gegen eine Frau verliert? Ist das dann auch Sexismus?

            Bleib doch mal auf dem Teppich.

            • Floor Acita 18. April 2019, 04:53

              Ich bin ebenfalls jemand der Warren in der Vergangenheit unterstützt hat und nach wie vor tut, genau wie Tulsi Gabbard mehr eingeschränkt – beide sind aber für mich nicht die Kandidaten die ich unterstütze, das sind und waren bisher alles Männer.

              Ist das notwendigerweise Sexismus, sehe ich mich als Sexist? Nein, nicht notwendigerweise und trotzdem muss ich mich, und muss sich die Gesellschaft als solche schon fragen lassen, warum „rein zufällig“ bisher zwar 44 (einer doppelt) männliche Kandidaten gefunden wurden die als fähig gesehen wurden, aber nicht eine einzige Frau und das in immerhin 58 Wahlen über einen Zeitraum von 230 Jahren. Zufall? Vielleicht, aber institutioneller Sexismus scheint sehr wohl auch eine realistische Antwort zu sein. Der alltägliche Sexismus wie Rassismus ist ja unterhalb der Wahrnehmungsschwelle aus Sicht der privilegierten Schicht („privilege is invisible to those who have it“) / unbewusst. Deshalb verstehe ich auch nie warum sich Menschen, Kollegen von mir auf der Arbeit, immer so angegriffen fühlen beim auch nur leisesten VErdacht auf das ein oder andere – wobei ich es „witzig“ finde, gestern gerade wieder erlebt, wenn Frauen Verständnis haben, Trost spenden und die Reihgen schließen bei Sexismus-Vorwürfen, macht die gleiche Kollegin oder auch ein männlicher Kollege einen ähnlichen Vorwurf oder Hinweis auf Rassismus reagieren die selben Frauen exakt wie ihre männlichen Kollegen auf den Sexismus Vorwurf von „bleib auf dem Teppich“ bis „hey, hey, das sind ernsthafte Anschuldigungen“ – die Anschuldigungen (!) sind ernsthaft, mit den Anschuldigungen (!) spielt man nicht – die Tatsache der ungleichen Behandlung selbst (völlig unabhängig vom subjektiven Motiv)? „Was solls, so ist halt das Leben…“

              Ich mach mal nen anderen Vergleich, der nichts mit Vorbelastung tun hat. Ein Kollege kommt auf die Arbeit und man reißt einen Witz über seine Mutter, danach erzählt er in Tränen dass seine Mutter Krebs hat. Wusste man nicht, woher auch? Aber trotzdem ist man wütend auf sich selbst, traurig, fühlt mit dem Kollegen, nimmt ihn vielleicht in den Arm, man fühlt sich besch…

              Macht man dagegen einen nicht senbsitiven Witz über Geschlecht opder Herkunft und der Kollege/die Kollegin weißt eine darauf hin, dass es aufgrund der persönlichen Erfahrungen vielleicht nicht ganz so witzig rüberkommt und es objektiv sexistisch/rassistisch ist reagieren wir mit Wut und Unverständnis und „komm schon, so war das doch gar nicht gemeint“. Warum? Warum die unterschiedliche Reaktion? Woher die Wut? Im ersten Fall war’s ja wie gesagt auch „nicht so gemeint“, trotzdem reibt man es nicht unhter die Nase und zeigt Empathie? Warum nicht im 2. Fall und das nach Hinweisen über Jahrzehnte von Tausenden, wenn nicht Millionen von Individuen..?

        • Erwin Gabriel 15. April 2019, 21:20

          @ Ralf 13. April 2019, 18:03

          Guter Punkt! Und auch sicher nicht ganz falsch.

          Naja.

          Allerdings war es auch unter den Zeitgenossen während des Wahlkampfes 2000 bereits „common wisdom“, dass Al Gore steif und hölzern war, während Bush im Ruf stand, zwar nicht besonders kompetent zu sein, dafür aber freundlich und kumpelhaft.

          Das sehe ich genauso. George W. Bush war der nette Typ von nebenan; nicht „the brain“, aber „the buddy“. Al Gore war eher Typ Oberlehrer oder Dozent, der auf mich so wirkte, als wisse er nicht, wie er mit normalen Menschen umgehen sollte.

  • Thomas 14. April 2019, 19:20

    3) Die Behauptung, dass „Netanyahus Partei „Wahlbeobachter“ mit Kameras und Schlägern zu arabischen Wahllkokalen[sic] [schickte], um dort die Wahlbeteiligung niedrig zu halten. “ habe ich so noch nicht gehört und konnte auch durch recherche keinen Beleg dafür finden.
    Ich würde mich über eine Quelle dafür sehr freuen.

    7) Viele aus dem religösen Lager sehen ihre „religious liberties“ in großer Gefahr. Ein wohl sehr bekanntes Beispiel, dass mir gerade einfällt ist der Bäcker, der keine Hochzeitstorte für eine „same-sex-marriage“ backen wollte und dafür von Aktivisten durch alle Instanzen verklagt wurde.
    Des weiteren wäre es mir neu, dass die Evangelikalen gegen Einwanderung sind. Meinen sie vielleicht illegale Einwanderung?

    8) Ilhan Omar als nur „israelkritisch“ zu bezeichnen geht nicht weit genug.
    Sie ist klar eine Antisemitin, was ja auch eine bis tief ins demokratische Lager hinein geteilte Position ist. Zudem sind ihre antisemitischen/antiamerikanischen Ausfälle ja nicht nur eine einzelne Episode, sondern ziehen sich durch ihr gesamtes öffentliches Leben.

  • Dennis 15. April 2019, 18:22

    zu 10:

    Zitat Stafan Sasse:
    „Weil die meisten Beobachter – das sieht man ja auch hier im Blog – mit eng angelegten Scheuklappen standhaft verweigern, den 2016 grassierenden Sexismus als Faktor in Clintons Niederlage zu sehen, wurde keine Lektion aus der Wahl gelernt.“

    Ich wollte nur mal so sagen, dass ich an dieser Stelle auch Scheuklappenträger bin, zumal deswegen, weil Clinton von der Mehrheit der Amerikaner(sternchen-nachsilbe) – soweit Wahlteilnehmer(sternchen-nachsilbe) – gewählt wurde.

    Denn unabhängig von der Trump-Sache kann man heutzutage nu mal beobachten, dass der starke Mann da oben – soweit gewünscht – gerne auch ’ne Frau sein darf; ich sag da nur Le Pen; gibt’s sogar gleich 2x, Tante und Nichte. Mrs Trump würde also genauso durchgehen.

    Insoweit besteht ein Emanzipationserfolg, auch wenn das für der Freunde sauberer ideologischer Verhältnisse der falsche sein mag. Ferner darf der strongman da oben ja nicht nur gerne ’ne Frau sein, obendrein unter Umständen ja auch links, zum Beispiel endlich mal bei den Banken durchgreifen, also verstaatlichen, und so was.

    Denn es isch halt so: Pizza mit allem und in unorthodoxen Kombinationen geht in politicis immer. Ideologie nach dem Ton-in-Ton-Modell is gar nich der Regelfall, eher die Ausnahme, IMHO.

    Zitat Stefan Sasse:
    „Und nachher, wenn Trump dann seine zweite Amtszeit kriegt, wird drauf verwiesen, dass….“

    worauf man dann verweist, ist eigentlich ganz egal. Zu diesem Zeitpunkt gehöre ich natürlich auch dem erlauchten Expertengremium für die Wetterrücksage für gestern und vorgestern an und erklär Dir alles ganz genau, namentlich WARUM datt alles so kommen MUSSTE.

    Man darf sich expertenmäßig nur nich zu früh aus der Deckung wagen, sonst könnte so watt bei rauskommen wie bei der Wahl in GB 2017:

    https://www.thetimes.co.uk/article/may-heads-for-election-landslide-2pg7tscsm

    Was im Übrigen die Präsidentschaftswahlen drüben angeht stört mich Scheuklappenmensch eigentlich am meisten, dass es diesen monarchistischen Unsinn überhaupt gibt. Die pöse abgeschüttelte Monarchie in London ist heute ’ne mehr oder weniger unterhaltsame Operettenveranstaltung, dafür hat man drüben ganz aufklärerisch-progressiv ’ne aktive Wahlmonarchie. Eigentlich so ähnlich wie die Frau als strongman; Kohärenz spielt keine Rolle.

  • Erwin Gabriel 15. April 2019, 21:34

    Zu 2)

    Auffällig ist in jedem Fall, dass, egal wie man es dreht und wendet, Ostdeutschland eine klar abgegrenzte Einheit in Deutschland ist, mit einer eigenen Identität und politischen Regeln.

    Was denn sonst? Die kommen aus einem komplett an deren politischen System. Die haben 40 Jahre lang Nachrichten gesehen, an denen nichts stimmte, wurden 40 Jahre von Staats wegen unterdrückt und mit Lügen zugeschüttet, wurden 40 Jahre lang von denen da oben verarscht.

    Natürlich sind die jetzt irgendwie anders – deutlich empfindlicher, wenn es um „Schönsprech“ oder „Neusprech“ geht, viel stärker auf der Hut, wenn sie das Gefühl haben, verarscht zu werden. Und vielleicht auch empfindlicher dafür, wie man von oben mit Problemen (Flüchtlinge) umgeht und Wähler einseift.

    Ich kann das nachvollziehen.

    • Stefan Sasse 16. April 2019, 18:22

      Klar, aber es ist ja gut wenn empirische Forschung bestätigt was andernfalls nur Annahme oder Vorurteil wäre.

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