Die moralisch überhöhten Ansprüche an Unternehmen

Die politische Linke macht eine befremdliche Renationalisierung durch, bleibt aber weitgehend in ihren Schützengräben. Das Vorbild in Angesicht völlig neuer ökonomischer und umweltpolitischer Herausforderungen ist eher Trump als Macron. Internationale Gemeinschaften wie die EU gelten nur so lange, wie damit die eigenen Überzeugungen durchgesetzt werden können. Der Staat gilt als Garant, dem sich alles unterzuordnen habe, die wesentlichen Aufgaben des Lebens wie Wohnung, Einkommen, Beruf und Umweltbedingungen sollen politisch zugeteilt werden. Das Vertrauen in die Phantasie und Kreativität des Bürgers ist auf einem Tiefpunkt angekommen. Die schizophrene Beziehung Linker zum Individuum und zu den Usancen einer modernen, pluralen Weltgemeinschaft wird geradezu traditionell nirgends so offen gelegt bei der Haltung zu Migration und Steuern.

Eine Erfahrung der letzten Tage: man braucht nur eine Person als „Erzieher, die mit muslimischer Vollbarttracht daherkommen, sich taub stellen und übergriffig gegenüber Kleinkindern werden“ zu beschreiben, und man hat die ganze Nation der Moralapostel gegen sich und muss sich dem Vorwurf erwehren, rassistisch zu sein. Es zählt nicht mehr die Tat, sondern die Herkunft. Das ist der eigentliche Rassismus.

Wer heute noch Linke von Grünen bis zur gleichnamigen Partei fragt, was notwendig sei, damit Menschen aus dem arabischen Raum oder Afrika als integriert gelten können, bekommt zur Antwort stets den Verweis auf das Grundgesetz. Wer sich daran halte und dies anerkenne, gehöre dazu. Manchmal kommt heute noch das Kriterium Sprache hinzu, was sich solche empathischen Menschen dann als echte Weiterentwicklung angerechnet wissen möchten. Wenn derart bestens integrierte Mitmenschen anschließend weit überproportional Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit begehen, so darf dies nicht weiter berichtenswert sein. Schließlich kommt ja auch niemand auf die Idee, die Straftaten alter weißer Männer im Einzelnen aufzulisten.

Wobei das bereits sehr weit unehrlich ist, schließlich wird jede Steuerhinterziehung eines wohlhabenden Bürgers noch Jahrzehnte wiedergekäut. Und kein deutscher Staatsbürger darf sich bis in den Tod seiner vermeintlichen Steuerpflicht entziehen, selbst wenn er das Land seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat. Als Vorbild dienen die USA, die als einziges OECD-Land ihre Bürger zu Steuerzahlungen verpflichtet, selbst wenn kein einziger Cent im Heimatland erwirtschaftet wurde. Grundsätze und Prinzipien scheren da nicht. Man stelle sich vor, die Schlächter-Regime in Syrien und Libyen würden Ansprüche an Deutschland erheben, weil ihre vor den staatlichen Schergen geflüchtete Landsleute hierzulande Einkommen erwirtschaften. Es wäre ein öffentlicher Skandal, solchen Ersuchen nachzukommen. Mancher Mitbürger hält es zwar für richtig, Flüchtlinge selbst dann nicht in ein Land auszuliefern, wenn dort keine nachgewiesene Verfolgung droht, wohl aber, wenn Bürger der Steuerpflicht eines ausländischen Staates nicht nachgekommen sind.

Noch obskurer werden solche Geisteshaltungen in Bezug auf die angedichteten Pflichten von Unternehmen. In jedem Industrieland unterliegen die dort tätigen Kapitalgesellschaften einer Fülle von Vorschriften und Abgaben, welche die Auflagen jedes Normalbürgers um ein Vielfaches überschreiten. Wer wirtschaftlich tätig sein will, muss, um sich gesetzestreu verhalten zu können, häufig einen vergleichsweise hohen Betrag für die Einhaltung sämtlicher Auflagen beschäftigen. Das beginnt bei der stets komplizierten Berechnung der Lohn- und Gehaltsabrechnung für die eigenen Mitarbeiter, denen man nicht nur die Verpflichtung zur Steuer- und Sozialabgabenzahlung abnimmt und für die man sogar für die Ansprüche der Sozialkassen in Vorleistung treten muss. Es geht über die Beratung genderkonformer Bewerbungs- und Ausleseverfahren, Berichtspflichten gegenüber Behörden und sonstiger staatlicher Einrichtungen wie den Wirtschafts- und Handelsverbänden, für deren unerbetene und nicht messbare Leistungen Zwangsabgaben zu entrichten sind bis zu extrem umfangreichen und ebenso teuren Zulassungs- und Lizenzierungsverfahren für zahlreiche Branchen wie dem Pharmaindustrie, Bauwirtschaft, Automotive, Telekommunikation oder Finanzdienstleister. Selbst finanzstarke Konzerne sagen nicht selten, sie verzichten eher auf Geschäft als sich an bestimmten kostspieligen Verfahren zu beteiligen.

Es gibt natürlich für jede Auflage gute Gründe, die gibt es immer oder lassen sich finden. Schwierig wird es, wenn darüber hinaus Kriterien gefunden werden, an die sich Unternehmen noch weiter zu halten haben. Gesellschaftliche Verantwortung z.B. Die gleichen Leute, die bestreiten, ein junger Mensch mit hohem intellektuellem Potential und erfahrener, von der Gesellschaft bezahlten Bildung habe eine moralische Verpflichtung, dieser etwas zurückzugeben, verlangen von einer Idee, dass diese umfangreichen allgemeinen Wünschen entgegenkommt. Unternehmen haben danach nicht nur Menschen zu beschäftigen und von Entlassungen bei abnehmender Auftragslage abzusehen. Sie haben so hohe Löhne zu zahlen, dass jeder davon leben kann, den Wünschen nach weniger wie nach mehr Arbeit nachzukommen, ihre Produkte nicht nur nach umfangreichen Zertifizierungsverfahren zuzulassen, sondern auch die Gehirnwindungen von Politik und Gesellschaft zu antizipieren, die Gesetzeslagen nach Stimmungslagen ändert und daraus rückwirkend Ansprüche an Unternehmen ableiten. Sie sollen des weiteren auf die Anreize der Steuer- und Investitionspolitik bilderbuchmäßig reagieren, gleichzeitig aber eingeräumte Erleichterungen nicht ausnutzen. Wie der Begriff „ausnutzen“ zu definieren ist, bestimmt dann die tägliche Lust und Laune.

So eschauffiert sich die öffentliche Meinung seit einigen Jahren über skandalös erscheinende sogenannte Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Investoren entweder Steuern sparen (Cum-Cum) oder eine zuvor gezahlte Kapitalertragsteuer mehrmals erstattet bekommen (Cum-Ex). Banken und Investoren nutzten dafür jahrelang Lücken im Gesetz und Gerichte bestätigten bis 2015 die Rechtsauffassung, dass das Vorgehen legal sei. Die Politik bestätigt im Prinzip diese Auffassung, sonst hätte sie nicht – und das entgegen aller rechtsstaatlichen Grundsätze – eine rückwirkende Gesetzesänderung beschlossen. Tatsächlich waren Industrievertreter bei den Bundesfinanzministern Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble vorstellig geworden, um den Gesetzgeber auf die Steuergestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen. Doch die Politik achtete das mögliche Problem als gering, zu gering, um aktiv zu werden.

Unternehmen sind nichts anderes als eine Idee. Rechtlich sind sie ein Konstrukt, damit Menschen sich organisieren können und gemeinschaftlich arbeiten. Und damit diese Form der Kooperation mit Kapital und sonstigen Mitteln ausgestattet werden kann, ohne dass ein einzelner existenzgefährdend haften muss. Aber am Ende sind es immer Menschen, die handeln, die Gesetze einhalten müssen oder sie – absichtlich oder unbewusst – brechen. Es ist schwierig zu begründen, warum Menschen, wenn sie sich organisieren, von Gesetzgeber und Gesellschaft strenger zu behandeln sind als wenn sie individuell agieren. Und es stellt sich die Frage, warum eine Idee, die nicht mal einen Kugelschreiber kaufen kann, ohne dass ein Menschen den Kauf bestätigt, eigentlich selbständig taxiert werden sollte.
Im zweiten Teil wird es um die Frage gehen, ob Unternehmen besteuert werden sollten und welche Alternativen zur Unternehmensbesteuerung bestehen.

{ 145 comments… add one }
  • CitizenK 27. Januar 2019, 19:23

    „….skandalös erscheinende sogenannte Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte“

    …erscheinende?

    Sie reden doch dauernd von Anstand. Und den erwarten sie nicht von den „Menschen, die handeln“ im Unternehmen? Seltsame Moral.

    • Stefan Pietsch 27. Januar 2019, 20:29

      Sie scheinen den Text nicht gelesen zu haben: Der Gesetzgeber wurde darauf hingewiesen, dass es die legale Möglichkeit der Doppelerstattung gab. Der Gesetzgeber hat sich entschieden, dies zuzulassen. Was ist daran skandalös, wenn der Bürger dies dann nutzt? Klagen Sie Leute an, weil sie eine Kur beantragen (und antreten), die sie nicht brauchen und die sie als verkappten Urlaub gestalten? Warum rufen Sie da nicht: „Skandal!“?

      Als ich angeprangert habe, dass ein nennenswerter Teil der Arbeitnehmer wahrscheinlich krank macht – was juristisch ein echter Betrug ist -, haben Sie mit den Achseln gezuckt: muss man zu Gunsten eines höheren Gutes hinnehmen. Also bitte! Wenn jemand wirklich betrügt, wollen wir das nicht wissen. Wenn Unternehmen mit Billigung des Gesetzgebers Zahlungen kassieren, für die keine gleichlautenden Steuern gezahlt wurden, ist das skandalös.

      • CitizenK 27. Januar 2019, 21:29

        „Bei Cum-Ex ist der Betrug so offenkundig, da reichen die Zehn Gebote, und eins davon sagt: Du sollst nicht stehlen.“ Es müsse doch jedem Banker, jedem Finanzanwalt und jedem Börsenmakler klar gewesen sein, dass man sich nur Steuern erstatten lassen könne, die man zuvor auch bezahlt habe. (Hans Eichel, ehem. Finanzminister)

        Wenn Sie sich weiter ins moralische Abseits stellen wollen, bitte.

        • Stefan Pietsch 28. Januar 2019, 10:55

          Wenn ein verantwortlicher Politiker Moral bei Steuern einklagt, dann will er meist vom eigenen Versagen ablenken. Tatsächlich wurde Cum-Ex unter der Ägide von Hans Eichel ermöglicht, weil er bei der Umstellung auf das Halbeinkünfteverfahren gepfuscht hatte.

          Sie haben meinen Punkt nicht verstanden. Ich bewerte nicht moralisch das Verhalten bestimmter Finanzinvestoren. Ich ziehe Vergleiche zwischen dem moralischen Pathos der Linken, die notfalls eindeutig Illegales entweder nicht sanktionieren oder es sogar legalisieren wollen (Schwarzfahren, Nicht-Verfolgung von Asylbewerbern, wenn diese ihre Identität verschleiern) und der moralischen Empörung über vom Gesetzgeber legalisiertes Handeln, wenn dies Unternehmen betrifft. Einerseits wollen Linke Unternehmen durch Steueranreize steuern, andererseits wird auf diese Unternehmen geschimpft, wenn sie geöffnete Steuerschlupflöcher nutzen.

          • CitizenK 28. Januar 2019, 11:39

            Richtig ist, dass es ein unglaubliches Versagen von Finanzbeamten gab. Dass eine einfache Sachbearbeiterin durch einfache Nachfragen das ganze Betrugsgebäude zum Einsturz gebracht hat, ist schon atemberaubend. Ob Eichel als Minister dafür verantwortlich ist, müsste man genauer unter die Lupe nehmen, ist aber auch nicht so wichtig. Ob Ablenkung oder nicht: das Argument der zitierten Aussage bleibt gültig.

            Über Ihre Obsession, alles nur durch die „Linken“-Brille zu sehen, kann ich nur den Kopf schütteln. Im Steuerstrafrecht (Achtung: Rechtsstaat!) wird das Ausmaß der Schuld nach der Höhe des Schadens bestimmt. Ob die Schwarzfahrer es jemals auf einen Betrag von 31 Milliarden bringen werden?

            • Stefan Pietsch 28. Januar 2019, 12:32

              Wieso Versagen von Finanzbeamten?! Die gewählte Politik entschied in Kenntnis des Sachverhalts die Füße stillzuhalten. Das ist kein Versagen, das ist Wollen. Erst, als Zahlen publik wurden und auch Lieschen Müller sich für die Verästelungen der Kapitalertragsbesteuerung zu interessieren begann, wurde eben jene Politik aktiv und schob nun jenen die Verantwortung zu, die einigermaßen nett im Bundesfinanzministerium angefragt hatten, ob das mit dem doppelten Kassieren denn so rechtens sei.

              Ich halte einen Spiegel vor: mein Mantra – und das schreibe ich so oft: es gibt neben dem Gesetz noch andere Kriterien wie Verantwortung und moralisches Empfinden. In Bezug auf die AfD schrieb ich vor anderthalb Jahren, es gibt im bürgerlichen Lager ein Empfinden, Grenzen für: so etwas tut man nicht. Es sind Linke und Leute wie Sie, die dagegen immer angehen. So lange, bis es sich wie in diesem Fall, gegen Sie selbst wendet. Dann entdecken Sie, dass es doch noch eine weitere Ebene als das Gesetz gibt. Wer Integration bereits als abgeschlossen betrachtet, wenn jemand sich vermeintlich an das Grundgesetz hält, handelt unmoralisch. Wer Menschen, die ihre Identität verschleiern, mit Straffreiheit belohnen will, handelt unmoralisch. Wer Krankmacher selig spricht, handelt unmoralisch. Und ja, wer ein Gesetz zu seinem doppelten Vorteil nutzt, handelt ebenso unmoralisch. Schade, dass wir uns auf diesen Kanon nicht einigen können.

              Das (Straf-) Recht kennt zwei Stufen: im ersten Schritt wird festgestellt, ob ein rechtlicher Tatbestand erfüllt ist. Schwarzfahren ist Betrug und steht damit auf einer Stufe mit anderen Betrugsdelikten. Deswegen können Schwarzfahrer auch zu Haftstrafen verurteilt werden. Im zweiten Schritt wird über die Schwere gerichtet unter Würdigung der Umstände. In der B-Note werden die Unterscheidungen gemacht, nicht in der A-Note. Ein Schwarzfahrer kann selbstverständlich nicht den gleichen Schaden anrichten wie z.B. ein Steuerhinterzieher mit Millioneneinkommen. Aber die kriminelle Energie – was schließlich mit über die moralische und ein Stück über die rechtliche Bewertung entscheidet – ist die Gleiche.

              • CitizenK 28. Januar 2019, 13:42

                „Die gewählte Politik entschied in Kenntnis des Sachverhalts die Füße stillzuhalten.“

                Das ist eine extreme und verwerfliche Form des Versagens von Staatsdienern. Wenn man keine Korruption unterstellen will, bleibt Wurstigkeit, ist ja nicht ihr Geld. Hier könnte Ihre sonst wohlfeile Kritik an Beamten ansetzen. Das hätte auf jeden Fall dienstrechtliche und evtl. strafrechtliche Konsequenzen haben müssen. Aber wenn Behördenleiter Steuerprüfer auf politische Weisung hin für verrückt erklären lassen, ist das wohl zu viel verlangt.

                „…Empfinden, Grenzen für: so etwas tut man nicht. Es sind Linke und Leute wie Sie, die dagegen immer angehen.“

                Das Gegenteil habe ich geschrieben. Das GEGENTEIL! Ein „ehrbarer Kaufmann“ hätte in der Tat gesagt: So etwas tut man nicht. Wir jedenfalls nicht.

                • Stefan Pietsch 28. Januar 2019, 14:00

                  Aber wenn Behördenleiter Steuerprüfer auf politische Weisung hin für verrückt erklären lassen (..).

                  Haben Sie vielleicht auch mal mehr als einen Fall zu bieten? Es gibt zahlreiche Fälle, wo Betriebsprüfer, eigentlich faul wie Socke, wie Herren im Unternehmen aufführen. Und das ohne, dass dies justiziabel wäre.

                  Das Gegenteil habe ich geschrieben. Das GEGENTEIL!

                  Nein, haben Sie nicht. Sie haben geschrieben, dass Sie Cum-Ex skandalös empfinden, und zwar nicht das Verhalten des Staates, sondern der legal agierenden Politiker. Sie haben sich in dem Thread „Die Lüge, die Generalnorm und der Bruch in der Matrix“ ja nicht beteiligt, aber Stefan Sasse schrieb stellvertretend zu dem Komplex des Krankfeierns:
                  Dazu kommt, dass wenn jemand wegen der kranken Kinder zuhause bleibt er deutlich weniger Geld bekommt als per ordentlicher Krankmeldung für sich selbst. Das ist natürlich auch krank machen, aber kaum verwunderlich. Wenn das System völlig behämmerte Fehlanreize setzt, was willst du machen?

                  Unmoral, aber gerechtfertigt durch vermeintliche Fehlanreize. Klingt irgendwie nach Cum-Ex.

                  • CitizenK 28. Januar 2019, 14:58

                    Der Skandal besteht zweifellos sowohl im Verhalten der Finanzakteure als auch im Versagen der Finanzbeamten. Ausgangspunkt der Diskussion war aber Ihre Formulierung „skandalös erscheinende sogenannte Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte“. Diese Geschäfte ERSCHEINEN also bloß skandalös, sind es aber nicht wirklich. Dagegen habe ich angeschrieben.

                    Faule oder unfähige Steuerprüfer sind ein völlig anderes Thema. Im Cum-Ex-Fall kenne ich keine Indizien für Weisungen von „oben“, die Milliarden sausen zu lassen. Aber dieser Vorgang – wenn ich die Beleganforderung bei meiner Steuererklärung vergleiche – ist so unerklärlich, dass man schon ins Grübeln kommen kann. Stichwort Hessen.

                    • Stefan Pietsch 28. Januar 2019, 15:22

                      Ja, erscheinen. In einem Rechtsstaat ist nicht skandalös, was legal ist. Das ist eine Definitionsfrage. Die Einordnung als amoralisch ist eben das, eine moralische Frage. Das fühlt sich der eine in die, der andere in die Richtung berufen. Mir ging es bei dem Beispiel einzig darum den Gegensatz zum linken, oder allgemeiner zur Überhöhung der moralischen Ansprüche an Unternehmen (so ja der Titel des Artikels) aufzuzeigen. Von Individuen wenig, von Unternehmen viel zu fordern, das passt nicht zusammen.

                      Ich meinte doch, haben Sie andere Beispiele? Ich hätte z.B. eins. Ein verdienter Bürger des Landes, nennen wir ihn Uli H., versucht sich steuerehrlich zu machen. Er will dies, und das ist sicher für jeden nachvollziehbar, im Rahmen der strafbefreienden Regeln des Landes tun. Steuernachzahlung in jeder von der Finanzverwaltung festgesetzten Höhe: ja. Verzugszinsen: ja. Strafzinsen: ja. Aber nicht noch die drohende Gefängnisstrafe. Leider geht er bei der Selbstanzeige alles andere als professionell vor, was ihm zum Verhängnis wird. Er hat all die vom Gesetz geforderten moralischen Voraussetzungen geliefert, der Wille, reinen Tisch zu machen, nichts zu verheimlichen, sofortige Wiedergutmachung zu leisten und bei der Aufdeckung von Straftaten zu helfen, von der der Staat keine Kenntnis hatte. Allein, es nützt ihm nichts, weil er Formalien verletzt hat. Es gibt Linke, die in einem solchen Fall „Gnade vor Recht“ gefordert hätten. Wenn der Mann nicht das Pech gehabt hätte, reich und einflussreich zu sein.

                      Das Mitleid mit dem reuigen Sünder hielt sich in der Öffentlichkeit in auffällig engen Grenzen. Nicht nur wurde der Mann zu einer deutlichen Gefängnisstrafe verdonnert, gleichzeitig wurde er auf den Scheiterhaufen der Gesellschaft verbrannt, weil Staatsbedienstete, die eigentlich zur strengen Verschwiegenheit verpflichtet sind, der Presse einen Tipp gaben. So war der Mann Monate vor seinem eigentlichen Prozess verurteilt, musste jahrelange Häme und Beschimpfungen erdulden bis hin zur Erpressung.

                      Halt auch so eine Geschichte von scheinheiliger Moral.

                    • CitizenK 28. Januar 2019, 16:38

                      Kein grundsätzlicher Widerspruch. Ich frage mich sogar, ob bei Vermögens-/Steuerdelikten Gefängnisstrafen angemessen sind. Steuerfahnder sagen allerdings, dass die Androhung von Geldstrafen nicht präventiv wirkt.

                      Bei Bürger H. wurde auch diskutiert, ob Verdienste gegen das Steuerdelikt aufgewogen werden sollten. Aber mit einer solchen Aufrechnung kommt man rechtsstaatlich in Teufels Küche.

                      Implizit ist es ja dann doch geschehen durch ungewöhnlich günstige Haftbedingungen und vorzeitige Entlassung. Die hätte es bei Otto Normalbürger ganz sicher nicht gegeben.

                      Unter ethischen Gesichtspunkten kann man natürlich die Frage stellen, ob als Beispiel die überhöhte Angabe bei der Pendlerpauschale moralisch nicht genau so verwerflich sei, weil der kleine Angestellte ja – aus Mangel an Gelegenheit – gar keine Steuerhinterziehung im großen Stil betreiben kann. Aber was würde praktisch-politisch daraus folgen?

                    • Stefan Pietsch 28. Januar 2019, 17:35

                      Auch für Vermögens- und Steuerdelikte sollten Gefängnisstrafen prinzipiell möglich sein. Es kommt bei Strafzumessungen jedoch immer auf den Schaden an, den jemand verursacht. Ein Mord, eine Vergewaltigung, ja selbst ein Wohnungseinbruch lassen sich praktisch nicht mehr heilen. Auch Veruntreuungen oder Steuerhinterziehungen, wo der Schaden nicht wieder ausgeglichen werden kann, sind entsprechend hart zu bestrafen. Unser Recht ist in dieser Hinsicht schon sehr gut austariert und verzichtet ganz oder weitgehend auf Strafe, wenn alle Aspekte der Wiedergutmachung (Einsicht, Offenlegung, Aufklärung, Schadenserstattung nebst Zinsen) geleistet werden. Wer hier übrigens eine besondere Nachsicht bei Steuersündern sieht, liegt falsch. Im Gegensatz zu Betrugsdelikten werden bei Steuerstrafvergehen neben den Verzugszinsen auch noch Strafzinsen zur Wiedergutmachung verhängt.

                      Ich bin auch gegen eine Aufrechnung von ideellen Verdiensten. Das ist am Ende Sache der Bewertung durch die Gesellschaft. Wenn allerdings ein Verdächtiger oder Beschuldigter bereits im Vorfeld so durch den öffentlichen Fleischwolf gedreht wird, ist ein deutlicher Strafrabatt angezeigt. Unsere Gerichte sind in dieser Hinsicht meist sensibel, Ausnahmen wie bei Thomas Middelhoff bestätigen eher die Regel.

                      Wo Uli H. einigermaßen rabattiert wurde, war das Strafmaß. In völliger Unkenntnis des tatsächlich hinterzogenen Betrages und der deutlichen Erhöhung der Hinterziehungssumme im Prozess waren die verhängten 3 1/2 Jahre relativ günstig und daher ausgewogen. Beim Vollzug galten keine Vergünstigungen, auch normale Häftlinge bekommen nach der Zeit Freigang und später die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung. Das ist unter dem Scheinwerfer der Öffentlichkeit streng nach den Regeln abgelaufen.

                      Es ist auch richtig, die Höhe eines Schadens im Strafmaß zu berücksichtigen. Wenn ein Millionenbetrüger das gleiche Urteil bekäme wie ein Kleinstkrimineller, nur weil die gleiche kriminelle Energie konstatiert wird, wäre das dem gemeinen Bürger nicht verständlich zu machen. Auch dies muss Gegenstand der gesellschaftlichen Würdigung bleiben.

                  • Stefan Sasse 28. Januar 2019, 17:10

                    Ich reg mich auch über die Leute auf, die die Fehlanreize setzen, nicht die, die sie ausnutzen. Von Unternehmen zu erwarten, dass sie was anderes als Gewinnmaximierung betreiben, ist töricht. Die muss man zwingen.

                    • Stefan Pietsch 28. Januar 2019, 17:21

                      Unternehmen betreiben keine Gewinnmaximierung. Das hat mal in den Achtzigerjahren jemand gelehrt und hält sich bis heute. Die betriebswirtschaftliche Welt sieht anders aus.

                      Die Politik kann es nicht lassen, die Wirtschaft feinsteuern zu wollen. Was schon angesichts der geringen wirtschaftlichen Kenntnisse im politischen Raum ein Witz an sich ist. Investitionsförderprogramme sind das Geld nicht wert, auf denen die Formulare gedruckt sind. Die schlimmsten Entgleisungen hören auf die Namen Schneller Brüter, Magnetschwebebahn und Bauförderung Ost. Als junger Prüfer hatte ich es auch mit Unternehmen zu tun, die gegen Investitionsversprechen und Arbeitsplatzsicherung Millionenbeträge von den Ländern erhielten. Die Investitionen wurden durchgeführt, nicht immer so wie beantragt, aber immerhin. Mit der Arbeitsplatzsicherung dagegen war das so eine Sache.

                      Ohne Nennung von Namen haben wir uns exemplarisch beim zuständigen bayrischen Wirtschaftsministerium kundig gemacht. Selbst wenn die Pläne nicht eingehalten werden, werden Fördergelder nicht zurückverlangt. Was sogar verständlich ist, wer von Wirtschaftssubjekten einen Planungshorizont von 5-10 Jahren verlangt, sollte um die Unmöglichkeit wissen. Nur, im Grunde war das rausgeschmissenes Steuergeld, denn die Investitionen wären meist ohnehin erfolgt. Und es bleibt das Unmoralische, was mich seinerzeit sehr beschäftigt hat, dass gemachte Zusagen nicht eingehalten werden.

                    • CitizenK 28. Januar 2019, 21:19

                      Was ist mit Airbus?

                    • Stefan Pietsch 29. Januar 2019, 08:47

                      Kein schlechtes Beispiel, aber ein Einzelfall macht noch keine Regel. Außerdem – wer die Geschichte von Airbus kennt, weiß: es hat Jahrzehnte gedauert, bis Airbus einigermaßen solide war. Und: das Unternehmen ist noch heute durch große Ineffizienzen geprägt, werden aufwendig Flugzeugteile von Hamburg nach Toulouse verbracht und umgekehrt. Also, nicht schlecht, aber auch kein wirkliches Vorzeigebeispiel.

                  • popper 29. Januar 2019, 09:20

                    Haben Sie vielleicht auch mal mehr als einen Fall zu bieten?

                    Das spielt doch keine Rolle, widerlegt aber ihre Behauptung. Und von wegen, die gewählte Politik entschied in Kenntnis des Sachverhalts die Füße stillzuhalten.

                    Zwei Kranke im Bett ergeben doch keinen Gesunden, wenn Sie verstehen, was gemeint ist.

                    Dazu kommt, dass wenn jemand wegen der kranken Kinder zuhause bleibt er deutlich weniger Geld bekommt als per ordentlicher Krankmeldung für sich selbst.

                    Das stimmt so nicht. Eltern, die gesetzlich versichert sind bekommen 90% des ausgefallenen Nettolohns. Sind sie privat versichert gibt es nichts. Wer in den letzten zwölf Monaten vom AG Einmalzahlungen, z.B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bekommen hat, kann bis zu 100% Kinderkrankengeld bekommen. Bei Kindern, die gesetzlich versichert sind, gibt es p.a. bis zu 10 Arbeitstage Kinderkrankengeld. Die Mutter als auch der Vater haben einen Anspruch, wenn beide berufstätig sind, also insgesamt 20 Arbeitstage. Bei mehreren Kindern sind jeweils bis zu 25 Arbeitstage im Jahr Kinderkrankengeld möglich. Das sind Eltern sind bis zu 50 Arbeitstage pro Familie abgesichert. Alleinerziehende bekommen bis zu 20 Arbeitstage pro Kind (§ 45 SGB V). Das hat mit „Krankmachen“ nicht im Geringsten was zu tun, sondern ist Gesetz und klingt auch nicht nach Cum Ex.

                  • popper 30. Januar 2019, 09:47

                    Ein verdienter Bürger des Landes, nennen wir ihn Uli H., versucht sich steuerehrlich zu machen.

                    Ihr sogenannter „verdienter“ Bürger Ulli H. hat erst dann gehandelt, als die Steuer-Amnestiebestrebungen zwischen Deutschland und der Schweiz durch Herrn Schäuble gescheitert waren und ihr“verdienter“ Ulli H. damit rechnen musste, dass seine Steuerbetrügereien auffliegen. Insoweit taugt ihr Beispiel noch nicht mal zur Propaganda. Sie behaupten etwas und bemühen nur Hilfsargumente, die dem Ulli H. Motive unterstellen, die Sie nicht kennen und unterschlagen dabei noch längst bekannte Fakten. Die Steuerehrlichkeit ging noch nicht einmal so weit, dass die Selbstanzeige wirksam wurde, sondern nachgebessert werden musste. Daran konnte man sehen, dass überstürzt und mit heißer Nadel Rettungsversuche gestartet wurden, um Schlimmeres zu verhindern. Ein sich steuerehrlich machen sieht anders aus. Und warum haben Sie nie gleichermaßen Partei für Frau Schwarzer ergriffen?

                    • CitizenK 30. Januar 2019, 09:56

                      „… als die Steuer-Amnestiebestrebungen zwischen Deutschland und der Schweiz durch Herrn Schäuble gescheitert waren“

                      Das hatte ich tatsächlich schon vergessen. Ist aber im Zusammenhang mit den „moralisch überhöhten Ansprüchen“ durchaus relevant.

                    • Stefan Pietsch 30. Januar 2019, 10:55

                      Uli H. hat, nichts anderes habe ich geschrieben, die moralischen Kriterien erfüllt, steuerehrlich zu werden. Dass bei der Erklärung gepfuscht wurde, hatte ich ebenfalls erwähnt. Und auch im Prozess war selbst Herrn H. nicht klar, in welcher Höhe auf den Cent eigentlich Steuern hinterzogen worden waren. Alle Beteiligten waren mit dieser Frage überfordert. Aber das können Sie doch nicht zum Vorwurf machen, jemand habe etwas nicht deklariert, wenn ihm gar nicht klar war, dass er an der Stelle etwas versäumt hat.

                      Es ging an der Stelle nicht um die juristische Bewertung. Es ging um die hinter dem Gesetz stehenden moralischen Ansprüche. Diesen wurde absolut Genüge getan, nicht jedoch den formalen Anforderungen. Und zu diesen Anforderungen gehört unter anderem, dass die Finanzverwaltung von der Straftat noch keine Kenntnis erlangt hat. Daran ändert auch eine Amnestie oder deren Scheitern nichts. Stellen Sie sich eine Alleinerziehende vor, die regelmäßig bei ihren Lebensverhältnissen und Einkommen falsche Angaben macht. Nachdem in ihrer Umgebung häufiger Sozialprüfer aufgetaucht und Freundinnen aufgeflogen sind, beschließt sie, sich ehrlich gegenüber dem Amt zu machen. Wollen wir, dass die Frau nicht nur das Geld zurückzahlt, sondern noch absurd erscheinende Zinsen von 6% darauf entrichtet? Fragwürdig. Wollen wir, dass sie noch weitere Strafzinsen zahlt? Wahrscheinlich nicht. Wollen wir, dass sie vor den Kadi gezerrt und Polizei mit Blaulicht vor ihrer Wohnung auftaucht? Das wäre doch wohl ein gesellschaftlicher Skandal.

                      Bei Steuerbetrügern sind wir wesentlich hartherziger.

                      Frau Schwarzer ist mir ehrlich gesagt nicht eingefallen.

                    • popper 3. Februar 2019, 08:40

                      Wo Sie an anderer Stelle behaupten, das Gesetz kenne keine Moral, fällt ihnen bei Uli H. geht ihnen au einmal um die hinter dem Gesetz stehenden moralischen Ansprüche

          • popper 29. Januar 2019, 20:46

            Asylbewerbern, wenn diese ihre Identität verschleiern

            Das ist Anachronismus. Asylbewerber machen sich nicht mehr strafbar, wenn sie falsche Angaben machen (s. https://www.welt.de/politik/deutschland/article187397370/Bundesregierung-Falsche-Angaben-im-Asylverfahren-nicht-strafbar.html)

            • Stefan Pietsch 30. Januar 2019, 10:40

              Das ist ja genau meine Kritik. Wenn ein Brite falsche Angaben über seine Identität macht, ist das eine Straftat, bei jemanden syrischer Abstammung dagegen nicht.

              • popper 2. Februar 2019, 15:19

                Blablabla. Nur Asylbewerber machen sich nicht strafbar. Weder der Syrer noch der Brite gehen strafrei aus, wenn keine Asylbewerber sind. Für diese Erkenntnis bedarf es keiner höheren Mathematik, nur eines einfachen Sylogismus.

                • Stefan Pietsch 3. Februar 2019, 11:21

                  Ihnen fehlt die Begründung für die Einschränkung. Von ähnlicher Qualität wäre die Einschränkung, Falschparken ist nur verboten, so der Besitzer einen SUV hat.

                  • popper 3. Februar 2019, 12:03

                    Mir fehlt gar nichts. Ihr Vergleich ist total sachfremd. Die Straffreiheit gilt nur für Asylbewerber – Punkt! Wenn Sie dem widersprechen, bitte Beweise liefern, keine Ablenkungen.

                    • Stefan Pietsch 4. Februar 2019, 10:02

                      Es ist im Straf- und Ordnungsrecht völlig ungewöhnlich, eine Strafe sowohl nach dem Objekt (Identitätsbetrug) als auch dem Status des Subjekts festzumachen. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz. Ein Brite kann schon de lege kein Asyl in Deutschland beantragen.

        • R.A. 28. Januar 2019, 11:36

          „Bei Cum-Ex ist der Betrug so offenkundig, …“
          So „offenkundig“, daß es bis heute nicht ein Strafverfahren wegen dieses behaupteten Betrugs gab.

          • CitizenK 28. Januar 2019, 11:57

            Heißt das, das Verhalten der Akteure (Banken, Anwälte, Steuerkanzleien) war in Ordnung? Die staatlichen Akteure, von der Leitungs- bis runter zur operativen Ebene, haben lange versagt, keine Frage.

            Aber dass der Drahtzieher, die Spinne im Netz, sich vorsorglich in die Schweiz abgesetzt hat und seither nicht mehr nach D einreist, ist immerhin ein starkes Indiz. Die Steuerbeamtin, die den Betrug aufgedeckt hat, wurde bedroht und sollte eingeschüchtert werden Auch das spricht nicht für ein reines Gewissen.

            Dass es so etwas wie legales Unrecht gibt, geht euch nicht in den Kopf. Ein Gesetz, das es möglich macht, nicht bezahlte Steuern mehrfach (!) zurückerstattet zu bekommen, ist legales Unrecht. Das ist Raub an öffentlichem Eigentum.

            Ich wiederhole meine Leseempfehlung: „Fünf Minuten Rechtsphilosophie“ von Gustav Radbruch.

            • R.A. 28. Januar 2019, 12:07

              „Heißt das, das Verhalten der Akteure (Banken, Anwälte, Steuerkanzleien) war in Ordnung?“
              Möglicherweise schon. Ich kann das nicht beurteilen – würde aber empfehlen, angesichts der sehr unklaren Rechtslage nicht von offenkundigem Betrug zu schreiben, weil ein solcher sofort zur Verurteilung geführt hätte.

          • popper 29. Januar 2019, 09:32

            Dass es bisher kein Strafverfahren gibt, besagt nicht, dass es kein Betrug war. Es gibt aber einen Tatverdacht der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung. Insbesondere nach dem Beschluss des BVerfG vom 02. März 2017 – 2 BvR 1163/13 (s. hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2017/03/rk20170302_2bvr116313.pdf?__blob=publicationFile&v=5

            • Stefan Pietsch 29. Januar 2019, 11:04

              Dass es bisher kein Strafverfahren gibt, besagt nicht, dass es kein Betrug war.

              Wieso nicht?! Meiner Kenntnis nach, bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege, ist Betrug in Deutschland sowohl nach Strafgesetzbuch als auch im Besonderen, dem Steuerrecht, als solches strafbar. Werden jetzt selbst schwere Delikte in diesem Land nicht mehr verfolgt, wollen Sie das sagen?

              • popper 29. Januar 2019, 17:57

                Es gibt ja inzwischen Anzeigen und staatsanwaltliche Ermittlungen, und da der deutsche Staat ist entschlossen, sich das Geld zurückzuholen, muss man abwarten, was daraus wird.

      • derwaechter 28. Januar 2019, 07:49

        „Klagen Sie Leute an, weil sie eine Kur beantragen (und antreten), die sie nicht brauchen und die sie als verkappten Urlaub gestalten? Warum rufen Sie da nicht: „Skandal!“?“
        Natürlich, was denn sonst? Wenn es einzelne machen ist es unmoralisch, wenn es massenhaft passiert ein Skandal.

        Abgesehen davon, ist das ein sehr eigenartiges Argument. Wo ist denn da der Zusammenhang zu Cum-Cum und Cum-Ex ?

        • Stefan Pietsch 28. Januar 2019, 11:03

          Wir hatten vor einigen Monaten hier über Krankfeierer diskutiert. Die Meinung war, das müsse man zu Gunsten eines höheren Gutes (Lohnfortzahlung für „echte“ Kranke“) hinnehmen. Vielleicht müssen wir Cum-Ex auch zu Gunsten eines höheren Gutes (gerechtere internationale Besteuerung von Kapitalgesellschaften) hinnehmen?

          Das Argument war: mit Cum-Ex werden die Nutzer einer gesetzlichen Regelung skandalisiert, während Linke sonst sogar eindeutig illegales Handeln gerne nachlässig behandeln.

          • derwaechter 28. Januar 2019, 17:18

            Verstehe. Die Gefahr ist halt oft, dass Kind mit dem Bade auszuschütten und diejenigen, die es nicht verdient haben auch zu treffen. Aber das heisst ja nicht, dass man das Verhalten derer, die das System schamlos ausnutzen gutheissen würde.

      • popper 28. Januar 2019, 09:07

        Hätte es noch eines Beweises bedurft, ihre verquerten, wohl von Algorithmen gesteuerten amoralischen Ansichten zu dokumentieren, mit ihrer Einlassung zu Cum-Cum und Cum-Ex, ist er erbracht.

        Der Gesetzgeber hat hier nichts zugelassen, sondern billigend in Kauf genommen. Das hat eine völlig andere Qualität. Es gibt nämlich dem, der davon Gebrauch machen könnte, die Gelegenheit, es trotzdem sein zu lassen. Abgesehen, davon, ob hier nicht die Tatbestandsverwirklichung des § 42 AO vorliegt.

        Mit ihrem Hinweis: Was ist daran skandalös, wenn der Bürger dies dann nutzt? entledigen Sie sich jeder moralischen Verantwortung und tun so, als sei moralisches Handeln durch das Einhalten der Gesetze geschützt. Nicht alles, was Gesetze nicht ausdrücklich verbieten, ist moralisch erlaubt und/oder vertretbar. Das zeigen Sie doch ständig, wenn es um den Sozialstaat geht. Den nutzen auch Bürger und verhalten sich dabei gesetzeskonform. Da kennen Sie dann aber kein Pardon. Das sind dann Schmarotzer, die in der Hängematte liegen und sich am sauer verdienten Steuergeld der Bürger vergreifen. Tun es Banker mit Billigung des Staates, ist ihr Verhalten für Sie gesetzeskonform und damit moralisch integer. Das muss dann für alle Gesetze gelten, egal wer sie aus welchen Motiven nutzt.

        In einer Hinsicht muss man differenzieren; zwischen Steuerbetrug und staatlichem Versagen. Der Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrügereien wird in Deutschland nur halbherzig geführt – ja teils von oben behindert (Hessen). Das Problem mit Cum Cum und Cum Ex bereits seit den 1990-ziger Jahren bekannt ist. Vier Finanzminister haben seitdem tatenlos zugesehen und sind untätig geblieben. Und Deutschland hat seine europäischen Partner erst 2015 vor den Cum-Ex-Betrügereien gewarnt. Auch staatliche Landesbanken, die nach der Finanzkrise mit öffentlichen Geldern vor dem Kollaps bewahrt werden mussten, haben im großen Spiel um die Betrügereien mit der Rückerstattung von Kapitalertragsteuern mitgemischt.

        Das ist ein skandalös und sollte von ihnen, Herr Pietsch, nicht in Abrede gestellt werden, wenn Sie noch ernst genommen werden wollen.

        • Stefan Pietsch 28. Januar 2019, 11:18

          Der Gesetzgeber hat hier nichts zugelassen, sondern billigend in Kauf genommen. Das hat eine völlig andere Qualität.

          Nein, ist es nicht. In einem liberalen Rechtsstaat ist zulässig, was nicht illegal ist. Dafür gibt es schließlich Gesetze. §42 AO wurde in zahlreichen Gerichtsurteilen zu Cum-Ex abgelehnt. Übrigens: wie stehen Sie dazu, dass der Gesetzgeber rückwirkend die Gesetzeslage ändert?

          Nicht alles, was Gesetze nicht ausdrücklich verbieten, ist moralisch erlaubt und/oder vertretbar.

          Das war nicht Teil der Diskussion. Aber wenn Linke selbst eindeutig illegales Handeln nicht bestraft sehen möchten, mit welchem Recht darf sich so jemand empören, wenn ein Bürger etwas Legales tut, nur weil es ihm moralisch nicht passt?

          Und Deutschland hat seine europäischen Partner erst 2015 vor den Cum-Ex-Betrügereien gewarnt.

          So ein Unsinn. Das Problem der Besteuerung und Erstattung von Kapitalertragsteuern liegt in jedem westlichen Land vor. Das ist keine deutsche Besonderheit, von daher bedurfte es auch keiner „Warnung“ an die europäischen Partner. Wüssten Sie, wenn Sie zur Altersvorsorge Aktien gehalten hätten. 😉

          • Dennis 28. Januar 2019, 13:26

            Zitat Stefan Pietsch:
            „Aber wenn Linke selbst eindeutig illegales Handeln nicht bestraft sehen möchten, mit welchem Recht darf sich so jemand empören, wenn ein Bürger etwas Legales tut, nur weil es ihm moralisch nicht passt?“

            Das klingt fetzig, ist aber nicht logisch, weil die leere Unterstellung, die mit „aber wenn“ beginnt, nicht zutreffen muss und im Übrigen sachfremd ist.

            Man kann sich jedenfalls bei den üblichen Verdächtigen auch irren, wie an dieser Stelle der eher nitt so richtig linke Friedrich Merz unter Beweis stellt, der sich das von Ihnen beschriebene Recht so herausnimmt:

            Zitat Friedrich Merz (Interview SZ):
            „Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen“,… Derartige Geschäfte sind vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung. „

            • CitizenK 28. Januar 2019, 13:33

              Interessanter Fund. Danke.

            • Stefan Pietsch 28. Januar 2019, 13:35

              Das ist es ja: Friedrich Merz ist nicht „so jemand“. Der Sauerländer empört sich auch über die Dinge, die ich aufgezählt hatte. Mir geht es um Doppelmoral, Unmoral und Doppelbödigkeit, die Linke halt besonders an den Tag legen. Und nicht um die Weißwaschung von Cum-Ex. Das ist aus dem Artikel nicht zu lesen.

              • CitizenK 28. Januar 2019, 13:51

                „Doppelmoral, Unmoral und Doppelbödigkeit, die Linke halt besonders an den Tag legen.“

                Dann schreiben Sie doch DAGEGEN an, am konkreten Fall. Dies als Rechtfertigung für den Steuerbetrug im großen Stil zu nehmen, ist Diskussions-Unkultur.

                • Stefan Pietsch 28. Januar 2019, 14:05

                  Nein, das ist linkes Denken. Moral ist etwas Prinzipielles, eine Haltung, nicht etwas, was sich am Einzelfall ausrichtet.

              • popper 28. Januar 2019, 22:23

                Doppelmoral, Unmoral und Doppelbödigkeit, die Linke halt besonders an den Tag legen.

                Das ist doch kein Argument, sondern ein von ihnen gepflegtes Vorurteil. Es erstaunt immer wieder, dass Sie sich nicht zu billig vorkommen, solche Allerweltsurteile zu fällen und dabei in Anspruch zu nehmen, einen objektiven kritischen Verstand zu besitzen und differnzierte Analysen zu liefern.

          • popper 28. Januar 2019, 18:04

            Herr Pietsch,
            warum wieder diese geistigen Verrenkungen, obwohl der Betrug offen zutage tritt, denn wer Cum-Ex-Deals macht, der zahlt nicht, wie bei der Steuervermeidung kein Geld an den Fiskus, er nimmt etwas aus der Kasse heraus, was nicht er, sondern andere eingezahlt haben.

          • popper 29. Januar 2019, 09:52

            @ Pietsch

            Das war nicht Teil der Diskussion… (…) …So ein Unsinn. Das Problem der Besteuerung und Erstattung von Kapitalertragsteuern liegt in jedem westlichen Land vor. Das ist keine deutsche Besonderheit, von daher bedurfte es auch keiner „Warnung“ an die europäischen Partner. Wüssten Sie, wenn Sie zur Altersvorsorge Aktien gehalten hätten.

            Doch, genau das ist das Thema unserer Diskussion, Sie behaupten, an dem Verhalten der Betrüger sei nichts skandalös, weil sie sich an das Recht gehalten haben. Das muss man aber nach dem Beschluss des BVerfG vom 02.o3.2017 bezweifeln, weil die Beschwerde mit dem Hinweis abgelehnt wurde: …weil der Tatverdacht der besonders schweren mittäterschaftlichen
            Steuerhinterziehung gegeben sei…

            Das ist alles andere als Unsinn, das bestätigte sogar die Tagesschau am 18.10.2018: „Deutschland warnte seine europäischen Nachbarn erst 2015 über eine OECD-Datenbank vor Cum-Ex-Geschäften, obwohl das Finanzministerium spätestens seit 2002 Bescheid wusste. Das Bundesfinanzministerium dementiert auf Anfrage nicht, die Nachbarn erst ab 2015 gewarnt zu haben…

            • Stefan Pietsch 29. Januar 2019, 10:36

              Tatsächlich zitieren Sie falsch. Nach Ihrem Zitat lässt sich der Eindruck gewinnen, Karlsruhe sähe einen Tatverdacht der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung. Wirklich heißt es:

              Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts, mit denen Beschwerden gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (so genannte Cum-/Ex-Geschäfte) unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 7. Februar 2013 als unbegründet verworfen werden, weil der Tatverdacht der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung gegeben sei, sind verfassungsrechtlich (Art. 103 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1 und 2, Art. 12 GG) nicht zu beanstanden

              Das bedeutet, es ist eben keine Bewertung in der Sache vorgenommen worden. Genau das haben Sie aber suggeriert. Vorsicht, Herr popper, das ist unlauter!

              Die Verfassungsbeschwerde bezog sich konkret auf:
              (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
              (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

              Hier ist der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt.

              • popper 29. Januar 2019, 18:05

                Was ist an meinen Ausführungen unlauter. Das BVerfG hat zwar nicht begründet, aber die zitierte Normenkette von Art. 103 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1 und 2, Art. 12 Grundgesetz (GG) lässt erkennen, dass das BVerfG jedenfalls keine Zweifel an der Bestimmtheit der zugrundeliegenden Gesetze und seiner Auslegung durch die Strafverfolgungsbehörden hegt. Weitere Ermittlungsverfahren sind daher zu erwarten.

                • Stefan Pietsch 30. Januar 2019, 10:42

                  Sie sollten wissen, das es zum Daily Business Karlsruhe gehört, Klagen mit „nicht begründet“ zurückzuweisen. Das ist kein Urteil in der Sache, sondern ein formaler Akt. Der Bürger wurde nicht in seinen Grundrechten verletzt, mehr steht da nicht.

                  • popper 2. Februar 2019, 17:46

                    Das BVerfG hat seinen Beschluss begründet, es ging um eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen Durchsuchungen richtete, diese wurde als unbegründet verworfen, das ist etwas anderes, als das was Sie in ihrer Erwiderung zusammenbasteln. Das wissen Sie, wenn Sie den Beschluss gelesen haben, deshalb muss man sich wundern, dass Sie einen derartigen Unsinn schreiben

  • Kning4711 27. Januar 2019, 21:13

    Vielen Fank für die ausführliche Darlegung. Ich bin zwiegespalten. Grundsätzlich unterstütze ich den Ansatz, das Unternehmen erstmal Gewinne machen sollen und das natürlich bei Einhaltung der jeweils gültigen Rechtsvorschriften.
    Aufgrund Ihr erheblichen Marktmacht sehe ich aber Unternehmen durchaus in der Pflicht sich als Teil einer Gesellschaft zu sehen und daher nachhaltigem Handlen verpflichtet. So sollte zur Profitmaximierung nicht die Natur zerstört und ein Produkt über alle Wertschöpfungsstufen die Gesundheit derer am Wertschöpfungsprozess beteiligten nicht zerstören. Angestellte und Lieferanten sollten fair entlohnt und nicht ausgebeutet werden.
    In kenne vielle Unternehmer die ein solches Wirtschaften für sich verinnerlicht haben. Natürlich haben diese in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sich auch von Teilen Ihrer Belegschaft trennen müssen. Einige von Ihnen sind zu beachtlichem Reichtum und Wohlstand gekommen, den kch Ihnen nicht neide. Sie waren wagemutig und haben viel Zeit und Energie in den Aufbau Ihres Unternehmens investiert.
    Schwierigkeiten habe ich mehr mit unzureichenden Anreiz- ubd Verantwortungssystemen grosser deutscher Kapitalgesellschaften. Diese bevorzugen nach wie vor zu häufig die schnelle Profitmaximierung und belohnen eben nicht kluges Wirtschaften und schaden so langfristig fem Bestand des Unternehmens.

    • Stefan Pietsch 28. Januar 2019, 11:09

      Schwierigkeiten habe ich mehr mit unzureichenden Anreiz- ubd Verantwortungssystemen grosser deutscher Kapitalgesellschaften. Diese bevorzugen nach wie vor zu häufig die schnelle Profitmaximierung und belohnen eben nicht kluges Wirtschaften und schaden so langfristig fem Bestand des Unternehmens.

      Das würde ich so pauschal bestreiten. Mittelständische Unternehmen im Familienbesitz oder auch Großkonzerne wie BMW oder Continental machen ebenso eine auf Langfristigkeit ausgelegte Unternehmenspolitik wie Unternehmen im Private Equity-Besitz, die sich üblicherweise auch nicht von Quartalszahlen treiben lassen. Und das ist eben die große Maße der deutschen Unternehmen.

  • Stefan Sasse 28. Januar 2019, 08:28

    Ich finde es zutiefst problematisch, amerikanische Steuersünder und syrische Flüchtlinge gleichzustellen. Selbstverständlich liefern wir letztere nicht aus. Es gibt aber Auslieferungsabkommen zwischen demokratischen Staaten, für alle Vergehen. Nicht nur für Steuerhinterziehung. Dazu kommt, dass Gesetze nicht auf der Basis eingehalten werden, dass du sie für sinnvoll erachtest. Das ist eigentlich common sense, den du bei anderen Gelegenheiten auch einforderst. Deine kuriose Sympathie für Wirtschaftsverbrecher werde ich nie verstehen.

    • Stefan Pietsch 28. Januar 2019, 10:38

      Deutschland liefert auch Martin Winterkorn nicht an die USA aus, obwohl ein solches Ersuchen den deutschen Ermittlungsbehörden vorliegt. In seinem Fall steht Artikel 15 Grundgesetz dagegen. Auch Carles Puigdemon wurde trotz europäischem Haftbefehl nicht an die spanischen Behörden ausgeliefert, weil nämlich die in Madrid verfolgten Verbrechen nach deutschem Recht nicht strafbar sind.

      Wenn ein Steuerbürger in seinem Herkunftsland weder Einnahmen erzielt noch sich im Veranlagungszeitraum dort aufgehalten hat, so ist er dort nach UN-Recht nicht steuerpflichtig. Ralf will das bezüglich Deutschland ändern und argumentiert, Deutsche dürften sich im Ausland nicht der Steuerpflicht entziehen, notfalls seien sie, obwohl sie im Heimatland weder anwesend waren noch Einnahmen erzielt haben, an Deutschland auszuliefern. Das ist verquer. Wir selbst liefern deutsche Staatsbürger nicht an Drittländer (Nicht-EU) aus und wir liefern nicht aus, wenn der Straftatbestand nach deutschem Recht nicht gegeben ist. Dennoch möchte Ralf, dass beispielsweise Großbritannien (nach dem BREXIT) in London ansässige Deutsche an die hiesigen Behörden ausliefert. Das besitzt keine Logik.

  • Cimourdain 28. Januar 2019, 17:49

    Leider beruht der ganze Kommentar auf zwei grundsätzlichen Fehleinschätzungen ( von mehreren Ungenauigkeiten und Irreführungen im ersten Teil abgesehen ) :
    1. Ein Unternehmen (Kapitalgesellschaft) ist nicht bloß eine Idee/Konstrukt. Sie ist eine durch juristische Prozeduren hervorgebrachte eigenständige (juristische) Person, die in fast allen Rechtsgebieten ( bürgerliches, Handels- und Steuerrecht) als eigenständig entscheidendes und handelndes Subjekt behandelt wird. Einzige Ausnahme ist das Strafrecht, weswegen Unternehmens“straf“taten als OWI behandelt werden. Aber natürlich kann die Gesellschaft ( im soziologischen Sinn) an eine Gesellschaft ( im juristischen Sinn) moralische Ansprüche stellen. Dies bleibt nur juristisch ziemlich folgenlos.
    2. Rechtsmißbräuchliche Konstruktionen sind nicht per se legitim, weil sie nicht verboten sind. Die entsprechende Steuernorm ( § 42 AO ) wurde weiter oben schon erwähnt. Zwar hatte 2007 der BFH das sogenannte Dividendenstripping als nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne dieses Paragraphen bezeichnet, dies aber mit ausdrücklichem Verweis auf den § 50c EStG, der derartige Praktiken durch Sperrfristen und-beträge beschränkte . Da der § 50c mit Einführung der abgeltenden Kapitalertragsteuer abgeschafft wurde, ist der Verweis auf dieses höchstrichterliche Urteil ( und alle die sich direkt darauf beziehen ) nicht wirklich stichhaltig. 2014 etwa ( die Mühlen des Steuerrechts sind nunmal langsam) hat der BFH auch wieder ganz anders entschieden.
    3. Kleiner Hinweis: Die zugrundeliegenden Gesetze (und Gesetzeslücken) werden heutzutage nicht mehr vom Fachministerium, sondern von externen Beratern ( Kanzleien) erstellt. Diese stehen dabei im Verdacht, nicht nur die Interessen des Staates zu wahren…

    • Stefan Pietsch 28. Januar 2019, 19:34

      Sie ist eine durch juristische Prozeduren hervorgebrachte eigenständige (juristische) Person, die in fast allen Rechtsgebieten ( bürgerliches, Handels- und Steuerrecht) als eigenständig entscheidendes und handelndes Subjekt behandelt wird.

      Nein, sie ist ausschließlich ein rechtliches Konstrukt, nichts anderes als eine Krücke. Das sehen Sie im Vergleich mit der Personengesellschaft, wo offensichtlicher wird, dass eine Kapitalgesellschaft schlicht eine (rechtliche) Fiktion ist. Eine Kapitalgesellschaft ist ohne Organe unfähig zu handeln. So ist zwar Eigentum an dem rechtlichen Konstrukt Kapitalgesellschaft möglich, aber kein selbständiges Handeln. Es ist auch nicht richtig, dass die Fiktion der eigenständigen Person nur im Strafrecht aufgegeben wird. Es greift bereits im Zivilrecht. Für keine Kapitalgesellschaft kann ein Konto eröffnet werden, ohne dass irgendwo eine natürliche Person als letztendlicher Inhaber genannt wird. Und bei verzögerten Steuerzahlungen stehen die Eintreiber nicht in den Büroräumen, sondern in den Privaträumen des Geschäftsführers.

      Rechtsmißbräuchliche Konstruktionen sind nicht per se legitim, weil sie nicht verboten sind.

      Doch, sind sie. Ausnahme: Steuerrecht, hier hat sich der Fiskus in § 42 AO eine Generalnorm reingeschrieben, um Entwicklungen einzufangen, die er falsch eingeschätzt hat. Und in keinem anderen Rechtsbereich greift der Staat zu dem einem Rechtsstaat eigentlich fremden Mittel der gesetzlichen Rückwirkung.

      2014 etwa ( die Mühlen des Steuerrechts sind nunmal langsam) hat der BFH auch wieder ganz anders entschieden.

      Kleine Anmerkung: das war 2015 (Az.: I R 88/13) und, wie Rechtsexperten beim BFH meinen, eben auch eine wirkliche Einzelfallentscheidung.

      Die Autoren betonen, dass man aus diesem Urteil keinen Umschwung bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Eigentums bei der Wertpapierleihe ableiten könne.

      Und mit Einzelfallentscheidungen kennt sich der Fiskus ja aus, gell? (Stichwort: Nichtanwendungserlasse)

      • Cimourdain 29. Januar 2019, 17:17

        „Eine Kapitalgesellschaft ist ohne Organe unfähig zu handeln.“
        Ohne Organe ist auch eine natürliche Person unfähig zu handeln ;-). Aber diese Diskussion möchte ich auf den zweiten Teil Ihres Kommentars verschieben. Dieses Forum ist sowieso schon zu voll.

        „Doch, sind sie. Ausnahme: Steuerrecht, hier hat sich der Fiskus in § 42 AO eine Generalnorm reingeschrieben, um Entwicklungen einzufangen, die er falsch eingeschätzt hat. Und in keinem anderen Rechtsbereich greift der Staat zu dem einem Rechtsstaat eigentlich fremden Mittel der gesetzlichen Rückwirkung.“
        Das Steuerrecht ist nicht der einzige Fall, wo dem Wortlaut nach zulässige Konstruktionen nicht anerkannt werden, wenn Sie dem Sinn widersprechen: Scheinselbständigkeit im Sozialrecht, „Schikaneprozesse“ in ZPO/BGB, Nichtigkeit von Schein- und Umgehungsgeschäften. Und diese Abweichung vom Wortlaut ist in der AO ja auch zu Gunsten des Steuerpflichtigen vorgesehen ( Billigkeitserlass)

        „Kleine Anmerkung: das war 2015 (Az.: I R 88/13)“
        Ich biete IR 2/12 vom 16.04.12014. In der Zeit war das ein heiss umkämpftes Thema.

        „Und mit Einzelfallentscheidungen kennt sich der Fiskus ja aus, gell? “
        Da klingt ja beinahe, als würden Sie „dem Fiskus“ eine eigene (gierige) Persönlichkeit zugestehen mit eigenen Entscheidungen und eigener Handlungsfähigkeit, unabhängig vom jeweiligen ( schwarzen oder roten) Finanzminister .

        • Stefan Pietsch 29. Januar 2019, 18:01

          Das Steuerrecht ist nicht der einzige Fall, wo dem Wortlaut nach zulässige Konstruktionen nicht anerkannt werden, wenn Sie dem Sinn widersprechen: Scheinselbständigkeit im Sozialrecht

          Scheinselbständigkeit ist spezifiziert, das ist keine Art Generalnorm, wenn etwas nicht passt. Da fällt eher §138 BGB „Sittenwidrigkeit“ darunter. Und das HGB kennt dies auch. So gesehen haben Sie nicht Unrecht.

          Der BFH hat ein derartiges wirtschaftliches Eigentum des Erwerbers (einer GmbH) nun für den Fall verneint, dass auf der Grundlage des konzeptionellen und standardisierten Vertragsgeflechts eines Kreditinstituts – erstens – das Kreditinstitut den Anteilserwerb fremdfinanziert, – zweitens – der Erwerber die Aktien unmittelbar nach Erwerb dem Kreditinstitut im Wege einer sog. Wertpapierleihe (bis zum Rückverkauf) weiterreicht und – drittens – er das Marktpreisrisiko der Aktien im Rahmen eines sog. Total Return Swap-Geschäfts auf das Kreditinstitut überträgt. Dann ist der Erwerber nicht in der Lage – wie aber für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums erforderlich – den rechtlichen Eigentümer aus seiner Stellung zu verdrängen. Infolgedessen erzielt er aus den Aktien keine Kapitaleinkünfte. Damit fehlt es aber an einer Grundlage für einen Anspruch auf Erstattung oder Anrechnung von Kapitalertragsteuer.

          Das ist eindeutig ein Spezialfall und schließt nicht per se Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte aus. Also warten wir ab.

          Da klingt ja beinahe, als würden Sie „dem Fiskus“ eine eigene (gierige) Persönlichkeit zugestehen mit eigenen Entscheidungen und eigener Handlungsfähigkeit, unabhängig vom jeweiligen ( schwarzen oder roten) Finanzminister .

          Äh, ja. 😉

          Sie kennen sich enorm aus, ich tippe Fiskus, Steuerberater oder RA-Bereich. Da kann ich nicht mithalten.

          • popper 29. Januar 2019, 18:57

            Hier scheint bei ihnen eine gewisse Autoritätsgläubigkeit durch, Herr Pietsch, sagt aber auch etwas darüber, wie leicht Sie unter einem gewissen Eindruck, zu Urteilen neigen, ohne eine logische Begründung dafür zu haben. Man muss manchmal halt nur wissen wo so was steht und zwar dort: https://www.beck.de/cms/?toc=DStR.root&docid=357342

            Aber chapeau, gut recherchiert.

          • Cimourdain 30. Januar 2019, 05:40

            richtige Branche, aber „nur“ neugieriger Steuerfachangestellter mit Zugang zu Rechtsdatenbank.

  • Ralf 28. Januar 2019, 20:33

    Die politische Linke macht eine befremdliche Renationalisierung durch

    Das ist sachlich falsch. Die Grünen z.B. sind die pro-europäischste Partei im Bundestag und der Kipping-Flügel der LINKEn ist ebenfalls sehr international orientiert. Noch nicht einmal beim Wagenknecht-Flügel der LINKEn gibt es ein kategorisches Bestreben nach einer Renationalisierung. Man wünscht sich vielmehr eine andere, sozialere EU.

    Der Staat gilt als Garant, dem sich alles unterzuordnen habe, die wesentlichen Aufgaben des Lebens wie Wohnung, Einkommen, Beruf und Umweltbedingungen sollen politisch zugeteilt werden. Das Vertrauen in die Phantasie und Kreativität des Bürgers ist auf einem Tiefpunkt angekommen.

    Berufe sollen politisch vom Staat zugeteilt werden? Einkommen sollen vom Staat zugeteilt werden? Umweltbedingungen sollen vom Staat zugeteilt werden? Das ist inhaltlich ein solcher Unsinn, dass ich es mir hier spare diesen Quatsch noch mit einem Kommentar zu erhöhen.

    Eine Erfahrung der letzten Tage: man braucht nur eine Person als „Erzieher, die mit muslimischer Vollbarttracht daherkommen, sich taub stellen und übergriffig gegenüber Kleinkindern werden“ zu beschreiben, und man hat die ganze Nation der Moralapostel gegen sich und muss sich dem Vorwurf erwehren, rassistisch zu sein. Es zählt nicht mehr die Tat, sondern die Herkunft. Das ist der eigentliche Rassismus.

    Sehen Sie die Ironie hier? Niemandem ist die Herkunft dieses Mannes so wichtig wie Ihnen. Weshalb sonst der Hinweis auf die muslimische Vollbarttracht? Spielt der Bart irgendeine Rolle für die Geschichte? Who cares, ob der Mann Muslim ist, wenn es Ihnen doch nur darum geht, dass es nicht in Ordnung ist Kindern gegenüber übergriffig zu werden? Sie betonen ständig Herkunft. Sie betonen ständig Religion. Und prügeln jetzt auf Ihren eigenen Strohmann ein.

    Wer heute noch Linke von Grünen bis zur gleichnamigen Partei fragt, was notwendig sei, damit Menschen aus dem arabischen Raum oder Afrika als integriert gelten können, bekommt zur Antwort stets den Verweis auf das Grundgesetz. Wer sich daran halte und dies anerkenne, gehöre dazu. Manchmal kommt heute noch das Kriterium Sprache hinzu, was sich solche empathischen Menschen dann als echte Weiterentwicklung angerechnet wissen möchten. Wenn derart bestens integrierte Mitmenschen anschließend weit überproportional Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit begehen, so darf dies nicht weiter berichtenswert sein.

    ???

    Die derart bestens integrierten Menschen hatten laut der von Ihnen den Grünen in den Mund gelegten Definition das Grundgesetz anerkannt und halten sich daran. Dass die dann laufend Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit begehen ist im Widerspruch zu Artikel 2 des Grundgesetzes und damit Ihren eigenen Worten.

    Sie müssen sich schon entscheiden. Entweder die Einwanderer achten das Grundgesetz. Dann begehen sie keine Straftaten gegen das Leben. Dann sind Sie nach dem, was Sie den Grünen in den Mund legen integriert.

    Oder die Einwanderer achten das Grundgesetz nicht. Dann begehen sie unter Umständen Straftaten. Und dann greift, was die grüne Parteivorsitzende Frau Baerbock letztens gesagt hat, dass man dann nämlich – wenn das im Einklang mit unserer Rechtslage möglich ist – schneller abschieben muss.

    Schließlich kommt ja auch niemand auf die Idee, die Straftaten alter weißer Männer im Einzelnen aufzulisten.

    Gegenwärtig sind die Zeitungen voll mit Straftaten weisser Männer … #MeToo.

    Einer der Hauptkritiker dessen sind Sie.

    schließlich wird jede Steuerhinterziehung eines wohlhabenden Bürgers noch Jahrzehnte wiedergekäut.

    Jahrzehnte? Echt jetzt? Was für ein Unsinn!

    Selbst krasseste Fälle, die bei Aufdeckung der Straftat viel öffentliche Aufmerksamkeit bewirkten – nehmen wir etwa den Fall Zumwinkel – sind heutzutage praktisch in Vergessenheit geraten. Oder wann haben Sie zum letzten Mal über Herrn Zumwinkel gelesen?

    Und wenn der Straftäter ein Sympathieträger ist, dann schreit sowieso kein Hahn danach. Oder erinnert sich noch irgendwer an die 1,7 Millionen Euro Steuern, die Boris Becker hinterzogen hatte. Der Mann ist nun wirklich dauernd in den Medien. Besenkammer. Neue Freundin. Bankrott. Afrikanischer Diplomat. Aber wann wurde zum letzten Mal über seine kriminelle Vergangenheit berichtet?

    Und kein deutscher Staatsbürger darf sich bis in den Tod seiner vermeintlichen Steuerpflicht entziehen, selbst wenn er das Land seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat. Als Vorbild dienen die USA, die als einziges OECD-Land ihre Bürger zu Steuerzahlungen verpflichtet, selbst wenn kein einziger Cent im Heimatland erwirtschaftet wurde. Grundsätze und Prinzipien scheren da nicht.

    Ehrlicher wäre zu sagen, dass dieser Forderung durchaus Grundsätze und Prinzipien zugrundeliegen. Sie teilen diese Grundsätze und Prinzipien lediglich aus ideologischen Gründen nicht.

    Das Prinzip, das der Besteuerung des globalen Einkommens zugrundeliegt, ist die Ansicht, dass man in guten wie in schlechten Zeiten Teil einer Gesellschaft ist, die einem Rechte gibt, aber auch Pflichten auferlegt. Wer von unseren Kindergärten, von unseren Schulen, von unseren Universitäten, von unserer hervorragenden Infrastruktur profitiert hat und Karriere gemacht hat, der steht anschließend in der Verantwortung mit seinen Steuern sicherzustellen, dass Aufsteiger auch in der nachfolgenden Generation noch die selben Chancen vorfinden. Hier von unserem tollen, kostenlosen System profitieren und sich anschließend davonstehlen und die Gesellschaft auf den Kosten sitzenzulassen ist offensichtlich kein fairer Deal für die Bürger, die das alles erst möglich gemacht haben mit ihren Steuermitteln.

    Gerade in der Wissenschaft war das z.B. Gang und Gäbe. Da wurde in Deutschland zur Schule gegangen und studiert und anschließend noch der Doktor gemacht. Bei Erfolg bekam man dann noch ein Stipendium für ein postdoktorales Projekt. Und mit diesem Stipendium verabschiedeten sich die meisten Kandidaten dann in die USA. Auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Manche gerade der Erfolgreichsten blieben anschließend auch noch dort. Für die deutsche Gesellschaft eine doppelte Ohrfeige. Darauf hat der Gesetzgeber in vielen Ländern reagiert. Ich kenne die Gesetzeslage in Deutschland nicht genau, aber Belgien verlangt z.B., dass Auslandspostdocs, die ein vom belgischen Steuerzahler finanziertes Stipendium erhalten haben, für mindestens ein Jahr wieder nach Belgien zurückkehren müssen. Andernfalls muss das Stipendium, typischerweise etwa um die 150.000 Euro, vollständig zurückgezahlt werden. Singapur hat für seine A*Star-Absolventen sogar eine 5-Jahres-Rückkehrpflicht. All das macht sehr viel Sinn und folgt fairen Grundsätzen und Prinzipien.

    Und nur um nicht falsch verstanden zu werden. Ich spreche mich nicht für eine Doppelbesteuerung aus, die es im übrigen auch im Verhältnis Deutschland-USA nicht gibt. Da wird über Abkommen geregelt, dass die Steuern zunächst voll dort bezahlt werden, wo die Arbeit geleistet worden ist. Und dort wo in den USA höhere Steuern anfallen, als sie in Deutschland gezahlt wurden, muss die Differenz an den amerikanischen Staat entrichtet werden. Gegen dieses System ist nichts einzuwenden und genau dieses System schwebt mir für die EU vor.

    Mancher Mitbürger hält es zwar für richtig, Flüchtlinge selbst dann nicht in ein Land auszuliefern, wenn dort keine nachgewiesene Verfolgung droht, wohl aber, wenn Bürger der Steuerpflicht eines ausländischen Staates nicht nachgekommen sind.

    Was ist das denn für ein abstruser Vergleich? Was hat denn die Abschiebung von unbescholtenen Flüchtlingen mit der Auslieferung von Kriminellen zu tun? Oder reden Sie bei Flüchtlingen ebenfalls über solche Individuen, die kriminell sind? In letzterem Fall wäre ich interessiert zu erfahren, wer genau sich gegen eine Abschiebung in sichere Länder verwehrt, in denen den Betroffenen nachgewiesenermaßen keinerlei Verfolgung droht.

    Die gleichen Leute, die bestreiten, ein junger Mensch mit hohem intellektuellem Potential und erfahrener, von der Gesellschaft bezahlten Bildung habe eine moralische Verpflichtung, dieser etwas zurückzugeben,

    Falls das eine Replik auf mich in dem anderen Thread sein soll, ich habe nie bestritten, dass Menschen, die von unserer Gesellschaft und ihrer Infrastruktur profitiert haben, eine moralische Pflicht haben dieser Gesellschaft etwas zurückzugeben. Im Gegenteil. Ich habe lediglich bestritten, dass jeder in der Pflicht steht seine Arbeitskraft so einzusetzen, dass sie einkommensmäßig das maximal möglichste Resultat erzielt. Weil das einen massiven Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Lebens darstellen würde, die gerade ein Liberaler wie Sie doch nicht wirklich ernsthaft vertreten kann. Dabei ging es um eine Schulabbrecherin, die eine Karriere als Verkäuferin begonnen hatte. Auch als Verkäuferin zahlt die Frau Steuern und gibt der Gesellschaft etwas zurück.

    Unternehmen haben danach nicht nur Menschen zu beschäftigen und von Entlassungen bei abnehmender Auftragslage abzusehen. Sie haben so hohe Löhne zu zahlen, dass jeder davon leben kann, den Wünschen nach weniger wie nach mehr Arbeit nachzukommen, ihre Produkte nicht nur nach umfangreichen Zertifizierungsverfahren zuzulassen, sondern auch die Gehirnwindungen von Politik und Gesellschaft zu antizipieren, die Gesetzeslagen nach Stimmungslagen ändert und daraus rückwirkend Ansprüche an Unternehmen ableiten.

    Was Sie hier beschreiben, ist keine generelle Position von Linken, sondern ein wildes Mischmasch von Dingen, die mal irgendwann von irgendwem, meist in speziellem Kontext, gesagt wurden. Was Sie so pauschal hinformulieren, ist in seiner Gänze zumindest hier in diesem Blog die Position von niemandem.

    Der Gesetzgeber wurde darauf hingewiesen, dass es die legale Möglichkeit der Doppelerstattung gab. Der Gesetzgeber hat sich entschieden, dies zuzulassen. Was ist daran skandalös, wenn der Bürger dies dann nutzt?

    Diese Argumentation ist wirklich atemberaubend.

    Hier mal eine Analogie. Ihre Frau backt einen großen Kuchen und sagt, Sie dürfen sich ein Stück nehmen, sollen aber genug für die Gäste übrig lassen, die sich für den Nachmittag angekündigt haben. Kaum hat Ihre Frau die Küche verlassen, essen Sie den gesamten Kuchen alleine auf, mit Ausnahme einiger kleinster Krümel, die Sie liegen lassen.

    Ihre Frau kehrt zurück und stellt Sie zur Rede. „Alles kein Problem“, entgegnen Sie. Schließlich hätten Sie ja genau nach Anweisung gehandelt. Sie hätten genau ein Stück des Kuchens gegessen. Das Stück beinhaltete nur praktisch den gesamten Kuchen. Und Sie hätten genug für die Gäste übrig gelassen. „Genug“ sei schließlich nicht juristisch definiert und aus Ihrer persönlichen Sicht seien die Krümel durchaus genug.

    Ich bin sicher Ihre Frau wird vollkommen von Ihrer einleuchtenden Argumentation überzeugt sein. Unvorstellbar dass das noch Ärger gibt …

    Wir selbst liefern deutsche Staatsbürger nicht an Drittländer (Nicht-EU) aus und wir liefern nicht aus, wenn der Straftatbestand nach deutschem Recht nicht gegeben ist. Dennoch möchte Ralf, dass beispielsweise Großbritannien (nach dem BREXIT) in London ansässige Deutsche an die hiesigen Behörden ausliefert. Das besitzt keine Logik.

    Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist auch im britischen Strafrecht bekannt. Folglich besteht für das Vereinigte Königreich kein rechtlicher Grund Kriminelle nicht nach Deutschland auszuliefern. Im übrigen gibt es im britischen Recht, im Gegensatz zum deutschen Recht, kein Auslieferungsverbot der eigenen Staatsbürger. Britisches Recht wäre folglich von einer deutschen Auslieferungsforderung auch dann nicht bedroht, wenn der Steuerflüchtling die britische Staatsbürgerschaft angenommen hätte. Das Aushändigen einer Staatsbürgerschaft zum alleinigen Zweck das Begehen eines Steuerverbrechens zu ermöglichen, wäre im übrigen ein feindseliger Akt. Ein Land, das sich so kriminell verhält, würde zurecht mit Sanktionen belegt. Zum Beispiel könnte man eventuelle Handelsabkommen aussetzen, solange bis sich eine kooperative Haltung einstellt.

    • Stefan Pietsch 29. Januar 2019, 10:25

      Die politische Linke macht eine befremdliche Renationalisierung durch
      Das ist sachlich falsch.

      Schauen Sie sich um in der Welt. Corbyn tut alles, nur nicht den BREXIT aufhalten und macht so Labour zur zweiten BREXIT-Partei. Ein Drama für Großbritannien. In Frankreich fuhr Mélenchon einen Anti-EU-Wahlkampf scharf im Wind zum Front National. In Spanien betont Podemos die nationale Eigenständigkeit und in Italien pfeift Fünf-Sterne wie der rechtsgerichtete Koalitionspartner von der Lega auf jede europäische Abstimmung. In Argentinien war Kirchner auch alles andere als eine Internationalistin und Deutschland? Wagenknecht, das Gesicht der Partei und immer noch einflussreich, steuert die LINKE auf einen scharfen nationalistischen Kurs, der sogar den Beifall der AfD findet. Internationale Kooperationen stehen für einen wesentlichen Teil der Linken auf dem Index, TTIP, CETA, werden bekämpft. Sie selbst, obwohl – das spreche ich Ihnen gar nicht ab – Internationalist, fordern nationale Alleingänge, wenn es Ihnen politisch passt, ob in der Flüchtlingsfrage oder bei internationalen Steuerabkommen (siehe unten). Solche nationalen Forderungen werden Sie von mir als Liberalen nicht lesen.

      Berufe sollen politisch vom Staat zugeteilt werden?

      Mir fällt schon noch wieder ein, warum ich die Formulierung gewählt habe.

      Einkommen sollen vom Staat zugeteilt werden?

      Nichts anderes sind Lohnunter- und Obergrenzen, um nichts anderes handeln Ideen, ab einer bestimmten Einkommenshöhe jeden Zuwachs wegzubesteuern, das ist der Hintergrund, wenn wir politisch diskutieren, welcher Lohn für welche Berufsgruppe angemessen ist, das steht dahinter, wenn die Gehälter der Organe einer Gesellschaft sich an dem Median im gleichen Unternehmen orientieren soll. Einkommen sollen der politischen Bestimmung und letztendlich dem Gesetzgeber unterworfen werden.

      Umweltbedingungen sollen vom Staat zugeteilt werden?

      Darauf laufen die planwirtschaftlichen Lösungen zum Klima und zur Energieerzeugung hinaus.

      Sehen Sie die Ironie hier? Niemandem ist die Herkunft dieses Mannes so wichtig wie Ihnen.

      Nein. Da geht bei manchen das Kopfkino an genauso wie die Verteidigungsreflexe. Ich habe auch schon von blondierten Starlets geschrieben, aber niemand fühlte sich bemühsigt, die so charakterisierte Person aufgrund ihres Äußeren zu verteidigen, sondern nur wegen meiner Formulierung. Klar, es war damals und jetzt ein Trick von mir. Kaum wird eine Person mit Assoziationen (und nur solchen) zu Nicht-Biodeutschen beschrieben, kommen Reflexe von solchen, die meinen Männer mit islamischer Tracht könnten keine Übergriffe begehen.

      Dass die dann laufend Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit begehen ist im Widerspruch zu Artikel 2 des Grundgesetzes und damit Ihren eigenen Worten.

      Also gilt jeder Straftäter als nicht integriert? Das halte ich doch für eine extremistische Auslegung des Grundgesetzes. Denn auch ein Dieb achtet nicht Artikel 14, das Recht auf Eigentum.

      Frau Baerbock letztens gesagt hat, dass man dann nämlich – wenn das im Einklang mit unserer Rechtslage möglich ist – schneller abschieben muss.

      Frau Baerbock ist von jener Partei, welche die Abschiebung in jene Länder verhindert, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen. Das ist dann etwas widersprüchlich. Es muss etwas passieren, aber es darf nichts passieren.

      Gegenwärtig sind die Zeitungen voll mit Straftaten weißer Männer … #MeToo.

      Wie Sie selbst festgestellt haben, handelt es sich dabei zumeist nicht um Straftaten, sondern fällt in den Bereich unangemessenes Verhalten. Folglich wurden auf Basis von #MeToo auch fast keine Strafverfahren eingeleitet, die Vorstufe zur Aburteilung „Straftäter“.

      Jahrzehnte? Echt jetzt? Was für ein Unsinn!

      Nehmen wir nur mal den von mir geschätzten CitizenK. Er behauptete, Steuerfahnder würden in Deutschland in ihrer Arbeit behindert und im Notfall für unzurechnungsfähig erklärt. Er bezog sich dabei auf die Suspendierung von drei Steuerbeamten in Hessen. Das war 1999, also vor 20 Jahren. Das wird im Jahr 2019 als Argument gebracht, dass Steuerhinterzieher nicht so hart angepackt würden. Zumwinkel gilt bis heute, gerade in den besseren Kreisen, als ein Geächteter.

      Ehrlicher wäre zu sagen, dass dieser Forderung durchaus Grundsätze und Prinzipien zugrundeliegen. Sie teilen diese Grundsätze und Prinzipien lediglich aus ideologischen Gründen nicht.

      Dem liegen nationalistische Motive zugrunde, nicht internationale. Und das ist der Grund, weswegen ich es im wesentlichen ablehne.

      Das Prinzip, das der Besteuerung des globalen Einkommens zugrundeliegt, ist die Ansicht, dass man in guten wie in schlechten Zeiten Teil einer Gesellschaft ist, die einem Rechte gibt, aber auch Pflichten auferlegt.

      Und das ist nicht das UN-Verständnis. U.N. – United Nations. Deutschland hält sich an diese Prinzipien und schließt umgekehrt keine Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen. Nach dem Verständnis der Vereinten Nationen gehört ein Bürger nicht einem Staat. Und nur auf dieser Basis liefern wir Staatsbürger nicht an ihre Heimatländer aus, wenn sie dort politisch verfolgt sind oder ihnen Schaden an Leib und Leben droht.

      Und deswegen habe ich den Vergleich gezogen, der Ihnen so schräg erscheint. Wenn Deutschland einen Besteuerungsanspruch und Strafanspruch gegen seine Bürger hat, wo auch immer sie sich auf der Welt befinden, so gilt das für jeden anderen Staat auch. Und wenn Deutschland Menschen nicht an Staaten ausliefert, wenn der erhobene Strafanspruch nicht auch hier strafwürdig ist, so muss das auch bei anderen Ländern akzeptiert werden. Das sind Prinzipien des internationalen Rechts. Wenn also ein in London ansässiger Deutscher in Großbritannien seinen Steuerpflichten nachkommt und keinen Fuss nach Deutschland gesetzt hat, so ist nach nach UN-Recht als auch nach britischem Recht in Deutschland nicht steuerpflichtig. Daher kann auch keine Straftat aus der vermeintlichen Nichtzahlung resultieren. Und genau deshalb dürfte UK nicht ausliefern. Umgekehrt müsste Deutschland einen syrisch stämmigen Arbeitnehmer, der seit Jahren nach Damaskus keine Steuererklärung mehr entsandt hat, verhaften und ausliefern. Schließlich schwebt Ihnen das ja für deutsche Staatsangehörige im Ausland auch vor. Das zeigt, wie abstrus Ihre Vorstellungen in dieser Sache sind.

      Zu Beginn meiner Karriere als Kommentator in Blogs hatte ich eine Debatte mit einem Hardcore-Linken, der gerade noch die Linkspartei akzeptiert hat. Seine Vorstellung der Migration: Deutschland habe für jeden Migranten an das abgebene Land eine Ablöse zu zahlen, die sich natürlich (!) im Millionenbereich zu bewegen habe. Die Sklaverei ist abgeschafft, es lebe die staatliche Leibeigenschaft!

      Hier von unserem tollen, kostenlosen System profitieren und sich anschließend davonstehlen und die Gesellschaft auf den Kosten sitzenzulassen ist offensichtlich kein fairer Deal für die Bürger, die das alles erst möglich gemacht haben mit ihren Steuermitteln.

      Im Fußball wurde dieses Prinzip durch das Bosman-Urteil vor langer Zeit abgeschafft. Die sehr naheliegende Begründung: „Menschen gehören nicht Vereinen“, selbst wenn diese sie ausgebildet haben. Dann gibt es noch eine Ausbildungsvergütung, die ist aber gemessen an den sonst üblichen Ablösesummen und Spielergehältern marginal und verhindert nicht im Ansatz einen Transfer. Sie dagegen wollen die lebenslange Leibeigenschaft. Selbst jemand wie ich, der sein gesamtes Berufsleben den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer und die Höchstsätze in den Sozialversicherungen gezahlt hat, der einen Teil seiner Ausbildung selbst finanziert und Unternehmen mit aufgebaut hat, wäre niemals frei zu gehen, wohin es ihm beliebt, sondern einem piefigen Beamten ausgeliefert, der sein ganzes Leben auf Kosten des Steuerzahlers zugebracht hat. Gruselige Welt, die Sie da wollen.

      Andernfalls muss das Stipendium, typischerweise etwa um die 150.000 Euro, vollständig zurückgezahlt werden.

      Und? Solche Verträge machen viele Unternehmen, die ihren Mitarbeitern eine Ausbildung finanzieren. Ich habe auch eine solche Klausel in meinem Vertrag bezüglich geleisteter Vorauslagen. Aber: Meine Ausbildung hat nach wissenschaftlichen Schätzungen im Bereich 240.000€ gekostet, wovon der Staat ein Drittel übernommen hat. Mein Bafög musste ich komplett zurückzahlen. Diese sind also längst durch Steuerzahlungen und sonstige Abgaben abgegolten. Ich schulde dem Staat nichts mehr.

      Falls das eine Replik auf mich in dem anderen Thread sein soll, ich habe nie bestritten, dass Menschen, die von unserer Gesellschaft und ihrer Infrastruktur profitiert haben, eine moralische Pflicht haben dieser Gesellschaft etwas zurückzugeben.

      Nur haben wir darüber völlig unterschiedliche Auffassungen. Für mich gehört dazu, dass ein bestens ausgebildeter Bürger auch Verantwortung für andere übernimmt und nicht nur auf sich schaut. Unternehmen gründen, Menschen anleiten, Bildung weitergeben, Kinder aufziehen. Das sind die moralischen Kategorien. Wenn nicht diese Menschen, wer denn dann? Auf der einen Seite betonen Sie die persönliche Freiheit, auf der anderen Seite wollen Sie Menschen an Staaten ketten. Sie sehen die Verantwortung für den Mitmenschen und das Gemeinwesen nur, wenn es sich in monetären Kategorien abspielt.

      Auch als Verkäuferin zahlt die Frau Steuern und gibt der Gesellschaft etwas zurück.

      Nein, wer unterdurchschnittlich verdient, wird zum Kostgänger des Staates. Jemand mit einem Einkommen von unter 2.000€ zahlt nicht einmal adäquat in die Krankenversicherung ein. Für die eigenen Kinder kann so ein Verdiener nicht selbst aufkommen. Das ist ungenügend, wenn die Person weit bessere Möglichkeiten hatte.

      Was Sie hier beschreiben, ist keine generelle Position von Linken, sondern ein wildes Mischmasch von Dingen, die mal irgendwann von irgendwem, meist in speziellem Kontext, gesagt wurden. Was Sie so pauschal hinformulieren, ist in seiner Gänze zumindest hier in diesem Blog die Position von niemandem.

      Mein Anspruch war nie, nur Positionen im Blog wiederzugeben.

      Hier mal eine Analogie.

      Was wiederum atemberaubend ist. Schließlich macht der gesamte durch Cum-Cum und Cum-Ex dem Bundeshaushalt entstandene Schaden gerade einen Bruchteil der gesamten Steuereinnahmen aus. Das ist in der Wirkung so, wie wenn einige Sozialhilfeempfänger zu hohe Kosten für Einmalleistungen verlangen.

      Das Aushändigen einer Staatsbürgerschaft zum alleinigen Zweck das Begehen eines Steuerverbrechens zu ermöglichen, wäre im übrigen ein feindseliger Akt. Ein Land, das sich so kriminell verhält, würde zurecht mit Sanktionen belegt. Zum Beispiel könnte man eventuelle Handelsabkommen aussetzen, solange bis sich eine kooperative Haltung einstellt.

      Warum fällt mir da gerade Russland ein? 😉

      • Stefan Sasse 29. Januar 2019, 10:39

        Ich finde die Renationalisierung auch ziemlich offensichtlich.

      • Stefan Pietsch 29. Januar 2019, 11:02

        Berufe sollen politisch vom Staat zugeteilt werden?
        Mir fällt schon noch wieder ein, warum ich die Formulierung gewählt habe.

        Neuere Gesetze verlangen z.B. Quoten für Aufsichtsratsmandate und längst gibt es Forderungen, Führungspositionen nach Geschlechterproporz zu besetzen – unabhängig, ob sich entsprechend geeignetes Personal findet. Unternehmen müssen sich rechtfertigen, warum sie die eine Person, aber nicht die andere eingestellt haben.

      • CitizenK 29. Januar 2019, 18:18

        Egal wie lange das her ist: Dass Steuerfahnder, auf Veranlassung eines Ministeriums durch einen gekauften „Gutachter“ (inzwischen verurteilt) für psychisch krank erklärt wurden, weil sie ihre Aufgabe auch gegenüber superreichen Steuerpflichtigen ernst genommen haben, ist ungeheuerlich. Ich hätte das nie für möglich gehalten.

        Im gleichen geografischen und politischen Umfeld (nicht in Sizilien) waren „jüdische Vermächtnisse“ für Schwarzgelder erfunden worden. Und genau dort wurden dann auch Milliarden Steuergelder (von 53 Mrd. ist die Rede) an reiche Bürger quasi verschenkt.

        Auch aus Bayern im Umfeld des Starnberger Sees wurden Steuerfahnder plötzlich „mit anderen Aufgaben betraut“ als sie wohlhabenden Bürgern lästig wurden.

        Ein Schuft, der Böses dabei denkt? Wer ständig den „Rechtsstaat“ im Munde führt, müsste über all diese Vorgänge eigentlich sehr empört sein, statt sie zu relativieren.

      • popper 30. Januar 2019, 09:00

        Warum fällt mir da gerade Russland ein?

        Weil Sie ihren Blick auf die Dinge so einschränken, dass immer nur das in ihrem Blickfeld auftaucht, was ihren angelernten Überzeugung am nächsten liegt, auch wenn es nicht den objektiven Kern der Debatte trifft. Nennt man auch Vorurteile.

        Oder denken Sie dabei an Gerard Depardieu, der Frankreich wegen der geplanten Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen über eine Million Euro den Rücken gekehrt hatte und sich von Putin persönlich seinen russischen Pass aushändigen ließ; mit anschließendem Gala-Dinner. In Russland gibt es einen einheitlichen Steuersatz von 13 Prozent. Ist das nicht in ihrem Sinne für die steuergeplagten „Gebenden Hände“.

        • Stefan Pietsch 30. Januar 2019, 11:01

          Das Aushändigen einer Staatsbürgerschaft zum alleinigen Zweck das Begehen eines Steuerverbrechens zu ermöglichen, wäre im übrigen ein feindseliger Akt. Ein Land, das sich so kriminell verhält, würde zurecht mit Sanktionen belegt. Zum Beispiel könnte man eventuelle Handelsabkommen aussetzen, solange bis sich eine kooperative Haltung einstellt.
          Warum fällt mir da gerade Russland ein?

          Das war das Argument. Russland versteckt vor anderen Ländern, vornehmlich Großbritannien, Staatsbürger, um sie nicht einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren auszusetzen. Dazu gehören der Vorwurf des Mordes ebenso wie dem des versuchten Mordanschlages.

          • popper 30. Januar 2019, 16:59

            Herr Pietsch,
            [..].

            Sie glauben doch nicht wirklich, dass auch nur ein Mensch mit integerem Charakter, diese Lügengeschichten der britischen Regierung noch glaubt. Das Muster der Anschuldigungen ist doch jedem objektivern Betrachter klar:

            Eine bunte Auswahl geeignet erscheinender Fakten, ergänzt durch zweckdienliche Vermutungen und Interpretationen. Schuldzuweisung und Konstruktion eines Bedrohungsszenariums sowie Forderung nach Bestrafung der Schuldigen durch Ächtung, Sanktionen und Militärschläge. Verschweigen und Unterdrückung von unbequemen Fakten und Widersprüchen. Partielle Akzeptanz von Einwänden sowie das Eingeständnis, dass auch andere Deutungen der Ereignisse möglich seien.

            [..].

            • R.A. 31. Januar 2019, 09:57

              „Sie glauben doch nicht wirklich, dass auch nur ein Mensch mit integerem Charakter, diese Lügengeschichten der britischen Regierung noch glaubt.“
              Es steht Ihnen frei den Verschwörungstheorien von Russia Today anzuhängen.
              Aber es ist nicht ok Menschen die Integrität abzusprechen, nur weil sie Putins Morde mißbilligen.

              • popper 31. Januar 2019, 11:45

                Ich lese nicht RT und was lesen Sie, wenn Sie Behauptungen aufstellen, für die Sie keine Beweise vorlegen und offenbar etwas nachplappern? Oder behaupten Sie, RT verbreite Verschwörungstheorien, weil einiges ihnen nicht passt oder andere Medien das behaupten, aber genauso wie Sie, keine validen Argumente vorlegen.

                Nennen Sie doch ein Beispiel, wo das zutrifft. Was unterscheidet sich die Berichterstattung zu anderen Medien, die man ebenso als Verschwörungstheorien brandmarken könnte. Oder glauben Sie die veröffentlichte Meinung ist das was man Tatsachen nennen könnte, das wäre doch sehr naiv. Dass RT vom russischen Staat finanziert wird, ist doch kein Alleinstellungsmerkmal. Von wem werden den z.B. die With Helmes finanziert oder die Agenturen, die mit fertigen Berichten die Redaktionen füttern, und die teilweise von Geheimdiensten stammen.

                Dabei geht es nie um neutrale Informationsvermittlung Relevante Nachrichtenmagazine und führende Tageszeitungen, die einen ‚guten Ruf‘ genießen, werden privilegiert ‚informiert‘, wer den stillen Verhaltens-Kodex der Geheimdienste nicht erfüllt, wird als Informations-Empfänger abgeschaltet“ schreibt Thomas Leif, SWR-Redakteur und Vorsitzender des Netzwerks Recherche schon 2006 im Spiegel. Also auch hier, sollten Sie erst mal tief durchatmen und nicht die Backen aufblasen ohne sachlichen Inhalt andere mit dem Verdikt Verschwörungstheoretiker zu belegen. Das ist, um mit Herrn Pietsch zu sprechen: Unlauter

                • Stefan Pietsch 31. Januar 2019, 12:55

                  Interessant, was Sie alles gleich setzen. Wenn ein Land wie Deutschland einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterhält, so hat dies immer noch eine andere journalistische Qualität als wenn dies ein Land wie Russland tut. Deutsche Journalisten können sich in Streitfällen auf den Rundfunkstaatsvertrag berufen und ggf. kann vor dem höchsten Gericht geklagt werden. Eine Analogie zu russischen Journalisten gibt es da nicht, wo unabhängige Sender auch über Nacht geschlossen werden. Sie vergleichen Äpfel mit Kastanien und sagen, es wären alles Tomaten.

                  Weder zur Seriosität noch zur wissenschaftlichen Sorgfaltspflicht gehört, auf die Aussage eines Menschen zu vertrauen. Menschen sind von Gefühlen, Motiven und Eindrücken geleitet, ihr einzelnes Statement besitzt für die seriöse Bewertung keine Relevanz. Auf der einen Seite messen Sie unabhängigen polizeilichen Ermittlungen Kampagnencharakter zu, auf der anderen Seite nehmen Sie einzelne Personen als Leumund, so sie nur das Richtige sagen.

                  Wie gesagt: unlauter.

          • popper 31. Januar 2019, 09:36

            Ja, Herr Pietsch, das gefällt ihnen nicht, wenn man ihre Vorliebe für einen verlogenen Legalismus vorhält. Schon allein ihre selektive Anwendung rechtsstaatlicher Normen führt ihren Anspruch ad absurdum. Ihre Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit wird schon deshalb hohl, weil Sie glauben, Gesetze machten das Wesen eines Rechtstaates aus, wo jeder Bezug darauf sich selbst rechtfertigt. Sie prangern Verhaltensweisen bei Staaten an, die den herrschenden politischen Eliten ein Dorn im Auge sind, wenn es um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen geht. Lassen dann aber jeder rechtsstaatliche und völkerrechtiche Kategorie auser Acht, um deren Handeln zu rechtfertigen. Das gleiche Prinzip wenden Sie auf multinationale Unternehmen an, deren wirtschaftliche Erfolge auf Ausbeutung und Missachtung von Gesetzen in Ländern der Dritten Welt beruht in denen willfährige und korrupte Despoten das eigene Volk unterdrücken. Und in der sogenannten zivilisierten Welt schreiben Lobbyisten ihre eigenen Gesetze. Das stört Sie nicht, solange sich Gesetz und Rechtstaat amoralisch zusammenfügen lassen. Auch hier unterliegen Sie der Verwechslung von Bezeichnung und dem zu Bezeichnenden. Die Prämisse Rechtstaat genügt ihnen, um Beweis für rechtstaatliches Handeln anzutreten. Da ist aber dann auch kein Unterschied mehr zwischen Recht- und Unrechtstaat, denn beide geben sich ja Gesetze, die positivistisch jedes gesetzeskonforme Verhalten rechtfertigen. Dass Sie das permanent in ihrer Agumentation missachten, rechtfertigt, Sie einen amoralischen Apparatschik zu nennen, der sich hinter Legalismen verschanzt, um seine unanständigen Standpunkte zu rechtfertigen. Von ihnen geschätzt zu werden, sollte jeden, dem Sie diese „Ehre“ angedeihen lassen, zum Grübeln bringen.

            • CitizenK 31. Januar 2019, 10:11

              @ popper

              Falls ich (auch) gemeint sein sollte: Ich grüble eher darüber nach, was Dich zu solchen Tiraden treibt und vom sachlichen Argumentieren abhält.

              • popper 31. Januar 2019, 13:14

                Ich erkenne hier keine Tiraden, ich reagiere auf die Argumente so, wie ich es für angemessen halte. Sie kennen sicher das Sprichwort: Wie es in den Wald hinschallt, so schallt es heraus. Mit Moralin kommt man da nicht weiter.

                Man hält das doch gar nichts aus, was Pietsch hier einem zumutet. Eloquenz allein ist doch tröge, wenn der Inhalt mit tausend Scheuklappen zugepflastert ist. Und wenn es dann mal kracht, sollen alle herumrennen wie Hühner und sich ans Portepee greifen. Schon Luther hatte eine deutliche Sprache, wenn es nötig war. Ich lass mir doch auf meine alten Tage den Spaß nicht nehmen, die Dinge beim Namen zu nennen und zwar ohne Schere im Kopf. An der Zensur kann man doch nur erkennen, dass es zum Argumentieren nicht mehr reicht.

            • Stefan Pietsch 31. Januar 2019, 10:27

              Ich weiß nicht, ob Ihnen klar ist, was Rechtsstaat bedeutet und ob Sie einmal den Unterschied erlebt haben, wenn Ihnen staatliche Willkür widerfährt. Großbritannien hält sich an die Regeln und besitzt eine unabhängige Justiz, die am Ende entscheidet. Russland besitzt das nicht, Urteile werden nach politischem Ermessen gefällt, wo es sich schon deswegen nicht mehr lohnt darüber nachzudenken, ob sie angemessen sind oder nicht.

              Bezüglich des Giftgasanschlages auf den ehemaligen Agenten den russischen Geheimdienstes Skripal bot die russische Regierung selbst Erklärungen an und ließ die Beschuldigten im Fernsehen auftreten. Die dort präsentierten Aussagen waren entweder falsch, abstrus oder so ungewöhnlich, dass man dies gerne in einem ordentlichen Gericht erörtert sehen möchte. Genau dies verweigert Russland.

              Kein ordentlicher Rechtsstaat würde so handeln.

              • popper 31. Januar 2019, 12:59

                Das glauben Sie doch selbst nicht. Auch bei uns sind Staatsanwälte weisungsgebunden und erzählen Sie doch nicht immer wieder solche Unkorrektheiten, von wegen das gibt es dort oder dort, aber bei uns nicht, bzw. in einem Rechtsstaat nicht. Das ist doch blauäugig. Aber eben Teil ihrer Strategie. Was bei uns nicht bewiesen ist, reicht nicht aus, ist böswillige Unterstellung, aber was anderen unterstellt werden kann, wenn es unserer Strategie nützt, ist erlaubt. Nur, wie gesagt, das glaubt doch keiner mehr. Egal wo Sie da noch ihr Fähnchen flattern lassen.

                Schauen Sie sich die Ungereimtheiten im Prozess oder dem Untersuchungsausschuss in der Sache des NSU. Wo mit allen verfahrenstechnischen Mitteln im Prozess, die Bundesstaatsanwaltschaft daran festgehalten hat, nur die Dreiergruppe (Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe) allein, sei für die Morde verantwortlich zu machen. Hier gibt es bis hin zu einem TV-Krimi sehr viele Ungereimtheiten und sehr unterschiedliche Einschätzungen, über die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Oder schauen Sie sich den Fall Gustl Mollath an. Rechtsstaatlich?

                Genauso im Ausschussverfahren zu den Vergabepraxis der Beraterverträgen der Bundeswehr, wo die Bundesregierung teilweise mauerte. Natürlich alles mit rechtsstaatlichen Mitteln, dennoch halte ich ihre Argumentation für zynisch, weil sie alles ausblendet, was angreifbar ist.

                Ich stimme ihnen ja zu, Putin ist sicher kein lupenreiner Demokrat, er ist aber auch nicht der Paria den die sogenannte westliche Wertegemeinschaft, aus politischem Interesse aus ihm macht.

                Russland besitzt das nicht. Urteile werden nach politischem Ermessen gefällt…

                Das ist ihre Behauptung, aber kein Beweis im rechtsstaatlichen Sinne. Wir kennen nur das, was darüber kolportiert wurde/wird, wobei interessant ist, von wem und mit welcher Absicht. Frau May könnte gut darauf antworten. Aber lassen wir das, Sie bestreiten ja nur. Oder kennen Sie die russischen Gesetze und ihre Anwendung anhand von Prozessakten? Sicher nicht, ergo verbietet sich eine solche freihändige Bewertung.

                …Die dort präsentierten Aussagen waren entweder falsch, abstrus oder so ungewöhnlich, dass man dies gerne in einem ordentlichen Gericht erörtert sehen möchte. Genau dies verweigert Russland.

                Sie sprechen von freier unabhängiger Justiz im Falle von Großbritannien. Daccord, dem widerspreche ich nicht. Aber ihre Aufforderung, Russland möge beweisen, dass es nicht an dem Anschlag beteiligt gewesen ist, stellt doch die Beweisregel auf den Kopf. Und warum lässt man niemanden zu den Skripals, die könnten doch Auskunft aus erster Hand geben. Und bitte, wir haben Guantanamo Bay im Westen, wo Menschen von jeglichen Rechtsmitteln ausgeschlossen sind und unter Umständen bis zum Nimmerleinstag dort eingeschlossen werden. Regen Sie sich darüber auf. Und wo bleibt der Protest der von ihnen so hochgehaltenen Rechtsstaaten. Ganz abgesehen von den völkerrechtswidrigen Kriegen an denen wir uns mittlerweile beteiligen. Ihre Argumentation ist nicht nur nicht überzeugend, sie ist willkürlich.

                • Stefan Pietsch 31. Januar 2019, 13:32

                  Auch bei uns sind Staatsanwälte weisungsgebunden

                  Ein Prozess setzt sich zusammen aus der ermittelnden Polizei, die nach deutschem Recht in alle Seiten ermitteln muss. Des weiteren (neben dem Staatsanwalt) aus Richtern und Schöffen, denen weder ein Politiker noch sonst ein Beamter überhaupt die Arbeitszeiten vorschreiben darf, und aus der Verteidigung, die nach kontinentaleuropäischen Regeln umfangreiche und sehr großzügige Rechte besitzt in der Prozessführung. Russland dagegen wurde in den letzten Jahren mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Bruchs rechtsstaatlicher Regeln (Nawalny, Homosexuelle, in Teilen Chorodowsky) verurteilt und es wurde bescheinigt, dass Russland kein Rechtsstaat ist. Das gilt. Russland erkennt inzwischen die Urteile nicht mehr an.

                  Der NSU-Prozess ist nach allen rechtsstaatlichen Regeln geführt worden. Stricken Sie keine Legenden.

                  Ich stimme ihnen ja zu, Putin ist sicher kein lupenreiner Demokrat

                  Also keiner.

                  Frau May könnte gut darauf antworten.

                  Frau May ist nicht Teil der Judikative und gehört nicht zur ermittelnden Polizei. Das ist der Unterschied zwischen Großbritannien und Russland. Die Politik hat nur die Aufgabe sicherzustellen, dass die Behörden gemäß ihren gesetzlich verliehenen Aufgaben arbeiten können. Russland behindert und verhindert rechtsstaatliche Ermittlungen der britischen Justiz.

                  Deutschland liefert Martin Winterkorn nicht an die USA aus, bereitet aber in der gleichen Causa ein rechtsstaatliches Strafverfahren vor.

                  Aber ihre Aufforderung, Russland möge beweisen, dass es nicht an dem Anschlag beteiligt gewesen ist, stellt doch die Beweisregel auf den Kopf.

                  Das habe ich mit keiner Silbe geschrieben. Gegen russische Staatsangehörige, die sich im Hoheitsbereich des russischen Staates aufhalten, sind schwerwiegende Anschuldigungen erhoben worden. Russland verweigert sowohl die Befragung der Beschuldigten, als auch deren Auslieferung als auch einen anderen unabhängigen Prozess. Stattdessen präsentierte man die vermeintlich Beschuldigten im Staatsfernsehen und ließ sie Begründungen verlesen, die ihre Glaubwürdigkeit noch mehr in Zweifel zogen.

                  Darüber hinaus habe ich echt keine Lust auf die stete pauschale Litanei mit dem Fingerzeig „die da“ und die Amerikaner dort. Ich hatte eine einfache Bemerkung gemacht, warum mir bei dem Vorhalt, eine Staat würde Kriminelle vor Strafverfolgung schützen, ausgerechnet Russland einfalle. Die Begründung haben wir nun erörtert. Das hat nichts mit angeblich völkerrechtswidrigen Kriegen, Guantanamo Bay und dem NSU zu tun. Rechtsstaat heißt auch, präzise zu sein. Mit solchen pauschalen Rundumschlägen entfernen Sie sich von einer rechtsstaatlichen Betrachtung.

                  • popper 31. Januar 2019, 15:08

                    Lassen Sie es, Sie haben keine Argumente und wiederholen sich. Auch ihre inhaltlichen Ausweitungen auf ungestellte Fragen sind Teil ihrer Strategie und nur Ablenkungsmanöver, die ihre Eigenwilligkeit belegen nicht am Kern einer Sache zu argumentieren.

                    Apropos „kein lupenreiner Demokrat“ und ihre Antwort: Also keiner zeigt die ganze Schwäche ihres Argumentierens. Wenn man aus einer Menge oder Eigenschaft einen Teil wegnimmt, bleibt die Menge, bzw. die Eigenschaft erhalten. Oder wollen Sie behaupten ein nicht lupenreiner Diamant sei kein Diamant. Ich frage mich, was dieser Blödsinn soll.

                    Auch ihre Belehrungen, was Frau May nicht ist, ist nicht Gegenstand ihrer Motive, auf der politischen Bühne Anschuldigungen gegen Russland auszusprechen und die Beweise schuldig zu bleiben.

                    Eine Erörterung vor einem britischen Gericht ist keine Voraussetzung, die Sie bei einer Verweigerung Russlands, dazu berechtigt, zu behaupten: Die dort präsentierten Aussagen waren entweder falsch, abstrus… Es wurden ja auch keine Beweismittel an Russland übergeben oder russische Ermittler in die Ermittlungen einbezogen, wie das nach völkerrechtlichen Usancen üblich ist.

                    Die Tagesschau meldet noch am 07.06.2018: „Bis heute wartet die Bundesregierung vergeblich: Wie das rbb Inforadio aus Fraktionskreisen erfuhr, hat die britische Regierung der Bundesregierung bis heute keine Beweise präsentiert, die belegen würden, dass Russland für den Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter verantwortlich ist.“ Mit welchem Recht fordern Sie dann eine gerichtliche Untersuchung, in Großbritannien, der sich Russland stellen müsste. Das ist doch nicht rechtsstaatlich, sondern eher die Auffassung eines Vertreters einer diktatorischen Bananenrepublik. Sie sind nicht informiert und fantasieren rechtliche Pflichten für x-beliebige Unterstellungen. Da behauptet eine Regierung, sie wisse, dass Nowitschok eingesetzt wurde, aber nicht, ob es aus Russland stamme. Aber Sie fordern dafür eine gerichtliche Klärung, wo gar nichts Verwertbares festgestellt ist.

                    Darüber hinaus habe ich echt keine Lust auf die stete pauschale Litanei mit dem Fingerzeig „die da“ und die Amerikaner dort.

                    Genau auf diese Tour reisen Sie. Da geht es um Linke, Putin, Grüne, Rote und sonst noch wer. Sie können offenbar gar nicht journalistisch sauber recherchieren und meinetwegen Kommentare darüber schreiben. Immer kommt gleich ein Atribut, das von vorne herein, zu unendlichen Streitereien führt.

                    Die Begründung haben wir nun erörtert. Das hat nichts mit angeblich völkerrechtswidrigen Kriegen, Guantanamo Bay und dem NSU zu tun. Rechtsstaat heißt auch, präzise zu sein. Mit solchen pauschalen Rundumschlägen entfernen Sie sich von einer rechtsstaatlichen Betrachtung.

                    Das ist auch so was. Sie bestimmen, was nun erörtert wurde. Dann kommt sofort die Einschränkung angeblich obwohl Sie bei objektiver Recherche wissen müssten, dass die Kriege in Jugoslawien, im Irak, in Libyen und in Syrien völkerrechtswidrig waren/sind. Und Gefängnisse wie in Guantanamo Bay sind weder rechtsstaatlich noch völkerrechtlich. Und auch in Deutschland gibt es Verfahren, die unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht koscher sind. Den Fall Gustl Mollath haben Sie natürlich gerne links liegen gelassen. Im Übrigen haben wir in Deutschland inzwischen Polizeigesetze, die es möglich machen einen Menschen, der keine Straftat begangen hat, in Gewahrsam zu nehmen und wegzusperren.

                    Und Präzise sind Sie fast nie. Sie tun oft so, als hätte alles mit allem zu tun. Dabei beschreiben Sie Abläufe oder Zusammenhänge, die gar nicht das Gesagte des anderen widerlegen, sondern so eine mehr oder weniger verunglückte reductio ad absurdum darstellen. Was mir bei ihnen tierisch auf den Geist geht, ist diese Verquickung von Boulevard mit oberflächlich ernsthafter Diskussion. Die heile Welt der ehrenhaften Nordlichter für Gerechtigkeit, Maß und Verstand gegen das Unmaß der Gringos und Weltzerstörer. Und natürlich nicht die Russen vergessen, deren einzige Daseinsberechtigung darin besteht, den ewigen Zerstörer zu geben, wenn er das nicht will, dann muss er wenigstens der Looser sein. Das ist aber nicht einmal die halbe Wahrheit, das ist gar nichts worüber sich zu streiten lohnt. Da kann man doch gleich Hedwig Courths-Mahler lesen. Hinzu kommt diese geschniegelte Ehrenhaftigkeit, des gestylten Yuppies, der allen so richtig zeigt, wo es lang zu gehen hat und was im Leben wirklich wichtig ist. Der seine Bildung bei jeder Gelegenheit wie eine abgelutschte Visitenkarte verramscht. Dessen Brieftasche immer gefüllt ist, mit der er durch Ländern tourt, für die er sonst, igittigitt, doch bloß nicht das, empfindet. Das erinnert mich an Hape Kerkeling: „Der Junge muss an die frische Luft“. Und das mache ich jetzt auch!

                    • Stefan Pietsch 31. Januar 2019, 15:53

                      Apropos „kein lupenreiner Demokrat“ und ihre Antwort: Also keiner zeigt die ganze Schwäche ihres Argumentierens. Wenn man aus einer Menge oder Eigenschaft einen Teil wegnimmt, bleibt die Menge, bzw. die Eigenschaft erhalten.

                      Njet. Es gibt kein „bisschen schwanger“. Wenn Sie einen finanzwirtschaftlichen Abschluss haben, der „in Teilen“ nach IFRS (International Financial Reporting Standards) Regeln aufgestellt wurde, so haben Sie nichts, jedenfalls keinen IFRS-Abschluss. Es gibt auch nicht ein bisschen Rechtsstaat. Es gibt Einzelverstöße gegen eine Norm, unbeabsichtigt. Das zerstört noch nicht die Einstufung „Rechtsstaat“, IFRS-Abschluss“ oder „demokratisch“. Aber die Einschränkung „nicht lupenrein“ besagt nichts anderes als „nicht demokratisch“.

                      Es wurden ja auch keine Beweismittel an Russland übergeben oder russische Ermittler in die Ermittlungen einbezogen, wie das nach völkerrechtlichen Usancen üblich ist.

                      Nein, ist es nicht.

                      Mit welchem Recht fordern Sie dann eine gerichtliche Untersuchung, in Großbritannien, der sich Russland stellen müsste.

                      Wer sagt denn, dass sich dem die russische Regierung stellen solle?! Ein britischer Staatsanwalt kann nur Individuen anklagen. Deswegen forderte die zuständige britische Staatsanwaltschaft, die Verdächtigen vernehmen zu dürfen. Russland hat dies abgelehnt. Wenn die Vorstufe eines Strafverfahrens nicht geht, kommt es zu keinem Strafverfahren. Anscheinend ist das die Absicht der russischen Regierung. Die von Ihnen eingefügte Notiz der Tagesschau bezieht sich auf die parallel durchgeführten Maßnahmen auf diplomatischer Ebene. Mit einem strafrechtlichen Verfahren hat das nicht das Geringste zu tun.

                      Aber Sie fordern dafür eine gerichtliche Klärung, wo gar nichts Verwertbares festgestellt ist.

                      Es gibt Aufnahmen von Überwachungskameras in der Nähe des Tatorts sowie die protokollarische Aufzeichnung der Bewegungen der Verdächtigen / Beschuldigten. Sie sind tatverdächtig, sie sind russische Staatsangehörige und mutmaßlich Angehörige des russischen Geheimdienstes. Dies wird sich jedoch alles nicht klären lassen, wenn Russland eine Zusammenarbeit und ein unabhängiges Verfahren blockiert. Ein solches Verfahren kann selbstverständlich nicht in einem Land stattfinden, das weder den Gerichtshof für Menschenrechte anerkennt noch gegen elementare rechtsstaatliche Regeln verstößt. Dann kann das gleich im Kongo durchgeführt werden.

                      Dann kommt sofort die Einschränkung angeblich

                      Natürlich, das entspricht rechtsstaatlichen Regeln. Ich behaupte ja auch nicht, Russland würde in Syrien oder in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg führen, obwohl es dafür Anzeichen gibt. Umgekehrt schreibe ich bei einem verurteilten Steuerhinterzieher wie Uli H. nicht von „angeblich“. Wenn Sie das nicht aushalten können, boah.

                  • popper 31. Januar 2019, 20:20

                    Ziemlich wirr, was Sie da anbieten. Können Sie uns erklären was der Superlativ von demokratisch ist und in welchem Verhältnis er zum Positiv steht. Schwanger ist ein biologischer Zustand, demokratisch eine zugeschriebene Eigenschaft. Nach IFRS ist die Masche Äpfel mit Birnen zu mischen, was höchstens einen bescheidenen Fruchtsalat abgibt. Und wie definieren Sie: christdemokratisch, freidemokratisch, sozialdemokratisch, ökodemokratisch, halbdemokratisch, volksdemokratisch, urdemokratisch, radikaldemokratisch. Wenn ein nicht lupenreiner Demokrat, kein Demokrat ist, dann behaupten Sie unlogischerweise, dass das Adjektiv ‚lupenrein‘ mit der Kopula ’nicht‘ das Nomen verschwinden lässt, was sprachlogisch einfach nur gequirlter Unsinn ist.

                    Und bitte konstatierenSie, dass Großbritannien Russland aufgefordert hat zu kooperieren, also zusammenzuarbeiten, Russland hat um Informationen und Einbeziehung gebeten, was die Briten verweigert haben.

                    Von den 4000 Stunden Videoaufzeichnungen wurden ganze drei Aufnahme herausgepickt, um die Bewegungen der beiden Russen in Salisbury außerhalb des Bahnhofs zu dokumentieren. Mehr gab es nicht? oder wurde hier Entlastendes verschwiegen. Und das nennen Sie Beweismaterial, einfach nur lächerlich. Ja, es gibt Aufnahmen vom Tatort, aber die Zeiten ergaben keinen Zusammenhang. Sie passenen nicht mit dem behaupteten Tathergang zusammen.

                    Russland führt weder in Syrien noch in der Ukraine Krieg, das ist eindeutig und wird auch nicht bestritten, weil es im Falle von Syrien durch die Bitte Assads völkerrechtlich zweifelsfrei erwiesen es ist und in der Ukraine dafür keinerlei Beweise vorliegen, die über ein Behaupten nicht hinausreichen. Oder haben Sie welche, aber bitte seriöse Quellen.

                    • CitizenK 31. Januar 2019, 21:17

                      Ist die OSZE eine „seriöse Quelle“?

                    • Stefan Pietsch 1. Februar 2019, 09:57

                      Was eine seriöse Quelle ist, bestimmt Herr popper, was wiederum vom Ergebnis abhängt. Statistische Daten und Informationen, die nicht das eigene Weltbild bestätigen, führen zwingend zum Verdikt: nicht serös!

                    • Stefan Pietsch 1. Februar 2019, 10:26

                      Können Sie uns erklären was der Superlativ von demokratisch ist

                      Das ist doch ein Eigentor. Es gibt kein Superlativ, so wie es nicht ein bisschen demokratisch gibt.

                      Und bitte konstatierenSie, dass Großbritannien Russland aufgefordert hat zu kooperieren

                      Derzeit läuft es auf der polizeilichen Ebene und die russischen Behörden verweigern die Einvernahme ihrer Staatsbürger. Ansonsten sind wir als Nicht-Prozessbeteiligte und Rechtsunkundige sicher kaum in der Lage, eine sachgerechte Bewertung der Beweisführung vorzunehmen. Aber ganz offensichtlich ist, dass eine Aufklärung eines Mordanschlags auf britischem Boden an der russischen Grenze endet. Und das ist für jeden rechtsstaatlich denkenden Bürger in höchstem Maße unbefriedigend. Es erstaunt mich erheblich, dass Sie nicht an der Aufklärung eines schlimmen Verbrechens interessiert zu sein scheinen.

                      Moskau hat im Minsker Abkommen bestätigt, Kriegspartei zu sein.

                      Ansonsten empfiehlt es sich, explizit für Sie keine Quellen mehr einzustellen, da Sie diese ausschließlich nach politischer Oppornutät bewerten. Da kann ich gleich den Hund um die Ecke bitten, ein Statement abzugeben. Bellt er, werten wir das als korrekte Darstellung der Fakten von russischer Seite, andernfalls stellen wir uns die wahnwitzige Frage, warum wir auf einen Hund hören sollten.

                    • popper 2. Februar 2019, 22:07

                      @CitizenK

                      …warum nicht…

                      Der OSCE-Bericht vom 14.März 2014 ist nicht in seiner Berufung auf fragwürdige Quellen ist unglaubwürdig. Er beruft sich auf Aussagen der Kiewer Generalstaatsanwaltschaft, die vom Sowboda-Mann Machnitski, geleitet wurde, wirft keinen einzigen Blick auf dessen Position im Konflikt, er wird unrelativiert als neutrale Quelle behandelt. Das setzt sich fort mit einer Betrachtung der Ereignisse in Odessa, die von der gleichen Wahrnehmungsbeschränkung gekennzeichnet ist. Aktionen von Mitgliedern des rechten Sektors, z.B. die Frage, gab es Drahtzieher der Tragödie von Odessa? Alles das findet im Bericht so gut wie keine Beachtung. Damit macht sich die OSCE unglaubwürdig.

                  • popper 1. Februar 2019, 09:43

                    @CitizenK
                    Nein!

                    • CitizenK 1. Februar 2019, 16:31

                      Warum nicht?

                  • popper 1. Februar 2019, 11:48

                    Eigentore schießen bis jetzt Sie, wenn Sie ernsthaft behaupten, es gäbe bei dem Adjektiv demokratisch kein Superlativ. Erzählen Sie das bloß nicht ihren Kindern, die lachen Sie aus.

                    Moskau hat im Minsker Abkommen bestätigt, Kriegspartei zu sein.

                    Auch hier sind Sie schlecht vorbereitet und saugen sich Unzutreffendes aus den Fingern. Im Minsker Abkommen wird an keiner Stelle Russland als Kriegspartei genannt. Das hätte man vielleicht gerne so formuliert, aber die Minsker Verträge sind so verfasst, dass sie Russland zu nichts verpflichten. Sämtliche Verpflichtungen übernehmen die „Separatisten“ oder Kiew, und sogar Europa – aber nicht Russland. Hier ist wieder mal der Wunsch Vater ihrer Behauptung.

                    Derzeit läuft es auf der polizeilichen Ebene und die russischen Behörden verweigern die Einvernahme ihrer Staatsbürger.

                    Falsch! Das behauptet vielleicht Bellingcat, eine ziemlich dubiose Informationsquelle. Bei Ruslan Boschirow z.B. erfolgte die Identifizierung anhand eines mehr als 15 Jahre zurückliegenden Fotos. Und es gibt signifikante Differenzen beim Gesichtsvergleich. Was den britischen Verteidigungsminister Gavin Williamson ja dann auch veranlasste, seinen Dankestweet an die vermeintlichen Wahrheitsfinder schon nach 20 Minuten wieder zu löschen.

                    Auch was die Bewegungsprofile betrifft, sind diese spärlich, sodass die Erkenntnisse der Metropolitan Police zu den Geschehnissen in Salisbury kaum für eine Anklage genügen. Von den Bewegungen der beiden Verdächtigen am 03. März, dem ersten Tag ihres Aufenthalts in Salisbury, wurden keine Bildaufnahmen der Öffentlichkeit präsentiert, die sie nach Verlassen des Bahnhofs zeigen, obwohl das Bahnhofsgelände vollgespickt ist mit Kameras. Für den 4. März gibt es mehrere Bilddokumente, besonders die Aufnahme an der Shell-Tankstelle entlang der Wilton Rd, der besondere Bedeutung zukommt, da sie nur sechs Minuten Fußweg vom Wohnort der Skripals entfernt ist. Das sind vom Bahnhof 1,13 km, was bei dem gemächlichen Schritt des Videos 15-20 Minuten dauern dürfte.

                    Die Zeitdifferenz zwischen beiden Orten beträgt aber nur knappe 10 Minuten, d.h. sie müssten sich im Jogging-Tempo bewegt haben, was noch signifikanter und auffallend gewesen wäre. Auf dem Weg zwei sind Überwachungskameras stationiert, die die Verdächtigen hätten passieren müssen. Auf der alternativen Wegstrecke durch ein Gewerbegebiet gibt es mehrere CCTV-Überwachungsanlagen, die Entfernung beträgt dort 1,29 km. Auch dort nichts, null, nada. Im Übrigen erscheint vor allem die Behauptung sonderbar, über den Aufenthalt der Skripals zwischen 9:15 und 13:30 am 4. März gebe es keine Angaben. Da würden wahrscheinlich sogar Sie auf die Idee kommen, beide einfach mal zu fragen. Geschieht alles nicht, aber für Sie sind die Anschuldigungen und Beweise erdrückend. Warum gibt es im britischen Parlament niemanden, der mal fragt, wieso die Skripals nicht zu Wort kommen? Oder warum relevante Teile des CCTV-Überwachungsmaterials offenbar unter Verschluss gehalten werden.

                    Ansonsten sind wir als Nicht-Prozessbeteiligte und Rechtsunkundige sicher kaum in der Lage, eine sachgerechte Bewertung der Beweisführung vorzunehmen. Aber ganz offensichtlich ist, dass eine Aufklärung eines Mordanschlags auf britischem Boden an der russischen Grenze endet.

                    Das thematisieren Sie wieder freihändig und unterstellen Motive, die allein Sie konstruieren und zusammenfantasieren, nur um abzulenken und das Ganze nach altbekannter Manier auf ein völlig spekulatives Nebengleis abzudrängen. Ein Mordanschlag, wenn man jemanden beschuldigt braucht nicht nur Indizien und zusammenfabulierte Anschuldigungen, sondern Beweise, und die hat man nicht.

                    Und das ist für jeden rechtsstaatlich denkenden Bürger in höchstem Maße unbefriedigend. Es erstaunt mich erheblich, dass Sie nicht an der Aufklärung eines schlimmen Verbrechens interessiert zu sein scheinen.

                    Auch das ist gut geschrieben, aber ohne jede Relevanz. Es zeigt nur, dass Sie den Faden nicht aufnehmen und mit frechen Behauptungen mir eine Geisteshaltung unterstellen, die allein dazu dienen soll, mich mit Schmutz und niederer moralischer Gesinnung zu bewerfen. Schämen sie sich nicht, mit derartigen Verleumdungen aufzuwarten, weil Sie in der Sache nicht punkten können. Beweisen aber, dass ihre Moralität und Rechtsstaatlichkeit endet, wenn es darum geht andere verächtlich zu machen. Gute Vorraussetzungen um in das Team um Trump einzutreten. Oder Sie haben zuviel Walter Lippmann gelesen.

                  • popper 1. Februar 2019, 11:57

                    @Pietsch

                    Was eine seriöse Quelle ist, bestimmt Herr popper, was wiederum vom Ergebnis abhängt. Statistische Daten und Informationen, die nicht das eigene Weltbild bestätigen, führen zwingend zum Verdikt: nicht serös!

                    In der Psychologie nennt man sowas Übertragung.

                  • popper 1. Februar 2019, 12:28

                    Ansonsten empfiehlt es sich, explizit für Sie keine Quellen mehr einzustellen, da Sie diese ausschließlich nach politischer Oppornutät bewerten. Da kann ich gleich den Hund um die Ecke bitten, ein Statement abzugeben. Bellt er, werten wir das als korrekte Darstellung der Fakten von russischer Seite, andernfalls stellen wir uns die wahnwitzige Frage, warum wir auf einen Hund hören sollten.

                    Dieses Statement ist mir ganz entfallen. Ich befürchte mit dieser Einlage haben Sie die Schublade erreicht in der man Sie offenbar verorten soll. Ihre Schnappatmung hat die eines Fisches an Land erreicht. Und der Hund passt zu ihnen, nicht der an der Ecke , sondern der Pawlowsche.

                  • popper 3. Februar 2019, 07:36

                    Der NSU-Prozess ist nach allen rechtsstaatlichen Regeln geführt worden. Stricken Sie keine Legenden.

                    Der Begriff rechtsstaatlich taugt hier gar nichts. Das bestreitet ich ja nicht. Denn, was ist mit den Vefahren gegen Mollath. War der nicht rechtsstaatlich? Es geht um die Anwendung materielem Recht und um formalrechtliche Verfahrensweisen. Die führen mitunter zu Ergebnissen, die Zweifel übriglassen und sich in Revisionen sich bestätigen, weil z.B. Zeugen nicht gehört oder kurz vor ihrer Vernehmung unter missteriösen Umständen sterben oder Beweismittel nicht in Betracht genommen werden. Das kann man alles nachlesen. Das ignorieren oder sich dumm stellen, ist auch hier ihre Masche, um mit der Floskel rechtsstaatlich alles zu übertünschen. Einfach grotesk.

                    • CitizenK 3. Februar 2019, 08:51

                      Wenn der Streit z. B. nur darum geht, ob Schwarzwälder Schinken so heißen darf oder muss, muss man damit nicht unbedingt Gerichte beschäftigen.

                      Wenn bei Nicht-Einigung im Schiedsgericht als letzte Instanz ein ordentliches Gericht entscheidet, dann könnten das doch zu deren Entlastung beitragen.

                    • CitizenK 3. Februar 2019, 08:55

                      Als leidenschaftlicher Kämpfer für Rechtsstaat und Demokratie könnte man sich auch fragen, warum die Dossiers zum hessischen Geheimdienstmann für 120 Jahre (einhundertzwanzig!) Jahre gesperrt wurden. Heißt Rechtstaat und Demokratie nicht auch Transparenz, Aufklärung, Offenheit?

  • Ralf 29. Januar 2019, 21:08

    Corbyn tut alles, nur nicht den BREXIT aufhalten und macht so Labour zur zweiten BREXIT-Partei. Ein Drama für Großbritannien. In Frankreich fuhr Mélenchon einen Anti-EU-Wahlkampf scharf im Wind zum Front National. In Spanien betont Podemos die nationale Eigenständigkeit und in Italien pfeift Fünf-Sterne wie der rechtsgerichtete Koalitionspartner von der Lega auf jede europäische Abstimmung […] Wagenknecht, das Gesicht der Partei und immer noch einflussreich, steuert die LINKE auf einen scharfen nationalistischen Kurs, der sogar den Beifall der AfD findet

    Also in Großbritannien sind es die Konservativen, die eine Renationalisierung betreiben, nicht die Linken. In der Labour-Party gibt es z.B. solide, belastbare Mehrheiten für ein zweites Referendum. Jeremy Corbyn ist anderer Meinung, aber Jeremy Corbyn ist nicht „die britische Linke“. Und ob er sich gegen die Mehrheit seiner eigenen Partei damit durchsetzen wird, werden wir erst noch sehen.

    In Italien ist es sehr umstritten, ob die Fünf-Sterne-Bewegung links- oder rechtspopulistisch einzuordnen ist. Die Ausrichtung ist hier eher schwammig und oft beliebig. Um so klarer ist das Profil dafür bei der Lega. Hier handelt es sich kristallklar um Rechtsextremisten. Wie die als Beispiel für die italienische Linke herhalten sollen, versteht außer Ihnen kein Mensch.

    In Deutschland fällt Ihnen nur Frau Wagenknecht ein, so als wäre Frau Wagenknecht in Personalunion die deutsche Linke. Dabei vertritt sie nur etwa die Hälfte der Partei die LINKE (den „Wagenknecht-Flügel“), die wiederum nur die kleinere Partei im linken Spektrum des Landes ist. Die größere sind die Grünen, die die stärkste pro-europäische Ausrichtung aller Parteien im Bundestag haben. Und es sind wohlgemerkt die Grünen, die seit Monaten einen Höhenflug durchleben, nicht der Wagenknecht-Flügel der LINKEn. Wie Sie also zum Urteil kommen, die deutsche Linke sei pauschal oder auch nur mehrheitsmäßig in einem Renationalisierungsprogramm, ist sachlich nicht begründbar.

    Und für den Wagenknecht-Flügel der LINKEn gilt im übrigen ähnliches wie für Podemos in Spanien. Beide Gruppierungen lehnen Europa nicht pauschal ab, sondern wünschen sich eine andere, sozialere Union. Auch das hat mit Renationalisierung eigentlich eher weniger zu tun und von einem „scharfen nationalistischen Kurs“ kann schonmal überhaupt keine Rede sein.

    Internationale Kooperationen stehen für einen wesentlichen Teil der Linken auf dem Index, TTIP, CETA, werden bekämpft.

    TTIP und CETA werden von der Mehrheit der Linken abgelehnt, weil sie undemokratisch sind und ohne Not Bürgerrechte für Großkonzerne opfern. Dafür begeistern sich die meisten Linken für internationale Organisationen wie die UNO, die versuchen Frieden zu schaffen und zu sichern und weniger im Ruf stehen, reine Erfüllungsgehilfen der Machteliten zu sein. Wie wiegen Sie das eine gegen das andere auf?

    Neuere Gesetze verlangen z.B. Quoten für Aufsichtsratsmandate und längst gibt es Forderungen, Führungspositionen nach Geschlechterproporz zu besetzen – unabhängig, ob sich entsprechend geeignetes Personal findet. Unternehmen müssen sich rechtfertigen, warum sie die eine Person, aber nicht die andere eingestellt haben.

    Ich persönlich bin kein Freund von Quoten, ohne in dem Punkt ein Absolutist zu sein. Manchmal, soviel muss ich zugestehen, kann es um einen Übergang zu bewirken wirksam sein, für eine begrenzte Zeit eine Quotenregelung einzuführen. Solange das nicht zu einem Dauerzustand wird, kann ich damit leben. Und seien wir mal ehrlich. Bevor über Quoten gesprochen wurde, war mit Unternehmen, mit Parteien, mit Universitäten jahrelang über freiwillige Transformation gesprochen worden. Dabei wurden jedes Mal viele feierliche, große Worte verloren und passiert ist anschließend stets garnichts. Die Institutionen, die sich ein um’s andere Mal als starr, unwillig und unbeweglich gezeigt haben, haben also niemanden als sich selbst, die Verantwortung für die gegenwärtige Situation zu übernehmen.

    Allerdings – ganz egal wie man zur Gesetzeslage steht – bedeutet eine Quotenregelung keine staatliche Zuteilung von Berufen. Eine staatliche Zuteilung von Berufen läge vor, wenn – wie früher im kommunistischen Rumänien – der Staat einen 18-Jährigen zwingt Ingenieur zu werden, obwohl der viel lieber Medizin studiert hätte, weil irgendein Parteigremium das willkürlich beschlossen hat.

    Im Fall einer Quotenregelung wird hingegen überhaupt nichts zugeteilt. Vielmehr wird ein weiblicher Bewerber bei Bewerbern gleicher Qualifikation bevorzugt. Die Institutionen haben das Recht so viele Bewerberinnen zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wie sie möchten. Und sie können sich die Talentierteste aussuchen.

    Nichts anderes sind Lohnunter- und Obergrenzen, um nichts anderes handeln Ideen, ab einer bestimmten Einkommenshöhe jeden Zuwachs wegzubesteuern, […] Einkommen sollen der politischen Bestimmung und letztendlich dem Gesetzgeber unterworfen werden.

    Ich bewundere Ihren Humor.

    Der Mindestlohn ist staatliche Zuteilung von Einkommen? Eine Oberlohngrenze ist staatliche Zuteilung von Einkommen? Ich frage mich manchmal in was für einer Welt Sie eigentlich leben. Der Mindestlohn betrifft vielleicht die untersten 15% in unserer Arbeitnehmerschaft. Der Höchstlohn, wie ich ihn recht willkürlich mal mit 400.000 Euro skizziert hatte, betrifft fast überhaupt niemanden. Selbst Löhne über 200.000 Euro, bei denen ich einen Steuersatz von 80% vorgeschlagen hatte (für jeden Euro über diesem Schwellenwert), kommen fast nicht vor. Dieser Höchstlohn und diese hohen Steuersätze würden eine verschwindend geringe Zahl an Superreichen treffen, nicht den Ottonormalverbraucher. Für fast alle würde sich überhaupt nichts ändern. Wie Sie da pauschal von einem Zustand staatlicher Zuteilung von Einkommen faseln können, ist bemerkenswert neben der Spur.

    Darauf laufen die planwirtschaftlichen Lösungen zum Klima und zur Energieerzeugung hinaus.

    Jetzt sind Grenzwerte, die der Erhaltung unserer Gesundheit dienen, Planwirtschaft? Ihre Phantasie möchte ich haben … *kopfschüttel*

    Ich nehme an, als nächstes wollen Sie Verkehrsschilder und Ampeln abschrauben. Die sind schließlich auch Planwirtschaft und schränken die Freiheit des Individuums ein …

    Ich habe auch schon von blondierten Starlets geschrieben,

    Auch da ist der einzige Sinn und Zweck der Beschreibung dieser Äußerlichkeiten, dass Sie herabsetzen wollen. Wenn es Ihnen rein um Inhaltliches ginge, wäre völlig gleichgültig, ob die dumme Person blond ist oder ob der Kinderschänder einen muslimischen Bart trägt.

    Also gilt jeder Straftäter als nicht integriert? Das halte ich doch für eine extremistische Auslegung des Grundgesetzes. Denn auch ein Dieb achtet nicht Artikel 14, das Recht auf Eigentum.

    Also ich kenne niemanden, der einen Intensivstraftäter als „integriert“ bezeichnen würde, ganz egal was Hautfarbe, Migrationshintergrund oder Nationalität sind. Oder halten Sie den gewalttätigen Skinhead in Chemnitz für integriert? Bei einem Dieb stellt sich die Frage, wo man die Grenze zieht. Einen einmaligen Ladendieb oder jemanden, der mal betrunken ein Fahrrad gestohlen hat, um damit nach Hause zu fahren, würde ich nicht unbedingt als integrationsgestört bezeichnen. Einen Serieneinbrecher oder Bankräuber dagegen schon. Und genau darum geht es: Jemand der schwere Straftaten begeht, ist nicht integriert. Und niemand, weder auf der Linken noch auf der Rechten, möchte dass Schwerverbrecher dieses Land zu ihrer neuen Heimat machen.

    Frau Baerbock ist von jener Partei, welche die Abschiebung in jene Länder verhindert, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen. Das ist dann etwas widersprüchlich. Es muss etwas passieren, aber es darf nichts passieren.

    Falsch. Es darf lediglich nicht passieren, was nicht rechtmäßig ist. Flüchtlinge in Staaten abzuschieben, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, verletzt unser Grundgesetz. Das ist nicht Frau Baerbocks „Schuld“, sondern die „Schuld“ unserer Verfassungsväter. In Bürgerkriegsregionen abzuschieben wie Afghanistan, Syrien oder Irak – und von dort kamen die meisten Flüchtlinge – ist nicht im Einklang mit unseren Gesetzen, wenn wir unser Grundgesetz ernst nehmen. Weniger klar ist das bei den nordafrikanischen Ländern, wo die Menschenrechtslage umstrittener ist. Aber auch hier liegt ganz sicher kein „einfaches Problem“ vor. Zumindest nicht wenn man nach dem Geist der Verfassung urteilen will. Bei Ihnen hab ich das Gefühl, all das kümmert Sie nicht. Rechtslage hin oder her, Sie wollen die lästigen Flüchtlinge loswerden. Nicht Ihr Problem, wenn die dann ein paar Wochen später nicht mehr leben.

    Wie Sie selbst festgestellt haben, handelt es sich dabei zumeist nicht um Straftaten, sondern fällt in den Bereich unangemessenes Verhalten. Folglich wurden auf Basis von #MeToo auch fast keine Strafverfahren eingeleitet, die Vorstufe zur Aburteilung „Straftäter“.

    Ähnliches gilt für einen Teil der „Flüchtlingskriminalität“. Den einen, der zwei Tatverdächtigen in der Messerattacke von Chemnitz, die zu tagelangen Neonaziaufmärschen führte, z.B. musste man nur kurze Zeit später aus Mangel an Beweisen wieder auf freien Fuß setzen. Das hielt die Medien von quotenträchtigen Vorverurteilungen ebenso wenig ab wie zuvor im Fall Jörg Kachelmann.

    den von mir geschätzten CitizenK. Er behauptete, Steuerfahnder würden in Deutschland in ihrer Arbeit behindert und im Notfall für unzurechnungsfähig erklärt. Er bezog sich dabei auf die Suspendierung von drei Steuerbeamten in Hessen. Das war 1999, also vor 20 Jahren. Das wird im Jahr 2019 als Argument gebracht, dass Steuerhinterzieher nicht so hart angepackt würden. Zumwinkel gilt bis heute, gerade in den besseren Kreisen, als ein Geächteter.

    Nein, Sie hatten etwas anderes geschrieben. Sie hatten geschrieben, dass wohlhabende Steuerhinterzieher noch Jahrzehnte nach der Tat am Pranger stünden. Und an den Namen Zumwinkel kann sich nun wirklich beim besten Willen kein Mensch mehr erinnern. Dessen Fall liegt im übrigen auch nicht Jahrzehnte zurück, sondern lediglich ein Jahrzehnt. Passt also noch nicht einmal zu Ihrem Argument.

    Was CitizenK da beschreibt, war im übrigen ein Riesenskandal, der aufgrund seiner Krassheit und an Kriminalität grenzender Unverschämtheit in der Tat legendär geworden ist. Allerdings werden mit dieser Tat keine individuellen Steuerhinterzieher verbunden. Ich kenne zumindest keinen der Betroffenen namentlich. Aber dass solch krasse Fälle von Korruption und Behördenversagen als Mahnung in der Erinnerung bleiben, ist mehr als wünschenswert. Aber auch hier befürchte ich mit Bedauern, außer CitizenK erinnert sich wohl kaum noch einer an diesen erschreckenden Tiefpunkt behördlichen Handelns …

    Und das ist nicht das UN-Verständnis. U.N. – United Nations. Deutschland hält sich an diese Prinzipien und schließt umgekehrt keine Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen. Nach dem Verständnis der Vereinten Nationen gehört ein Bürger nicht einem Staat. Und nur auf dieser Basis liefern wir Staatsbürger nicht an ihre Heimatländer aus, wenn sie dort politisch verfolgt sind oder ihnen Schaden an Leib und Leben droht.

    Quatsch! Dass wir Menschen nicht an Länder ausliefern, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, dazu zwingt uns unser Grundgesetz. Das Grundgesetz gibt uns allerdings nicht unser Steuersystem vor. Und auch die UN interessiert sich nicht für unser Steuersystem. Das machen wir schon selbst.

    Und wenn Deutschland Menschen nicht an Staaten ausliefert, wenn der erhobene Strafanspruch nicht auch hier strafwürdig ist, so muss das auch bei anderen Ländern akzeptiert werden. Das sind Prinzipien des internationalen Rechts.

    Das sind nicht die Prinzipien internationalen Rechts, sondern das ist lediglich Ihre persönliche Meinung. Rechtsbestimmungen müssen nicht reziprok sein. Das zeigt gerade das Beispiel USA, passenderweise sogar im konkreten Fall des Steuersystems. Die USA besteuern weltweites Einkommen. Deutschland nicht. Trotz dieser Asymmetrie ist die Welt meines Wissens nach noch nicht untergegangen.

    Zu Beginn meiner Karriere als Kommentator in Blogs hatte ich eine Debatte mit einem Hardcore-Linken, der gerade noch die Linkspartei akzeptiert hat. Seine Vorstellung der Migration: Deutschland habe für jeden Migranten an das abgebene Land eine Ablöse zu zahlen, die sich natürlich (!) im Millionenbereich zu bewegen habe.

    Eine schöne Anekdote. Aber was habe ich damit zu tun?

    Im Fußball wurde dieses Prinzip durch das Bosman-Urteil vor langer Zeit abgeschafft.

    Und? War das ein voller Erfolg? Schauen Sie sich doch mal die Bundesliga an. Bayern München hat praktisch ein Monopol auf die Meisterschaft bekommen, der große Rest ist auf ein Niveau abgestürzt, auf dem er nicht mehr mithalten kann. Die reichen Münchner kaufen stets die besten Spieler weg, auch wenn sie sie dann eine komplette Saison lang auf die Bank setzen. Diejenigen, die die Mühe in das Training und die Ausbildung der Newcomer gesteckt haben, gehen leer aus. Und der deutsche Fußball ist so langweilig wie nie.

    Ich schulde dem Staat nichts mehr.

    Das ist eine Milchmädchenrechnung. Ihre Schuld bei der Gesellschaft beläuft sich nicht nur auf den monetären Gegenwert Ihres Studiums und des BAföGs, das Sie bekommen haben.

    Auf der einen Seite betonen Sie die persönliche Freiheit, auf der anderen Seite wollen Sie Menschen an Staaten ketten.

    Ich kette überhaupt niemanden an den Staat. Ich stelle lediglich fest, dass zum Privileg Staatsbürger zu sein, die Pflicht gehört Steuern zu zahlen. Wenn Ihre Eltern Pflege brauchen oder Ihre Kinder in Ausbildung Unterstützung brauchen, kommt der Staat auch auf Sie zurück. Da können Sie auch nicht einfach davonlaufen, weil Ihnen die Verwandtschaft jetzt plötzlich ungelegen kommt, weil sie Geld kostet.

    Für mich gehört dazu, dass ein bestens ausgebildeter Bürger auch Verantwortung für andere übernimmt und nicht nur auf sich schaut. Unternehmen gründen, Menschen anleiten, Bildung weitergeben, Kinder aufziehen.

    Im konkreten Fall, über den wir streiten, ging es um eine Schulabbrecherin, die eine Karriere als einfache Verkäuferin begann. Woher wissen Sie, dass die keine Kinder aufzieht? Woher wissen Sie, dass die ihre Bildung nicht weitergibt?

    Und überhaupt, einerseits beschweren Sie sich arg am Rande der Komik über „staatliche Zuteilung“ von Berufen im Rahmen von Quotenregelungen, und führen immer wieder die Freiheit des Individuums an, können aber offensichtlich überhaupt nicht damit leben, dass hier ein Mensch mit anderen Idealen als den Ihren, sich die Freiheit genommen hat, ein einfacher Verkäufer zu werden. Ihre Argumentation passt einfach hinten und vorne nicht zusammen.

    Nein, wer unterdurchschnittlich verdient, wird zum Kostgänger des Staates. […] Das ist ungenügend, wenn die Person weit bessere Möglichkeiten hatte.

    Sie maßen sich hier ein Urteil an, das Ihnen nicht zusteht. Seinen Beruf muss sich jeder selbst wählen und damit glücklich werden. Aber ich habe gute Nachrichten für Sie. Als Niedrigverdienerin würde die Steuerlast der Verkäuferin im Rahmen der von mir vorgeschlagenen Steuerreform wahrscheinlich etwas sinken. Damit bleibe ihr mehr zum Leben und so wäre sie auch weniger ein „Kostgänger des Staates“ …

    Schließlich macht der gesamte durch Cum-Cum und Cum-Ex dem Bundeshaushalt entstandene Schaden gerade einen Bruchteil der gesamten Steuereinnahmen aus.

    Das selbe gilt für jeden Bankraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich nehme an, Sie wollen dieses Delikt in Zukunft auch nicht mehr strafrechtlich verfolgen?

    • Stefan Pietsch 30. Januar 2019, 10:21

      Also in Großbritannien sind es die Konservativen, die eine Renationalisierung betreiben, nicht die Linken.

      Ach, Sie meinen, nur weil eine Partei Renationalisierung betreibt, tun das andere nicht? Tatsächlich sind Tories und Labour doch im Grund vier Parteien. Für und gegen den BREXIT. Aber an der Spitze verfolgt Labour im Kern keine andere Zielsetzung als Theresa May. Raus aus der EU, nur halt mit einem besseren Deal. Die einzige klar pro-europäische Partei sind die Liberaldemokraten.

      In Italien ist es sehr umstritten, ob die Fünf-Sterne-Bewegung links- oder rechtspopulistisch einzuordnen ist.

      Nein, ist es nicht mehr. Aber Ihre Methode ist interessant. Hier definieren Sie eine linkspopulistische Bewegung um, könnte auch rechts sein und in GB da gibt es, wie in Deutschland, ja immer noch auch andere Linke. Was keiner bestreitet, nur gilt das, sagen wir, auch für die AfD. Auch die Rechtspopulisten wollen nicht zwingend raus aus der EU, sie wollen halt nur eine andere EU. Erstaunlich, was Links- und Rechtspopulisten so alles gemein haben…

      Vor kurzem waren Sie es noch, der gelobt hat, dass Sahra Wagenknecht das gesittete Bild der Linkspartei sei. Immerhin hat sie auch eine Bewegung gegründet – die Sie auch positiv begleiten – welche die kritische Perspektive auf die Migration und EU übernommen hat.

      TTIP und CETA werden von der Mehrheit der Linken abgelehnt, weil sie undemokratisch sind und ohne Not Bürgerrechte für Großkonzerne opfern.

      Nein. Erstmal geht es darum, internationale Handelsabkommen zu schließen und enger international zusammenzukommen. Das ist ein internationalistischer Ansatz und war der Grundgedanke der EWG. Die Abkommen wurden auch nicht in Teilen abgelehnt, sondern pauschal bekämpft. Da traf man sich mit einem gewissen Donald Trump, der Vorzeigepopulist auf dem Globus und – Vladimir Putin, dem russischen Präsidenten. Na, in einer solchen Gemeinschaft fühlt man sich doch wohl!

      Dafür begeistern sich die meisten Linken für internationale Organisationen wie die UNO

      Ihre Begeisterung jedenfalls ist deutlich abgeflaut, wenn es um Steuerabkommen geht. Nochmal, die Doppelbesteuerungsabkommen sind ein wesentliches Gemeinschaftsabkommen innerhalb der UN, wo – wie beim internationalen Strafgerichtshof – die USA ausscheren. Jetzt wollen Sie aber nicht die USA eingenordet sehen, sondern die Welt soll sich dem amerikanischen Besteuerungsprinzip unterwerfen. An einer solchen Haltung ist nichts internationalistisches. Und dann loben Sie noch, dass die USA ihre Interessen mit ihren Machtmitteln gegen kleinere Länder durchsetzen. Okay, Krieg führen dürfen sie nicht, da hört der Spaß dann auf. Nicht Diktatoren sollen auf der Welt bekämpft werden, sondern Steueroptimierer.

      Ich persönlich bin kein Freund von Quoten, ohne in dem Punkt ein Absolutist zu sein. Manchmal, soviel muss ich zugestehen, kann es um einen Übergang zu bewirken wirksam sein, für eine begrenzte Zeit eine Quotenregelung einzuführen.

      Quoten sind ein elementarer Eingriff in Grundrechte. Wir hören ja nicht bei der Regulierung von Aufsichtsräten auf, wo ein Unternehmen jetzt so lange nach Kandidaten suchen muss, bis sich genügend Frauen gefunden haben. Wir hören ja da nicht auf, längst gibt es Debatten, dass Unternehmen Geschäftsführungen und sogar die Managementebenen darunter paritätisch besetzen müssen. Und selbst wenn es keine weiblichen Bewerber gibt, muss ein Unternehmen nachweisen, dass es die nicht gibt. Der Gipfel ist dann, dass wir selbst Wahlen verfälschen wollen um Frauen mehr Einfluss zu verschaffen.

      Bevor über Quoten gesprochen wurde, war mit Unternehmen, mit Parteien, mit Universitäten jahrelang über freiwillige Transformation gesprochen worden.

      Insolvenzverwalter müssen Juristen mit der Profession auf Insolvenzrecht sein. Wenn nun fast nur Männer die Insolvenzverwaltung von Unternehmen übernehmen, liegt das daran, dass Frauen sehr, sehr selten Wirtschaftsrecht studieren und sich dann noch auf die sehr tröge Materie des Insolvenzrechts werfen. Weibliche Wesen studieren lieber Familien- und Erbschaftsrecht und warten auf Berufungen zur Richterin. Ist das die Schuld von Unternehmen? Verlangen Sie, dass Wirtschaftsvertreter nun auch an Schulen und Universitäten gehen und für das Studium des Insolvenzrechts werben, weil wir einen Bedarf an weiblichen Insolvenzverwaltern haben? Auf der einen Seite erzählen Sie, Menschen sollten nach ihren Neigungen gehen. Aber irgendwie scheint es selbstverständlich, dass das Interesse an Aufsichtsratsmandaten bei Männern und Frauen gleich ausgeprägt ist.

      Generell überbewerten Sie den ersten Absatz eines Artikels. Er ist der Appetizer, der den Ton setzt und zum Weiterlesen reizen soll. Und gerne versprühe ich dort auch Gift. 😉

      Ich bewundere Ihren Humor.

      Das unterscheidet mich zu vielen Linken, die ziemlich humorlos durchs Leben ziehen.

      Der Mindestlohn ist staatliche Zuteilung von Einkommen? Eine Oberlohngrenze ist staatliche Zuteilung von Einkommen?

      Klar, natürlich. Durch Gesetze wird bestimmt, was jemand verdienen darf und was nicht. Es mag Gründe geben und darin sind ja Linke besonders erfinderisch, aber es bleibt ein Eingriff in Selbstbestimmung und Verhandlungen. Es ist schwer zu erklären, warum Sie jemanden ein Einkommen („echtes“ Einkommen!) von 2 Millionen, 20 Millionen verwehren sollten. Ihre Argumente, dies weitgehend oder gerne auch zu 100% wegzusteuern, sind nicht stichhaltig. Politische Einflussnahme? Hallo? Erstens steht es jedem (!) Bürger zu, sich politisch zu beteiligen, in unserer etatistischen und egalistischen Welt zählt Reichtum ja eher als Makel, was die Kandidatur von Friedrich Merz unterstrichen hat. Und dann ist Reichtum kein Beleg, dass (unstatthafter) Einfluss genommen wird.

      Jetzt sind Grenzwerte, die der Erhaltung unserer Gesundheit dienen, Planwirtschaft?

      Natürlich. Wir setzen einen Planwert fest, welche Erdtemperatur der Globus in 80 Jahren haben darf. Dazu schreiben wir vor, welchen Schadstoffausstoss eine bestimmte Fahrzeugflotte im Jahr 2020 haben darf und wir definieren, welche Antriebsform begünstigt werden soll. Wenn das nicht Planwirtschaft ist, weiß ich nicht, wie man den Begriff definiert.

      Verkehrsschilder sind Regelzeichen. Ich zeige an, wo der legale und der nicht-legale Bereich liegen. So wie bereits in den 10 Geboten. Aber ich zeige mit einem Stoppschild nicht an, wo der Verkehr am Wochenende hinfließen soll.

      Auch da ist der einzige Sinn und Zweck der Beschreibung dieser Äußerlichkeiten, dass Sie herabsetzen wollen. Wenn es Ihnen rein um Inhaltliches ginge, wäre völlig gleichgültig, ob die dumme Person blond ist oder ob der Kinderschänder einen muslimischen Bart trägt.

      Ich komme mit meinem Argument offensichtlich nicht durch. Die Beschreibung hat andere nicht veranlasst, darauf hinzuweisen, dass äußere Beschreibungen nichts mit den Taten zu tun hätten. Sondern Kommentatoren waren ermutigt, Partei für den „muslimischen Bartträger“ zu ergreifen und das Handeln zu relativieren. Auch das ist Rassismus. Solange wir reflexartig Menschen verteidigen, nur weil sie äußerlich als Migranten oder pauschaler als „Nicht-Bio-Deutsche“ erkennbar sind, sind solche Leute nichts anderes als ebenfalls Rassisten.

      Also ich kenne niemanden, der einen Intensivstraftäter als „integriert“ bezeichnen würde

      Ich jedenfalls sprach nicht von Intensivtätern. Ihre Definition zieht nicht, jeder Straftäter verletzt Artikel des Grundgesetzes. Folglich ist niemand, der einer Straftat überführt wird, integriert. Das war im Grunde Ihr Argument. Und ich halte das für absurd.

      Es darf lediglich nicht passieren, was nicht rechtmäßig ist. Flüchtlinge in Staaten abzuschieben, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, verletzt unser Grundgesetz. Das ist nicht Frau Baerbocks „Schuld“, sondern die „Schuld“ unserer Verfassungsväter.

      Sie handeln wie die Mutter, die vom Kind gefragt wird, ob es vom Teig naschen darf. Im Prinzip schon, nur leider, leider ist das alles schon im Kuchen. Es gibt einen breiten Parteienkonsens, dass in die Maghreb-Staaten abgeschoben werden sollte, alles andere wäre Sache des Bundesverfassungsgerichts. Die Grünen als 8%-Partei widersetzen sich dem Konsens und da sie in einigen Bundesländern mitregieren, wird aus dem breiten Konsens keine veränderte Rechtslage. Da kann man noch so oft postulieren, es müsse schneller abgeschoben werden, wenn man auf verschiedenen Ebenen (z.B. dem Prozessrecht und der Finanzierung von Klagen) eine genau entgegengesetzte Politik betreibt.

      Bei Ihnen hab ich das Gefühl, all das kümmert Sie nicht. Rechtslage hin oder her, Sie wollen die lästigen Flüchtlinge loswerden.

      Vorsicht. Ich finde es ist Zeichen von Intelligenz, Argumente zu werten, zu gewichten, nach Konsistenzen abzuklopfen und nicht danach zu gehen, dass sie in das vorgefertigte Urteil passen. Ich warne ab und zu davor, auf meine Position zu schließen, wenn ich Argumente auseinandernehme. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Frau Baerbock ist nicht schlüssig in ihrer öffentlichen Darstellung. Punkt.

      Sie hatten geschrieben, dass wohlhabende Steuerhinterzieher noch Jahrzehnte nach der Tat am Pranger stünden.

      Zumwinkel ist nicht mehr in die Kreise zurückgekehrt, denen er herstammt, er verlor unmittelbar seinen Posten. Uli Hoeneß, obwohl Präsident des mächtigsten Fußballclubs in Deutschland mit einer millionenstarken Anhängerschaft, wird von der Politik gemieden, die sich vorher mit ihm zeigte. Generell ist ein Steuerhinterzieher auf einem Vorstandsposten einer deutschen AG oder auch Publikums-GmbH undenkbar, obwohl die gesetzlichen Fristen lediglich Karenzzeiten von 5 Jahren vorsehen. Der Schraubenfabrikant Würth hatte das Glück, seine eigene Firma zu besitzen. Zumindest in dem elitären Kreis der Vermögenden und Wirtschaftsführer stehen Steuerhinterzieher auf einer Stufe mit Sexualstraftätern (oder solchen, von denen es behauptet wird).

      Das Grundgesetz gibt uns allerdings nicht unser Steuersystem vor. Und auch die UN interessiert sich nicht für unser Steuersystem. Das machen wir schon selbst.

      Sie haben vor, gegen elementare Regeln der Doppelbesteuerungsvermeidung zu verstoßen. Die UN-Abkommen definieren genau, wem das Besteuerungsrecht zusteht. Das wollen Sie ignorieren. Sie wollen im Grunde das Recht umkehren. Oder mit wirtschaftlicher und politischer Macht internationale Rechtsbrüche durchdrücken. So präzise sind Sie da nicht.

      Jedenfalls, wenn wir vereinbaren, dass die endgültige Steuerhoheit über die Ertragsbesteuerung beim Heimatland des Steuerpflichtigen liegt und ein Verstoß gegen Steuerregeln als Straftat zu werten ist (worüber Konsens besteht), dann müssen solche Vergehen ohne Ansehen der Person geahndet werden. Und so müssen Sie einen syrischen Flüchtling zumindest in Haft nehmen, wenn er dem Steuerbegehren von Damaskus nicht nachkommen würde. Und im Prinzip ausliefern. Eine Auslieferung scheitert allein an den Abschiebehindernissen, nicht am Grundsätzlichen. Das ist in Reinform ihre Wunschvorstellung.

      Die UN-Regeln verhindern solche Absurditäten. Nicht Ihre Philosophie.

      Eine schöne Anekdote. Aber was habe ich damit zu tun?

      Ist mir nur eingefallen, Stichwort Leibeigenschaft.

      Und? War das ein voller Erfolg? Schauen Sie sich doch mal die Bundesliga an. Bayern München hat praktisch ein Monopol auf die Meisterschaft bekommen

      So gerne ich auch auf Bayern München schimpfe, das ist nicht das Ergebnis des Bosman-Urteils, sondern der Schaffung einer kartellierten Vereinigung namens Champions League. Die Ablösesummen wurden bekanntlich nicht abgeschafft, allein für den Neymar-Transfer vom FC Santos (Brasilien) zum FC Barcelona flossen geschätzt über 100 Millionen Euro. Und der gleiche Spieler wurde später von der katalanischen Metropole für 222 Millionen Euro zu Paris St. Germain transferiert. Vor zwei Jahren erhielt Borussia Mönchengladbach für einen etwas überdurchschnittlichen Spieler wie den Schweizer Xhaka 45 Millionen Euro. Ablösesummen sind nicht das Problem.

      Ihre Schuld bei der Gesellschaft beläuft sich nicht nur auf den monetären Gegenwert Ihres Studiums und des BAföGs, das Sie bekommen haben.

      Wieso ist meine Schuld so viel höher als die eines einfachen Mechanikers? Und wieso werde ich sie nie los?

      Ich stelle lediglich fest, dass zum Privileg Staatsbürger zu sein, die Pflicht gehört Steuern zu zahlen.

      Jemand, der nur in London oder Madrid lebt, schuldet dem hiesigen Staat Abgaben aus seinem Einkommen, nicht dem Deutschen. Und Ihre Begründung, warum das nicht so sein sollte, ist unzureichend.

      Im konkreten Fall, über den wir streiten

      Nein, es geht nicht um das Konkrete, es geht ums Prinzip. Und für mich um das Religiös-moralische (Gleichnis von den anvertrauten Talenten Matthäus 25,14–30).

      Als Niedrigverdienerin würde die Steuerlast der Verkäuferin im Rahmen der von mir vorgeschlagenen Steuerreform wahrscheinlich etwas sinken.

      Das ändert ja nichts daran. Dadurch, dass Sie jemanden weniger Abgaben auferlegen, reduzieren sich damit ja nicht die Kosten, die ein Bürger der Allgemeinheit verursacht. Beispiel Krankenversicherung: Im Schnitt verursacht ein Bürger 4.330€ an Ausgaben im Gesundheitswesen, das sind 360€ im Monat, Frauen dabei vielleicht ein Drittel mehr, Männer weniger. Bei einem Beitragssatz von von 15% wird Kostendeckung bei einem sozialversicherungspflichtigen Einkommen von 2.405€ erreicht, eine Frau erzielt das eher bei über 2.700€. Kommen Kinder hinzu, wird das kalkulatorische Defizit offensichtlich.

      Ich halte wenig bis nichts davon, wenn junge, intelligente Menschen, denen unser Gemeinwesen Abitur und Studium ermöglicht, sich damit zur Ruhe setzen, ihnen reicht auch ein Durchschnittsverdienst, Hauptsache genügend Freizeit für die eigenen Ego-Vergnügungen. Das ist der mentalitätsmäßige Unterschied zwischen uns.

      Das selbe gilt für jeden Bankraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich nehme an, Sie wollen dieses Delikt in Zukunft auch nicht mehr strafrechtlich verfolgen?

      Nochmal: Dass Cum-Cum oder auch Cum-Ex wirklich strafbar im Sinne der Abgabenordnung bzw. gar des Strafgesetzbuches waren, ist höchst zweifelhaft. Schon aus rechtsstaatlichen Grundsätzen, aber auch angesichts der langen und unklaren rechtlichen Verfahren müssen wir von der Unschuldsvermutung ausgehen. Moralisch angreifbar, ja, aber rechtlich wahrscheinlich legal. Da aber Moral, ethisches Verhalten (siehe vorherigen Absatz) für Sie wenig zählt, gibt es für Sie an dieser Stelle auch wenig aufzuregen.

  • Ralf 2. Februar 2019, 15:31

    Ach, Sie meinen, nur weil eine Partei Renationalisierung betreibt, tun das andere nicht? Tatsächlich sind Tories und Labour doch im Grund vier Parteien. Für und gegen den BREXIT. Aber an der Spitze verfolgt Labour im Kern keine andere Zielsetzung als Theresa May. Raus aus der EU, nur halt mit einem besseren Deal.

    Sie haben Recht, dass Tories und Labour im Grunde vier verschiedene Parteien sind, aber dann sollten Sie die Partei eben auch nicht auf den Parteivorsitzenden reduzieren. Schon garnicht, wenn Sie das zum Anlass nehmen wollen, zu einem pauschalen Urteil zu kommen wie „die britische Linke strebt eine Re-Nationalisierung“ an. „Die Linke“ in Großbritannien ist mehr als Jeremy Corbyn.

    Im übrigen ist der Brexit, anders als das Referendum 2016 das suggeriert hat, keine binäre Entscheidung. Unterschiedliche Anhänger des Brexit liegen meilenweit auseinander. Zwischen einem Jacob Rees-Mogg und einem Jeremy Corbyn liegen Welten. Letzterer – bei allen Bedenken zur EU – hat im übrigen vor zweieinhalb Jahren für „Remain“ gestimmt, nicht für „Leave“ …

    https://twitter.com/jeremycorbyn/status/745886722987294720

    Das Modell, das Jeremy Corbyn vorschwebt, ist eine Zollunion nach norwegischem Modell. Großbritannien bliebe eng eingebunden in EU-Strukturen. Das gleichzusetzen mit der Rückbesinnung auf ein isoliertes britisches Empire, was einem Jacob Rees-Mogg vorschwebt, zeugt von Nichtwissen und von einem erschreckenden Fehlen politischer Sensibilität.

    Aber Ihre Methode ist interessant. Hier definieren Sie eine linkspopulistische Bewegung um, könnte auch rechts sein und in GB da gibt es, wie in Deutschland, ja immer noch auch andere Linke. Was keiner bestreitet, nur gilt das, sagen wir, auch für die AfD. Auch die Rechtspopulisten wollen nicht zwingend raus aus der EU, sie wollen halt nur eine andere EU. Erstaunlich, was Links- und Rechtspopulisten so alles gemein haben…

    Ich definiere überhaupt nichts um. In den Medien ist die Einordnung der Fünf-Sterne-Bewegung ins politische Spektrum nachgewiesenermaßen stets schwierig gewesen (lesen Sie mal die Artikel hierzu!), da sich die Partei für ihr Programm sowohl links als auch rechts bedient hat. Im übrigen argumentiert Beppe Grillos Partei selten inhaltlich oder ideologisch, sondern appelliert oft schlicht an dumpfes Bauchgefühl. Eine klassisch linke Partei ist diese Bewegung mit Sicherheit nicht. Sie eignet sich deshalb auch nur sehr begrenzt als Vorzeigefall für pauschale Renationalisierungsbestrebungen „der Linken“.

    Abgesehen davon ist es falsch, dass die europäischen Rechtspopulisten einfach nur „ein anderes Europa“ wollen. Die Rechten in den europäischen Ländern bilden lediglich für eine kurze Zeit eine einige Front, um die EU effektiver zerstören zu können. Zusammenarbeit und Kooperation in einem Staatenverbund bedeutet immer auch Kompromisse machen zu müssen und die Bereitschaft manchmal das Wohl des Ganzen, Großen über das eigene Wohl zu stellen. Zu dem ist im Europa der nationalen Egoismen, das AfD, Lega, Front National etc. vorschwebt, niemand bereit. Also lassen wir uns keinen Sand in die Augen streuen. Die Rechten wollen die EU zum erstmöglichen Zeitpunkt vernichten, um so schnell wie möglich wieder im 19. Jahrhundert zu landen.

    Völlig anders sieht das bei der Linken aus. Niemand im linken Spektrum strebt ein „Europa der Vaterländer“ an. Die europäische Linke will vielmehr eine stärkere Kooperation. Eine europaweite Sozialpolitik. Europaweite Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Eine europäische Arbeitslosenversicherung. Gemeinschaftsanleihen wie Eurobonds. Ein gemeinschaftliches Abtragen der Staatsschulden. All das mögen Sie ablehnen und das ist Ihr gutes Recht. Aber das in einen Topf zu werfen mit den Forderungen der braunen Brut, die in den letzten Jahren überall aus ihren Löchern kreucht, ist geschichtsvergessen und völlig unverantwortlich.

    Erstmal geht es darum, internationale Handelsabkommen zu schließen und enger international zusammenzukommen. Das ist ein internationalistischer Ansatz und war der Grundgedanke der EWG. Die Abkommen wurden auch nicht in Teilen abgelehnt, sondern pauschal bekämpft.

    Selbstverständlich wurden TTIP und CETA in Teilen abgelehnt. Ein Teil, wo es vehementen Widerstand gab, waren z.B. die Schiedsgerichte. Hätten die Eliten darauf verzichtet, sowas immer wieder in diese Abkommen hineinzuschreiben, wäre so manches heute möglicherweise realisiert.

    Im übrigen ist Freihandel kein Selbstzweck und nicht per se „gut“. Auch privat fragt man sich vor jedem Kauf „brauche ich das?“, „ist es das wert?“ und „ist mein Geld anderswo nicht besser angelegt?“. Ganz konkret auf den Fall der USA (TTIP) bezogen, stellen sich solche Fragen wie „welche Produkte können wir nicht selbst herstellen und sollten deshalb aus den USA bezogen werden?“. Oder „welche Produktionsbedingungen sind für Produkte auf unserem Markt akzeptabel (Arbeitsbedingungen, Umweltschutz, Produktionsprozesse)?“. Ganz konkret heißt das etwa „wollen wir hier Chlorhühner?“. Oder wollen wir Produkte, die unter Bedingungen hergestellt worden sind, die massiv die Umwelt vergiftet haben und die bei uns in Deutschland nicht erlaubt wären? Wenn wir Handelsabkommen mit Drittweltstaaten verhandeln, stellt sich zusätzlich oft die Frage, wollen wir Produkte, die mit Kinderarbeit oder mit Sklavenarbeit hergestellt worden sind. Wenn wir Abkommen mit Diktaturen schliessen, stellt sich die Frage, ob uns der Handel das wert ist, dass ein menschenverachtender Tyrann das Geld, das er von uns bekommt, für seinen weiteren Machterhalt und die Unterdrückung seines Volkes verwendet. All das sind wichtige Fragen. Am Ende kommt nach der Berücksichtigung all dessen eine Liste von Produkten heraus, die wir dringend brauchen und die wir gerne importieren würden. Und je ähnlicher uns die Länder sind, mit denen wir verhandeln, desto länger ist diese Liste. Und unsere Verhandlungspartner werden ebenfalls eine Liste haben. Wenn wir dann hingehen und die Zölle wechselseitig auf die entsprechenden Produkte senken, wird das auch bei der politischen Linken weitestgehend auf Applaus stoßen. Aber darum ging es weder bei TTIP noch bei CETA. Vielmehr ging es bei diesen Abkommen darum den Bürger zu entmachten, damit Großkonzerne international ihre Interessen gegen den demokratischen Willen der Gesellschaften durchpeitschen können.

    Nochmal, die Doppelbesteuerungsabkommen sind ein wesentliches Gemeinschaftsabkommen innerhalb der UN, wo – wie beim internationalen Strafgerichtshof – die USA ausscheren. Jetzt wollen Sie aber nicht die USA eingenordet sehen, sondern die Welt soll sich dem amerikanischen Besteuerungsprinzip unterwerfen. An einer solchen Haltung ist nichts internationalistisches. Und dann loben Sie noch, dass die USA ihre Interessen mit ihren Machtmitteln gegen kleinere Länder durchsetzen. Okay, Krieg führen dürfen sie nicht, da hört der Spaß dann auf. Nicht Diktatoren sollen auf der Welt bekämpft werden, sondern Steueroptimierer.

    Da ist jetzt so viel Schwachsinn dabei, dass ich garnicht weiß, wo ich anfangen soll.

    Erstmal vorne weg sind Kriege nicht der einzige Weg Diktatoren zu bekämpfen. Nicht mehr mit denen handeln, keine Waffen mehr liefern, Konten einfrieren, Einkünfte beschlagnahmen, weltweit international isolieren, keine Einladungen mehr aussprechen, vor dem internationalen Strafgerichtshof anklagen. All das sind Wege Tyrannen zu schwächen und zu beseitigen. Wie lange würden sich die Schlächterregime wohl halten, wenn sie mit obigen Maßnahmen konfrontiert würden? Wo wäre die Kim-Dynastie ohne die tatkräftige Unterstützung der Chinesen? Wo wäre der Tyrann in Saudi Arabien ohne die tatkräftige Unterstützung des Westens? Wo wäre der Schlächter in Syrien und die tatkräftige Unterstützung der Russen? Und die Kriege, die Sie scheinbar so toll finden, hatten allesamt nichts mit Demokratie- und Rechtsstaatexport zu tun. In den Irak sind die Vereinigten Staaten einmarschiert, um dort das dortige Öl zu stehlen. In Syrien kämpfen die Parteien um machtpolitischen, regionalen Einfluss. Niemand, absolut niemand da gibt einen feuchten Kehricht für Demokratie, Rechtsstaat und westliche Werte.

    Und was die Ahndung von Steuerstraftaten angeht, geht es nicht um das Gängeln von Steueroptimierern, sondern um die Verfolgung von Steuerverbrechern. Und ja, gottseidank wird endlich Druck auf diese ganzen kleinen Steueroasen gemacht. Man darf hoffen, dass sich das noch dramatisch verstärkt.

    Und Ihre Wortwahl ist schon abstrus, wenn Sie formulieren, ich wolle mich dem Besteuerungsprinzip der USA unterwerfen. Den USA ist herzlich wurscht, welches Steuersystem wir in der EU haben. Wir kooperieren bereits jetzt voll. In Ihren Worten haben wir uns also bereits jetzt unterworfen. Nur erwarten wir bisher eben nicht, dass die USA mit uns ebenso kooperieren wie wir mit ihnen. Die USA haben ein sehr nachvollziehbares, gutes und nachahmenswertes weltweites Besteuerungsprinzip und wir sollten das ebenfalls einführen. Das hat nichts mit Unterwerfen zu tun, sondern mit der legitimen Durchsetzung unserer ureigensten wirtschaftlichen Interessen.

    Quoten sind ein elementarer Eingriff in Grundrechte.

    Geht’s auch eine Nummer kleiner? Wie gesagt, ich persönlich bin kein großer Freund von Quoten, aber eine Regelung, die Ihnen für einen gewissen Zeitraum gestattet, sich einen Arbeitnehmer aus einem Pool, der 50% der arbeitsfähigen Bevölkerung enthält, selbst zu wählen, stellt keinen signifikanten Eingriff in Ihre Grundrechte dar und schon gar keine „staatliche Zuteilung„.

    Und selbst wenn es keine weiblichen Bewerber gibt, muss ein Unternehmen nachweisen, dass es die nicht gibt.

    Wenn es wirklich überhaupt keine weiblichen Bewerber gegeben hat, dann dürfte sich der bürokratische Aufwand das nachzuweisen in Grenzen halten.

    Der Gipfel ist dann, dass wir selbst Wahlen verfälschen wollen um Frauen mehr Einfluss zu verschaffen.

    Wer bitte verfälscht wo Wahlen?

    Verlangen Sie, dass Wirtschaftsvertreter nun auch an Schulen und Universitäten gehen und für das Studium des Insolvenzrechts werben, weil wir einen Bedarf an weiblichen Insolvenzverwaltern haben?

    Nein. Jede Problemlösung beginnt mit einer Bestandsaufnahme. Wenn ein gewisses Fach von 80% Männern und 20% Frauen studiert wird und am Ende arbeiten im entsprechenden Beruf 80% Männer und 20% Frauen, dann kann ich kein Problem entdecken. Es wäre auch kein Problem, wenn im Beruf dann 85% Männer und 15% Frauen arbeiten würden. Wenn ein Fach aber von 50% Männern und 50% Frauen studiert wird und am Ende finden sich auf Leitungsebene nur 15% Frauen, dann finde ich das bedenklich. Auch unter Rücksichtnahme darauf, dass vielleicht weniger Frauen eine steile Karriere anstreben. Irgendwo ist eine Grenze, wo es naheliegt, dass Frauen durch männliche Seilschaften ausgebremst werden oder wo Männer ein so toxisches Umfeld geschaffen haben, dass Frauen lieber Abstand nehmen. In beiden Fällen ist der Gesetzgeber gefragt einzugreifen. Vielleicht zunächst mal mit gutem Zureden. Aber wenn das nicht hilft, brauchen wir leider einen gesetzlichen Eingriff. Ich persönlich bin, wie gesagt, kein Freund von Quotenregelungen. Aber temporär für einen Übergangszeitraum bin ich bereit das mal zu auszuprobieren. Am Ende möchte ich eine Welt, in der jeder sein Potential entfalten kann, egal ob Mann oder Frau. Sie wollen entweder eine solche Welt nicht oder haben bis jetzt zumindest keine Gelegenheit ergriffen zu erklären, wie man eine solche Welt besser ohne Quoten erreichen könnte.

    Durch Gesetze wird bestimmt, was jemand verdienen darf und was nicht. […] es bleibt ein Eingriff in Selbstbestimmung und Verhandlungen. Es ist schwer zu erklären, warum Sie jemanden ein Einkommen („echtes“ Einkommen!) von 2 Millionen, 20 Millionen verwehren sollten. Ihre Argumente, dies weitgehend oder gerne auch zu 100% wegzusteuern, sind nicht stichhaltig. Politische Einflussnahme? Hallo? Erstens steht es jedem (!) Bürger zu, sich politisch zu beteiligen

    Ihre Formulierung „durch Gesetze wird bestimmt, was jemand verdienen darf“ ist mal wieder völlig irreführend. Hier wird suggeriert, irgendwer würde wollen, dass der Staat Einkommen zuteilt und in alle Gehaltsverhandlungen hineinredet. Dabei hat das niemand gefordert. Aber eine Gesellschaft hat das Recht Grenzen zu setzen. Eine Gesellschaft kann erklären wie sie leben möchte. Und niemand außer einer Handvoll Superreicher hat ein Interesse an Löhnen, von denen man nicht leben kann, am unteren Ende des Spektrums und Einkommen, bei denen man das 500-fache eines Durchschnittsarbeiters verdient, am oberen Ende des Spektrums. Das ist extrem. Das ist ekelerregend. Das ist pervers. Und das gehört abgestellt.

    Und zu erklären, warum niemand 2 Millionen oder 20 Millionen Jahreseinkommen bekommen sollte, ist nicht schwer. Es ist schlicht so, dass niemand diese Summen moralisch verdient. Niemand auf der Welt macht einen Job, der so wichtig ist, dass diese Vergütung angemessen wäre. Niemand. Absolut niemand.

    Es ist auch nicht so, dass man diese Gehälter einfach zahlen muss, weil man sonst die „besten Talente“ nicht bekommt. Ich hab vor Jahren mal einen Artikel gelesen, der Einkommen und Erfolg bei Vorständen von DAX-Unternehmen gegenüber stellte. Fazit: Es gibt null Korrelation. Und die, die diese Mondgehälter einsacken, sind noch nicht einmal diejenigen, die wirklich die Ideen für die Produkte der Zukunft haben. Das sind nicht die Ingenieure, die das selbstfahrende Auto von morgen konstruieren. Nicht die Mediziner, die die Therapie für Alzheimer entwickeln. Nicht die Informatiker, die die künstliche Intelligenz der Zukunft programmieren. Nicht die Physiker, die den Quantencomputer von übermorgen erfinden. Fragen Sie sich mal, was wohl Albert Einstein, ohne den es keinen Fernseher, kein Handy, kein GPS, noch nicht mal einen modernen Taschenrechner gäbe, gehaltlich so verdient hat. Die Mondgehälter, über die wir diskutieren, sind weitestgehend die Gehälter von schlichten Händlern, die die kreativen Ideen und Erfindungen anderer verkaufen. Es gibt überhaupt keinen Grund, weshalb die auch nur einen Penny mehr verdienen sollten, als diejenigen deren Leistungen sie vermarkten.

    Und was den politischen Einfluss angeht, da ist ein Punkt erreicht, an dem die Ungleichheit in diesem Land und weltweit ein Maß erreicht hat, in dem sie ein massiver Faktor für den Verlust von Demokratie in unseren westlichen Gesellschaften ist. Wer Millionen mit nach Hause nimmt, der kann es sich leisten meinetwegen dem CDU-Kandidaten im Wahlbezirk für 100.000 Euro die Wahl zu kaufen. Klar dass dieser Kandidat dann ein offenes Ohr für die Anliegen des superreichen Spenders haben wird. Und die Politik wird dadurch vollumfänglich auf diese Anliegen ausgerichtet. In die Röhre schauen die 99,9% restlichen Bürger. Deren Anliegen und Interessen bleiben auf der Strecke. Denn die können es sich im Durchschnitt zwar auch leisten etwas an Parteien zu spenden. Aber beim Ottonormalverbraucher sind wahrscheinlich nicht mehr als 200 Euro drin. Für 200 Euro kann man aber keine Wahl kaufen. Der politische Einfluss des Normalbürgers ist folglich praktisch null.

    Dazu kommt die Macht der Superreichen Politikern Zugang zu hochdotierten Posten und allerlei Annehmlichkeiten sowie Eintritt in die Welt der Schönen und Wohlhabenden zu verschaffen. Christian Wulff ist ein Paradebeispiel dafür, wie da jemand verführt werden kann. Aber kein normaler Mensch kann ein Interesse daran haben, dass die oberen 0,1% unsere Regierungen kaufen und korrumpieren. Und es regt sich ja auch verstärkt Widerstand dagegen. Das Brexitreferendum. Die Präsidentschaft Donald Trumps. Der Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa. Nichts von alledem wäre möglich gewesen, ohne den fundamentalen Vertrauensverlust der Bürger in ihre Regierenden. Und dieser Vertrauensverlust hätte niemals stattgefunden, ohne eine jahrzehntelange Politik gegen die Interessen des kleinen Mannes. Angefangen von Freihandelsabkommen, die unsere Arbeitsplätze weggeschmissen haben. Über Pleitebanker, die weltweit mit Steuergeldern gerettet wurden, und anschließend zum Dank für den Bankrott mit fetten Boni verabschiedet wurden. Über grinsende Ackermänner, die sich ihren Geburtstag im Kanzleramt mit Victory-Zeichen ausrichten ließen. Über Multimillionäre, deren Steuerverbrechen uns alle bestohlen haben, mit der Folge dass Kindergärten und Schulen nicht gebaut werden konnten. Über Politiker, die wegen Myriaden an Nebenbeschäftigungen keine Zeit haben an Parlamentssitzungen teilzunehmen, während Lobbyisten und Berater mit Millionenverträgen unsere Gesetze schreiben. Über einen Christiano Ronaldo, der trotz Steuerhinterziehung in Millionenhöhe mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, während eine Kassiererin wegen einem ergaunerten Pfandbon im Gegenwert von 15 Cent ihren Job verlieren soll. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Der Vertrauensverlust der Bürger in unser System, wäre undenkbar ohne die extreme Öffnung der Schere der Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Und dieser Vertrauensverlust wird nicht geheilt werden, wenn sich diese Schere nicht wieder schließt. In der Praxis heißt das dramatische Steuern auf hohe Einkommen. Abschmelzen von hohen Vermögen. Und das Einziehen einer Unterlohngrenze für die Ärmsten.

    Die Linke will eine Welt ohne Exzesse oben und unten und mit einer starken Mittelklasse. Diese Mittelklasse erodiert gegenwärtig. Sie möchten lieber weiterhin eine Welt der Ungleichheit? Noch mehr von dem Neoliberalismus, der unsere Gemeinschaft in den vergangen Jahrzehnten kaputt gemacht hat? Auch gut. Ich prognostiziere Ihnen, es werden trotzdem Leute kommen, die diese Vermögensverhältnisse zerbrechen werden. Aber es werden dann eben nicht solche sein, die einfach eine gerechtere, demokratische Welt anstreben. Sondern solche, die Glatzen, Springerstiefel und Baseballschläger tragen. Diese Brut ist das Produkt der Selbstsucht der reichen Eliten. Und sie könnten sehr gut auch ihr Untergang werden. Niemand verkörpert das besser als der gegenwärtige amerikanische Präsident, mit seinen offenen Sympathien für den Ku Klux Klan und seiner Bewunderung für die Diktatoren der Welt. Bei Donald Trump haben wir vielleicht nochmal Glück gehabt, dass der so unerfahren, ungebildet und strategielos ist. Wäre statt ihm ein Hitler an die Macht gekommen, sähe die Situation jetzt völlig anders aus. Und der Vergleich ist durchaus angemessen. Auch die NSDAP errang die Macht, weil die Bürger das Vertrauen in das politische System verloren hatten und weil enorme Ungleichheit das Leben für den Normalbürger unerträglich machte. Es wundert mich immer wieder, wie geschichtsvergessen die Eliten von heute sind …

    Natürlich. Wir setzen einen Planwert fest, welche Erdtemperatur der Globus in 80 Jahren haben darf. Dazu schreiben wir vor, welchen Schadstoffausstoss eine bestimmte Fahrzeugflotte im Jahr 2020 haben darf und wir definieren, welche Antriebsform begünstigt werden soll. Wenn das nicht Planwirtschaft ist, weiß ich nicht, wie man den Begriff definiert.

    Wir legen fest welche Erdtemperatur der Globus in 80 Jahren haben darf, weil wir nach heutigem Wissensstand auf dem besten Wege sind, menschliches Leben auf diesem Planeten weitestgehend auszulöschen. Dazu haben wir kein Recht. Wir haben eine moralische Verantwortung auch unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Dass wir als Gesellschaft dafür Anreize setzen in Technologien zu investieren, die die bevorstehende Katastrophe vielleicht noch abwenden können, ist richtig. Und wenn ich Angela Merkel hier zitieren darf auch alternativlos.

    Verkehrsschilder sind Regelzeichen. Ich zeige an, wo der legale und der nicht-legale Bereich liegen. So wie bereits in den 10 Geboten. Aber ich zeige mit einem Stoppschild nicht an, wo der Verkehr am Wochenende hinfließen soll.

    Es gibt Umleitungsschilder, die genau das tun: Anzeigen wo der Verkehr am Wochenende hinfließen soll …

    Ich jedenfalls sprach nicht von Intensivtätern. Ihre Definition zieht nicht, jeder Straftäter verletzt Artikel des Grundgesetzes. Folglich ist niemand, der einer Straftat überführt wird, integriert. Das war im Grunde Ihr Argument.

    Lesen Sie meine Antworten eigentlich überhaupt? Das war nie mein Argument. Ich habe ausdrücklich niemandem das Integriertsein wegen eines Bagatelldeliktes abgesprochen. Aber wer schwere Straftaten begeht, und das ist nicht so furchtbar schwierig zu definieren, stellt sich außerhalb der Gesellschaft. Mit anderen Worten: So jemand ist nicht integriert. Das kann doch für einen intelligenten Menschen wie Sie nicht so schwer zu verstehen sein.

    Es gibt einen breiten Parteienkonsens, dass in die Maghreb-Staaten abgeschoben werden sollte, alles andere wäre Sache des Bundesverfassungsgerichts. Die Grünen als 8%-Partei widersetzen sich dem Konsens und da sie in einigen Bundesländern mitregieren, wird aus dem breiten Konsens keine veränderte Rechtslage. Da kann man noch so oft postulieren, es müsse schneller abgeschoben werden, wenn man auf verschiedenen Ebenen (z.B. dem Prozessrecht und der Finanzierung von Klagen) eine genau entgegengesetzte Politik betreibt.

    Ob es hier einen breiten Parteienkonsens gibt, ist völlig gleichgültig. Parteien sind von vielen Faktoren getrieben. Zum Beispiel von der Frage „was würde meinen Wählern gefallen“. Die Frage, ob in Maghrebstaaten abgeschoben werden sollte, ist eine Gewissensfrage. Wenn es Grund zur Annahme gibt, dass Menschen dort gefoltert, misshandelt oder gar getötet werden, dann kann ich einer Abschiebung dorthin nicht zustimmen. Fertig. Und wenn es um Fragen von Leben und Tod geht, muss ich im Zweifel für den Bedrohten entscheiden. Auch wenn das ein Gewalttäter, ein Vergewaltiger, ein Kinderschänder oder ein Drogendealer ist. Alles andere wäre mit unserem Grundgesetz und mit dem Anspruch an Recht und Moral (und an diese westlichen Werte, die Ihnen irgendwie immer nur dann einfallen, wenn sie gerade Ihre politische Ideologie unterstützen) nicht vereinbar.

    Zumwinkel ist nicht mehr in die Kreise zurückgekehrt, denen er herstammt, er verlor unmittelbar seinen Posten. Uli Hoeneß, obwohl Präsident des mächtigsten Fußballclubs in Deutschland mit einer millionenstarken Anhängerschaft, wird von der Politik gemieden, die sich vorher mit ihm zeigte. Generell ist ein Steuerhinterzieher auf einem Vorstandsposten einer deutschen AG oder auch Publikums-GmbH undenkbar, obwohl die gesetzlichen Fristen lediglich Karenzzeiten von 5 Jahren vorsehen.

    Dass Finanzverbrecher wie Zumwinkel und Hoeneß auf hohen Firmenpositionen nichts mehr verloren haben, muss man niemandem erklären. Jeder der sich auf einen kleinen Job bewirbt, muss ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Wer in der Vergangenheit kriminell gewesen ist, dem wird weniger Vertrauen entgegen gebracht, als einem Anständigen. Dass sich auch Politiker ungern an der Seite von Straftätern zeigen, ist ebenfalls wenig verwunderlich.

    Im übrigen hat aber keiner der von Ihnen Genannten großartig gelitten. Zumwinkel hätte ins Gefängnis gehört und residiert stattdessen in einem Schloss in Italien. Hoeneß kehrte zurück in eine Spitzenposition beim Bayern München, als wäre nix passiert. Eine Kassiererin, die in die Kasse gegriffen hat hingegen, würde in ihrem ganzen Leben keine Arbeit mehr bekommen. Und damit ist im Grunde genommen alles über Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft gesagt.

    Sie haben vor, gegen elementare Regeln der Doppelbesteuerungsvermeidung zu verstoßen.

    Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!

    Ich habe ausdrücklich geschrieben, dass es mir nicht um eine Doppelbesteuerung in dem Sinne geht, dass ein im Ausland lebender steuerpflichtiger Bürger zweimal voll Steuern bezahlt, einmal an seinem Wohnort und einmal in seiner Steuerheimat. Das ist auch (mit Ausnahme von einigen wenigen auf Sanktionslisten stehenden Staaten) nicht das System der USA, das ich mir zum Vorbild nehme. Das US-System sieht über Doppelbesteuerungsabkommen geregelt vor, dass zunächst regulär die Steuern am Wohnort gezahlt werden. Lebt und arbeitet ein US-Bürger z.B. in Frankfurt, so zahlt er in Deutschland ganz normal seine Steuern wie jeder andere Bürger auch. Anschließend wird bestimmt, ob er in den USA mehr Steuern bezahlt hätte, als er in Deutschland bereits abgeführt hat. Falls ja, muss er lediglich die Differenz beim amerikanischen Fiskus begleichen. Darüber hinaus gibt es Steuern, die in den USA, aber nicht in Deutschland erhoben werden. Beiträge zu deutschen Lebensversicherungen unterliegen z.B. der Excise-Tax. Die muss der in Deutschland lebende US-Bürger also trotzdem zahlen, weil er als US-Bürger den US-Steuerregelungen unterliegt. Eigentlich nicht so schwer zu verstehen. Und auch überhaupt nicht ungewöhnlich oder unfair. Auch andere Staaten legen ihren im Ausland lebenden und arbeitenden Bürgern im übrigen Pflichten auf. Meldepflichten zum Beispiel. Oder in Belgien etwa die Wahlpflicht. Im Ausland zu leben befreit Sie nicht von Staatsbürgerpflichten. Und dazu sollte in Europa die weltweite Steuerpflicht gehören.

    Jedenfalls, wenn wir vereinbaren, dass die endgültige Steuerhoheit über die Ertragsbesteuerung beim Heimatland des Steuerpflichtigen liegt und ein Verstoß gegen Steuerregeln als Straftat zu werten ist (worüber Konsens besteht), dann müssen solche Vergehen ohne Ansehen der Person geahndet werden. Und so müssen Sie einen syrischen Flüchtling zumindest in Haft nehmen, wenn er dem Steuerbegehren von Damaskus nicht nachkommen würde.

    Quatsch! Es gibt keinerlei Automatismus für Reziprozität. Länder entscheiden selbst, in welchem Verhältnis sie zueinander stehen möchten. Ob sie also etwa Auslieferungsabkommen oder Handelsabkommen miteinander eingehen möchten. Eine Durchsetzung syrischer Steuerinteressen in Deutschland ließe sich ohne Schwierigkeiten mit dem Hinweis auf das menschenverachtende Regime dort verhindern. Niemand verpflichtet uns anderen Ländern bei der Durchsetzung von Steuerpflichten zu helfen, die wir unseren eigenen Bürgern auferlegen. Und wenn Herrn Assad das nicht passt, kann er uns ja mit Wirtschaftssanktionen belegen oder den Handel mit uns aussetzen. Das wäre wiederum sein gutes Recht.

    Selbiges gilt auch für unser Verhältnis mit z.B. Großbritannien. Auch Großbritannien hat per se keine Verpflichtung mit unseren Steuerinteressen zu kooperieren, würde dann aber eben damit leben müssen, dass die EU – wenn sie das weltweite Besteuerungsprinzip einführt – wohl reagieren würde. Man könnte für den Fall etwa ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aussetzen, solange bis die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorhanden ist. Umgekehrt ist aus meiner Sicht überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn Großbritannien in obigem Szenario bei Einwilligung dann reziproke Forderungen an britische Staatsbürger, die in der EU arbeiten, erheben würde. Ich hätte nichts daran auszusetzen denen stattzugeben. Auch wenn wir auch hier zu nichts verpflichtet wären.

    allein für den Neymar-Transfer vom FC Santos (Brasilien) zum FC Barcelona flossen geschätzt über 100 Millionen Euro. Und der gleiche Spieler wurde später von der katalanischen Metropole für 222 Millionen Euro zu Paris St. Germain transferiert. Vor zwei Jahren erhielt Borussia Mönchengladbach für einen etwas überdurchschnittlichen Spieler wie den Schweizer Xhaka 45 Millionen Euro. Ablösesummen sind nicht das Problem.

    Es macht mich einfach sprachlos, wie Sie behaupten können Ablösesummen seien kein Problem, wenn hier einzelne Menschen für 100 Millionen, für 222 Millionen oder für 45 Millionen zwischen Vereinen hin und her geschoben werden. Ich empfinde das als ekelerregend.

    Wieso ist meine Schuld so viel höher als die eines einfachen Mechanikers? Und wieso werde ich sie nie los?

    Sie werden die Schuld nicht los, weil sie nicht rein monetärer Natur ist und damit per Definition nicht zurückgezahlt werden kann. Aber ich kann Sie beruhigen. Die Schuld des einfachen Mechanikers ist genauso groß wie Ihre.

    Jemand, der nur in London oder Madrid lebt, schuldet dem hiesigen Staat Abgaben aus seinem Einkommen, nicht dem Deutschen. Und Ihre Begründung, warum das nicht so sein sollte, ist unzureichend.

    Im Gegensatz zu Ihnen habe ich dargelegt, weshalb ich eine weltweite Einkommensbesteuerung moralisch und wirtschaftlich für richtig halte. Sie hingegen stellen einfach eine argumentationsfreie Behauptung auf. Das läßt sich natürlich auch interpretieren.

    Und für mich um das Religiös-moralische (Gleichnis von den anvertrauten Talenten Matthäus 25,14–30).

    Bitte hören Sie auf moralisch aus einem Buch zu zitieren, dessen Inhalte Sie zu 80% als Kommunismus ablehnen.

    Ich halte wenig bis nichts davon, wenn junge, intelligente Menschen, denen unser Gemeinwesen Abitur und Studium ermöglicht, sich damit zur Ruhe setzen, ihnen reicht auch ein Durchschnittsverdienst, Hauptsache genügend Freizeit für die eigenen Ego-Vergnügungen.

    Das ist wirklich eine Argumentation aus Absurdistan, wie Sie einerseits Frauenquoten-Regelungen als „staatliche Arbeitszuteilung“ diffamieren, aber gleichzeitig die Schülerin, die sich für einen Job als einfache Verkäuferin entschieden hat, in einen anderen Beruf drängen wollen. Es ist auch gesellschaftlich ein Nicht-Problem. Wie viele intelligente junge Menschen mit viel Potential brechen denn die Schule ab, um freiwillig und ohne Not ein Arbeitsverhältnis anzustreben, das ihnen einen lebenslangen Platz in der gesellschaftlichen Unterschicht bescheren wird? Letzte Woche hatten Sie noch beklagt, zu viele Niedriggebildete würden auf unsere Gymnasien strömen und so unangemessen hohe Abschlüsse erzielen. Es dürfte also kaum eine Sorge sein, dass in Deutschland zu wenig Menschen studieren. Und es ist auch noch nicht einmal klar, ob wir hier überhaupt den Fall vorliegen haben, den Sie behaupten. Sie haben ja Ihrer eigenen Aussage nach den Kontakt mit der betroffenen Person verloren. Woher wissen Sie denn so genau, dass die nicht schon längst Ihr Abitur nachgeholt und studiert hat? Oder ein Handwerk erlernt hat, in dem sie heute ein hohes Einkommen erzielt?

    Und überhaupt, wie kann sich jemand, der sich selbst einen „Liberalen“ nennt, darüber echauffieren, dass jemand eine Lebensentscheidung für sich getroffen hat. Eine Entscheidung einer produktiven, wenn auch einfachen Beschäftigung nachzugehen, die in unserer Gesellschaft benötigt wird. Früher irgendwann mal galt als liberal, dass man sich aus dem Leben anderer herausgehalten hat, solange diese sich an Gesetze und Staatsbürgerpflichten gehalten haben.

    Nochmal: Dass Cum-Cum oder auch Cum-Ex wirklich strafbar im Sinne der Abgabenordnung bzw. gar des Strafgesetzbuches waren, ist höchst zweifelhaft. Schon aus rechtsstaatlichen Grundsätzen, aber auch angesichts der langen und unklaren rechtlichen Verfahren müssen wir von der Unschuldsvermutung ausgehen. Moralisch angreifbar, ja, aber rechtlich wahrscheinlich legal.

    Wenn diese Geschäfte legal, aber moralisch unerträglich waren und das auch allen Beteiligten klar war, dann ist es auch in Ordnung, wenn die entsprechenden Regelungen rückwirkend geändert werden und Moral und Anstand so zum Recht verholfen wird. Sicher ist das kein Modellfall für die Zukunft. Dass der Rechtsstaat das hätte besser lösen können, ist unbestritten. Aber die Betrüger mit ihrer Beute davonkommen zu lassen, das kann man dem Normalbürger, der hart für seinen Lebensunterhalt arbeitet, eben auch nicht zumuten.

    • CitizenK 2. Februar 2019, 17:13

      TTIP und CETA sollte man nicht in einen Topf werfen. Canada ist in vielen Bereichen der Gegenpol zu den Trump-USA. Bei einem Treffen von Trudeau mit der GRÜNEN-Parteispitze soll er gefragt haben: „Mit wem wollt ihr noch Verträge abschließen, wenn nicht mit uns“?

      • Ralf 2. Februar 2019, 18:25

        Staatschefs kommen und gehen. Vor ein paar Jahren hatten wir in Washington noch einen Obama und jeder sah die USA auf einem langsamen, aber sicheren Kurs in eine Zukunft progressiver Werte. Den ewig gestrigen Republikanern starben die alten weißen Männer weg, während mehr und mehr Einwanderer, vor allem aus dem lateinamerikanischen Raum, die amerikanische Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht bekamen. Nur noch eine Frage der Zeit bis auch die Republikaner ihr Programm deutlich latinofreundlicher umschreiben müssten. So die Weisheit der Zeit.

        Heute haben wir mit Trump einen offenen Rassisten an der Macht.

        Wird Trudeau immer Staatschef in Kanada bleiben? Wenn nicht, wer kommt nach ihm? Ein Progressiver? Ein Spinner? Ein Extremist? Niemand hat eine Antwort darauf. Und was ist in 10 Jahren?

        Wir schließen Abkommen mit Staaten, nicht mit Personen. Unsere Abkommen müssen folglich so verhandelt werden, dass sie für beide Seiten von Vorteil sind, ganz egal wer gerade regiert.

        Und in dem Zusammenhang stelle ich Dir die Frage: Wozu brauchten wir unbedingt ein Freihandelsabkommen mit Kanada? Welche ganz konkreten Produkte, die nur Kanada liefern kann, fehlen Dir hier in unserem Sortiment?

        Und vor allem, weshalb sind Schiedsgerichte im Rahmen von CETA weniger undemokratisch als im Rahmen von TTIP?

        • CitizenK 2. Februar 2019, 20:59

          Handelsabkommen sind nicht per se schlecht. Zölle und andere Handelshemmnisse sind nicht per se gut. Und bei den Schiedsgerichten kommt es m. E. auf die Ausgestaltung an.

          Es geht nicht um Trudeau, das war nur ein Zitat. Gerade weil Staatschefs kommen und gehen.

      • popper 3. Februar 2019, 11:18

        Wenn man sich, egal welches Handelsabkommen anschaut, stellt man ausnahmslos fest, dass diese für die Interessen der Unternehmen gemacht sind. Das ist nicht von vorne herein zu kritisieren, ist aber, wie mit der Wettbewerbsfähigkeit relativ. Denn bereits in der der Phase der Aushandlung ist meistens erkennbar, dass alle sich bestens positionieren wollen. Das Argument der Zölle ist natürlich albern, die sind ohnehin zwischen Industieländern schon weitgehend abgeschafft. Mit den anderen werden Abkommen zu Knebelverträgen (s. Afrika). Die weitaus wichtigeren außertarifären Punkte haben es dann auch entsprechend in sich. Und hier wird sehr schnell klar, dass es marktliberale Vorstellungen Vorang haben. Die Verbraucher, sprich Menschen spielen keine Rolle, si sollen nur total vernutzt werden.

        Meistens wird dann auf komparative Vorteile abgestellt, zweihundert Jahre alte Theorie, die weder damals stimmte und heute schon gar nicht. Das andere sind diese unsäglichen DSGE Modelle, die je nach Auswahl der Variablen, zu den Ergebnissen führen, die man haben will. Prof. Sinn hat für TTIP so eine Berechnung durchgeführt. Das selbst unter wissenschaftlichen Kriterien der Neoklassik mittelmäßig ist. Unter dem Gesichtspunkt volkswirtschaftlicher Relevanz mangelhaft.

    • Stefan Pietsch 3. Februar 2019, 11:19

      Der Leserlichkeit halber werde ich versuchen, meine Reaktionen etwas zu straffen und zusammenzufassen. Soweit Ihnen darüber hinaus einzelne Aspekte wichtig sind, können wir das in Nebenkommentaren diskutieren.

      Sie besitzen die eigenartige Angewohnheit, all das, was sich mit „Linkspopulismus“ umschreiben lässt, mit einem rosaroten Schleier zu umhüllen von guten Absichten, während der politische Gegner – also alle anderen – Schlechtes wollen. Mein Bild von Ihrem Internationalismus hat sich etwas relativiert. Er scheint bei Ihnen vor allem interessengeleitet, nicht von Werten bestimmt. Das war bei den früheren Internationalisten von Willy Brandt bis Olof Palme dezidiert anders.

      Die europäische Linke will vielmehr eine stärkere Kooperation. Eine europaweite Sozialpolitik.

      Zumindest für den Wagenknecht-Flügel und die anderen von mir aufgezählten Linkspopulisten gilt das nicht. Diese wollen keine Zuwanderung oder vermutete Zuwanderung in die Sozialsysteme der westeuropäischen Länder. Auf der anderen Seite wollen sie eine Harmonisierung von Gewinn- und Einkommensteuersätzen auf dem hohen westeuropäischen Niveau, um damit die Abwanderung von Unternehmen und Gutverdienern zu verhindern.

      Europaweite Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

      Da es diese so nur in den mediterranen Ländern gibt, ist es auch nur für die dortige Linke ein Thema. Es ist keines der niederländischen Linken. Und die Konzepte unterscheiden sich kein Stück von denen zur Bekämpfung der allgemeinen Arbeitslosigkeit, zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Ungleichheit: mehr Staatsverschuldung, höher Sozialausgaben, höhere Steuern auf Einkommen und Vermögen. Mit der gleichen Begründung könnte man behaupten, die Armut in den Entwicklungsländern bekämpfen zu wollen.

      Ein gemeinschaftliches Abtragen der Staatsschulden.

      Das ist schon wieder so eine Schönfärberei von Ihnen. So kommt im Wahlprogramm der LINKEN das Wort „Schuldenabbau“ nicht vor. Auch Melanchon, noch Corbyn noch Fünf-Sterne wollen keine Schulden abbauen, sondern ausweiten.

      Selbstverständlich wurden TTIP und CETA in Teilen abgelehnt.

      Noch einmal: nicht in Teilen, gänzlich. Die Handelsabkommen sind extrem umfangreiche Vertragswerke, in denen es um weit mehr ging als Schiedsgerichte. Die Frage von Handelsabkommen ist auch nicht darzulegen, wo nach Ansicht der Staaten Produkte besser hergestellt werden könnten. Das obliegt den Bürgern und den Unternehmen. Es ist nationalistisch (!) durch Zölle und Produktbeschränkungen zu verhindern, dass solche Fragen erst nicht gestellt werden. So ist bisher China vorgegangen, ein Land, das nicht im Verdacht steht, internationale Unternehmen ins Land zu lassen oder sonst besonders freizügig zu sein. Und es sind die Instrumente, mit denen Japan jahrzehntelang seine Exportmacht abgesichert hat. In dieser Tradition stehen Sie mit Ihren Ansichten. Deswegen entscheidet sich an der Frage, ob wir Handelsabkommen ablehnen oder sie anstreben, ob wir Nationalisten oder Internationalisten sind.

      China war mal Billigproduzent und schaffte so den Aufstieg. Für Deutschland galt das, längst vergessen, auch nach dem Krieg. Und niemand wäre auf die Idee gekommen, hier von unwürdigen Arbeitsbedingungen zu reden. Wirtschaftlicher Aufstieg und der Run zu Wohlstand beginnen nicht mit der 30-Tage-Woche und umfangreichen Kündigungsschutz.

      Am Ende kommt nach der Berücksichtigung all dessen eine Liste von Produkten heraus, die wir dringend brauchen und die wir gerne importieren würden.

      Wer sind wir?!?! Das ist doch Ihre nationale Brille. Ich mag kubanische Zigarren, Wein aus Chile und Argentinien und teure Designerkleidung aus Italien. Andere mögen billig produzierte Klamotten zu 10€ und Weine aus dem Umland. Wie kommen Sie darauf, mir (!) vorschreiben zu wollen, was meine Bedürfnisse im nationalen Interesse zu sein haben?!

      Der „optimale“ Krieg war für mich die Bombardierung Belgrads. Jahrelang haben die Europäer und sonstige Humanisten zugeschaut, wie wenige Flugkilometer von ihnen entfernt Menschen aus niederen nationalen Motiven dahingeschlachtet wurden, wie UN-Truppen zur Staffage für Schlächter degradiert wurden. Und mit einer kurzen Bombardierung war Ruhe im Karton. Und diese Humanisten regen sich bis heute auf, dass der unendlich erscheinende Krieg auf dem Balkan mit chirurgischen Militärschlägen beendet wurde. Diese Humanisten hätten lieber weitere zehntausend Tote hingenommen – so lange es nicht sie selbst sind.

      Ich weiß durchaus, was Krieg bedeutet. Mein Vater war Kriegsopfer und im Gegensatz zu vielen anderen habe ich gedient und damit Kontakt mit dem Tötungszeug gehabt. Für die meisten ist die Bundeswehr ja nur ein Ausgabeposten im Bundeshaushalt, dessen Mittel eigentlich in den Sozialetat umverteilt gehören.

      Und was die Ahndung von Steuerstraftaten angeht, geht es nicht um das Gängeln von Steueroptimierern.

      Eines der Beispiele, wo Sie einen Sachverhalt unseriös ins Kriminelle ziehen und den anderen moralisch diskreditieren. Ich komme unten auf weitere von Ihnen. Wer, vielleicht auch aus steuerlichen Gründen, sein Geld lieber in Luxemburg statt in Trier verdient, ist kein Steuerstraftäter. Er zahlt ordentlich in dem Fürstentum seine Steuern und gut is‘.

      Die USA haben ein sehr nachvollziehbares, gutes und nachahmenswertes weltweites Besteuerungsprinzip

      … was sich weltweit nicht durchgesetzt hat – unter anderem aus Gründen, die Sie als absurd bezeichnet haben. Ein Prinzip, dass sich nur in wenigen Fällen exekutieren lässt (Sie selbst haben ja große Einschränkungen gemacht, Stichwort Syrien), ist nichts wert.

      (..) aber eine Regelung, die Ihnen für einen gewissen Zeitraum gestattet, sich einen Arbeitnehmer aus einem Pool, der 50% der arbeitsfähigen Bevölkerung enthält, selbst zu wählen, stellt keinen signifikanten Eingriff in Ihre Grundrechte dar und schon gar keine „staatliche Zuteilung„.

      Auch das ist unehrlich. Es sind weniger Frauen erwerbsbereit als Männer. Ihr Argument würde bedeuten, jeden Bürger dazu zwingen zu wollen, seine Arbeitskraft anzubieten. Sie meinen das nicht, machen aber dem anderen (mir) einen Vorwurf. Es studieren zwar mehr Frauen als Männer BWL, aber schon im Studium konzentrieren sich viele dabei auf schicke Modefächer und „Tussi-Bereiche“, vorneweg Marketing. Ich stöhne immer auf, wenn mir eine junge Frau sagt, sie wolle „etwas mit Marketing“ machen. Sie können die Lebensläufe der CEOs von 1950 bis 2019 studieren – es gibt dort praktisch keine, die ihre Karriere im Marketing und HR begonnen haben. Schon zu Zeiten, als wir nicht von „gläsernen Decken“ gesprochen haben, sind fast ausschließlich Talente nach ganz oben aufgestiegen, die „irgendwas mit Vertrieb, Produktion und Finanzen“ im Lebenslauf hatten. Und so lange Frauen als 28jährige nicht den Kampf im Vertrieb aufnehmen, solange sie lieber „Sozialpolitik in Zeiten des Genderstreamings“ als Wirtschaftsingenieur studieren, so lange sie als eigenen Karrierehöhepunkt den Bilanzbuchhalter sehen, so lange werden sie in Vorständen weit unterrepräsentiert sein. Das ging schon immer Männern so, die eben genauso verfahren sind.

      Wenn es wirklich überhaupt keine weiblichen Bewerber gegeben hat, dann dürfte sich der bürokratische Aufwand das nachzuweisen in Grenzen halten.

      Beweisen Sie mal, dass etwas nicht ist. Heute diskriminieren Sie bereits, wenn in einer Anzeige in der Klammer nur „m / w“ steht. Das ist das Standardargument: noch etwas mehr drauf kann ja nun wirklich nicht mehr Bürokratie bedeuten! Das Aufsetzen einer einfachen Stellenanzeige ist heute eine Wissenschaft. Jedem Handwerker ist zu raten, einen Rechtsanwalt heranzuziehen. Aber das ist natürlich keine Bürokratie.

      Wer bitte verfälscht wo Wahlen?

      Brandenburg ist dabei. Sie formulieren ein Wahlrecht, das bei Erstellung verfassungsrechtlich höchst umstritten ist.

      Und niemand außer einer Handvoll Superreicher hat ein Interesse an Löhnen, von denen man nicht leben kann

      Der Mindestlohn hat nicht dazu geführt, dass deutlich mehr Menschen von ihrer Arbeit leben können, obwohl das das Versprechen war. Und auch die einzelnen Einkommen sind nicht gestiegen, weil die Lohnerhöhung durch Arbeitszeitverkürzung kompensiert wurde.

      Niemand hat das Recht darüber zu richten, ob ein Mensch 20 oder 200 Millionen wert ist, wenn er dies ordentlich verdient hat. Niemand zwingt Vereine, einem Spieler ein solches Gehalt zu zahlen und niemand zwingt Fans, dies durch ihr Eintrittsgeld und ihr Sky-Abo zu finanzieren. Und der Amazon-Gründer hat wie der Tesla-Gründer jedes Recht, seine Anteile zu behalten, die ihm erst das hohe Einkommen verschaffen, wo Sie sagen, das würden ihnen nicht gehören.

      Wer Millionen mit nach Hause nimmt, der kann es sich leisten

      Und wer es sich nicht leistet? Wer stattdessen lieber den Breitensport fördert und einen Dorfclub in die Champions League pusht? Was ist mit dem?
      Vielleicht sollten Sie es noch einmal nachlesen: In einer Demokratie werden Wahlen durch Mehrheiten entschieden. Selbst der Milliardär Donald Trump musste sein Vermögen nicht einsetzen, um against all odds Präsident der USA zu werden. Es gab genügend Idioten im Wahlvolk, die bereit waren, ihn als vertrauenswürdig zu sehen.

      Über einen Christiano Ronaldo, der trotz Steuerhinterziehung in Millionenhöhe mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, während eine Kassiererin wegen einem ergaunerten Pfandbon im Gegenwert von 15 Cent ihren Job verlieren soll.

      Instrument der Populisten: Sie vergleichen Äpfel mit Kiwis. In Spanien, das die Strafe gegen Ronaldo verhängte, gelten Strafrahmen von 2 Jahren als „zur Bewährung“. Wahrscheinlich hätte der Portugiese auch hierzulande um die 2 Jahre erhalten, nur hätte daraus bei 25 Monaten mit Sicherheit eine Gefängnisstrafe resultiert. In den meisten Ländern wäre die Kassiererin wahrscheinlich ohnehin gefeuert worden und das ohne Probleme und ohne Gerichtsverfahren, schon gar nicht über Jahre.

      Wenn es Grund zur Annahme gibt, dass Menschen dort gefoltert, misshandelt oder gar getötet werden, dann kann ich einer Abschiebung dorthin nicht zustimmen.

      Also sind die meisten Politiker und Wähler in Deutschland gewissenlos?

      Dass Finanzverbrecher wie Zumwinkel und Hoeneß auf hohen Firmenpositionen nichts mehr verloren haben, muss man niemandem erklären.

      Dann hat eine betrügerische Kassierin auch nichts mehr auf ihrem Job zu suchen.

      Hoeneß kehrte zurück in eine Spitzenposition beim Bayern München, als wäre nix passiert.

      Sagen Sie’s den Mitgliedern des FC Bayern München e.V. Die haben Hoeneß gewählt, nicht „die Reichen“.

      Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!

      Sie sagen, das letztendliche Besteuerungsrecht obliegt dem Staat, dessen Nationalität jemand trägt (selbst wenn dies eine Diktatur ist, dann jedoch nicht, allerdings, wenn jemand in eine Autokratie wie Russland auswandert, dann schon, allerdings liefert die Autokratie nicht aus – also ganz einfach). Das steht gegen das internationale Recht, das jenem Staat das letztendliche Besteuerungsrecht einräumt, in dem der Bürger lebt und dessen gemeinschaftliche Ressourcen es nutzt.

      Es macht mich einfach sprachlos, wie Sie behaupten können Ablösesummen seien kein Problem, wenn hier einzelne Menschen für 100 Millionen, für 222 Millionen oder für 45 Millionen zwischen Vereinen hin und her geschoben werden. Ich empfinde das als ekelerregend.

      Unseriösität die Nächste: Sie haben behaupet, die angebliche Abschaffung der Ablösesummen hätte die Monopolisierung im Fußball gefördert. Nun hauen Sie mir um die Ohren, dass Ablösesummen (an den Ausbildungsverein!) inhuman und ekelerregend seien.

      Im Gegensatz zu Ihnen habe ich dargelegt, weshalb ich eine weltweite Einkommensbesteuerung moralisch und wirtschaftlich für richtig halte.

      Was Ihre singuläre Sicht ist und wozu es – schon wegen Ihrer eigenen Einschränkungen – nicht kommen wird.

      Bitte hören Sie auf moralisch aus einem Buch zu zitieren, dessen Inhalte Sie zu 80% als Kommunismus ablehnen.

      Ich ertrage bei Ihnen das Etikett „Internationalist“, obwohl Sie vieles, was damit verbunden wird, ablehnen und Sie erdulden dafür, dass ich mich trotz der Egoismen, die Sie mir ja immer attestieren, mich als Christ empfinde. Dabei sollten Sie nicht verwischen, worum es geht: ist die moralische Forderung, das Beste aus den selbst gegebenen Möglichkeiten und Talenten zu machen, richtig? Sie argumentieren dagegen.

      Das Beispiel der Schülerin stand gegen Ihre Behauptung, das eigene Sein sei vor allem durch Glück bestimmt. Hier wurden 2 16jährige verglichen, die absolut die gleichen Chancen und sehr vergleichbare familiäre Verhältnisse hatten und unterschiedliche Lebensentscheidungen trafen, die zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen führten. Die eine sollte für das Ergebnis ihrer Entscheidungen kräftig zur Kasse gebeten werden, die andere wird als Ziel Ihrer Empathie betrachtet. An diesem Bild hat die Debatte nichts geändert und wirkliche Rechtfertigungen für diese ungleiche Verteilung Ihrer Sympathie haben Sie auch nicht geliefert.

      Und überhaupt, wie kann sich jemand, der sich selbst einen „Liberalen“ nennt, darüber echauffieren (..).

      Ich argumentiere im Gesellschaftlichen, Wertorientierten häufig aus der christlichen Sicht, sonst könnte ich z.B. auch nicht dafür eintreten, Sozialleistungen stark zu konzentrieren auf die Bedürftigsten.

      Wenn diese Geschäfte legal, aber moralisch unerträglich waren

      Was bitte ist moralisch unerträglich in einer liberalen Gesellschaft?! Für mich sind Abtreibungen, so sie nicht durch extreme Umstände begründet sind, unerträglich und schon gar nicht 120.000 Abtreibungen allein in Deutschland. Dagegen schmettern mir weibliche Wesen entgegen „Mein Bauch gehört mir“ und wenn da ein Tumor namens Embryo heranwächst, so darf ich den töten lassen, selbst wenn dieser außerhalb meines Körpers lebensfähig wäre. Hier sind echte moralische Fragen berührt, nicht bei Steuergeschäften.

      Aber keine welch auch große Empörung rechtfertigt, die elementaren Prinzipiens unseres Zusammenlebens einfach zu suspendieren.

      • popper 3. Februar 2019, 12:12

        Zumindest für den Wagenknecht-Flügel und die anderen von mir aufgezählten Linkspopulisten gilt das nicht. Diese wollen keine Zuwanderung oder vermutete Zuwanderung in die Sozialsysteme der westeuropäischen Länder.

        Das ist Querfront-Blödsinn. Anstatt sich mit Inhalten auseinanderzusetzen, repetieren Sie den Stuss der No-Border-Linken.

      • Ralf 3. Februar 2019, 17:21

        Ich hab leider keine Zeit hier auf alles zu antworten. Aber vielleicht kurz diese Punkte:

        Deswegen entscheidet sich an der Frage, ob wir Handelsabkommen ablehnen oder sie anstreben, ob wir Nationalisten oder Internationalisten sind.

        Das ist völlig falsch. Es gibt Unmengen von Möglichkeiten international zusammenzuarbeiten, von länderübergreifenden Bildungsprogrammen (z.B. Erasmus) bis hin zu länderübergreifender Forschung (z.B. CERN oder die International Space Station). Internationalismus ausschließlich auf Handelsabkommen einzugrenzen macht keinerlei Sinn.

        Und es macht noch weniger Sinn, wenn man sich die tatsächlichen Handelsabkommen anschaut, die überhaupt zur Debatte standen. Die sind nichts als Bürgerentmündigungsprogramme, Demokratieabbauprogramme, Lohnsenkungsprogramme und Arbeitsplatzauslagerungsprogramme. Die Idee, dass ich entweder dafür sein muss die Grundlagen unseres Zusammenlebens und unserer Gesellschaft zu zerstören oder Nationalist bin, ist absurd und entbehrt jeder Logik.

        Handel ist zunächst mal eine gute Sache. Wenn Gleiche unter Gleichen handeln, wenn also die selben Rahmenbedingungen für alle herrschen, dann ist es wünschenswert, dass der Markt groß ist, viele Anbieter hat, dass Kunden unter vielen verschiedenen Produkten aussuchen können. Dann ist es egal, ob die Idee der Zukunft aus China, Indien oder Paraguay kommt. Alle profitieren. Das Problem ist, ein Markt wie oben beschrieben existiert nicht.

        Der real existierende Markt ist ein Markt, wo in Ländern wie China Hungerlöhne gezahlt werden, Produktionsprozesse verwendet werden, die unsere Umwelt vergiften und die Menschen gezwungen werden sechs Tage die Woche 11 Stunden am Tag zu arbeiten usw. Wenig überraschend sind die dann billiger als wir. Nicht weil sie die besseren Ideen haben. Nicht weil sie die qualitätsträchtigeren Produkte herstellen. Im Gegenteil! Sondern weil sie eine im wahrsten Sinne des Wortes toxische Produktionskette geschaffen haben. Es ist irrsinnig aus unserer Perspektive auf dieser Basis mit diesen Ländern zu handeln.

        Noch irrsinniger ist, dass wir positive Anreize schaffen diese toxische Produktionskette auch noch zu fördern. Indem wir unsere Märkte für so hergestellte Produkte öffnen, bleiben unseren heimischen Herstellern nämlich nur noch zwei Möglichkeiten. Bankrott gehen oder ihre Produktion ebenfalls auslagern. Wer faire Arbeitsbedingungen bietet und die Umwelt schont, wird mit dem Entzug der Lebensgrundlage bestraft. Wer rücksichtslos vergiftet und ausbeutet, wird mit einem Riesengeschäft belohnt. Wenn Sie da kein Problem sehen, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.

        Und deshalb muss man gerade bei solchen Ländern ganz genau hinschauen und bei jedem einzelnen Produkt fragen, „brauchen wir das wirklich unbedingt?“. Wenn wir es selber herstellen können, dann sollten wir es auch selber herstellen. Und ganz wichtig: Wer unser Land verläßt, um in China zu produzieren, der sollte seine Produkte, die er unter chinesischen Bedingungen hergestellt hat, dann auch den Chinesen verkaufen. Und nicht uns. Die Arbeitsplatzvernichtung, die wir im Zuge der Globalisierung betrieben haben, ist eine Katastrophe für unser Land gewesen. Wir haben zugeschaut, wie Unternehmen uns ausgelacht und über den Tisch gezogen haben. Es ist Zeit die Party auf unsere Kosten zu beenden. Und ja, Produkte werden sich dadurch verteuern. Dafür werden wieder deutlich mehr Menschen Arbeit zu besseren Bedingungen finden. Letzteres ist wichtiger als ersteres.

        Niemand hat das Recht darüber zu richten, ob ein Mensch 20 oder 200 Millionen wert ist, wenn er dies ordentlich verdient hat.

        Dem halte ich entgegen, dass niemand 20 oder 200 Millionen ordentlich verdient. Wer Einkommen in diesen Größenordnungen mit nach Hause nimmt, profitiert von einem absurd verzerrten, fundamental ungerechten Pseudo-Markt. Nicht selten ein Pseudo-Markt, den man sich selber geschaffen hat, indem sich Buddies und Netzwerke gegenseitig grenzenlos die Taschen vollstopfen.

        Und diese Gehälter sind auch nicht notwendig. Der Fußballsport war populärer in den 80ern, als die Leute noch jeden Samstag die Sportschau gesehen haben; teilweise vorher die Spiele live bereits am Radio verfolgten. Eine Fußballweltmeisterschaft war ein Riesenereignis. Jeder hat mitgeschaut, ob Fan oder nicht. Heutzutage müssen Sie Pay-TV-Kunde sein, um überhaupt noch mutschauen zu können. Und Weltmeisterschaften können Sie auch nur schauen, wenn Sie bezahlen. Stadiontickets für Top-Spiele in der Champions League sind unbezahlbar. Alles ist amerikanischer geworden. Da hab ich auch mal fast 300 Dollar für ein NFL-Spiel bezahlt. Es war der billigste Platz im Stadion, in der vorletzten Reihe unter der Decke, von wo aus man kaum etwas sehen konnte. Mit einer vierköpfigen Familie ins Stadion zu gehen, hat den Gegenwert eines einwöchigen Urlaubs am Meer. Und das soll richtig sein? Also da kehre ich gerne in die 80er zurück. Als Spieler wie Rummenigge, Allofs und Littbarski tollen Fußball gespielt haben, auch ohne 200 Millionen Euro. Als mehr Menschen fußballbegeistert waren als heute. Und als man es sich leisten konnte am Samstag mit der ganzen Familie ins Stadion zu gehen. Und als DAX-Vorstände ein Zehntel dessen verdienten, was sie heute mit nach Hause nehmen …

        https://www.wiwo.de/images/grafik_vorstandsverguetung/22725010/3-format1001.jpg

        … Und da kann mir wirklich keiner weismachen, dass die heute einen so viel tolleren Job machen als damals, dass eine solch dramatische Einkommenssteigerung vertretbar wäre …

        • Stefan Pietsch 3. Februar 2019, 19:44

          Was bei Leuten wie Ihnen in Debatten stets so verstörend – und erschreckend ist: Ihrem Denken fehlt jede Dynamik, Sie denken als Naturwissenschaftler binär. Doch es gibt nichts dynamischeres als einen Markt, während Leute wie Sie meinen, Dynamik ginge vom Staat aus. Sie argumentieren, es wäre unsinnig Handelsabkommen zu schließen. A: es gibt per definitione keine Verträge unter Gleichen. B: weil A nicht gegeben ist, wird derjenige mit schlechteren, aber für Unternehmen günstigeren Umwelt- und Sozialbedingungen immer zu Lasten eben der Umwelt und des Sozialen die anderen im Wettbewerb niedrig halten.

          Was Sie nicht sehen: die schlechtesten Umwelt- und Sozialbedingungen finden Sie dort, wo es entweder keinen freien Markt gibt oder der Markt seit Jahren / Jahrzehnten bürokratisch gehemmt ist. In Anlehnung an einen alten Sting-Song: Auch Chinesen wollen saubere Luft atmen. Die chinesische Automobilindustrie schickt sich an, die europäische bei der Elektroautomobilität zu überholen. Aus einem einfachen Grund: nach Jahren des Versuchs haben die Unternehmen festgestellt, dass sie bei den Verbrennungsmotoren niemals den großen Vorsprung der Europäer werden einholen können um sich selbst an die Spitze zu setzen. Wie im Prinzipiellen gelingt Überholen meist nicht, wer selbst an die Spitze will, wer selbst hochprofitabel werden will, muss auf die nächste Entwicklungsstufe, the next Generation. Das ist Marktdynamik.

          Sie wehren sich noch gegen den Vorwurf der Planwirtschaft, aber Sie denken planwirtschaftlich.

          Die Spiele der Champions League unter der Woche sind im Gegensatz zu denen der qualitativ minderwertigen Europa League meist ausverkauft, deren Einführung hat den Pay TV-Sendern einen großen Boom verschafft, so dass weder gebührenfinanzierte noch werbebasierte Fernsehsender bei der Rechtevergabe auf Dauer mithalten konnten. Mein Sky-Abo kostete vor ein paar Jahren alles komplett 22€, derzeit zahle ich 31€. Dafür bekomme ich das umfangreichste Sportpaket ever, Bundesliga und ab Sommer mit der englischen Premier League die attraktivste Liga der Welt geboten. Weiter habe ich Zugriff auf ein Arsenal modernster Filme, viele Serien und Top-Dokus. Das gebührenfinanzierte Angebot der Öffentlich-Rechtlichen, die ein deutlich höheres Budget haben und qualitativ weit weniger bieten, kosten mehr als die Hälfte.

          Will sagen: wer will, kann sich heute für wenig Geld soviel Fußball leisten wie er will. Zu Zeiten Rummenigges und Allofs sahen Sie kein einziges Europacup-Spiel live, es gab viel weniger davon und die deutschen Vereine waren nicht erfolgreicher. Der Spitzenfußball ist heute auf einem nie gekannten Niveau der Perfektion. Duelle wie in der Vorsaison das Viertelfinale zwischen dem FC Liverpool und ManCity sind an Schönheit und Dramatik nicht zu überbieten. Allein die Anfield ist stets ausverkauft, die Stimmung nostalgisch und begeisternd. Die Bundesliga hatte nie so gute Besucherzahlen wie heute, während selbst Bayern in den von Ihnen gerühmten Zeiten trotz eines 78.000 Zuschauer fassenden Stadions bestenfalls auf einen Schnitt von an die 40.000 Besucher kam, sind es heute bei ausverkaufter Allianzarena 68.000. Viel mehr Menschen als zu den von Ihnen gerühmten Zeiten sehen Liga und europäischen Fußball. Und Sie wollen zurück in die Vergangenheit? Echt?

          Sie werden die Fans suchen müssen, die einem Messi, Ronaldo, Salah, Mane, Sane, Ribery, Robben und Reus ihre hohen Millionengagen neiden. Und deren Urteil ist doch wichtig, oder?

          • CitizenK 3. Februar 2019, 20:08

            Die Strategie einer kommunistischen Regierung als Vorzeigemodell an Marktdynamik. Das nenn ich innovativ.

            • Stefan Pietsch 3. Februar 2019, 20:17

              Ich wollte ein plakatives, das jeder sofort versteht. Und bei Autos kann nunmal jeder mitreden.

              • CitizenK 3. Februar 2019, 20:30

                Es ist wohl eher die schlechte Luft in den Städten in China als der „Vorsprung“, der unter diesen Umständen ein Rückstand ist.

                Wenn morgen der chinesische Industrieminister eine 50%-Prozent-Quote für e-Autos verkündet, kann VW zumachen.

      • popper 3. Februar 2019, 21:03

        Das ist schon wieder so eine Schönfärberei von Ihnen. So kommt im Wahlprogramm der LINKEN das Wort „Schuldenabbau“ nicht vor. Auch Melanchon, noch Corbyn noch Fünf-Sterne wollen keine Schulden abbauen, sondern ausweiten.

        Was verstehen Sie unter Schuldenabbau und wessen Schulden sollen abgebaut werden. Schulden abzubauen bedeutet Vermögen abzubauen. Und Staaten zahlen ihre Schulden nicht zurück, sie prolongieren. Diese Schwäbische-Hausfrauen-Denke ist völliger Unsinn. Wenn der Stadt Schulden abbauen würde, müssten Private Schulden machen oder höhere Steuern zahlen. Buchhalter verstehen das, Ökonomen offenbar nicht.

        • Stefan Pietsch 3. Februar 2019, 22:15

          Lesen Sie einfach das Zitat, auf das ich mich beziehe. Ist ja schließlich vorangestellt.

          • popper 4. Februar 2019, 11:50

            Die ganze Misere in der EWU beruht ja im Besonderen auf der Ideologie, Schulden des Staates seien apriori schlecht. Wenn aber, nach der Einführung der Schuldenbremsen, Staaten keine Nettoschulden mehr machen dürfen (Fiskalpakt etc.), und auf der anderen Seite, die volkswirtschaftlichen Sektoren Haushalte und Unternehmen zu Nettosparer werden, bleibt nur das Ausland oder eben der Staat. Um ihren Widerspruch etwas zu entkräften, deutsche Unternehmen würden sich nachweisbar weiterhin verschulden, möchte ich darauf hinweisen, dass es nicht um die Betrachtung einzelner Unternehmer geht, sondern um den Sektor Unternehmer im Rahmen der VGR.

            Die Korrekturen unserer Wachstumsprognosen nach unten, liefern den Beweis dafür, dass unser Geschäftsmodell der Beggar-thy-Neighbor-Politik immer weniger funktioniert, weil die Staaten außerhalb der Währungsunion ihre Importe durch Protektion oder durch reale Abwertung zurückfahren und die EWU-Länder durch innere Abwertung (Lohnkürzung etc.) ihre Importe ebenfalls reduzieren. Hier zeigt sich auf eklatante Weise, dass die von Deutschland eingegangene Abhängigkeit vom Wachstum der Volkswirtschaften außerhalb Deutschlands nicht nachhaltig sein kann, weil die anderen irgendwann aufhören , sich zu beschweren und protektionistische oder währungstechnische Mittel einsetzen, um das Kosten und Lohndumping ins Leere laufen zu lassen.

            • Stefan Pietsch 4. Februar 2019, 12:18

              Von volkswirtschaftlichen Sektoren und Saldenmechanik reden und als Beweis die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) heranziehen – das hat etwas unfreiwillig Humoreskes. Das ist so, als würde ich die Verschuldung eines Unternehmens (Bilanz) mit dem Jahresergebnis (Gewinn- und Verlustrechnung) begründen. Wenn wir uns schon auf Bilanzaspekte der Volkswirtschaft kaprizieren, wo sich schließlich alles ausgleicht (Saldenmechanik), so müssen wir konsequent sein. Denn eine Gewinn- und Verlustrechnung gleicht sich eben nicht aus.

              Und wenn Sie in die volkswirtschaftliche Bilanz Deutschlands, erstellt von der Deutschen Bundesbank, gehen, so erkennen Sie, dass sich der Sektor „nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften“ von 2005 auf 2017 weiter um 0,6 Billionen Euro (+35%) verschuldet hat. So, und wer an dieser Stelle nichts mehr zu erwidern hat, versteht nicht wirklich die Saldenmechanik, sondern quatscht einem klugen Professor nach, der sein Publikum gerne für dumm verkauft. 😉

              • popper 14. Februar 2019, 09:14

                Haben Sie auch nur einmal den Versuch gemacht, Wolfgang Stützel zu lesen. Offensichtlich nicht, sonst würden Sie nicht so schräg daherreden. Dass die Neoliberalen die Saldenmechanik scheuen, wie der Teufel das Weihwasser, ist klar, die stellt den ökonometrischen Unsinn der Neoklassik fundamental infrage. Ändert aber nichts daran, dass die Saldenmechanik keine Theorie ist, sondern volkswirtschaftliche Buchhaltung. Da können Sie noch so viel dagegen polemisieren. Und Apropo das Nachplappern. Sie plappern, obwohl Sie wissen oder auch nicht, worum es geht, bewusst in die falsche Richtung. Ihr Hinweis (Link) adressiert nicht die Finanzierungssalden der volkswirtschaftlichen Sektoren. Wenn Sie nämlich danach bei der BuBa suchen würden, könnten Sie nachlesen, dass in der VGR die Nettoersparnis des Unternehmenssektors definiert wird als einbehaltene Gewinne nach Abzug von Steuern und Hinzurechnung von Nettotransfers. Bei der Bruttoersparnis werden zusätzlich noch Abschreibungen hinzugezählt. Die Ausführungen beziehen sich also auf die Nettogröße.

                • Stefan Pietsch 14. Februar 2019, 09:22

                  Gerne noch einmal: ich unterhalte mich gerne über Bilanzen, wenn jemand mit Bilanzsalden argumentieren möchte. Die Bilanzen der Volkswirtschaft sind publiziert. Argumentieren Sie anhand der vorliegenden Zahlen. Können Sie es jedoch nicht, können Sie nicht anhand der Realität und des selbst gewählten Argumentationsfeldes, so legt dies den Verdacht nahe, dass die eigene präferierte Theorie nicht verstanden wurde.

                  (..) dass in der VGR die Nettoersparnis des Unternehmenssektors definiert wird

                  Wie soll das gehen? Die VGR ist eine Art Gewinn- und Verlustrechnung der Volkswirtschaft. Das ist so, als wollten Sie aus den Zinsaufwendungen eines Unternehmens dessen Schuldenentwicklung nachzeichnen. Sie wollen anhand der Bilanz belegen, dass Unternehmen sich entschulden. Die volkswirtschaftliche Bilanz der Sektoren zeigt, dass die Schulden des nicht-finanziellen Sektors stetig zunimmt. Erklären Sie das.

                  Ich könnte den Unterschied erklären, aber dann würde ich dazu noch Ihr Geschäft und das von Jens besorgen. Da könnte ich auch mit mir selbst diskutieren.

                  • popper 14. Februar 2019, 10:01

                    Nachschauen nicht ignorieren. Für mich ist die Sache klar, die BuBa schreibt ja in ihren Berichten nichts Falsches. Sie wollen um Kaisers Bart diskutieren, indem Sie gesicherte Erkenntnisse zerreden und mit ihrem Wissen protzen wollen.

                    • Stefan Pietsch 14. Februar 2019, 10:06

                      Mein Job sind Bilanzen, ich habe das auch studiert. Das ist also nicht Protzen mit Wissen. Umgekehrt würde ich nicht den Fehler machen, auf Basis einer Theorie debattieren zu wollen, wo ich die Grundfunktionen nicht verstehe.

                      Die Saldenmechanik ist nicht mein präferiertes Feld. Wer das also wählt, tut dies freiwillig. Fakt ist: Unternehmen verschulden sich ständig. Kleiner Tipp: es ist die Frage, ob sie dies im Rahmen des Bilanzwachstums tun.

                  • popper 14. Februar 2019, 13:25

                    Sie wollen anhand der Bilanz belegen, dass Unternehmen sich entschulden.

                    Das will ich nicht. Man muss ja eine Sache in all ihre technischen Einzelheiten verstehen, um zu einem validen Ergebnis zu kommen. Was Sie machen ist, auf Fehler im Detail zu warten, um daraus Diskussionsstränge zu entwickeln, die an der Grundaussage des anderen zwar nicht ändern, aber ihnen ermöglicht, über Unkenntnisse im Detail, die Grundaussage in Frage zu stellen. Das zeigt, dass es ihnen nicht um Wahrheitsfindung geht, sondern um Streit um jeden Preis. Und das ist einfach nur plumpe Rechthaberei.

                  • popper 14. Februar 2019, 17:56

                    Wenn Sie nur ein bisschen über die Kommentare der anderen nachdenken würden, kämen Sie von ihrem Widerlegungsreflex los. Gerade der Steuersenkungswettbewerb befeuert wiederum den Trend (Unternehmen als Nettosparer), auf den Heiner Flassbeck schon seit vielen Jahren hinweist. Wer nämlich jetzt weiterhin an ausgeglichenen Haushalten festhält und weitere Steuersenkungsrunden durchsetzt, der wird das System zielsicher gegen die Wand fahren. Warum? Geld hat im Gegenteil zu Krediten keinen Rückzahlungstermin. Es könnte sein, dass der letzte Satz: …es ist die Frage, ob sie dies im Rahmen des Bilanzwachstums tun. dem, was gemeint ist, wenn vom Nettosparer im Unternehmersektor gesprochen wird. Fakt ist, dass Unternehmen im wohl verstandenen Sinne heute mehr Sparen als sie investieren.

                    Gerald Braunberger schreibt im FAZ-Wirtschaftsblog: Meine Vermutung ist eher, dass der Trend zur Dienstleistungsgesellschaft und zum immateriellen Kapital vor allem jene Schulen in – noch größere – Schwierigkeiten bringt, die ihre Wurzeln in den Produktionsbedingungen des 19. Jahrhunderts haben und einem physischen Kapitalbegriff huldigen: die (Neo-)Marxisten, die Neoricardianer mit ihrer Warenproduktion mittels Waren und die Austrians mit Böhm-Bawerks Produktionsumwegen. Die sehen im eigentlichen und im übertragenen Sinne des Wortes alt aus…“

                    Ihre Abstinenz ist angesichts dieser Auseinandersetzungen mit der heutigen Geldtheorie pure Ignoranz und der mangelnde Wille den geistigen Horizont zu erweitern.

                    • Stefan Pietsch 14. Februar 2019, 18:11

                      Heiner Flassbeck sieht das Grundgesetz ja auch als lyrisches Machwerk. Wer die Politik auffordert, Verfassungswidriges zu tun, ist normalerweise ein Verfassungsfeind.

                      Wenn Unternehmen sich langsamer verschulden als die gesamte Bilanzsumme wächst, dann bleibt es am Ende immer noch eine Verschuldung. Die Verringerung der Bedeutung unternehmerischer Schulden ist damit noch keine Entschuldung. Das ist der Schritt zu weit in der Interpretation.

                      Ich schreibe hier, um mit Argumenten zu experimentieren. So bin ich an die wissenschaftliche Expertise des letzten Artikels nicht mit der Absicht herangegangen, ein ganz bestimmtes Ergebnis zu erzielen. Wenn überhaupt, dann mache ich das durch Interpretation, nicht durch Manipulation. Ich wusste nicht, was rauskommt, also ist auch bei mir die Erkenntnis gewachsen.

                    • Stefan Pietsch 14. Februar 2019, 18:37

                      Zu Ihrem Lieblingssteckenpferd des angeblichen Sparens von Unternehmen. Flassbeck und einige andere begründen dies mit dem sogenannten „Finanzierungssaldo“ des unternehmerischen Sektors. Dieser ist eine Art „Cash Flow-Rechnung“ der Volkswirtschaft. Der Finanzierungssaldo wird dabei definiert:

                      Bruttowertschöpfung
                      + Vermögenseinkommen
                      – Arbeitnehmerentgelte
                      – Ausschüttungen
                      – Steuern
                      = Eigene Mittel
                      – Bruttoinvestitionen
                      =Finanzierungssaldo

                      Gegenüber früheren Jahren sind die Vermögenseinkommen deutlich gestiegen (heute 5% der Wertschöpfung), die Arbeitnehmerentgelte wie die Ausschüttungen jedoch leicht zurückgegangen. Auch die Ausgaben für Steuern haben sich deutlich erhöht. Allerdings sind auch die Bruttoinvestitionen deutlich zurückgegangen, was für so ziemlich alle OECD-Länder gilt.

                      Daraus jedoch abzuleiten, Unternehmen würden „Sparen“, ist eine freizügige Interpretation. Würden die Unternehmen beispielsweise die Gewinnausschüttungen erhöhen oder die Vermögenseinkommen gleich an ihre Eigentümer weiterleiten, so wäre der Finanzierungssaldo wieder negativ, Unternehmen würden „investieren“ und sich verschulden. Das ist keine sinnvolle Interpretation.

                  • popper 15. Februar 2019, 11:17

                    Heiner Flassbeck sieht das Grundgesetz ja auch als lyrisches Machwerk. Wer die Politik auffordert, Verfassungswidriges zu tun, ist normalerweise ein Verfassungsfeind.

                    Das ist Blödsinn und das wissen Sie auch. Ihre Rabulistik grenzt ans Infame.

                    Wenn Unternehmen sich langsamer verschulden als die gesamte Bilanzsumme wächst, dann bleibt es am Ende immer noch eine Verschuldung. Die Verringerung der Bedeutung unternehmerischer Schulden ist damit noch keine Entschuldung. Das ist der Schritt zu weit in der Interpretation.

                    Das heißt aber, dass die Gewinne mehr als ausreichen, um die Investitionen zu finanzieren. Mit anderen Worten: Die deutschen Firmen sind seit 2009 bis heute Nettosparer (2%). Das anzuzweifeln oder auf Nebengeleisen widerlegen zu wollen, indem Sie Sachverhalte thematisieren, die gar nicht adressiert sind, ist einfach nur unsinnig. Sie bestreiten doch sonst nicht, dass Ersparnisse immer gleich den Investitionen sind. Also wozu dieses ganze Theater?

                    Ich schreibe hier, um mit Argumenten zu experimentieren. (…) Ich wusste nicht, was rauskommt, also ist auch bei mir die Erkenntnis gewachsen.

                    Bei der Frage, ob die Unternehmen in Deutschland seit 10 Jahren Nettosparer sind, offensichtlich nicht. Sie glauben, wie ein Pennäler daran, mit Worten könnte man alles ins Gegenteil verkehren.
                    Daraus jedoch abzuleiten, Unternehmen würden „Sparen“, ist eine freizügige Interpretation. Würden die Unternehmen beispielsweise die Gewinnausschüttungen erhöhen oder die Vermögenseinkommen gleich an ihre Eigentümer weiterleiten, so wäre der Finanzierungssaldo wieder negativ, Unternehmen würden „investieren“ und sich verschulden. Das ist keine sinnvolle Interpretation.

                    Sie erklären, wo es nichts zu erklären gibt. Viele maßgebliche Institutionen sind sich einig darin, dass die deutschen Unternehmen Nettosparer geworden sind. Sie sparen mehr als sie investieren. Das ist Fakt und keine Mindermeinung von Flassbeck und einigen anderen.

                    Warum schreibt z.B. die KfW in ihrem Artikel vom 8. August 2017: „Unternehmen und Staat wechseln die Seite Weit auffälliger in der langfristigen Betrachtung ist hingegen das Spar- und Investitionsverhalten des Staates und der Unternehmen (also der „Nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften“ in der Terminologie der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen). Beide Sektoren waren traditionell Nettoinvestoren, investierten also mehr, als sie selbst sparten. Sie schufen damit die volkswirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit, dass die privaten Haushalte ihren Ersparnisüberschuss – vermittelt über das Bankensystem (die „Finanziellen Kapitalgesellschaften“, deren eigener Finanzierungssaldo sich typischerweise eng an der Nulllinie bewegt) – im inländischen öffentlichen und privaten Realkapitalstock anlegen konnten. Schon seit 2009 haben die Unternehmen durchgängig die Seite gewechselt, sind also zum Nettosparer geworden, der Staat in den letzten Jahren ebenso.“ Sind das alles Flassbecks? Im Übrigen auf den Auszug aud dem FAZ Wirtschaftsblog sind Sie auch nicht eingegangen, ist Braunberger einer von den vielen Flassbeck & Co? Doch wohl eher nicht.

                    Das ist keine sachliche Diskussion, die Sie hier immer wieder veranstalten, Herr Pietsch. Sie verteidigen ihre Standpunkte mit Scheinargumenten, die schon fast an intellektuelle Renitenz grenzen.

                    • Stefan Pietsch 15. Februar 2019, 13:10

                      Das ist Blödsinn und das wissen Sie auch. Ihre Rabulistik grenzt ans Infame.

                      Wer eine höhere Nettoneuverschuldung als im Grundgesetz vorgesehen fordert, tut genau wie beschrieben.

                      Viele maßgebliche Institutionen sind sich einig darin, dass die deutschen Unternehmen Nettosparer geworden sind.

                      Erstens stimmt das nicht. Zweitens lassen Sie solch eine Begründung nie (!) gelten. Bitte berufen Sie sich dann auch nicht darauf. Wer die Argumentation verstehen will, muss nachvollziehen, woher die Bewertung kommt. Das habe ich – im Unterschied zu Ihnen – getan. Grundlage bildet der sogenannte Finanzierungssaldo, den man wieder in seine Komponenten zerlegen kann. So, schon die Vermögenseinkommen sind keine Wertschöpfung im engeren Sinne, darauf sollte gerade ein Linker bestehen. Nehmen Sie allein das aus der Rechnung, löst sich, wie in Ihrer Quelle, der positive Finanzierungssaldo (=“Sparen“) in Luft auf. Das ist Mathematik und nicht so schwer. Sie können auch wie geschrieben die Ausschüttungen erhöhen. Doch was bedeutet das? Unternehmerisches „Sparen“ wandert in die Sphäre der Haushalte. Soweit die ihr Verhalten nicht ändern und sich dafür verschulden um zu investieren (sehr lustige Vorstellung) passiert volkswirtschaftlich gar nichts. Das alles sollte man wissen, wenn man mit der Kennziffer hantiert.

                      So, das Grundproblem ist das Investitionsverhalten. Nun denken abgehobene Makroökonomen wie Flassbeck, Unternehmen müssten generell investieren und wenn sie es nicht tun, läge das am „Lohndumping“. Doch schon da fehlt jede Konsequenz. Wer mit dem Finanzierungssaldo argumentiert, sollte dabei bleiben: höhere Arbeitnehmerentgelte entziehen Unternehmen Liquidität, damit rauscht der Finanzierungssaldo ins Negative.

                      Tatsächlich erwarten Investoren einen positiven Cash Flow, damit daraus Dividenden bezahlt werden können. Investitionen müssen also aus der Wertschöpfung bezahlt werden, die Erhöhung des Verschuldungsgrades einer Gesellschaft ist keine gute Option. Wissen Makroökonomen nicht, wohl aber Praktiker, die nicht so viel von abgehobenen Theoretikern halten. Nach dieser Vorgehensweise entziehen Lohnerhöhungen die Liquidität, aus denen normalerweise Investitionen bezahlt werden. Mit anderen Worten: Flassbeck ist ein Irrläufer.

                      Investitionen müssen sich lohnen. Daran mangelt es in den OECD-Ländern, wo seit Jahrzehnten (!) die unternehmerischen Investitionen rückläufig sind. Sie lernen doch gerade an einem brandaktuellen Beispiel: Airbus ist mit großen Erwartungen in das Projekt A380 gestartet. Doch der Markt hat das Flugzeug nicht angenommen, hohe Millardenbeträge sind in den Sand gesetzt. Im Ergebnis stehen viele Jobs auf der Kippe, dazu ist Steuergeld weg. Was meinen Sie, wie oft sich Unternehmen Fehlschläge in der Größenordnung leisten können? Investitionen sind heute ein hochriskantes Geschäft, leicht wird da die Existenz eines Unternehmens riskiert. Airbus ist kein Einzelfall, ich habe dies in den vergangenen 20 Jahren häufiger erlebt. Natürlich überlegen Investoren, wohin sie ihr Geld geben und so viele hochprofitable Investitionen gibt es nicht mehr. Dass die Geldspritzen der Zentralbanken so erfolglos verpufft sind, ist ein starkes Indiz für den Mangel an interessanten Investitionsobjekten.

                      Um das zu bewerten, reicht es nicht, eine einzige Kennziffer zu betrachten, deren Komponenten man entweder unterschlägt oder erst gar nicht verstanden hat.

                  • popper 15. Februar 2019, 12:48

                    Noch als Nachtrag zu ihrer Tabelle. Es geht beim Finanzierungssaldo um das Nettogeldvermögen, d.h. der Differenz aus monetären Forderungen und monetären Verbindlichkeiten und nicht um die Bruttowertschöpfung, wie in ihrer Aufstellung.

                    Tabelle:

                    Bruttowertschöpfung
                    – Abschreibungen
                    = Unternehmensgewinne
                    Nettowertschöpfung
                    – Arbeitnehmerentgelte
                    – geleistetes Vermögenseinkommen (vor allem geleistete Zinsen, aber auch sonstige Kapitalerträge und Pachteinkommen)
                    +empfangenes Vermögenseinkommen (empfangene Zinsen etc.

                    Unternehmensgewinnen
                    – Ausschüttungen an die Anteilseigener und die geleisteten Steuern (von den sonstigen geleisteten Transfers und den empfangenen Transfers wird hier der Einfachheit halber abgesehen)
                    = verfügbares Einkommen der Unternehmen.

                    Fazit:
                    Der in den Unternehmen verbleibende unverteilte Gewinn bildet also ihr verfügbares Einkommen und wird zur Ersparnis der Unternehmen, weil sie diese definitionsgemäß nicht konsumieren.

                  • popper 15. Februar 2019, 17:42

                    Mit all ihren Erklärungen und Beschimpfungen konnten Sie nicht widerlegen, dass die deutschen, aber auch weltweit die Unternehmen Nettosparer geworden sind.

                    • Stefan Pietsch 16. Februar 2019, 12:14

                      Jemand, der jeden angesehenen Wissenschaftler ob seiner Erkenntnisse als Scharlatan abtut, sind Sie sehr empfindlich. Ob jemand die Verfassung brechen will, bestimmt sich nach juristischen Regeln. Wer also einer umfangreichen, die Grenzen des Artikels 109 Abs. 3 Grundgesetz widersprechende Verschuldung das Wort redet, tut genau das. Derzeit ist eine Nettokreditaufnahme von rund 11 Milliarden Euro zulässig. Ich denke nicht, dass Flassbeck von Schulden in dieser Größenordnung sein Publikum entzücken kann.

                      Sie unterliegen dem Irrtum von Populisten: Man hat nicht recht, weil man etwas behauptet. Und wer seine eigenen Theorien nicht versteht, sollte damit nicht argumentieren. Von „Sparen“ zu sprechen ohne nur sich mit dem Stand von Verbindlichkeiten zu beschäftigen wirkt wie eine Karrikatur der Argumentation. Danach lässt sich auch behaupten, ein Hartz-IV-Empfänger, der eine Transfererhöhung bekommt und zeitgleich einen Kredit aufnimmt, würde „sparen“.

                      Bitte lassen Sie es also auf absehbare Zeit, von „Saldenmechanik“ und „Finanzierungssalden“ zu schreiben.

                    • CitizenK 16. Februar 2019, 18:47

                      „Verfassung brechen“ weil Flassbeck die Schuldbremse für falsch hält – geht’s nicht ne Nummer kleiner? Dann sind Mitbürger, die in Worten und/oder Taten gegen 14 Abs. 2 GG verstoßen, auch „Verfassungsfeinde“.

                    • Stefan Pietsch 16. Februar 2019, 19:57

                      Flassbeck sagt ja nicht, dass die Schuldenbremse falsch wäre, sondern er geht weiter und fordert, Deutschland solle sich Verschulden. Dabei lässt er immer offen, in welchem Umfange, gerade so, dass es die Fantasie seines Publikums anregt. So arbeiten weder Sinn noch Raffelshüschen.

                    • Stefan Pietsch 16. Februar 2019, 20:01

                      Artikel 14 Abs. 2 GG ist eine sogenannte Soll-Vorschrift. Gegen die zu verstoßen ist wesentlich schwieriger als gegen eine Muss-Vorschrift – und eine solche findet sich in Artikel 109 Abs. 3 Grundgesetz. Sind juristische Feinheiten, die Laien gerne gleich setzen. 😉

                  • popper 16. Februar 2019, 20:43

                    @Pietsch

                    Das mit Flassbeck als Verfassungsfeind ist Dummfug und erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede, Sie könnten das ja auch nicht begründen, sondern behaupten wieder mal nur, wo Sie beweisen müssten. Im Übrigen ist ihre spinnerte Einzelmeinung unerheblich, aber an Dreistigkeit nicht zu toppen.

                    Die Tatsache, dass erlassene Gesetze von Regierungen vom VerfG als verfassungswidrig erklärt werden, würde nach ihrer absurden Umdeutung die Mitglieder der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) im Nachhinein zu Verfassungsfeinden machen. Sie sollten das lassen, es macht Sie in Anbetracht rechtschaffener Menschen, wie Heiner Flassbeck nur niederträchtig.

                    Gleiches gilt für die unbestreitbare Tatsache, dass seit 2009 die Unternehmer Nettosparer sind. Ihre schrägen Vergleiche belegen in keiner Weise, dass dies nicht zutrifft. Der Populist sind doch Sie. Wenn Sie nicht fähig sind, eindeutigen Feststellungen der Bundesbank, der KfW oder Artikeln, wie im Spiegel oder Zeit, ja sogar der WELT sowie namhaften Ökonomen zu folgen, tun Sie mir leid. Und dass Sie ihre sachfremden Ansichten, gegen jede sachliche Kompetenz verteidigen, zeigt doch nur, dass Sie halt nur ein notorischer Querulant sind, dem die menschliche Größe fehlt zu akzeptieren, dass er sich mit seiner Idee fix total verannt hat. Und nur noch in sinnfreie unfreundliche Akte flüchtet.

                  • popper 16. Februar 2019, 20:58

                    @Pietsch

                    Muss-Vorschrift – und eine solche findet sich in Artikel 109 Abs. 3 Grundgesetz.

                    Sie reden so einen bodenlosen Unsinn. Dieser Artikel des GG bindet die Verfassungsorgane, aber nicht den Bürger. Der kann schon deshalb nicht dagegen verstoßen, weil er dazu gar nicht in der Lage ist. Oder wollen Sie behaupten eine Person X verfüge über das Haushaltsrecht der Regierung.

                    Wenn eine Privatperson, diesen Artikel für einen ökonomischen und/oder politischen Schildbürgerstreich hält, dann ist das seine Meinung und kein Verstoß gegen die Verfassung. Über ihre Exaltiertheiten kann man wirklich nur noch lachen oder vielleicht weinen. Aber es wäre schade um jede Träne für solche intellektuellen Verirrungen.

                    • Stefan Pietsch 16. Februar 2019, 21:09

                      Juristen unterscheiden zwischen Muss-, Soll- und Kann-Vorschriften. Artikel 14 besitzt eine klare Abstufung.

                      Lesen Sie nochmal nach, was ich zu Flassbeck in Verbindung mit Verfassungsfeindlichkeit geschrieben habe. Anders wie Sie zu Sinn und Raffelshüschen und anderen, die halt schlicht Studien publizieren, die Ihnen politisch nicht passen (so wie auch mein letzter Artikel) reden schlicht Unsinn.

  • Ralf 2. Februar 2019, 21:15

    Handelsabkommen sind nicht per se schlecht. Zölle und andere Handelshemmnisse sind nicht per se gut.

    Das ist unbestritten. Aber wer ein Handelsabkommen will, steht in der Pflicht zu erklären, weshalb (A) die Mehrheit der Bürger davon profitieren wird und (B) wie die Verlierer entschädigt werden. Wenn diese Fragen nicht plausibel beantwortet werden können, brauchen wir das Handelsabkommen nicht.

    Und bei den Schiedsgerichten kommt es m. E. auf die Ausgestaltung an.

    Bitte um eine Erläuterung. In welcher Ausgestaltung wären Schiedsgerichte nicht per se schlecht?

    Investoren sollten den selben Risiken unterliegen, wie die normalen Menschen. Die Politik kann sich ändern, Rahmenbedingungen können sich ändern, Stimmungen im Volk können sich ändern. Wer 2009 in die USA auswanderte, tat das vielleicht, weil er Teil eines liberalen Landes sein wollte, das positiv nach vorne schaut. 2016 wurde dann ein Rassist an die Spitze gewählt. Das politische Klima ist seither völlig vergiftet. Trennungslinien aus Hass und Verachtung verlaufen mitten durch Familien, Nachbarn, Kollegen hindurch. Freundschaften zerbrechen. Das ist das Risiko, mit dem ein Einwanderer lebt. Ein Land kann sich eben verändern. Schiedsgerichte sind ein Mittel dieses Risiko für Investoren auszuschalten. Völlig wurscht, wie sich die Stimmung im Land verändert. Bürger wollen neue Umweltauflagen? Geht nicht, sonst drohen drakonische Strafzahlungen. Bürger wollen neue Unternehmenssteuern? Geht nicht, sonst drohen drakonische Strafzahlungen. Bürger wollen neue Arbeitsregelungen? Geht nicht, sonst drohen drakonische Strafzahlungen. Schiedsgerichte sind das Ende von Demokratie. Die finale Kapitulation der bürgerlichen Gesellschaft vor den Interessen der Großkonzerne.

  • CitizenK 3. Februar 2019, 08:58

    Sorry, der letzte Beitrag soll unter den von poppers Entgegnung an Stefan
    Pietsch.

    @ Stefan Sasse
    Die Struktur hier im Blog überfordert mich manchmal. Selbst wenn ich auf „Reply“ drücke, muss ich ganz runterscrollen und bin nie ganz sicher, ob der Beitrag richtig platziert wird.

    • Stefan Sasse 3. Februar 2019, 18:11

      Ich weiß, aber die einzig andere Alternative ist alle Beiträge chronologisch untereinander, und das ist noch schlimmer.

  • popper 3. Februar 2019, 22:01

    …es gibt nichts dynamischeres als einen Markt…

    Worin besteht den diese Dynamik? Die vielen Halbwahrheiten sowie die Vorstellung, dass eine Marktwirtschaft valide Funktionsbedingungen aufweisen würde, ist nichts anderes als eine schöngeistige Phänomenologisierung, die keine ausgereifte modelltheoretische Konzeption aufzuweisen hat, auch wenn diese Botschaft, die Sie hier ja ständig verbreiten in unzähligen Lehrbuchdarstellungen enthalten ist. Sie taugt nichts. Das Marktmodell als Funktionsvorstellung für die Analyse gesamtwirtschaftlicher Bedingungen ist einfach ungeeignet und muss eher als ein allegorisches Propädeutikum angesehen werden, aaber keinesfalls als eine ernstzunehmende Funktionsbeschreibung. Ihre Marktdynamik ist ein Phantom, ohne jede reale Grundlage, sonst nichts.

    • Stefan Pietsch 3. Februar 2019, 22:18

      Worin besteht den diese Dynamik?

      Darin, dass Sie heute mit einem kleinen Computer telefonieren, wo noch vor wenigen Jahren eine Telefonknochen war, mit Kabel dran und exorbitanten Verbindungspreisen. Dafür können Sie mit dem kleinen Ding in Kinoqualität filmen und Daten in Echtzeit abfragen, wo Sie nie wussten, dass Sie sich brauchen. Ja, so etwas nennt man Dynamik. Sie dagegen bezeichnen es vielleicht als unnütz.

      • popper 4. Februar 2019, 07:35

        Ja, wenn Sie das so sehen, das ist aber nicht die Marktdynamik im eigentlichen Sinne, sondern betrifft die rein technischen Inovationen von Verbrauchsgütern und da ist Deutschland, in seiner Schlüsselindustrie, im Gegensatz zu den asiatischen Ländern, besonders langsam (z.B. Autoindustrie).

        Als Markgtdynamik bezeichnet man i.S.v. A. Smith das zusammenspiel von Angebot und Nachfrage oder nach Schumpeter die Entwicklung der Marktprozesse als „Schöpferische Zerstörung“, das kommt dem etwas entgegen, was Sie ansprechen, natürlich in einem ganz anderen Sinne, wie das, was Neoliberale theoretisch heute daraus machen. Und was davon (Theorie) zu halten ist, habe ich bereits in vielen Kommentaren ausgeführt.

        • Stefan Pietsch 4. Februar 2019, 09:14

          Schön, dass Sie sich auf Schumpeter beziehen. Da kommen wir eher zusammen…

          • popper 4. Februar 2019, 09:56

            Ja, vermutlich. Dennoch entgeht ihnen aber wahrscheinlich der Aspekt, wenn Sie „Schöpferische Zerstörung“ als ein Abräumen alter Strukturen verstehen, die dann in neoliberale Strukturreformen münden. Sie sind ja immer sehr allergisch, wenn ich von Geldtheorie, als Grundlage des modernen Kapitalismus spreche, was zeigt, dass das kapitalistische System mir per se kein Dorn im Auge ist.

            Schumpeters These baut explizit darauf auf, dass es neues, frisches Geld ist, das vom Bankensystem geschaffen und den Investoren angeboten wird. Also nur mit diesem potentiell inflationären zusätzlichen Geld (so Schumpeter), ist es möglich den Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung und der schöpferischen Zerstörung permanent in Gang setzen. Damit ist bei Schumpeter der Bankier der „Ephor“ des Kapitalismus. Mit dieser Sicht hat die EZB wahrscheinlich auch kein Problem, was man daran sieht, dass sie mit ihrem frischen Geld genau das auf die Schiene zu setzen versucht. Leider erfolglos, weil Liquidität eben nicht gleich Rentabilität bedeutet. Denn Investitionen machen nur dann Sinn, wenn Nachfrage monetär in der Breite vorhanden ist. Das betrifft übrigens auch die anhebende Diskussion um Steuersenkungen, wo unser Jurist im Wirtschaftsministerium, auf die Sirenenklänge der Wirtschaft hereinfällt, Steuersenkungen führten zu Investitionen und Arbeitsplätzen, diese Chimäre hatten wir bereits nach den Schröderschen Steuerreformen. Wenn Steuersenkung, dann bei der Mehrwertsteuer, denn nur die schafft Nachfrage (Konsum) und Investitionen.

            • CitizenK 4. Februar 2019, 11:48

              „Denn Investitionen machen nur dann Sinn, wenn Nachfrage monetär in der Breite vorhanden ist“

              Zu allgemein, zu einseitig. Eine Werft für Luxusyachten oder eine „Manufaktur“ für Luxusuhren investiert auch ohne „Nachfrage in der Breite“.

              Und die Autohersteller, die derzeit Batteriefabriken aus dem Boden stampfen, können nicht auf Lohnerhöhungen „in der Breite“ warten. Bis dahin wäre der Zug abgefahren und die Chinesen machen das Rennen. Natürlich gehen sie davon aus, dass ihre Kunden das später bezahlen (können). Aber der Anstoß für die Investition jetzt ist die Erhaltung von Absatz und Marktanteilen.

              • popper 4. Februar 2019, 12:21

                @CitizenK
                Ja, Sie haben Recht, aber kein Unternehmen investiert auf Halde oder ins Blaue hinein. Ihr Einwand betrifft einzelne Branchen, ich spreche von der Volkswirtschaft als Ganzes. Außerdem wollte ich mit meinem Hinweis nur verdeutlichen, dass die EZB mit ihren Aufkäufen „Geld“ in die Banken transferiert, in der Hoffnung, das erhöhe die Investitionen. Was passiert ist, dass das Spielkasino gefüttert wird, weil auf der anderen Seite Kaufkraft in der Breite fehlt.

    • CitizenK 4. Februar 2019, 07:32

      „….valide Funktionsbedingungen …schöngeistige Phänomenologisierung … modelltheoretische Konzeption …. allegorisches Propädeutikum…“

      Wow! There is no such thing like market?

      • popper 4. Februar 2019, 07:41

        @CitizenK
        Ihr letzter Satz (engl.) zeigt, dass Sie daraus den falschen Schluss ziehen, ich würde behaupten, es gäbe keinen Markt. Das ist unzutreffend. Ich bezweifle lediglich, dass es eine Funktionsdynamik im neoklassischen Sinne gibt.

        • CitizenK 4. Februar 2019, 11:56

          Ich weiß jetzt nicht, ob das Duell Apple gegen Samsung (oder jetzt Huawei u. a. ) in das neoklassische Modell passt oder nicht. Eine ziemliche Dynamik kann man dem Smartphone-Markt jedenfalls nicht absprechen. Von Nokia gar nicht zu reden.

          • popper 4. Februar 2019, 17:45

            @CitizenK
            Ich vermeide es ja grundsätzlich i.S.v. Karl R. Popper, um Worte und deren Definition zu streiten, weil darüber die Inhalte verloren gehen. Ich habe das“Warum“ an anderer Stelle ausgeführt.

            Bin nämlich der Meinung, wenn von Markt (-dynamik) die Rede ist, dann geht es zunächst darum, den Marktmechanismus zu beschreiben, d.h. sein Aktivitätsniveau. Und dieses beruht auf der Gleichgewichtstheorie und dem Prinzip von Angebot und Nachfrage, woraus sich die nutzengesteuerte Bestimmung der relativen Preise anschließt. Daraus wäre dann zu motivieren, wie es zu diesem Aktivitätniveau kommen kann, und welche Handlungen von Individuen sich daraus ergibt, die dann unabhängig voneinander Entscheidungen treffen.

            Dieses Aktivitätsniveau hat aber einen gravierenden Widerspruch, der die ganze Theorie der relativen Preise ad absurdum führt, weil es sich auf einen Auktionator stützt, die sogenannte „Unsichtbare Hand“ die voraussetzt, dass alle Marktteilnehmer Preisnehmer sind, sodass niemand mehr bleibt, der die Preise bestimmt. Von den Zschreibungen des homo oeconomicus ganz zu schweigen.

            Das, was Sie am Beispiel Apple, Samsung oder Huwei beschreiben sind die Anforderungen an Unternehmen, welche die Marktdynamik verursacht. D. h., die Marktsättigung erschweren das Ganze. Hinzu kommt eine damit einhergehende Stagnation der Nachfrage, und sich immer weiter verkleinernde Absatzmengen auf den Märkten. Viele Unternehmen sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Vermehrte Produktionskapazitäten stehen im existenziellen Widerspruch zu Absatzproblemen und Marktsättigung. Das Ergebnis ist, dass Wachstumsprobleme im Extremfall den Marktaustritt und die Liquidation einzelner Unternehmen bewirken.

Leave a Comment

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.