Auf der falschen Spur mit dem VWL-Lehrbuch in der Hand überholen wollen – Vermischtes 16.02.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. 1) Everything you know about global order is wrong

The reality of the liberal order that supposedly came into existence in the postwar moment was the more or less haphazard continuation of wartime controls. It would take until 1958 before the Bretton Woods vision was finally implemented. Even then it was not a “liberal” order by the standard of the gilded age of the 19th century or in the sense that Davos understands it today. International mobility of capital for anything other than long-term investment was strictly limited. Liberalization of trade also made slow progress. The gradual abolition of exchange controls went hand in hand with the lifting of trade quotas. Only when these more elementary limitations on foreign trade were removed did tariff negotiations become relevant. GATT’s lumbering deliberations did not begin making major inroads until the Kennedy round of the 1960s, 20 years after the end of the war. And rising global trade was a mixed blessing. Huge German and Japanese trade surpluses put pressure on the Bretton Woods exchange rate system. This was compounded in the 1960s by the connivance of U.S. Treasury and U.K. authorities in enabling Wall Street to sidestep financial repression and launch the unregulated eurodollar market, based in bank accounts in London. By the late 1960s, barely more than 10 years old, Bretton Woods was already in terminal trouble. And when confronted with demands for deflation, U.S. President Richard Nixon reverted to economic nationalism. Between 1971 and 1973, he unhitched the dollar from gold and abandoned any effort to defend the exchange rate, sending the dollar plunging and helping to restore something closer to trade balance. If our own world has a historic birthplace, it was not in 1945 but in the early 1970s with the advent of fiat money and floating exchange rates. The unpalatable truth is that our world was born not out of wise collective agreement but out of chaos, unleashed by America’s unilateral refusal any longer to underwrite the global monetary order. What broke the deadlock was not some inclusive conference of stakeholders. The stakeholders in the 1970s were obstreperous trade unions, and that kind of consultation was precisely the bad habit that the neoliberal revolutionaries set out to break. The solution, as U.S. Federal Reserve chair Paul Volcker’s recent memoirs make embarrassingly clear, was blunt force wielded by the Fed. Volcker’s unilateral interest rate hike, the sharp revaluation of the dollar, deindustrialization, and the crash of surging unemployment dealt a death blow to organized labor and tamed inflationary pressure. The Volcker shock established so-called independent central bankers as the true arbiters of the new dispensation. (Adam Tooze, Foreign Policy)

Genauso wie mein eigener Beitrag zur Zerstörung von Mythen bezüglich des New Deal ist auch dieser Beitrag eine wichtige Korrektur, deren Lektüre nur empfohlen werden kann. Bretton Woods genießt gerade unter Linken einen geradezu mythischen Ruf, weswegen durchaus wichtig ist herauszuarbeiten, dass es eben nicht durch eine weise Grundsatzentscheidung einmal gebaut wurde und dann 20 Jahre lang für Wohlstand sorgte, sondern wie praktisch alle großen politischen Vorhaben und Systeme langsam und chaotisch entstand und sich ständig änderte. Das Gleiche gilt natürlich auch für das nachfolgende System der freien Wechselkurse, das auf den Lehren der Monetaristen aufbaute. Milton Friedman dürfte seine liebe Not damit haben, mit dem heutigen Status Quo identifiziert zu werden.

Die Lehre daraus sollte nun nicht sein, die Hände in die Luft zu werfen und sich in Nihilismus zu ergehen oder ins ideologische Extrem verfallen zu wollen, dass irgendwelche schicksalhaften Kräfte (etwa der Markt) das alles schon irgendwie regeln. Es geht eher um ein gesundes Maß an Realismus. Keine Einzelperson, weder ein John Maynard Keynes noch ein Franklin Delano Roosevelt, weder ein Milton Friedman noch ein Ronald Reagan, wird das System grundlegend ändern. Das sieht häufig nur in der verklärten Rückschau so aus, weil die Menschen Narrative über einzelne Personen der Realität langsamer, inkrementeller institutioneller Veränderung deutlich vorziehen. Aber so ist eben die Realität: Jeder schraubt ein bisschen am bestehenden System herum, und oft genug sind die Änderungen erst sehr viel später spürbar.

Obama hatte dazu einen guten Vergleich: er erklärte den Staat als einen Öltanker, dessen Kurs sich nur sehr langsam ändern lässt. Aber eine Zwei-Grad-Änderung ist kurzfristig zwar irrelevant, hat aber langfristig entscheidende Konsequenzen auf den Kurs des Tankers. Und genau das ist das Paradox der Politik: jede einzelne umstrittene Maßnahme ist stets nur ein kleine Veränderung am Gesamtsystem, ist in ihrer Auswirkung auf das Ganze scheinbar vernachlässigbar. Aber insgesamt ändern sie über Jahre und Jahrzehnte den Kurs des Landes und der Gesellschaft entscheidend. Der harte politische Kampf um diese Maßnahmen ist also gleichzeitig völlig übertrieben und unterschätzt. 

2) Wer sich meldet, gerät unter Druck

Fallschirmjäger Felix W. berichtet uns, wie Kameraden in Pfullendorf rechtsradikales Gedankengut von sich gaben. „Ein Soldat ist im Rahmen des täglichen Dienstbetriebes aufgefallen, indem er regelmäßig Stimmlage beziehungsweise Aussagen Adolf Hitlers nachgeahmt hat. Das hat aber die weiteren Kameraden, die es mitbekommen haben, nicht weiter gestört.“ Dieser Soldat habe auch bei offener Zimmertür über die Existenz eines Juden-Gens schwadroniert in Anlehnung an die NS-Rassenideologie. „Genauso wurde das Wort Jude als Beschimpfung genutzt, um den entsprechenden Kameraden damit zu beleidigen.“ Auch über rassistische „Negerreime“ hätten sich Kameraden amüsiert. Als Felix W. einmal in den Waschraum kam, las ein Soldat seinen Kameraden gerade aus einem Buch vor mit dem Satz „Die arische Kämpferseele wird es schon richten.“ Er meldet seine Beobachtungen an den Militärischen Abschirmdienst, kurz MAD. Dieser soll Extremismus in der Truppe aufspüren und bekämpfen. Es kommt zu Vernehmungen in Pfullendorf. Doch die Kameraden bestreiten wohl alles. Stattdessen beschuldigen sie Felix W. mit der angeblichen Stramm-Stehen-Geschichte. Er gilt als „Nestbeschmutzer“. „Ich persönlich hatte den Eindruck, dass man falsch verstandenen Korpsgeist dort gelebt hat und die Kameradschaft viel zu hoch angesetzt hat in dem Moment und damit ein Wegschauen begründet wurde.“ Felix W. hat den MAD noch über weitere handfeste Fälle mit rechtsextremen Tendenzen informiert, die ihm aufgefallen sind. Wie bei diesem Soldaten – der noch in der Bundeswehr ist und in einem Facebook-Post die typische Reichsbürger-Ideologie vertritt: „Wir sind eh alle staatenlos“ „Souverän sind wir genauso wenig.“ nur „dumme Arbeiter, die einer großen GmbH angehören.“ Ein anderer Soldat bekennt sich ganz offen zur rechtsextremen NPD. Felix W. hat eine ganze Menge an Belegen zusammengetragen, sein Dossier auch ans Ministerium und den Verteidigungsausschuss geschickt. Warum ist er so akribisch? „Das hat jetzt nichts mit Political Correctness zu tun in dem Sinne, sondern letztlich war es die Intention zu sagen, ich möchte nicht in einer Bundeswehr dienen, wo Extremisten gleich welcher Art und Weise, aus welchem Spektrum auch immer ihren Dienst versehen können.“ Doch er bekommt überraschend ein Schreiben vom Bundeswehr-Personalamt. Man wolle seine Entlassung –  als entscheidenden Grund nennt die Bundeswehr tatsächlich: Er habe sich vielfach mit Meldungen und Beschwerden an verschiedenste Stellen gewandt, Zitat „in denen Sie anhaltend vorgeben, auf mögliche rechtsextreme Tendenzen und auf undemokratisches Verhalten (…) hinweisen zu wollen.“ Auch deshalb sei er charakterlich für die Bundeswehr nicht geeignet. (RBB)

Nur ein weiterer Einzelfall rechtsextremer Tendenzen bei der Bundeswehr. Weist bestimmt nicht auf ein systemisches Problem hin.

3) The wealthy are victim of their own propaganda

I’ve argued elsewhere that we can pay for a Green New Deal and that the obsession with finding a dollar of new “revenue” to offset every new dollar of spending is the wrong way to approach the federal budgeting process. My views belong to the macroeconomic school of thought known as Modern Monetary Theory — MMT, for short. My wealthy friend doesn’t want to pay for your child care. He doesn’t want to help pay off your student loans. And he sure as heck doesn’t want to shell out the big bucks for a multi-trillion-dollar Green New Deal. So where does that leave Democrats, who insist that they need the rich to pay for their progressive agenda? Here’s what I told him. “I am with the Democrats. I want to see us build a cleaner, safer, more prosperous world. I agree with billionaire hedge-fund manager Ray Dalio, who argues that inequality has become so extreme that it should be declared a “national emergency” and dealt with by presidential action. “And I worry very much that it may prove impossible to raise taxes on the ultra-wealthy (who have enormous political power). Then what? The planet burns, our third-world infrastructure falls into total disrepair, and our society becomes ever more bifurcated until the tensions reach a boiling point and…. The pitchforks are coming. “The problem is that every politician is confronted with the question, “How are you going to pay for it?” What these journalists are really asking is, ‘Who’s going to pay for it?’ “The question is designed to stop any meaningful policy debate by dividing us up, and get us fighting over where the money is going to come from. Since none of the headline politicians has really figured out how to respond — by explaining that when Congress approves a budget, the Treasury Department instructs the Federal Reserve to credit a seller’s bank account — they all end up trying to answer it by pointing to some new revenue source. […] “To be blunt, the super-rich have become victims of their own successful marketing campaign. Conservative billionaires like Pete Peterson spent decades complaining about debt and deficits, putting enormous sums of money into a PR campaign to turn politicians and the public against deficit spending. (Stephanie Kelton, Bloomberg)

Ich halte diese These für ungeheuer wichtig. Tatsächlich haben sich die Reichen mit ihrem beständigen Kreuzzug gegen Staatsschulden selbst in den Fuß geschossen. Nicht nur sind sie ohnehin für ihre Portfolios mit darauf angewiesen, dass Staaten wie Deutschland oder die USA Schulden machen – wo sollen denn sonst die sicheren Anlagen herkommen? -, sondern die Nutzung der Obergrenzen als Knüppel zur Senkung der Sozialausgaben fällt nun wieder auf sie zurück. Ich habe schon vor Jahren gesagt, dass die Linke aufhören sollte, gegen die Schuldengrenze im Grundgesetz zu argumentieren und sie stattdessen als Hebel für ihr Argument höherer Reichensteuern zu nutzen.

Denn die Erfinder der Schuldenbremse dachten sie als Instrument, die Staatsausgaben insgesamt zu begrenzen. Das war von Anfang an die Intention: eine Regel ins Grundgesetz zu schreiben, über die man den Sozialstaat schleichend kürzen kann, weil grundgesetzliche Zwänge dem parteilichen Streit enthoben sind. Aber das erforderte von Anfang an die Mitarbeit der progressiven Opposition, die bislang auch gegeben ist. Der linke Rand opponiert gegen die Schuldenbremse generell (eine praktisch aussichtslose Position), während der Rest versucht, randständig darum herzumzuarbeiten. Gerade in den USA zeigt sich aber immer mehr, dass die Schuldengrenze auch in die andere Richtung arbeiten kann. Wie Kelton so richtig sagt: die Mistgabeln werden ausgepackt.

4) We need a scorched-earth-campaign against health-care providers

But let’s put that aside for a moment and ask ourselves: Are Americans really in love with their health insurers? Given the way health insurers treat people, that’s hard to believe. Americans do seem to be in love with their doctors, but that’s an entirely different thing. But maybe I’m wrong. If so, what’s needed is a scorched-earth, Republicanesque jihad against health insurers. Blanket the airwaves with horror stories of insurance companies denying claims. Get some telegenic doctors to show off their staff and tell us that these people spend 100 percent of their time arguing with insurance companies to get fair treatment for their patients. “It adds $50 to every visit,” or something like that. Pan over to gravestones of people who died because their insurance company refused treatment. You get the idea. I truly don’t think it would take much to turn insurance companies into pariahs. People already bitch about them endlessly, after all. At a guess, every single person reading this knows someone who has personally had to spend dozens or hundreds of hours on the phone with an insurance carrier to adjudicate some complicated bit of medical care. (Kevin Drum, Mother Jones)

Ein weiteres Beispiel in der Reihe, dass die Linke sich vom Ansatz der Kooperation und überparteilichen Kompromisse mit ihren Gegnern entfernt, wie er unter Obama gepredigt wurde, kommt hier von Kevin Drum. Unter Obama galt die Devise, dass die Versicherer „a place at the table“ haben sollten, um die Zukunft des Systems zu debattieren. Die Radikalisierung der Linken, die derzeit auf allen Ebenen zu beobachten ist (und das ist eine sehr relative Radikalisierung, die man durchaus auch als Normalisierung bezeichnen könnte), sorgt dafür, dass dieser Ansatz der Vergangenheit angehören dürfte. Wann auch immer die Democrats wieder einen Präsidenten im Weißen Haus stellen dürfte eine deutlich konfrontativere Gangart angesagt sein. Ich blicke auf diese Entwicklung mit sehr gemischten Gefühlen.

5) Portgual hat das Rezept gegen Rechtspopulisten gefunden

Die Sozialdemokraten erhöhten die von den konservativen Vorgängern gekürzten Löhne und Pensionen, führten Urlaubstage wieder ein und nahmen Steuererhöhungen zurück. Gleichzeitig erhöhte Costa Reichensteuern wie die Erbschafts- und Vermögenssteuer. Mit der Zusatzgrundsteuer führte die Regierung eine Vermögenssteuer auf Immobilien ein, von der die Wohnungen und Häuser einfacher Leute ausgenommen sind. Außerdem ist Schluss mit ruinösen Privatisierungen, wie sie noch vor Jahren der Fall waren, als die Konservativen unter EU-Anleitung das Staatsvermögen weit unter Marktpreis verkauften. […] In Rekordzeit vom Sorgenkind zum Vorzeigeschüler: In Portugal herrscht nun Aufbruchsstimmung. Costa hat der Bevölkerung ihren Stolz zurückgegeben, nachdem die harten Sparprogramme der Europäischen Union und die gescheiterte Vorgängerregierung dem Land massiv zusetzten. Das schlägt sich auch in den Umfragen nieder: […] Für die Minderheitsregierung mit den beiden Linksparteien wird für die Parlamentswahl ein Ergebnis von 60 Prozent prognostiziert. […] Die ARD berichtete daher schon vom „Land ohne Rechtspopulisten“. In diesem politischen Klima des Aufbruchs bekommt die Rechte in Portugal keinen Fuß auf den Boden – der Patriotismus wird von den Linken besetzt. […] Der bemerkenswerte Wirtschaftsaufschwung der verganenen Jahre soll aber erst der Anfang sein. Unter den Sozialdemokraten ist die Wirtschaft so stark gewachsen, dass sie dieses Geld jetzt noch stärker investieren und der Bevölkerung zurückgeben wollen. Portugal soll mit den steigenden Einnahmen gerechter und moderner werden, nachdem die Konservativen die Infrastruktur zuvor herabgewirtschaftet haben. Costa stellte deshalb ein nationales Investitionspaket vor und überraschte wieder: mit 20 Milliarden Euro geht es um ein Megavolumen für ein kleines Land wie Portugal. 60 Prozent der Summe fließt in den öffentlichen Verkehr. Der Rest wird in den Energiebereich und in Umweltprojekte investiert. (Matthias Punz, Kontrast.at)

Passend zu Fundstück 4 findet sich hier ein Beispiel aus Portugal. Genauso wie die rechten Parteien wahrscheinlich keine Wahl haben, als ihr Profil wieder durch rechte identity politics schärfen, wird auch die Linke nicht umhin kommen, sich vom pragmatischen Moderatismus des Dritten Weges zu entfernen und Alternativen anzubieten. Ich stehe wenig überraschend den linken Alternativen deutlich offener gegenüber als den Rechten, und ich sehe weiterhin die deutliche Gefahr auf beiden Seiten, dass ein einfaches Kopieren der jeweiligen radikalen Opposition wenig hilfreich sein dürfte. Was man aber gerade von den Democrats in den USA oder den Portugiesen hier sieht, weckt ja durchaus Hoffnungen. Auch Syriza in Griechenland kann, zumindest in dieser Beziehung, als Erfolgsmodell bezeichnet werden. Die Neonazis dort spielen eine wesentlich kleinere Rolle, als dies angesichts der Lage des Landes zu erwarten wäre. Wie in so vielen Teilen der weltweiten Sozialdemokratie nutzt dabei auch Portugal eine Version des Green New Deal als übergeordnetes Konzept der staatlichen Investitionen, was sicherlich der richtige Weg in dieser Beziehung ist. Jetzt müsste die Botschaft nur noch bei SPD und Grünen ankommen…

6) Rechtspopulismus ist so erfolgreich, weil er mit der Mitte kompatibel ist

„Um dagegen halten zu können. Zum Beispiel müssen wir verstehen, wie stark wir alle, also nicht nur ,Nazis’, von rechtspopulistischer Rhetorik beeinflusst und verführbar sind. Niemand ist gefeit davor. Rechtspopulismus ist so erfolgreich, weil er mit der Mitte kompatibel ist und seine Schnittmengen mit dem Extremismus systematisch verwischt. Er gibt sich bürgerlich und argumentiert oft nicht explizit rassistisch oder antidemokratisch, sondern pocht auf bürgerliche Werte wie Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung und Demokratie. Auf diese Weise schafft Rechtspopulismus Querverbindungen zu konservativen, liberalen oder gar linken Milieus. Rechtspopulismus ist also nicht einfach ein Phänomen der Rechten. Das normal werden rechter Positionen passiert in unser aller Nahbereichen und nicht zuletzt in uns selbst.” […] „Medien müssen sich fragen, inwiefern sie mit bestimmten Framings und Zuspitzungen rechtspopulistischer Rhetorik aufsitzen. Da gibt es mittlerweile, zum Glück, eine kritische Debatte. Zum Beispiel darüber, wie mit rechten Kampfbegriffen wie ,Flüchtlingswelle’ oder ,Kopftuchmädchen’ umgegangen wird, inwiefern Medien Wirklichkeit herstellen, wenn sie fast ausnahmslos über die Probleme von Migration berichten. Die ausschliesslich negative Politisierung alltagsweltlicher Differenzen zwischen ,uns’ und ,den anderen’ ist rechtspopulistisches Kerngeschäft, dazu gehören permanente identitätspolitische Abgrenzungen wie ,bei uns leben wir so’, ,wir sprechen so’. Auch werden jene Probleme in den Vordergrund gestellt, die nicht oder nur schwer in Kompromisse zu überführen sind (z.B. Zwangsehe, Zwangsverschleierung, Genitalbeschneidung). Ich denke, Medien sollten die Klaviatur der maximalen Unvereinbarkeit nicht ebenfalls dauernd bespielen, sondern auch die integrierenden, die gemeinsamen und geteilten Ebenen der Menschen thematisieren.” (Franziska Schutzbach, Edition F)

Populismus ist per definitionem mit der Mitte kompatibel. Das Spezifische am Rechtspopulismus ist glaube ich eher seine Kompatibilität mit dem Bürgertum, ein Feature, das der Linkspopulismus nie hatte (der dafür etwa mit Akademikern kompatibel ist, was der Rechtspopulismus nicht gerade erfüllt). Das war ja das beherrschende Thema der Weimarer Republik. Der Linkspopulismus dort bedrohte die Demokratie ja gerade deswegen nicht so stark wie der von rechts, weil die Massenbasis eine ganz andere war. Die KPD konnte zwar unter Arbeitern und Arbeitslosen sowie einigen Intellektuellen punkten (was ihr zu ihren Höchstständen um die 20% half), aber nie ins Bürgertum einbrechen. Als dieses sich von den demokratischen Parteien ab- und den Rechtspopulisten zuwandte, brach die Weimarer Republik zusammen – und die NSDAP erreichte ihre Höchststände unter freien Wahlen von rund 40%.

Populismus ist aber, erneut, per definition mit der Mitte kompatibel. Was ihn auszeichnet ist ja gerade nicht seine Randständigkeit, sonst wäre er nicht populistisch, sondern nur extremistisch. Er hat ja eine breite Basis in dem, was Politiker und Journalisten in Österreich gerade wieder ohne jedes Schamgefühl das „gesunde Volksempfinden“ nennen. Seine Gefahr, ob links oder rechts, ist nicht, dass er keine Massenbasis besäße, sondern gerade, dass er diese hat. Die Verführung leichter Lösungen und klarer Schuldiger ist es, die ihn auszeichnet, unabhängig der politischen Richtung.

7) Kein Kampf: Roland Tichy macht sich zum Opfer

Roland Tichy arbeitet daran, als großer Nichtkämpfer für die Pressefreiheit in die Geschichte einzugehen. Der bekannte Publizist behauptet, dass man in Deutschland Wahrheiten nicht mehr aussprechen darf, die den Mächtigen missfallen. Und anstatt für das Recht zu kämpfen, die Wahrheit zu sagen, gibt er kampflos auf. Anstatt sich mit den Mächtigen anzulegen, geht er der Auseinandersetzung mit ihnen aus dem Weg. Das ist effektiver, als es klingt. Denn er nimmt die eigene Kapitulation als Beleg dafür, dass man Wahrheiten nicht mehr aussprechen darf, die den Mächtigen missfallen. Und er gibt seinen Nichtkampf als heroischen Kampf aus. […] Tichys ursprünglicher Artikel war ein übles Machwerk, aber seine Reaktion auf die Abmahnung ist besonders perfide. Er wird wissen, warum er eine juristische Auseinandersetzung scheut: Er müsste all seine forschen und extrem aggressiv formulierten Behauptungen von der Parteipropaganda belegen, die die SPD zentral gesteuert über Medien wie das RND verbreite. Durch seine Kapitulation kann er seine Behauptungen als wahr erscheinen lassen, ohne sie beweisen zu müssen. Durch seine Kapitulation kann er auch den Eindruck erwecken, dass man Tatsachen nicht aufschreiben darf, die der SPD nicht gefallen: Er geht einer juristischen Auseinandersetzung aus dem Weg, die eine Grenze ziehen könnte zwischen zulässiger Kritik und unzulässiger Verleumdung – und kann so die Illusion aufrecht erhalten, es gebe eine solche Grenze gar nicht. Tichy verleumdet die Madsack-Medien, inszeniert sich aber, wenn die sich wehren, als Opfer. Dann gibt er kampflos auf, um sich als Kämpfer präsentieren zu können. Und seine rechten Mitstreiter erfüllen seine Mission, indem sie ihn entsprechend feiern und, wie von ihm nahegelegt, als Opfer eines Willkürregimes darstellen. (Stefan Niggemeier, Übermedien)

Das wirklich ätzende an dieser Strategie der neuen Rechten ist, dass es funktioniert. Beständig sägen diese Leute am Fundament von Rechtsstaat und Meinungsfreiheit herum, und sie werden dafür auch noch belohnt. Beispiele wie Tichy hier zeigen dabei vor allem auch, wie feige diese Leute in Wirklichkeit sind. Wie überall, ob in den USA oder Ungarn, Polen oder Deutschland, stecken hinter den großen Macho-Posen und dem Alpha-Gehabe kleine, armselige Würstchen ohne Rückgrat. Das ist vielleicht das Schlimmste am Erfolg dieser Gurken: dass sie eine so unglaublich mittelprächtige Klasse von Bösewichten sind. Die Banalität des Bösen im 21. Jahrhundert, sozusagen.

8) Freiheit der Filterblase

Null. So lautet die Zahl der Menschen, die in der vergangenen Woche in Deutschland aufgrund von Meinungsäußerungen verhaftet wurden und in Folterkammern verschwunden sind. Genau wie in der Woche zuvor. In die Wohnung des Merkel-Kritikers und Altgläubigen Matthias Mattussek ist weder der Staatsschutz noch die Religionspolizei eingedrungen. Selbst der ehemalige Handballer Stefan Kretzschmar redet nach wie vor frei von der Leber weg. Dennoch wird eine wortreiche Debatte darüber geführt, ob wir in diesem Land noch Meinungsfreiheit genießen. Offenbar ist einem großen Teil derjenigen, die Meinungsfreiheit jeden Tag in Anspruch nehmen, überhaupt nicht mehr klar, was diese bedeutet. Meinungsfreiheit heißt, dass jeder Mensch seine Meinung äußern darf, ohne dass ihm dadurch Diskriminierung oder Verfolgung drohen – insbesondere durch den Staat. […] Dass in Deutschland 2019 scheinbar plötzlich massenhaft Bürger glauben, um ihre Meinungsfreiheit kämpfen zu müssen, könnte in einem Missverständnis begründet sein. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man Freiheit von der Meinung anderer Leute genießt. Sie gilt für alle und damit unbequemerweise wechselseitig. Eine Meinung zu äußern, birgt stets das Risiko, dass jemand anderes dies auch tut – und widerspricht. Stefan Kretzschmar darf deshalb zwar straffrei im Fernsehen allerhand Unsinn behaupten. Ein Sponsor darf dann aber der Meinung sein, dass Stefan Kretzschmar nicht die richtige Person für seine Imagewerbung ist. (Dr. Deutsch, Salonkolumnisten)

Passend zu Fundstück 7) haben wir hier noch eine Erklärung dafür, was Meinungsfreiheit eigentlich ist. Gerade von rechts kommt diese ungeheuerliche Weinerlichkeit, wenn man sie kritisiert. Ich kenne das noch gut selbst. In den 2000ern, als ich meine linke Phase hatte, habe ich die gleichen Vorwürfe ständig vorgebracht. Meine bevorzugte Meinung war nicht gerade mehrheitlicher Konsens, und jede Kritik wurde immer als ungehörig, wahlweise von bösen Mächten beeinflusst oder diesen angehörig, empfunden. Meine Blogarchive aus dieser Zeit erzählen die entsprechende Geschichte. 

Ich würde die Argumentation oben noch in soweit ergänzen, dass Zensur per offizieller Definition zwar nur vom Staat kommen kann und entsprechende Ausschlüsse durch Privatunternehmen erst einmal per se keine Bedrohung der Meinungsfreiheit sind. Aber in einem Zeitalter von Google, Facebook und Co kann man nicht mehr ernsthaft behaupten, dass hier eine so klare Trennung aufrechterhaltbar wäre. Durch die Globalisierung haben wir Unternehmen, die deutlich mehr Einfluss haben als viele Staaten. Wenn diese Unternehmen aufgrund arbiträrer Regeln ihre für das Zusammenleben im 21. Jahrhundert unabdingbaren Plattformen unzugänglich machen, ist das natürlich auch ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Aber das ist ein spezifisches Problem der Tech-Giganten, das durch entsprechende Regeln gelöst werden müsste. Sieht man sich an, wie sehr die jeglicher Fachkompetenz mangelnden Parlamente diesbezüglich im Würgegriff der Lobbyisten stecken, kann man da nicht optimistisch sein. 

9) Falsch abgebogen
[Henryk M. Broders] Abstieg vom gesellschaftlich relevanten Berufsprovokateur zum publizistischen Arm der Mistgabelfraktion war schleichend. Seine Texte blieben ihrem Stil immer treu, ob er nun über akademische Israelhasser schrieb, über die unhaltbaren Zustände in Neukölln oder den linken Realitätsverlust, wenn mal wieder irgendwo eine Lichterkette das Ende des Faschismus ausrief. Lange war das erfrischend, weil es außer Broder fast keiner so benannte. Doch diese Zeiten sind vorbei. In einer Zeit, da die sozialen Medien auf Knopfdruck jeden gewünschten Grad an zwischenmenschlicher Jauche zur Verfügung stellen, hat sich das Konzept des betont Unangepassten überlebt. Broder ist nicht mehr der Einzige, der an der Bundesrepublik nichts ernst nehmen kann, nur dass die New Kids on the Block seine Positionen mit deutlich mehr Boshaftigkeit vertreten. Anstatt sich aber dieser Usurpation entgegenzustellen, hat ein geschmeichelter Broder offenbar lieber beschlossen, mit den Wölfen zu heulen. Aus dem Broder, der zusammen mit Eike Geisel die Missverständnisse einer selbstgerechten deutschen „Vergangenheitsbewältigung“ aufspießte, wurde der Broder, der Kriegsflüchtlinge mit Ungeziefer in Verbindung brachte* und sich vor laufender Kamera von der Vorsitzenden der wichtigsten NS-Relativierungspartei in Deutschland umarmen ließ. Damit heulte er nicht länger nur mit den Wölfen, er biederte sich ihnen an. Lauwarme Semi-Entschuldigungen, die pflichtschuldig nachgeschoben werden, machen daran nichts besser. (Richard Volkmann, Salonkolumnisten)

Ein interessantes und sehr mitfühlendes Porträt von Henryk M. Broder. Ich bin mit dem Kerl nie ganz warm geworden. Ich habe seinerzeit „Gebt den Juden Schleswig-Holstein! Wenn Deutsche Israel kritisieren“ gelesen. Das war tatsächlich ein ziemlich interessantes Buch. Aber ich fand Broder immer darin problematisch, dass er für mich nie ganz die Kurve zwischen dem Hofnarren, der durch Spott und Übertreibung auf existierende Probleme hinweist und damit eine wertvolle Funktion erfüllt, und reinem Troll, der halt provoziert um Aufmerksamkeit zu generieren, gekriegt hat. Mag auch an meinen eigenen ideologischen Überzeugungen gelegen haben.

Unabhängig von Broders Person ist seine Vereinnahmung durch Alice Weidel der beste Beweis dafür, dass „mit Rechten reden“ eine absolut beknackte Idee ist. Mit den Wählern der Rechten zu reden ist sicherlich in bestimmten Fällen sinnvoll, nämlich dann, wenn diese Wahl als Protestwahl stattfindet. Aber mit überzeugten Rechten offene Streitgespräche zu führen legitimiert diese nur. Was von Broders „Dialog“ mit der AfD-Fraktion bleiben wird, ist dieses Bild von Weidel, die ihn umarmt. Er hat es auf seine alten Tage geschafft, von den Rechtsextremen kooptiert zu werden. Hat er neue Einblicke gewonnen? Hat er bei jemand in der AfD einen Reflexionsprozess in Gang gesetzt? Bitte. 

Ich verstehe auch einfach nicht, warum den Rechtspopulisten eine Behandlung zugestanden wird, die die Linken nie bekommen haben. Zwischen 2004 und 2013 bestand die Systemopposition in Deutschland aus der Partei DIE LINKE, und niemand hat ein besonders großes Bedürfnis verspürt, mit ihr oder ihren Wählern zu reden. Eine Ostrakisierung und ein Von-oben-herab-behandeln war völlig normal, die Ausgrenzung die praktizierte Strategie. Und das Absurde ist, es hat sich ja bewährt. Die LINKE hat nie ernsthaft ihre knapp zweistelligen Ergebnisse geschlagen; „8%+X“ bleibt seit der Bundestagswahl 2005 die offizielle Zielmarke der Partei. Warum man glaubt, bei den Rechten genau den gegenteiligen Kurs einschlagen zu müssen, ist mir schleierhaft.

10) An inheritance tax is the best weapon against Trump’s oligarchy

Taxing the very rich has always been popular. Proposals to tax wealth are especially popular. Representative Alexandria Ocasio-Cortez’s proposal to raise the top income tax rate to 70 percent has a net favorable rating of plus 13 percent, while Warren’s plan to tax wealth over $50 million has a net favorable rate of plus 41 percent. Even Republicans like the idea: […] Why tax income from inheritance at a higher rate than income from other sources? The logic is perfectly intuitive. High incomes serve a social purpose when they reward hard work and innovation. High incomes from being born rich serve no such purpose. Taxing inherited wealth at a higher rate than earned wealth makes sense from both the standpoint of economic efficiency and the standpoint of social fairness. […] The Trump era hasput an especially fine point on the entrenchment of economic privilege. Trump is the visible representative of American oligarchy. He was raised wealthy and taught the importance of manipulating rules and cultivating political connections that would allow him to protect and expand his fortune, which he has duly passed on to a third generation of Trump children despite their evident lack of ingenuity. Trump hardly even bothers paying lip service to traditional Republican bromides about entrepreneurship and pulling oneself up by the bootstraps. The president and his family blend comfortably alongside the princelings of China, the petro-monarchy of the Persian Gulf, and of course the state-designated billionaires of Putin’s Russia. (Jonathan Chait, New York Magazine)

Die im Artikel dargelegte Logik für höhere Erbschaftssteuern kann ich nur unterstreichen. Die Schlussworte des obigen Zitats deuten auch in eine Richtung, die die Dynamik des Wahlkampfs 2020 (die unkalkulierbaren Enthüllungen Muellers außenvorgelassen) bestimmen dürfte: Auf der einen Seite ein Umverteilungswahlkampf der Democrats mit klarem Klassenkonflikt: hier die Plutokraten mit ihrem Champion Trump, die den Staat ausplündern und sich die Taschen füllen, da die totalitären Democrats, die klassische amerikanische Werte zerstören und ihre sozialistische Dystopie aufbauen wollen. Freiheit oder Sozialismus, gewissermaßen. Welches dieser beiden Narrative sich dabei als das Stärkere erweisen wird, ist derzeit nicht abzusehen.

11) Frankreich will Deutschland keinen nuklearen Schutz garantieren
Frankreich ist nach dem Brexit die einzige Nuklearmacht in der EU. Doch es sieht nicht so aus, als wolle sich das Land schützend vor die Staatengemeinschaft stellen: Dass Macron nicht zur Sicherheitskonferenz nach München kommt, ist dafür nur ein Indiz. Der französische Präsident Emmanuel Macron kommt entgegen der Erwartungen nicht zur 55. Sicherheitskonferenz nach München. Dabei wäre er ein wichtiger Gesprächspartner, denn gerade hat die Debatte über einen möglichen französischen Nuklearschirm für Deutschland beziehungsweise für die EU an Fahrt aufgenommen. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, spricht sich dafür aus, die strategische Autonomie Europas auch in der Frage der nuklearen Abschreckung voranzutreiben. Frankreich bleibt nach dem Brexit die einzige Nuklearmacht in der EU. Schon Präsident Charles de Gaulle hatte in den sechziger Jahren dem damaligen Bundeskanzler Ludwig Erhard angeboten, sich an der französischen „force de frappe“ zu beteiligen. (Michaela Wiegel, FAZ)

Wer ein Beispiel für das Fremdwort „Oxymoron“ sucht, ist mit „deutsche Sicherheitspolitik“ sicherlich gut bedient. Seit mittlerweile fast drei Jahrzehnten leistet sich die Bundesrepublik eine Sicherheitspolitik, die von der Prämisse geleitet ist, dass die relative Größe und Bedeutung des Landes ungefähr der Luxemburgs entsprechen. Das zieht sich durch die EU-Politik genauso wie durch andere außenpolitische Fragen. Diese werden immer verhandelt, als wären andere überhaupt nicht betroffen, als ob Deutschlands Entscheidungen (oder, meistens, Nicht-Entscheidungen) für niemanden außer für uns Konsequenzen hätten.

Besonders im linken Lager gibt man sich dabei sehr gerne der Illusion hin, dass das Statement, wann würde echt gerne von den Konflikten der Welt verschont bleiben wollen und müsse das irgendwie mit dem Zauberstab Verhandlungen lösen, auch in der Realität zur Lösung dieser Fragen beitragen würde. Aber das ist ein Irrtum.

Diese Ideen ignorieren auch völlig die zugrundeliegenden Mechanismen, wie diese etwa von Macron und Sicherheitsexperten bezüglich des Atomschutzes von Frankreich vorgebracht werden. Natürlich ist es nicht falsch, wenn deutsche Außenpolitiker feststellen, dass Großbritannien weiterhin ein wichtiger Sicherheitsfaktor ist, und dass deshalb eine reine EU-Lösung nicht ausreichen wird. Aber dieses Statement scheint als Ende der Debatte verstanden zu werden.

Dabei ist es durchaus relevant, dass, wie im Artikel angesprochen, JEDE glaubhafte nukleare Absicherung eine Stationierung dieser Waffen auf deutschem Boden (wie bereits beim NATO-Doppelbeschluss) voraussetzt. Diese Problematik würde sich ja durch eine Diskussion im NATO-Rahmen nicht ändern. Und deswegen ist es auch so bedeutsam, dass Deutschland Bundeswehrverbände in osteuropäischen Ländern stationiert. Nur ist diese Debatte hierzulande so vernebelt und verlogen, dass es zum Haare raufen ist. Es wird Zeit, dass die deutsche Gesellschaft endlich anerkennt, welches Gewicht wir eigentlich in der Welt haben. Denn nur dann können wir auch aus einer realistischen Position heraus gegen die Großmachtallüren angehen, denen Franzosen und Briten gerne immer noch mit schöner Regelmäßigkeit anheim fallen.

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  • CitizenK 16. Februar 2019, 18:38

    Statt eines Kommentars ein Zitat aus Beitrag 10:

    „High incomes serve a social purpose when they reward hard work and innovation. High incomes from being born rich serve no such purpose. Taxing inherited wealth at a higher rate than earned wealth makes sense from both the standpoint of economic efficiency and the standpoint of social fairness.“

    • Stefan Sasse 16. Februar 2019, 18:41

      Worauf willst du raus?

      • CitizenK 16. Februar 2019, 18:48

        Wiederholen und betonen, falls Leser/Kommentatoren/Mitblogger das vielleicht überlesen 😉

    • Erwin Gabriel 17. Februar 2019, 09:46

      @ CitizenK

      [High incomes serve a social purpose when they reward hard work and innovation. High incomes from being born rich serve no such purpose. Taxing inherited wealth at a higher rate than earned wealth makes sense from both the standpoint of economic efficiency and the standpoint of social fairness.]

      Wiederholen und betonen, falls Leser/Kommentatoren/Mitblogger das vielleicht überlesen

      Nein, ich habe es nicht überlesen.

      Und ja, selbst wenn es mir schwerfällt, das zuzugeben: Dem Standpunkt kann ich mittlerweile grundsätzlich zustimmen.

      • CitizenK 17. Februar 2019, 14:45

        Freut mich, wenn wir uns in einem Punkt annähern. „Social Fairness“ ist mMn für „Soziale Gerechtigkeit“. Es gibt sie also doch?

        Jetzt brauchen wir noch einen praktikablen Maßstab, wie man das Recht von Eltern, für ihre Kinder zu sorgen, damit in Übereinstimmung bringt.

        Freibeträge sind ein Weg. Das vielbeschworene Einfamilienhaus mMn nach nicht. Wer gar nichts erbt und sich ein Häuschen zusammenspart, muss zusätzlich noch Grunderwerbsteuer zahlen, der Erbe nicht. Sie sehen/Du siehst: Aus Gründen der social fairness bin ich sogar für die Abschaffung bestimmter Steuern 😉

        • Erwin Gabriel 17. Februar 2019, 15:05

          @ CitizenK 17. Februar 2019, 14:45

          „Soziale Gerechtigkeit“. Es gibt sie also doch?

          🙂 Nein. Soweit kriegst Du mich nicht. Ist alles subjektiv.

          Ich finde es grundsätzlich gut, dass Stärkere, Schnellere, Klügere oder Fleißigere von Stärke, Schnelligkeit, Klugheit oder Fleiß profitieren. Das stärkt unsere Gesellschaft mehr, als wenn ich die einen durch eine hohe Steuerbelastung woandershin treibe, während ich den Rest der Gesellschaft an den Nanny-Staat gewöhne, den irgendwann keiner mehr finanzieren kann.

          Aber als „Leistung muss sich lohnen“-Fan muss ich zugeben, dass etwas zu erben keine Leistung ist.

          Ansonsten habe ich natürlich auch ein Empfingen von „gerecht“ und „ungerecht“; letzteres beispielsweise bei den Ruhegehältern von Winterkorn oder Zetsche, die bei über 3000 Euro am Tag liegen. Gerade solche Kaliber waren und wären in der Lage, selbst vorzusorgen (wie man es auch vom kleinen Mann erwartet und fordert) – da braucht man dem jahrelangen Topgehalt nicht noch zwei Standard-Monatsrenten pro Tag hinterherwerfen. Aber mir ist auch klar, dass dies eine sehr, sehr subjektive Meinung ist, kein absolutes Kriterium.

          Jetzt brauchen wir noch einen praktikablen Maßstab, wie man das Recht von Eltern, für ihre Kinder zu sorgen, damit in Übereinstimmung bringt.

          Ja, dem kann ich mich anschließen. An dem Punkt treffen wir uns.

          es grüßt
          E.G.

  • Erwin Gabriel 17. Februar 2019, 08:59

    @ Stefan Sasse on 16. Februar 2019

    Zu 2) Wer sich meldet, gerät unter Druck

    Nur ein weiterer Einzelfall rechtsextremer Tendenzen bei der Bundeswehr. Weist bestimmt nicht auf ein systemisches Problem hin.

    Ja, ein weiterer, bedauerlicher Einzelfall., bzw. mehrere. Auf der einen Seite die „arisch“ herumfaselnden Kollegen. Auf der anderen Seite, was ich für VIEL schlimmer halte, die Reaktion des Bundeswehr-Personalamtes (falls die Darstellung dahingehend stimmt, dass keine weiteren Untersuchungen durchgeführt wurden). Da gehört disziplinarrechtlich zugelangt, dass die Schwarte kracht.

    Dennoch ein Einzelfall. Wenn Du daraus eine Regel machen möchtest, müsstest Du genug belegte „Einzelfälle“ anschleppen, um etwa auf 5 oder 10 Prozent der Bundeswehr zu zeigen. Das kannst Du nicht. Das konnte auch Frau von der Laien nicht, und die hat es wirklich mit Macht versucht, um ihrem Wirken als Verteidigungsministerin wenigstens einen Hauch von Sinnhaftigkeit zu verleihen.

    Wie schlimm solche Fälle auch sein mögen – man muss der Bundeswehr zugestehen, dass sie auf die eine oder andere Art die Bevölkerung widerspiegelt. Wenn man in der Bevölkerung 5 Prozent Nazis hat, darf man die auch in der Bundeswehr erwarten (wahrscheinlich sogar etwas mehr, weil die Linken da nicht hingehen), ohne dass man auf besondere rechtsextremistische Tendenzen schließen kann. Wenn Dir bei irgendeiner Gelegenheit (und warum auch immer) irgendein Dackelbesitzer hinterherbrüllt, dass man solche wie Dich früher an die Wand gestellt hätte, dann hat diese Einzelperson einen an der Waffel. Das spricht aber nicht gegen den Dackel oder andere Dackelbesitzer.

    Gleichzeitig ist dieser Vorfall auch ein Gegenbeispiel für Deine These (bzw. ein Beispiel für eine Gegenthese): Es gab nämlich einen Soldaten, der das sah und zur Sprache brachte.

    Wie ich Dir schon mal sagte: Du versuchst, Deine vorgefasste Meinung durch Einzelfälle zu bestätigen, ohne weitere Verifizierung, ohne Gegenprobe. Es ist Dein gutes Recht, solche Meinungen zu haben und zu vertreten, aber Du solltest nicht so tun, als wäre Deine Meinung ein Fakt. Denn Du kennst den Unterschied.

  • Erwin Gabriel 17. Februar 2019, 09:06

    @ Stefan Sasse on 16. Februar 2019

    Zu 3) The wealthy are victim of their own propaganda

    Denn die Erfinder der Schuldenbremse dachten sie als Instrument, die Staatsausgaben insgesamt zu begrenzen.

    Aber natürlich. Hast Du Dir mal Gedanken gemacht, was un begrenzte Staatsausgaben bedeuten?

    Das war von Anfang an die Intention: eine Regel ins Grundgesetz zu schreiben, über die man den Sozialstaat schleichend kürzen kann, weil grundgesetzliche Zwänge dem parteilichen Streit enthoben sind.

    Den Punkt hast Du nicht verstanden: Es geht nicht darum, den Sozialstaat schleichend zu kürzen, sondern darum zu verhindern, dass der Sozialstaat schleichend immer weiter auaufgebläht wird.

    • Stefan Sasse 17. Februar 2019, 09:40

      Alles eine Frage des Framings.

      • Erwin Gabriel 17. Februar 2019, 10:17

        @ Stefan Sasse 17. Februar 2019, 09:40

        Alles eine Frage des Framings.

        Normalerweise würde ich Dir zustimmen, in diesem Falle aber nicht.
        Wir haben seit vielen Jahren eine extreme, zuvor nie erlebte Erhöhung von Steuereinnahmen. Die 2018er Zahlen liegen noch nicht vor, aber es wird auf 25 Prozent für die letzten fünf Jahre hinauslaufen. Fast das ganze zusätzliche Geld geht in eine Aufblähung des Sozialstaates, ein kleiner Teil nach Europa, ein noch kleiner Rest geht in die Aufarbeitung von Versäumnissen, nichts in den Schuldenabbau.

        Die bis jetzt erzeugten Ansprüche an unser Sozialsystem können selbst in unserer jetzigen Boom-Phase nur mühsam aufgebracht werden. Was passiert, wenn mal wieder eine Wirtschaftskrise kommt? Dann explodieren hochgeschraubte Versorgungsansprüche, die wie gesagt in Boomzeiten kaum bestritten werden können, aber nun von viel weniger Zahlern befriedigt werden müssen. Man wird wie immer die Renten strapazieren (was die besonders hart trifft, die nichts zurücklegen konnten), man wird Ausgaben für Sozialhilfe, Wohngeld etc. hochschrauben müssen, und viele andere Auf- und Ausgaben des Staats bei Bildung, Infrastruktur etc . werden eingedampft.

        Derzeit deuten nicht gerade wenige Zeichen auf ein aufkommendes Unwetter: Wirtschaftskrieg zwischen USA und China, sich ausbreitender Protektionismus, Italien wackelt, Brexit …

        Was ich nicht verstehe: Du bist doch noch jung, Du hast (anders als ich) noch viele Jahre vor der Brust. Vielleicht hast Du noch nie die Auswirkungen eine Krise am eigenen Leib gespürt. Vielleicht bist Du als Staatsdiener nur indirekt von derartigen Entwicklungen betroffen, viele andere schon, vielleicht sogar Deine Kinder.

        Denk nach vorne, nicht nur ans Jetzt.

        • Stefan Sasse 17. Februar 2019, 14:20

          Du ignorierst das echt beharrlich, oder? Ich. Arbeite. Nicht. Beim. Staat. Nicht im öffentlichen Dienst. Nicht als Beamter.

          Und mein Punkt ist ja gerade, dass die Schuldenbremse hier nicht nur als ein „jetzt müssen wir kürzen“-Instrument verstanden wird. Offensichtlich hat sie darin versagt, die Ausgaben zu begrenzen und Schulden abzubauen. Die gute wirtschaftliche Lage der letzten Jahre wurde, wie ihr ja bemängelt habt, für Zusatzausgaben genutzt. Die gleichzeitige starke Senkung der Schulden ist nicht Schäubles pragmatischer Hand zu verdanken, sondern einzig den sprudelnden Steuereinnahmen. Mit der Kassenlage hätte Hans Eichel auch die schwarze Null gehabt. Oder Lafontaine. Oder Waigel. Mein Punkt ist daher der: die Schuldengrenze öffnet zwei Möglichkeiten. Entweder Ausgabensenkung oder Einnahmensteigerung. Beides ist völlig valide und kann auch kombiniert werden.

          Und ich habe die Auswirkungen der Finanzkrise 2009 unglaublich schmerzhaft am eigenen Leib gespürt. Deswegen bin ich auch sehr sensibel dafür, dass der Staat früh und entschlossen eingreift.

          • Erwin Gabriel 17. Februar 2019, 14:45

            @ Stefan Sasse

            Du ignorierst das echt beharrlich, oder? Ich. Arbeite. Nicht. Beim. Staat. Nicht im öffentlichen Dienst. Nicht als Beamter.

            Bitte entschuldige.

            Ich bin davon ausgegangen, dass Du Lehrer an einer Schule der öffentlichen Hand arbeitest (und nun etwas verwirrt).

            • Stefan Sasse 17. Februar 2019, 16:54

              Nope. Privatschuldienst. Sorry, war überaggressive Reaktion.

  • Erwin Gabriel 17. Februar 2019, 09:12

    @ Stefan Sasse on 16. Februar 2019

    @ 6) Rechtspopulismus ist so erfolgreich, weil er mit der Mitte kompatibel ist

    Populismus ist … per definition mit der Mitte kompatibel.

    Seine Gefahr, ob links oder rechts, ist nicht, dass er keine Massenbasis besäße, sondern gerade, dass er diese hat. Die Verführung leichter Lösungen und klarer Schuldiger ist es, die ihn auszeichnet, unabhängig der politischen Richtung.

    Endlich mal! VIELEN DANK!

    • Stefan Sasse 17. Februar 2019, 09:41

      So oft wie Ralf mich schon gescholten hat, dass ich immer beides mache, sollte dir das eigentlich schon aufgefallen sein 😛

      • Erwin Gabriel 17. Februar 2019, 10:18

        Normalerweise nur nach entsprechenden Hinweisen.
        Deswegen ein ausdrückliches DANKE 🙂

        • Stefan Sasse 17. Februar 2019, 14:21

          Stell dir mich sich verbeugend und Kusshände werfend vor.

          • Erwin Gabriel 17. Februar 2019, 15:06

            @ Stefan Sasse 17. Februar 2019, 14:21

            Stell dir mich sich verbeugend und Kusshände werfend vor.

            Hab‘ ich. Sah gut aus 🙂

  • Erwin Gabriel 17. Februar 2019, 09:17

    @ Stefan Sasse on 16. Februar 2019

    zu 7) Kein Kampf: Roland Tichy macht sich zum Opfer

    Das wirklich ätzende an dieser Strategie der neuen Rechten ist, dass es funktioniert. Beständig sägen diese Leute am Fundament von Rechtsstaat und Meinungsfreiheit herum, und sie werden dafür auch noch belohnt.

    Ja. Es hat ja auf linker Seite auch jahrelang funktioniert, warum sollte Rechts das nicht auch mal ausprobieren.

  • Erwin Gabriel 17. Februar 2019, 09:25

    @ Stefan Sasse on 16. Februar 2019

    Zu 8) Freiheit der Filterblase

    Null. So lautet die Zahl der Menschen, die in der vergangenen Woche in Deutschland aufgrund von Meinungsäußerungen verhaftet wurden und in Folterkammern verschwunden sind. Genau wie in der Woche zuvor.

    Ich wüsste auch keinen. Ansonsten eine schöne Strohmann-Frage, nicht wahr?

    Die deutlich interessanteren Fragen wären nämlich, hoch die Zahl der Menschen ist, die sich nicht trauen, ihre Meinung öffentlich kundzutun, ohne Repressionen in ihrem privaten und beruflichen Umfeld zu befürchten, oder ob es schon Leute gegeben hat, die aufgrund eines Bekenntnisses etwa zur AfD ihren Job verloren, ober wie man mit der „Anleitung“ der IG Metall umgegangen ist, „rechte“ Kollegen mit Verweis auf Störung des Betriebsfriedens aus dem Job zu entfernen.

    Und (ironiosch gemeint – ich schreibe das sicherheitshalber dazu, um nicht missverstanden zu werden) das werden wir nie herausfinden, weil alle Medien linksgesteuert sind. 🙂

    • Stefan Sasse 17. Februar 2019, 09:43

      Der Punkt den Lobo macht – und den ich in meinem Kommentar kritisiere – ist ja gerade, dass nur der Staat die Meinungsfreiheit gefährden kann. Wenn du aus Angst vor beruflichen Konsequenzen den Mund nicht aufmachst, ist das keine Bedrohung der Meinungsfreiheit als Grundrecht.
      Aber: ich teile diese Auffassung wie gesagt nicht. Zwar haben die Linke wie Rechte die Grenzen dessen, was „Einschränken der Meinungsfreiheit“ bedeutet, unzulässig weit aufgebläht, aber sich komplett auf die juristische Dimension zurückzuziehen behagt mir auch nicht.

      • Erwin Gabriel 17. Februar 2019, 10:20

        @ Stefan Sasse 17. Februar 2019, 09:43

        Für mich ist der Punkt der eingeschränkten Meinungsfreiheit belegt durch die Anleitung der IG M.

        • Stefan Sasse 17. Februar 2019, 14:24

          Wie gesagt, rechtlich gesehen nein. Aber ich stimme dir zu dass das problematisch ist.

  • Erwin Gabriel 17. Februar 2019, 09:42

    @ Stefan Sasse on 16. Februar 2019

    Zu 9) Falsch abgebogen

    Zwischen 2004 und 2013 bestand die Systemopposition in Deutschland aus der Partei DIE LINKE, und niemand hat ein besonders großes Bedürfnis verspürt, mit ihr oder ihren Wählern zu reden. Eine Ostrakisierung und ein Von-oben-herab-behandeln war völlig normal, die Ausgrenzung die praktizierte Strategie.

    Die LINKE ist über den Umweg PDS die Nachfolgerin der absolut undemokratischen SED; welchen Umgang hat man mit der „guten Nachfolgepartei“ der NSDAP (vulgo NPD) gepflegt? Den gleichen – meiner Meinung nach zu Recht.

    Als die LINKE nach Schröders Agenda 2010 anfing, den einen oder anderen frustrierten SPD-Wähler einzufangen, erfolgte von der SPD an die Wähler der LINKEN ein thematisches Angebot nach dem anderen, während man die Partei selbst immer weiter verteufelte. Die „Sozialstaatreform“ ist da nur das aktuellste Beispiel.

    Wo siehst Du da den Unterschied zur AfD? Was für SPD die Agenda 2010 war, war für konservative Wähler die Öffnung der Grenze und der unkontrollierte Flüchtlingsstrom. Seit man erkannte, was für Folgen das für die CDU (und noch stärker für die CSU) hat, erfolgt ein Angebot nach dem anderem an die AfD-Wähler, während man die Partei weiter verteufelt.

  • popper 17. Februar 2019, 12:34

    @Erwin Gabriel 17. Februar 2019, 09:06

    Aber natürlich. Hast Du Dir mal Gedanken gemacht, was un begrenzte Staatsausgaben bedeuten?

    Das ist eine typisch deutsche, aber nicht weniger absurde Aussage. Wir sind auf der politischen und wissenschaftlichen Ebene ideologisch so total verblendet, dass wir nicht mehr realisieren, dass das Gegenstück unserer Schuldenbremse die Schulden des Auslandes sind und die Schattenhaushalte für die diversen ÖPP, wo der Staat sich durch Privatisierung originär staatlicher Aufgaben in Milliardenhöhe verschuldet.

    Jetzt, wo das Ausland das nicht mehr länger mitmacht, macht sich Panik in der Wirtschaftpolitik ( Altmeier) breit. Sofort kommt wieder die alte Leier, es müssten die Steuern gesenkt, Unternehmen geschützt und natürlich am Sozialstaat gespart werden. Anstatt ordentliche Fiskalpolitik zu betreiben, wo der Staat die Unternehmen so besteuert, dass sie mehr investieren müssen und so ihre Rolle als Nettoschuldner in einer Marktwirtschaft spielen, wie sie klassisch definiert ist, sucht man sein Heil in einer kontraproduktiven Schuldenbremse.

    Der Clou des Ganzen ist, dass der Nettospareffekt allein den Unternehmen zugute kommt (deshalb Nettosparer), was wiederum die EZB zwingt, eine Nullzinsstrategie zu fahren, um den Laden EWU mühsam zusammenzuhalten. Und ein Großteil der Menschen in Deutschland bezahlen das Abenteuer mit prekären Arbeitsverhältnissen, nationalistischen Tendenzen und Altersarmut. Die Geschichte wird demnach zeigen, dass allein Deutschland durch seiner Unfähigkeit, Fehlentwicklungen bei sich zu erkennen und zu beseitigen, das Projekt Euro letztlich ruiniert und rechten, nationalistischen Parteien den Weg geebnet hat.

    • CitizenK 17. Februar 2019, 14:34

      „dass das Gegenstück unserer Schuldenbremse die Schulden des Auslandes sind“

      Das verstehe ich nicht. Bundesschatzbriefe (als es sie noch gab) oder Schuldverschreibungen des Bundes wurden doch auch von Inländern gekauft.

      • popper 17. Februar 2019, 21:10

        Ja, Sie adressieren etwas ganz anderes, mir ging es aber darum, darzustellen, dass der Staat in erster Linie derjenige der drei Sektoren ist, der die Generierung der Nettogeldvermögen überhaupt erst ermöglicht, wenn die anderen zwei sparen. Wenn wie früher die Unternehmen die Schuldnerposition übernehmen kann der Staat sich mit seiner Verschuldung zurückhalten. Werden aber Unternehmen und Private Nettosparer und der Staat spart auch noch, sprich keine Schulden mehr machen darf (Schuldenbremse), dann bleibt als Schuldner nur noch das Ausland. Das haben wir jetzt, was insbesondere an den enormen Handelsbilanzüberschüssen sichtbar wird.

    • Erwin Gabriel 17. Februar 2019, 15:27

      @ popper 17. Februar 2019, 12:34

      Vorab: Ich kann immer wieder viele einzelne Gedanken bei Ihnen nachvollziehen, aber in der Regel nicht, wie sie die miteinander verknüpfen.

      [Hast Du Dir mal Gedanken gemacht, was unbegrenzte Staatsausgaben bedeuten?]
      Das ist eine typisch deutsche, aber nicht weniger absurde Aussage.

      Nur die implizierte Antwort, oder bereits die Frage? 🙂

      Nun ja, „typisch deutsch“ kann ich nicht leugnen; das stelle ich jedes Mal bei mir fest, wenn ich mal wieder im Ausland bin.

      Ich sehe aber nichts Absurdes in der Frage, da meiner Meinung nach unbegrenzte Staatsausgaben nur durch unbegrenzte Staatseinnahmen, ob nun durch Steuern oder durch Gelddrucken, geleistet werden können. Beides hat, soweit ich es als Nicht-Finanzfachmann beurteilen kann, seine Nachteile.

      Anstatt ordentliche Fiskalpolitik zu betreiben, wo der Staat die Unternehmen so besteuert, dass sie mehr investieren müssen …

      Das wäre beispielsweise ein Ansatz, dem ich grundsätzlich nicht ganz abgeneigt bin, wobei es hier natürlich gewisser Regeln und Einschränkungen bedarf. Wenn bestimmte Unternehmen etwa durch viele Investitionen einen Lauf haben, kann so viel Geld hereinkommen, dass sich weiteres entsprechendes Investieren nicht lohnt. Dann ist, ehe man die Gewinne bei Negativzinsen auf der Bank belässt, vielleicht doch ein Aktienrückkauf keine so schlechte Option (nur eines von vielen möglichen Beispielen; bitte nicht verallgemeinern).

      … sucht man sein Heil in einer kontraproduktiven Schuldenbremse.

      Ich vermag das zwingende „entweder … oder“ nicht zu erkennen. Aber wenn Sie die Unternehmen (und vielleicht auch den privaten Verbraucher) zum Geldausgeben anregen wollen, könnte man doch genauso den Staat anregen, bei sprudelnden Einnahmen die Schulden zu tilgen – einfach nur, um in schlechten Zeiten mehr Spielräume zu haben, und um das eigene Missmanagement nicht den Kindern aufzuhalsen. Außerdem: Wenn man mit den Staatsausgaben immer per Vollgas unterwegs ist, gibt es natürlich auch keinen regulierenden oder steuernden Effekt.

      • Stefan Pietsch 17. Februar 2019, 15:35

        Das wäre beispielsweise ein Ansatz, dem ich grundsätzlich nicht ganz abgeneigt bin, wobei es hier natürlich gewisser Regeln und Einschränkungen bedarf.

        Herr popper bezieht sich auf einen Ansatz, der ohnehin schon anzeigt, dass Unternehmen weit mehr für Steuern aufwenden als vor 2001.

        Have a look!
        https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Fokus-Volkswirtschaft/Fokus-2018/Fokus-Nr.-235-November-2018-Finanzierungssaldo-Unternehmen.pdf

        • Erwin Gabriel 19. Februar 2019, 07:56

          Danke, wieder etwas gelernt, selbst wenn ich nicht alles verstanden habe, was darin steht.

        • popper 21. Februar 2019, 13:20

          ,@Pietsch

          Wenn Sie das Folgende mit Argumenten widerlegen, dann akzeptiere ich ihr (en) Quatsch.

          M*V = P*Y als quantitätstheoretischer Ansatz ist deshalb Nonsens, weil er die Antwort auf die „Geldfrage“ in einer Realmystik sucht, auch ihre Vertreter sich nicht damit abfinden können, dass die Funktionsweise von Geld mit Wert nichts zu tun hat. Natürlich ergibt das ominöse V nichts. Es bezeichnet die Händewechselhäufigkeit jeder einzelnen Geldeinheit und die ist. Niemand kennt dV, die Veränderung der Umlaufsgeschwindigkeit in der Zeit, also ist die linke Seite sozusagen stumm. Und auch die rechte Seite schweigt, weil man nicht weiß, wie hoch das reale Volkseinkommen sein wird, auch nicht, wie hoch die Preissteigerungsrate sein wird – und das gilt sogar dann, wenn die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes bekannt und stabil wäre. Also was wollen Sie da noch für Sie zu beweisen? Ich warte auf ihre sachliche Widerlegung.

      • popper 18. Februar 2019, 11:33

        Ich sehe aber nichts Absurdes in der Frage, da meiner Meinung nach unbegrenzte Staatsausgaben nur durch unbegrenzte Staatseinnahmen, ob nun durch Steuern oder durch Gelddrucken, geleistet werden können. Beides hat, soweit ich es als Nicht-Finanzfachmann beurteilen kann, seine Nachteile.

        Ich versuche ja wiederholt, die Zusammenhänge geldtheoretisch darzustellen. Die besondere Möglichkeit des Staates für seine Ausgaben keine Refinanzierung durch Steuern oder Anleihen zu bewirken ergibt sich daraus, dass er sich bei der eigenen Zentralbank ein gewünschtes Guthaben gutschreiben zu lassen kann, sodass in der Zentralbankbilanz eine entsprechende Verbindlichkeit des Staates steht. Die Zentralbank aber gehört dem Staat, d.h. der Staates geht eine Verbindlichkeit sich selbst gegenüber ein. Durch die Bezahlung seiner Einkäufe etc., vermehrt der Staat die Geldmenge in der Volkswirtschaft, sofern in dieser ungenutzte Kapazitäten existieren, z.B. frei verfügbare Arbeits- und Produktionskapazitäten. Diese Zunahme der Geldmenge wirkt stimulierend und baut Arbeitslosigkeit ab. Unbegrenzt ist das auf der Zeitachse möglich, vorausgesetzt, es sind immer wieder diese freien Arbeits- und Produktionskapazitäten vorhanden. Unsere Infrastruktur leidet seit Jahren, also wären freie Kapazitäten in einer Größenordnung von 150 Mdr. per anno da. Was also wäre schlimm an der Refinanzierung durch die Zentralbank?

        Gut, einen Hacken hat das Ganze, Deutschland verfügt als Mitglied der EWU über keine eigene Währung und keine Zentralbank, die Staatsfinanzierung betreiben darf. Darin liegt die ganze Krux der Währungsunion, dass die ihr angeschlossenen Staaten faktisch keine eigene Währung und Zentralbank besitzen, die ihre Zahlungsfähigkeit garantiert. Auch so ein Schildbürgerstreich der Politik.

        Ich vermag das zwingende „entweder … oder“ nicht zu erkennen. Aber wenn Sie die Unternehmen (und vielleicht auch den privaten Verbraucher) zum Geldausgeben anregen wollen, könnte man doch genauso den Staat anregen, bei sprudelnden Einnahmen die Schulden zu tilgen – einfach nur, um in schlechten Zeiten mehr Spielräume zu haben, und um das eigene Missmanagement nicht den Kindern aufzuhalsen. Außerdem: Wenn man mit den Staatsausgaben immer per Vollgas unterwegs ist, gibt es natürlich auch keinen regulierenden oder steuernden Effekt.

        In diesen Absatz haben Sie alle Missverständnisse und Vorurteile hineingepackt, die bei uns in Deutschland gewöhnlich kursieren.

        Der Schuldenabbau des Staates ist für sich überhaupt nicht sinnvoll. Zunächst muss man sehen, dass der Staat kein normaler Schuldner ist wie Sie und ich. Baut der Staat Schulden ab, kann er das durch Ausgabenreduktion oder höhere Steuern machen, auch durch einen Mischung beider Varianten. Und zwar bis zu dem Punkt, wo er einen echten Budgetüberschuss (nicht nur einen Primärüberschuss) erzielt hat.

        Zahlt der Staat Anleihen zurück und begibt in geringerem Umfang neue, dann entzieht er damit den übrigen Sektoren mehr Geldvermögen, als er durch seine Ausgaben zurückgibt. Wenn das keine rezessive Wirkung haben soll, müssten sich die übrigen Sektoren (Unternehmen, Private) mindestens in gleicher Höhe neu verschulden. Da das kaum noch zu erwarten ist, ist der Staat auf Dauer gefordert, mit seiner Neuverschuldung das Sparaufkommen der übrigen Sektoren zu absorbieren. Wir (Deutschland) wenden seit Jahren einen fiesen Trick an, wir verschulden das Ausland, womit sich unser Staat in eine Sparposition gebracht hat. Also tun wir, was Sie fordern. Was übrigens genau das ist, was ich mit der Kompensation der Schuldenbremse durch das Ausland gemeint habe.

        • CitizenK 18. Februar 2019, 11:57

          „…. keine Zentralbank, die Staatsfinanzierung betreiben darf. Darin liegt die ganze Krux der Währungsunion…“

          Und genau das sollte durch die Konstruktion der Deutschen Bundesbank bzw. dann der EZB als unabhängige Notenbank erreicht werden: Im Interesse der Währungsstabilität den Politikern diesen Hebel aus der Hand zu nehmen. Ursächlich dafür waren die Inflationserfahrungen. Diese Konstruktion hat für die „harte“ DM gesorgt und war deshalb auch international vielfach als vorbildlich angesehen. Dass die Bank of England nicht unabhängig war, galt als Mit-Grund für die Probleme des Britischen Pfund.

          Und warum soll das jetzt alles nicht mehr richtig sein? Welche Faktoren haben sich geändert?

          • popper 18. Februar 2019, 12:53

            Jetzt hängen Sie der alten Tante „Monetarismus“ nach. Preisstabilität? Keine ZB der Welt kann Preisstabilität garantieren. Es sei denn, sie bewegt sich im luftleeren Raum. Sie hängen mit ihren Denkansätzen in der neoliberalen Schleife. Die Quantitätstheorie habe ich einige Male erörtert und gezeigt, dass es sich um eine Idendität bzw. puren Nonsens handelt. Die Verwendung bzw. Verteilung der zur Verfügung gestellten Zentralbankgeldmenge kann eine Zentralbank überhaupt nicht kontrollieren. Dazu müsste sie sich in die Finanzbeziehungen der Banken untereinander im Interbankenverkehr zunutzemachen, um zu einem einheitlichen Bonitätsniveau in der EWU zu kommen. Diesen Mechanismus hat sie aber schon mit ihren 3-jahres LTRO’s quasi ausgehebelt. Die Unabhängikeit der Zentralbank ist ein Fetisch deutscher Banker. Hätte die EZB nicht so gehandelt und über den Sekundärmarkt Papiere gekauft, wäre die EWU Geschichte. Die Politiker instrumentalisieren nicht mehr oder weniger wie immer die Zentralbank. Die europäische Geldspaltung ist doch offensichtlich, weshalb das ca. 2% Inflationsziel nur als Durchschnitt gelten kann. Und der Versuch durch juristische Verklausulierungen das Ganze zu retten, ist albern. Deshalb hilft ja der Standpunkt des BVerfG vor den EuGH auch nicht weiter. Die Aufkäufe sind mit dem Mandat gedeckt. Die deutsche Variante hätte längst in der Katastrophe geendet.

            • CitizenK 18. Februar 2019, 16:09

              „…. Quantitätstheorie … eine Identität bzw. puren Nonsens “

              Wie erklärt sich in der MMT die Geldentwertung im 16. Jahrhundert (nach den Silberzuflüssen aus Südamerika) und im 20. Jahrhundert 1923?

              • popper 18. Februar 2019, 16:39

                Weiß ich nicht, aber für mich besteht der Zusammenhang in der Entwicklung der Löhne und Preise. Diese erzeugen Inflation. Die Geldmenge ist kein Indikator für Geldendwertung, was sich empirisch an der Geldmengenausweitung im Zusammenhang mit den LTRO’s und QE eindrucksvoll gezeigt hat. Es gab in der EWU keine In- sondern Deflation, im Rahmen der Austerität und Budgetrezession in den Südländern. Die Quantitätstheorie hat ihren Grundfehler darin, dass sie eine Umlaufgeschwindigkeit postuliert, die sich nicht aus der Gleichung ergibt. Sie hätte nur dann irgendeine Aussagekraft, wenn der Zusammenhang zwischen dem Transaktionsvolumen und der Geldnachfrage eine stabile Basis hätte, was eben nicht der Fall ist.

                • CitizenK 18. Februar 2019, 17:22

                  „Weiß ich nicht“ – Interessiert mich auch nicht?

                  Was soll ich von eine Geldtheorie halten, die nicht einmal den Versuch macht, diese wirtschaftlich und politisch so folgenreichen Ereignisse zu erklären?

                  Zugegeben: Die geläufige Theorie erklärt nicht, warum Draghi bisher keine Konsumgüter-Preis- Inflation ausgelöst hat. Das wurde ihm prophezeit und ist nicht eingetreten. Bisher jedenfalls nicht. Vielleicht nur aufgestaut? Immobilien, Mieten, Kunstpreise explodieren schon, und Geldmengen-Überschüsse fließen ins Ausland ab – auf Offshore-Konten und ins Finanz-Casino.
                  Aber was wird passieren, wenn sich Draghis Kunststück als Luftnummer entpuppt, weil die als „Sicherheit“ dienenden Papierstapel nichts wert sind? Werden dann reihenweise Banken krachen, die kein Rettungsschirm mehr auffangen kann?

                  Ja, die EWU wäre Geschichte, das stimmt. Das beweist aber nicht, dass die Geldmenge gar keine Rolle spielt. Das monetäre perpetuum mobile hat auch die MMT noch nicht erfunden.

                  • popper 18. Februar 2019, 18:44

                    Ja, interssiert mich nicht. Ich denke, Sie verwechseln da etwas, ich bin kein MMTler.

                    Die „Theorie“ erklärt nicht nur nichts, sie ist ganz und gar unsinnig.

                    Die EZB hat keine wertlosen Papierstabel. Dennoch, für alles, was die EZB auf ihrer Bilanz hat, braucht sie keine Sicherheiten. Die EZB macht keine realen Verluste, selbst wenn sie die Assets abschreiben müsste, würde sie das in ihrer eigenen Währung nicht zahlungsunfähig machen.

                    Inflation ist ein klar definierter Begriff, den man nicht mit jeder x-beliebigen Preisentwicklung gleichsetzen sollte

        • Erwin Gabriel 19. Februar 2019, 07:48

          @ popper 18. Februar 2019, 10:21

          Die besondere Möglichkeit des Staates für seine Ausgaben keine Refinanzierung durch Steuern oder Anleihen zu bewirken ergibt sich daraus, dass er sich bei der eigenen Zentralbank ein gewünschtes Guthaben gutschreiben zu lassen kann …
          Deutschland verfügt als Mitglied der EWU über keine eigene Währung und keine Zentralbank, die Staatsfinanzierung betreiben darf.

          Klingt wie „er kann … nicht“

          Zunächst muss man sehen, dass der Staat kein normaler Schuldner ist wie Sie und ich. Baut der Staat Schulden ab, kann er das durch Ausgabenreduktion oder höhere Steuern machen …
          Die Schulden verschwinden nicht durch höhere Einnahmen, sondern durch Rückzahlung. Im aktuellen Fall stehen dafür reichlich Gelder durch sprudelnde Steuereinnahmen bereit.

          Zahlt der Staat Anleihen zurück und begibt in geringerem Umfang neue, dann entzieht er damit den übrigen Sektoren mehr Geldvermögen, als er durch seine Ausgaben zurückgibt.
          Ich hätte jetzt laienhaft gedacht, dass er durch die Rückzahlung an die Käufer der Staatsanleihen Geld in den Markt bringt, dass nun anderen zur Verfügung stehen könnte – nicht, dass er Geld entzieht. Das verschwindet ja nicht.

          • CitizenK 19. Februar 2019, 08:02

            Das ist nicht laienhaft gedacht: Man nennt man Offenmarktpolitik und ist ein Instrument der Geldmengensteuerung.

            Die es aber nach @ popper gar nicht gibt. Sein ganzes Konstrukt ist rätselhaft:
            Der Staat braucht die Steuern gar nicht zur Deckung seiner Ausgaben?
            Der Staat in Gestalt der Zentralbank kann sich bei sich selbst verschulden – obschon der Begriff „Verschuldung“ das ausschließt?
            Inflation hat nichts aber auch gar nichts mit der Geldmenge zu tun – obwohl die Gelddruckerei in den 20er Jahren nachweislich eine Hyper-Inflation ausgelöst hat?
            Die Umlaufgeschwindigkeit in Fisher’s Verkehrsgleichung müsse sich aus der Gleichung ergeben – obwohl es sich dabei um eine reale, empirisch erfassbare Größe handelt?

            Hilfe!

            • popper 19. Februar 2019, 12:58

              Man nennt man Offenmarktpolitik und ist ein Instrument der Geldmengensteuerung.

              Diese Tender mit einer Laufzeit von 3 Jahren war eine Liquiditätsspritze für die Banken (Dicke Berta), weil die Banken sich gegenseitig kein Geld mehr geliehen haben. Und hatte mit Offenmarktpolitik und Geldmengensteuerung gar nichts zu tun. Meine Ausführungen adressieren hier einen bestimmten Bereich. Nämlich der Frage, wie man zu einem einheitlichen Bonitätsniveau in der EWU kommen könnte. Und die EZB mit ihren Tendern nach der Finanzkrise dies ad absurdum führte.

              Inflation hat nichts aber auch gar nichts mit der Geldmenge zu tun – obwohl die Gelddruckerei in den 20er Jahren nachweislich eine Hyper-Inflation ausgelöst hat?

              Sie vergessen, dass damals der Goldstandard noch galt, d.h. dem reinen Goldstandard entspricht die Geldmenge eines Landes dem Wert des monetär genutzten Goldbestandes dieses Landes. Das ist seit 1973 nicht mehr der Fall, also kann ihr Hinweis keine Beweis für den Zusammenhang von Geldmenge und Inflation sein, wie der Monetarismus von Friedman es behauptet. Natürlich stirbt die Hoffnung zuletzt, aber Sie kennen das ja von Keynes sinngemäß: In der langen Frist, sind wir alle tot.

              Die Umlaufgeschwindigkeit in Fisher’s Verkehrsgleichung müsse sich aus der Gleichung ergeben – obwohl es sich dabei um eine reale, empirisch erfassbare Größe handelt?

              Auch wenn Sie hier am Ende nur noch polemisieren (Hilfe!). M*V = P*Y als quantitätstheoretischer Ansatz ist Nonsens, er sucht die Antwort auf die „Geldfrage“ in einer Realmystik, weil seine Vertreter sich nicht damit abfinden können, dass die Funktionsweise von Geld mit Wert nichts zu tun hat. Natürlich ergibt sich das ominöse V aus nichts. Es bezeichnet die Händewechselhäufigkeit jeder einzelnen Geldeinheit und die ist. Niemand kennt dV, die Veränderung der Umlaufsgeschwindigkeit in der Zeit, also ist die linke Seite sozusagen stumm. Und auch die rechte Seite schweigt, weil man nicht weiß, wie hoch das reale Volkseinkommen sein wird, auch nicht, wi hoch die Preissteigerungsrate sein wird – und das gilt sogar dann, wenn die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes bekannt und stabil wäre. Also was gibt es da noch für Sie zu beweisen? Der Monetarismus mit seiner Quantitätstheorie, die gar keine Theorie, sondern eine Identität ist, ist obsolet geworden. Da hilft auch ihre Polemik nicht weiter.

              • CitizenK 19. Februar 2019, 14:55

                Während der Gültigkeit des Goldstandards konnte die Geldmenge nur in dem Maße erhöht werden, wie mehr Gold zur Verfügung stand. Deshalb hat man in den USA eine Zeitlang verzweifelt versucht, mehr Gold zu fördern. Bis man begriffen hat, dass „Gold“ nur ein Ersatz für die Gültigkeit (Geld kommt von „gelten“) ist. Für das Verhältnis von Geldmenge und Preisniveau ist das ohne Belang.

                Friedman ging es in erster Linie um die Überwindung des Keynesianismus, also um Konjunkturpolitik.

                Nach dem Ende des Goldstandards könnte eine Zentralbank beliebig viel Geld (fiat money) in Umlauf bringen und, wenn sie nicht unabhängig ist, dem Staat zur Verfügung stellen. Dieser könnte dann beliebig viele Güter zu beliebigen Preisen kaufen, die Beamtengehälter vervielfachen oder Geld vom Helikopter aus abwerfen, um den Konsum anzukurbeln (was, so unglaublich es klingt, ernsthaft vorgeschlagen wurde).

                Wollen Sie im Ernst behaupten, das hätte keine Auswirkungen auf das Preisniveau?

                • Vpopper 20. Februar 2019, 07:09

                  Für das Verhältnis von Geldmenge und Preisniveau ist das ohne Belang.

                  Die Quntitätstheorie versucht allen Ernstes einen Zusammenhang zwischen der Ebene der Güter und der Ebene des Geldes herzustellen. Und sie braucht einen Wert und den hatte sie im Gold. Darin besteht der von mir erwähnte Zusammenhang. Wenn Sie meine bisherigen Statements lesen, dann ist alles dazu gesagt. Sie wiederholen sich. Das Preisniveau ist von den Lohnstückkosten abhängig, nicht von der Geldmenge. Und Friedman hat die Quantitätstheorie neu formuliert. Und diese wiederholt alberne Behauptung, Zentralbanken müssten unabhängig sein und dürften Staaten deshalb nicht direkt finanzieren, weil die Politiker dann das Geld mit vollen Händen rauswerfen, ist nicht mehr als eine Behauptung. Der Staat hat wie alle anderen Sektoren einer Volkswirtschaft seine geldpolitische Funktion

                  • CitizenK 20. Februar 2019, 07:13

                    „Sie wiederholen sich“

                    Stimmt. Deshalb bitte ich nochmal um eine Erklärung der Hyper-Inflation von 1923 aus Ihrer Sicht (die doch nicht die der MMT ist?).

                    Die Lohnstückkosten können es nicht gewesen sein.

                    • popper 20. Februar 2019, 11:58

                      @CitizenK 20. Februar 2019, 07:13

                      Nein, die Lohnstückkosten waren es sicher nicht. Ihre Frage isst einfach nur doof. Auf dieser Ebene ist mit ihnen keine vernünftige Diskussion möglich. Oder erwarten Sie, dass ich in ihrer Frage erkenne, dass die Hyperinflation von 1923 ein Argument für ihre These ist: Ausweitung der Geldmenge gleich Inflation. im Übrigen ist die politische und wirtschaftliche Entwicklung zwischen 1919- 1923 eine von vielen Faktoren beeinflusste Zeitspanne, an der sich die Frage nach den Indikatoren für eine Inflation so einfach ableiten lässt.

                      Wir diskutierten über die Quantitätstheorie und ihren Einfluss auf bestimmte Lehrmeinungen. dazu habe substantiiert vorgetragen, warum es sich hierbei um keine wissenschaftliche Theorie handeln kann. Dazu haben Sie immer nur sich auf Begrifflichkeiten kapriziert, ohne jede sachliche Einlassung. wenn Sie keine Lust haben zur Sache zu reden, dann lassen Sie es jetzt besser sei, anstatt nur herum zu nölen. Ich hatte in einem Kommentar zuvor bereits darauf hingewiesen, dass die Ausweitung der Geldmenge durch den Staat nur dann Sinn macht, wenn die beiden anderen Sektoren Nettosparer sind. Und dann auch nur, wenn entsprechende Arbeits- und Produktionskapazitäten verfügbar sind.

                      Anstatt immer wieder herunterzuleiern, dass eine bestimmte Sorte von Politikern gierig darauf aus sind Geld auszugeben, wenn Zentralbanken den Staat direkt finanzieren, sollten Sie realisieren, dass wir innerhalb der EWU ein Geldsystem haben, das auch nichts anderes tut, als Staaten zu finanzieren, eben nur über den Umweg über Banken. Was nichts daran ändert, dass auch Banken dieses Geld sich von der Zentralbank leihen. Ob das ein Fortschritt ist, kann man mit guten Gründen bezweifeln. Denn mit Ausbruch der Finanzkrise hat sich ganz klar gezeigt, dass der Maastrichter Vertrag mit all seinen Folgeverträgen zum größten Teil aus geldtheoretischen Schildbürgerstreichen besteht, weil man, typisch Deutsche Bundesbank, glaubte, man könne ökonomische Probleme mit einem juristischen Regelwerk lösen, indem man den Staaten ihr Haushaltsrecht beschneidet. Wenn wir Deutsche das nicht endlich kapieren, was für einen Stuss wir d zusammengeschustert haben, nur weil es uns eine Zeit lang nutzt, geht die ganze EWU samt Euro in den Orkus.

                    • Stefan Pietsch 20. Februar 2019, 12:57

                      Sie haben ein Talent, Sympathien zu gewinnen.

                      Wenn Sie 1919-1923 nicht akzeptieren, wenn Ihnen Venezuela zu weit weg erscheint, dann zeigen Sie doch mal das, was Sie zeigen wollen, anhand der Banca d’Italia und der Banque de France. Wenn Sie aber auch das nicht können, liegt das vielleicht daran, dass Ihre Theorien einfach Stuss sind.

                    • CitizenK 20. Februar 2019, 14:28

                      „Ihre Frage isst einfach nur doof.“

                      Verstehe: Die Wirklichkeit entspricht nicht Ihrer Theorie – um so schlimmer für die Wirklichkeit!

                    • Stefan Pietsch 20. Februar 2019, 12:59

                      … kleine Ergänzung: selbstverständlich vor Einführung des Euros.

                    • popper 21. Februar 2019, 10:45

                      Doof war ihre Frage, ob der Grund für die Hyperinflation 1923, die Lohnstückkosten gewesen seien. Im Übrigen verteidigen SIE die Quantitätstheorie (QT) und führen 1923 als Beispiel an. Die QT ist tot, wie übrigen auch die „Ricardianische Äquivalenz“, so tot wie der Monetarismus selbst. Sie stellen sich also mit ihrer Haltung gegen eine Evidenz, insbesondere der letzen 10 Jahre.

                      Und Herr Pietsch, was motiviert ihren Hinweis: …nach Einführung des Euros…

                    • Stefan Pietsch 21. Februar 2019, 11:05

                      Die mit dem französischen bzw. italienischen Finanzminister abgestimmte Geldpolitik der Zentralbank führten zu ständigen Abwertungen der Währungen, was einer vom Ausland oktroyierten Inflation gleichkam und schädigten das Wirtschaftswachstum. Frankreich und Italien erlitten kontinuierliche Wohlstandseinbußen gegenüber Deutschland wie den USA. Sehr wohl führte die Ausweitung der Geldmenge zu inflationären Tendenzen, wie sollte es auch anders sein. Heute sehen wir diese nicht auf den Gütermärkten, den Märkten des 20. Jahrhunderts, sondern auf den Kapital- wie Immobilienmärkten.

                    • Stefan Pietsch 21. Februar 2019, 11:13

                      Darüber hinaus ist es Quatsch, dass die Quantitätstheorie tot sei. Sie wird von Keynesianern kritisiert, manchmal nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen, aber sie ist nicht tot.

                      Seien Sie etwas vorsichtiger mit Verrissen, wo Sie zu falschen Urteilen kommen und das als Weisheit verkaufen.

              • Stefan Pietsch 19. Februar 2019, 15:42

                Nämlich der Frage, wie man zu einem einheitlichen Bonitätsniveau in der EWU kommen könnte.

                Es gibt keinen Grund, warum das erstrebenswert sein sollte.

                • Vpopper 20. Februar 2019, 07:25

                  Es gibt keinen Grund, warum das erstrebenswert sein sollte.

                  Sie provozieren wieder mal nur. Oder können Sie näher ausführen, warum Sie dieser Meinung sind.

                  Für Banken ist das Liquiditätsmanagment der überlebenswichtigste Teil ihrer Arbeit, sie unterliegen bei ihren Geschäftsbeziehungen untereinander einer laufenden Bonitätskontrolle die sich darin zeigt, dass bei Abweichungen sofort die Interbankenzinssätze sich ändern: overnight-Zinsen sinken bei steigender Bonität und steigen bei sinkender Bonität. Das ist DER von mir adressierte Anhaltspunkt, um zu einer Nivellierung des Bonitätsniveaus in EURO-Land zu kommen. Wer dem nicht entspricht muß nämlich höhere Zinsen zahlen und wird irgendwann von einer Marktrefinanzierung abgeschnitten. Das sind gesunde Mechanismen! Und eben diesen Mechanismus hebelte die EZB mit ihren 3-jahres Tender (LTRO) selbst aus. Das war mein Petitum.

                  • Stefan Pietsch 20. Februar 2019, 09:05

                    Ich habe Sie so verstanden, dass Sie das Ziel haben, sämtliche Staaten der Eurozone sollten die gleiche Bonität genießen. Mir ist nicht klar, warum das erstrebenswert noch sinnvoll sein sollte.

                    • popper 20. Februar 2019, 09:53

                      Ich sprach von Banken, nicht von Staaten.

                • Vpopper 20. Februar 2019, 07:27

                  Es gibt keinen Grund, warum das erstrebenswert sein sollte.

                  Sie provozieren wieder mal nur. Oder können Sie näher ausführen, warum Sie dieser Meinung sind.

                  Für Banken ist das Liquiditätsmanagment der überlebenswichtigste Teil ihrer Arbeit, sie unterliegen bei ihren Geschäftsbeziehungen untereinander einer laufenden Bonitätskontrolle die sich darin zeigt, dass bei Abweichungen sofort die Interbankenzinssätze sich ändern: overnight-Zinsen sinken bei steigender Bonität und steigen bei sinkender Bonität. Das ist DER von mir adressierte Anhaltspunkt, um zu einer Nivellierung des Bonitätsniveaus in EURO-Land zu kommen. Wer dem nicht entspricht muß nämlich höhere Zinsen zahlen und wird irgendwann von einer Marktrefinanzierung abgeschnitten. Das sind gesunde Mechanismen! Und eben diesen Mechanismus hebelte die EZB mit ihren 3-jahres Tender (LTRO) selbst aus. Das war mein Petitum

                  • popper 20. Februar 2019, 07:32

                    Das V vor dem popper und die Verdopplung meiner Antwort auf Pietsch können rausgenommen werden…

              • Erwin Gabriel 20. Februar 2019, 15:48

                @ popper 19. Februar 2019, 12:58

                Meine Ausführungen adressieren hier einen bestimmten Bereich. Nämlich der Frage, wie man zu einem einheitlichen Bonitätsniveau in der EWU kommen könnte.

                Damit richten Sie die Taschenlampe aber auf eine andere dunkle Ecke, nicht mehr auf die ursprünglich diskutierte.

          • popper 19. Februar 2019, 11:48

            Klingt wie „er kann … nicht“

            Wie kommen Sie darauf? Nur weil Sie zwei Sachverhalte unsachgemäß und sinnentstellend zusammenpacken? Unter Juristen nennt man das einen Verstoß gegen das Abstraktionsprinzip. Sie haben ja auch keinen Anspruch auf die Ware nur weil Sie bezahlt haben.

            Die Schulden verschwinden nicht durch höhere Einnahmen, sondern durch Rückzahlung. Im aktuellen Fall stehen dafür reichlich Gelder durch sprudelnde Steuereinnahmen bereit.

            Ach ja, der Staat macht seinen Tresor auf und zahlt cash. Also bitte, wenn Sie Zusammenhänge nicht verstehen, dann reicht auch nicht ihr gesunder Menschenverstand.

            Ich hätte jetzt laienhaft gedacht, dass er durch die Rückzahlung an die Käufer der Staatsanleihen Geld in den Markt bringt, dass nun anderen zur Verfügung stehen könnte – nicht, dass er Geld entzieht. Das verschwindet ja nicht.

            Ihre laienhafte Denke ist nicht nur falsch, Sie blenden auch wesentliche Teile meines Textes einfach aus, denn der Absatz davor gehört ja dazu und beschreibt den Vorgang: Baut der Staat Schulden ab, kann er das durch Ausgabenreduktion oder höhere Steuern machen, auch durch einen Mischung beider Varianten. Und zwar bis zu dem Punkt, wo er einen echten Budgetüberschuss

            Alles, was er nicht ausgibt oder an Steuern einnimmt entzieht er den beiden anderen Sektoren. Tut er das bis zum Budgetüberschuss, müssen die anderen, um eine rezessive Entwicklung zu vermeiden in gleicher Höhe ins Defizit.

            Versuchen Sie sich als bitte nicht an Dingen, die Sie offenbar nicht so ganz verstehen.

            • Erwin Gabriel 20. Februar 2019, 16:09

              @ popper 19. Februar 2019, 11:48

              Wie kommen Sie darauf? Nur weil Sie zwei Sachverhalte unsachgemäß und sinnentstellend zusammenpacken?
              Bitte nochmal nachlesen – Das waren Sie:
              • [Die besondere Möglichkeit des Staates … ergibt sich daraus, dass er sich bei der eigenen Zentralbank ein gewünschtes Guthaben gutschreiben zu lassen kann …]
              • [Deutschland verfügt … über keine eigene Währung und keine Zentralbank, die Staatsfinanzierung betreiben darf.]

              Unter Juristen nennt man das einen Verstoß gegen das Abstraktionsprinzip.
              Ich bin kein Jurist, sondern Otto Normalverbraucher. Da nennt man das, was Sie machen, „Gesabbel“.

              [Die Schulden verschwinden nicht durch höhere Einnahmen, sondern durch Rückzahlung. Im aktuellen Fall stehen dafür reichlich Gelder durch sprudelnde Steuereinnahmen bereit.]
              Ach ja, der Staat macht seinen Tresor auf und zahlt cash.
              Von „cash“ habe ich nichts geschrieben.

              Also bitte, wenn Sie Zusammenhänge nicht verstehen, dann reicht auch nicht ihr gesunder Menschenverstand.
              Also bitte, wenn Sie nicht vernünftig nachlesen können, was Sie selbst geschrieben haben oder ein anderer geschrieben hat, scheint Ihr gesunder Menschenverstand auch nicht zu reichen.

              Sie blenden auch wesentliche Teile meines Textes einfach aus, denn der Absatz davor gehört ja dazu und beschreibt den Vorgang:
              Baut der Staat Schulden ab, kann er das durch Ausgabenreduktion oder höhere Steuern machen, auch durch eine Mischung beider Varianten. Und zwar bis zu dem Punkt, wo er einen echten Budgetüberschuss … erzielt hat
              Alles, was er nicht ausgibt oder an Steuern einnimmt entzieht er den beiden anderen Sektoren. Tut er das bis zum Budgetüberschuss, müssen die anderen, um eine rezessive Entwicklung zu vermeiden in gleicher Höhe ins Defizit.

              Losgelöst von Ihrer Aussage: Wenn ein Staat sich bei Banken oder über Bundesanleihen Geld leiht und somit Schulden macht, werden die nicht automatisch dadurch getilgt, dass er einen Überschuss erwirtschaftet bzw. weniger Geld als eingenommen ausgibt. Die Schulden werden beispielsweise dadurch getilgt, dass er die Staatsanleihen ausbezahlt bzw. zurücknimmt, nicht dadurch, dass er mehr Geld einnimmt als ausgibt. Entweder haben Sie unscharf formuliert, oder Sie verstehen meinen Punkt nicht.

              Versuchen Sie sich als bitte nicht an Dingen, die Sie offenbar nicht so ganz verstehen.
              Gerne doch, wenn das auch für Sie gilt. Ich lasse die Finger von Geld- und Wirtschaftsthemen (und lese in Zukunft weiter nach bei Stefan P.), und Sie lassen die Finger von der deutschen Sprache. Damit ist wahrscheinlich allen am besten gedient.
              🙂

              • popper 20. Februar 2019, 19:15

                Stellen Sie ihre Schnappatmung ein, dann ist allen gedient. Und wenn Sie am Ende nur noch meine Sprache kritisieren, zeigen Sie dass Sie zur Sache wenig beitragen. Also bitte, verschonen Sie mich mit ihren absurden Erklärungen zu dem, was ich geschrieben habe. Es ist nicht möglich, ihnen etwas zu erklären, wenn Sie erkennen lassen, dass Sie den Sachzusammenhang gar nicht verstanden haben. Plumpe Beleidigungen, gebe ich gerne zurück.

                • Erwin Gabriel 20. Februar 2019, 20:03

                  @ popper 20. Februar 2019, 19:15

                  Schade, dass Ihre Ungeduld und Ihre Patzigkeit einer Diskussion so im Wege stehen

                  Und wenn Sie am Ende nur noch meine Sprache kritisieren, zeigen Sie dass Sie zur Sache wenig beitragen.
                  Da muss ich Ihnen leider zustimmen. So unscharf, wie Sie formulieren, ist ein Sachbeitrag nur schwer möglich; da bleibt mir leider nur, Sie auf Ihre unzureichende Formulierungskunst hinzuweisen.
                  Wie beim „einheitlichen Bonitätsniveau in der EWU“, wo Sie sich auf Banken bezogen, das aber nicht schrieben. So etwas lädt förmlich zu Missverständnissen ein.
                  Ich nehme an, dass wir aufgrund einer solchen unscharfen Formulierung aneinander vorbeireden, aber auch diese Bemerkung wird Sie nicht veranlassen, einen Schritt zurückzutreten und zu schauen, was Sie da überhaupt formuliert haben.

                  Also bitte, verschonen Sie mich mit ihren absurden Erklärungen zu dem, was ich geschrieben habe.
                  Das ist schon wieder falsch formuliert. Richtig müsste es so lauten:
                  [Also bitte, verschonen Sie mich mit ihren Erklärungen zu dem absurden, was ich geschrieben habe.]

                  Es ist nicht möglich, ihnen etwas zu erklären, wenn Sie erkennen lassen, dass Sie den Sachzusammenhang gar nicht verstanden haben.
                  Witzig. Das Gleiche wollte ich Ihnen auch gerade sagen.

                  Plumpe Beleidigungen, gebe ich gerne zurück.
                  Hier muss ich Protest einlegen: Sie haben beleidigt, ich habe zurückgegeben, nicht umgekehrt. Und plump beleidigend waren nur Ihre Bemerkungen; meine waren zwar auch beleidigend, aber nicht plump. Ich bitte doch darum, diese Feinheiten zu beachten.

                  Hohlachtungsvoll
                  E.G.

                  • popper 20. Februar 2019, 21:50

                    Ich formuliere, wie ich es für richtig halte, und Sie sollten besser lesen lernen und nicht sinnfreie Behauptungen aufstellen. Ich hatte mich eindeutig auf die Banken bezogen: Dazu müsste sie sich in die Finanzbeziehungen der Banken untereinander im Interbankenverkehr zunutzemachen, um zu einem einheitlichen Bonitätsniveau in der EWU zu kommen.

                    Sie sollten sich entschuldigen!

                    • Stefan Sasse 21. Februar 2019, 08:31

                      Bitte Schluss mit dem sinnlosen Streit. Sachlich und höflich bleiben.

                  • popper 20. Februar 2019, 22:51

                    Es ist sehrwohl plump, wenn man sich auf mangelnde Formulierungen des anderen hinausredet, wo man sich eigentlich eingestehen müsste, dass man den Sachgegenstand nicht verstanden hat, aber halt mitreden wollte.

                    Ich korrespondiere mit Professoren und Wirtschaftwissenschaftlern in der ganzen Welt, da ist niemand darunter, der sich wegen inhaltlicher Kontroversen derartige Despektierlichkeiten leistet. Hier im Blog trifft man halt auf Leute, wie Sie, die jede Noblesse und Anstand vermissen lassen, wenn man ihnen klar zu macht, dass sie über Dinge reden wollen, die sie mit ihrem Altagsverstand und aus der mikroökonomischen Froschperspektive leider nicht bewältigen können. Am Ende bleibt dann nur Destruktion. Das beeindruckt vielleicht für den Moment und erzeugt Ärgernis. Ist bei nüchterner Betrachtung in der Sache völlig irrelevant. Deshalb diskutiere ich in dieser Sache mit ihnen nicht mehr weiter.

                    • Erwin Gabriel 21. Februar 2019, 11:35

                      Sachlich und höflich formuliert: Wie es in den Wald hinein schallt …

                      Ich gebe mir wirklich Mühe, mit Ihnen in eine Diskussion zu kommen, und erläutere jedesmal, wo mein Verständnis hakt. Aber sehr schnell werden Sie ungeduldig, persönlich beleidigend; eine passende Antwort vertragen Sie aber nicht.

                      Wie schön öfter erwähnt, finde ich das schade.

  • R.A. 19. Februar 2019, 15:37

    2.) „Nur ein weiterer Einzelfall rechtsextremer Tendenzen bei der Bundeswehr.“
    Exakt. Noch dazu ein Einzelfall, der nur auf unbelegten Behauptungen beruht.

    „Weist bestimmt nicht auf ein systemisches Problem hin.“
    Ja. Insbesondere weil ja nicht einmal klar ist, ob am behaupteten Fall etwas dran ist.

    3.) Ich habe nicht so ganz verstanden, wo jetzt das Problem für die „Reichen“ liegen soll. Auch ohne Staatsschulden kann ein Staat zu viel ausgeben und vor allem für die falschen Sachen. Das macht jetzt aber den Kampf gegen Verschuldung nicht falsch.
    Und ja, die Linken sollten diesen Kampf genauso führen. Es bringt auch für linke Ziele nichts, wenn diese nicht aus laufenden Einnahmen finanziert werden, sondern man sich künftigen Handlungsspielraum kaputt macht.

    4.) „Ansatz der Kooperation und überparteilichen Kompromisse mit ihren Gegnern …, wie er unter Obama gepredigt wurde“
    Der letzte Präsident, der sich wirklich um Kooperation und Kompromisse bemüht hat war Bush. Obama dagegen hat erst einmal voll auf Durchsetzung seiner Agenda gesetzt – und wurde erst kompromißbereit, als die Wahlen ihm seine Mehrheit genommen hatten.

    5.) Die Sozialdemokraten in Portugal sind erfolgreich gegen die Rechtspopulisten, weil sie noch dreister Wahlgeschenke verteilen als von diesen gefordert. Und das natürlich auf Pump, das bittere Ende ist damit vorprogrammiert (siehe Griechenland).

    8.) Was für ein schönes Beispiel für eine Strohmann-Argumentation (siehe Dein neuester Artikel).
    Nein, es verschwindet niemand in Folterkammern (hat auch niemand behauptet). Was aber nicht heißt, daß staatliche Organe nicht häufiger mal gegen die Meinungsfreiheit von unliebsamen Leuten vorgehen. Nicht in einem Ausmaß, daß man jammern müßte – aber die Problemlage ganz verleugnen wäre auch falsch.

    11.) Volle Zustimmung

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