Zahlen Unternehmen tatsächlich zu geringe Steuern?

Anfang der Woche haben die Grünen im Europaparlament einen Scoop gelandet und eine Studie veröffentlicht, die es in sich hat, aber im Grunde alles transportiert, was der interessierte Leser bereits vorher meinte zu wissen. Weltweit zahlen Konzerne nicht die Steuern, die sie nach den betreffenden Bestimmungen zahlen müssten und entziehen sich damit erheblich der Finanzierung des Gemeinwesens. In einigen Ländern wie den ohnehin verdächtigen Niederlanden, Luxemburg und Malta sind die Abstände besonders gravierend, die dort registrierten Unternehmen zahlen praktisch gar keine Steuern. Prompt erhoben sich in allen Parteien Stimmen, für mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung zu sorgen als auch sich dem „Race to the bottom“ entgegen zu stemmen, das längst wieder eingesetzt hat, seit dem die USA Anfang 2018 die Unternehmenssteuern erheblich absenkten. Die differenziertesten Statements verweisen noch auf gewollte steuerliche Regelungen, die gezielt zur Wirtschaftsförderung eingesetzt würden und deswegen nicht den Konzernen zur Last gelegt werden könnten. Doch in der Flut der Kommentare und Berichte entstehen Zweifel, ob die sich Äußernden tatsächlich die Studie gelesen noch verstanden hätten. Wer dies mit einigem Fachwissen tut, kann über die vermeintlich wissenschaftlichen Ergebnisse nur den Kopf schütteln angesichts der mangelhaften Qualität der Arbeit.

An manchen wissenschaftlichen Arbeiten sind nicht die Ergebnisse interessant, sondern wie sie zustande kommen. Die Versuchsanordnung bestimmt das Resultat, das ist gerade bei politischen Auftragsarbeiten so. Von wissenschaftlicher Distanziertheit ist dann demgemäß weder in der Studie „Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“, die im Auftrag und unter Federführung der Grünen-Fraktion im EU-Parlament erstellt wurde, noch in dem medialen Begleitfeuer etwas zu spüren. „Skandal“ schreit es da aus allen Lettern.

Die Autoren versuchten zu ergründen, inwieweit die in Jahresabschlüssen, den sogenannten „Annual Reports“, publizierten Gewinne mit den ausgewiesenen Steuern („Taxes“) in Einklang zu bringen sind mit den lokal geltenden steuerlichen Bestimmungen. Das Ergebnis lautet wenig überraschend: gar nicht. Zu dem Ergebnis hätte auch schon ein mittelmäßig begabter Finance Manager kommen können, haben sich die handelsrechtlichen Bestimmungen schon längst von den steuerrechtlichen gelöst. Der Gewinn in den schicken digitalen Mappen auf den Seiten multinationaler Konzerne haben immer weniger mit der realen Welt zu tun, was sich mit den steuerlichen Regeln trifft, nur halt in der entgegengesetzten Richtung. Nichts beweist dies so sehr wie die seit dem vergangenen Jahr geltenden neuen Regeln zur Berechnung des Umsatzes, dem neu konzipierten IFRS 15. Doch dazu später.

Als Datenbasis nutzten die Forscher die Datenbank Orbis, in der umfangreiche Firmeninformationen gespeichert sind. Selbstverständlich haben solche Datenbanken ebenfalls keinen Zugriff auf die Steuerbilanzen der geführten Unternehmen, sondern nur auf die für jedermann zugänglichen handelsrechtlichen Abschlüsse nach IFRS, US-GAAP und nach nationalen Bestimmungen. Allein diese Aufzählung zeigt, dass es überhaupt keine einheitliche Bemessungsgrundlage gibt, die als Basis für die kalkulatorische Steuerberechnung herangezogen werden kann. Soweit hier ein mehr oder weniger vertrauenswürdiger Wert festgestellt wurde, werden die in der Gewinn- und Verlustrechnung (international: Profit- & Loss Statement oder kurz P&L) gezeigten Steuern mit eben jenem Betriebsergebnis (Earnings before Income Taxes; EBIT) in Beziehung gesetzt: Steuern / Gewinn vor Steuern.

Wie die Studienleiter zugestehen, ist die Datenqualität sehr begrenzt und die ermittelten Ergebnisse keineswegs repräsentativ. So ist die weltweit führende Volkswirtschaft mit seiner extrem breiten Unternehmenslandschaft überhaupt nicht vertreten, weil erstaunlicherweise nicht genügend Unternehmen die Anforderungen erfüllten und die steuerlichen Besonderheiten wie z.B. die Abgrenzung von steuerlichen Einflüssen (Latente Steuern) nicht adäquat abgebildet werden konnten. Auf der anderen Seite sind steuerbegünstigte Staaten weit überrepräsentiert. Luxemburg beispielsweise ist mit rund 1000 bewerteten Gesellschaften vertreten, während lediglich die 10fache Anzahl deutscher Unternehmen herangezogen wurde.

Genauso wird bereits zu Beginn zugestanden, dass aufgrund der deutlichen Unterschiede in der Bewertung von steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Normen niedrigere effektive Sätze zwangsläufig sind. Dies wird überdeutlich bei den wenigen Staaten (unter anderem Norwegen, Irland und Griechenland), die aus der Umkehrung der Bedingungen einen höheren effektiven Steuersatz ausweisen als dies die Gesetze vorsehen.

Die nationalen Steuersätze wurden einer verbreiteten Erhebung der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft KPMG entnommen. Doch auch hier ist das Problem offensichtlich. In dezentral organisierten Steuerstaaten wie Deutschland gibt es einen Mix aus bundesweiten und regionalen Unternehmenssteuern. Der deutsche Wert von 30% setzt sich aus 18% Körperschaftsteuer (Corporate Tax) und der von den Gemeinden erhobenen Gewerbesteuer (12%) zusammen. Doch die für die Erhebung maßgeblichen sogenannten Hebesätze unterscheiden sich bundesweit ganz erheblich. Während in Hamburg ein Hebesatz von 470% gilt, beträgt dieser bei Gemeinden in Bayern durchschnittlich gerade 338%. Für die Hansestadt bedeutet dies umgerechnet eine Gewerbesteuer von über 16%, während Unternehmen zwischen Würzburg und Garmischpartenkirchen lediglich mit 12% zur Kasse gebeten werden. Dazu gibt es große rechtsformabhängige Unterschiede.

Die internationalen Regelungen für die Ermittlung des Unternehmensgewinns orientieren sich sowohl nach den US-GAAP (US Generally Accepted Accounting Principles) als auch in den für europäische Kapitalgesellschaften geltende IFRS (International Financial Reporting Standards) an den Kapitalmärkten. Nach deren Prinzipien sollen Unternehmen Gewinne nicht verstecken und geringe Manipulationsmöglichkeiten haben. Sie sind daher im Gewinnausweis strikt und führen in deutlicher Tendenz zu hohen Unternehmenserträgen. Eine neue Vorgabe für europäische Konzerne treibt diese Bewertung bis zum Exzess. Danach müssen bilanzierende Unternehmen unter bestimmten Bedingungen Erträge aus Verkäufen bereits ausweisen, wenn sie ein Produkt gerade fertig erstellt, aber noch nicht verkauft haben. Das Vorgehen steht in Opposition zu sämtlichen zivilrechtlichen als auch steuerrechtlichen Gesetzen.

Wir konstatieren also: die tatsächlich gezahlten Unternehmenssteuern werden nach eng ausgelegten Steuergesetzen gezahlt und sind eine Mixtur aus verschiedenen Berechnungsgrundlagen, während die kalkulatorische Grundlage im Nenner extrem hochgerechnet wird aufgrund anderer Bestimmungen. Anschließend wurde dies in der Studie mit einem gemischten Steuersatz verglichen, der oft Genauigkeit vermissen lässt. Dass schließlich den Daten selbst jeder repräsentative Charakter fehlt, rundet das Bild willkürlicher und nichtssagender Ergebnisse ab.

Stellen Sie sich vor, Ihre jährliche Steuerzahlung, die sich nach Abzug von Werbungskosten und Vorsorgeaufwendungen wie Renten- und Krankenkassenbeiträgen berechnet, würde bezogen auf Ihr Wunscheinkommen, das Sie beabsichtigen, bei der nächsten Gehaltserhöhung zu bekommen. Wäre der so berechnete Steuersatz realistisch? Eher nein.

Tatsächlich ging in der ganzen Aufregung eine Erkenntnis unter: deutsche Unternehmen zahlen vergleichsweise hohe Steuern, in der EU ist die Belastung nur in Italien, Spanien, Griechenland und der Slowakei höher. Gerade die schlechten Wachstumsaussichten dieser Länder sollten ein Fingerzeig sein, die Unternehmensbesteuerung nicht wieder hoch zu treiben. Überhaupt stellt sich die Frage, warum eigentlich Unternehmen besteuert werden und nicht der Anteilseigner. Solange Kapitalgesellschaften ihre Gewinne nicht an ihre Besitzer weitergeben, wird niemand reicher.

Die politisch erhobenen Vorschläge tragen nicht weiter. Die Ermittlung des nach Gesellschaften und Betriebsstätten zugerechneten Gewinnanteils ist bereits heute außerordentlich komplex selbst für Konzerne, die Steuergestaltung nicht gezielt betreiben. Und davon gibt es mehr als genug. Kriterien wie „Arm’s Length Principle“ oder Cost-Plus-Verfahren haben die Zurechnung nicht vereinfacht, sondern sind regelmäßig Streitpunkt zwischen Finanzabteilungen und Betriebsprüfern, die gerne von Prüfung zu Prüfung die selbst aufgestellten Kriterien willkürlich ändern. Was Unternehmen da ausweisen sollen, wenn selbst die vermeintlichen Profis in den Finanzämtern im Dschungel keinen Weg finden, bleibt schleierhaft.

{ 31 comments… add one }
  • Erwin Gabriel 24. Januar 2019, 06:49

    @Stefan P.

    Aufschlussreich. Die Eingangsfrage wird aber nicht beantwortet 🙂

    Viele Grüße
    E.G.

    • CitizenK 24. Januar 2019, 09:26

      Rhetorische Fragen beantworten sich selbst.

      • Dennis 24. Januar 2019, 12:02

        Wie alle politischen Fragen lässt sich auch die Frage:

        WIE VIEL an abzukassierenden Steuern sind eigentlich gut oder weniger gut und notabene WER zahlt wieviel davon?, also die Verteilung auf die abzukassierenden oder die ggf. zu schonenden Adressen

        wissenschaftlich nicht klären.

        Am Ende des Tages geht’s darum, was der Staat eigentlich alles so machen soll und was nicht. Bei der Wer-Frage kommt’s darauf an, wer die politischen Lieblinge sind und wer nicht. Glaubensfragen; Wissenschaft kann man vergessen an dieser Stelle.

      • Erwin Gabriel 24. Januar 2019, 15:34

        @ CitizenK 24. Januar 2019, 09:26

        Rhetorische Fragen beantworten sich selbst.

        🙂

  • CitizenK 24. Januar 2019, 09:34

    Respekt für den Durchblick in den internationalen Bilanzierungsregeln. Wer damit nicht vertraut ist, kann die Studie wohl nicht wirklich beurteilen.

    Aber: „Solange Kapitalgesellschaften ihre Gewinne nicht an ihre Besitzer weitergeben, wird niemand reicher.“ – Was ist mit den Aktienkursen?

    Und: Eine Antwort auf die allgemein formulierte Frage müsste das Thema Gewinnverlagerung durch Verrechnungspreise nicht aussparen.

    • R.A. 24. Januar 2019, 11:00

      „Was ist mit den Aktienkursen?“
      Die sind nur relevant, wenn sie auch realisiert (also die Aktien verkauft) werden.

      Und dann sind bei den Verkäufern ja entsprechende Steuern fällig.

      • CitizenK 25. Januar 2019, 08:18

        Aber doch nur innerhalb einer Haltefrist (die allerdings verlängert wurde). Danach sind diese Gewinne steuerfrei. Oder?

        • R.A. 25. Januar 2019, 09:33

          „Aber doch nur innerhalb einer Haltefrist“
          Das sind jetzt Details, die in jedem Land anders sind und die man auch jederzeit ändern kann.
          Grundsätzlich aber sind (realisierte) Kursgewinne aber beim Empfänger zu versteuern, genau wie Dividenden, und damit ist eine Besteuerung des juristischen Objekts „AG“ ziemlich sinnlos.

        • Stefan Pietsch 25. Januar 2019, 12:49

          Bei Wertpapieren gibt es keine Spekulationsfrist mehr. Sämtliche Gewinne sind zu versteuern.

    • Stefan Pietsch 24. Januar 2019, 11:42

      Unternehmensbesteuerung ist ein höchst komplexes Thema. Das können Sie schon daran erkennen, dass selbst ich, der eigentlich knackige Headers findet, hier überfordert war. Überhaupt ist der Text ein Kompromiss, sehr fachspezifische Sachverhalte für normale Leser verständlich zu machen. Und ich war mit dem Ergebnis nicht super zufrieden. Aber ja, angesichts der – notwendigen – Mängel geht die öffentliche Akzeptanz der Studie weit über das hinaus, was sie notgedrungen leisten kann.

      In den 30 Jahren, die ich überschauen kann, ist mir keine Konzernleitung und keine Finanzabteilung unter gekommen, die auf die Idee gekommen wäre, eine Steuerquote anhand der Bezugsgrößen herzustellen, wie das in der Studie vorgenommen wird. Eben weil man sich bewusst ist, dass eine solche Relation keine Aussagekraft besäße.

      Zu Ihren Punkten: die Aktienkurse haben und können keinen Einfluss auf die Gewinnbesteuerung haben. Daimler wird ja auch nicht herangezogen, wenn der Wert der im Umlauf befindlichen Oldtimer anzieht. Das ist Sache der Einkommens- und ggf. Vermögensbesteuerung (z.B. Erbschaftsteuer).

      Ich muss gestehen, selbst mittlere Konzerne betreiben eher selten eine umfangreiche und ausgefeilte Steuerbilanzpolitik. In meinen ganzen Berufsjahren habe ich – und da sind die vielen Unternehmen der Wirtschaftsprüfung schon mitgezählt – es nur einmal erlebt, dass die Konzernstruktur auf solche Aspekte ausgelegt war mit tiefen Verschachtelungen und Lizenzgesellschaften in Luxemburg und den Niederlanden. Wer das gesehen und erlebt hat, versteht auch, warum es keineswegs ein verbreitetes Phänomen ist. Es ist einfach unheimlich komplex und sich brauchen dafür nicht nur Steuerexperten, sondern eine Fülle von Verwaltungsleuten, die das administrieren können. Das wiederum kostet eine ganze Menge Geld, dazu wird Ihr Anteilseigner verrückt, wenn in jedem Monatsreporting auf steuerrelevante Aspekte Rücksicht genommen und darauf eingegangen werden muss. Merke: auch Profis in PE sind selten Steuerexperten und müssen dennoch verstehen, was in ihren Unternehmen passiert. Der Verzicht auf Transparenz im Unternehmen muss einem neben den hohen Auslagen für die Steuergestaltung einiges wert sein und das ist nicht häufig der Fall.

      Wie ist eine typische Finanzverwaltung eines Konzerns mit 1000 – 5000 Mitarbeitern typischerweise aufgestellt? Sie haben neben den Funktionen Accounting und Controlling wenn es hoch kommt noch einen Steuerfachmann, der aber vor allem bei Umsatzsteuerfragen zurate gezogen wird. Die Steuererklärung wird nicht selbst erstellt, sondern an ein Steuerbüro gegeben. Und zwar nicht, um das Optimum herauszuholen, sondern sehr profan die relevanten Dokumente fehlerfrei zu erstellen. Dafür nämlich ist eine Finanzabteilung heute nicht ausgelegt. Die typischen Finanzleute sind schon mit dem umsatzsteuerlichen Reverse Charge-Verfahren in der EU überfordert und brauchen externes Backup.

      Auch die Gewinnverlagerung mittels Verrechnungspreise ist sehr weit Mythos. Die meisten Konzerne machen Geschäfte innerhalb der OECD-Länder. Kein Land hat dabei etwas zu verschenken, weshalb genau diese Preisgestaltung intensiv und dauernd von allen Seiten geprüft wird. Die Ansichten der bilateralen und multilateralen Steuerbehörden widersprechen sich des Öfteren, weshalb dann aufwendige Verständigungsverfahren zwischen Steuerbehörde A, Steuerbehörde B, Konzerngesellschaft C, Konzerngesellschaft D und Headquarters durchgeführt werden müssen. Ich hatte im Artikel kurz Beispiele angerissen: beim Arm’s Length-Verfahren muss das Unternehmen wissenschaftlich fundiert (z.B. durch eine WP-Gesellschaft) dokumentieren, welche Preise im Vergleichsmaßstab mit Dritten angemessen wären. Überhaupt Dokumentationspflichten: selbst für eine so profane Festlegung sind diese umfangreich. Beim international gebräuchlichen Cost Plus-Verfahren legen die Steuerbehörden fest, welcher Gewinnaufschlag auf die Kosten einer ausländischen Tochtergesellschaft anzuwenden ist, meist bewegt sich dieser um die 6%. Und das ist dann der steuerpflichtige Gewinn einer Niederlassung. Aber darauf gibt es keine Garantie, irgendwann kommt ein Steuerprüfer zu der Ansicht, dass doch eher 4 oder 8 Prozent angemessen wären und dann müssen für mehrere Jahre die Steuerberechnungen zurückgedreht und für zukünftige Jahre neue Anweisungen erlassen werden. A Nightmare!

      • CitizenK 25. Januar 2019, 08:16

        Waren bzw. sind demnach die Medienberichte falsch, dass deutsche Unternehmen durch überhöhte Lizengebühren Gewinne an (oft eigens zu diesem Zweck gegründete) Holdings in Niedrigsteuerländer verschieben, vor allem nach Irland?

        • Stefan Pietsch 25. Januar 2019, 12:53

          Natürlich gibt es Unternehmen, die in Luxemburg, Belgien und den Niederlanden Holdinggesellschaften unterhalten und hier Lizenzgebühren abrechnen. Ob diese „überhöht“ sind oder dies einfach nur eine steuersparende, aber legale Konstruktion ist, wird kaum ein Journalist beurteilen können. Meine Behauptung ist auch nicht, dass es das nicht gibt, sondern dass dies breite Verbreitung findet. Nach meiner Beobachtung müssen dazu mehrere Faktoren zusammenkommen, damit dies sich wirklich rechnet. Das Unternehmen gehört eher in die Kategorie Großkonzern, erwirtschaftet sehr hohe Gewinne, sowohl relativ als auch absolut und besitzt einen sehr wertreichen Bestand an Lizenzen und Patentrechten.

          Mein aktuelles Unternehmen hält umfangreiche Zulassungsrechte medizinischen Bereich. Die Lizenzrechte sind in einer eigenen GmbH gebündelt – in einer mitteldeutschen Stadt.

  • R.A. 24. Januar 2019, 10:59

    Schöne Darstellung.

    Wobei ich ja akzeptieren kann, wenn irgendwelche Leute andere Besteuerungsregeln fordern.
    Aber es ist schon dreist, wenn Politiker und Journalisten ganz reflexmäßig Firmen und Manager dafür kritisieren, daß diese korrekt die geltenden Gesetze einhalten. Außerdem ist es Heuchelei, weil natürlich keiner dieser Kritiker jemals bereit wäre, freiwillig mehr Steuern zu bezahlen als gesetzlich von ihm gefordert wird.

    „Überhaupt stellt sich die Frage, warum eigentlich Unternehmen besteuert werden und nicht der Anteilseigner.“
    Das ist der eigentliche Knackpunkt. Unternehmensbesteuerung ist ein absurdes Relikt und gehört nicht mehr in ein modernes Steuerrecht. Und es wird in einer globalisierten Welt nie möglich sein, diese Steuerart halbwegs praktikabel und gerecht zu gestalten.
    Umgekehrt wird durch die Unternehmensbesteuerung immenser volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet, weil sehr viel unnötiger bürokratischer Aufwand entsteht und weil sehr oft die effizientesten Lösungen aus Steuergründen nicht realisiert werden können.

    • CitizenK 25. Januar 2019, 08:12

      „….freiwillig mehr Steuern zu bezahlen als gesetzlich von ihm gefordert wird.“

      Ich auch nicht. Aber darum geht es doch: um die Regeln, um die Gesetze. Die Kritik richtet sich nicht gegen die Unternehmen, sondern gegen die Politik. Und gegen die Möglichkeit der Unternehmen, diese Regeln selbst zu beeinflussen oder – wie beim Cum-Ex-Betrug – selbst zu schreiben.

      Das vermisse ich übrigens bei vielen Steuer-Kritikern: Diesen Betrug als solchen klar zu benennen. Wer da auch nur in Betracht zieht, das könnte vielleicht doch „legal“ gewesen sein, macht sich zum Komplizen von Kriminellen.

      • R.A. 25. Januar 2019, 09:36

        „Die Kritik richtet sich nicht gegen die Unternehmen …“
        Es gibt sowohl gegen die Politik als auch gegen die Unternehmen. Speziell Konzerne wie Apple oder Amazon werden regelmäßig sehr populistisch dafür niedergemacht, daß sie angeblich „zu wenig Steuern bezahlen“.

        Was halt inhaltlich ziemlicher Unfug ist. Alleine schon, weil die Vorstände sich strafbar machen würden, wenn sie das ihnen anvertraute Geld der Eigentümer für sachlich nicht nötige überhöhte Steuerzahlungen veruntreuen würden.

        • Ralf 27. Januar 2019, 01:13

          Speziell Konzerne wie Apple oder Amazon werden regelmäßig sehr populistisch dafür niedergemacht, daß sie angeblich „zu wenig Steuern bezahlen“.

          Was halt inhaltlich ziemlicher Unfug ist. Alleine schon, weil die Vorstände sich strafbar machen würden, wenn sie das ihnen anvertraute Geld der Eigentümer für sachlich nicht nötige überhöhte Steuerzahlungen veruntreuen würden.

          Da malen Sie sich jetzt aber auch ein bisschen die Welt schön …

          Es ist sicherlich nicht nur so, dass die Unternehmen hier völlig passiv und unschuldig von präexistierenden Schlupflöchern profitieren. Sondern sie bezahlen Heerscharen von Lobbyisten, die genau diese Schlupflöcher schaffen und aufrechterhalten. Und sie setzen Regierungen massiv unter Druck sich dem Unternehmenswillen unterzuordnen und diktieren nicht selten Steuersätze. Ein Beispiel das ich ganz gut kenne, war z.B. ein Pharmaunternehmen, das sich auf meinem alten Weg zur Arbeit einen riesigen, überdimensionierten Klotz aus Stahl und Glas gebaut hat. Wie sie das gemacht haben? Mit der Drohung den Bundesstaat andernfalls zu verlassen, haben sie der Regierung 52 Millionen Dollar in Steuerbefreiungen, direkten Fördermitteln und Darlehen abgepresst. So sieht leider die Realität aus. Große Konzerne sind nicht einfach nur passive Nutznießer einer ungeschickt angelegten Gesetzeslage, sondern sie sind steuernde Akteure, die sich diese Gesetzeslage aktiv selber schaffen. Und Regierungen sind schlicht machtlos dagegen. Wer nicht gehorcht, der schafft ein Heer von Arbeitslosen.

          • CitizenK 27. Januar 2019, 07:02

            Ich sehe darin keinen Gegensatz. In einer renditegesteuerten Wirtschaft verhalten/handeln (Groß-) Unternehmen so (Lobby, Druck auf den Staat, Steuervermeidung usw.)

            Aktionäre und ihre Angestellten (Manager) sehen sich nicht als Teil der Gesellschaft, sondern sind nur ihren Gewinnzielen verpflichtet. Müssen das auch, denn ihnen sitzen die Analysten im Genick.

            Gewissermaßen ein Geburtsfehler des Kapitalismus.

            • Stefan Sasse 27. Januar 2019, 08:20

              Ich denke dass Ralf zwar mit der grundsätzlichen Kritik recht hat, aber in Gefahr läuft, in die andere Seite zu irren. Die Unternehmen haben diese destruktive Gestaltungsmacht ja nur, weil der Staat sie ihnen erlaubt. In den Institutionen und Entscheidungsstellen sitzen sehr viele Leute wie Stefan Pietsch, die, ob zu Recht oder Unrecht, überzeugt sind dass der Staat entweder nichts tun KANN oder tun SOLLTE. Dementsprechend besteht auch keine Waffengleichheit. Im anderen Extrem hast du Staaten wie Venezuela oder die Authokraturen wie Russland oder Türkei, wo die Präsidenten zunehmend der Meinung sind, es sollte und kann überhaupt keinen Bereich außerhalb staatlicher Kontrolle geben. Westlich-kapitalistische Demokratien befinden sich irgendwo in der Mitte zwischen diesen beiden Polen. Seit dem Ende der 1970er Jahre ging das Pendel deutlich stärker zugunsten des „der Staat soll sich raushalten“ (wenngleich es nie auch nur annähernd den libertären Wünschen entsprach), und ich glaube wir erleben gerade eine Gegenbewegung, die gut die nächsten Jahrzehnte bestimmen könnte. Zeit dafür wäre es nach 40 Jahren ohnehin.

              • CitizenK 27. Januar 2019, 10:51

                @ Stefan Sasse

                Welche Anzeichen siehst Du für eine Gegenbewegung? Bei der SPD bewegt sich ein kleines bisschen was, aber die hat bald nichts mehr zu melden.

                • Ralf 27. Januar 2019, 11:09

                  Was tut sich denn „ein bisschen“ in der SPD? Also abgesehen von Rhetorik? Was tut z.B. Olaf Scholz in einer Schlüsselposition der Regierung ganz konkret, um die Missstände abzubauen?

                  Und im übrigen hat die SPD eine reiche Tradition des links Blinkens um anschließend doch rechts abzubiegen. Wer Versprechungen aus dieser Partei noch glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

                • Stefan Sasse 27. Januar 2019, 17:39

                  In Deutschland aktuell tatsächlich weniger, aber UK und USA haben das gerade, Italien sowieso, Frankreich vielleicht?

            • Ralf 27. Januar 2019, 08:30

              In einer renditegesteuerten Wirtschaft verhalten/handeln (Groß-) Unternehmen

              Das Problem ist die Größe der Betriebe. Denn es ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden, dass ein Unternehmen Anliegen hat, die es an den Staat heranträgt. Aber wenn Konzerne so groß werden wie kleine Staaten, dann wird deren Verhandlungsmacht so stark, dass wir hier nicht mehr von „verhandeln“ sprechen können, sondern diese Unternehmen „diktieren“ der Gesellschaft dann die wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen sie arbeiten. Ohne jede demokratische Legitimation. Ohne sich der Gesellschaft gegenüber rechtfertigen zu müssen. Und das ist eben das Ende von Demokratie und dem Prinzip, dass die Mehrheit der Bürger in freien Wahlen über die Regeln in unserer Gesellschaft entscheidet.

              Und es gibt auch eine Lösung. Nämlich diese Riesenkolosse in beherrschbare kleinere Teile zu zerschlagen. Natürlich geht das nur in einer geeinten Front, z.B. der EU. Gerade deshalb ist Europa so wichtig. Und die EU muss eben auch darüber nachdenken, wie man mit Erpressern in Zukunft umgeht. Jemand der hier zehntausende Arbeitsplätze vernichtet, um in China billig und ohne lästige Umweltschutz- und Arbeitsregelungen zu produzieren, dem könnte z.B. unser Markt gesperrt werden. Wer in China produziert, soll dann eben auch in China verkaufen.

    • CitizenK 25. Januar 2019, 08:22

      „Unternehmensbesteuerung ist ein absurdes Relikt…“

      Obwohl die Unternehmen vor Ort (Niederlassungen, Produktionsstätten oder auch nur Vertriebsbüros) Infrastruktur nutzen? Also nicht Daimler soll in Stuttgart Steuern zahlen, sondern allenfalls die Prinzen in den Ölländern?

      An diesem mentalen Kurzschluss kann man sehen, wohin euer Hass auf den Steuerstaat führt.

      • R.A. 25. Januar 2019, 09:41

        „Obwohl die Unternehmen vor Ort (Niederlassungen, Produktionsstätten oder auch nur Vertriebsbüros) Infrastruktur nutzen? “
        Das ist ein komplett anderer Aspekt. Und wird üblicherweise auch dadurch ausgeglichen, daß lokale Niederlassungen Grundsteuern, KfZ-Steuern und Ähnliches zahlen.

        Wir reden aber hier über Gewinn-/Einkommenssteuer, die ganz unabhängig von konkreten Niederlassungen erhoben wird, um die allgemeinen Staatsaugaben zu finanzieren.
        Und da ist die Besteuerung auf Unternehmensebene ein sinnlos gewordenes Relikt. Denn letztlich ist ein Unternehmen nur eine Konstruktion, um das Eigentum von Individuen gemeinsam zu investieren, die daraus generierten Erträge sind den Eigentümern genau zuzurechnen und sollten ausschließlich bei denen versteuert werden.

        • popper 25. Januar 2019, 14:02

          Hierzu könnte Herr Pietsch mal etwas zur Steuersystematik schreiben, nur da schweigt er sich aus, wenn einer wie R.A. schwarze Pädagogik verbreitet, um nicht zu sagen hellen Unsinn.

      • Erwin Gabriel 30. Januar 2019, 11:26

        @ CitizenK 25. Januar 2019, 08:22

        … kann man sehen, wohin euer Hass … führt.

        Hier „hasst“ keiner.

        • CitizenK 30. Januar 2019, 12:51

          Du hast recht. Falsche Wortwahl. Den Ausdruck nehme ich als unangemessen zurück.

  • Jens 3. Februar 2019, 17:45

    Die effektive Unternehmensbesteuerung ist seit den 80er dramatisch gesunken. Dies kann man allein schon daran erkennen, dass in der Summen und Saldenmechanik die Unternehmen in den großen Industriestaaten von Netto Schuldnern zu Netto Sparern geworden sind. Dies gilt natürlich nur für die Summe der Unternehmen nicht für alle. Da gerade für die großen Konzerne hier ganz legal riesengroße Steuervermeidungsschlupflöcher (eher Scheunentore) auf gemacht wurden, dürfte der deutsche Mittelstand und das Handwerk hier deutlich weniger profitiert haben.

    In der Regel läuft die Steuervermeidung darüber, dass entweder direkt aus eine Niederlassung in Luxemburg agiert wird, z.B. Amazon oder über komplexe Firmengebilde ein Recht z.B. für Namensnutzung oder Patente, an eine Firma in die Niederlande verschoben wird. Dort ist die Steuer auf die Lizenzeinkommen gering von dort wird das Geld dann nach Irland verschoben.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_With_a_Dutch_Sandwich

    Das hat dazu geführt, dass Irland unglaubliche Mengen an amerikanischen Staatsanleihen gekauft hat. Also nicht der Staat Irland hat diese gekauft aber sie wurden in Irland gekauft. Das sind die Gelder die in der Regel US Konzerne über das oben genannte Konstrukt nach Irland verschoben haben und über die Staatsanleihen in US$ halten können. Somit haben sie Währungsrisiken für ihre US Bilanz verhindert.

    https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/nach-massivem-verschuldungsanstieg-die-groessten-glaeubiger-der-usa_H747464727_376673/

    Zitat:
    Eine weitere Überraschung folgt auf Rang 3: Irland. Wegen seiner niedrigen Besteuerung haben Firmen wie der Tech-Gigant Apple dort ihren europäischen Hauptsitz. Diese wiederum legen ihre Cash-Reserven gerne in die als sicher eingestuften US-Staatsanleihen an. Insgesamt liegen in Irland damit Treasuries im Umfang von 275,2 Milliarden Dollar.

    Eine weitere sehr schöne Möglichkeit Steuern zu sparen hat meines Wissens Rot/Grün (Schröder und Fischer) in Deutschland aufgemacht. Ein ausländischer Investor kauft eine deutsche Firma auf Pump und darf seit Rot/Grün der gekauften Firma das Darlehn aufs Auge drücken. In der Folge sind die Zinszahlungen in Deutschland Steuer mindern. Das Darlehn wird von einer Firma in einem Steuerparadies gewährt, die natürlich evt- über Umwege ebenfalls dem Investor gehört. Mir ist ein Beispiel bekannt, dass ein sehr erfolgreiches Unternehmen seit der Übernahme durch einen Hedgefond nach diesem Muster so gut wie keine Gewerbesteuer mehr bezahlt hat. Der Wert des Unternehmens sich aber trotzdem dramatisch erhöht hat. Beim erneuten Verkauf, war das Unternehmen eine Mrd mehr wert. Ein schönes Beispiel dafür, dass der Unternehmenserfolg irgendwie nicht wie gedacht mit den gezahlten Steuern korreliert.

    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Cinven-reicht-Mittelstaendler-Ceramtec-weiter-article20076954.html

    Nochmals zurück zu den Summen- und Saldenmechanik

    hier eine kurze Erläuterung dazu:
    https://blog.zeit.de/herdentrieb/2013/01/09/zu-unrecht-vergessen-wolfgang-stutzel-und-seine-saldenmechanik_5632

    Sie führt auf welcher Sektor Staat/Bürger/Unternehmen und Ausland in der Summe Schulden oder Geldvermögen besitzt. In der Summe sind alle vier Salden immer Null, das liegt an unserem Giralgeldsystem in dem die Schuldmenge und Geldmenge IMMER identisch ist!

    Wer in die Summen und Saldenmechanik der Industriestaaten hineinschaut stellt fest, dass im Laufe der Zeit die Unternehmen vom Nettoschuldner zum Nettosparer geworden sind.

    Wer außerdem die oben genannten Steuersparmodelle kennt kann sich den Blick ins Kleingedruckte der Studie der Grünen sparen.

    Ehe jetzt hier wieder sinnfreie Einwände gegen die Summen und Saldenmechanik kommen, wie „ist halt von Flassbeck“. Die Summen und Saldenmechanik ist im Gegensatz zu Keynes und Hayek absolut indeologiefrei. Sie summiert nur auf!

    Parallel dazu ist im übrigen die bereinigte Lohnquote seit den 80er im langfristigen Mittel gesunken, ein Befund der ebenfalls für die meisten Industriestaaten zutrifft.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Lohnquote#/media/File:BerLohnquUSABRDJapan.PNG

    Parallel dazu sinken ebenfalls im langfristigen Trend die Investitionen

    https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:InvestitionsquotenUSAJBRD.svg&filetimestamp=20111013170711&

    Um das ganze hier nicht arg aus zu dehnen. Sparende Unternehmen (positiver Saldo in der Summen und Saldenmechanik) sind auf Dauer einfach Gift für das Wachstum und der schlagende Beweis, das die ganze neoliberale Theorie Blödsinn ist. Nach dieser Theorie müsste jetzt alles bestens sein. Die Unternehmen haben Geld ohne Ende und könnten investieren wie blöde, viele Unternehmen tun es aber nicht. Warum blos?

    Weil bei sinkender Lohnbereinigter Lohnquote natürlich die Kaufkraft sinkt (in Relation zum BIP). Mit sinkender Kaufkraft lohnen sich Investitionen weniger. Stattdessen machen die Unternehmen reihenweise Aktienrückkaufprogramme und wie die FAZ schreibt haben Reiche das Luxusproblem noch lohnende Investitionen tätigen zu können

    https://www.faz.net/aktuell/finanzen/niedrigzinsen-die-sorgen-der-milliardaere-16007933.html

    Um es hier abzukürzen. Der Artikel ist wieder mal typisch für sie Herr Pietsch. In einem einem sehr komplexen Thema suchen sich einen Miniaspekt heraus anstelle mal zurückzutreten und das Große Ganze zu sehen. Dann ist es eigentlich sonnenklar und kann kaum noch geleugnet werden.

    https://www.youtube.com/watch?v=P8ijiLqfXP0

    Diese ganze verfehlte Politik hat uns im übrigen Trump, Brexit und die ganzen rechtsradikalen „Erfolge“ beschert.

    Hierzu empfehle ich Mark Blyth zu global Trumpism

    https://youtu.be/Bkm2Vfj42FY?t=144

    P.S. Die „Brillanz“ der CDU in diesem Zusammenhang jetzt auch noch den Soli streichen zu wollen ist atemberaubend. Die Streichung des Solis kommt fast ausschließlich den Unternehmen und sehr hohen Einkommen zu Gute, also denen die sowieso nicht wissen wohin mit dem Geld.
    Wenn die CDU Steuern senken wollen, sollten sie in dieser Situation die Mehrwertsteuer senken. Die kommt bei allen an und schlägt voll positiv auf die Konjunktur durch, die übrigens gerade nach Süden zeigt. Die Streichung des Sollis führt nur zu noch mehr Aktienrückkaufprogrammen und „Investitionsproblemen“ für die Superreichen siehe verlinkten FAZ Artikel.

    • Stefan Pietsch 4. Februar 2019, 09:57

      Die effektive Unternehmensbesteuerung ist seit den 80er dramatisch gesunken.

      Wie kommen Sie darauf? Ihr Argument ist doch ein bisschen, sagen wir, strange. Anscheinend werden die Deutschen unisono derzeit wieder viel wohlhabender, denn ihre Ersparnisse steigen. Komisch, dass ich von der Steuerentlastung nichts mitbekommen habe…

      • Jens 4. Februar 2019, 13:01

        Ich dachte schon sie würden argumentativ antworten, kann mich aber nach dieser Antwort entspannt zurücklehnen.

        In welcher Traumwelt leben Sie eigentlich?

        https://www.welt.de/wirtschaft/article152207581/Mit-diesen-Tricks-reduziert-Ikea-seine-Steuerlast.html

        https://www.ndr.de/nachrichten/investigation/IKEA-Ueber-die-Niederlande-nach-Luxemburg,ikealux110.html

        https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/luxemburg-leaks-steueroasen-hopping-mit-ikea-1.2213559

        Nur EIN einziges Beispiel IKEA, siehe die drei Links.

        Glauben Sie wenn ein Niedrigsteuerland wie Irland „plötzlich“ an die dritte Stelle bei den Ländern rutscht die US Anleihen halten, dass sind nur Peanuts? Glauben sie das kleine Völkchen der Iren ist plötzlich ein Volk von Dagoberts?

        Das sind zum größten Teil Firmengewinne, die aus der EU dorthin transferiert wurden und die nur minimalst versteuert wurden. Allein die schiere Summe zeigt, wie effektiv die Steuervermeidung funktioniert. Und außer Irland gibt es noch X weitere Steuerparadiese!

        Haben Sie sich mittlerweile eigentlich mal über unser Giralgeldsystem und die Summen und Saldenmechanik schlau gemacht. Das eine impliziert und das andere zeigt es. Die Ersparnisse des einen (Sektors) sind IMMER die Schulden eines anderen (Sektors). Wenn nun plötzlich die Firmen Netto Sparer geworden sind, MUSS irgendwer anders ja nun Schuldner geworden sein. Es muss also irgendwo eine Umverteilung gegeben haben.

        Im übrigen ist es so eine Sache mit „die Deutschen sind wieder Vermögender geworden“.

        https://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/im-schnitt-20-000-euro-weniger-nettovermoegen-geschrumpft-deutsche-haushalte-haben-immer-weniger-geld_id_4889498.html

        Die Einkommensschere ist in den letzten 30 Jahren auseinandergegangen. Die 40 Prozent mit den geringsten Einkommen haben in den letzten beiden Jahrzehnten sogar fallende reale Einkommen hinnehmen müssen. Wenn Einkommen stagnieren oder sogar fallen, dann versuchen Menschen als Erstes, ihren Lebensstandard zu sichern und haben kaum Möglichkeiten, zu sparen und Vermögen aufzubauen.

        aus

        https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-01/vermoegensungleichheit-verteilung-soziale-ungleichheit-fratzschers-verteilungsfragen/seite-2

        Mit „die Deutschen“ meinen Sie wohl die von Merz „gefühlte“ Mittelschicht, die seiner Auslegung nach offenbar irgendwo bei den Top 10% anfängt.

        Sie argumentieren komplett abseits der Realität. Bezeichnenderweise gehen sie auf keines der von mir aufgeführten Steuersparmodelle ein. Und ersparen sie mir bitte den Hinweis, dass diese legal sei. Das ist ja gerade das Problem!

        Die Effizienz der größeren Unternehmen bei der Steuervermeidung zu bezweifeln ist in etwas so „intelligent“ wie zu behaupten die Inflation korreliere nicht mit der Lohnentwicklung. Da sind Sie ja auch schon auf die Nase gefallen.

        • Stefan Pietsch 4. Februar 2019, 13:20

          Meines Wissens nach ist IKEA kein deutsches Unternehmen und die Corporate Tax in Schweden ohnehin schon vergleichsweise niedrig.

          Steuerbelastungen macht man irgendwie an Gesetzen, Steuersätzen oder sonstigen Berechnungen fest. Und nicht daran, was ein ausländisches Unternehmen in einem Drittland an Steuern bezahlt. Das ist wie gesagt „strange“.

          Wenn Sie schon mit volkswirtschaftlichen Bilanzen argumentieren, dann sollten Sie die Beweisführung auch an volkswirtschaftlichen Bilanzen durchführen. Und nicht an der Villa Kunterbunt. Ich möchte, dass Sie anhand der volkswirtschaftlichen Bilanz Deutschlands, veröffentlicht von der Deutschen Bundesbank, Ihre Behauptung belegen. Schließlich verstehen Sie ja angeblich etwas von Bilanzen und ihrer Mechanik.

          Ansonsten verweise ich auf meinen nächsten Artikel.

Leave a Comment

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.