Einiges Amerika auf Twitter, AfD im Fahrersitz und Ungleichheit auf der Schulbank – Vermischtes 02.01.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Social Heisenberg – warum Twitter nicht für politische Diskussionen geeignet ist

Trotzdem sind beide Perspektiven berechtigt und nachvollziehbar, die hier als konservativ beschriebene ebenso wie die linke, grüne (außer die Faschismus-Beschimpfungen, die sind einfach aus jeder denkbaren Sicht bescheuert). Letztlich prallen aufeinander:

  • Die eher linke, grüne Überzeugung, dass jetzt alles – einschließlich symbolischer Handlungen und entsprechender Bekenntnis-Kommunikation durch politische Vorbilder – unternommen werden muss, um die Welt zu retten.
  • Und die eher konservative Überzeugung, die lieb gewonnenen Alltagsgewohnheiten nicht so einfach aufzugeben, nur weil ein paar Leute sich aufregen und mit Statistiken wedeln, weil die entscheidenden Schlachten ohnehin anderswo geschlagen werden.

Der Schlüssel zum Verständnis der Empörung und Gegenempörung aber liegt in einer sehr zentralen Eigenschaft der sozialen Medien, nämlich einer Entkontextualisierung, die man als Unschärferelation der Sozialen Medien bezeichnen kann, Social Heisenberg quasi. Das bedeutet: Jeder Tweet kann gleichzeitig als Teil einer Diskussion verstanden werden und als für sich allein stehend. Die absolute Eindeutigkeit in diesem Bereich ist weniger häufig als man von außen denkt, in den meisten Fällen hängt es sehr vom einzelnen Betrachter ab, wie stark man sich welchen Kontext dazu vorstellt oder nicht. Zumal Kontext auch keine An/Aus-Veranstaltung ist, sondern eher als Schieberegler verstanden werden sollte. Es gibt zweifellos gewiefte Strategen, die diese Entkontextualisierung in sozialen Medien politisch ausnutzen. Das halte ich hier aber nicht für wahrscheinlich, auch deshalb, weil die politische Kommunikation der großen demokratischen Parteien in Deutschland bisher mit Gewieftheit außerordentlich sparsam umgegangen ist. (Sascha Lobo)

Ich stimme Sascha Lobo grundsätzlich zu, was die These von der Entkontextualisierung angeht. Tatsächlich scheinen ja gerade Bots und Trolle, gerade die aktuelle Flut auf der Rechten was das angeht, diesen Mechanismus deutlich zu nutzen. Ich mag allerdings die These, dass Twitter für Diskussionen nicht geeignet sei, nicht übermäßig. Twitter ist tatsächlich schlecht darin, dass Leute, die sich nicht oder kaum kennen und nicht übereinstimmen, ihre Positionen kohärent formulieren können. Aber gerade unter miteinander bekannten Leuten, die hauptsächlich ihre Ideen austesten wollen, ist Twitter klasse. Mancher Blogpost nahm seinen Anfang in einem kurzen Wortwechsel auf Twitter. Man muss sich eben immer klar sein, was das jeweilige Medium kann.

2) Die irrationalen Wünsche der Wähler

Warum mich das begeistert? Weil spätestens seit dem Brexit-Chaos deutlich geworden ist, was unpräzises Wünschen anrichten kann. Wie konnte nur jemand auf die Idee kommen, die Optionen des Referendums derart unterbestimmt zu lassen. Den „Brexit“ ohne weitere Eigenschaften als politisches Desiderat zu behaupten, war als „Wahl“ irgendwo zwischen grotesk und gemein. Als ob es irrelevant wäre, welche Form der Ausstieg aus der EU annehmen würde. Als ob das Kind nur „Tier“ auf den Wunschzettel geschrieben und damit alle Varianten von der Spinne bis zum Hängebauchschwein gleichermaßen beglückt entgegengenommen hätte. Am Ende dieses Jahres erscheint tatsächlich nichts dringlicher, als über das Rätsel des Wünschens in demokratischen Gesellschaften nachzudenken. Ich fürchte, dass wir kaum etwas weniger verstanden haben als die Art und Weise wie sich politische, soziale Sehnsüchte in der Gegenwart formulieren und wie sie sich deuten lassen. Inwiefern Wünsche ihre eigenen Motive und Absichten wirklich mit sich führen – das ist schmerzlich unklar. Nichts hat mich skeptischer gemacht als die interpretatorische Willkür, mit der ich Gruppen oder Bewegungen bestimmte Wünsche entweder eins zu eins abnehme oder sie infrage stelle und umdeute. (Carolin Emcke, SZ)

Carolin Emcke geht in ihrem Artikel hauptsächlich auf das berechtigte Gefühl ein, gehört werden zu wollen, egal wie kohärent die eigene Position ist. Aber damit tanzt sie um das Grundproblem herum, zugunsten der positiven Selbstdarstellung, etwas Konsenssoße über den Problemhaufen zu gießen. Klar kann ich sagen, dass eine Gruppe von Wutbürgern zwar unartikuliert und inkohärent ist, aber durchaus ein Bedürfnis hat, sich auszudrücken. Nur, das haben kleine Kinder, wenn sie einen Wutanfall haben, auch. Ein Dreijähriger, der auf dem Sofa einschläft und dann laut „Ich bin nicht müde!“ brüllt, weil er zwar eigentlich schlafen will aber doch irgendwie noch beim großen Geschwisterkind aufbleiben und spielen artikuliert auch Wünsche und will gehört werden. Nur sind sie halt inkohärent und unartikuliert und nicht übermäßig rational. Ich meine ernsthaft, was ist die Konsequenz einer ganzen Gesellschaft, eines ganzen politischen Systems auf solche Zurschaustellungen? Ich bleibe dabei, dass erwachsene Menschen, die das Wahlrecht haben, eine Verpflichtung haben, sinnstiftend am politischen Prozess teilzunehmen und man mehr von ihnen erwarten kann, als nur ihre generelle Unzufriedenheit auszurülpsen. Es ist kein Zeichen besonderer Reife oder charakterlicher Stärke, herumzudeuten was die Leute meinen könnten.

Ein zweiter Aspekt, der bei Emcke eigentlich nur den Artikeleinstieg bildet, den ich aber nicht zufällig zitiert habe, betrifft die Frage der Volksabstimmungen. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich Volksabstimmungen ein ziemlich doofes Politikinstrument finde. Der Brexit ist ein weiteres grandioses Beispiel dafür. Das Eindampfen hochkomplexer Politikprobleme auf zwei Hopp- oder Topp-Möglichkeiten alleine ist schon irrwitzig genug; was mich aber fast noch mehr stört, ist die organisierte Verantwortungslosigkeit. Ob Stuttgart21 oder Brexit, die Volksentscheide werden als Möglichkeit genutzt, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wer ist denn für das Brexit-Chaos verantwortlich? Jeder kann auf „den Wähler“ verweisen, und „der Wähler“ selbst darauf, dass die eigene präferierte Variante ja nie zur Wahl stand. Das ist nicht gut. Man kann über Merkels Flüchtlingspolitik sagen was man will, oder den Atomausstiegsausstiegausstieg, aber da gibt es wenigstens eine klare Verantwortliche…

3) The gap between wages and productivity

The decoupling of wages from productivity – a widespread phenomenon with wage growth having been lagging behind productivity in the last decades – has not only been a concern for trade unions, but increasingly also for policy makers. The relationship between productivity and wages is a central issue for fair distribution between labour and capital. Trade unions are keen to apply a wage setting mechanism that takes account of economic realities, creates inclusive growth and makes sure that labour it getting its fair share from the wealth created. For this, the guiding principle is that nominal wage increases should compensate for inflation and reflect real productivity increases. What we have witnessed in the last decades and particularly in the wake of the crisis was a decoupling of wage developments from productivity growth. In most industrialised economies, including the EU, wage growth has been lagging behind productivity growth. According to the OECD this appears in declines of both labour shares and of the ratio of median to average wages: the first reflecting an income redistribution from labour to capital, the second a growing inequality between wage earners. The ratio of median to average wages has declined in all but two of the OECD countries and reflects disproportionate wage growth at the very top of the wage distribution. Below I examine wage and productivity developments in the EU since 2000. (Bela Galgoczi, London School of Economics)

Ein in der ganzen Ungleichheitsdebatte von rechts immer wieder geleugneter Fakt ist die hier dokumentierte Entkoppelung von Produktivitätswachstum und Gehältern in den letzten 20, 30 Jahren. Die Gehälter sind seit Ewigkeiten nicht mehr genug gestiegen, und Spielraum wäre genug da. Es ist absolut faszinierend, dass gerade die Linke – ob die moderate Linke oder die populistische Linke – dieses Thema entweder nicht nutzen wollen oder können. Und das geht ja echt schon seit Jahrzehnten so mittlerweile, ohne das ersichtlich wäre, dass sich das mal wieder ändert. Eine ganze Generation bleibt unter ihren Möglichkeiten, während eine kleine Oberschicht superreich wird.

4) Tweet von Brahman // Grafik aus dem Economist

Ich finde es immer wieder faszinierend, dass die französische Wirtschaft als riesiges Problemkind dargestellt wird, aber für ihre Beschäftigten wesentlich bessere Ergebnisse bringt als gerade die amerikanische. Das ist ebenfalls so ein Ungleichheitsthema, das uns auch in Deutschland betrifft und das undiskutiert im Herzen der ja auch in Fundstück 2 von Frau Emcke festgestellten Unzufriedenheit liegt: Das Gefühl, dass es früher irgendwie besser war und dass man zu den Verlierern des Systems gehört. Und da muss man nicht mal Niedriglöhner dafür sein, dass ist es ja, was dieses Gefühl so toxisch macht.

Das wirtschaftsliberale Gegenstück zu Merkels „wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise ist und bleibt das generelle „Deutschland geht es gut“, das ständige Verweisen auf die niedrige Arbeitslosenzahl, ohne je die Qualität der Arbeit zu hinterfragen: ihre Absicherung, ihre Zusatzleistungen, ihre Vergütung und die Menge der Arbeit. In den USA ist das ohnehin völlig absurd, wo die Leute nicht nur bescheuert viele Stunden arbeiten, sondern im Niedriglohnbereich auch noch mehrere Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen. Die Diskussion um Einkommen und Arbeit ist völlig kaputt und hat eine enorme Schieflage. Nur gibt es gerade auf der Rechten keinerlei Selbstkritik dazu. Zwar hat man kein Problem, Progressive für ihre Blase zu schelten, in der sie wegen ihrer Unterstützung der Homoehe leben, aber ein Professor mit zwanzig Nebenjobs, der Niedriglöhnern erzählt dass es ihnen viel zu gut geht und dass es weniger Rente und Absicherung für sie geben muss, das ist immer kein Problem.

5) Nichts gelernt aus dem Fall Anis Amri

Ist – bezogen auf Europa – der Umgang mit derart gefährlichen, islamistischen Männern in den letzten zwei Jahren umsichtiger, cleverer, besser geworden? Der islamistische Mordanschlag von Straßburg vor wenigen Tagen deutet nicht unbedingt darauf hin. Chérif Chekatt war als extrem gewalttätig bekannt, sagenhafte 27 Mal für haarsträubende 67 bewiesene Straftaten vorbestraft, in Frankreich, der Schweiz und Deutschland verurteilt, er wurde vom französischen Inlandsgeheimdienst überwacht, er stand auf der französischen Terrorwarnliste („Fiche S“). Und dort war Chekatt nicht irgendjemand, er galt nach Aussagen der französischen Behörden als „einer der islamistischen Top-Gefährder“, radikalisiert im Gefängnis. Die Behörden in Deutschland führten ihn aber nicht als Islamisten, sondern nur als gewöhnlichen Kriminellen. Bumm. Wie ist das möglich? Obwohl mindestens die Hälfte der islamistischen Mordattentäter der letzten Jahre grenzüberschreitende Aktivitäten betrieben, gibt es nicht einmal eine gemeinsame Definition von „islamistischen Gefährdern“ innerhalb der EU. Schlimmer noch: Es gibt zwar seit 2001 eine EU-weite „Counter Terrorism Group“, die in Den Haag eine Datenbank betreibt. Dort aber hatte Frankreich versäumt, Chekatt einzutragen, auch deshalb stand er im Schengen-Informationssystem nur als „Straftäter“. Ja, es ist wirklich wahr: Man kann in Straßburg einer der schlimmsten islamistischen Gefährder von ganz Frankreich sein und in Deutschland – Luftline 250 Meter entfernt von Straßburg – ist man ein gewöhnlicher Einbrecher. Es scheint mir einfach nicht, als hätten die Behörden in Europa aus dem Fall Amri vor zwei Jahren allzuviel gelernt, und das macht mich sehr wütend. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)

Sascha Lobos Punkte und Zorn hier sind absolut richtig. Die Rechten betreiben lieber identity politics und reden ständig von Flüchtlingen und Abschiebungen, wo dann auch Ressourcenverschwendung in großem Stil betrieben wird (gerade in Österreich ist das ja frappant), aber gleichzeitig weiß man eigentlich schon wie eingeschränkt der Täterkreis ist. Dazu sind es Täter, die schon länger hier leben; besonders in Fankreich ist dieser Mechanismus ja gut sichtbar, da sind es sogar Staatsbürger, die zu Terroristen werden. Da bringt das ganze Gerede vom Abschieben nichts. Stattdessen hat man jetzt 15 Jahre lang Bürgerrechte eingeschränkt und einen teuren wie nutzlosen Überwachungsstaat errichtet, ohne dass man allzuviel dafür vorweisen könnte. Statt einfach mal die normalen Datenbanken abzugleichen, glaubt jeder Staat, seine eigene Terrordatenbank aufmachen zu müssen. Es ist irrsinnig.

6) Trump wants to end the filibuster. He’s right.

Senator Orrin Hatch revealed perhaps more than he intended when he explained today why he wants to keep the filibuster. “I’ve long said that eliminating the legislative filibuster would be a mistake,” he declared, “It’s what’s prevented our country for decades from sliding toward liberalism. It’s inconvenient sometimes, but requiring compromise is in the interest of both parties in the long term.” Hatch’s last line is obviously at odds with recent history — the use of the filibuster has increased as bipartisan cooperation on every front has disappeared. But it’s Hatch’s second sentence that stands out: the filibuster has prevented the country from sliding toward liberalism. That argument actually has some truth to it. Liberals, after all, are far more apt than conservatives to propose new laws to keep up with changing times. Both parties have ideas for laws they’d like to pass, but in general, liberals have more of then, and a system that favors stasis will work to conservatives’ advantage. The particular construction of Senate rules highlights how slanted the system is. In 2010, Democrats assembled 60 votes to pass health care reform, a goal that had eluded them for decades. (Bill Clinton would probably have passed health care reform if not for the filibuster.) But in 2017, Republicans designed a bill to repeal that reform, which could pass through reconciliation. That bill failed the Senate, because it couldn’t gain 50 votes there. But the fact is that the existing rules of the game mean it takes 60 votes to pass health care reform and only 50 to repeal it. (Jonathan Chait, New York Magazine)

Das amerikanische politische System hat zu viele Vetospieler. Dass die Republicans in ihrem Kreuzzug zur Zerschlagung politischer Normen nun den Filibuster beseitigen ist tatsächlich gut. Ich habe es kürzlich auch auf Twitter in anderem Zusammenhang gesagt: Auch die Idee eines mandate, also dass jemand zwar eine Mehrheit oder ein Amt hat, aber irgendwie nicht das Mandat, es voll zu nutzen, ist Quatsch. Wenn Trump und die Republicans die Mehrheit haben, können sie die nutzen. Da sollte dann auch kein Filibuster im Weg stehen. Wie in Fundstück 2 gesagt haben Wähler eine Verantwortung und Wahlen Konsequenzen. Da braucht man danach keine Glaskugel. Die Democrats konnten 2010 die Gesundheitsreform durchsetzen, weil sie die Stimmen hatten. Die GOP konnte ihre Steuerreform“ durchsetzen, weil sie die Stimmen hatte. Fertig.

Dazu hat Chait natürlich Recht in seiner Analyse, dass die Abschaffung des Filibuster und von Vetopunkten generell der progressiven Agenda im Schnitt mehr hilft als der konservativen. Progressive haben es ohnehin schwerer, weil sie etwas verändern und neu schaffen wollen, was immer das Überwinden von mehr Widerständen bedeutet als etwas nur aufzuhalten oder zurückzufahren, wie es Konservative wollen. Das ist schon immer in diesen gegensätzlichen Richtungen angelegt gewesen, und das muss man sich nicht noch künstlich erschweren.

7) The media is already blowing its coverage of Elizabeth Warren

What we know is that Steve Bannon and Peter Schweizer weaponized that story by first getting the New York Times to publish an article about one of the claims Schweizer made in his book Clinton Cash. From there, the Berkman Klien Center at Harvard documented how the two ensured that the “corrupt Clinton” narrative took hold across major media platforms in an expose titled, “Dynamics of Network Propaganda: Clinton Foundation Case Study.” We also know that this was a coordinated effort among Trump’s team due to the recent release of emails between Jerome Corsi and Roger Stone. In other words, the fabricated scandal about the Clinton Foundation is exactly the kind of media narrative Taibbi was writing about. But even worse, it was a pre-mediated plot by Clinton’s opponents to plant a false story. And yet, when it came to that kind of thing happening to someone Taibbi didn’t support, he fed right in to the whispers, questions, and concerns. […] I have no idea how Taibbi missed the fact that non-conservative outlets became consumed with the story he claims they were mostly silent about. But I would point him to major articles at the Washington Post and the Associated Press, along with all of the other documentation from the Berckman Klein Center. Just as he explained with the “whisper campaigns” about Warren, the “papers were all citing each other’s negative stories” that “raised questions” about the Clintons. While I have questioned some of Warren’s proposals, and will continue to do so as she runs for president, I agree with Taibbi that the media’s treatment of her lately has been very troubling as an early indication of what their coverage might look like. But unlike Taibbi, I see a direct parallel to how so many major publications did the exact same thing to Hillary Clinton in 2016. In order to confront this issue head-on, we need to see it in all of its manifestations. (Nany LeTourneau, Washington Monthly)

Es ist faszinierend zu sehen, dass für Warren die gleichen Mechanismen abzulaufen beginnen, die 2016 bei Clinton abgelaufen sind. Die Leitmedien haben echt überhaupt nichts aus diesem Debakel gelernt und sind weiter unwillig, Selbstreflexion auf diesem Gebiet zu betreiben. Es ist zum Haareraufen. Das ist kein Grund, Warren nicht als Kandidatin zu befürworten (wobei es dafür andere Gründe gibt, ic bin bisher nicht besonders überzeugt). Aber es ist definitiv etwas, worauf Progressive achten müssen. Sie sollten nicht noch einmal wie 2016 den Fehler machen und das Narrativbauen auf diese Art und Weise ihren Gegnern überlassen.

8) „Vielleicht bin ich Optimistin“ (Interview mit Saraya Gomis)

Aber wie beweist man, dass die schlechte Note Diskriminierung ist?

Das ist ja gerade das Schwierige: Wie beweise ich das? Grundsätzlich gilt: Die Betroffenen müssen beweisen, dass sie diskriminiert worden sind. Und das ist nicht immer einfach. Manchmal steht Wort gegen Wort, oft gibt es keine Zeugen. Eine diskriminierende Notengebung zu beweisen ist besonders schwierig. Hinzu kommt, dass es eine Vorstellung vom perfekten Opfer gibt.

Was meinen Sie damit?

Es gab dieses Jahr eine Studie, bei der Lehramtsstudierende identische Aufsätze benoten sollten. Wenn „Max“ den Aufsatz geschrieben hatte, wurde eher besser benotet, als wenn „Murat“ drunter stand. Aber auch „Murat“, der vielleicht auch noch frech ist im Unterricht, hat ein Recht auf diskriminierungsfreie Bildung. […]

Und das passiert alles nicht an der Uni?

Das ist unterschiedlich. Manche Unis machen Module über ein oder zwei Semester, andere mal ein Seminar, wo man etwas über interkulturelle Bildung lernt. Aber Diskriminierungskritik ist bislang keine durchgängige Professionalisierungsaufgabe in der Ausbildung und später während der Arbeit.

Eine selbstkritische Haltung im anstrengenden Alltag zu behalten ist aber nicht einfach.

Sie haben recht, das ist ein lebenslanges Lernen. Aber auch bei einem Chirurg möchte ich, dass er auf dem neuesten Stand ist, bevor er mich aufschnippelt. Und ich sehe täglich KollegInnen, die selbstreflexiv arbeiten. Aber dafür braucht es eine entsprechende Ausbildung und Fortbildungen. (taz)

Die obigen Informationen passen grundsätzlich ins Schema von der schädlichen Wirkung etablierter Stereotype. Ich bin jedoch etwas skeptisch, denn eine solche Studie war bereits früher medial viel rezipiert worden (dass Lehrer typische Unterschichtennamen wie Kevin, Mandy etc. schlechter bewerten würden) und hat sich als nicht haltbar herausgestellt. Ich bin von daher vorsichtig damit, dieser hier zu viel Gewicht zu geben. Aber: unzweifelhaft wahr sind die gewaltigen Hürden, denen sich Opfer von Diskriminierung ausgesetzt sehen würden, solche Diskriminierung im Zweifelsfalle tatsächlich zu beweisen und, fast noch wichtiger, sie überhaupt zur Anklage zu bringen.

Die größte Diskriminierung passiert aber nicht in der Schule, sondern davor, bei den Zugängen. Es wird wesentlich zu wenig dafür getan, Kindern aus bildungsfernen Haushalten besseren und verlässlicheren Zugang zu Bildung zu ermöglichen, so früh wie möglich. Studie um Studie belegt, wie unglaublich wichtig die ersten, formativen Jahre sind. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die oben beschriebenen Diskriminierungen geschehen, ist es für Vieles ohnehin bereits zu spät. Das ist natürlich auch nicht Frau Gomis‘ Aufgabe, aber es ist wichtig im Auge zu behalten.

9) Autofahrer hatte „die klare Absicht, Ausländer zu töten“

Nach dem Anschlag in Bottrop gibt es Hinweise auf rassistische Motive des mutmaßlichen Täters. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte unter anderem laut einem WDR-Bericht, die Ermittlungen stünden noch ganz am Anfang. Fest stehe bislang, dass es die „klare Absicht des Mannes gab, Ausländer zu töten“. Die Polizei habe nun die Aufgabe, den Fall sauber und restlos aufzuklären. Der Mann soll in der Silvesternacht in Bottrop im Ruhrgebiet mit Absicht in eine Gruppe feiernder Menschen gefahren sein. Mehrere Menschen wurden verletzt, teils schwer. „Die Ermittlungsbehörden gehen derzeit von einem gezielten Anschlag aus“, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Bereits bei seiner Festnahme habe sich der 50-jährige Mann rassistisch geäußert. Unter den Verletzten sind auch Syrer und Afghanen. Eine 46 Jahre alte Frau habe zeitweilig in Lebensgefahr geschwebt, sagte Reul. Auch ein Kind sei verletzt worden. Der mutmaßliche Täter wurde am Nachmittag vernommen. Nach SPIEGEL-Informationen hat der 50-jährige Deutsche bei der Polizei geäußert, die vielen Ausländer seien ein Problem für Deutschland, das er lösen wolle. Er ist den Angaben zufolge bisher weder der Polizei noch dem Verfassungsschutz als Extremist bekannt gewesen und war den Sicherheitsbehörden vor der Tat nicht aufgefallen. Der Mann führte ersten Erkenntnissen zufolge ein unbescholtenes Leben. Er lebte allein, war offenbar seit vielen Jahren arbeitslos und bezog Hartz-IV. In der Vernehmung habe er auf eine psychische Erkrankung hingewiesen. Deshalb habe er regelmäßig Medikamente einnehmen müssen. Bei der Erkrankung soll es sich um eine Persönlichkeitsstörung handeln. Den Ermittlern erschien der Mann während der Tat allerdings „gut orientiert“. Bislang gibt es den Angaben zufolge keine Hinweise darauf, dass der 50-Jährige in ein größeres Netzwerk eingebunden gewesen sein könnte. Auch scheint seine Tat nicht von langer Hand vorbereitet zu sein. Die Beamten suchen unter anderem nach dem „Trigger“, der die Tat ausgelöst haben könnte. (SpiegelOnline)

Mich stören an der Rezeption dieses Terroranschlags gleich drei Sachen. Erstens, dass es nicht als Terroranschlag wahrgenommen wird, sondern als „Verbrechen“ oder irgendwie anders geartetes „schreckliches“ oder „tragisches“ Ereignis. Zweitens, dass ständig von „Ausländer-“ oder „Fremdenfeindlichkeit“ im Zusammenhang mit der Tat gesprochen wird. Der Täter fragte seine Opfer nicht nach dem Pass, er suchte sie nach der Hautfarbe aus. Dänen oder Franzosen waren vor ihm ebenso sicher wie Bulgaren, gefährdet dagegen Deutsche mit dunkler Hautfarbe. Es ist Rassismus, nicht Ausländerfeindlichkeit. Das kann doch nicht so schwer zu begreifen sein und ist ein entscheidender Unterschied.

Und drittens unterscheidet siuch die Attacke praktisch nicht von der Attacke auf den Weihnachtsmarkt – außer in der Nationalität und Hautfarbe des Täters. Auch die islamischen Attentäter haben häufig psychische Störungen, ohne dass das jemanden abhalten würde, die Taten als terroristische Attacken und Gefahr durch Flüchtlinge/Einwanderer/Muslime zu greifen. Diese Tat wurde von einem weißen Mann mittleren Alters durchgeführt. Das ist eine sehr gewaltaffine Gruppe.

Noch ein Detail am Rande: Der AfD-Politiker André Roggenburg hatte noch Stunden vor dem Anschlag „allen Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft“ ein „patriotisches“ 2019 gewünscht. Die AfD ist eine rassistische, extremistische und undemokratische Partei, und warum Leute hier im Blog das ständig leugnen zu müssen glauben ist mir völlig unbegreiflich. Diese ständige Relativierung und Verharmlosung führt zu genau solchen Taten. Wir sollten von der AfD die Distanzierung von weißem Terror mit der gleichen Verve erwarten wie von Muslimen zu islamistischen Attentätern. Die AfD mordet mit.

10) Warum das Frauenproblem bei der Wikipedia so tief sitzt

Als Anfang Oktober bekannt wurde, dass Donna Strickland als dritte Frau überhaupt den Nobelpreis in Physik bekommt, besaß sie nicht einmal einen Eintrag bei der englischsprachigen Wikipedia-Seite – ein Moderator hatte einen Artikel im Mai abgelehnt, weil er diesen für zu unwichtig gehalten hatte. Schon länger steht die Online-Enzyklopädie in der Kritik, weil vor allem Männer die Artikel schreiben und Frauenbiografien unterrepräsentiert sind. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass Wikipedia ein Problem mit bestimmten Stereotypen hat: Forscherinnen und Forscher des Leibniz Instituts, der ETH Zürich und der Universität Koblenz-Landau konnten zeigen, dass Wikipedia im Vergleich zu anderen Lexika Frauen zwar in der Auswahl der Artikel nicht benachteiligt, in ihren Artikeln aber öfter Wörter wie „Familie“ und „Kinder“ fallen und häufiger Verlinkungen zu Artikeln von Männern enthalten sind. Wie genau steht es in der deutschen Wikipedia um Frauen? Wir haben die Biographien aller in den vergangenen 100 Jahren geborenen Personen heruntergeladen: Welche Frauen schaffen es auf die deutsche Wikipedia-Seite? Wann und wo muss man geboren sein, und welchen Beruf wählen, um eine Seite zu erhalten? Allgemein: Von den mehr als 330.000 Artikeln über Personen der vergangenen 100 Geburtsjahre handeln nur 20,3 Prozent von Frauen. Man kann aus diesem geringen Anteil jedoch nicht ablesen, ob Wikipedia systematisch Frauen weniger Beachtung schenkt, oder ob die Enzyklopädie eine gesellschaftliche Realität abbildet, in der nur ein geringer Teil wichtiger Posten durch Frauen besetzt ist. (SpiegelOnline)

Was wir hier sehen ist eine selbst erfüllende Prophezeiung. Weil Männer der Überzeugung sind, dass es keine wichtigen Frauen gibt, erlauben sie keine Artikel über Frauen in der Wikipedia, und die Tatsache dass es keine Wikipedia-Artikel über Frauen gibt gilt dann als Beweisgrundlage dafür, dass es keine wichtigen Frauen gibt. Bedenkt man die zentrale Rolle, die Wikipedia in der Wissensvermittlung des 21. Jahrhunderts spielt, wird ihren internen Administrations- und Editierungsprozessen immer noch viel zu wenig Beachtung geschenkt. Die Riege der Wikipedia-Top-Moderatoren ist ein obskurer Körper ohne echte Rechenschaftspflichten, der als Gatekeeper von Informationen fungiert.

Leider wird das auch in den Bildungseinrichtungen zu wenig thematisiert, wo man sich häufig auf die formalistische Feststellung verlässt, dass Wikipedia entweder nicht oder nicht nur als Quelle dienen kann, ohne groß zu thematisieren, warum. Ständig hört man dies liege daran, dass „jeder“ die Wikipedia editieren könne, aber jeder, der einmal ernsthaft versucht hat dort einen Artikel zu editieren, dürfte wissen, dass dies wahrlich nicht so ist. Es kann eben nicht „jeder“ die Wikipedia editieren, sondern nur diejenigen Leute, die an den Gatekeepern vorbeikommen. Der Mythos der Schwarmintelligenz war so erfolgreich, dass er mittlerweile zum Klischee geronnen ist und nichts mit der Realität gemein hat. Aber an diesem Paradox sind schon die Piraten gescheitert, und die damit einhergehende Stagnation gefährdet auch die Wikipedia.

11) Trump launches unprecedented reelection machine

It’s a stark expression of Trump’s stranglehold over the Republican Party: Traditionally, a presidential reelection committee has worked in tandem with the national party committee, not subsumed it. Under the plan, which has been in the works for several weeks, the Trump reelection campaign and the RNC will merge their field and fundraising programs into a joint outfit dubbed Trump Victory. The two teams will also share office space rather than operate out of separate buildings, as has been custom. The goal is to create a single, seamless organization that moves quickly, saves resources, and — perhaps most crucially — minimizes staff overlap and the kind of infighting that marked the 2016 relationship between the Trump campaign and the party. While a splintered field of Democrats fight for the nomination, Republicans expect to gain an organizational advantage. There is another benefit as well: With talk of a primary challenge to Trump simmering, the act of formally tying the president’s reelection campaign to the resource-rich national party will make it only harder for would-be Republican opponents to mount a bid. (Alex Isenstadt, Politico)

Die republikanische Partei ist die Partei Trumps. Seit Mitte 2016 hat er sich die Partei völlig unterworfen, und das Ausmaß, in dem die GOP sich einem Personenkult um Trump anheim geworfen hat, ist beeindruckend. Trump schafft es, selbst Spitzenpersonal der Partei nach Belieben herumzudirigieren – so hat er kürzlich verordnet, dass im Reden von seiner bescheuerten Grenzmauer der Artikel „the“ nicht mehr zu verwenden sei, was diverse GOP-Spitzenpolitiker dazu verleitete, artig „We need wall“ zu schreiben und sagen, als wären sie auf die Stufe von Kindergartenkindern zurückgesprungen.

Trump ist nicht blöd, das sieht man an solchen Eskapaden deutlich. Wenn er sich auf etwas versteht, dann darauf, Dominanz auszuüben und andere Menschen mit Gewalt seinem Willen zu unterwerfen. Er ist ein Autoritärer und wäre gerne Diktator, aber noch sind die US-Institutionen zu stark dafür. Stattdessen unterwirft er sich die GOP, deren Abwehrkräfte deutlich schwächer sind – kein Wunder, ist sie doch schon seit Jahren keine demokratische Partei mehr. Entsprechend verformt ist sie jetzt ein reines Vehikel der Trump-Maschine. Die Partei muss vollständig zerstört werden, bevor aus ihrer Asche eine neue, demokratische, konservative Opposition zu den Democrats entstehen kann. In ihrer derzeitigen Form ist sie nichts als ein „Einiges Amerika“, weniger gut organisiert als sein russisches Vorbild.

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  • R.A. 2. Januar 2019, 13:13

    2) „Ich bleibe dabei, dass erwachsene Menschen, die das Wahlrecht haben, eine Verpflichtung haben, sinnstiftend am politischen Prozess teilzunehmen und man mehr von ihnen erwarten kann, als nur ihre generelle Unzufriedenheit auszurülpsen.“
    Da stimme ich ja zu. Nur: Gibt es überhaupt noch echte Möglichkeiten, sinnstiftend am politischen Prozeß teilzunehmen?
    Die waren wohl schon immer begrenzt, aber durch Engagement für eine bestimmte Partei oder Position konnte man wenigstens mitmachen. Wenn aber die „normalen“ Parteien immer austauschbarer werden und sich die Gewählten immer weniger um Wahlergebnisse kümmern – dann bleibt am Ende für Viele nur Frust und Protest.

    „dass ich Volksabstimmungen ein ziemlich doofes Politikinstrument finde.“
    Wie so oft: Kommt darauf an. Wenn man Volksabstimmungen wie in Deutschland oder GB nur als Sondersituationen ansetzt, um in einer verfahrenen Situation einen Sündenbock zu finden – dann ist das doof.
    Wenn man aber Volksabstimmungen wie in der Schweiz als regelmäßiges und verantwortungsvoll genutztes Instrument einsetzt – dann bietet das den Bürgern genau die gesuchte Möglichkeit „sinnstiftend am politischen Prozeß teilzunehmen“.

    3) Wir hatten Gott sei Dank schon länger keinen Krieg mehr und deswegen können die Bürger einen Teil ihrer Arbeitseinkommen über viele Jahre sparen und kumulativ Vermögen aufbauen. Da ist es völlig logisch, daß sie immer stärker einen Teil ihres Einkommens nicht mehr nur aus Arbeit, sondern eben auch aus diesem Vermögen beziehen.
    So platt und vordergründig wie der Autor die Zahlen interpretiert zeigen diese eben NICHT irgendeine problematische Ungerechtigkeit, sondern den positiv zu wertenden Erfolg einer Gesellschaft, die Wohlstand schafft.

    4) „aber für ihre Beschäftigten wesentlich bessere Ergebnisse bringt als gerade die amerikanische“
    Durchschnittslohn USA 51.580 €, Frankreich 33.611 €.
    Und – Überraschung – genau dieser Vergleich fehlt in Brahmans Märchen vom französischen Wunder.

    5) „Da bringt das ganze Gerede vom Abschieben nichts. “
    Das Gerede bringt in der Tat nichts. Man muß die Typen auch abschieben.

    10) „Was wir hier sehen ist eine selbst erfüllende Prophezeiung.“
    Nö. Was wir hier sehen ist schlicht ein weiteres Beispiel dafür, daß lieber über Diskriminierung gejammert wird anstatt selber etwas zu machen.
    Nirgends sonst ist wohl die Einstiegshürde so niedrig wie bei der Wikipedia. Dort Artikel zu schreiben oder zu verbessern ist leicht möglich. Und wenn man die entsprechenden Belege bringt, wird man auch nicht durch die Moderatoren ausgebremst – die Gatekeeper-Funktion ist in der Praxis nur ganz selten relevant.
    Wenn Frauen also meinen, dort müsse mehr über Frauen geschrieben werden, dann sollen sie das einfach tun. Oder meinetwegen ein eigenes Projekt auf die Beine stellen. Aber ein Freiwilligenprojekt dieser Art mit Reglementierung zu überziehen WEIL es erfolgreich ist, das wäre absurd, ungerecht und kontraproduktiv.

    • Stefan Sasse 2. Januar 2019, 14:31

      2) Stimme dir dahingehend insoweit zu, als dass das Schweizer Modell gesünder ist als das „Verantwortung abgeben“ von GB oder D. Aber: Volksabstimmungen bevorzugen wohlhabende und vernetzte Schichten und benachteiligen diejenigen, die ohnehin schon benachteiligt sind.

      3) Gutes Argument, danke.

      4) Der Vergleich ist ungefähr so sinnvoll wie Äpfel und rostige Taschenmesser.

      5) Hoho.

      10) Ich habe drei- oder viermal versucht, auf Wikipedia mitzuarbeiten. Jedes Mal wurde das wegen „Relevanz“ abgeschmettert. Die Gatekeeper-Funktion ist sehr wohl relevant.

      • Erwin Gabriel 2. Januar 2019, 19:55

        @ Stefan Sasse 2. Januar 2019, 14:31

        4) Der Vergleich ist ungefähr so sinnvoll wie Äpfel und rostige Taschenmesser.

        Wieso? Schreib es doch das nächste Mal dazu 🙂

        5) Hoho.

        Verstehe…
        10) Ich habe drei- oder viermal versucht, auf Wikipedia mitzuarbeiten. Jedes Mal wurde das wegen „Relevanz“ abgeschmettert. Die Gatekeeper-Funktion ist sehr wohl relevant.

        • Erwin Gabriel 2. Januar 2019, 19:56

          @ Stefan Sasse 2. Januar 2019, 14:31

          Sorry – vergessen…

          10) Ich habe drei- oder viermal versucht, auf Wikipedia mitzuarbeiten. Jedes Mal wurde das wegen „Relevanz“ abgeschmettert. Die Gatekeeper-Funktion ist sehr wohl relevant.

          Hast Du über Frauen geschrieben?

          • Stefan Sasse 2. Januar 2019, 20:02

            Nö. deswegen meine ich ja. Die Gatekeeper sind ziemlich aktiv, egal in welchem Bereich.

            • Erwin Gabriel 3. Januar 2019, 09:07

              Ist das nicht ein Entkräften Deines Argumentes? Wenn Sie überall restriktiv sind, ist es doch kein Mann-Frau-Problem, oder?

              • Stefan Sasse 3. Januar 2019, 09:50

                Wäre es dann, wenn die Gatekeeper objektiv wären und keine Vorurteile bezüglich „Relevanz“ hätten, aber das ist ja (zwangsläufig) nicht der Fall.

                • R.A. 3. Januar 2019, 10:35

                  „wenn die Gatekeeper objektiv wären und keine Vorurteile bezüglich „Relevanz“ hätten,“
                  Es gibt bisher keinen Beleg dafür, daß sie nicht objektiv wären oder Vorurteile hätten.
                  Die Relevanzkriterien sind fair und geschlechtsneutral, und bisher hat niemand ein konkretes Beispiel bringen können, daß diese Kriterien nicht sauber eingehalten wurden.

        • Stefan Sasse 2. Januar 2019, 20:03

          Weil das Level staatlicher Leistungen völlig unterschiedlich ist. Ebenso die Kaufkraft der Währung. Und so weiter.

          • Erwin Gabriel 3. Januar 2019, 09:09

            Gehört das nicht in die Betrachtung einbezogen? Du kannst doch bei einem Gesellschaftsvergleich nicht nur die Gehälter herauspicken…

            • Stefan Sasse 3. Januar 2019, 09:50

              Mein ich doch…?

              • Erwin Gabriel 4. Januar 2019, 10:32

                @ Stefan Sasse

                Das hast Du doch am Beispiel Frankreich getan, bzw dort nur die „besseren“ Ergebnisse für die Franzosen genannt…

                Zumindest war das meine Wahrnehmung.

      • R.A. 2. Januar 2019, 20:17

        „Volksabstimmungen bevorzugen wohlhabende und vernetzte Schichten und benachteiligen diejenigen, die ohnehin schon benachteiligt sind.“
        Ja. Aber diesen Effekt gibt es bei ALLEN Formen von Mitbestimmung. Bei unserer Form mit starkem Einfluß von Lobbies und pressure groups noch viel stärker. Der Verzerrungseffekt zugunsten der oberen Schichten dürfte im Volksabstimmungssystem geringer sein als bei allen Alternativen.

        „Der Vergleich ist ungefähr so sinnvoll wie Äpfel und rostige Taschenmesser.“
        Bitte? Lohnhöhe ist nun wirklich ein zentraler Maßstab für Vergleiche, bei denen es um Arbeit und ihren Ertrag geht. Und der Unterschied ist ja wirklich signifikant, da kann der Autor seine restlichen Vergleiche in die Tonne treten.

        „Jedes Mal wurde das wegen „Relevanz“ abgeschmettert.“
        Dann wirst Du wohl die Relevanzkriterien nicht beachtet haben. Die sind transparent und öffentlich und die unterscheiden nicht nach Männern und Frauen. Und natürlich sorgen die Gatekeeper für die Einhaltung der Wikipedia-Regeln. Das ist gut so und entscheidend für die Qualität und die allgemeine Nützlichkeit dieses Projekts. Aber wenn man sich an den Regeln orientiert, hat man keine Willkür von den Gatekeepern zu befürchten.

        • Stefan Sasse 2. Januar 2019, 21:01

          Am wenigsten bei repräsentativen Wahlen.

          • R.A. 3. Januar 2019, 09:44

            „Am wenigsten bei repräsentativen Wahlen.“
            Das sehe ich überhaupt nicht. Beim repräsentativen Wählen kann der Bürger ziemlich selten und ziemlich wenig Einfluß nehmen. Von „sinnstiftend teilnehmen“ kann das fast keine Rede sein – deswegen ja auch die große Unzufriedenheit mit dem politischen Prozeß und seinen Ergebnissen.
            Beim repräsentativen Wählen fallen die wesentlichen Entscheidungen innerhalb der Parteien und Fraktionen. Und da ist der Einfluß gut vernetzter Kreise am höchsten.

            • Stefan Pietsch 3. Januar 2019, 09:52

              eim repräsentativen Wählen kann der Bürger ziemlich selten und ziemlich wenig Einfluß nehmen.

              Der gemeine Bürger ist schlicht völlig überfordert mit einfachen Gesetzesmaßnahmen. Deswegen gibt es ja die repräsentative Demokratie. Mit Ausnahme der Schweiz, die eine sehr lange Tradition mit Volksentscheiden besitzt, sind die Ergebnisse der direkten Demokratie doch sehr überschaubar. In Spanien stimmt eine Region mehrheitlich für eine Unabhängigkeit, die den Wohlstand stark beschädigen und die Menschen isolieren wird. In Großbritannien stimmt ein engagierter Part der Wähler für einen Abschied von der EU, ohne sich über die Folgen Gedanken zu machen. In Ostdeutschland scheitert eine sonst dringend geforderte Fusion von zwei Bundesländern an einem Volksentscheid. In Kalifornien stimmten die Bürger während der Amtszeit des Gouverneurs Schwarzenegger sowohl für Steuersenkungen als auch für Ausweitung der öffentlichen Ausgaben.

              Es geht weniger darum, wie man selbst zu den Entscheidungen steht. Es geht darum, dass die Mehrheitsvoten von wenig Überlegung und Zukunftsvorsorge geprägt sind. In einem Wort: unvernünftig.

              • Stefan Sasse 3. Januar 2019, 10:11

                Jupp.

              • R.A. 3. Januar 2019, 10:16

                „Der gemeine Bürger ist schlicht völlig überfordert mit einfachen Gesetzesmaßnahmen.“
                Heute muß man eher sagen, daß der gemeine Abgeordnete schlicht völlig überfordert ist. Der Anteil der wirklich mies gemachten Gesetze steigt – diverse Lobbies panschen im Text rum und die entscheidenden Politiker verstehen nicht wirklich, was sie anrichten.

                „Mit Ausnahme der Schweiz, die eine sehr lange Tradition mit Volksentscheiden besitzt,“
                Eben. Man braucht etwas Erfahrung, um Volksentscheide sinnvoll zu nutzen und nicht einfach als Frustventil zu mißbrauchen. Eben weil die Schweizer sich darauf verlassen können, daß wichtige Fragen nie gegen sie „von oben“ entschieden werden können, wird bei den Volksabstimmungen nach Inhalten entschieden, und nicht wie anderswo im blinden Reflex.

                • Stefan Pietsch 3. Januar 2019, 10:33

                  Heute muß man eher sagen, daß der gemeine Abgeordnete schlicht völlig überfordert ist.

                  Der auch, aber das bedeutet nicht, dass der gemeine Bürger besser informiert sei. Er ist es noch weit schlechter. Schauen Sie doch, wie leicht die Briten sich haben an der Nase rumführen lassen. Da sagt irgendein dahergelaufener Schreihals, der Schatzkanzler würde jeden Tag eine Summe von X Pfund nach Brüssel überweisen. Und die Mehrheit ist zu doof, dies anhand öffentlich zugänglicher Daten über eine Google-Abfrage zu überprüfen. Da lachen doch die Hühner, und solchen Menschen wollen Sie mehr Einfluss geben?

                  Eben weil die Schweizer sich darauf verlassen können, daß wichtige Fragen nie gegen sie „von oben“ entschieden werden können, wird bei den Volksabstimmungen nach Inhalten entschieden, und nicht wie anderswo im blinden Reflex.

                  Quatsch. Die Verfassung gibt Regierung und Parlament eine relativ schwache Stellung, dazu kommt, dass die Eidgenossen ihren Staat sehr dezentral aufgezogen haben, währen wir in Deutschland eine zunehmende Zentralisierung der Befugnisse wünschen (Stichwort: Kooperationsverbot). Das lässt dem Bürger prinzipiell und nicht aufgrund von Erfahrung mehr Verantwortung. Während wir wünschen, dass der Staat unsere Altersvorsorge in die Hand nimmt und bei dem Wort „Eigenvorsorge“ laut schreiend davon laufen, macht der Eidgenosse seine Steuerabrechnung selber und überweist am Ende des Jahres seine Steuer an den Fiskus, die eben nicht zuvor einbehalten wurde.

                  Unsere Mentalität ist anders und die anderen Sie nicht binnen Jahresfrist, wie Sie an den Unterschieden von West und Ost sehen können.

                  • R.A. 3. Januar 2019, 10:48

                    „aber das bedeutet nicht, dass der gemeine Bürger besser informiert sei.“
                    Bei einer ordentlichen Volksabstimmung ist er besser informiert. Man muß sich schon mal anschauen, wie das in der Schweiz läuft. Da gibt es eine klare Beschlußvorlage und eine ausführliche Informationskampagne vorher über die Pros und Contras. Das ist weit besser als die übliche Bundestagsabstimmung, bei der ein schwer verständlicher Text im Laufe der „Beratung“ (sprich Lobby-Einflüsse) so vermurkst wird, daß kaum noch ein Abgeordneter eine Ahnung hat, welche Auswirkungen das in der Realität haben wird.

                    „wie leicht die Briten sich haben an der Nase rumführen lassen.“
                    Eine so schrottig gemachte Abstimmung wie die über den Brexit wäre in der Schweiz nicht denkbar. Ohne ein sauber beschriebenes und durchgerechnetes Konzept wie das Land nach Zustimmung zur Vorlage aussehen soll wird so eine Volksabstimmung automatisch scheitern.

                    „Die Verfassung gibt Regierung und Parlament eine relativ schwache Stellung“
                    Und das ist gut so. Die wesentlichen Fragen werden direkt entschieden, die Details füllen dann die Hauptberufler aus.
                    In der Schweiz gibt es zuerst die Diskussion, dann die Entscheidung – und dann kann zügig umgesetzt werden.
                    In Deutschland kommt erst die Entscheidung, dann der Streit – und dann wird oft viele Jahre nichts umgesetzt, weil die BIs protestieren und endlose Gerichtsverfahren laufen.

                    „und die änderen Sie nicht binnen Jahresfrist,“
                    Habe ich auch nicht behauptet.
                    Ich stelle erst einmal nur fest, daß ein System mit Volksabstimmungen besser funktioniert als das unsrige. Und daß Volksabstimmungen nur gut sein können, wenn man sie qualifiziert vorbereitet und nicht isoliert in eine strukturell völlig anders arbeitende politische Umgebung wirft.

                    Eine Umstellung des Systems würde sehr lange dauern, und man müßte erst einmal auf der überschaubaren kommunalen Ebene üben, bevor man die großen bundespolitischen Fragen angeht.
                    Eine solche Umstellung wäre nicht leicht, aber man sollte sie überlegen – weil wir mit unserem aktuellen System erkennbar in einer Krise sind und keine andere Lösung in Sicht ist.

                    • Stefan Pietsch 3. Januar 2019, 11:13

                      Bei einer ordentlichen Volksabstimmung ist er besser informiert.

                      Das ist schon wieder so eine allgemeine Behauptung, die mit der Empirie wenig zu tun hat. Und mit den Ergebnissen der Demoskopie.

                      Das ist weit besser als die übliche Bundestagsabstimmung, bei der ein schwer verständlicher Text im Laufe der „Beratung“ (sprich Lobby-Einflüsse) so vermurkst wird, daß kaum noch ein Abgeordneter eine Ahnung hat, welche Auswirkungen das in der Realität haben wird.

                      Offensichtlich kennen Sie nicht das Procedere der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Beratungen. Dort werden Beteiligte wie Wissenschaftler gehört. Jeder Fachausschuss hat dazu ein wissenschaftliches Beratergremium. Beteiligte heißen dann bei Ihnen „Lobbygruppen“.

                      Ohne ein sauber beschriebenes und durchgerechnetes Konzept wie das Land nach Zustimmung zur Vorlage aussehen soll wird so eine Volksabstimmung automatisch scheitern.

                      Äh, und wer bestimmt darüber?

                      In der Schweiz gibt es zuerst die Diskussion, dann die Entscheidung

                      Fällt Ihnen noch ein anderes Land ein, wo Volksabstimmungen traditionell gut laufen? Die Schweiz hat gut 8 Millionen Einwohner von denen gerade weniger als 3 Millionen sich regelmäßig an Entscheiden beteiligen. Auf der Erde leben jedoch 7,7 Milliarden Menschen…

                      Eine Umstellung des Systems würde sehr lange dauern, und man müßte erst einmal auf der überschaubaren kommunalen Ebene üben, bevor man die großen bundespolitischen Fragen angeht.

                      Tut man ja. In Hessen wurden den Wählern bei der letzten Landtagswahl zahlreiche Verfassungsfragen vorgelegt. In keiner einzigen stimmte die Mehrheit gegen die Vorlage. Auch bei Stuttgart21 stimmte die (geringe) Mehrheit für die geltende Rechtslage. Und auf der anderen Seite stehen abstruse Ergebnisse wie die von mir aufgezählten Beispiele. Daraus kann man einiges Erkennen, Vernunft und Informiertheit sind nicht darunter.

                    • R.A. 3. Januar 2019, 13:37

                      „Offensichtlich kennen Sie nicht das Procedere der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Beratungen.“
                      Doch. Da sagt der eine Experte, man solle links um den Baum, und der andere Experte empfiehlt, man solle rechts um den Baum. Wofür es jeweils Argumente gibt.
                      Und dann wird später ein politischer Kompromiß gebastelt, daß man geradeaus geht. Alle Experten beißen vor Verzweiflung in den Tisch. Und dann kommt die Praxis und die Sache fährt vor den Baum und die verantwortlichen Politiker geben sich überrascht und empört.

                      „Äh, und wer bestimmt darüber?“
                      Die Stimmberechtigten. Die auch eine ihnen im Prinzip sympathische Vorlage durchfallen lassen, wenn wesentliche Punkte fehlen oder schlampig formuliert sind.

                      Auch in diesem Prozeß passieren natürlich Fehler, aber deutlich weniger als in Deutschland. Wir produzieren inzwischen regelmäßig Gesetze, die entweder gerichtlich kassiert werden müssen oder die Verwaltung in den Wahnsinn treiben, weil sie schlicht nicht umsetzbar sind.

                      „Fällt Ihnen noch ein anderes Land ein, wo Volksabstimmungen traditionell gut laufen?“
                      In den USA gibt es das teilweise auch und es scheint zu funktionieren – auch in großen Bundesstaaten.
                      Ich kenne aber nur das Schweizer System näher, und deswegen empfehle ich das als Vorbild.

                      „In Hessen wurden den Wählern bei der letzten Landtagswahl zahlreiche Verfassungsfragen vorgelegt.“
                      Das würde ich nun überhaupt nicht als Beispiel für „überschaubar kommunal“ und „Übung“ nehmen. Die meisten dieser Änderungen waren entweder trivial bis überflüssig, bei anderen konnten selbst Experten kaum sagen, was eigentlich der Effekt der Änderung sein soll.

                      „Auch bei Stuttgart21 stimmte die (geringe) Mehrheit für die geltende Rechtslage.“
                      Aber erst nachdem der Konflikt über viele Jahre eskaliert war. Hätte man eine vernünftige Volksentscheid gleich zu Anfang durchgeführt, wäre S21 wohl schon lange fertig.

                    • Stefan Pietsch 3. Januar 2019, 14:24

                      Die Stimmberechtigten.

                      Die fanden an der Fragestellung zum BREXIT nichts auszusetzen. Sie finden etwas daran auszusetzen, aber leider sind Sie in Großbritannien nicht wahlberechtigt.

                      Wir produzieren inzwischen regelmäßig Gesetze, die entweder gerichtlich kassiert werden müssen oder die Verwaltung in den Wahnsinn treiben, weil sie schlicht nicht umsetzbar sind.

                      Besonders neu ist das nicht. Das Vermögensteuergesetz wurde irgendwo vor Hitler erfunden und ist eine echte Ikone der Anwendbarkeit. 🙂 Oder die Idee mit der Gewerbekapitalsteuer, empfehlenswert. Übrigens, sowohl das Gesetz zum Kohlepfennig als auch besagte Vermögensteuer wurden von der Rechtsprechung kassiert. Dumm gelaufen.

                      In den USA gibt es das teilweise auch und es scheint zu funktionieren – auch in großen Bundesstaaten.

                      Ja, besagtes Kalifornien. Sparen wollte die Leute nicht und mehr Steuern bezahlen auch nicht. Hörte sich irgendwie nach praktischer Politik an.
                      https://www.zeit.de/online/2009/26/kalifornien-haushaltskrise

                      Die meisten dieser Änderungen waren entweder trivial bis überflüssig, bei anderen konnten selbst Experten kaum sagen, was eigentlich der Effekt der Änderung sein soll.

                      Oh, ich als informierter und überdurchschnittlich gebildeter Bürger habe ein ganzes Stück mitgemacht. Aber wissen die Leute wirklich, was es bedeuten soll, Sport und Kultur zum Staatsziel zu erheben? Da wurde munter „ja“ angekreuzt, was aus verfassungsrechtlicher Perspektive bedenklich ist. Aber Sie halten die Bürger ja für intelligent, solch Grundsätzliches zu durchschauen.

                      Hätte man eine vernünftige Volksentscheid gleich zu Anfang durchgeführt, wäre S21 wohl schon lange fertig.

                      Wie kommen Sie denn auf die Idee? S21 wurde vor über 20 Jahren politisch beschlossen, bei einer durchschnittlich angenommenen Lebenserwartung der Wähler war ein Drittel im Jahr 2018 verstorben. Eine erneute Abstimmung hätte jede demokratische Legitimation besessen. Und wer sagt eigentlich, dass ein 25jähriger kiffender Student mit 50 noch so über eine Infrastrukturmaßnahme denkt wie unter Drogeneinfluss?

        • Stefan Pietsch 3. Januar 2019, 09:45

          Ja. Aber diesen Effekt gibt es bei allen Formen von Mitbestimmung.

          Nirgends ist er so stark wie bei Volksbefragungen. Klassisches Beispiel in Deutschland war in Hamburg der Entscheid über längeres gemeinsames Lernen. Es ließ sich zeigen, dass Bezirke mit höherem Einkommen eine weit höhere Wahlbeteiligung aufwiesen. Bei Straßenbefragungen mit Fernsehkameras gestanden die Leute aus den Problembezirken, deren Kinder von der Maßnahme profitieren sollten, zu, nicht informiert zu sein und deswegen nicht gewählt zu haben. Eine Maßnahme, die von allen in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen getragen wurde, konnte so abgeschmettert werden.

          • Stefan Sasse 3. Januar 2019, 09:52

            Exakt. Das ist auch mein Lieblingsbeispiel.

          • R.A. 3. Januar 2019, 10:34

            „Klassisches Beispiel in Deutschland war in Hamburg der Entscheid über längeres gemeinsames Lernen.“
            Das ist eben KEIN „klassisches Beispiel“, kann es gar nicht sein.
            Weil dieses Beispiel in Hamburg ein völlig isoliertes Ereignis war in einem Umfeld, in dem Mitbestimmung von Bürgern ansonsten nicht wirklich üblich ist.

            Es ist aber ein klassisches Beispiel für Strukturfehler unserer aktuellen repräsentativen Demokratie. Obwohl ein großer Teil der Hamburger Wähler (sogar die Mehrheit) in diesem wichtigen Bereich eine bestimmte Politik wollten, haben ALLE Fraktionen im Parlament dagegen entschieden. Was zumindestens im Fall der CDU eine Abkehr von langjährigen Parteiprinzipien bedeutete.
            Es gab für die Wähler also nicht einmal die Möglichkeit, durch Wahl einer bestimmten Partei die Schulpolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das ist inzwischen ein häufiges Problem, und führt zu massiver Politikverdrossenheit.

            • Stefan Pietsch 3. Januar 2019, 10:54

              Wieso isoliertes Ereignis? Über den Entscheid gab es mehrere Informationsinitiativen, wer wollte, war bestens informiert. Die Parteien warben großformatig. Dennoch war die Wahlbeteiligung gering. Das ist übrigens auch ein Merkmal von Volksbefragungen: die Bürger beteiligen sich weit weniger als bei allgemeinen Wahlen. Wieso soll das Ergebnis dann repräsentativer sein?

              Es ist aber ein klassisches Beispiel für Strukturfehler unserer aktuellen repräsentativen Demokratie. Obwohl ein großer Teil der Hamburger Wähler (sogar die Mehrheit) in diesem wichtigen Bereich eine bestimmte Politik wollten, haben ALLE Fraktionen im Parlament dagegen entschieden.

              Genau das ist ja nicht sicher. 39% der Wahlberechtigten gingen überhaupt wählen, wovon 56% gegen die Reform stimmten. Das waren gerade 276.000 Hamburger. Hamburg hat aber 1,8 Millionen Einwohner.

              Bei der zuvor veranstalteten Bürgerschaftswahl lag die Wahlbeteiligung bei 69%, allein für die danach regierende CDU und GAL stimmten über 400.000 Hamburger. Für mich als Demokrat sind diese Zahlen weit überzeugender. Es geht nicht darum, wofür ich bin. Ich war Gegner der Schulreform. Aber vor allem bin ich Demokrat und möchte, dass die Interessen aller relevanten Gruppen im Parlament Gehör finden. Das ist bei Volksentscheiden denkbar schlecht gegeben.

              Es gab für die Wähler also nicht einmal die Möglichkeit, durch Wahl einer bestimmten Partei die Schulpolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen.

              In NRW wurde 2017 genau deswegen eine Landesregierung abgewählt und das ist häufig ein Wahlmotiv. Und genau deshalb haben wir seit Jahrzehnten in der Schulpolitik auf Länderebene so ein Hin und Her. Setzt sich gerade die eine Seite durch, verändert der Bürger durch Wahlen die Ausrichtung, das Pendel geht in die andere Richtung. Regelmäßige Volksbefragungen würden dies noch verstärken.

              • R.A. 3. Januar 2019, 11:07

                „Wieso isoliertes Ereignis?“
                Weil es das erste und einzige Mal war, daß die Hamburger bei ihrer Bildungspolitik mitreden konnten. Da muß man sich nicht wundern, daß die Beteiligung ungleichmäßig über Stadtteile und Schichten verteilt ist.

                „die Bürger beteiligen sich weit weniger als bei allgemeinen Wahlen.“
                Wenn eine Abstimmung isoliert durchführt, dann gehen natürlich nur die Leute hin, die sich für das spezielle Thema interessieren.

                „Wieso soll das Ergebnis dann repräsentativer sein?“
                Weil jeder die Möglichkeit hatte, zu diesem Thema mitzubestimmen. Wenn er nicht mitgemacht hat, weil ihn das Thema nicht interessiert, wird er hinterher auch nicht meckern. Und schon gar nicht ist es möglich, daß kleine pressure groups und „Aktivisten“ demokratische Parlamentsentscheidungen hintertreiben.

                „Genau das ist ja nicht sicher.“
                „Ein großer Teil der Wähler“ ist sicher. Und ich halte es schon für sehr problematisch, daß die im Parlament keine Vertretung hatten.
                Und „die Mehrheit“ ist so sicher, wie man das überhaupt feststellen kann. Es gibt zumindestens keinen Hinweis, daß die Mehrheit der Hamburger in dieser Frage anders denkt als die Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer.

                „Bei der zuvor veranstalteten Bürgerschaftswahl lag die Wahlbeteiligung bei 69%“
                Das ist hier aber völlig unerheblich, weil man da nicht über diese Reform abstimmen konnte.

                „Regelmäßige Volksbefragungen würden dies noch verstärken.“
                Im Gegenteil. Die Schweizer Erfahrungen zeigen, daß durch Volksabstimmungen abgesicherte Entscheidungen zu langfristig stabilen Entwicklungen führen. Eben weil nicht alle vier Jahre die Gefahr besteht, daß wegen ganz anderer Fragen eine Regierung stürzt und dann die neue Parlamentsmehrheit alles mögliche revidiert.

                • Stefan Pietsch 3. Januar 2019, 11:29

                  Weil es das erste und einzige Mal war, daß die Hamburger bei ihrer Bildungspolitik mitreden konnten. Da muss man sich nicht wundern, dass die Beteiligung ungleichmäßig über Stadtteile und Schichten verteilt ist.

                  Das ist doch ein Witz, oder? Auch die Schweizer stimmen nicht im Jahrestakt über Tunnel ab.

                  Wenn eine Abstimmung isoliert durchführt, dann gehen natürlich nur die Leute hin, die sich für das spezielle Thema interessieren.

                  Das ist das Wesen von Volksabstimmungen.

                  Weil jeder die Möglichkeit hatte, zu diesem Thema mitzubestimmen.

                  Das allein macht ein Ergebnis statistisch nicht repräsentativ. Die AGBs eines Unternehmens bekommt auch jeder Kunde ausgehändigt. Dennoch fühlen sich viele nicht informiert, auch wenn sie nicht als Legastheniker gelten. Und Gerichte sehen das auch so.

                  Wenn er nicht mitgemacht hat, weil ihn das Thema nicht interessiert, wird er hinterher auch nicht meckern.

                  Das ist doch nicht der Punkt in einer Demokratie! Ich will mich über vieles nicht so informieren, dass ich Expertenwissen besitze. Und dennoch möchte ich nicht, dass meine Interessen übergangen werden. Und ich will auch nicht jeden Sonntag ins Wahllokal rennen, auch wenn ich zu vielen Themen eine Meinung habe. Ihr Statement sagt, meine Interessen sind niederrangig. Das gibt es nach demokratischem Verständnis nicht.

                  „Ein großer Teil der Wähler“ ist sicher.

                  Das sind die, die teilgenommen haben. Das bedeutet nicht, dass Sie jene ignorieren dürfen, die sich nicht informiert haben, aber eine Volksvertretung gewählt haben.

                  Es gibt zumindestens keinen Hinweis, daß die Mehrheit der Hamburger in dieser Frage anders denkt als die Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer.

                  Wie auch? Die zur Abstimmung vorgelegte Frage allein benötigte Informiertheit. Das gilt für die Mehrheit nicht, daher nützen selbst demoskopische Umfragen wenig. Jedenfalls, die Ablehnung war in den Vierteln besonders hoch, welche sich durch die Reform benachteiligt fühlen mussten. Gleichzeitig waren es jene mit hohem Einkommen und Bildung. Und typisch hoher Wahlbeteiligung. Die vermeintlichen Profiteure jedoch sind nicht wählen gegangen. Das ist alles andere als repräsentativ.

                  Das ist hier aber völlig unerheblich, weil man da nicht über diese Reform abstimmen konnte.

                  Nochmal: diese Menschen haben eine Vertretung gewählt. Die Alleinerziehende, die für die LINKE gestimmt hat, die Putzfrau, die SPD gewählt hat. Wenn beide mit schulpflichtigen Kindern nicht anschließend auch beim Volksentscheid abstimmen, sagen Sie, deren Interessen zählen nicht.

                  Die Schweizer Erfahrungen zeigen, daß durch Volksabstimmungen abgesicherte Entscheidungen zu langfristig stabilen Entwicklungen führen.

                  Das sehen wir ja gerade beim BREXIT, wo eine zweite Abstimmung erwogen wird. Die dann neue Legitimationsprobleme schafft.

                  • R.A. 3. Januar 2019, 13:22

                    „Auch die Schweizer stimmen nicht im Jahrestakt über Tunnel ab.“
                    Nein. Sie stimmen einmal ab, und dann wird der Tunnel gebaut oder eben nicht.
                    Aber sie sind eben daran gewöhnt, daß sie regelmäßig entscheiden, das sind die Hamburger nicht.

                    „Das allein macht ein Ergebnis statistisch nicht repräsentativ.“
                    Richtig, habe ich auch nicht behauptet. Aber es ist halt doch deutlich näher an Repräsentativität als jede andere Methode.

                    „Das ist doch nicht der Punkt in einer Demokratie!“
                    Das ist ein ganz wesentlicher Punkt der Demokratie! Es kann nicht darum gehen, die „beste“ Entscheidung zu finden (das ist oft auch gar nicht möglich zu bewerten). Sondern man will Lösungen, die möglichst große Akzeptanz finden.

                    „Ich will mich über vieles nicht so informieren, dass ich Expertenwissen besitze.“
                    Muß man auch nicht, weil es ja meist nur um Grundsatzfragen geht. Für die qualifizierte Teilnahme an einem Volksentscheid braucht man weniger Expertenwissen als bei einer Wahl.

                    „Und dennoch möchte ich nicht, dass meine Interessen übergangen werden.“
                    Und genau das passiert in einer repräsentativen Demokratie sehr häufig, in unserer aktuellen Version ganz krass häufig.
                    Mal als aktuelles Beipiel die Dieselfahrverbote: Nur eine winzige Minderheit will die wirklich. Die große Mehrheit (auch der Nicht-Diesel-Besitzer) findet sie grottenfalsch. Und trotzdem kommen sie, weil unser politischer Prozeß so defizitär arbeitet.

                    „Und ich will auch nicht jeden Sonntag ins Wahllokal rennen“
                    Zweimal im Jahr ist zumutbar.

                    „Ihr Statement sagt, meine Interessen sind niederrangig.“
                    Ganz im Gegenteil. Ihre Interessen haben bei einem Schweizer System eine viel höhere Priorität.

                    „Das sind die, die teilgenommen haben.“
                    Eben. Und es ist NICHT zu erwarten, daß die Anhänger der Reform die Abstimmung ignoriert haben.
                    Viel wahrscheinlicher ist, daß die Reform von Anfang an nur von einer relativ kleinen Minderheit gewollt wurde, die eben gute Lobby-Kontakte ins Parlament hat.

                    „Die vermeintlichen Profiteure jedoch sind nicht wählen gegangen.“
                    Eben: „vermeintlich“. Die Betroffenen haben das offenbar anders empfunden als die Leute, die ihnen die Reform als Profit verkaufen wollten.

                    „diese Menschen haben eine Vertretung gewählt.“
                    Ja. Und sie haben aus allen möglichen Motiven heraus gewählt – da war die Schulpolitik bei vielen wohl nicht ausschlaggebend.

                    „Wenn beide mit schulpflichtigen Kindern nicht anschließend auch beim Volksentscheid abstimmen, sagen Sie, deren Interessen zählen nicht.“
                    Nein. Dann sage ich, daß die wohl mit beiden Lösungen gleich gut leben konnten.

                    „Das sehen wir ja gerade beim BREXIT“
                    Der Brexit hat NICHTS mit dem Schweizer System zu tun. Sondern ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Volksabstimmungen nicht machen sollte.

                    • Stefan Pietsch 3. Januar 2019, 14:39

                      Aber es ist halt doch deutlich näher an Repräsentativität als jede andere Methode.

                      Genau das ist der Streitpunkt und von Ihnen nur eine Behauptung. Statistisch jedenfalls liegen Sie klar falsch.

                      Sondern man will Lösungen, die möglichst große Akzeptanz finden.

                      Dazu ist eine Entweder-/Oder-Frage das denkbar ungeeigneteste Instrument.

                      Für die qualifizierte Teilnahme an einem Volksentscheid braucht man weniger Expertenwissen als bei einer Wahl.

                      Deswegen treten ja die Briten aus der EU, sind Brandenburg und Berlin zwei marode Bundesländer und haben die Begünstigten der Bildungsreform in Hamburg erst gar nicht mitgemacht. Die haben nämlich schon gar nicht den Sinn der Abstimmung verstanden.

                      Und genau das passiert in einer repräsentativen Demokratie sehr häufig, in unserer aktuellen Version ganz krass häufig.

                      Äh, wo genau? Ich jedenfalls bin zufrieden. Und ich bin FDP-Wähler!

                      Mal als aktuelles Beipiel die Dieselfahrverbote: Nur eine winzige Minderheit will die wirklich.

                      Woher wissen Sie das?

                      Ganz im Gegenteil. Ihre Interessen haben bei einem Schweizer System eine viel höhere Priorität.

                      Nee, nur wenn ich wählen gehe, mich vorher informiere und nicht zufällig mit dem Bleistift ausrutsche.

                      Und es ist NICHT zu erwarten, daß die Anhänger der Reform die Abstimmung ignoriert haben.

                      Doch, genau das. Ich habe an dem Tag danach eine Reportage gesehen, wo willkürlich junge Mütter in den Brennpunktvierteln befragt wurden. Kaum einer hatte gewählt und wenn, dann dass es so bleibt, wie es ist. Warum? Sie hatten keine Ahnung, was die Vorteile der Reform sein sollten. Sie hatten es nicht verstanden! Aber wie soll jemand sachgerecht abstimmen, der entweder die Frage nicht verstanden hat oder Vor- und Nachteile nicht abzuwägen weiß?

                      Nein. Dann sage ich, daß die wohl mit beiden Lösungen gleich gut leben konnten.

                      Genau diese Annahme ist falsch. Sie operieren mit zu vielen Annahmen, als dass Ihre Forderung nach Plebisziten auf einem soliden demokratischen Fundament stehen könnte.

                      Der Brexit hat NICHTS mit dem Schweizer System zu tun.

                      Sondern mit Großbritannien. Aber daran lässt sich hervorragend alles studieren, weshalb Plebiszite abzulehnen sind: Uninformiertheit, Einseitigkeit der Interessen und unterschiedliche Mobilisierung in einer Kernfrage, Gefälle in den Schichten (Alte wählten weit häufiger als Junge), Versprechen von Unerfüllbaren, ein Feld für Populisten.

  • Ralf 2. Januar 2019, 13:52

    zu 9)

    Weiße Männer pauschal zur „gewaltaffinen Gruppe“ zu erklären, halte ich für Unsinn. Ansonsten unterschreibe ich alle Deine Ausführungen in diesem Abschnitt. Vor allem:

    Die AfD mordet mit.

    Danke dass Du das so klar und deutlich aussprichst.

    • Stefan Sasse 2. Januar 2019, 14:32

      Das ist pointierte Überspitzung als Kontrast zu den „alle Flüchtlinge sind potenzielle Terroristen“, keine ernst gemeinte Analyse.

      Gerne.

  • Ralf 2. Januar 2019, 14:01

    zu 10)

    Was wir hier sehen ist eine selbst erfüllende Prophezeiung. Weil Männer der Überzeugung sind, dass es keine wichtigen Frauen gibt, erlauben sie keine Artikel über Frauen in der Wikipedia, und die Tatsache dass es keine Wikipedia-Artikel über Frauen gibt gilt dann als Beweisgrundlage dafür, dass es keine wichtigen Frauen gibt.

    Also der Artikel schreibt doch ausdrücklich: Man kann aus diesem geringen Anteil jedoch nicht ablesen, ob Wikipedia systematisch Frauen weniger Beachtung schenkt, oder ob die Enzyklopädie eine gesellschaftliche Realität abbildet, in der nur ein geringer Teil wichtiger Posten durch Frauen besetzt ist.. Und letztere Möglichkeit ist sehr wahrscheinlich, da Wikipedia gerade auch sehr viel Informationen über historische Persönlichkeiten enthält. In den Jahrzehnten zuvor, und noch viel mehr in den Jahrhunderten und Jahrtausenden zuvor, war die Gesellschaft sehr viel stärker patriarchal geprägt und einflussreiche Positionen waren praktisch ausschließlich von Männern besetzt. Folglich wäre es doch extrem überraschend, wenn in Wikipedia die Hälfte der Artikel über Frauen berichtete. Über unsere heutige Zeit sagt das doch erstmal gar nichts …

  • Stefan Pietsch 2. Januar 2019, 14:40

    Voran: es ist bemerkenswert, mit welcher Verve Du Dich Themen wie Flüchtlingen, islamistischem Terror und den angeblichen Rassisten der AfD widmest und gleichzeitig behauptest, die Themen würden überbewertet.

    3) The gap between wages and productivity

    In Deutschland ist Massenarbeitslosigkeit entstanden, weil sehr lange die Lohnzuwächse über der Produktivität lagen. Dies wurde in den Nullerjahren zurückgenommen. Ersteres hat man auf der Linken bejubelt, letzteres verdammt. Politische Schizophrenie eben. Die Anteile am Erwirtschafteten liegen heute im historischen Mittel – wir hatten das Thema. Ansonsten ist es schwierig, in relativen Werten ausgedrückte Steigerungen mit relativen Zahlen aus einem anderen Bereich zu vergleichen.

    Die Gehälter sind seit Ewigkeiten nicht mehr genug gestiegen, und Spielraum wäre genug da.

    Man wüsste da gerne, woran das zu messen ist und was mit der Floskel „Spielraum“ anzufangen ist. Die meisten Gehälter werden verhandelt und nicht zugeteilt. Menschen fragen in Verhandlungen nicht, was könnte ich noch geben, sondern was ist mir die Sache Wert. Ein Beispiel: Ich bin eine ausgesprochene Naschkatze, für unterwegs macht es auch ein Snickers (PC-Anhänger ersetzen hier bitte „Schokoriegel“). So ein Snickers hat einen Ladenpreis von 0,80€ und an Tankstellen oft von 1,30€. Das ist so weit in Ordnung. Nicht in Ordnung ist, wenn ein Preis von 1,50€ verlangt wird, dann kauft auch eine Naschkatze nicht, sondern verzichtet.

    Eine ganze Generation bleibt unter ihren Möglichkeiten, während eine kleine Oberschicht superreich wird.

    Okay, steht nicht in der Gala, aber dennoch: der Mindestlohn lässt die Einkommen der Superreichen ziemlich unangetastet. Ein Bill Gates hätte auch bei einer Verdoppelung des US-amerikanischen Mindestlohns kein Cent weniger Vermögen, da bei Microsoft selten Menschen mit Minimum Wage Ambitions gearbeitet haben. Für einen Deutschlehrer ist an der Stelle das „während“ absolut unplatziert. Und auch relativ. 😉

    4) Tweet von Brahman // Grafik aus dem Economist

    Das wirtschaftsliberale Gegenstück zu Merkels „wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise ist und bleibt das generelle „Deutschland geht es gut“, das ständige Verweisen auf die niedrige Arbeitslosenzahl, ohne je die Qualität der Arbeit zu hinterfragen: ihre Absicherung, ihre Zusatzleistungen, ihre Vergütung und die Menge der Arbeit.

    Das ist schwer zu quantifizieren. Wir hatten ja so eine Debatte schon begonnen, ist der Job der Putzfrau qualitativ besser oder der des Programmierers. Das kommt wohl darauf an. Die Putzfrau wird kaum glücklich, wenn sie auf einem PC-Bildschirm, der so wenig mit einem Flachbildfernseher gemein hat, nur Strings vor sich sieht in einer Sprache die sie nicht versteht und Kürzeln, die sie nicht kennt. Und der studierte Informatiker wird froh sein, die Kloschüssel nur nach intensivem Alkoholgenuss genauer betrachten zu müssen. Alles schwer vergleichbar.

    Fakt ist aber, dass Deutschland mit den Schröder-Reformen zu einer Jobmaschine geworden ist. Es zählt nämlich eben nicht nur die relative Zahl an Erwerbslosen, sondern auch die absolute Zahl der Erwerbstätigen. Hohe Löhne, schnelle Alterung der Erwerbsbevölkerung und trotzdem ein permanenter Zuwachs an Erwerbsjobs. Das muss erstmal jemand nachmachen.

    Es ist ja interessant, dass ausgerechnet Du über Mehrfachjobs lamentierst und die letzten 40 Jahre scheinbar nicht mitbekommen hast, dass Frauen die Haushaltseinkommen aufgefüllt haben, zu Lasten von Erziehungs- und Beziehungsarbeit. Kann man altmodisch finden, aber auf der einen Seite Minijobs ganz grässlich finden und andererseits Teilzeitarbeit von Frauen bejubeln, geht auch nicht so recht zusammen.

    ad 8)

    Es wird wesentlich zu wenig dafür getan, Kindern aus bildungsfernen Haushalten besseren und verlässlicheren Zugang zu Bildung zu ermöglichen, so früh wie möglich.

    Was soll denn getan werden?

    ad 9):

    Zweitens, dass ständig von „Ausländer-“ oder „Fremdenfeindlichkeit“ im Zusammenhang mit der Tat gesprochen wird.

    Zitat aus SpiegelOnline:
    Fest stehe bislang, dass es die „klare Absicht des Mannes gab, Ausländer zu töten“.

    Das scheint die Äußerung des mutmaßlichen Täters. Unterschied zwischen Nachricht und Meinung? Schon mal davon gehört?

    Das Wertende findet sich ebenfalls: Bereits bei seiner Festnahme habe sich der 50-jährige Mann rassistisch geäußert.

    Die AfD ist eine rassistische, extremistische und undemokratische Partei, und warum Leute hier im Blog das ständig leugnen zu müssen glauben ist mir völlig unbegreiflich.

    Weil es keine objektive Tatsache ist. Du erklärst etwas genau dazu, was vor allem eins ist: eine Meinung. Die kann man haben, aber vor allem sollte man eins: eine Meinung begründen.

    Hältst Du den Parteichef Meuthen für einen Rassisten und wenn ja, weshalb? Ist Alice Weidel, die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD eine Rassistin, die mehr Grün lebt als deren Parteivorsitzende? Ist die Aussage, den AfD-Fraktionsvorsitzenden auf den Misthaufen zu wünschen, qualitativ anders zu werten als jene, eine SPD-Politikerin in Anatolien entsorgen zu wollen? Ist die SPD nun eine rassistische Partei?

    Noch schwerer finde ich, der AfD das Emblem „antidemokratisch“ aufzudrücken. Ist es nicht eher antidemokratisch, der größten Oppositionspartei einen Sitz im Bundestagspräsidium vorzuenthalten?

    Ist die LINKE eine extremistische Partei, weil einer ihrer Abgeordneten den Bundesaußenminister als „NATO-Strichjungen“ verunglimpfte? Oder weil deren Abgeordnete heute noch den Mauerbau feiern und vor wenigen Jahren noch dem Diktator Fidel Castro huldigten? Oder antisemitisch, weil ihre heutige Co-Fraktionsvorsitzende dem Holocaust-Überlebenden und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres den Respekt verweigerte?

    Oder gar antisemitische Taten gegen den eigenen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi zuließen?
    https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitische-argumentationsmuster-nach-der-jagd-auf-gysi-entlaedt-sich-die-wut-in-der-linken/10983888.html

    Das ist ein sehr weites Feld, auf dem Du um die schlägst.

    • Stefan Sasse 2. Januar 2019, 15:54

      Was willst du machen? Man kann den Dreck ja auch nicht unkommentiert stehen lassen.

      3) Ich rede auch nicht vom Mindestlohn.
      4) Ich denke wir sind uns einig, dass Putzfachkräfte (die übrigens auch männlich sind) das nicht machen, weil sie Putzen so geil finden.
      8) Beispielsweise wäre verpflichtender kostenloser Kindergarten nützlich.
      9) War nicht direkt auf SpOn bezogen, und wir hatten erst kürzlich dass Überschriften framen.
      Und ja zu deinen rhetorischen Fragen.

      • Kning4711 2. Januar 2019, 16:29

        8)
        Aber nur wenn die KITAs deutlich besser finanziert und somit die personelle Ausstattung verbessert wird. Hierbei sind Angebote der Kindertagespflege mit denen von Familienbildungstätten und Familienberatungsstellen zu verknüpfen.

        • Stefan Sasse 2. Januar 2019, 16:44

          Kein Widerspruch. Wobei in diesen Fällen selbst schlechte Kitas besser als keine Kitas sind.

      • Stefan Pietsch 2. Januar 2019, 16:46

        ad 3): Der Kontext hat nicht gepasst. Eben manipulativ.
        ad 4): In dieser Pauschalität? Ich kenne ein paar (schwarz arbeitende) Putzkräfte, die sich seit Jahrzehnten so in den gleichen Haushalten verdingen. Kann man jahrzehntelang etwas tun, was man überhaupt nicht mag?
        ad 8) Für alle?! Ein geringer Prozentsatz hat ein Problem und wir schmeißen alle in einen Topf? Das ist so, als würdest Du Geschwindigkeiten über 8 km/h verbieten, damit niemand mehr bei einem Verkehrsunfall zu Schaden kommt. Sinnvoll? Ungefähr so wie verpflichtender kostenloser Kindergarten für alle.

        Ich stelle keine rhetorischen Fragen, das wirkt nur manchmal so. 🙂

        Meuthen und Weidel sind also Rassisten. Ein schwerer Vorwurf, der ein paar Belege verdient hätte. Die SPD gehört auch in das Lager der Rassisten, was das Ganze etwas willkürlich erscheinen lässt. Der AfD ist ein Vizeposten im Bundestagspräsidium vorzuenthalten, obwohl dies laut Geschäftsordnung der Fraktion zusteht. Papier ist bei Dir anscheinend geduldig. Und ja, es ist antidemokratisch von den anderen, der AfD dies vorzuenthalten. Was bedeutet, im Bundestag sitzen damit nur antidemokratische Parteien.

        Die LINKE ist extremistisch und antisemitisch. Bevor wir das alles so nehmen, müssten wir den Gegenbeweis prüfen, ob mit Dir nicht die Gäule durchgegangen sind. Ich verstehe ja Deine Abneigung gegen die AfD sehr gut. Aber für eine Seminararbeit hättest Du etwas zu viel Empathie.

        • Ralf 2. Januar 2019, 16:58

          Meuthen und Weidel sind also Rassisten.

          Meuthen und Weidel arbeiten aktiv daran, dass Rassisten in Machtpositionen kommen. Ob sie dabei selber Rassisten sind oder ob sie aus reinem Parteikalkül handeln und glauben, die Rassisten nach ihrer Machtergreifung doch schon irgendwie einhegen zu können (das hat ja schon mal prima funktioniert. Nicht!), macht für die politische und moralische Bewertung ihrer Person keinerlei Unterschied.

          • Stefan Pietsch 2. Januar 2019, 17:22

            Erstens: ich finde schon, dass es einen Unterschied macht. Rassist ist eine Persönlichkeitsbeschreibung, kein Handlungsanweisung. Zweitens steht es doch sehr in Frage, ob die genannten Personen Rassisten Vorschub leisten. Die Distanzierung von dem wichtigen Repräsentanten der Ost-AfD kam prompt. Viertens muss die Partei die Beobachtung durch den Verfassungsschutz fürchten. Lässt die Parteiführung Rassisten gewähren, läuft sie Gefahr, von wichtigen Wählerschaften, die ihr erst zu zweistelligen Ergebnissen verhelfen, stigmatisiert zu werden. Die Distanzierung halte ich schon deshalb für glaubhaft.

            Ob die AfD rassistisch und antidemokratisch ist, dafür gibt es in unserem Rechtssystem Regeln. Die Äußerungen einzelner Parteivertreter machen danach noch nicht eine Partei zu einer Vertretung von Rassisten und Antidemokraten. Das gilt für die AfD wie für die LINKE. Z.B.

            • Ralf 2. Januar 2019, 17:59

              Rassist ist eine Persönlichkeitsbeschreibung, kein Handlungsanweisung.

              Nope, es ist genau anders herum. Alfred Rosenberg und Julius Streicher hatten völlig unterschiedliche Persönlichkeiten, aber exakt die gleiche Handlungsanweisung. Rassismus hat überhaupt nichts mit Persönlichkeit zu tun, sondern mit einem gewissen Glauben und einem gewissen Ziel.

              Zweitens steht es doch sehr in Frage, ob die genannten Personen Rassisten Vorschub leisten. Die Distanzierung von dem wichtigen Repräsentanten der Ost-AfD kam prompt.

              Die Distanzierung kommt in der Tat prompt. Immer wieder. Es vergeht keine Woche, in der nicht irgendein Mitglied der AfD, darunter viele führende Mitglieder, eine Äusserung tätigt, von der man sich distanzieren muss oder bei der man „erklären“ muss, warum das doch alles nicht so gemeint war. Und wir reden hier nicht, von einem AfD-Mitglied, von dem man sich ständig distanzieren muss, sondern in der Breite gibt es einen nicht enden wollenden Pool an Rassisten in der Partei, deren Statements und Handlungen laufend erklärungsbedürftig sind, viele davon Wiederholungstäter.

              Dass die AfD aktiv Rassisten und Anti-Demokraten fördert, und damit in ihrer Gänze als rassistisch und anti-demokratisch eingestuft werden muss, daran kann für einen nicht vollständig blinden Beobachter überhaupt kein Zweifel bestehen.

              Viertens muss die Partei […]

              Naja, eigentlich „drittens“ … 😀

              Lässt die Parteiführung Rassisten gewähren, läuft sie Gefahr, von wichtigen Wählerschaften, die ihr erst zu zweistelligen Ergebnissen verhelfen, stigmatisiert zu werden.

              Die Partei arbeitet aktiv daran, das moralische Gerüst der Bundesrepublik Deutschland dahingehend zu verschieben, dass rassistische Attacken als normal und nicht mehr als verabscheuungswürdig wahrgenommen werden. Mit jedem Satz der Hetze werden die Bürger ein bisschen weiter desensibilisiert. Am Ende dieser Entwicklung wird SA-Jargon wieder gesellschaftsfähig sein. Auch juristisch. Das ist das Ziel der AfD. Die roten Linien immer weiter verschieben.

              Ob die AfD rassistisch und antidemokratisch ist, dafür gibt es in unserem Rechtssystem Regeln

              Nein, die Regeln, die Sie meinen, bestimmen nicht, ob die AfD rassistisch oder anti-demokratisch ist, sondern die Regeln bestimmen, ob die AfD gegenwärtig eine ausreichend große Gefahr für den Rechtsstaat und die Demokratie darstellt, dass die Partei verboten werden muss, wozu von unseren Verfassungsvätern gewollt sehr, sehr hohe juristische Hürden überwunden werden müssen.

        • Kning4711 3. Januar 2019, 12:25

          zu 8)
          Mit der Verpflichtung tue ich mich auch schwer, da nicht jedes Kind dafür geschaffen ist mit einem Jahr oder zwei Jahren in eine Kita zu gehen. Außerdem gibt es auch Eltern, die durchaus auch zu Hause Ihr Kind gut betreuen. Es aber auch kein Klischee, dass eben diese Güte der Betreuung mit sinkendem Einkommen abnimmt.
          Ich kann aber sicherlich nicht vorschreiben, dass eine Verpflichtung nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze gilt.

          Gleichzeitig profitieren aber auch Kinder aus unterschiedlichen sozialen Schichten voneinander (und auch für Eltern, ist das eine sinnvolle Erfahrung).

          Sofern die personelle Ausstattung von Kitas und die qualitative Betreuung verbessert wird, werden auch mehr gutbetuchte Eltern Ihre Kinder in die KITA schicken. Jedoch wird der Staat hier in Vorleistung gehen müssen. Zunächst müssen die KITAs aufgebessert und ausreichend Plätze geschaffen werden, dann kann über eine Verpflichtung gesprochen werden.

          • Stefan Pietsch 3. Januar 2019, 13:05

            Der Vorschlag ist so deutsch, wie ein Vorschlag nur deutsch sein kann: in bester Absicht, ohne Berücksichtigung von Empirie, verallgemeinernd und deswegen die teuerste Option und am Ende nicht zielführend.

            Die Idee, einfach alle Kinder kostenlos in den Kindergarten zu schicken, ist so einfallslos, wie die elterliche Fürsorge missachtend. Es ist verfassungsrechtlich gar nicht sicher, ob so ein Vorschlag überhaupt grundgesetzkonform wäre. Der Staat hat einen Bildungsauftrag, der beginnt aber mit der Schule und nicht im Vorschulalter. Da gilt weitgehend der Schutz von Ehe und Familie.

            Im Alter von 6 Jahren wird jedes Kind dem Schulamt vorgeführt, damit über die Schultauglichkeit entschieden wird. Es gibt kein Argument, dass dagegen spricht, diese Prüfung 2-3 Jahre vorzuziehen und Kinder daraufhin zu untersuchen, ob sie sich altersgemäß entwickeln, Zeichen von Vernachlässigung zeigen. Ist dies der Fall, kann eine Kindergartenpflicht durchgesetzt werden. Das betrifft dann allerdings eben nur Kinder aus vernachlässigenden Elternhäusern.

            Eine, zugegeben ältere DIW-Studie aus dem Jahr 2008 zeigt, dass Kinder aus bildungsfernen Schichten in hohem Maße von einem Kindergartenbesuch profitieren, Kinder aus Akademikerfamilien jedoch nicht. Es steht also außer Frage, zu welchem Nutzen ein solcher Vorschlag ist. Und dass wir wieder beweisen, dass wir alles andere wollen als Elitenförderung. Denn dann müssten wir gerade Akademikersprösslinge ihren Eltern überlassen.
            https://www.diw.de/de/diw_01.c.100319.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen.html?id=diw_01.c.83377.de

            Wenn wir alle fördern, fördern wir niemanden. Eine einseitige Förderung ist jedoch notwendig, damit benachteiligte Kinder vor dem Schuleintritt eine Chance besitzen, den Rückstand zu ihren Altersgenossen aufzuholen. Sind sie bereits im schulpflichtigen Alter, läuft die Runde der Stigmatisierung: Sonderförderbedarf, zusätzlicher Unterricht, keine gemeinsamen Freizeitaktivitäten, nach der Grundschule in die Hauptschule oder Integration.

            Eben typisch deutsch. Alles andere ist Sozialgefasel.

          • Stefan Sasse 3. Januar 2019, 22:30

            Hey, ich widerspreche sicher nicht besseren Kitas.

      • Erwin Gabriel 3. Januar 2019, 09:15

        @ Stefan Sasse

        Was willst du machen? Man kann den Dreck ja auch nicht unkommentiert stehen lassen.

        Deine Gefühle in allen Ehren, aber gelegentlich redest Du wie ein Extremist.

    • sol1 4. Januar 2019, 01:24

      „Ist Alice Weidel, die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD eine Rassistin, die mehr Grün lebt als deren Parteivorsitzende?“

      Dafür ist diese von der „Welt“ veröffentlichte Mail Beweis genug:

      /// Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden. Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen. Lies doch mal diesen Link durch zur „Souveraenitat“ Deutschlands. Dass D gar nicht souveraen ist, duerfte doch fuer den ekelhaften Fatalismus in der Tagespolitik z.B unsere Enteignung durch die Eurorettung, korrumpierte Judikative (Bundesverfassungsgericht) erhellend sein… Mehr dazu ein anderes Mal: http://www.terra-kurier.de/Deutschland.htm ///

      https://pbs.twimg.com/media/DJWSKBxXgAAJP7T.jpg

      https://hd.welt.de/titelseite-edition/article168486692/Alice-Weidel-Das-wahre-Gesicht-der-AfD-Spitzenkandidatin.html

      „Ist es nicht eher antidemokratisch, der größten Oppositionspartei einen Sitz im Bundestagspräsidium vorzuenthalten?“

      Die ach so gemäßigte Kandidatin der AfD für diesen Posten ist auf Facebook Mitglied einer „Sammelgruppe für den gemeinsam organisierten Sturm auf Berlin“:

      https://twitter.com/Chronik_ge_Re/status/1060206291115802625

      Und dann haben wir ja noch den zum heimlichen dritten Vorsitzenden aufgestiegenen Höcke, in dessen jüngst erschienenen Buch die braune Katze endgültig aus dem Sack gelassen wird:

      https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/frontstellung-gegen-die-liberale-demokratie

      • Stefan Pietsch 4. Januar 2019, 10:40

        Voran gestellt: ich brauche keine ausführlichen Zitate über die Aussagen von Rechtspopulisten, die ziemlich hässliche Dinge sagen. Ich verzichte deswegen in meinen Kommentaren darauf in Gänze. Sie brauchen das bei mir folglich auch nicht, ohne dass ich Ihre Glaubwürdigkeit in Zweifel ziehen würde.

        Ich habe nicht bezweifelt, dass auch Alice Wedel ausländerfeindliche Äußerungen tätigt, dazu braucht man sich nur ihre legendäre Bundestagsrede anzusehen. In all diesen Punkten sind wir uns absolut einig. Aber ich habe die Bezeichnung als Rassistin in einen vergleichenden Kontext gerückt, und darauf hätte ich gerne eine Reaktion gehabt. Es definiert nämlich, wie hoch- oder niedrigschwellig wir Pauschalbewertungen anwenden.

        Ist jemand schon deswegen ein Rassist, weil er ausländerfeindliche bzw. gegen bestimmte Gruppen gerichtete Äußerungen tätigt? Wir können uns darauf einigen, dass man damit zumindest nahe dran ist, aber schon dieses Kriterium gilt dann für einen großen Teil der Bürger, bis hin zu vielen in Deutschland lebenden Türken und türkisch Stämmigen, die oft nicht gut auf Deutsche zu sprechen sind, den Schweinefressern. Oder Linken, die Deutsche prinzipiell für ein Tätervolk halten.

        Alice Weidel ist lesbisch – die Spitze der Grünen sind sämtlich heterosexuell – und lebt mit einer Farbigen aus Sri Lanka zusammen. Sie hat im Gegensatz zur Grünenführung tatsächlich länger in einer fremden Kultur gelebt und gearbeitet. Ich halte da die Abgrenzung in der Tat für schwer. Äußerungen dürfen einen Menschen noch lange nicht zu etwas Stigmatisierendem machen. Dieses Verständnis ist Teil einer freien und rechtsstaatlichen Gesellschaft.

        Ist die katholische Kirche ein Verband zum Schutz von Pädophilen? Im Vergleich der Bewertung zur AfD: ja. Ist die LINKE eine antisemitische Partei? Eindeutig ja nach dem Kriterienkatalog.

        Ich habe aufmerksam gelesen, ob man in Reihen der Bundestagsfraktionen etwas gegen die ziemlich unbekannte Kandidatin der AfD für das Bundestagspräsidium vorzubringen hatte. Da ist nichts. Die Regeln des Bundestages sind wie sie sind und sie gelten auch dann, wenn sie für einen selbst unangenehm sind. Auf der anderen Seite werden auch solche repräsentativen Posten durch Wahlen vergeben und man kann niemanden zwingen, eine bestimmte Person zu wählen.

        Das hat in der Geschichte des Hohen Hauses dazu geführt, dass Neulinge immer wieder den für sie genehmen Teil der Regeln austesten wollten. Die LINKE hatte das seinerzeit mit Kandidaten gespielt in dem Wissen, dass die anderen Fraktionen diese ablehnen mussten. Nun spielt man das auf Seiten der AfD. Zu Beginn wird jemand nominiert, der unbedingt abzulehnen ist, dann sonnt man sich eine Zeit wie ein Pubertierender im Outlawtum um anschließend mit weit weniger Brimborium einen Kandidaten ohne echte Kanten nachzuschieben. An dieser Stelle wird es dann wirklich schwierig für die konkurrierenden Parteien.

        Im noch aktuellen SPIEGEL äußern sich einige ostdeutsche AfD-Funktionäre auch zu Höcke und sehen ihn als Belastung für die Wahlchancen der Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen. Nur ließ der Mann sich als Spitzenkandidat nicht verhindern, ähnlich wie seinerzeit Trump in den USA. Aber: Höcke ist selbst in der AfD eine am Rand stehende Figur. Mit Anhängern, ja. Mit Einfluss, ja. Aber dennoch am Rand.

        • sol1 4. Januar 2019, 18:44

          /// Ist jemand schon deswegen ein Rassist, weil er ausländerfeindliche bzw. gegen bestimmte Gruppen gerichtete Äußerungen tätigt? ///

          „Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden…“ – das ist nicht nur Rassismus, sondern obendrein eine Verschwörungstheorie.

          Der von dir verwendete Rassismus-Begriff ist offenbar so absurd verengt wie der Antisemitismus-Begriff von Diether Dehm („Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben.“).

          /// Auf der anderen Seite werden auch solche repräsentativen Posten durch Wahlen vergeben und man kann niemanden zwingen, eine bestimmte Person zu wählen. ///

          Gut erkannt!

          Bei den Grünen dauerte es bekanntlich mehr als elf Jahre und bei der Linken mehr als 15 Jahre, bis der Rest des Bundestags bereit war, einen Kandidaten aus diesen Parteien ins Präsidium zu wählen. Und die haben auf die Nicht-Wahl nicht mit so destruktiven Aktionen reagiert wie die AfD-Fraktion.

          /// Höcke ist selbst in der AfD eine am Rand stehende Figur. ///

          Aus einem Chat-Protokoll:

          „02.12.18, 13:36 Helmut Seifen, Landesvorsitzender: Nur soviel: Meuthen und Gauland decken den Flügel mit aller Macht. Auf der letzten gemeinsamen Sitzung Landesvorstände-Bundesvorstand-Sitzung habe ich den Flügel frontal angegriffen im Beisein von Höcke. Nur Uwe Junge machte mit. Auf den Hinweis, dass wir drei Bundesvorsitzende hätten, reagierten beide Vorsitzende nur irritiert, und der dritte grinste.“

          https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-chatprotokolle–wie-die-gemaessigten-der-partei-am-hoecke-fluegel-verzweifeln-8479302.html

          • Stefan Sasse 5. Januar 2019, 08:48

            Das.

          • Stefan Pietsch 5. Januar 2019, 10:50

            Der von dir verwendete Rassismus-Begriff ist offenbar so absurd verengt wie der Antisemitismus-Begriff von Diether Dehm („Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben.“).

            Wenn jemand mit einem anderen aus einem fremden Kulturkreis zusammenlebt, zählt das nicht mehr als das Reden? Was ist höher zu bewerten: das Tun (LINKE-Abgeordnete lassen es zu, dass ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender von antisemitischen Journalisten auf die Toilette gejagt wird) oder das Reden (Wir sind nicht gegen Juden). Wenn ich Sie richtig interpretiere, interessiert Sie vor allem, was jemand sagt, um ihn zu beurteilen.

            Schon einmal den Film Minority Report gesehen?

            Bei den Grünen dauerte es bekanntlich mehr als elf Jahre und bei der Linken mehr als 15 Jahre, bis der Rest des Bundestags bereit war, einen Kandidaten aus diesen Parteien ins Präsidium zu wählen. Und die haben auf die Nicht-Wahl nicht mit so destruktiven Aktionen reagiert wie die AfD-Fraktion.

            Ich weiß ja nicht, wie alt Sie sind, denn für genaueres Wissen benötigt man hier ein höheres Maß an Lebenserfahrung. Bis in die Neunzigerjahre sah die Geschäftsordnung des Bundestages lediglich 4 Vizepräsidenten vor. Neben dem traditionell von der Union als stärksten Fraktion gestellten Bundestagspräsidenten vielen diese Posten an die CSU (1), SPD (2) und FDP (1). Mit dem Einzug der Grünen stellte sich ein Problem. Es wäre als erstes an der SPD gewesen, ihren Anspruch zugunsten der Grünen abzutreten, was jahrelang nicht passierte. Mit der Wiedervereinigung zog eine weitere Partei in den Deutschen Bundestag ein. Daher änderte das Plenum in den Neunzigerjahren die Geschäftsordnung, nach der jeder im Bundestag vertretenen Fraktion ein Vizeposten zustehen solle. Die heutige Regelung. Nur: die LINKE bzw. deren Vorgängerin die PDS bzw. deren Vorgängerin die SED-PDS besaß damals keinen Fraktionsstatus und damit kein Anrecht auf einen Stellvertreterposten.

            Dies änderte sich 2005. Prompt nominierte die neuformierte LINKE Lothar Bisky, der für Union und SPD ob alter Stasi-Vorwürfe als nicht wählbar galt. Erwartungsgemäß fiel der Kandidat in mehreren Wahlgängen durch. Anschließend verzichtete die LINKE für ein Jahr, bevor sie mit Petra Pau eine wählbare Kandidatin präsentierte, die auch direkt gewählt wurde.

            Sie erkennen die enormen Parallelen zur heutigen AfD? Auch die LINKE machte damals lauthals ihren „Rechtsanspruch“ geltend und schimpfte, sie würde von den Altparteien ausgebremst in ihren Rechten. Business als usual. Nur, hier enden die Parallelen. Die AfD hat nach einem Jahr Bundestag ohne Vizeposten das gemacht, was die LINKE 2006 getan hat: sie hat eine unscheinbare, aber durchaus respektable Person nominiert. Von daher ist der Ärger der Fraktionsgranden ein ganzes Stück nachvollziehbar und die anderen Parteien müssen aufpassen, dass sie die Rechtspopulisten nicht wirklich in eine Opferrolle drängen. Regeln sind dafür da, dass sie eingehalten werden und auch dann Anwendung finden, wenn es für einen unangenehm ist.

            Was soll mir das Chat-Protokoll sagen?

            • sol1 5. Januar 2019, 18:03

              /// Wenn jemand mit einem anderen aus einem fremden Kulturkreis zusammenlebt, zählt das nicht mehr als das Reden? ///

              Das würde nur zählen, wenn man die absurde Ansicht vertritt, daß Rassisten stets widerspruchsfrei handeln würden.

              Und gerade der Whataboutismus-Versuch mit der Linken zeigt das auf:

              „Eine für den 9. November 2014 (dem Jahrestag der Novemberpogrome 1938) geplante Veranstaltung mit den antizionistischen jüdischen Journalisten Max Blumenthal und David Sheen in der Berliner Volksbühne wurde nach einer Beschwerde mehrerer Bundestagsabgeordneter durch die Volksbühne abgesagt. Die Abgeordneten Volker Beck (Grüne), Petra Pau (Linke) und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe (SPD) hatten in einem Brief gewarnt, die beiden Referenten hätten bereits in der Vergangenheit antisemitische Ressentiments bedient und die Terrorherrschaft der Nazis durch Vergleiche mit der israelischen Regierung relativiert. Sie seien entsprechend bei der Lösung des Nahostkonfliktes „keine fachkundige Hilfe“. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi untersagte in der Folge eine Ausweichveranstaltung in den Räumen der Linksfraktion des Bundestages.[1][2]

              Am 10. November suchten die von den Abgeordneten der Linkspartei Annette Groth, Inge Höger und Heike Hänsel begleiteten Journalisten Blumenthal, Sheen und Martin Lejeune[2][3] die offene Konfrontation mit Gregor Gysi, bei der dieser bedrängt und bis auf die Toilette verfolgt wurde. Videoaufnahmen des Vorfalls wurden im Internet veröffentlicht und sorgten bundesweit für Aufsehen.“

              https://de.wikipedia.org/wiki/Toilettenaff%C3%A4re

              Wer behauptet, Weidel könne keine Rassistin sein, weil ihre Frau dunkelhäutig ist, müßte dann zum Schluß kommen, die beiden Journalisten könnten keine Antisemiten sein, weil sie selbst Juden sind.

              /// Wenn ich Sie richtig interpretiere, interessiert Sie vor allem, was jemand sagt, um ihn zu beurteilen. ///

              In der Tat beurteile ich die AfD anhand dessen, was sie verlautbart. Möge es uns erspart bleiben, sie anhand ihres Regierungshandelns zu beurteilen.

              /// Ich weiß ja nicht, wie alt Sie sind, denn für genaueres Wissen benötigt man hier ein höheres Maß an Lebenserfahrung. ///

              Jahrgang 1965, und deshalb kann ich mich über die wunderlichen Belehrungen nur amüsieren.

              /// Sie erkennen die enormen Parallelen zur heutigen AfD? ///

              Nein. Die Linke hat damals keinen Krieg ausgerufen und auch nicht solche destruktiven Aktionen gestartet wie den Hammelsprung im Dezember:

              https://www.tagesspiegel.de/politik/hammelsprung-afd-will-bundestag-vorfuehren-und-scheitert/23762232.html

              /// …aber durchaus respektable Person… ///

              Was ich oben widerlegt habe. Ich hätte auch noch die Anti-LGBTI-Hetze dieser Kandidatin anführen können:

              https://www.queer.de/detail.php?article_id=32294

              /// Was soll mir das Chat-Protokoll sagen? ///

              Daß Höcke eben nicht bloß „in der AfD eine am Rand stehende Figur“ ist.

              • Stefan Sasse 5. Januar 2019, 20:54

                Wenn kein Argument mehr geht, kommt von Stefan immer die Authority Fallacy. https://www.youtube.com/watch?v=mgqM6xeZHNM&index=8&t=0s&list=PLtHP6qx8VF7dPql3ll1To4i6vEIPt0kV5

                • Stefan Pietsch 6. Januar 2019, 10:21

                  Es wäre nützlich, wenn Du gebräuchliche Begriffe verwendest und nicht welche aus dem Selbstbaukasten der PC.

              • Stefan Pietsch 6. Januar 2019, 10:20

                Das würde nur zählen, wenn man die absurde Ansicht vertritt, daß Rassisten stets widerspruchsfrei handeln würden.

                Wieso ist Ihre Einschränkung auf Rassisten begrenzt? Dass gilt doch generell für Menschen. Während Lebenslauf und Lebensführung das genaue Gegenteil eines typischen Rassisten ist, verhält es sich bei Annalena Baebock genau umgekehrt. Der Unterschied: die eine nutzt in ihren Reden rassistische Assoziationen, die andere redet von den gr0ßen Vorteilen einer sehr liberalen Migrationspolitik. Was ist eigentlich das Gegenteil von Rassist?

                Ich halte es für bedeutend schwerer, gegen innere Überzeugungen zu leben als dagegen zu reden. Vor die Wahl gestellt, ist es mir lieber, jemand redet so, handelt ganz anders. Als das Gegenteil.

                Wie kommen Sie dazu amüsiert zu sein? Wenn Sie angeblich über den historischen Verlauf Bescheid wussten, wieso schreiben Sie so einen Unsinn, den Grünen und der LINKEN sei ein verbrieftes Recht viele (!) Jahre vorenthalten worden? Entweder Sie wussten es nicht oder Sie schreiben bewusst Unsinn. Was trifft zu?

                Übrigens hat die LINKE weit vor der AfD das Instrument des Hammelsprungs entdeckt, um die anderen Parteien gezielt vorzuführen:
                http://www.spiegel.de/politik/deutschland/posse-um-hammelsprung-die-linke-hat-wohl-ein-rad-ab-a-904364.html

                Was ich oben widerlegt habe.

                Was eben nur Ihre Meinung ist. Sie sind aber kein gewählter Bundestagsabgeordneter. Im Gegensatz zu den Fällen Lothar Bisky und Glaser steht eine Begründung aus, warum die AfD-Kandidatin durchgefallen ist.

                Ich hätte auch noch die Anti-LGBTI-Hetze dieser Kandidatin anführen können:

                Wenn Sie das zum Maßstab machen, dann gibt es keine(n) wählbaren Politiker(in).

                Die liberale ZEIT schreibt:
                Die Juristin Harder-Kühnel gilt politisch als eher moderates AfD-Fraktionsmitglied, sie fiel bisher nicht durch herabsetzende oder rassistische Äußerungen auf wie zuweilen andere Abgeordnete. Sie ist in der Partei weder dem rechten Flügel noch der gemäßigten Alternativen Mitte zuzurechnen. Sie habe vor, mit allen zu sprechen, sagte sie. Für die Fraktion kümmert sie sich in erster Linie um Familienpolitik. Harder-Kühnel stammt aus dem hessischen Gelnhausen und kandidierte für den Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten. Sie ist bereits eine der Schriftführerinnen im Bundestag.

                Daß Höcke eben nicht bloß „in der AfD eine am Rand stehende Figur“ ist.

                Ein Chat-Protokoll macht eine Person nicht zu einer mittigen Figur einer Partei.

                • sol1 6. Januar 2019, 21:02

                  /// …verhält es sich bei Annalena Baebock genau umgekehrt… ///

                  Wie meinen?

                  Daß Baerbock nicht mit einer Frau zusammenlebt, dürfte den einfachen Grund haben, daß sie heterosexuell ist.

                  /// Ich halte es für bedeutend schwerer, gegen innere Überzeugungen zu leben als dagegen zu reden. Vor die Wahl gestellt, ist es mir lieber, jemand redet so, handelt ganz anders. Als das Gegenteil. ///

                  Die „innere Überzeugung“ ist bei Alice Weidel das paranoide Weltbild, das in der E-Mail zum Ausdruck kommt. Angesichts dieser vermeintlichen Gefahren, die das toitsche Vaterland bedrohen, ist es ein kleiner Preis, die ständigen homophoben Sprüche in der AfD zu überhören.

                  /// …ein verbrieftes Recht… ///

                  Ich habe nirgendwo behauptet, daß es sich um ein solches handele, also hör bitte auf, die Torpfosten zu verschieben.

                  /// Übrigens hat die LINKE weit vor der AfD das Instrument des Hammelsprungs entdeckt, um die anderen Parteien gezielt vorzuführen… ///

                  Und an den Reaktionen sieht man ja, wie drastisch dieser Schritt auf beiden Seiten eingeschätzt wurde.

                  /// Wenn Sie das zum Maßstab machen, dann gibt es keine(n) wählbaren Politiker(in). ///

                  Versteh ich nicht. Die von Harder-Kühnel unterstützte „Demo für alle“ hetzt ja auch in Bayern gegen den von der dort regierenden CSU verantworteten Sexualunterricht.

                  /// Die liberale ZEIT schreibt… ///

                  Was interessiert mich ein aus irgendwelchen Agenturmeldungen zusammengestoppelter Zeit-Online-Artikel?

                  Beim „Tagesspiegel“ allerdings ist man auf die von mir erwähnte Facebook-Gruppe aufmerksam geworden:

                  /// Eine Bundestagsabgeordnete gehörte bei Facebook der Gruppe „Volksaufstand“ an, die sich als „Sammelgruppe für den gemeinsamen Sturm auf Berlin“ versteht. ///

                  https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-vor-entscheidung-was-fuer-eine-beobachtung-der-afd-spricht/23831430.html

                  /// Ein Chat-Protokoll macht eine Person nicht zu einer mittigen Figur einer Partei. ///

                  Das ist ja auch nur ein Puzzlestück, das zu vielen anderen paßt – etwa dazu, daß Meuthen undGauland wiederholt zu Höckes Kyffhäuser-Treffen gepilgert sind.

                  • Stefan Pietsch 7. Januar 2019, 15:41

                    Es ist leichter, über Interkulturalität zu reden, wenn man selbst nur Menschen um sich hat, die dem eigenen Kulturkreis entspringen. Und es wäre hilfreich, wenn man nicht nur schwärmerisch über fremde Kulturen mit meist ärmlichen Lebensverhältnissen spricht, sondern vielleicht mal längere Zeit in solchen verbracht hat. Solange man solche Erfahrungen nicht gesammelt hat, lässt sich leicht über angebliche Rassisten in den Köpfen der anderen räsonieren.

                    Eine Alice Weidel weiß wahrscheinlich mehr, von was sie spricht, als eine Annalena Baerbock, die fremde Kulturen nur aus dem Fernsehen, den Reportagen auf Sky und vom letzten Fernreisetrip kennt.

                    Ich habe nirgendwo behauptet, daß es sich um ein solches handele

                    Sie sind mir immer noch die Antwort schuldig, was Sie zu der Einlassung geritten hat:
                    Bei den Grünen dauerte es bekanntlich mehr als elf Jahre und bei der Linken mehr als 15 Jahre, bis der Rest des Bundestags bereit war, einen Kandidaten aus diesen Parteien ins Präsidium zu wählen.

                    Die LINKE respektive die PDS respektive die PDS-SED war bis 2005 ein dürres Häuflein. Wäre da einer zum Bundestags-Vize gewählt worden, hätte die Partei keine Abgeordneten mehr im Plenum gehabt. Und bei den Grünen wären die anderen Parteien sehr wohl einem entsprechenden Vorschlag gefolgt, hätte die SPD einen Platz freigemacht.

                    In § 2 der Ordnung des Bundestages heißt es:
                    Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.

                    Dazu müssen natürlich die Fraktionen gegenseitig ihre Kandidaten wählen. Es gab gute Gründe, Glaser nicht zu wählen. Es gibt aber keine guten Gründe, wegen der AfD gegen die Ordnung des Bundestages zu verstoßen. Können wir uns darauf einigen?

                    Und an den Reaktionen sieht man ja, wie drastisch dieser Schritt auf beiden Seiten eingeschätzt wurde.

                    Sie haben noch zuvor geschrieben, die LINKE habe nie so ein Theater veranstaltet.

                    Die von Harder-Kühnel unterstützte „Demo für alle“ hetzt ja auch in Bayern gegen den von der dort regierenden CSU verantworteten Sexualunterricht.

                    Na und? Und was heißt eigentlich „unterstützt“? Ich unterstütze auch die Aborigines in Australien mit meiner Sympathie. Die sind mir auch unheimlich dankbar.

                    Der Grünen-Chef lässt sich dazu hinreißen, sowohl dem Bundesland Bayern als auch Thüringen die demokratische Kultur abzusprechen. Skandalös, so jemand ist nicht wählbar. Da nützt es auch wenig, dass Habeck danach zurück gerudert ist. Spätestens beim Wiederholungsfall lässt sich kaum von einem Versehen ausgehen.

                    Die neue CDU-Vorsitzende und mögliche Kanzlerkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer vergleicht die Ehe für alle mit Polygamie und Inzucht. So jemand ist nun wirklich nicht für hohe und höchste Ämter geeignet.

                    Zum wiederholten Mal: mit welcher Begründung wurde die AfD-Kandidatin mehrheitlich abgelehnt? Ihr Meinung ist ja ganz interessant, allerdings nicht in Bezug auf diese Frage.

                    Das ist ja auch nur ein Puzzlestück, das zu vielen anderen passt

                    Was ist denn das Hauptstück?

                    • sol1 7. Januar 2019, 20:48

                      /// Eine Alice Weidel weiß wahrscheinlich mehr, von was sie spricht, als eine Annalena Baerbock, die fremde Kulturen nur aus dem Fernsehen, den Reportagen auf Sky und vom letzten Fernreisetrip kennt. ///

                      Schau doch wenigstens vorher mal in die Wikipedia, bevor du so einen Unsinn faselst.

                      “ Im Alter von 16 Jahren war sie ein Jahr lang auf einer Schule im US-Bundesstaat Florida.[5] (…)
                      Von 2004 bis 2005 studierte sie Völkerrecht an der London School of Economics und schloss das Studium mit einem Master in Public International Law (LL.M.) ab. Während ihrer Zeit in England erlebte sie die Terroranschläge am 7. Juli 2005 in London.[2]

                      Von 2005 bis 2008 war sie Mitarbeiterin der Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter und von 2008 bis 2009 Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. 2009 begann sie an der FU Berlin ihre Promotion in Völkerrecht, die seit 2013 ruht.“

                      https://de.wikipedia.org/wiki/Annalena_Baerbock

                    • sol1 7. Januar 2019, 20:51

                      /// Sie haben noch zuvor geschrieben, die LINKE habe nie so ein Theater veranstaltet. ///

                      Das ist schon das zweite mal, daß mir hier etwas unterstellt wird, was ich nicht geschrieben habe.

                      Ich habe darauf hingewiesen, daß weder Grüne noch Die Linke *als Reaktion auf einen verweigerten Vizepräsidenten* ein ähnlich destruktives Verhalten wie die AfD an den Tag gelegt haben.

                    • Stefan Pietsch 7. Januar 2019, 21:02

                      Schau doch wenigstens vorher mal in die Wikipedia, bevor du so einen Unsinn faselst.

                      Hab‘ ich, deswegen habe ich sie mir ausgesucht. London, wow, ich wusste, dass die so verschieden von uns sind. So schwarz, so muslimisch, so indisch sprechend. Und dass Sie jetzt auch Berlin zur kulturellen Oase erklären, hat was. Seit Rot-Rot-Grün dort regiert…

                      Keine Fragen mehr.

                      Ach so, Ergänzung: Wikipedia ist durchaus eine gute Quelle. Forschungsauftrag in China (Weidel) gegen ein paar Monate in London, Lebensgefährtin aus Sri Lanka gegen 08/15-Biedermann, Potsdam gegen Biel/Bienne (Schweiz), Jahrgangsbeste, Eliteuniabsolventin, Stipendien, Elite-Unternehmen gegen, nun ja, Standard. Der Lebenslauf von Alice Weidel liest sich in jeder Hinsicht – Leistung, Karriere, Kultur, Privatleben – weit spektakulärer als der einer Annalena Baerbock. Und internationaler. Was ja auch nicht ganz unwichtig ist.

                    • Stefan Pietsch 7. Januar 2019, 21:05

                      Ich habe darauf hingewiesen, daß weder Grüne noch Die Linke *als Reaktion auf einen verweigerten Vizepräsidenten* ein ähnlich destruktives Verhalten wie die AfD an den Tag gelegt haben.

                      Da ist der Fehler der ganze Satz. Anders als die AfD hatten LINKE und Grüne keinen Rechtsanspruch, der ihnen verweigert worden wäre. Und als sie ihn hatten, wurde ihnen der Rechtsanspruch auch gewährt.

                      Was meine Frage unbeantwortet lässt: Sind Sie der Ansicht, dass man der AfD den Rechtsanspruch der Bundestagsordnung verweigern sollte und wenn ja, warum.

                    • sol1 8. Januar 2019, 16:55

                      /// Hab‘ ich, deswegen habe ich sie mir ausgesucht. ///

                      Um so schlimmer!

                      Zur Erinnerung – auf die Frage, ob Alice Weidel eine Rassistin ist, habe ich diese Mail als Beleg gebracht:

                      /// Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden. Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen. Lies doch mal diesen Link durch zur „Souveraenitat“ Deutschlands. Dass D gar nicht souveraen ist, duerfte doch fuer den ekelhaften Fatalismus in der Tagespolitik z.B unsere Enteignung durch die Eurorettung, korrumpierte Judikative (Bundesverfassungsgericht) erhellend sein… Mehr dazu ein anderes Mal: http://www.terra-kurier.de/Deutschland.htm ///

                      Anstatt auf die Mail und das kranke Weltbild, das sich aus ihr erschließen läßt, einzugehen, kam nur eine Nebelkerze nach der anderen.

                      Ja, auch Leute, deren Lebenslauf sich auf den ersten Blick eindrucksvoll liest (auf den zweiten Blick scheint er aufgepimpt zu sein – siehe https://www.gruenderszene.de/allgemein/auf-der-suche-nach-der-startup-vergangenheit-von-alice-weidel), können Rassisten sein.

                    • Stefan Pietsch 8. Januar 2019, 17:42

                      Ich habe einen gegensätzlichen Vergleich zu Weidel gesucht. Das ist ein absolut legitimes Mittel in einer seriösen Debatte. Und ich hatte bereits zu Protokoll gegeben, dass eine Alice Weidel sehr hässliche Dinge sagen kann, ich brauche eine Verlinkung nicht und schon gar nicht zweimal.

                      Anstatt auf die Mail und das kranke Weltbild, das sich aus ihr erschließen läßt, einzugehen, kam nur eine Nebelkerze nach der anderen.

                      Das brauche ich nicht. Ich habe von Anfang an klar gemacht, dass sie sehr hässliche Dinge sagt, die rassistisch sind. Sie kämpfen, wie sagt man? gegen einen Strohmann.

                      Aber, Sie umschiffen jede konkrete Festlegung und Frage. Erstens, Sie bewerten eine Person (fast) ausschließlich nach seinem Reden und nicht nach seinem Tun. Bei Weidel zählt Ihr Argument nicht, dass es dazu ja keine Möglichkeit gäbe. Alles, was die AfD-Fraktionsvorsitzende bisher in ihrem Leben getan hat, ist das Gegenteil einer Rassistin. Es muss also triftigere Argumente geben als ihr Tun. Für Sie zählt ihr Reden mehr.

                      Dann habe ich gefragt, ob es legitim sei, die Regeln der Bundestagsordnung für die AfD zu brechen. Sie bleiben trotz mehrfachen Nachfragens eine Antwort schuldig. Daraus schließe ich, dass Sie nur zu Regeln stehen, so lange sie Ihnen genehm sind.

                      Des weiteren wissen Sie nicht, warum die AfD-Kandidatin durchgefallen ist. Und Sie drücken sich um die Bewertung, ob und warum die Aussagen der zitierten Politiker harmlos oder weniger harmlos sind, als dass sie dennoch wählbar erscheinen. Ziemlich viel, was Sie da offen lassen.

                    • sol1 8. Januar 2019, 22:53

                      /// Ich habe einen gegensätzlichen Vergleich zu Weidel gesucht. Das ist ein absolut legitimes Mittel in einer seriösen Debatte. ///

                      Nur war eben der Vergleich nicht seriös, sondern kompletter Schwachsinn.

                      /// Es muss also triftigere Argumente geben als ihr Tun. Für Sie zählt ihr Reden mehr. ///

                      „Trump kann kein Sexist sein, denn er behandelt ja einige Frauen anständig.“

                      /// Des weiteren wissen Sie nicht, warum die AfD-Kandidatin durchgefallen ist. ///

                      Natürlich weiß ich das. Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat in geheimer Abstimmung gegen die Rechtsextremistin gestimmt.

  • CitizenK 2. Januar 2019, 16:17

    Zu 5: Das ist mir zu pauschal. Zwar, das Versagen in diesen Fällen ist offenkundig. Aber darüber sollte man nicht übersehen, dass – wenn man den Berichten glauben darf – zahlreiche Vorbereitungen rechtzeitig aufgedeckt und so Anschläge verhindert wurden. Die Behörden müssen hundertfach erfolgreich ein, die Attentäter nur einmal. Selbst einen x-fach bekannten Gefährder kann man nicht Tag und Nacht überwachen. Die Chancen steigen mit mehr Personal, aber eine Haft auf Verdacht kennt der Rechtsstaat nun mal nicht.

    • Stefan Sasse 2. Januar 2019, 16:43

      Zugegeben. Man muss sich aber fragen, warum so viel Energie auf Leute verschwendet wird, die eine riesige Gruppe sind und fast keine Verbrechen begeht, statt sie auf die bereits bekannten Täter zu konzentrieren DIE MAN BEREITS IN EINER DATEI HAT.

      • Stefan Pietsch 2. Januar 2019, 16:53

        Weil das unsere vorurteilsfreien Gesetze so vorsehen. Racial Profiling ist deutschen Sicherheitsbehörden untersagt, obwohl ein junger, 25jähriger Mann mit muslimischem Glauben und arabischem Aussehen ungenannt häufiger einen Terroranschlag verübt als ein 85jähriger Rollstuhlfahrer mit Altersdiabetes. Dennoch unterliegen beide der gleichen Sicherheitsüberprüfung.

        In Deutschland können besondere Gefährder nicht abgeschoben werden, was der AfD steten Zulauf verheißt und das Engagement von linken Protestgruppen herausfordert.

  • Stefan Sasse 2. Januar 2019, 19:02
  • Erwin Gabriel 2. Januar 2019, 19:35

    Zu 9) Autofahrer hatte „die klare Absicht, Ausländer zu töten“

    Mich stören an der Rezeption dieses Terroranschlags gleich drei Sachen. Erstens, dass es nicht als Terroranschlag wahrgenommen wird, sondern als „Verbrechen“ …

    Vorab: Ich schätze (bis zu weiteren, anderslautenden Beweisen) den Vorfall wie Du ein. Die Nachrichten, in den ich von dem Vorfall hörte, sprachen aber klar von einem Terroranschlag.

    Diese Tat wurde von einem weißen Mann mittleren Alters durchgeführt. Das ist eine sehr gewaltaffine Gruppe.

    Das ist eine sehr verunglimpfende Verallgemeinerung. Es sind in der Regel die jungen Männer, die stärker zu Gewalt neigen, und das unabhängig von der Hautfarbe.

    Wir sollten von der AfD die Distanzierung von weißem Terror mit der gleichen Verve erwarten wie von Muslimen zu islamistischen Attentätern.

    Wir können, wenn Deine Aussagen zu dieser Partei (Die AfD ist eine rassistische, extremistische und undemokratische Partei) stimmen, nur die gleiche Art der Distanzierung seitens der AfD erwarten wie von Salafisten bei einem islamistischen Terroranschlag – also gar keine.

    Die AfD mordet mit.

    Verrenn‘ Dich nicht.

  • Erwin Gabriel 2. Januar 2019, 19:40

    zu 10) Warum das Frauenproblem bei der Wikipedia so tief sitzt

    Was wir hier sehen ist eine selbst erfüllende Prophezeiung. Weil Männer der Überzeugung sind, dass es keine wichtigen Frauen gibt, erlauben sie keine Artikel über Frauen in der Wikipedia, und die Tatsache dass es keine Wikipedia-Artikel über Frauen gibt gilt dann als Beweisgrundlage dafür, dass es keine wichtigen Frauen gibt.

    „Männer erlauben keine Berichte über Frauen in Wikipedia“ – auweia, wie viele Gegenbeispiele möchtest Du haben?

    Wenn Männer bei Wikipedia nur über Männer schreiben, lass Frauen die Berichte über Frauen in Wikipedia schreiben, und alles ist gut.

  • Erwin Gabriel 2. Januar 2019, 19:53

    3) The gap between wages and productivity

    Auf der einen Seite wird erwartet, dass vergleichbare Arbeiten vergleichbares Gehalt bieten. Wie soll das gehen, wenn sich die Produktivität zwischen den Branchen unterschiedlich entwickelt? Wenn in der einen Branche die Löhne steigen, in den anderen Branchen nicht, findet ein Run dahin statt, der die Löhne wieder sinken lässt …

    Im Journalismus beispielsweise führt die Digitalisierung zu deutlich höherer Produktivität, von wenigen Ausnahmen abgesehen aber zu niedrigeren Erträgen und schlechterer Rendite.

    In der Autoindustrie oder in der Chemie hat die Digitalisierung neben der Produktivität auch die Profite und Einkommen erhöht, aber die Zahl der Beschäftigten (bzw. bestimmte Beschäftigungsgruppen) spürbar reduziert.

    Es lässt sich halt nicht verallgemeinern…

  • R.A. 2. Januar 2019, 20:23

    Ach ja, das hatte ich vergessen:

    4) „Die Gehälter sind seit Ewigkeiten nicht mehr genug gestiegen,“
    Die Gehälter steigen jedes Jahr, und in fast allen Jahren stärker oder deutlich stärker als die Inflation.
    Die Unternehmen zahlen also.

    Was die Leute ärgert: Netto kommt in vielen Jahren nicht mehr bei ihnen an. Aber das liegt nicht an den Gehältern, sondern am immer gieriger werdenden Staat.

    • Erwin Gabriel 3. Januar 2019, 09:19

      Zustimmung!

      Staat und öffentliche Hand sind sehr gut darin, andere zu Sündenböcken für eigenes Fehlverhalten zu machen.

      • Stefan Sasse 3. Januar 2019, 09:51

        Was Liberalen ja völlig fremd ist 😉

        • Erwin Gabriel 3. Januar 2019, 12:02

          @ Stefan Sasse

          Was Liberalen ja völlig fremd ist

          Nicht, wenn sie an der Regierung sind 🙂

          Unterschied ist vielleicht, dass sie nicht wie die Linken immer die ganze Menschheit retten wollen, sondern im Normalfall kleinteiligere Ziele (etwa Steuersenkungen oder Abbau bestimmter bürokratischer Hürden) formulieren. Gehen die nicht durch, liegt es in der Regel nicht an ihnen. 😉

  • destello 2. Januar 2019, 23:48

    zu 9) „Es ist Rassismus, nicht Ausländerfeindlichkeit. Das kann doch nicht so schwer zu begreifen sein und ist ein entscheidender Unterschied.“

    Wozu soll diese Unterscheidung gut sein? Das ist ein Strohmann. Ausländerfeindlichkeit wie Du ihn hier definierst als „ich hasse Mehmet (der Name dient nur als Beispiel), da er keinen deutschen Pass hat, aber nicht seinen Cousin, da dieser einen deutschen Pass hat“, dürfte schlicht nicht existent sein. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich in der Praxis auf das ausländische Aussehen, bzw. Verhalten, nicht aber auf den Pass. Alles andere ist nur Theorie.

    • Stefan Sasse 3. Januar 2019, 08:47

      WEIL MEHMETS COUSIN KEIN AUSLÄNDER IST! Himmelherrgott ist es denn so schwer zu begreifen dass mit dieser Sprache Leute ausgregrenzt werden?

      • Erwin Gabriel 3. Januar 2019, 09:23

        Das Problem ist die Ausgrenzung „andersfarbiger“ Menschen unabhängig von deren Pass, ist die Diskriminierung bis zur Gewaltanwendung – nicht, ob ich das „Islamfeindlichkeit“, „Ausländerfeindlichkeit“ oder „Rassismus“ nenne.

        • Stefan Sasse 3. Januar 2019, 09:51

          Genau das ist das Problem, exakt. Und in dem Moment, wo ich „Ausländer“ an ihrer Hautfarbe festmache, grenze ich sie aus. Warum ist das so schwer zu verstehen?

          • Erwin Gabriel 3. Januar 2019, 12:07

            @ Stefan Sasse

            Und in dem Moment, wo ich „Ausländer“ an ihrer Hautfarbe festmache, grenze ich sie aus. Warum ist das so schwer zu verstehen?

            In dem Moment, wo ich nur nach Hautfarbe unterscheide bzw. diskriminiere, mache ich was falsch, nicht dann, wenn ich diesem Fehlverhalten den einen oder anderen Namen gebe.

            Was ist daran so schwer zu verstehen?

  • derwaechter 3. Januar 2019, 13:36

    9)

    Deine Kritik passt sicherlich auf (große) Teile der Berichterstattung aber nicht sonderlich gut auf den von dir zitierten Ausschnitt.
    Zu erstens: Dort steht doch „Anschlag“. Schon im ersten Satz.
    Zu zweitens: Dort steht auch „Hinweise auf rassistische Motive». Ebenfalls bereits im ersten Satz
    Zu drittens: Die angebliche Erkrankung wird zwar erwähnt, aber direkt relativiert: «Den Ermittlern erschien der Mann während der Tat allerdings „gut orientiert“.»

    10)
    Das ist definitiv ein Problem erklärt aber auch nicht alles.

    Es gibt eben auch keinen Zweifel, dass „die Enzyklopädie eine gesellschaftliche Realität abbildet, in der nur ein geringer Teil wichtiger Posten durch Frauen besetzt ist.“
    Ob es einem nun gefällt oder nicht, so gab es in den letzten 100 Jahren natürlich viel mehr wichtige Männer als Frauen, eben weil Frauen leider systematisch aus wichtigen Positionen ferngehalten wurden. Ganz konkretes Beispiel: Dass die „Liste der deutschen Regierungsmitglieder seit 1949“, deutlich mehr Männer als Frauen enthält liegt wohl kaum daran, dass die Liste von Männern geschrieben wurde.

    Das ist keine selbst erfüllende Prophezeiung, sondern eine Abbildung der Realität.

    Interessant ist auch, dass laut faz.net „auch acht männliche Laureaten erst nachträglich einen eigenen Eintrag bekamen» Es ist also offenbar nicht (nur) ein Frauenproblem.

    Zu Strickland gab es, bevor sie den Preis gewann, wohl so gut wie keine „published, reliable, secondary sources that are independent of the subject (see the guidelines on the notability of people)“ wie der Editor der den Artikel abgelehnt hat schrieb. Das ist bedauerlich aber kann man das wirklich der Wikipedia ankreiden?
    https://wikimediafoundation.org/2018/10/04/donna-strickland-wikipedia/

  • Stephan 3. Januar 2019, 14:55

    Zu Punkt (3) von Stefan
    Das ist eigentlich ein uraltes Problem des Kapitalismus, das leider immer wieder virulent wird. Am besten beschrieben und analysiert hat es immer noch Rosa Luxemburg in „Die Akkumulation des Kapitals“. Das „Realisierungsproblem“ im Kapitalismus. Wenn die Produktivität des Kapitalismus den Reallöhnen im Kapitalismus davonläuft hat der Kapitalismus ein Problem. Denn irgendjemand muss ja auch das Mehr an Produktion Dank der Produktivitätssteigerung mit einem Mehr an Geld auch kaufen können. Ohne jetzt diesen Kommentar zu lang zu machen mit historischen Ausflügen (Imperialismus, Kolonialismus, Keynesianismus, …) komme ich gleich zu den temporären Lösungen die der Neoliberalismus für dieses Problem gefunden hat:

    (1) Ich würde sie die „US Variante“ nennen. Der Finanzkapitalismus. Die fehlenden Kaufkraft durch stagnierende Löhne wird ergänzt durch Kredit. Das hat für den Kapitalisten zwei Vorteile: Erstens ist die notwendigen Nachfrage da und zweitens kriegt er für einen Teil der Nachfrage sogar noch Zinsen via der Kreditvergabe.

    (2) Ich würde sie die „DE Variante“ nennen. Der Neo-Merkantilismus. Die fehlenden Kaufkraft durch stagnierende Löhne wird ergänzt durch das Absaugen der Nachfrage aus dem Ausland. In diesem Fall entsteht der Kredit ex post durch den Kapitalexport in das Ausland. (Und der Jammer über Target2 Salden ist dann groß und tragisch.)

    Variante (1) ist leider nicht sehr nachhaltig wie die Finanzkrise 2008 gezeigt hat und Variante (2) kann halt nicht jeder machen.

  • Dennis 3. Januar 2019, 17:55

    Zitat Stefan Sasse bei 5)
     „Die Rechten betreiben lieber identity politics und reden ständig von Flüchtlingen und Abschiebungen“

    Mach sein, aber identity politics ist z.Zt. nu mal die große Mode. Was anneres gibt’s ja kaum, auf der Linken selbstverständlich auch nicht. Non-identity politics^, oder wie man das nennen soll, muss erst wieder neu entdeckt werden – falls es das mal gab^.

    Zitat Stefan Sasse bei 4)
    „aber ein Professor mit zwanzig Nebenjobs, der Niedriglöhnern erzählt dass es ihnen viel zu gut geht und dass es weniger Rente und Absicherung für sie geben muss, das ist immer kein Problem.“

    Richtig. Erwähnt werden sollte auch, dass die berühmt-berüchtigten „liberalen“ Proffs (z.B. Sinn) natürlich alle vom Staat besoldet werden. Das von Sinn ehemals geleitete Institut wäre außerdem ohne Staatsaufträge pleite, wie die anderen auch. Warum die einschlägigen Proffs ihre hohen Lieder über den guten Markt und den bösen Staat nicht einfach so auf dem freien Markt dem Meistbietenden offerieren, statt sich als Beamte vom Staat üppig bezahlen zu lassen, wissen die wahrscheinlich nur selbst, aber mit Aporien müssen halt alle Ideologen leben 🙁

    Zitat Stefan Sasse in 2)
    Ich bleibe dabei, dass erwachsene Menschen, die das Wahlrecht haben, eine Verpflichtung haben, sinnstiftend am politischen Prozess teilzunehmen und man mehr von ihnen erwarten kann, als nur ihre generelle Unzufriedenheit auszurülpsen

    Uii, da gehst Du jetzt stark ins Grundsätzliche, gut so. Sapere aude und so. Über 200 Jahre weiter, nachdem der kleine Königsberger den „Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit“ sich ausgedacht hat, wissen wir halt, dass dieser Ausgang ganz und gar unattraktiv ist, auch wenn die Türen sperrangelweit offen stehen. So ist das Leben 🙁

    Zitat Stefan Sasse in 2)
    „Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich Volksabstimmungen ein ziemlich doofes Politikinstrument finde. Der Brexit ist ein weiteres grandioses Beispiel dafür. Das Eindampfen hochkomplexer Politikprobleme auf zwei Hopp- oder Topp-Möglichkeiten alleine ist schon irrwitzig genug;“ 

    Ja, is so. Und ferner isches auch so: Es gibt eine politische Klasse (eher klein) und eine weitere von Mitläufern (eher groß). Der Unterschied besteht natürlich nicht darin, dass die einen klug und die anderen doof sind, vielmehr darin, dass die einen oben und die anderen unten sind. Die Gründe sind – wie immer – vielfältig, ein weites Feld.

    Das lernt man im Gemeinschaftskundeunterricht eventuell anders, wo von allgemeiner Partizipation, Gleichheit, Volkssouveränität und so was die Rede ist, was sich ja gut anhört. Indes scheitern an dem kleinen Unterschied, also dem zwischen Partizipanten und Nichtpartizipanten, allerlei hübsche Ideale. Linkerseits lebt man gerne mit der Lebenslüge, die Nichtpartizipation beruhe auf „Unterdrückung“, nur leider hält dieser Unsinn keinen Praxistest stand.

    Das Schweizer Beispiel, das hier in anderen Beiträgen erwähnt wurde, dementiert da nix, denn auch da geht es so: Es gibt die üblichen Verdächtigen, die classe politique, die initiieren, und die breite Masse, die i.d.R. noch nicht einmal mitläuft. Die Beteiligungsquoten (falls es zur Abstimmung kommt) sind i.d.R. unter 50 %, bei allgemeinen Wahlen, z.B. zum Berner Bundesparlament, desgleichen. Grassroots ist eine schöne Geschichte – auf dem Papier.

    Man könnte auch so sagen: Politics work top down, stupid. Oder auch: Die Vorgehensweise ist wesentlich autoritativ, mit ’ner Art Schülermitverwaltung unter Aufsicht.

    Okay, manchmal sind die Schüler zwar nicht unbedingt partizipativ, aber rebellisch, was indes nicht verboten ist, wie z.B. beim Brexit. Camerons Absicht, die nur darin bestand, den innerparteilichen Gegnern das Maul zu stopfen, wurde durchkreuzt. Mit „mehr Demokratie wagen“ hatte das Motiv eh nix zu tun.

    Rebellion gibt’s übrigens auch parlamentarisch, man mag es auch Ausrülpsen nennen; im Gegenzug gibt’s dann regierungsseitig allerlei Tricks und unzüchtige Bedrohungen (Mandat bei nächster Wahl und so); is alles erlaubt, wenn auch nitt grad schön. Nicht nur das einfache Volks ist vermeintlich oder tatsächlich „sachfremd“ – mitunter. Der Vorwurf passt übrigens bei Nichtgefallen immer. Und was anderes als Hopp-Topp gibt’s parlamentarisch bei Ratifizierungen auch nicht. Man kann mal hier nachlesen:
    https://en.wikipedia.org/wiki/Maastricht_Rebels

    Zitat Stefan Sasse in 2)
    „Man kann über Merkels Flüchtlingspolitik sagen was man will, oder den Atomausstiegsausstiegausstieg, aber da gibt es wenigstens eine klare Verantwortliche…“

    So isses. Im Übrigen isses ganz egal, was man dazu sagt. Gültig bleibt das dennoch.

    Aber wie dem auch sei, am Ende des Tages bleibt die Frage, ob ein Stefan Sasse über allfällige Systemmängel auch dann nachdenken würde, wenn das Ergebnis beim Brexit-Abstimmungs-Dingens zufälligerweise oder warum auch immer andersrum ausgefallen wäre, also – in der Diktion Sasse – die Leut ihre generelle Zufriedenheit ausgerülpst hätten^. Das macht man ja gerne, wenn man gut (z.B. die EU) gegessen hat – eigentlich.

    Und warum sagt Emcke in der SZ eigentlich nicht einfach: Die Massen sind dumm? Das ganze Gesülze bringt nix anneres zum Ausdruck, ähnlich wie Stefan Sasses Geschichte vom Dreijährigen (Ist KEIN Gesülze, vielmehr ganz witzig). Womöglich macht das aber deutlich, was man linkerseits tatsächlich von Emanzipation und all so was hält: Ohne Tanten, Mama und Papa und evtl. Oberlehrer geht’s nicht. Das mag ja sogar stimmen und wenn man – evtl. mit der politischen Rechten gemeinsam – oben is, is die Welt ja sowieso in Ordnung. Jenseits von Eidentitie lassen sich da womöglich noch viele linksrechte Gemeinsamkeiten entdecken. Dass man das Volk da unten nicht für voll nehmen kann, wäre schon mal eine.

  • Stefan Pietsch 9. Januar 2019, 08:03

    Nur war eben der Vergleich nicht seriös, sondern kompletter Schwachsinn.

    Welchen Vergleich hätten Sie denn gern, wenn Sie zu so einer drastischen Wortwahl greifen? Ich habe als Maßstab den 08/15-Lebenslauf einer Spitzenpolitikerin gegriffen. Oder sollen wir nur eine vermeintliche Rassistin mit einer erklärten Rassistin vergleichen, damit es kein „Schwachsinn“ ist? Zudem sind Sie sowohl jede Erklärung darüber als auch die Definition, was das Gegenteil eines Rassisten ist, schuldig geblieben.

    Sie machen eine Person aufgrund allein aufgrund von Reden zum Rassisten. Das halte ich für außerordentlich gefährlich, denn es lässt sich dann auf vieles andere anwenden. Oskar Lafontaine ist danach ein verkappter Nazi, der des Öfteren auf den Jargon der Brauen zurückgegriffen hat und auch der Abschottung, der Nationalstaatspolitik das Wort geredet hat.

    „Trump kann kein Sexist sein, denn er behandelt ja einige Frauen anständig.“

    Ist Ihnen ein Fall bekannt, wo Alice Weidel nur einen Ausländer nicht anständig behandelt hätte? Und damit sind nicht pauschale Verunglimpfungen gemeint. Bei Trump sind Übergriffe dokumentiert, nicht zwingend gerichtsverwertbar, aber immerhin. Gibt es bei Weidel irgendetwas in die Richtung?

    Natürlich weiß ich das. Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat in geheimer Abstimmung gegen die Rechtsextremistin gestimmt.

    Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht vor, dass jede Fraktion durch einen eigenen Kandidaten im Präsidium vertreten ist. Das ist analog zu anderen Regelungen unseres Rechts. Auch ein Verein braucht einen Vorstand, auch der Vorstand wird gewählt. Die Vereinsmitglieder können sich nicht dauerhaft hinstellen, wir wählen keinen Vorstand. Dann ist der Verein nicht handlungsfähig. Gerade wenn Linke vorschlagen, dass selbst private Unternehmen ein Quote für Aufsichtsräte und sogar Vorstände exekutieren sollen, ist es nicht hinnehmbar, dass der Vorzeigebetrieb Bundestag seine eigene Geschäftsordnung nicht einhalten will. Was uns zu der Frage führt (wiederholt): Soll der AfD ein Sitz vorenthalten werden, weil es halt Rechtspopulisten sind?

    Jedenfalls: da der Tatbestand „jede Fraktion ist im Präsidium durch einen eigenen Kandidaten vertreten“ nicht gegeben ist, müssen ihn die Abgeordneten herstellen. Schließlich wurde Petra Pau (LINKE) auch nicht deswegen von Unionsabgeordneten gewählt, weil sie für eine unternehmensfreundliche Wirtschaftspolitik eintritt. Und wenn eine bestimmte nominierte Person nicht gewählt wird, hat der Souverän (also ich) ein Recht darauf zu erfahren, warum von einem Regelwerk abgewichen wird.

    Das alles bringen Sie nicht.

    • sol1 9. Januar 2019, 21:42

      /// … Oskar Lafontaine … ///

      Ich habe keine Sympathien für Lafontaine.

      Such dir jemand anderes, der über die immer neuen Stöckchen springt, die du zur Ablenkung hinhältst.

      • Stefan Pietsch 10. Januar 2019, 09:01

        Sie haben auch im vierten Anlauf die Frage nicht beantworten können, um die sich das dreht: halten Sie es für richtig, der AfD einen Platz im Präsidium vorzuhalten, weil es sich um Rechtspopulisten handelt? Da Sie die Frage nicht beantworten möchten: Ich halte die Absicht für im Kern undemokratisch. Sie argumentieren anders.

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