Die Abschiedsrunde der SPD

In ihrem Todeskampf scheint die SPD sich entschieden zu haben. Zwar sind die letzten Zuckungen der verblichenen Volkspartei zu spüren, wenn der Modus für die Kür des nächsten Kanzlerkandidaten andiskutiert wird und wahlweise der von der Partei gestellte Finanzminister Olaf Scholz und die Parteivorsitzende Andrea Nahles sich als erste Anwärter ausrufen. Doch im Grunde weiß jeder, der noch einigermaßen seine Sinne beieinander hat, dass das letzte Portrait eine sozialdemokratischen Regierungschefs in Berlin wahrscheinlich jenes von Gerhard Schröder sein wird. Die Partei präsentiert sich als Kämpferin für die Entrechteten des Landes, wo jeder vom Staat an die Hand genommen werden muss mit jenem Geld, das den Gleichen zuvor kunstvoll aus der Tasche gezogen wurde. Das Objekt jeder linken Begierde sind plakativ „die hart arbeitenden Menschen“, die leider das Pech hatten, nie den Lohn bekommen zu haben, den sie eigentlich verdienen. In ihrer rund 150jährigen Geschichte hat die SPD damit einen bemerkenswerten Weg hinter sich gebracht, von der Partei für Aufsteiger zu der der Absteiger.

Die Zufriedenheit der Bürger mit ihrer persönlichen Lebenssituation befindet sich in Deutschland auf einem Allzeithoch. Nur 8% der Menschen sind nicht oder überhaupt nicht zufrieden, für eine traditionell besonders griesgrämige Bevölkerung ist das geradezu sensationell. Auch statistisch geht es nur wenigen im Land Lebenden wirklich schlecht, neben der ebenfalls rekordhohen Beschäftigung sorgen saftige Lohnsteigerungen und hohe Arbeitsplatzsicherheit für allgemeines Wohlbefinden. Da stören die Berichte von schlecht bezahlten Paketzustellern, dem neuen Prekariat der satten Wohlstandsgesellschaft, das harmonische Bild ungefähr so wenig wie jene von der Massentierhaltung den Fleischkonsum. Zunehmend betätigen sich Parteivertreter der seit 20 Jahren fast ununterbrochen mitregierenden Partei als Kassandra-Vertreter und möchten ihre Politik auf die Abgestürzten ausrichten. Die SPD versöhnt sich mit sich selber und entfremdet sich weiter von dem Volk, dass es doch regieren wollte.

Wer in diesen Tagen als naiver Zuhörer einem Hubertus Heil zuhört, der für seine „Respekt-Rente“ wirbt oder dem brünetten Kassengift Nahles, die für neue Sozialreformen und ein Bürgergeld trommelt, kann den Eindruck gewinnen, nur wer wenig verdient oder gleich dem Müßiggang frönt, arbeite hart. Dagegen gehe es jenen gut, welche die meisten unbezahlten Überstunden leisten, die tatsächlich Verantwortung nicht nur für sich übernähmen und trotzdem im Vergleich mit den europäischen Nachbarn ein eher bescheidenes Einkommen beziehen, aber hier als „Besserverdiener“ verschrien sind. Den Fokus ihrer Bemühungen legt die Partei längst auf jene wenigen, die teils seit Jahren abgehängt sind oder Ängste haben. Alle anderen werden beschimpft und ausgenommen. Damit wetteifert die SPD gezielt um die 20-25 Prozent der Gesellschaft, um die sich bereits die Partei die LINKE und die AfD mit unterschiedlichen Konzepten bemühen. Aber gleichzeitig gibt sie jeden Anspruch auf, noch einmal Mehrheiten gewinnen oder im Konzert der Lobbyistenparteien herausragen zu wollen.

Es ist ja richtig, eine wachsende Zahl von Menschen wird in einer ferneren Zukunft nicht von ihrer gesetzlichen Rente auskömmlich leben können. Doch die Gründe hierfür sind vielfältiger, als sie medienwirksam gemalt werden. Von gebrochenen Erwerbsbiographien ist da die Rede, was vor allem in Ostdeutschland anzutreffen ist. Oder von sinkenden Realeinkommen, was viel mit niedrigen Lohneinkommen zu tun hat. Doch die wesentliche Ursache von prekären Lohnverhältnissen ist schlechte Bildung. In einigen Regionen und gesellschaftlichen Gruppen völlig verachtet, bot der Staat stets nur bildungsmäßige Durchschnittsware, experimentierte jahrzehntelang mit konkurrierenden Konzepten und interessierte sich nicht für deren Erfolg bei den Schülern. Die Rentenpolitik müsste aus der Warte geplant werden, dass wir heute die reichste und vermögendste Altengeneration haben und Altersarmut ein seltenes Phänomen ist. Doch nicht so.

Die von der SPD wie seit langem von Linkspopulisten verfolgte Strategie ist immer die Gleiche. Wenn die Transfers des Staates nur so groß und umfangreich wie möglich sind, werden auch ein paar Brotkrumen für wirklich bedürftige Menschen abfallen. So wurden in den Siebzigerjahren bereits die Sozialstaaten des Westens zu sogenannten Wohlfahrtsstaaten pervertiert mit wenig überzeugenden Ergebnissen. Kassierten in klassischen Sozialstaaten die bedürftigsten Bürger tatsächlich das Gros der sozialen Leistungen, erhalten sie heute nur Bruchstücke davon. Besonders sozial pervers geht es in Ländern wie Griechenland und der Türkei zu, wo die untersten 20% weniger als jeden zehnten Sozial-Euro bzw. Lire erhalten.

Nach dem gleichen verschwenderischen Muster arbeiten Heil, Nahles & Co. nun erneut und wissen gleichzeitig, warum viel zu wenig in der Kasse ist. Der sogenannte Sozialminister kann auf die Absurditäten seiner Vorschläge nur mit Kopfschütteln antworten. Wie so oft kombiniert Heil zwei Ansätze der Finanzwissenschaft, die maximalen Misserfolg garantieren. Zum einen wird der Adressatenkreis der Sozialmaßnahme so breit wie möglich gewählt ohne genauere Prüfung der Nutznießung. Trittbrettfahrertum und hohe Kosten sind so gesichert. Zum anderen setzt der Bundesarbeitsminister, der mit den Mitteln des Steuerzahlers sein Konzept entwickelte um es als SPD-Politiker unter die Leute zu bringen, noch einen drauf, in dem er die neu definierten Ansprüche mit Grenzwerten versieht, statt Übergänge fließend zu gestalten. So entstehen viele Abgrenzungsprobleme, die zu einer Reihe von offensichtlichen Ungerechtigkeiten führen. Warum z.B. Menschen in der beitragsfinanzierten Rentenversicherung gleichbehandelt werden, obwohl die einen Teilzeit und andere Vollzeit gearbeitet haben, ist mit einem Wort nur ungerecht und hat mit Respekt vor harter Arbeit nicht das Geringste zu tun.

Die SPD gibt den jahrzehntelang nicht zuletzt von ihr selbst erhobenen Anspruch auf, dass die Rente tatsächlich etwas mit Lebensleistung zu tun haben sollte. Zukünftig definiert allein der Staat oder genauer die Parteien, welche Arbeitsleistungen anerkennenswert sind und welche nicht. Es ist ein besonderer Akt politischer Feigheit wie Beliebigkeit, dann nicht den einzig konsequenten Schritt zu gehen und eine staatliche Mindestrente zu fordern. Die ist zwar auch zum jetzigen Zeitpunkt des demographischen Wandels maximal teuer, aber wenigstens führt dieser Ansatz zu einem neuen gerechten und fairen Rentensystems. Wenn jeder eine aus Steuermitteln finanzierte Grundrente erhält, ist allen gedient. Wer mehr als den staatlich garantierten Mindestbetrag will, müsste dann wie in anderen Ländern auch weiterhin privat vorsorgen.

Doch die Sozialdemokratie dieser Tage ist weit davon entfernt, noch Politik für alle Teile der Gesellschaft machen zu wollen. Die extrem teuren Rentenversprechen der Regierungen unter ihrer Beteiligung sollen auf Jahrzehnte von den wenigen jungen Menschen bezahlt werden. Der Witz: Heil rechtfertigt dies damit, dass die heutigen jungen Einzahler ja in 40 (!) Jahren ebenfalls profitieren würden. Man tritt dem heute 46jährigen Politiker, der in seinem gesamten Leben nie ein Unternehmen von innen gesehen hat, nicht zu nahe, wenn man prophezeit, dass seine Regierungszeit mit Sicherheit nicht so lange dauern wird. Und als überzeugter Demokrat fragt man sich schon, welche Arroganz der Vertreter einer Partei mit schwindsüchtiger Zustimmung besitzt, seinem heute noch auf dem Wickeltisch liegenden potentiellen Nachfolger des Jahres 2059 zu unterstellen, in 40 Jahren noch an die wirren Vorstellungen des Hubertus H. gebunden zu sein.

Gerhard Schröder hatte dieser Tage schon recht: von Wirtschaft versteht in der SPD niemand mehr etwas. Früher kämpfte die SPD dafür, dass Menschen Aufstiegschancen besaßen. Heute setzen sich Sozialdemokraten dafür ein, den Aufstieg nach Möglichkeit zu verhindern und die hängen Gebliebenen stillzulegen. Es ist ja durchaus richtig, dass der soziale Abstieg durch die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 heute sehr schnell geht. Selbst Liberale könnten sich für die Ansicht erwärmen: zu schnell. Die Idee, die soziale Sicherung diesbezüglich auszubauen, mag deswegen im Grundsatz nicht verkehrt sein. Doch die mit dem Rücken zur Wand stehende Parteivorsitzende schüttet das Kind mit dem Bade aus.

Es ist eine international bekannte Tatsache, dass die Beschäftigungschancen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit gravierend sinken. Schlimmer: auch die Verdienstchancen erleiden irreparable Schäden. Das ist keine deutsche Besonderheit, das gilt für jedes OECD-Land. Staat und Gesellschaft müssen also ein größtmögliches Interesse haben, Erwerbslose so schnell wie möglich wieder in Lohn und Brot zu bringen und die Betreuung durch die Bundesagentur für Arbeit zu einem kurzen Intermezzo werden zu lassen. Nicht so die Funktionäre der gelernten Arbeiterpartei. In den Vorschlägen der Andrea Nahles fehlt jeder Ansatz, ggf. mit Druck Arbeitslosen diese Erkenntnis herüberzubringen. Aus der Vergangenheit lernen ist Linken anscheinend nicht möglich. In den Achtziger- und Neunzigerjahren endeten viele Opfer des wirtschaftlichen Strukturwandels als dauerhaft Erwerbslose, weil sie sich sehr lange auf die trügerische Sicherheit von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe verlassen hatten. Ihre Ansprüche an eine Neubeschäftigung waren oftmals illusorisch hoch, dass sie ihren Aufenthalt im Sozialsystem unnötig verlängerten. Als Resultat konnte Deutschland eine besonders hohe Quote Langzeitarbeitsloser vorweisen. Die wirtschaftlich Ungelernte möchte diese Erfahrung offensichtlich wiederholen.

Dagegen lehnt die SPD-Spitze es sowohl ab, den Kostgängern des sozialen Netzes den Wiederaufstieg zu erleichtern als auch im Angesicht des wirtschaftlichen Abschwungs unternehmerisch Tätige steuerlich zu entlasten. Alle Vorschläge, die dramatischen Entzugsraten von Langzeitarbeitslosen zu senken als auch mittlere Einkommen deutlich steuerlich zu entlasten, stoßen im Willy-Brandt-Haus auf taube Ohren. Wer aus dem Hartz-IV-Regime in gering bezahlte Tätigkeiten einsteigt, erhält sehr schnell keinen Cent mehr von der Arbeitsagentur, muss sich aber mit schnell wachsenden Steuer- und Abgabenbelastungen anfreunden. Die Motivation bleibt da auch bei überdurchschnittlich Motivierten schnell auf der Strecke, die hoffnungsvoll ins Arbeitsleben Gestarteten fallen schnell wieder ins staatliche System zurück. Entweder steckt hinter solcher Sozialpolitik eine perfide Absicht – oder unheimlicher Dilettantismus. Der SPD kann man getrost letzteres unterstellen.

Es ist die FDP, die ein zutiefst sozialdemokratisches Modell des Wiederaufstiegs wirtschaftlich Gescheiterter entwickelt, zumindest nach Ansicht des früheren sozialdemokratischen Vordenkers Bodo Hombach. Christian Lindner schlug dieser Tage vor, wer in ein berufliche Sackgasse komme, solle keine Stilllegungsprämie erhalten, sondern eine zweite Chance.

Wir brauchen ein neues zweites Bildungssystem für die Zeit nach der ersten Ausbildung. Heute werden 90 Prozent der individuellen Bildungsinvestitionen vor dem 25. Lebensjahr geleistet, für den Rest des Lebens bleiben zehn Prozent.

Soweit ist es also mit der alten Dame gekommen, dass Neoliberale ihr Geschäft besorgen.

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  • Erwin Gabriel 10. Februar 2019, 08:20

    Zustimmung.

    Aktuell sieht es zwar so aus, dass wir einen geringeren Spitzensteuersatz als zu Zeiten des seligen Helmut Kohl haben, aber der Spitzensteuersatz greift derart früh (Alleinstehend: ca. 55.000 Euro), dass die frühere SPD-Klientel „Facharbeiter“ schon heftig belastet wird. Bei einer üblichen Verteilung mit Weihnachts- und Urlaubsgeld ist der Spitzensteuersatz damit bereits bei gut 4.000 Euro monatlich erreicht.

    Das so üppig eingesammelte Geld wird direkt ausgeschüttet, statt in Bildung und Chancen umgewandelt zu werden. Wie sonst ist etwa bei über 200 Milliarden Euro Aufwendungen für Familien Kinderarmut zu erklären?

    Die SPD ist somit – vor allen anderen – die Partei, die das Schlechte an den aktuellen Zuständen festzuschreiben sucht. Sie investiert nicht in die Menschen, sondern nur in ihren Konsum.

    • Stefan Pietsch 10. Februar 2019, 11:43

      Das sind Debatten an der Sache vorbei. Der Spitzensteuersatz hat nur eine Aussagekraft: welche Wertschätzung räumen wir Menschen ein, die ihr Einkommen steigern, sich also anstrengen? Über die eigentliche Steuerlast sagt er nicht das geringste aus. Wenn Sie von 100.000€ Einkommen 90.000€ nicht besteuern und die restlichen 10.000€ mit 80% (Spitzensteuersatz), dann kommen Sie auf eine Gesamtbelastung von 8%. Schön und dennoch desaströs. Wer wird sich noch anstrengen, Bildung aufbauen, Überstunden leisten, wenn er ohnehin nur die Aussicht auf 90.000€ hat? So nimmt ein hoher Spitzensteuersatz den Anreiz, Risiken einzugehen, z.B. unternehmerisch tätig zu werden. Wenn ein Angestelltenverhältnis für ein auskömmliches Leben reicht, warum dann die Mühen und Gefahren der Selbständigkeit auf sich nehmen?

      Spitzensteuersätze zeigen die Verachtung einer Gesellschaft. Nicht mehr und nicht weniger.

      • Erwin Gabriel 10. Februar 2019, 20:17

        @ Stefan Pietsch 10. Februar 2019, 11:43

        Der Spitzensteuersatz hat nur eine Aussagekraft: welche Wertschätzung räumen wir Menschen ein, die ihr Einkommen steigern, sich also anstrengen?

        Vielleicht reden wir aneinander vorbei. Mein Punkt ist, dass man mit dem Spitzensatz schon Normalverdiener behelligt, nicht nur die Spitzenverdiener. Das halte ich für unsozial. Ist aber, aufs ganze Elend der SPD bezogen (das war ja Ihr Thema), in der Tat nur ein Punkt von vielen.

      • Stefan Sasse 11. Februar 2019, 06:58

        „Wenn ein Angestelltenverhältnis für ein auskömmliches Leben reicht, warum dann die Mühen und Gefahren der Selbständigkeit auf sich nehmen?“

        Als ob das Geld die einzige Motivation dafür wäre.

        • Stefan Pietsch 11. Februar 2019, 09:33

          Geld ist für Selbständigkeit ein extrem wichtiges Motiv.

          • Ralf 12. Februar 2019, 17:31

            Geld ist für Selbständigkeit ein extrem wichtiges Motiv.

            Warum ein hoher Spitzensteuersatz positiv ist, wird schön in diesem 4-minütigen Video erklärt, das heute – gepostet von Ezra Klein – auf meiner Facebook-Wall aufgetaucht ist …

            https://www.youtube.com/watch?v=bWRO-M47eCY

            • Stefan Pietsch 12. Februar 2019, 18:06

              Wie haben wir das jetzt zu verstehen: dass ein hoher Spitzensteuersatz immer angemessen ist, egal, ob in einem Land nun bereits ein Satz von 37% (USA) oder von 47% (Deutschland) gilt und egal, wie die primäre Einkommensverteilung ist?

              Was wollen Sie uns sagen?

              • Ralf 12. Februar 2019, 18:38

                Die Frage ist was die optimale Spitzensteuersatz-Höhe ist. Und ich kann nicht erkennen, inwiefern die Antwort von der gegenwärtigen Höhe dieses Satzes abhängt. Auch habe ich Schwierigkeiten einen Einfluss der Einkommensverteilung zu sehen, solange man die einigermassen realistisch voraussetzt (also keine nur theoretisch möglichen Gesellschaften, in denen ausnahmslos alle superreich sind oder ausnahmslos alle arbeitslos etc.).

                Eine ganz andere Frage ist, ab welchem Grenzeinkommen der Spitzensteuersatz gezahlt werden sollte und da wäre ich vermutlich näher bei Ihnen. Keiner will einen 75%igen Steuersatz auf Einkommen von 60.000 Euro. Und erst recht will niemand diesen Steuersatz auf das gesamte Einkommen, sondern lediglich auf denjenigen Teil des Einkommen, der sich im höchsten Steuerbracket befindet.

                • Stefan Pietsch 12. Februar 2019, 20:30

                  Das finde ich sehr interessant. Schon, weil es aus meiner Sicht nicht ein Minimum an Fairness enthält.

                  Gehen wir’s durch: Sie sagen, die Frage des „optimalen“ Spitzensteuersatzes sei weder von historischen noch internationalen Vergleichen abhängig. Derzeit liegen die höchsten Steuersätze Mitte bis Ende 50%. Deutschland liegt da nahe dran, die USA weniger. In diesem Bereich könnte also nur das Spielfeld für einen „fairen“ Höchstsatz liegen. Dann sagen Sie, die Einkommensverteilung spiele für die Festlegung auch keine Rolle. Damit haben Sie gerade mal alle wissenschaftlichen Begründungen für die Bestimmung des höchsten Grenzsteuersatzes in die Tonne getreten. Weder sollen Verteilungsziele noch finanzwirtschaftliche Ziele erreicht werden. Tja.

                  Der Artikel hat gezeigt, dass Grenzsteuersatz und tatsächliches Besteuerungsniveau nicht direkt zusammenhängen. Welchen Zweck erfüllt sonst ein hoher Spitzensteuersatz außer Anstrengungen, die einem Teil nicht mehr geheuer sind, prohibitiv zu bestrafen? Sie reden von „Brackets“, nach denen der Steuersatz festgelegt werden sollte. Also demokratisch, oder? Spielen wir das anhand eines fiktiven Beispiels durch.

                  Wie wir aus Umfragen wissen, befürworten die Bürger dann Steuererhöhungen, wenn sie selbst nicht davon betroffen sind. Nehmen wir unter all dem Wissen einen Topverdiener mit einem Einkommen von 100.000€. Aller Wahrscheinlichkeit ist dem – in gesicherten Verhältnissen lebend ohne Aussichten auf noch größere Einkommensschritte – Mann egal, wenn ein Spitzensteuersatz von 80% auf den Bereich zwischen 90.000€ und 100.000€ erhoben wird, wenn dafür das darunter liegende Einkommen steuerfrei bleibt. Im Schnitt würde er 8% versteuern und das klingt okay.

                  Gehen Sie mit dieser Denkweise konform? Ja, ich weiß, darunter wird in nicht-fiktiven Beispielen ja auch besteuert, aber es geht darum, etwas deutlich zu machen.

                  Sein Kollege verdient aktuell 120.000€, der hat dagegen mit Sicherheit ein großes Problem, wenn 30.000€ von ihm mit 8% besteuert würden, wenn darunter liegend Null anfällt. Es ist naheliegend, dass er einen so „niedrigen“ Spitzensteuersatz ablehnen wird.

                  Nun wissen wir aus der Sozialforschung, dass Menschen sich mit den Milieus identifizieren, denen sie sich nahe fühlen. Ein ambitionierter Student wird spätestens beim Berufseintritt nicht nur auf jene schauen, die das gleiche mittlere Einkommen erhalten, sondern auch auf jene, wo er in wenigen Jahren dazugehören will. Wer dagegen weiß, dass er auf einem mittleren Einkommen sitzen bleiben wird, dem geht jede Identifikation mit den deutlich über ihm liegenden Einkommensgruppen ab.

                  Okay, soweit so gut. Nehmen wir eine Gesellschaft von 10 Personen, deren Einkommen, beginnend mit 10.000€ in gleichen Abständen bis auf 100.000€ ansteigen. Per Mehrheitsvotum sollen sie den optimalen Steuersatz für sich und die Gemeinschaft festlegen, um ein gemeinsames Budget von 55.000€ zusammenzubekommen. Wenn alle 10% abgeben, wäre das Ziel erreicht, aber bei Mehrheitsvotum unter Berücksichtigung der eigenen Interessen ist das nicht die wahrscheinliche Lösung.

                  Für den am unteren Ende ist die Sache klar: ab 20.000€ kann ein Steuersatz von 10,2% gelten und das Geld käme zusammen. Die Vorstellung des darüber liegenden Einkommensbeziehers definiert sich eher ab einem Einkommen von 30.000€, wobei ein Steuersatz von 10,5% ausreichend wäre. Und so weiter. Sie verstehen das Prinzip. Die Vorstellung des mittleren Einkommensbeziehers auf Position 6 läge demzufolge dabei, dass eine Besteuerung erst bei einem Einkommen von 70.000€ beginnen sollte, wofür ein Steuersatz von 16,2% ausreichend wäre. Das wäre gleichzeitig das Niveau, worauf sich die übrigen fünf auch einigen könnten.

                  An dieser Stelle endet die Geschichte, denn die relevante, mehrheitsfähige Steuerhöhe ist erreicht. Die Meinung der am besten verdienenden Vier zählt nicht mehr, sie würden immer überstimmt. Dieses Modell ähnelt verblüffend der Realität, finden Sie nicht? Seit Jahrzehnten verringert sich die effektive Steuerbelastung der unteren 50%, so dass sie heute praktisch nichts mehr zum Aufkommen aus der Einkommensteuer beitragen. Gleichzeitig befinden sich sowohl die Belastung der oberen Einkommen als auch das Aufkommen aus der Einkommensteuer auf Rekordhöhen. Das erstaunt auch nicht, der Mehrheit ist die tatsächliche Steuerhöhe so lange egal, so lange sie nicht selbst davon getroffen werden oder getroffen werden könnten. Gleichzeitig profitieren sie von den Leistungen, die ein steigendes Budget ermöglicht.

                  Doch das hat nichts Faires, nichts Objektives. Es ist die Ausbeutung der einen zu Gunsten der anderen.

                  • Ralf 13. Februar 2019, 18:52

                    Derzeit liegen die höchsten Steuersätze Mitte bis Ende 50%. Deutschland liegt da nahe dran, die USA weniger. In diesem Bereich könnte also nur das Spielfeld für einen „fairen“ Höchstsatz liegen.

                    Dieser Irrschluß setzt die falsche Annahme voraus, dass die gegenwärtige Höhe der Spitzensteuersätze „fair“ ist.

                    Damit haben Sie gerade mal alle wissenschaftlichen Begründungen für die Bestimmung des höchsten Grenzsteuersatzes in die Tonne getreten. Weder sollen Verteilungsziele noch finanzwirtschaftliche Ziele erreicht werden.

                    Meine Begründung für einen hohen Spitzensteuersatz ist in erster Linie politisch und gesellschaftlich. Dass es auch gute wirtschaftliche Gründe gibt, ist purer Zufall, macht mein Argument aber natürlich noch stärker.

                    Welchen Zweck erfüllt sonst ein hoher Spitzensteuersatz außer Anstrengungen, die einem Teil nicht mehr geheuer sind, prohibitiv zu bestrafen?

                    Sie denken in völlig falschen Kategorien. Niemand will hier irgendwen „bestrafen“.

                    Auch wenn Sie an einer roten Ampel stehen, sollen Sie nicht „bestraft“ werden. Ein funktionierender Verkehr braucht eben Regeln. Davon profitieren am Ende alle. Und es ist auch garnicht anders möglich. Wenn jeder fahren würde wie er wollte, würde Chaos ausbrechen und am Ende käme niemand mehr durch. Also werden alle Verkehrsteilnehmer gewissen Regeln unterworfen. Der Preis dafür ist, dass Sie manchmal an der roten Ampel warten und andere vorlassen müssen. Auch dann, wenn Sie zuerst an der Ampel waren.

                    Mit hohen Steuern ist das genauso. Gesellschaften mit großer Ungleichheit können nicht demokratisch sein. Denn je größer die Ungleichheit wird, desto mehr gerät die Gesellschaft unter die Kontrolle einiger weniger Superreicher. Regierungen werden gekauft und kontrolliert. Die politische Opposition wird gekauft und kontrolliert. Medien werden gekauft und kontrolliert. Am Ende steht ein neuer Feudalismus. Oder – falls sich Widerstand regt – dann fast per Definition ausserhalb des etablierten politischen Systems und ausserhalb der Mainstream-Medien – ein neuer Faschismus. Je nachdem eben, ob sich die Reichen oder die Dummen durchsetzen. In Frankreich haben sich z.B. bei der letzten Wahl die Reichen durchgesetzt. In Italien die Dummen. In Grossbritannien und in den USA hatten die Reichen und die Dummen sogar den gleichen Kandidaten. Was zeigt, dass sich die Systeme am Ende garnicht gegenseitig ausschließen. Nur sind eben beide nicht kompatibel mit Demokratie, Rechtsstaat und Bürgergesellschaft. Die werden in jedem Fall verschwinden. Egal ob sich die Reichen oder die Dummen durchsetzen. Und genau auf dem Weg befinden wir uns. In Deutschland. In Europa. Im Grunde global. Die Ungleichheit ist der Tod unseres westlichen Gesellschaftssystems. Wenn wir unsere Werte behalten wollen, werden wir diese fundamentale Wurzel unseres Unglücks ausreißen müssen. Um ein Funktionieren unserer Gesellschaft wieder zu ermöglichen. Und dafür braucht es Regeln, die exzessive Vermögensakkumulation unmöglich machen. Nicht um irgendwen zu „bestrafen“. Sondern um das Überleben unserer Demokratie zu ermöglichen. Und davon profitieren am Ende auch fast alle. Selbst der übergroße Teil derer, die von extrem hohen Spitzensteuersätzen betroffen wären. Die würden zwar nicht monetär entschädigt. Aber dafür mit einer lebenswerten Bürgergesellschaft, der Herrschaft des Rechts, Demokratie, einer Aufstieg ermöglichenden Infrastruktur und sicheren Straßen.

                    wenn ein Spitzensteuersatz von 80% auf den Bereich zwischen 90.000€ und 100.000€ erhoben wird, wenn dafür das darunter liegende Einkommen steuerfrei bleibt. Im Schnitt würde er 8% versteuern und das klingt okay.

                    Ein solches Steuersystem wäre absurd und kann nicht als Analogie dafür dienen, was ich vorgeschlagen habe.

                    Und es hat auch niemand nahegelegt ein 80%iger Steuersatz sollte irgendwo in der Nähe von 100.000 Euro greifen. Ich glaube in meinem letzten Beispiel hatte ich die Brackets so skizziert, dass auf 100.000-200.000 Euro 60% Steuern anfielen, auf 200.000-400.000 Euro 80% Steuern und ab da 100% Steuern. Die Zahlen sind natürlich weich. Ich habe das nicht durchgerechnet. Aber als Orientierung reicht das. Und die Zahlen sollten klar machen, dass es mir hier nicht darum geht die mittlere und obere Mittelklasse „auszuquetschen“.

                    An dieser Stelle endet die Geschichte

                    In ihrer Geschichte beschließt eine rücksichtslose Mehrheit die Finanzierung ihrer Gesellschaft von einer ausgebeuteten Minderheit erledigen zu lassen. Das ist mir etwas zu banal. Denn erstens geht es wie gesagt beim Spitzensteuersatz nicht primär um das Steueraufkommen sondern primär um den Schutz unserer Werte, Gesellschaft und Demokratie. Und zweitens findet man für willkürliche Besteuerung keine Unterstützung bei den Menschen, selbst dann, wenn sie zu den Profiteuren gehören würden. Ansonsten gäbe es längst eine Strafsteuer für Rothaarige. Die sind nämlich auch in der Minderheit.

                    Doch das hat nichts Faires, nichts Objektives. Es ist die Ausbeutung der einen zu Gunsten der anderen.

                    Eben das ist es nicht. Es ist ein zumutbares Opfer zum Wohle unserer Gesellschaft. Ein Opfer, von dem auch die Geschröpften am Ende unter’m Strich profitieren.

                    • CitizenK 13. Februar 2019, 19:26

                      Wie denkt Du über eine Kombination Deiner Forderungen mit dem Ausbau des Stiftungswesens? Eine Zeitlang war das ein Thema, jetzt nicht mehr – warum? Ein Stifter fühlt sich bestimmt besser als jemand, der seinen Reichtum anonym beim Finanzamt abgeben muss. Die öffentliche Anerkennung erleichtert die Entscheidung.

                      In meiner Region gibt es einige Milliardäre, die ihren Reichtum via Stiftungen sehr gemeinwohlorientiert einsetzen: Forschung, Sportförderung, Start-Ups, Bildungs- und soziale Einrichtungen. Das imponiert mir sehr.

                      Ich kenne das Gegen-Argument: diese Zwecke sollten durch Steuern finanziert und von demokratisch legitimierten Organen entschieden werden. Ich bin mir in den genannten Fällen aber nicht wirklich sicher, ob diese bessere Entscheidungen treffen würden.

                    • Stefan Sasse 13. Februar 2019, 20:10

                      Gibt umgekehrt viele Beispiele von Stiftungen, die mehr Schaden als Nutzen anrichten und das Geld bestenfalls verplempern. Ist sogar laut Kritikern (quelle surprise) bei den meisten der Fall.

                    • schejtan 13. Februar 2019, 22:24

                      Was haben Start-ups mit dem Gemeinwohl zu tun?

                    • CitizenK 14. Februar 2019, 01:41

                      „Was haben Start-Ups mit dem Gemeinwohl zu tun“?

                      Berechtigte und interessante Frage, die allerdings schnell ins Grundsätzliche führt: Was hat Forschung und Entwicklung (MPI, Fraunhofer) mit dem Gemeinwohl zu tun? Manchmal führt sie zu nichts und manchmal schnell zu kommerziell verwertbaren Produkten.

                      Dient die Ausbildung von Ärzten, Ingenieuren und Chemikern dem Gemeinwohl, obwohl die später damit evtl. viel Geld verdienen? Dienen neue Produkte (Laser, Insulinpumpen, Medikamente) dem Gemeinwohl (besseres Leben, Gesundheit) oder dem Profit der Unternehmen, die sie herstellen?

                      Kann man das trennen? Schulen „liefern“ den Unternehmern Arbeitskräfte, Krankenhäuser machen sie wieder fit. Für ihren Arbeitsplatz und ihr Auskommen. Oder für die Dividende, wenn man so will. Wirtschaft und Gemeinwohl – ein spannendes Thema.

                      Die Stiftungen von Hopp, Tschira und Lautenschläger unterstützen Ausgründungen von Uni-Instituten, für die die sich (noch) kein Unternehmen/Kapitalgeber interessiert. Schwerpunkt Medizintechnik und Bio-Informatik.

                    • Stefan Pietsch 14. Februar 2019, 09:15

                      Dieser Irrschluß setzt die falsche Annahme voraus, dass die gegenwärtige Höhe der Spitzensteuersätze „fair“ ist.

                      Fairness richtet sich nach Regeln und einem rücksichtsvollen Umgang miteinander. Sie präsentieren nichts davon, sondern schlicht Ihre eigene Sicht der Dinge, wo Sie sich selbst nicht einmal fragen, ob das mehrheitsfähig sei. Sie treten auch nicht in den Dialog mit „denen da oben“, die sind ihnen erstens egal und zweitens kennen sie sie nicht. Und das beginnt nicht beim Millionär, sondern bei jenen mit 100.000 – 500.000€. Das sind übrigens noch die typischen Geschäftsführergehälter in Deutschland, vergessen Sie die wenigen riesigen Aktiengesellschaften.

                      Meine Begründung für einen hohen Spitzensteuersatz ist in erster Linie politisch und gesellschaftlich.

                      Das ist bei weitem nicht ausreichend und nicht einmal zutreffend. Um gesellschaftlich zu argumentieren, müssten Sie mit den relevanten Teilen in Dialog treten. doch beispielsweise die Partei der Besserverdienenden sind für Sie ja nur Egoisten, die man bestenfalls ignorieren sollte. Schwierig, da gesellschaftlich zu argumentieren.

                      Gesellschaften mit großer Ungleichheit können nicht demokratisch sein.

                      Sorry, das ist reiner Unsinn. Sie bilden eine logische theoretische Kette und sagen, so ist es. Probieren Sie es doch mal mit Falsifizierung. Die demokratischsten Staaten sind also die Skandinavier, die von einer Minderheitsregierung zur nächsten leben? USA und Großbritannien haben gar keine Demokratie und die Direktwahl wird überschätzt? Der Aufstieg eines No-Names zum Präsidenten binnen einen Jahres ist das Werk von Milliarden Pesos? Der BREXIT das Werk von Superreichen, die das Land willentlich in den Abgrund führen um sich dann ins Ausland abzusetzen? Wo bekommt man solche Drogen?

                      Niemand will hier irgendwen „bestrafen“.

                      auf 200.000-400.000 Euro 80% Steuern und ab da 100% Steuern.

                      Ich weiß nicht, Sie waren wahrscheinlich nie Kind. Wenn Ihnen Mom und Dad etwas weggenommen haben, wofür Sie gearbeitet haben, fanden Sie das sicher ganz fair und keine Bestrafung. Aus gutem Grund sind prohibitive Steuern verboten und das hat keine willkürlich gesetzte Grenze. Die Menschenrechte – soweit sind wir in der Argumentation – sehen das Recht auf Eigentum als ein Grundrecht. Und da steht nicht: „Aber nur bis zum Betrag von X US-$.“

                      Die Ungleichheit ist der Tod unseres westlichen Gesellschaftssystems.

                      Theorie ohne Falsifizierung. Tatsächlich ist oft aus großer Ungleichheit großer Wohlstand erwachsen. Aus dem Manchester-Kapitalismus erwuchsen die modernsten Gesellschaften der Welt, China schafft mit großer Ungleichheit binnen etwas mehr als einer Generation den Aufstieg vom bitterarmen Argraland zu einem wichtigen Industrieland, wo hunderte von Millionen der Armut entkommen. Falsifizierung, Ralf, Falsifizierung.

                      Denn erstens geht es wie gesagt beim Spitzensteuersatz nicht primär um das Steueraufkommen sondern primär um den Schutz unserer Werte, Gesellschaft und Demokratie.

                      Das ist wie gesagt allein Ihre Position. Nicht mehrheitsfähig, nicht überprüft, gar nichts.

                    • CitizenK 14. Februar 2019, 09:22

                      Das westliche Gesellschaftssystem besteht wesentlich in Bürgerrechten. Symptomatisch, dass Ihnen nur der materielle Wohlstand einfällt? Die totale Überwachung und soziale Kontrolle dort ist zutiefst anti-westlich.

                    • Stefan Pietsch 14. Februar 2019, 09:26

                      Die Bürgerrechte wurden entwickelt, die sind nicht vom Himmel gefallen. Ralf hat argumentiert, Ungleichheit sei der Tod der zivilen Gesellschaft. Ich möchte dafür eine Argumentationskette anhand von Fakten, von Historie. Und nicht auf dem Reißbrett. Derzeit habe ich ohnehin Zuviel mit Theoretikern zu tun (beruflich), ich habe keinen weiteren Bedarf.

                    • CitizenK 14. Februar 2019, 12:01

                      Richtig, die Bürgerrechte wurden von Bürgern (Kaufleuten, Handwerkern) entwickelt und eingefordert, schon in der Stadt im Mittelalter. Das ist die liberale Wurzel. Im 19. Jahrhundert kam die Arbeiterbewegung dazu – die soziale Wurzel. Beides gehört zusammen. Friedrich Naumann und seine Nachfolger in der „Freiburger“ FDP wussten das noch. Christian Lindner weiß es nicht mehr.

                      Dass der Kapitalismus mit seiner Ungleichheit materiellen Wohlstand schafft, wusste schon Karl Marx. China ist ein eindrucksvolles Beispiel aus der Gegenwart. Ein gewisses Mindestmaß an materiellem Wohlstand ist auch Voraussetzung für die Ausübung bürgerlicher Rechte.

                      Vielleicht übertreibt Ralf etwas, aber Sie haben da einen blinden Fleck. In den USA und GB kauften Superreiche sich Medien, damit öffentliche Meinung und so die Politik. Ohne Fox News kein Trump, Ohne Murdoch wahrscheinlich kein Brexit. In beiden Stammländern der westlichen Demokratie wird durch extreme Ungleichheit das Fundament der westlichen Demokratie unterspült.

                    • Stefan Pietsch 14. Februar 2019, 13:36

                      Nun, Ralf hat genau das Gegenteil behauptet. Das ist nicht eine einfache Übertreibung.

                      Sämtliche 100 Senatoren im Kapitol sind Millionäre. Aber: direkt gewählt. Sämtliche Bundestagsabgeordnete haben kein Millionenvermögen (meiner Kenntnis nach) und sind zur Hälfte nicht direkt gewählt. Es ist schwierig, für direkte Demokratie zu plädieren und dies als die reinste Form der Mitbestimmung zu postulieren und andererseits das Ergebnis zu kritisieren.

                      Man muss genau hinschauen, denn in welchem Maß Reiche Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen, ist sehr stark kulturell abhängig. In Deutschland ist das Höchstmaß der politischen Einflussnahme das Spendenvolumen und ein nennenswerter Teil legt dabei noch Wert darauf, alle Parteien zu bedenken, wenn auch in unterschiedlicher Höhe. Sie können auch nicht behaupten, dass in den vergangenen 25 Jahren schwerpunktmäßig Politik für die Reichen gemacht wurde. Selbst die Symbole einer solchen Politik entkleiden sich bei genauerer Betrachtung als Nullnummern (Stichworte Abgeltungsteuer, Steuersenkungen). Selbst das Symbol der Reichenbesteuerung, der Soli, taugt nicht zur Beweisführung. Seit seiner Einführung wurde, nicht zuletzt von linken Parteien, stets bestritten, dass die Sonderabgabe vorrangig von einer kleinen Schicht bezahlt würde. Nur, um bei der Debatte um die Abschaffung umzuschwenken auf die Realität und damit zu begründen, warum eine Abschaffung nun wirklich gar nicht geht. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie dieses Vorgehen konzidieren. Gegen die Abschaffung des Solis für alle sind 4 der 6 im Bundestag vertretenen Fraktionen. Nach derzeitigem Stand wird sich dieser Teil durchsetzen.

                      Eine typische Reichensteuer, die bei angeblicher Einflussnahme der Reichen nicht abgeschafft oder gesenkt wird? Tolle Beweisführung!

                    • CitizenK 14. Februar 2019, 17:03

                      „In Deutschland ist das Höchstmaß der politischen Einflussnahme das Spendenvolumen“

                      Ach ja? Pars pro toto:
                      „Der Lobbyverband der „Familienunternehmer“ brachte 2017 eine Regelung für mehr Transparenz bei Hinterleuten von Briefkastenfirmen zu Fall.“
                      Lobby-Schreiben an: Kanzleramt, Söder, Finanzministerium

                      Zunächst setzte das Finanzministerium auf Transparenz. Es erstellte einen Referentenentwurf, der einen Zugang für die gesamte Öffentlichkeit vorsah. Die Begründung des zuständigen Referats: „Manch andere Mitgliedstaaten wie etwa das Vereinigte Königreich“ hätten bereits ein öffentliches Transparenzregister eingeführt oder planten dies, „wie wohl die Niederlande und die skandinavischen Länder.“

                      Die Haltung des Ministeriums sollte sich aber ändern – und zwar aufgrund der Unternehmerlobby. Der Verband „Die Familienunternehmer“, aufgeschreckt von der Transparenzregel im Referentenentwurf, wandte sich schriftlich ans Bundeskanzleramt, den bayerischen Ministerpräsidenten Söder und den zuständigen Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU).

                      Anders als der Name suggeriert, sind Familienunternehmer in Deutschland nicht unbedingt Kleinunternehmer – auch Milliardenkonzerne wie BMW, Merck oder die Oetker-Gruppe zählen dazu. Das Berliner Büro des einflussreichen Interessenverbandes, der auch schon erfolgreich gegen Regierungspläne bei der Erbschaftssteuer lobbyiert hat, befindet sich am Pariser Platz, direkt neben dem Brandenburger Tor.

                      https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-02-06/akte-transparenzregister-wie-die-unternehmer-lobby-die-position-die-bundesregierung

                    • Stefan Pietsch 14. Februar 2019, 17:14

                      Wenn Sie das als Maßstab nehmen, dann sind auch Sozial- und Umweltverbände besonders einflussreich. Sie wollten etwas anderes beweisen, nämlich dass in einer ungleichen Gesellschaft Reiche die Politik kaufen. Wenn Sie da ein Nebenthema wie Transparenzregeln in einem Seitenbereich als wesentlichen Indikator nehmen – na denn. Die IG Metall hat sich immerhin eine Sozialministerin und spätere SPD-Vorsitzende gekauft. Das nenne ich echte Einflussnahme. Seit dem Andrea Nahles nach ihrem Rausschmiss aus dem Bundestag 2002 von den Gewerkschaftern sanft aufgefangen wurde, hat sie mit keiner einzigen Maßnahme, mit keiner einzigen Verlautbarung Politik gegen die Linie der IG Metall gemacht. Dagegen wurden zahlreiche Wunschprojekte der Gewerkschaftszentrale in Frankfurt erfüllt, von der Rente mit 63 über den Mindestlohn, Einschränkung der Rechte kleiner Spartengesellschaften, weitere Förderung der Betriebsrenten etc.

                    • CitizenK 14. Februar 2019, 17:34

                      Nein, ich wollte darauf hinweisen, dass Parteispenden nicht der einzige Weg zur Einflussnahme sind, wie Sie behauptet haben.

                      Und natürlich sind die Gewerkschaften auch eine pressure group. Wer nun mehr Einfluss auf die Politik hat, wäre ein eigenes Thema.

                      Ich weiß auch, dass die Verhältnisse in D bei weitem nicht so krass sind wie in den USA und in GB. Aber beides sind Stammländer der westlichen Demokratie. Und vieles kommt dann irgendwann auch zu uns.

                      Warum reden Sie den Einfluss der Medien so klein? Bei angelsächsischen Tycoons gehört der Kauf von TV-Sendern oder einer renommierten Zeitung ja schon fast dazu. Ich sehe den ÖRFunk – bei aller Kritik – als wichtigen Pfeiler der Demokratie. Nicht wenige Ihrer politischen Freunde wollen den aber abschaffen.

                    • Stefan Pietsch 14. Februar 2019, 17:54

                      „Meine“ politischen Freunde?!

                      Leute schauen FOX News, die indoktriniert werden wollen. Die Sun und deren legendärer Einfluss auf Wahlen sind eher eine britische Besonderheit. Der Economist focht tapfer gegen den BREXIT und unterlag.

                      Fakt ist, dass sowohl analoges Fernsehen als auch die klassischen Printmedien sich im Niedergang befinden. Selbst der sehr beleumundete SPRINGER-Verlag bildet Pluralität in seinen Medien ab. Tatsächlich glauben viele, dass sich die Bürger eher durch demoskopische Veröffentlichungen in ihrem Wahlverhalten beeinflussen lassen. Ich weiß es ehrlich gesagt nicht. Dort, wo ich Einblick habe, würde ich stark bestreiten, dass die politische Willensbildung durch publizierte Meinungen in F.A.Z., BILD oder SPIEGEL erfolgt. Schon vor vielen Jahren stellten Demoskopen fest, dass die meisten Leser des SPIEGEL mehrheitlich „rechte“ Parteien wählten, als dieser noch ein deutlich linkes Profil hatte, und die Mehrheit der BILD sich für die SPD entschieden. Ich denke, zumindest für Deutschland ist die Interpretation, Medien entschieden Wahlen, sehr simpel gedacht.

                      Ich habe, ehrlich gestanden, ein sehr ambivalentes Verhältnis zu ARD und ZDF. Einerseits sind sie mir als Ökonom weit überteuert, zu angepasst, zu bürokratisch und politisch willfähig (siehe Umgang mit der AfD). Dazu behindern sie mit ihren milliardenschweren Gebührengeldern den Wettbewerb und schädigen Private. Andererseits schätze ich durchaus Programm und Qualität, allerdings in abnehmender Tendenz. Wenn ich noch analoges Fernsehen schaue, dann fast ausschließlich das Erste und Zweite.

                      Unternehmer sind wie andere Interessengruppen in Verbänden organisiert. Auf individuelle Reiche trifft das weniger zu. Ich halte es nicht für angemessen, die Interessen von Unternehmen und Konzernen mit einem Teil ihrer Eigentümer gleichzusetzen. So mancher Reicher macht die ja auch deutlich, in dem er sich dezidiert von „seinem“ Unternehmen absetzt. Reemtsma ist dafür ein gutes Beispiel, aber auch die SAP-Gründer oder die Mehrheitseigner von BMW, die sich sichtbar aus der Firmenpolitik heraushalten und ihre eigenen Unternehmungen führen.

            • Stefan Sasse 13. Februar 2019, 11:28

              Danke!

        • Erwin Gabriel 11. Februar 2019, 13:57

          @ Stefan Sasse 11. Februar 2019, 06:58

          Als ob das Geld die einzige Motivation dafür wäre.

          Wenn ich mit der Begründung, dass Arbeit ja auch Spaß macht und Erfüllung bringt, für niedrige Gehälter plädiere, wäre aber wieder der Teufel los. 🙂

          • Stefan Sasse 11. Februar 2019, 14:56

            Ich find’s halt inkonsequent. Niedriglöhner putzen für den Wert der Arbeit, aber Millionäre machen es nur für die Kohle?

            • schejtan 12. Februar 2019, 17:37

              Wenn mal davon absieht, dass der angebliche „Spass-“ und „Erfuellungsfaktor“ auch dem Mantra widerspricht, dass zu hohe Arbeitslosenunterstuetzung Leute vom Arbeiten abhaelt.

          • Ralf 12. Februar 2019, 19:46

            @ Erwin Gabriel

            Wenn ich mit der Begründung, dass Arbeit ja auch Spaß macht und Erfüllung bringt, für niedrige Gehälter plädiere, wäre aber wieder der Teufel los.

            Wäre inhaltlich auch kaum haltbar.

            Die Jobs, in denen hohe Gehälter gezahlt werden, sind Jobs, die eine wesentlich höhere Wahrscheinlichkeit haben, dass sie Spass machen und Erfüllung bringen. Darunter sind z.B. zahlreiche Jobs die mehr „Berufung“ sind als „Beruf“ (z.B. Arzt). Oder eben Jobs, in denen man wirklich Einfluss hat und etwas bewegen kann (z.B. Manager). Oder Jobs, in denen man nur für sich selbst arbeitet, ohne einen Chef über sich zu haben (z.B. Firmenbesitzer). In all diesen Fällen ist absolut plausibel, dass die Einkommenshöhe weniger der bedeutendste Motivationsantrieb ist. Stell Dir z.B. vor ein Manager oder ein Arzt würde vor die Entscheidung gestellt entweder bei einem 10%-igen Gehaltsverlust weiter in seinem gegenwärtigen Job zu arbeiten oder für sein jetziges Gehalt – also ohne Gehaltsverlust – bei McDonalds die Klos zu putzen. Ich bin ziemlich sicher, der Arzt würde weiter Arzt und der Manager weiter Manager bleiben wollen.

            Umgekehrt sieht das aus bei den meisten Jobs, die sehr niedrig entlohnt werden. Man darf davon ausgehen, dass keiner aus einem tiefen Gefühl der Berufung oder aus Freude oder Interesse am Arbeitsfeld in der Fabrik am Fließband steht, am Bahnhof die Toiletten säubert, beim Kik an der Kasse sitzt oder bei Wind und Wetter Pakete ausliefert. Diese Jobs macht man, weil man Geld braucht und keine andere plausible Perspektive hat es zu verdienen.

            Dem entgegen

    • Stefan Sasse 11. Februar 2019, 06:57

      Mir ist völlig unklar, wie im Rahmen des Spitzensteuersatzes ständig „Facharbeiter“ bemüht werden. Als ob die typischen SPD-Malocher heutzutage auch nur ansatzweise in diese Regionen vorstoßen würden! 4000 Euro monatlich ist doch völlig illusorisch für diese Leute.

      • Stefan Pietsch 11. Februar 2019, 09:35

        Eine Gehaltserhöhung, eine Sonderzahlung, da merkt jeder Facharbeiter den Effekt. Bekommen aber nur die, die etwas leisten. Warum kennst Du das nicht? 😉

        • Stefan Sasse 11. Februar 2019, 11:56

          Hoho.

          Ich hab gerade mal gegoogelt. Als übliche Spannen für Facharbeiter werden zwischen 40k (Anfang) und 60k (Ende) genannt. Mit Freibeträgen etc. ist der Spitzensteuersatz spätestens nach der Steuererklärung nur noch von akademischem Interesse.

          • Stefan Pietsch 11. Februar 2019, 12:43

            Okay, also doch nie Bonuszahlungen bekommen. Tut mir wirklich leid.

            Jemand, der ein normales Angestelltengehalt von 3.000€ bezieht, erhält einen Nettolohn von 1.919€ (Abgabenbelastung: 36%). Einmalig lässt er sich seine Überstunden auszahlen, weitere 3.000€. Am Monatsende erhält er die sagenhafte Summe von 3.332€ überwiesen, seine 3.000€ zusätzlich wurden folglich mit 1.587€ belastet (53%). Seine Grenzsteuerbelastung liegt für seine 3.000€ bei 34,5% statt der sonst üblichen 14,6%. Da kann man ihn noch so sehr erklären, dass Grenzsteuer nicht gleich Durchschnittssteuer ist, er wird nur in den seltensten Fällen verstehen, warum er plötzlich auf den gleichen Monatsverdienst nun 600€ mehr an Steuern abdrücken soll. Man kann sich die Luftsprünge des Mannes vorstellen…

            Willst Du die Rechnung bei einem Monatseinkommen von 4.200€?

            • Stefan Sasse 11. Februar 2019, 12:58

              Du wirfst aber mal wieder alle Abgaben und Steuern durcheinander.
              Und die übermäßige Besteuerung von Überstunden ist ja ein gewolltes Element. Das kann man doof finden, aber das hat ja wenig über einen allgemeinen Spitzensteuersatz auszusagen.

              • Stefan Pietsch 11. Februar 2019, 13:24

                Dem normalen Arbeitnehmer – deswegen werfe ich es an dieser Stelle durcheinander – ist das völlig (!) egal. Der fragt bei einem zusätzlichen Entgelt (Bonuszahlung für besondere Leistung etc.), was bekommt er ausbezahlt. Danach beurteilt er, ob es sich lohnt oder nicht. Und natürlich hat das alles mit dem Spitzensteuersatz zu tun, der Eckpunkt zieht den gesamten linear-progressiven Tarif.

                Überstunden sind wie jedes Entgelt. Du kannst das Kind Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Sonderzahlung, Extra-Prämie oder Blondinenwitz nennen – es bleibt stets das Gleiche. Den Grenzsteuersatz bekommt jeder zu spüren, der etwas mehr bekommt.

                • Stefan Sasse 11. Februar 2019, 14:55

                  Ok, aber in dem Fall kriegst du die Kohle doch mit der Steuererklärung zurück!

            • CitizenK 11. Februar 2019, 13:32

              Ein Facharbeiter mit diesem Verdienst weiß auch um den Lohnsteuer-Jahresausgleich. Wir wissen das auch.

              • Stefan Pietsch 11. Februar 2019, 13:36

                Es geht nicht um wissen, sondern um spüren. Was denken Sie, wie oft ich schon solche Gespräche hatte: dem Mitarbeiter wird ein Bonus angeboten für eine bestimmte Leistung. Replik: das lohnt sich nicht, da bleibt ja nichts übrig. Kommen Sie da mal, dass er dafür ja schließlich was für seine Rentenansprüche, für die Krankenkasse, für die Arbeitslosenversicherung tut. Der geht raus und sagt, er macht’s nicht.

                • Stefan Sasse 11. Februar 2019, 14:56

                  Der kriegt das doch mit der Steuererklärung zurück!!!

                  • Stefan Pietsch 11. Februar 2019, 16:18

                    Wie dumm eigentlich SPD, Grüne und LINKE sind: die behaupten immer, das Ehegattensplitting würde Frauen von der Erwerbsarbeit abhalten, weil sie in der Steuerklasse 5 besonders hoch besteuert würden. Dabei kommt am Ende des Jahres doch alles in einen Topf!

                    Sorry, habe weitere Ausrufezeichen vergessen, hier sind sie: !!!

                    • Stefan Sasse 11. Februar 2019, 18:09

                      Das ist jetzt echt unter Niveau.

                    • Stefan Pietsch 11. Februar 2019, 18:54

                      Da ist es auch an mir, sorry zu sagen. Sollte alles etwas lustig und locker sein.

                • Erwin Gabriel 11. Februar 2019, 16:00

                  Kenn‘ ich. Wenn mal Überstunden anfallen, die anschließend ausbezahlt werden sollen, wird es eng. Von dem gezahlten Geld bleibt in der Regel spürbar weniger als die Hälfte über.

                  Wenn nicht gerade ein Häuschen gebaut wurde oder die Frau wegen Schwangerschaft / Kindern den Job aufgegeben hat, lieber Freizeitausgleich, und die Arbeit bleibt an anderer Stelle liegen.

      • Erwin Gabriel 11. Februar 2019, 14:32

        @ Stefan Sasse 11. Februar 2019, 06:57

        Mir ist völlig unklar, wie im Rahmen des Spitzensteuersatzes ständig „Facharbeiter“ bemüht werden.

        Das hat vielleicht damit zu tun, dass Du zu wenig Draht zum „richtigen“ Leben hast. Wer einen gefragten Beruf ausübt – ein erfahrener Baggerfahrer im Spezialeinsatz, ein Schichtführer auf der Autobahbaustelle, ein spezialisierter Servicetechniker für Baumaschinen, Lastwagen oder Landwirtschaft, ein Arbeiter auf einer Bohrinsel oder auf einem Schlepper, ein einfacher Anwendungsprogrammierer etc. – liegt oft und teilweise deutlich über dieser Grenze.

        Meine jüngste Tochter hat einen kaufmännischen Beruf erlernt. Einstiegsgehalt 2.300 Euro, nach 6 Monaten geht es auf 2.500 Euro – und das ist keine Tätigkeit, wo sie von einer Baustelle zur anderen gurkt, dort schichtet, oder sonst etwas.

        Als ob die typischen SPD-Malocher heutzutage auch nur ansatzweise in diese Regionen vorstoßen würden! 4000 Euro monatlich ist doch völlig illusorisch für diese Leute.

        Lassen wir die Frage, was Du oder die SPD unter einem typischen SPD-Malocher verstehen; aber zugegeben, für den werden 4.000 Euro im Monat wirklich illosorisch sein.

        Aber genau da liegt der Denkfehler: Wenn die SPD ihre Klientel bis ca. 2.500 Euro monatlich sieht, entgehen ihr bei der jetzigen Politik diejenigen, die nach unten in prekäre Verhältnisse rutschen, die Angst vor der Konkurrenz durch Zuwanderer haben, die Mieten nicht mehr bezahlen können, die wissen, dass sie im Alter in Armut leben werden. Die werden über kurz oder lang bei den Linken, eher noch bei der AFD landen.
        Und ihr entgehen diejenigen, die den 2.500 oder 3.000 Euro entwachsen sind, die ihren mühsam errungenen Wohlstand halten wollen, aber immer stärker von der Steuerprogression gebeutelt werden, und sich immer wieder anhören müssen, dass sie Besserverdiener sind und stärker zu Kasse gebeten gehören. Die werden irgendwann zur CDU oder zu den Liberalen gehen.

        Übrigens: Martin Winterkorn oder Dieter Zetsche werden mit Arbeitgeber-Pensionen von über 1 Mio Euro pro Jahr in den Ruhestand geschickt. Das sind wirklich „Besserverdiener“ (nicht jene Arbeiter und Angestellte, die an der 4.000-Euro-Grenze kratzen, und von denen man verlangt, gefälligst selbst vorzusorgen).

        Um es mit Christian Lindner zu sagen: Auch Martin Winterkorn ist nur ein Angestellter, der (anders als selbstständige Unternehmer) nicht die Verantwortung für seine Fehler zu übernehmen braucht.

        • Stefan Sasse 11. Februar 2019, 14:57

          Ich halte es nur für Quatsch zu denken, dass für Arbeiter der Spitzensteuersatz ein Problem ist. Und danke für die Beleidigung mit dem „wirklichen Leben“, da stehe ich immer total drauf.

          • Erwin Gabriel 11. Februar 2019, 16:24

            @ Stefan Sasse 11. Februar 2019, 14:57

            Und danke für die Beleidigung mit dem „wirklichen Leben“ …

            Bitte entschuldige, war nicht so und erst recht nicht bös gemeint.

            Die Arbeitswelt in der sogenannten freien Wirtschaft läuft halt komplett anders als im öffentlichen Dienst. Da gelten halt andere Regeln. Ich habe manchmal das Gefühl (und das ist wirklich nicht als Beleidigung gemeint), dass Dir die dortigen Themen nur aus der Theorie heraus vertraut sind.

            Ich halte es nur für Quatsch zu denken, dass für Arbeiter der Spitzensteuersatz ein Problem ist.

            Ja, da sind wir bei den Definitionen. Was ist ein „Arbeiter“?

            Der Arbeiter auf der Bohrinsel oder auf dem Hochseeschlepper geht mit deutlich mehr als 4000 Euro nach Hause, der Paketauslieferer oder die Reinigungskraft nicht. Und als schichtender Facharbeiter bei VW bist Du ruckzuck in diesen Gehaltsgefilden.

            Und natürlich beeinflusst die Lage des Spitzensteuersatzes auch den Verlauf der Steuerkurve, und damit die Steuersätze in den niedrigeren Lohn- und Gehaltsgruppen.

            • Stefan Sasse 11. Februar 2019, 18:10

              Ich. Arbeite. In. Der. Freien. Wirtschaft. Deswegen nervt es mich doch doppelt!

          • Erwin Gabriel 11. Februar 2019, 16:25

            @ Stefan Sasse 11. Februar 2019, 14:57

            Wie auch immer – der entscheidende Punkt ist, dass man den Spitzensteuersatz in eine Zone verlegt hat, in der sich viele frühere SPD-Wähler befunden haben. Wer beispielsweise früher bei VW am Band gearbeitet hat, war potentieller SPD-Wähler. Und dieser Kategorie tritt die SPD seit Jahren auf die Füße.

            Diese Leute wollen nicht unbedingt hören, dass man sie stärker abkassieren will, um denen, die nicht arbeiten, ein besseres Leben zu ermöglichen.

  • CitizenKs 10. Februar 2019, 09:15

    Unter den 92 Prozent der Zufriedenen sind doch auch Ihre Leute. So schlimm kann es also nicht sein mit dem Raubritterstaat.

    Und plötzlich entdeckt auch ein Liberaler, dass Hartz 4 zu schnell zum sozialen Absturz führt. Bis vor kurzem sollte die SPD doch nur stolz darauf sein.

    Auch für die FDP wurde das Totenglöcklein schon vor Jahrzehnten zu früh geläutet.

    • Stefan Pietsch 10. Februar 2019, 11:36

      „Meine Leute“? Komischer Begriff.

      Ich bin auch zufrieden mit meinem Leben und meiner Situation. Nur sagt dies nicht das Geringste über die Zufriedenheit mit dem Steuer- und Abgabesystem aus.

      Die Fakten sind benannt: Es ist schlicht gesellschaftlich unvernünftig, ein System so zu bauen, dass Gefallene möglichst lange im Schutzzaun liegen. Es gibt darüber hinaus eine soziale Komponente. Jeder Sozialstaat hat seinen eigenen Weg gefunden, mit der Zwickmühle umzugehen. Wir Deutschen tun uns besonders schwer, da wir niemals anderen weh tun möchten, selbst wenn dies gesellschaftspolitisch sinnvoll oder gar erforderlich ist. Das gilt in vielen Bereichen: Migration, Gesundheitswesen, Arbeitsrecht, Umwelt usw. Da ich die Weichheit meiner Landsleute kenne, bin ich gegen Aufweichungen. Das gilt für ein Einwanderungsgesetz genauso wie die Staatsverschuldung etc. Sie selbst werden ja auch immer ganz, ganz leise, wenn es um die „Schattenseiten“ Ihrer Modelle geht. Sie hauen die Vorteile langer, großzügiger Transfers in Dänemark um die Ohren und auf die Erwiderung, dort würde ein schärferes Druckregime geführt, kommt regelmäßig keine Antwort mehr. Nichts. Das ist unsere, typisch deutsche Mentalität. Wir beschäftigen uns lieber mit dem Schönen, dem Angenehmen. Die Konsequenzen dessen ist etwas für die Bösen, die Schlechten. Wahlweise sind das die Amerikaner, Berlin, die Unternehmer, Manager, „anonyme Märkte“, whatever.

      Die FDP wurde 2013 totgesagt und stand tatsächlich nach vielen Daten vor dem Exitus. Nur bewies die Parteispitze sowohl Mut als auch Können. Und vor allem fragte man, was will der Wähler und nicht, was wünschen die Funktionäre. Die FDP hatte auch 2013 noch potentielle Wähler, die Sozialdemokratie hat längst keine „Milieus“ mehr.

      Die SPD ist davon nicht nur meilenweit entfernt, sie hat das „Ehrlichmachen“ nicht einmal im Angesicht großer Krisen begonnen und ihr Siechtum dauert zu lange. Je länger eine Krise dauert, desto unwahrscheinlicher ist das Phoenix-Erlebnis.

      • CitizenK 10. Februar 2019, 15:54

        Kann man mit seinem Leben rundum zufrieden sein, wenn man sich vom Staat ausgebeutet (in meinen Worten: ungerecht behandelt) fühlt?

        Zu Dänemark: Ich habe sehr wohl darauf hingewiesen, dass es dort praktisch keinen Kündigungsschutz gibt. Ob das dänische Arbeitslosen-Regime schärfer ist/war als Hartz4, habe ich aber in der Tat nicht recherchiert.

        Heils Konzept ist noch unausgegoren, weist aber in die richtige Richtung. Für eine Wiederherstellung der SPD kommt es viel zu spät. Dass ich „meiner“ Partei das Überleben wünsche, werden Sie mir nicht verübeln.

        • Stefan Pietsch 10. Februar 2019, 16:46

          Kann man mit seinem Leben rundum zufrieden sein, wenn man sich vom Staat ausgebeutet (in meinen Worten: ungerecht behandelt) fühlt?

          Die Deutschen sind ein sehr genügsames Volk. Das gilt auch für die oberen Einkommensbezieher. Der nächste Artikel wird sich übrigens mit der Einkommensteuerbelastung von 1990 bis heute beschäftigen.

          Für die Konzeption der Arbeitsmarktreformen 2005 hat sich die zuständige Kommission Konzepte aus den Niederlanden (Zeitarbeit, mehr Teilzeit) und Skandinavien (Fordern und Fördern) abgeschaut. Wer weiß, woher die Ideen stammen, weiß auch, wo die einzelnen Komponenten anzutreffen sind. Zugegeben, ich habe für Vorgänge ein sehr gutes Gedächtnis. 😉

          Heils Konzept heißt, ich suche mir das Optimum für eine gesellschaftliche Gruppe. Mit „Generationengerechtigkeit“ hat das genauso wenig zu tun wie mit einer beitragsfinanzierten Rente nach Lebensleistung. Das bedeutet, es werden zwei elementare Prinzipien der Rentenversicherung aufgehoben, die immerhin jahrzehntelang das System getragen haben. Ein System ohne Prinzipien ist Willkür. Auf dem Weg befinden wir uns.

        • Erwin Gabriel 10. Februar 2019, 20:29

          @ CitizenK 10. Februar 2019, 15:54

          Dass ich „meiner“ Partei das Überleben wünsche, werden Sie mir nicht verübeln.

          Nein, da gibt es nichts zu verübeln. War auch lange Jahre meine Partei – etwa bis 2005. Nachdem Bundeskanzlerin Merkel anfing, der SPD die Themen zu „klauen“, hat sich die SPD (ist nur meine Wahrnehmung) verändert, und machte ihren Weg bei mir von „bin skeptisch“ über „interessiert mich nicht“ hin zu „nervt mich“.

          Viel Hoffnung habe ich für die alte Dame nicht mehr, aber ich drücke dennoch die Daumen!

      • popper 10. Februar 2019, 18:24

        Jeder Sozialstaat hat seinen eigenen Weg gefunden, mit der Zwickmühle umzugehen. Wir Deutschen tun uns besonders schwer, da wir niemals anderen weh tun möchten, selbst wenn dies gesellschaftspolitisch sinnvoll oder gar erforderlich ist.

        Das verwechselt Ursache und Wirkung. Und was, bitte, ist jeder Sozialstaat und wer sind die Deutschen. Der deutsche Sozialstaat rettet seit Jahren das neoliberal-kapitalistische System vor einem schnellen Untergang. Der Keynesianismus dagegen war eine Erfolgstory bis Anfang der siebziger Jahre und immer wieder in Wirtschaftsflauten oder wie beim Ausbruch der Finanzkrise 2008. Der Sozialstaat wurde bis dahin mit weit weniger Verschuldung ausgebaut und alimentiert nicht wie heute unwirtschaftliche Geschäftsmodelle. Erst die Hinwendung zum Shareholder Value hat die Sozialkosten ausgeweitet und wurde durch Steuererleichterungen in Milliardenhöhe (50 Mrd./p.a.) zum Transfersystem für Unternehmen. Nicht die Arbeitslosen, der Unternehmenssektor hockt in der sozialen Hängematte – abgesehen von den Subventionen über ÖPP. Und erwirtschaftet so in den Schlüsselindustrien durch erpresserische Unterbezahlung, der Millionen von Vorleistern einen exorbitanten Exportüberschuss. Ein gesesellschaftspolitisch „sinnvolles oder erforderliches“ Wehtun begünstigt wenige auf Kosten vieler und ist eine euphemistische Umschreibung von marktideologischem Versagen.

        • Stefan Pietsch 10. Februar 2019, 19:36

          Zu den Steuererleichterungen schreibe ich ausführlicher im nächsten Artikel. Danach können Sie Ihre Argumentation erneut überprüfen.

          Mit jeder Sozialstaat sind diejenigen der OECD-Staaten gemeint. Bitte erklären Sie doch, wie es sich mit dem Sozialstaatsgedanken verträgt, dass im Schnitt der OECD nur gut 30% der Sozialausgaben bei den unteren 20% landen. Und dass in dieser Hinsicht Griechenland ein besonders unsozialer Staat ist, wo die oberen 20% mehr erhalten als das untere Fünftel.

          Das Keynesianische Modell wurde zwischen Ende der Sechzigerjahre und Mitte der Neunzigerjahre erprobt. Die meisten OECD-Länder wandten sich schon früher ab, aus einem einfachen Grund: die Konzepte des Briten vertrugen sich nicht mit der demokratischen Politik, trieben vor allem die Staatsverschuldung (was John Maynard Keynes so niemals beabsichtigt hatte) und endeten im Vulgär-Keynesianismus, wo in Krisenzeiten auf die antizyklische Konjunkturpolitik verwiesen wurde, um sie in Boomphasen beizubehalten. Selbst der große Karl Schiller, dem als einzigem Wirtschaftspolitiker ein Idealverlauf der Wirtschaftspolitik gelang, musste seine Partei erinnern: „Genossen, lasst die Tassen im Schrank!“ Wenig später trat er zurück, weil die Unvernunft fröhliche Urstände feierte.

          • popper 10. Februar 2019, 20:33

            Das Keynesianische Modell wurde zwischen Ende der Sechzigerjahre und Mitte der Neunzigerjahre erprobt.

            Das halte ich wirtschaftshistorich für unzutreffend. Sie müssten da schon klar und mit Fakten motivieren, woran Sie das festmachen. Zumal, wenn ich mich recht erinnere, Bretton Woods 1973 von Nixon aufgekündigt wurde und der Monetarismus Friedmans in Deutschland das Ruder übernahm. Gerade unter der kurzen Phase von Bretton Woods und der Dominanz des Keynesianismus hat es über den Staat und staatliche Geldpolitik ein erfolgreiches wirtschaftspolitisches Instrument gegeben. Das Lambsdorff Papier vom 9. September 1982 enthält bereits wichtige neoliberale Weichenstellungen. Das auch vom CDU-Politiker Hans Tietmeyer inspiriert war. Eine Art Scheidungsurkunde der FDP für die sozialliberale Koalition. In Kohls Regierungszeit gab es die größten Privatisierungen Telekom, die Post, Energiewirtschaft, außerdem eine Reihe von anderen Bundesunternehmen z.B. die Bundesdruckerei sowie Wohnungsbestände wie etwa die Eisenbahner-Wohnungen.

            Unter diesen Aspekten ist auch Karl Schiller kein guter Zeuge ihrer These. Seine Aussage muss man im Kontext, der damaligen Ereignisse sehen. Im Übrigen war Schiller Mitglied der MPS und als solcher noch eine einigermaßen gelungene Synthese von Ordoliberalen und Keynesianern.

            • Stefan Pietsch 11. Februar 2019, 09:48

              Der Kern des Keynesianismus ist nicht ein System stabiler Wechselkurse, sondern die Konjunkturtheorie. Diese ist mit hinein zu den Neoliberalen anerkannt. Keynes wies nach, dass der Staat einen stabilisierenden Effekt auf den Konjunkturverlauf hat. Er erweiterte die klassische Formel Y = C + I/S um + Staat.

              Seit der ersten großen Konjunkturkrise Ende der Sechzigerjahre versuchte die Politik in den Folgejahrzehnten eine Feinsteuerung des Wachstums. Das galt in Nordamerika genauso wie in Westeuropa. Und überall gebar die Politik ähnliche Ergebnisse, schnell steigende Staatsschulden. Helmut Kohl hielt bis zum Ende seiner Kanzlerschaft an dem Instrument der Konjunkturpolitik fest.

          • popper 11. Februar 2019, 00:13

            Bitte erklären Sie doch, wie es sich mit dem Sozialstaatsgedanken verträgt, dass im Schnitt der OECD nur gut 30% der Sozialausgaben bei den unteren 20% landen. Und dass in dieser Hinsicht Griechenland ein besonders unsozialer Staat ist, wo die oberen 20% mehr erhalten als das untere Fünftel.

            Was soll denn dieser Vergleich: OECD Länder im Schnitt? In Prozent von was? Das sind doch völlig voneinander unterschiedliche Szialsysteme, da ergibt ein „Schnitt“ doch nicht mehr, als eine Zahl her, aber keine Analyse einzelner systembezogener Bezugspunkte (warum, wieviel, weshalb zu welcher Größe im einzelnen). Übersetzen Sie das doch mal in konkrete Zahlen und präsentieren Si nicht immer ihre besondere Vorliebe für das Herumgefummle mit Prozentangaben. Sonst erzählen Sie doch auch gerne vom Milliadär, der durch seinen Zuzug das durchschnittliche Einkommen der Gemeinde enorm erhöht. Sie lieben Äpfel mit Birnen oder Tomaten etc.

            • Stefan Pietsch 11. Februar 2019, 09:38

              Die größten Sozialausgabenposten sind stets die Gleichen: Renten, Krankenversicherung, Arbeitslosenschutz. Da brauchen Sie keinen Nebel zu blasen. Und die meisten OECD-Staaten liegen um den gleichen Wert.

              Also zurück zu der Frage: wie verträgt sich das mit dem Sozialstaatsgedanken? Ein Sozialstaat, wo das Gros der Mittel an die Mittel- und Oberschicht geht, ist für mich immer „strange“.

          • Rauschi 11. Februar 2019, 12:45

            Bitte erklären Sie doch, wie es sich mit dem Sozialstaatsgedanken verträgt, dass im Schnitt der OECD nur gut 30% der Sozialausgaben bei den unteren 20% landen.
            Das ist eine sehr verzerrt Darstellung. Wenn nur die Leistungen der Förder- u. Fürsorgesysteme betrachtet wird, stimmt das nicht, da gehen, grob gerechnet 70% an die „Bedürftigen“, wenn ich Bezieher der aufgeführten Leistungen mal so nennen will:
            Gesamtbudget 185 Milliarden, davon:
            Grundsicherung f. Arbeitsuchende 45 Milliarden
            Sozialhilfe 40 Milliarden
            Kinder- und Jugendhilfe 43,7 Milliarden
            Wohngeld 1,2 Milliarden
            zusammen 129.9 Milliarden = 70.2%
            Quelle: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/tabII1.pdf
            Die Sozialversicherungssysteme machen zwar einen Anteil von 60% am Gesamtbudget aus, sind aber, wie sie wohl wissen, beitragsabhängige Zahlungen, wer mehr einzahlt, kriegt mehr raus.
            Im Übrigen ist der ganze Ansatz leicht schizophren, auf der einen Seite sollen die Bezieher hoher Einkommen entlastet werden, so nach dem Motto: Leistung muss sich lohnen, auf der anderen Seite sollen die Nicht- und/oder Minderleister auch mehr bekommen, wie denn das? Denn nach dem Denkansatz haben die „da unten“ so wenig, weil die so wenig leisten, weil ja die „da oben“ auch so viel bekommen, weil die so viel leisten. Als gäbe es keine leistungslosen Einkommen, wie Zinsen, Mieten und Pachten oder Dividenden.

            • Stefan Pietsch 11. Februar 2019, 12:53

              Dann sollte man aber auch nicht von „Sozialsystemen“ und „Sozialkassen“ reden, weil das dann auch eine völlig verzerrende Wortwahl ist.

              • Rauschi 11. Februar 2019, 13:40

                Da ich nicht davon rede, sondern Sie, würde ich sagen: an die eigene Nase fassen!

  • popper 10. Februar 2019, 12:47

    Die SPD immer noch als linke Partei zu bezeichnen, ist mehr Konvention als inhaltliche Beschreibung. Herr Bouffier schwafelt unterirdisch von einem Linksruck. Dabei war es doch SPD, gemeinsam mit den Grünen, die mit Reformen des Sozialstaates mit der Abrisssbirne und den Hartz Gesetzen den Neoliberalismus in Deutschland zum Wirtschafts- und Geschäftsmodell machte und damit die Deutschland AG und den Sozialstaat demolierte und aus dieser selbstverschuldeten Fehlentwicklung nicht mehr heraus. Will es im Grunde auch nicht, mit diesem Führungspersonal. Wenn sie nun versucht, mit unzureichenden „Reparaturen“, die von der konservativen Presse als finanziellen Weltuntergang diffamiert werden. Dann ist das der Tatsache geschuldet, dass es sich hier mehr oder weniger um Trockenübungen einer SPD handelt, die ohnehin weiß, dass sie damit am Koalitionspartner scheitern wird, aber umso mehr veruteilt werden kann. Das alles ändert auch nichts daran, dass es sich hier um eine verkürtzte, verlogene Debatte handelt, weil sie sich auf 1,44 Mio. Arbeitslose fokusiert und tunlichst den weit größeren Rest von 4,5 Mio. außen vor lässt. Insoweit geht Pietsch von einer völlig falschen Prämissen aus, landet aber mit seiner vorangestellten Konklussion: Die Abschiedsrunde der SPD, durchaus im Ziel. Der Neoliberalismus allerdings ebenfalls vor seinem absehbaren Untergang angekommen und hinterlässt ruinierte Volkswirtschaften und zurückkehrenden Nationalismus. Das Gegenteil dessen, was Hayek u.a. als „Marktsystem“ zusammenfantasiert haben. Den freien Markt und sein Gleichgewicht, gibt es aus ontologischen Gründen nicht und werden von einer längst die Marktwirtschaft dominierenden Geldtheorie abgelöst, die zeigt, dass die Neoklassik schon immer nur eine Prätheorie war, die nur scheibar funktioniert.

  • derwaechter 10. Februar 2019, 16:26

    Ernst gemeinte Frage: Was ist denn „brünettes Kassengift“?

    • Stefan Pietsch 10. Februar 2019, 16:40

      Ich meine der SPIEGEL hat dieser Tage davon geschrieben, dass hinter vorgehaltener Hand zahlreiche SPD-Funktionäre munkeln, Andrea Nahles würde auf Wähler wie Kassengift wirken. Der Begriff ist der Kinoindustrie entlehnt, wo bestimmte Darsteller und Darstellungen als „Kassengift“ wirken, will heißen, Kinobesucher abschrecken.

    • Stefan Sasse 11. Februar 2019, 06:58

      Eine kleine Frauenfeindlichkeit am Rande.

      • Stefan Pietsch 11. Februar 2019, 09:33

        Wieso ist „alte, weiße Männer“ oder „Wählerschreck griesgrämiger Ralf Stegner“ akzeptabel, „brünettes Kassengift“ aber frauenfeindlich. Die Stichworte „Auge“ und „blind“ fallen mir da ein.

        • derwaechter 11. Februar 2019, 11:20

          Verstehe ich das Argument richtig, dass Sie die von Ihnen gennanten Beispiele nicht in Ordnung finden und das als Argument nehmen ihrerseits Bezeichnungen zu nutzen, die ebenfalls nicht in Ordnung sind?

          • Stefan Pietsch 11. Februar 2019, 11:25

            Ich finde eine Brünette brünett zu nennen, nicht frauenverachtend. Ich finde es genauso wenig despektierlich, einen 2-Zentner-Kerl als 2-Zentner-Kerl zu beschreiben. Ich wäre aber nicht so unhöflich, von „alten weißen Frauen“ zu schreiben. Ich bin noch so aufgewachsen, dass man Frauen nicht auf ihr Alter anspricht. Wenn dann daraus ein auf Männer ein abwertender Begriff entlehnt wird, findet das definitiv nicht meinen Geschmack.

            Zum Punkt „Kassengift“: Wenn ich „Wählerschreck“ als akzeptabel ansehe, weil es die Wirkung eines Politikers treffend beschreibt, dann auch den aus der Filmindustrie entliehenen Begriff des „Kassengifts“. Wenn etwas in der einen Branche nicht als „rassistisch“, „männerfeindlich“ oder whatever angesehen wird, warum bei einer analogen Verwendung?

            • Stefan Sasse 11. Februar 2019, 11:52

              Ich finde es nur auffällig, dass diese äußerlichen Merkmale nur bei Frauen auftauchen. Lindner firmiert ja auch nicht als „das blonde Wahlkampfgenie“ oder so.

              • Stefan Pietsch 11. Februar 2019, 12:48

                … weil Lindner kein Wahlkampfgenie ist.

                Es hat ja schon etwas von unbeabsichtigtem Humor, dass der Hinweis gerade von jemanden kommt, der ständig von „alten weißen Männern“ spricht, bei Hillary Clinton aber nie von der „alten weißen Frau“ geschrieben hat. Friedrich Merz wird auch des Öfteren als „Riese“ tituliert, wo er sich sicher seine Größe nicht ausgesucht hat -anders als so manche Frau ihre Haarfarbe.

                Peter Altmaier bekannte vor einigen Jahren in einem Interview, dass jemand mit seiner Figur nunmal nicht Regierungschef wird. Und Ralf Stegner stellte sich schon häufiger Journalisten und diskutierte seine hängenden Mundwinkel, die ihn unsympathisch wirken ließen.

                • Stefan Sasse 11. Februar 2019, 12:58

                  Ich red ja gerade von dir, nicht von dem, was irgendwo zu lesen ist. Weich nicht so aus! 🙂

      • Erwin Gabriel 11. Februar 2019, 14:42

        @ Stefan Sasse 11. Februar 2019, 06:58

        Eine kleine Frauenfeindlichkeit am Rande.

        das scheint so eine Manie von Dir zu sein, alles unter der Prämisse abzuklopfen, ob sich das irgendwie in die Schublade „frauenfeindlich“ eintüten lässt.

        Die Bezeichnung „Kassengift“ ist sächlich; unter der SPD-Führungstruppe zählen als Kassengift neben Andrea Nahles etwa Martin Schulz oder Peer Steinbrück zu den Kandidaten, die in der eigenen Wählerschaft keine Wurst vom Teller ziehen.

        es grüßt
        E.G.

        • Erwin Gabriel 11. Februar 2019, 14:44

          Nachtrag:

          Auch das Thema „Veggie-Day“ von den Grünen kannst Du unter Kassengift verbuchen – schreckt deutlich mehr Wähler ab, als dadurch angezogen werden.

  • derwaechter 11. Februar 2019, 07:06

    Die eine Antwort schliesst die andere ja nicht aus 🙂

  • R.A. 11. Februar 2019, 14:43

    „eine wachsende Zahl von Menschen wird in einer ferneren Zukunft nicht von ihrer gesetzlichen Rente auskömmlich leben können.“
    Das ist richtig – und doch so irrelevant.
    Einerseits liegt diese Zunahme im wesentlichen an der in den letzten Jahrzehnten angestiegenen (Teil-)Berufstätigkeit von Frauen. Wo früher fast nur Männer nach lebenslanger Vollerwerbstätigkeit in der Rentenversicherung auftauchten, sind es inzwischen zusätzlich noch viele Erwerbsbiographien mit reduzierten Einzahlungsphasen. Die „wachsende Zahl“ sagt also erst einmal gar nichts.
    Denn andererseits heißt das, daß sehr viele Bezieher von staatlicher Altersrente nicht ausschließlich von dieser leben. Und damit die Höhe dieser Rente nicht relevant für die Frage ist, ob man Grundsicherung braucht oder ein angenehmes Wohlstandsniveau leben kann.

    Mir ist derzeit KEINE Prognose bekannt, bei der wirklich die komplette Alterssicherung einbezogen wird. Es wird immer nur auf den Anteil rekurriert, der aus der staatlichen Rente kommt, als Prognose sind solche Berechnungen ziemlich unbrauchbar und nicht zufällig kommen die in der Regel von Lobbyverbänden, die Katastrophenszenarien an die Wand malen und damit ihre politische Agenda verfolgen.

    Stand heute ist „Altersarmut“ überhaupt kein Thema, der Prozentsatz der Grundrente-Bezieher liegt deutlich niedriger als der Prozentsatz der Hilfeempfänger im aktiven Berufsalter.
    Und ob es in Zukunft „Altersarmut“ gegen wird ist völlig offen, es gibt dazu keine seriösen Vorhersagen.

    • popper 11. Februar 2019, 21:35

      Thema, der Prozentsatz der Grundrente-Bezieher

      Das ist Augenwischerei. Grundsicherung ist kein geigneter Maßstab. Das sind bis heute etwa 560.000 Aber fast2,5 Mio. leben bereits jetzt schon mit ihrem Einkommen unter der Armutsrisikogrenze. Und die weitaus größere Welle kommt eest noch. Ihre Leugnung und Verharmlosung ist grotesk.

      • R.A. 12. Februar 2019, 08:56

        „Grundsicherung ist kein geigneter Maßstab.“
        Das ist im Gegenteil der einzige geeignete Maßstab, weil nur dort wirklich geprüft wurde, wie die Finanzverhältnisse wirklich sind.
        Alles andere (incl. der erfundenen 2,5 Millionen unter der willkürlichen „Armutsrisiko“-Grenze) sind Spekulationen irgendwelcher Lobbygruppen.

        „Und die weitaus größere Welle kommt eest noch. “
        Wird seit Jahren behauptet und bisher kommt da nix. Und angesichts der völlig ungesicherten Basis dieser Wellenbehauptungen ist auch unwahrscheinlich, daß da noch was kommt.

        • Rauschi 12. Februar 2019, 09:20

          Stimmt, es war schon immer absolut überzeugend, die Entwicklung einfach zu leugnen, was auch immer die Fakten her geben.
          [Unsere Studie liefert erstmals Erkenntnisse über den Verlauf der Altersarmut bei den „Babyboomern“, den geburtenstarken Jahrgängen der 1950er und 1960er Jahre, die ab 2022 in Rente gehen. Unter zukünftigen Rentnern dieser Generation steigt das Altersarmutsrisiko bis 2036 auf 20 Prozent (2015: 16 Prozent). Damit wäre künftig jeder fünfte Neurentner von Altersarmut bedroht. Als armutsgefährdet gelten Rentner, wenn ihr monatliches Netto-Einkommen unter 958 Euro liegt.
          Außerdem könnte parallel auch die Grundsicherungsquote bei dieser Generation weiter ansteigen: 7 Prozent der Neurentner wären dann auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen, weil ihr Ruhegehalt nicht für den Lebensunterhalt reicht (2015: 5,4 Prozent)….
          Zum steigenden Altersarmutsrisiko tragen der Studie zufolge vor allem zwei Faktoren bei: Zum einen die in der Vergangenheit gestiegene Verbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse, prekärer Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor und unterbrochener Erwerbsbiographien. Zum anderen sinkt das Rentenniveau durch die demografische Entwicklung und rentenrechtliche Veränderungen kontinuierlich, während die zum Ausgleich geschaffene private Altersvorsorge nicht flächendeckend wirkt.]
          https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2017/juni/wandel-der-arbeitswelt-laesst-altersarmut-steigen/
          Das sind die Fakten, daran kommt niemand vorbei, oder auf was ist Ihre Aussage gegründet?
          Welche Lobbygruppen sollten denn das Armutsrisiko hochreden? Mit welcher Ambition?

          • Stefan Pietsch 12. Februar 2019, 09:24

            Ich habe ehrlich gesagt nie verstanden wie man ein prognostiziertes Problem in der ferneren Zukunft durch höhere Zahlungen an heute gut situiert Lebende lösen will.

          • R.A. 12. Februar 2019, 10:38

            „Das sind die Fakten“
            Nein, das sind keine Fakten, sondern Behauptungen und Hochrechnungen ausgewählter Trends.

            Die verlinkte Studie ist ein gutes Beispiel dafür, wie in Deuschland mit Fake Science Politik gemacht wird. Da kriegen Experten den Auftrag, ein gewünschtes Ergebnis zu prognostizieren. Und mit vielen Zahlen und Annahmen kommt das dann auch raus. Weil halt die passenden Annahmen getroffen wurden.

            Die wesentlichen Fehler dieser Studie sind a) die beständige Verwendung von „Armutsquote“ und b) das völlig Ignorieren von Erbschaften.

            a) ist direkt unseriös. Schon die „Armutsquote“ selber ist ein fragwürdiges Konstrukt. Hier wird aber synonym die „Armutsrisikoquote“ verwendet. Es gibt aber bei Rentnern kein zusätzliches Risiko von Einkommenssenkungen. Und der Medien dieser Quoten richtet sich im wesentlichen am Einkommen von Leuten im Berufsleben aus, die eine Familie versorgen und andere Ausgaben (z. B. Hypotheken) haben. Rentner können mit deutlich weniger Einkommen einen sehr angenehmen Lebensstandard finanzieren.

            b) ist ziemlich peinlich für so eine Studie. Über 400 Milliarden werden jährlich vererbt und haben heftigen Einfluß auf die Finanzsituation der Erben. Dabei gibt es natürlich heftige Unterschiede, aber auch bei Geringverdienern macht es sehr viel aus, steuerfrei das 80-qm-Häuschen der Eltern zu bekommen und darin mietfrei wohnen zu können.

            Mit wird auch die einzige wesentliche Prognose verfälscht, der angeblich zu erwartende Anstieg der Grundsicherungsbezieher auf 7%.
            Wobei sehr zu fragen ist, wieso das eigentlich skandalös sein soll. Schließlich ist die Quote von Sozialleistungsbeziehern in der Bevölkerung unterhalb des Rentenalters höher – wieso soll der Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen ab 67 problematischer sein als vorher?

            „Welche Lobbygruppen sollten denn das Armutsrisiko hochreden? “
            Die privaten Rentenversicherer machen schon lange auf Angstpropaganda, um ihre Produkte zu verkaufen. Und die Soziallobbies wollen das Niveau der staatlichen Umverteilung weiter anheben.

            Die Frage der Anerkennung von „Lebensleistung“ kombiniert mit Bedürftigkeit läßt sich auf jeden Fall einfach und vergleichsweise preiswert lösen. Sehr gerecht und praktikabel – aber das will die SPD nicht.
            https://www.n-tv.de/politik/FDP-wirbt-fuer-alternatives-Renten-Konzept-article20853523.html?fbclid=IwAR2Nib12ba0imaJumSZ8KKowK97bYbediUgREzMMzo0tgZKs4d5wiJJ0azM

            • Rauschi 12. Februar 2019, 12:47

              @R.A.
              Eigentlich habe ich keine Lust auf so eine absurde Debatte.
              Neulich wollte mir noch jemand vorrechnen, das die Beiträge für Sozialversicherungen in 30 Jahren heute schon berechnet werden könne, bis auf eine Hinterkommastelle genau.
              Rentner können mit deutlich weniger Einkommen einen sehr angenehmen Lebensstandard finanzieren..
              Deswegen macht die Rente ja auch nur einen Teil des Einkommensbezugs aus, das waren mal 52%. Das es aber bei 43% knapp werden könnte, sollte sogar Ihnen einleuchten.

              Dabei gibt es natürlich heftige Unterschiede, aber auch bei Geringverdienern macht es sehr viel aus, steuerfrei das 80-qm-Häuschen der Eltern zu bekommen und darin mietfrei wohnen zu können.
              Ziemlich peinlich für Sie, das Sie nicht wissen, das Erbschaften eben nicht in den unteren Einkommensklassen vorkommen, sondern bei den oberen bleiben. Das die über nennenswertes Wohneigentum verfügen, darf bezweifelt werden, die Eigentumsquote beträgt nur 52%.
              [Mehr als 50 Prozent des heute in Deutschland vorhandenen privaten Vermögens beruhen auf Erbschaften und Schenkungen. Die Bedeutung dieser Zahlen kann kaum überschätzt werden. Sie besagen, dass wir Deutschen heute finanziellen Wohlstand häufiger durch ein Geschenk oder ein Erbe aufbauen konnten als mit der eigenen Hände Arbeit. Und dieses Ungleichgewicht wird in Zukunft weiter zunehmen, da viele der Deutschen der Nachkriegsgeneration nun ihre Lebensleistung und ihren Wohlstand an die nächste Generation weitergeben.

              Hinzu kommt, dass der überwiegende Teil der Menschen, die das Glück hatten, zu erben, bereits ein gutes Einkommen und eine gute Bildung haben. Vor allem deshalb, weil Bildung und Einkommen in Deutschland im internationalen Vergleich ungewöhnlich stark von den Eltern abhängen. Kurzum, es sind meist bessergestellte Menschen, die das Glück haben, zu erben. ]
              https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-11/lebenschancen-erben-debatte-gerechtigkeit-chancengleichheit-gestaltungschancen

              Für Sie gilt das gleiche wie für Herrn Pietsch, wenn Ihnen beliebt, zu glauben, die FDP würde soziale Wohltaten erfinden, dann bitte sehr. Die Erde ist eine flache Scheibe und das ist auch gut so.

              • R.A. 12. Februar 2019, 14:09

                „Deswegen macht die Rente ja auch nur einen Teil des Einkommensbezugs aus“
                Und das ist auch völlig richtig so. Genau diesen Aspekt ignoriert die Bertelsmann-Studie mit ihrer Fixierung auf das angebliche „Armutsrisiko“ im Vergleich zum Einkommen der Gesamtbevölkerung.

                „Das es aber bei 43% knapp werden könnte …“
                Könnte – kommt eben auf die übrigen Einkünfte bzw. Vermögenswerte an.
                Genau da hat die Bertelsmann-„Prognose“ ihre wesentliche Schwachstelle.

                „das Erbschaften eben nicht in den unteren Einkommensklassen vorkommen“
                Natürlich kommen die da auch vor.
                Oberhalb der echten Unterschicht mit ihren Sozialhilfedynastien wird durchaus vererbt. Gerade in den mittleren Einkommensschichten gibt es viel Mobilität. Sowohl nach oben (dann kann der Betreffende sich seine Altersversorgung selber sichern) als auch nach unten (da hat jemand selbst nicht viel gerissen im Leben, aber da oft noch ein Häuschen aus besseren Zeiten in der Familie).

                „die Eigentumsquote beträgt nur 52%.“
                Eben. Die Hälfte der Rentner kann mit einem Immobilienerbe rechnen. Und diese Hälfte ist nicht identisch mit der oberen Einkommenshälfte. Zusätzlich kann man auch unterhalb einer Immobilie per Erbschaft ein gutes Stück Substanz für die Altersversorgung kriegen.

                Wie auch immer die genaue Verteilung ist: Der Einfluß der Erbschaften auf die finanzielle Situation der Rentner ist um Dimensionen größer als die paar Riester-Verträge, die Bertelsmann einrechnet, während die Erbschaften komplett ignoriert werden.

                „wenn Ihnen beliebt, zu glauben, die FDP würde soziale Wohltaten erfinden“
                Ihre allgemeinen Vorurteile interessieren hier nicht so sehr.
                Aber ich habe eine konkrete FDP-Maßnahme verlinkt, die eindeutig besser, sozialer und gerechter ist als der ganze aktuell von der SPD geplante Mist.

            • CitizenK 12. Februar 2019, 15:21

              Ich halte den FDP-Vorschlag für durchaus diskussionswürdig.

              Allerdings gälten die Argumente auch für das Kindergeld. Auch das kriegen viele, die es gar nicht brauchen. Spart allerdings Bürokratie, was wieder im Sinne der FDP sein müsste. Auch die Einbeziehung der Ehepartner bei der Bedürftigkeitsprüfung entspricht eher dem Familienbild der CDU als dem der FDP.

              • Stefan Pietsch 12. Februar 2019, 15:27

                Beim Kindergeld hat der Staat keine Wahl. Laut mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ist das Existenzminimum jeden Bürgers von Steuern freizuhalten. Das passiert nach langjährigen Diskussionen mit dem Kindergeld, wobei der Bürger die Option hat, sein zu versteuerndes Einkommen direkt um das Existenzminimum zu kürzen. Das ist übrigens die unbürokratische Form. Das auf Wunsch der SPD erhobene Kindergeld ist die bürokratische Variante. 🙂

              • R.A. 12. Februar 2019, 15:40

                „Allerdings gälten die Argumente auch für das Kindergeld.“
                Ganz andere Baustelle. Beim Kindergeld ergibt sich das indirekt – wer mehr verdient nimmt ohnehin den Steuerfreibetrag und kein Kindergeld. Und das ist verfassungsmäßig vorgegeben. Es geht hier nicht wirklich um einen Sozialtransfer sondern darum, daß der Staat den Lebensunterhalt der Kinder nicht wegsteuern darf.

                „Auch die Einbeziehung der Ehepartner bei der Bedürftigkeitsprüfung …“
                … ist logische Folge, wenn zwei Ehepartner als Wirtschaftsgemeinschaft behandelt und besteuert werden wollen.

                Mittelfristig erwarte ich ohnehin, daß die Altersversorgung so umgestellt wird, daß Ehepartner getrennte Rentenansprüche erwerben. D.h. bei Erwerbstätigkeit eines Partners werden die erworbenen Rentenpunkte je zur Hälfte auf die Ehepartner (wenn sie Gütergemeinschaft haben) verteilt.

                Das aktuelle System funktioniert prima, solange die Ehepartner zusammenbleiben. Aber wechselnde Partnerschaften und wechselnde Arbeitsverhältnisse sind nur schwer gerecht abzubilden.

                • Stefan Sasse 12. Februar 2019, 16:22

                  Eine der tickenden Zeitbomben nicht nur im aktuellen Rentensystem. Sehr guter Punkt!

            • popper 14. Februar 2019, 07:27

              Ach ja, den Quatsch von Herrn Raffelhüschen nehmen Sie aber regelmäßig für bare Münze.

            • popper 14. Februar 2019, 07:32

              @R.A.
              Nein, das sind keine Fakten, sondern Behauptungen und Hochrechnungen ausgewählter Trends.

              Nennen Sie mir doch mal eine Studie zu diesem Programm, das anders verfährt.

              Mit ihrem Einwand belegen Sie selbst, dass die Verfechter der Kapitaldeckung sich nicht auf Fakten stützen. Dagegen ist das Mackenroth-Theorem Fakt.

              • Stefan Pietsch 14. Februar 2019, 09:51

                Sie glauben doch nicht den Quatsch?

              • R.A. 14. Februar 2019, 09:53

                „Nennen Sie mir doch mal eine Studie zu diesem Programm, das anders verfährt.“
                Wie hatte ich oben geschrieben?: „Mir ist derzeit KEINE Prognose bekannt, bei der wirklich die komplette Alterssicherung einbezogen wird.“

                Es ist übrigens auch logisch, daß es solche Studien nicht gibt – niemand erfaßt komplett die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Betreffenden. Und das ist ja datenschutzrechtlich auch richtig.

                Entscheidende Fakten sind also nicht bekannt, und trotzdem verbreiten die Lobbyisten eifrig „Prognosen“ auf Basis unvollständiger Daten.

                Das ist wie in dem alten Witz, in dem jemand unter der Straßenlaterne seine Schlüssel sucht.
                „Und sind Sie sich sicher, daß Sie die auch hier verloren haben?“
                „Im Gegenteil, die habe ich bestimmt nicht hier verloren, sondern da drüben“
                „Und wieso suchen Sie dann nicht da drüben?“
                „Weil es da dunkel ist“

                Die einzigen verläßlichen Daten sind die über die aktuellen Grundsicherungsempfänger. Und da ist die Quote deutlich niedriger als in den vergangenen Prognosen und auch niedriger als die Hilfsquote bei den aktiven Jahrgängen (siehe Zahlen von Pietsch).

  • R.A. 11. Februar 2019, 14:51

    „So entstehen viele Abgrenzungsprobleme, die zu einer Reihe von offensichtlichen Ungerechtigkeiten führen. “
    Richtig.
    Daß die neue, noch weiter nach links gerutschte, SPD ihr politisches Kernziel in weiterer Umverteilung sieht, das ist nicht so überraschend.

    Aber es ist erstaunlich, mit wie wenig politischen Gespür und handwerklicher Kompetenz die Heil-Rente konstruiert wird.

    Diese Zusatzleistung ist geradezu prädestiniert für die gut situierte Arztgattin, die mit Kindererziehung und etwas Sprechstundenhilfe wenig Rentenanspruch hat (und zwar zu Recht), aber durchaus gute Chancen auf 35 Jahre hat. Und dann bekommt der Rentnerhaushalt auf seine 5000 Euro Altersversorgung aus verschiedenen Quellen noch ein SPD-Geschenk von 500 Euro oben drauf.
    Während gleichzeitig genau die Problemfälle mit der schwierigen Erwerbsbiographie sehr oft wegen Arbeitslosigkeit ab 55 oder Krankheit knapp weniger als 35 Jahre schaffen und dann komplett leer ausgehen.

    Die neue SPD-Politik wird massive Ungerechtigkeiten produzieren, und die linke Konkurrenz wird das mit Wonne aufgreifen und gegen die SPD verwenden.

    Außerdem wird es ein bürokratischer Irrsinn, die zusätzlichen Bonuszeiten zu erfassen. „Kindererziehung“ kann man noch blind daraus ableiten, daß jemand Kindergeld bezogen hat.
    Aber „Pflege“ ist nirgends registriert. Ob jemand sich aufopferungsvoll über Jahre um ein schwerkrankes Familienmitglied gekümmert hat oder nur einmal im Monat vorbeigekommen ist, um sich von Muttern zum Abendessen einladen zu lassen – das läßt sich Jahrzehnte später bei der Rentenversicherung nicht mehr nachweisen.
    Das gibt schlicht ein Chaos.

  • Peter Zeller 11. Februar 2019, 20:40

    Hallo,
    in Frankreich ist die Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler der Meinung, daß das französische Modell des paternalistischen Staates am Ende ist. Der Durchschnittsfranzose empfindet eine zu hohe Steuerlast. Deshalb wurde Macron gewählt, weil er versprochen hatte, das zu ändern.
    Was aber jetzt bei den Gelben Westen abgeht, hat damit nichts zu tun. Da geht es nur noch um die Lust an der Gewalt gegen den Staat, seine Einrichungen, gegen die Abgeordneten usw.
    Die Gelben Westen decken die sog. Casseurs und behindern gezielt die Polizisten.

    • Stefan Sasse 11. Februar 2019, 21:26

      Ich glaube du interpretierst in die Wahl Macrons etwas viel hinein.

    • R.A. 12. Februar 2019, 09:01

      „Was aber jetzt bei den Gelben Westen abgeht, hat damit nichts zu tun.“
      Was daran liegt, daß die gelben Westen selber mit den gelben Westen nichts zu tun haben.

      Will sagen: Das hat als Protest bürgerlicher Steuerzahler (vor allem in der Provinz) gegen zusätzliche „grüne“ Belastungen begonnen.
      Und dann haben routinierte linke Krawallmacher in Paris die Bewegung übernommen und ihre Gewaltausbrüche mit der üblichen Liste von irrealen Maximalforderungen begleitet.

      „Die“ Gelbwesten gibt es nicht, es gibt weder allgemeine Strukturen noch legitimierte Worftführer.

      • popper 14. Februar 2019, 07:37

        @R.A.
        Das sie auch noch Verschwörungstheoretiker sind, hätte ich jetzt nicht vermutet.

  • Floor Acita 12. Februar 2019, 11:56

    Grundsätzliche Frage:
    Zunächst sagen Sie die SPD hätte sich auf die 20-25 % eingestellt, um die auch Linke/AfD buhlen und das sei der Untergang der SPD. Dann bemängeln Sie aber ein ums andere mal die SPD würde Politik machen, die bei den ärmsten 20% nicht ankommt, sondern ihrer (wahlweise privilegierten) Mittelschicht-Klientel?

    Soll die SPD Ihrer Meinung nach jetzt eher Politik für die ärmsten 20% machen, oder ist das der wahlkampftechnische Tod und Sie sollte sich lieber auf die gehobene Mittelschicht konzentrieren..?

    • Stefan Pietsch 12. Februar 2019, 15:22

      1998 gelangte die SPD mit dem Versprechen an die Macht, den gerade eingeführten demographischen Faktor in der Rentenversicherung abzuschaffen. Was sich als wahlkampftechnisch clever erwies, wurde für die Regierungspartei zum Ballast. Bereits kurze Zeit hatte sich alles wieder eingenordet, die zu der SPD geflüchteten Ü55jährigen kehrten wieder in den Schoß ihrer Stammparteien zurück. Die SPD hatte Wähler kurzfristig gekauft.

      Heute ist die SPD Regierungspartei und gegen ihre Vorschläge steht der Koalitionspartner, der Finanzminister, der nach 10 Jahren Daueraufschwung schwarze Löcher entdeckt und das Grundgesetz, dass eine übermäßige Schuldenaufnahme verhindert. Die SPD hatte dabei zwei Jahrzehnte lang und höhere zweistellige Milliardenbeträge Zeit, das Problem der potentiellen Altersarmut anzugehen. Doch von jeder Maßnahme profitierte eine Schicht bereits gutsituierter Rentner. Das ist zum Teil ihre Klientel, aber die wählt derzeit ohnehin als eine der verbliebenen Restgrößen noch sozialdemokratisch.

      Aber wo sind die Wachstumspotentiale der Partei, die sie von ihren 15% wieder heraushebt? Die Mittelschichtwähler, die sie mit ihrer Rentenpolitik gewinnen oder auch nur halten will, macht sie wahrscheinlich mit ihrer Migrationspolitik abspenstig. Die Vergangenheit hat mehrfach gelehrt: das ist auf die Dauer ein Nullsummenspiel. Doch wer zu sehr auf eine Klientel setzt, vergrault die anderen gesellschaftlichen Gruppen. Will die Partei so junge Uniabsolventen (25% der jungen Leute) mit Mittelklasseeinkommen zum Berufseinstieg, aber guter Perspektive gewinnen? Oder 40jährige Bürohengste mit kleinem Häuschen im Grünen, die ob der Digitalisierung um ihren Job fürchten? Denen ist nicht mit einer Verlängerung der Arbeitslosengeldbezugsdauer geholfen. Die wissen auch: finden sie keinen Anschlussjob, ist das Haus weg. Und die Rente interessiert sie auch noch nicht, in der Generation herrscht die Meinung vor: wenn sie alt sind, ist ohnehin nichts mehr da.

      Die SPD wird möglicherweise ein kleines Plus in den Umfragen erleben. Aber das verraucht. Für einen Wahlkampfschlager wurde zu früh gezündet. Für die dauerhafte Gewinnung von Wählern ist es das falsche Instrument.

      • R.A. 12. Februar 2019, 15:46

        „Für einen Wahlkampfschlager wurde zu früh gezündet.“
        Es gibt die These, daß die SPD ihre aktuellen Forderungen nur aufstellt, um sich beim Publikum anzubiedern und gleichzeitig einen Koalitionsbruch zu provozieren.
        Denn durchsetzbar sind diese nachgeschobenen Milliardenforderungen eigentlich nicht, der Koalitionsvertrag gibt das überhaupt nicht her.

        Falls es diese taktischen Hintergründe gibt, wären sie m. E. ziemlicher Murks.
        Die öffentliche Diskussion gewinnt die Union locker, eben weil die SPD noch vor einem Jahr ganz anderen Vorstellungen per Vertrag zugestimmt hat. Während auf der anderen Seite die „Linke“ jeden der Heil-/Nahles-Vorschläge problemlos populistisch überbieten kann.

        Und ein echtes Ausstiegsszenario hat die SPD ohnehin nicht. Sie kann maximal schmollend ihre Minister zurückziehen – damit bleibt Merkel aber locker im Amt. Im Anschluß sind dann diverse Szenarien denkbar, mit neuen Koalitionen oder mit Neuwahlen – aber bei keiner Variante ist für eine SPD etwas zu holen, die sich selber aus dem Spiel genommen hat.

        • CitizenK 12. Februar 2019, 15:56

          In allen Medien ist – kritisch, kritisch – zu lesen, dass die neuen Ziele in der Koalition nicht durchsetzbar seien. Koalitionsvertrag! Na klar, aber wenigstens sagt und zeigt die SPD jetzt, was sie tun würde, wenn sie könnte. Für die nächste Wahl. Das war bisher nicht so. Journalisten nennen das gern „das linke Profil schärfen“. Dämlicher Ausdruck, finde ich. Aber ihre einzige Überlebenschance. Entspricht übrigens einer Empfehlung von Stefan Pietsch, die ich teile, wenn auch aus anderen Gründen.

          • Stefan Pietsch 12. Februar 2019, 16:11

            Nun, die Strategie hat die SPD in den beiden letzten Kabinetten von Angela Merkel geübt. Jetzt hat sich einen ziemlich linken Koalitionsvertrag bekommen, wird seit Monaten in Umfragen weiter nach unten gedrückt und glaubt, mit noch mehr Links würde sich der Trend ändern. Ich halte das für eine Selbsttäuschung. Momentan gräbt man im Willy-Brandt-Haus aus, was gefallen könnte und was vor allem den Funktionären gefällt. Wenn die Jusos hoch zufrieden mit einem Programm sind, sollten alle Alarmglocken schrillen. Es wäre erstmalig in der Parteigeschichte, wenn die Nachwuchsorganisation für eine Strategie ins Kanzleramt stände.

            Aus heutiger Sicht hat die Partei noch vor wenigen Jahren mit den eher konservativen Politikern Gabriel und Steinbrück gute Ergebnisse eingefahren. Nur so zum Nachdenken. Und: wollen Wähler überhaupt eine Profilschärfung? Wenn die SPD nicht mit einer dezidiert linken Politik Wähler anspricht, ist es mal wieder Zeit, über die Strategie nachzudenken. In den Ländern und Kommunen ist die Partei mit Kandidaten erfolgreich, die eben nicht ein klar linkes Profil haben. Mit Wischi-Waschi- und Linksblink-Müller steht die Berliner SPD davor, deutlich unter 20% zu fallen. Dagegen konnte in Niedersachsen Stephan Weil gegen den Bundestrend gewinnen.

            Wenn ein Unternehmen in einer tiefen Krise steckt, besinnt es sich auf seine Kernkompetenzen und die Segmente, die noch funktionieren. Bei der SPD sind dies die kommunalen Vertreter. Mein Tipp: mal dort nachfragen.

            • CitizenK 12. Februar 2019, 16:19

              Na ja, „dezidiert links“ ist das noch lange nicht. Zu Gabriels und Steinbrücks Zeiten gab es keine AfD und die Grünen hatten ihre soziale Ader noch nicht entdeckt. An beide hat die SPD massiv verloren.

              Das Kanzleramt kann kein Ziel sein, es geht um’s Überleben, d. h. wieder wenigstens deutlich über 20 Prozent.

              • Stefan Pietsch 12. Februar 2019, 16:42

                Nun ja, das ist ja die Frage, die ich gestellt hatte. Will die SPD noch Volkspartei sein, oder freundet sie sich mit dem Klientelismus der Kleinparteien an. Derzeit zielt sie auf letzteres.

                Eine Partei darf auch kämpfen. Die FDP profitierte von zweierlei: erstens, dass es eine Schicht von gutverdienenden Wählern gibt – oder mit Ausblick darauf -, die von anderen Parteien nicht bedient werden. Und zweitens, dass sie sich die Frage stellte, wer sie überhaupt wählen soll. Dabei hat die Führung auch neue Wähler entdeckt und alte vergrault. So war es mutig, sich mit den Apothekern anzulegen, um die deutlich interessantere Gruppe der Start-up-Unternehmer umwerben zu können.

                • CitizenK 12. Februar 2019, 17:03

                  Das mit den Apothekern hat mich auch beeindruckt. Hätt ich nicht gedacht. Eine liberale Lebenslüge weniger.

                  • Stefan Sasse 13. Februar 2019, 11:24

                    Völlige Zustimmung. Erinnert mich daran, falls ich die FDP aus Versehen noch mal Apothekerpartei nenne.

            • Stefan Sasse 12. Februar 2019, 16:23

              Gute Ergebnisse? Ich könnte ein bisschen buddeln, aber ich bin ziemlich sicher das klang seinerzeit von dir (zurecht) anders.

              • Stefan Pietsch 12. Februar 2019, 16:31

                Das kann durchaus sein. Erst wenn man von einem Gemälde zurücktritt, lässt sich das Ausmaß erfassen.

                Was ich jedoch schon früh kritisierte, war, dass die SPD nicht um die Wähler mit der Union rangelt, sondern sich nach links orientiert. Steinbrück hatte ja ein sehr linkes Programm. Und ich stellte ja auch die These auf, wenn die CDU die Sozialdemokraten links überholt, wäre es eine Überlegung wert, die Partei Angela Merkels rechts zu überholen.

                • Stefan Sasse 13. Februar 2019, 11:19

                  Oh, da stimme ich dir völlig zu. Wobei die CDU die SPD nie links überholte; da hat die SPD ja unter anderem durch die sanften Linksrutsche 2013 und 2017 dafür gesorgt.

                  • Stefan Pietsch 13. Februar 2019, 11:34

                    Damit wurde die SPD vor allem in eine Ecke gedrängt. 2002 war die Partei in einer außerordentlich guten Lage, spiegelbildlich zur CDU heute hatte man die Union nach rechts getrieben und während man selbst zu allen hin koalitionsfähig war, hatte die Christenpartei nur noch die FDP. Diese komfortable Lage wurde nach Schröder Stück für Stück aufgegeben oder ging verloren.

                    Aber: die SPD hat schneller als die Union ihre angestammten Milieus durch Wegsterben und Veränderung verloren. Das ist historisches Pech, wie es analog für die anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa gilt. Und jedes Unternehmen weiß: es ist viel schwerer, einen neuen Kundenstamm aufzubauen als den alten zu halten. Nur auch den besten Unternehmen passiert es, dass ihre Stammkunden sterben.

            • R.A. 13. Februar 2019, 10:06

              „Wenn die Jusos hoch zufrieden mit einem Programm sind, sollten alle Alarmglocken schrillen.“
              Speziell noch wenn es um Rentenpolitik geht – das ist nun wirklich nicht Kernkompetenz einer Jugendorganisation.

              Die „Linken“ und ihre Bündnispartner in Medien und Lobbnies haben es ja geschafft, die Bedürftigkeitsprüfung in Hartz IV als Inbegriff sozialer Härte darzustellen. Was natürlich völliger Unsinn ist, es war auch vor Hartz IV normal und allgemein akzeptiert, daß man Hilfsbedürftigkeit auch belegen muß, wenn man Hilfe beantragt. Ist in anderen Ländern selbstverständlich auch üblich.

              Das strategische Problem der SPD ist, daß sie diesen Mythos inzwischen akzeptiert hat und damit nicht mehr zu einer realitätsnahen oder für Normalbürger akzeptablen Sozialpolitik fähig ist.

              Denn das zentrale Problem der Heil-Vorschläge sind ja nicht die Berechnung der Zuschläge oder die Kriterien – sondern der Verzicht auf die Bedarfsprüfung. Womit es dann richtig teuer wird – der Großteil der vorgeschlagenen Zuschüsse wird an Leute gehen, die finanziell gut dastehen oder sogar reich sind. Das wird richtig Ärger geben, gerade dann wieder mit den „Linken“.

              Man stelle sich mal vor, CDU oder FDP hätten so ein „Ärztegattinenprivileg“ vorgeschlagen. Es hätte einen allgemeinen Aufschrei gegeben.
              Die SPD hat immer noch den Vorteil, daß die Medien vergleichsweise eine Beißhemmung haben und den Vorschlag nicht sofort in der Luft zerreißen. Aber auf Dauer wird das auch nicht helfen, wenn sich die konkrete Zusammensetzung der Begünstigten rumspricht.

              • Stefan Pietsch 13. Februar 2019, 10:35

                Absolut.

                Es war nicht gerade journalistische Sorgfalt, wie Frank Plaßberg in Hart aber Fair die Kritiker von Heil abbügelte. Heil dozierte dort, dass gerade das Ärztegattinnenprivileg kein Problem sei. Allein bei den Rentner(innen), die mir bekannt sind, würde das Privileg greifen. Wenig Einzahlungen, dafür über Pensionen der (verstorbenen) Ehemänner sowie private Vermögen bestens abgesichert, dass sie entweder zum Durchschnittseinkommen oder sogar deutlich darüber zählen, wurden bereits durch die Mütterrente in ihrer Einkommenssituation verbessert. Die Heil’sche Respekt-Rente würde deren Einkommen einen weiteren Push versetzen, der sie über das Einkommen erhebt, das ihre Kinder haben und aus dem sie die Rentenzusagen der Koalition bezahlen sollen.

                • CitizenK 13. Februar 2019, 11:13

                  Schon. Aber inzwischen sind oft junge Familien auf die Zuschüsse der Eltern oder Großeltern angewiesen. Eine Schieflage, gewiss, aber immerhin ein Ausgleich.

                  • Stefan Pietsch 13. Februar 2019, 11:24

                    Eine wesentliche Schieflage, die ja in den mediterranen Ländern noch viel stärker ausgeprägt ist. Die Zahlen zeigen, dass wir zukünftig ein Problem mit Altersarmut haben können, die Armutsgefährdung der Älteren hat zuletzt angezogen. Aber es ist kein akutes Problem und deswegen lässt sich vorsorgen. Wir haben Zeit. Und es ist der Grund, warum ich den heutigen Maßnahmen, der Generation der Alten Einkommen zuzuschustern, so ablehnend gegenüberstehe. Was heute ausgegeben wird, ist weg für die Zukunftsvorsorge.

                    Interessant fand ich noch, dass über 75jährige ein geringeres Armutsrisiko (= höheres Alterseinkommen) haben als die darunter liegende Gruppe. Meiner Erinnerung nach war das noch vor kurzem umgekehrt, was logischer erscheint. Im Alter verbrauchen sich die Rücklagen.

                • R.A. 13. Februar 2019, 12:52

                  „Es war nicht gerade journalistische Sorgfalt“
                  Wie auch – das war eine Sendung der ARD.

                  „Heil dozierte dort, dass gerade das Ärztegattinnenprivileg kein Problem sei. Allein bei den Rentner(innen), die mir bekannt sind, würde das Privileg greifen.“
                  Das kann ich nur bestätigen. Das Heil-Konzept ist geradezu maßgeschneidert für die Lebensläufe der gehobenen Mittelschicht in der Generation, die jetzt zur Rente ansteht. In der Generation davor waren die Frauen der einkommensstarken Schichten meist Hausfrauen, in der Generation danach ist volle Berufstätigkeit üblich.
                  Aber dazwischen dominierte ein Modell, wo die Frau einige Jahre arbeitete, dann wegen der Kinder längere Zeit zu Hause blieb, um dann mit einem Halbtagsjob wieder einzusteigen. Und diese Halbtagsjobs sind oft zwar nicht gut bezahlt (aber der Ehemann verdient ja auch genug), aber sie sind angenehm und die kann man ohne großes Risiko lange ausüben (plakatives Beispiel: Verkäuferin im Teeladen oder Mithilfe im Büro des Ehemanns).
                  Damit kommen die Ehefrauen leicht auf ihre 35 Jahre, aber zu Recht nur mit niedrigem Rentenanspruch.
                  Ein solches Ehepaar hat problemlos einige tausend Einkommen im Alter – und da schenkt dann Hubi Heil noch 450 Euro monatlich dazu.

                  Dagegen hat die angebliche Zielgruppe der Heil-Reformen viel schlechtere Karten. Denn wer wirklich die harte „Lebensleistung“ bringt und bei niedrigem Lohn lange arbeitet – der hat ein hohes Risiko, über 50 irgendwann wg. Krankheit oder Reorg der Firma aussortiert zu werden. Dann fehlen nicht nur einige Jahre beim Rentenverlauf und damit der Rentenhöhe, sondern da landet man schnell unter die willkürlichen 35 und dann gibt es bei Heil 0 Euro „Respekt“.

                  • Stefan Pietsch 13. Februar 2019, 13:07

                    Wir dürfen auch nicht vergessen: diese Gruppe wurde bereits vor 20 Jahren beschenkt. Damals schuf Blüm die Möglichkeit, dass (fast ausschließlich Frauen) mit einem Einmalbetrag einen Rentenanspruch erwerben konnten. Hintergrund war, dass in den Siebziger- und Achtzigerjahren viele Frauen nach Jahren der vorehelichen Erwerbsarbeit sich ihre Rentenbeiträge auszahlen ließen, um ganz im Hausfrauenleben (oder anderer familiärer Gestaltung) aufzugehen. Wer von der Möglichkeit Gebrauch machte, erhält heute eine de facto Rendite auf seine Einmalzahlung von 100% und mehr – im Jahr! Dieser Personenkreis wurde nun mit der Mütterrente bedacht und nun mit dem Heilversprechen. Es ist sicher kein Zufall, dass die Vorschläge keinen Unterschied machen, ob jemand 35 Jahre Vollzeit malocht oder smooth ein paar Stunden abgerissen hat.

                    Harte Malocher fielen schon mit Mitte 40 bis 50 aus der Erwerbsarbeit – nachzulesen in den jährlichen Statistiken zur Langzeitarbeitslosigkeit, Gruppe ältere Ex-Arbeitnehmer. Die aber haben oft die die 35 Jahre und wenn, liegen sie in ihren Rentenansprüchen ohnehin darüber. Nein, die heimliche Zielgruppe ist genau umrissen und soll von Heil bedient werden.

          • R.A. 12. Februar 2019, 16:16

            „Koalitionsvertrag! Na klar, aber wenigstens sagt und zeigt die SPD jetzt, was sie tun würde, wenn sie könnte. “
            Aber so unprofessionell!

            Zur Erinnerung: Vor einem Jahr hat sie dieses Thema aufgebracht und eine Lösung vorgeschlagen. Die CDU hat zugestimmt und deswegen steht jetzt der SPD-Vorschlag im Koalitionsvertrag und man könnte ihn nun umsetzen.

            Und jetzt kommt Heil und erklärt de facto der alte Vorschlag wäre Mist und bringt einen völlig neuen. Und obwohl er ein Jahr Vorbereitungszeit hatte ist der handwerklich grottenschlecht und deutlich blöder als der alte Vorschlag.

            Und natürlich teurer, so daß die Union ihn ablehnen wird. Müssen sie also ihren alten SPD-Vorschlag machen, können ihn aber nicht als Fortschritt verkaufen, sondern der ist dann nach Meinung der SPD selber ungut.

            Das finde ich schon erstaunlich dumm.

            • Stefan Sasse 12. Februar 2019, 16:24

              Die SPD ist erledigt, fürchte ich. Und nicht aus strukturellen Gründen, sondern aus hausgemachten, institutionellen Problemen.

              • Stefan Pietsch 12. Februar 2019, 16:43

                Sehe ich mit Bedauern auch so. Wobei ich die strukturellen Gründe ähnlich hoch bewerte wie die internen.

                • Stefan Sasse 13. Februar 2019, 11:20

                  Ich denke die strukturellen Gründe sind die, die sie unter 30% halten. Alles, was unter 30% ist, sind interne.

      • Stefan Sasse 12. Februar 2019, 16:20

        Ich stimme dir zu, aber du lässt IMHO die eigentliche Rentnerpartei, die CDU, wesentlich zu leicht vom Haken. Die Rente nicht anzugehen ist ja DER überparteiliche Konsens Nachkriegsdeutschlands.

        • Stefan Pietsch 12. Februar 2019, 16:37

          Inkonsequenz halte ich immer für den schlechtesten Weg. Wenn die tragenden Parteien die steuerfinanzierte Grundrente wollen, dann sollten sie dafür werben. Aber wir wollen beides, was gestern bei Hart aber Fair wieder herauskam. Einerseits wollen wir auskömmliche Renten auch für jene, die einen Teil ihres Lebens (35 Jahre) gearbeitet haben, selbst wenn sie nur wenig einzahlen konnten. Das ist das Konzept der steuerfinanzierten Grundrente. Andererseits wollen wir eine Rente nach Lebensleistung und eingezahlten Beiträgen, wer mehr eingezahlt hat, soll mehr bekommen. Die klassische Beitragsrente. Andererseits wollen wir, dass Besserverdiener ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen, aber nicht gemäß ihrem Anteil auch einen Rentenanspruch erwerben. Die klassische steuerfinanzierte Grundrente.

          Tja, was lernst Du daraus? Ich sage dann: In Herrgottsnamen, macht die steuerfinanzierte Grundrente ab jetzt, zahlt die erworbenen Ansprüche an die darüber liegenden Einkommen aus und macht halt die teuerste Lösung. Aber seid bitte konsequent!

          • CitizenK 13. Februar 2019, 06:59

            Vielleicht hilft ein Blick über den Zaun?

            „WirtschaftsWoche: Das niederländische Rentensystem gilt als eines der besten der Welt. Was können wir von Ihnen lernen?
            Gerard Riemen: Ich muss gestehen, ich war sehr überrascht, als ich die Zahlen zu Altersarmut in Deutschland gesehen habe. Wie können in der größten Volkswirtschaft Europas, der es so gut geht, so viele ältere Menschen in Armut leben?“

            https://www.wiwo.de/finanzen/vorsorge/niederlaendischer-pensionschef-kein-land-soll-unser-system-kopieren/23966542.html

            • Stefan Pietsch 13. Februar 2019, 09:26

              Ehrlich gesagt: ich bin fassungslos.

              Nach der letzten Erhebung des DIW auf Basis der Daten des SOEP (Seite 11) waren die Armutsrisiken (<60% des mittleren verfügbaren Einkommens) wie folgt verteilt:

              <10 Jahre: 21,9%
              18-25 Jahre: 24,3%
              25-35 Jahre: 20,7%
              65-75 Jahre: 14,1%
              75 Jahre +: 13,3%

              Mit anderen Worten: selbst bei der sehr großzügigen Auslegung des Armutsbegriffs (statt beispielsweise 50% oder 50% vom Durchschnitt) haben Alte mit Ausnahme der sehr aktiven 35-55jährigen die beste Einkommensposition und das geringste Armutsrisiko. Ist unser derzeitiges Problem wirklich eher Altersarmut oder die Armut junger Menschen auch jenseits der Kindheit? Mann, Mann, Mann – so wenig Problembewusstsein in der Welt.

              Weiter: Menschen sind derzeit arm im Alter, wenn sie wenig gearbeitet haben oder nur Teilzeit beschäftigt waren. Kaum ein anderes Land setzt so einseitig auf die staatliche Vorsorge fürs Alter wie Deutschland. Jede gemessene Armut hier ist also Ergebnis staatlicher Eingriffe. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die einen maßgeblichen Anteil zur Steigerung der Altersarmut geleistet hat, als unter der Justizministerin Zypries das Scheidungs- und Unterhaltsrecht neu formuliert wurde und heute langjährige Ehe- und Hausfrauen geringere Unterhaltsansprüche gegen den Ex haben. Wenig von Altersarmut bedroht sind Ehepaare.

              • CitizenK 13. Februar 2019, 09:38

                Kann der Chef der niederländischen Rentenversicherung keine Zahlen lesen? Oder anders gefragt: Warum kann eine vergleichbare Volkswirtschaft JEDEM Rentner über 1200 Euro im Monat garantieren (ohne Bedürftigkeitsprüfung) und ihm zusätzlich eine – wenn auch kapitalmarktbedingt schwankende – Zusatzversorgung bieten?

                Einfach kopieren geht nicht, sagt er selber. Aber nachdenken, warum das dort geht und bei uns nicht, muss niemand aus der Fassung bringen.

                • Stefan Pietsch 13. Februar 2019, 09:48

                  In den Niederlanden ist einiges anders. Dort wird seit Jahrzehnten stark Teilzeit gearbeitet, was hierzulande von Linken immer noch als Skandal empfunden wird. Die Niederländer mögen auch mehr Kinder, sie sind exportstärker, sie wirtschaften auf staatlicher Ebene solider, sie hatten keine Wiedervereinigung und vor allem keine DDR, der Bildungsstand ist höher. Alles Faktoren, die mit Einkommen und am Ende staatlicher und privater Rente zu tun haben. In der OECD gibt Deutschland 10,1% des BIP für das Rentensystem aus, die Niederlande lediglich gut die Hälfte, 5,4%. Grass, oder?

                  Zur Klarstellung: ich würde liebend gerne mit den Niederländern und den Schweizern tauschen – aber zu den Preisen! Wenn Linke das hinbekommen, an ökonomischen Daten vorbei zu zaubern, ich bin der erste, dessen Stimme sie haben.

            • R.A. 13. Februar 2019, 09:55

              „Vielleicht hilft ein Blick über den Zaun?“
              Nur bedingt.
              Einerseits gibt es auch überm Zaun diverse Probleme, die der Interview verschweigt bzw. mit seiner Behauptung vom „besten Rentensystem der Welt“ ableugnet.
              Andererseits gibt es in Deutschland nicht wirklich Probleme mit „Altersarmut“, die entsteht im wesentlichen nur durch falsch interpretierte Statistiken.

              Das eigentliche Problem ist, daß das deutsche System mit seinen vier völlig verschiedenen Systematiken (Beamte, Angestellte, Selbständige, Sozialhilfebezieher) ziemlich kompliziert und in vielen Details widersprüchlich ist. In den meisten Ländern gibt es nur ein Alterssicherungssystem, durchaus mit mehreren Komponenten, aber das ist dann immer deutlich leichter vernünftig zu gestalten.

              Das Problem ist auch nicht, ein vernünftiges System auf dem Reißbrett zu entwerfen – Vorbilder gibt es genug.
              Sondern das Problem ist der Systemwechsel.

              Und das Problem wird natürlich immer größer, je mehr mit unausgegorenen Einzelmaßnahmen herumgepfuscht wird. Und da trägt insbesondere die SPD (Nahles-Rente, Heil-Rente) die Hauptverantwortung – da gibt es offenbar niemand mehr, der die Systematik der Sozialsysteme verstanden hat.

            • Stefan Pietsch 13. Februar 2019, 10:56

              Die Niederlande haben im Grunde ein System aus steuerfinanzierter Grundrente und betrieblicher Altersvorsorge, beide Säulen sind wichtig und gleichen Krisen aus. Gegen Letzteres und den Krisenmechanismus laufen übrigens die Hardcore-Linken von den Nachdenkseiten über Lafontaine bis zu Wagenknecht Sturm. Und natürlich fällt in einer solchen Grundrente keine Bedürfnisprüfung an. Wenn jeder sie bekommt und jeder das Gleiche, was soll da geprüft werden?

              Wie Sie wissen, war ich immer ein Freund der Grundrente und bin es geblieben. Meinetwegen, meine Bedenken beziehen sich auf die Finanzierbarkeit in Zeiten demographischer Überwerfungen, nicht dem Prinzip nach. Wenn die Deutschen sich das leisten wollen. Allerdings, meine deutlich darüber liegende Beitragsrente will ich dann doch, dafür habe ich schließlich gearbeitet, verzichtet und letztendlich Eigentum erworben. Das Schöne: da kommt kein Politiker ran, denn die ist durch Artikel 14 geschützt. Was dann wieder zeigen würde: gegen die Zeichnungen vom Wolkenkuckucksheim helfen am Ende nur die obersten Richter.

              • CitizenK 13. Februar 2019, 11:06

                Die Niederländer schaffen also eine höhere Rente mit weniger Ausgaben. Da frage ich mich, ob das nur an der Wiedervereinigung usw. liegt oder ob wir mittelfristig in diese Richtung umsteuern könnten.

                Die betriebliche Säule ist auch dort nicht frei von Problemen. Die NDS tue ich mir trotzdem nicht an.

                • Stefan Pietsch 13. Februar 2019, 11:18

                  Das müsste man sich en detail anschauen, wo welche Kosten warum entstehen. Ich habe da auch keine Ahnung und damit Erklärung. Fakt ist, Deutschland hatte eine Generation lang außerordentliche Kosten zu schultern mit relativ hohen Arbeitlosenquoten in einem Teil des Landes und für ein westliches Land niedrigen Einkommen. Dazu hatten wir, anders als in den Niederlanden, historisch bedingt niedrige Frauenerwerbsquoten.

                  Jedes auf die Zukunft gerichtete System ist risikobehaftet. Die goldene Regel der Ökonomie (und des gesunden Menschenverstandes) empfiehlt, Risiken auszugleichen. Nur, das habe ich alles schon vor 30 Jahren gelesen und dennoch tut sich dieses Land so schwer mit der Anerkennung der privaten Vorsorge. Denn tatsächlich sorgen viele privat vor.

                • R.A. 13. Februar 2019, 12:56

                  „Die Niederländer schaffen also eine höhere Rente mit weniger Ausgaben.“
                  Das glaube ich nicht, wäre auch logisch kaum möglich. Denn die Verwaltungskosten sind nicht das Problem, d.h. ziemlich alle aufgewendeten Mitteln landen direkt bei irgendwelchen Empfängern.

                  Ich halte die oben genannten OECD-Zahlen für einen Zuordnungsfehler. Wahrscheinlich wird bei den Ausgaben die private Säule der Niederländer nicht berücksichtigt (weil eben privat), obwohl sie staatlich vorgeschrieben und damit äquivalent zur voll staatlichen deutschen Rente ist. Und natürlich wären auch die NL-Renten ohne zweite Säule viel niedriger.

                  • Stefan Pietsch 13. Februar 2019, 13:09

                    Das ist kein Zuordnungsfehler, denn der Anspruch ist individuell und prinzipiell auszahlbar. Damit ist es Eigentum, damit ist es privat. In der deutschen Rentenversicherung erwirbt ein Beitragszahler jedoch nur Beitragspunkte, über deren Wert der Gesetzgeber befindet. Es ist damit nicht individuell und prinzipiell nicht auszahlbar. Damit staatlich.

          • Stefan Sasse 13. Februar 2019, 11:20

            Soweit ich das verstanden habe, ist das Problem die Übergangszeit. Egal wie du am Rentensystem rumreformierst, am grünen Tisch ist alles erst mal easy. Bis du dir klar machst, dass jeder einzelne Rentnerjahrgang UND jeder Jahrgang über 18 anders betroffen ist. Das scheint das so fies komplex zu machen. Verstehe ich das richtig?

            • Stefan Pietsch 13. Februar 2019, 11:28

              Ja, das ist richtig. Eine sinnvolle Übergangszeit wäre von 1990 – 2020 gewesen, da hatte Deutschland einen rekordhohen Anteil an erwerbsfähigen Personen, nahezu ideal also. Ab 2020 / 2025 ändert sich das, sehr schnell wird der Anteil der erwerbsfähigen Personen schrumpfen und die Zahl der Rentenempfänger wachsen. Das ist nicht die beste Zeit, kostspielige Reformen an einem System zu unternehmen.

              • Stefan Sasse 13. Februar 2019, 11:36

                Vermutlich ist die Debatte auch deswegen so fruchtlos. All diese Konzepte finden in einer Art luftleeren Raum statt, und am Ende machst du dann eine inkrementelle Reform am bisherigen System. Kludgeocracy.

                • CitizenK 13. Februar 2019, 12:26

                  Irgendwo zwischen Heil und Lindner wird es sein. Muss nicht ganz fruchtlos sein.

            • R.A. 13. Februar 2019, 13:04

              „Soweit ich das verstanden habe, ist das Problem die Übergangszeit. “
              Die ist die Hauptschwierigkeit. Aber wenn man methodisch sauber vorgeht, ist das durchaus lösbar. Das neue System müßte schrittweise aufgebaut werden, die Einzahlungen und Auszahlungen laufen über eine Generation parallel, mit jedem Jahr etwas weniger im alten und etwas mehr im neuen System.

              Ich sehe aber derzeit nirgends die politische Bereitschaft, wirklich ein gerechtes und funktionsfähiges Rentensystem zu installieren. Die Rechten haben es grundsätzlich nicht so mit grundlegenden Änderungen und die Linken wollen nicht auf unrealistische Schlaraffenland-Versprechen verzichten.

              Außerdem haben wir natürlich das Problem der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“, die man erst einmal aus dem GG streichen müßte.

              Zusätzlich müßte man politisch akzeptieren, daß das lebenslange Vollzeitarbeitsverhältnis ebenso untypisch für die künftigen Lebensverhältnisse sein wird wie die lebenslange Versorgerehe.

              • Stefan Sasse 13. Februar 2019, 13:27

                Aber stimmt das überhaupt? Bislang bleibt das Vollzeitarbeitsverhältnis über lange Perioden doch immer noch Standard. Ist das Problem nicht, dass eine bestimmte Schicht keinen Zugang mehr zu diesem Standard hat, aber dass es gleichzeitigi diese Schicht ist, deren Beiträge eh so niedrig wären, dass sie kaum über die Mindestrente kommen?

                • Stefan Pietsch 13. Februar 2019, 13:37

                  Das Problem der Teilzeit ist ja noch ein ziemlich junges und schlägt bei den derzeitigen Rentnern nicht durch.

                  Tatsächlich aber hat der Gesetzgeber das Teilzeitproblem erst geschaffen. Begeistert von Erfolgen in den Niederlanden wurde seit den Neunzigerjahren die Teilzeit hier propagiert. Erst verschaffte der Gesetzgeber den Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf Teilzeit, nur um ihnen vor kurzem auch einen Rechtsanspruch auf Vollzeit einzuräumen. Und während es vor allem jüngere, gut verdienende Angestellte sind, die heute ihren Arbeitgeber mit Verlangen nach kürzeren Arbeitszeiten und damit geringerer Verfügbarkeit quälen, gibt es für Unternehmen ein Interesse, bei körperlich sehr belastenden Tätigkeiten auf Teilzeitkräfte zurückzugreifen. Das Motiv ist einfach: Teilzeitkräfte weisen eine deutlich höhere Produktivität auf, sind damit bei gleichem Lohn wesentlich günstiger. Das ist die Schicht, die vermehrt von Altersarmut betroffen sein wird.

                  • Stefan Sasse 13. Februar 2019, 13:52

                    Gute Punkte. Was würdest du dagegen tun? (Gerne auch als Artikel)

                    • Stefan Pietsch 13. Februar 2019, 14:14

                      Naja, mich ärgert es aus Unternehmenssicht, wenn man als Arbeitgeber nicht die Verfügbarkeit hat, die man eigentlich bräuchte. Da ich nie in Versuchung war, Teilzeit nur arbeiten zu wollen, changiert mich das Thema als Arbeitnehmer nicht. Das Thema Home Office, dann gepaart mit dem Teilzeit-Jo-Jo bringe ich sicher in den nächsten Wochen.

                      Was ich da tun will? Es ist die frei Entscheidung jedes Erwerbstätigen, wie lange er arbeiten will. Und genauso ist es ein berechtigtes Anliegen, Menschen nur so lange zu beschäftigen, wie sie Produktivität abwerfen. Ich sehe da nicht den zwingenden Regelungsbedarf. Was ich eher sehe, deswegen thematisiere ich es: vielleicht sollten wir doch mit einer Grundrente beginnen, bevor wir im Murks der „Respekt-Zahlungen“ weiterverfahren. Das hat nämlich überhaupt kein System mehr.

                    • Stefan Sasse 13. Februar 2019, 17:27

                      ‚Bin gespannt auf den Artikel!

                • R.A. 13. Februar 2019, 15:02

                  „Bislang bleibt das Vollzeitarbeitsverhältnis über lange Perioden doch immer noch Standard.“
                  Klar, die Mehrheit wird das auch morgen so machen. Aber es gibt eben immer mehr andere Formen, und die passen nicht ins klassische Rentensystem und führen zu immer mehr so merkwürdiger Reparaturversuche.

                  Teilzeit ist nur ein Beispiel, die verschiedenen Formen von selbständiger Tätigkeit halte ich aber für viel spannender. Der angestellte Programmierer, der nebenbei Webdesign für die Firmen seines Orts macht. Die Kombination von teilweiser Berufstätigkeit mit Familienpausen abwechselnd mit dem Partner.

                  Gerade in einer modernen digitalisierten Gesellschaft gibt es so viele Möglichkeiten Einkommen zu erzielen – ohne daß eine Möglichkeit komplett und für längere Zeit alle anderen Optionen ausschließt (wie das im klassischen Angestelltenverhältnis normal ist).

                  Vielleicht ist tatsächlich ein NL-ähnliches Modell am geeignetsten. Eine steuerfinanzierte Grundrente für jeden, damit hat der Sozialstaat seine Schuldigkeit getan. Und dann alle möglichen privaten Formen, von Fondssparen über den Arbeitgeber wie in NL bis zu Immobilienerwerb oder Kapitalaufbau. Alles in eigener Verantwortung, und wer davon gar nichts macht, der kann sich auch nicht beklagen.

                  Bei einem solchen Zielmodell wäre auch der Übergang vom heutigen System relativ einfach zu organisieren.

                  • Stefan Pietsch 13. Februar 2019, 15:31

                    Bei einem solchen Zielmodell wäre auch der Übergang vom heutigen System relativ einfach zu organisieren.

                    Das ist dann doch eine heroische Formulierung. Für eine Übergangszeit von 1 1/2 Generationen müssen auch die Ansprüche der ehemaligen Beitragszahler und der Pensionäre gefüttert werden, zumindest so lange, wie deren Ansprüche über der steuerlichen Grundrente liegen. Das ist nicht wenig. Derzeit geben wir über den Daumen mit den Ausgaben der Rentenversicherung und den Pensionszahlungen pi mal Daumen 370 Milliarden Euro aus. Das dürften mit der steuerfinanzierten Grundrente problemlos bis zum Jahr 2040 450 – 500 Milliarden Euro werden. Danach wird es abschmelzen. Nehmen wir Leute wie mich, die ständig den Höchstsatz bezahlt haben. Setzen wir die Grundrente mit 800-900 Euro an, dann hätte ich bei einer Maximalrente von 2.300€ einen Ausgleichsanspruch von 1.400 – 1.500 Euro aus dem Steuertopf (Beitragseinnahmen gibt es ja nicht mehr). Das muss gestemmt sein. Bei Pensionären sieht die Rechnung noch gravierender aus.

                    Auf jeden Fall wird es sehr teuer.

                  • Stefan Sasse 13. Februar 2019, 17:28

                    Guter Punkt.

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