Putin fährt per Hyperloop zum CDU-Parteitag und und reicht seine Examensarbeit über Steuererleichterungen ein – Vermischtes 02.12.2018

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Transport utopianism is stupid, and Elon Musk should shut up

And the message they are keen to send is that the old ways of doing things is over: shiny new technologies are going to disrupt the transport sector, just as they disrupted the music industry or retail. Why bother investing in mass-transit, when autonomous vehicles (AV) and ride-hailing apps are about to take over the world? Why waste money on high speed rail, when Elon Musk’s exciting new hyperloop will be along any minute? Silicon Valley types ask these questions, even as they earnestly suggest some kind of fixed route, ride-sharing service based on vehicles larger than the private car, blissfully unaware that they’ve just re-invented the bus. Again. It’s true that new technologies will have huge, and occasionally unexpected, effects on our transport systems. AV, for example, could reduce the need for parking spaces, freeing up huge amounts of land for other uses, and may eventually make roads safer, too. As sci-fi as it sounds, the hyperloop – pods in vacuum tubes, travelling at up to 760 miles per hour – is, technically, feasible; if it happens, it could radically reduce demand for carbon-spewing short-haul flights. […] There are transport technologies that don’t face these problems – that can carry a lot of people, at decent speeds, while producing relatively little pollution and taking up relatively little space. But they aren’t excitingly sexy and new things like AV or Hyperloop: they’re boring ones, like trains and trams and buses.  […] But the point remains: if you want to move large numbers of people around limited space in the most efficient way possible, you should invest in fixed and predictable high-capacity routes. The solution is the same as it ever was: decently run mass transit networks. There is a reason Silicon Valley keeps re-inventing the bus. (John Elledge, City Metric)

Ich halte von diesem ganzen Techno-Utopismus von Musk und Co auch wenig. Im besten Fall ist das PR-Klimbim, im schlimmsten Fall gehen da Millionen für Unsinn drauf, die anderswo deutlich besser angelegt wären. Gerade Musk hat mit seiner Pionierarbeit bei E-Mobilität und Autonomen Fahren schon einige Erfolge, auf denen aufgebaut werden kann (und mit Solarenergie ja noch ein Pferd im Stall), und ich halte seine Raumfahrtpläne ehrlich gesagt für realistischer und zielführender als den ganzen Hyperloop- und Tunnelschmu.

Ich gehe davon aus, dass die größte Innovation des öffentlichen Nahverkehrs durch Autonomes Fahren kommt. Die Möglichkeit, sich Uber ohne Fahrer zu bestellen, dürfte in diversen Gegenden Autos überflüssig machen (vor allem Ballungszentren), und gerade Züge und Busse könnten in dichteren Netzen fahren, weil man sich die Fahrer spart. Letztlich aber bleibt es eine Preisfrage: ohne massive öffentliche Subventionen wird der öffentliche Nahverkehr nie profitabel sein, es sei denn, man gibt die Subventionen für den privaten Autoverkehr auf. Aber das ist in diesem Land mehr als unwahrscheinlich.

2) Putins Geniestreich

Vor allem aber soziale Medien haben ein Putin-Problem. Man muss dem Historiker Timothy Snyder, der in seinem neuen Buch Putin die Schuld an mehr oder weniger allen politischen Verwerfungen der Gegenwart zuweist, nicht in jedem Detail folgen. Aber seine Recherchen weisen in eine Richtung, die sich lohnt, im Netz nachzuverfolgen. Liberale Demokratien sind weltweit in Gefahr oder bereits mitten im Zerstörungsprozess, vor allem durch eine „autoritäre Revolte“. Deshalb ist essenziell, dass Putin in vielen Ländern der wichtigste Verbündete von Rechten und Rechtsextremen ist: […] Wie russische Propaganda im Netz funktioniert, ist nichts weniger als genialisch. Meiner Einschätzung nach hat Putin, selbst ehemaliger Geheimdienstler, dabei vor allem das Zusammenspiel zwischen redaktionellen und sozialen Medien perfektioniert. Russische Staatspropaganda im Netz ist gewissermaßen zugleich „state of the art“ und „art of the state“. Es ist dem Kreml damit gelungen, die Stärke liberaler Demokratien in eine Schwäche zu verwandeln: die offene Debatte nämlich. Die politische Debatte in der Öffentlichkeit ist in liberalen Demokratien das wichtigste Mitbestimmungsinstrument außerhalb von Wahlen. Sie umfasst im weiteren Sinn sowohl klassische Medien als Korrektiv und Kontrollinstanz wie auch ein ständiges Stimmungsbild der Bevölkerung. Putins Manipulatoren haben es mithilfe des Internets geschafft, die Debatten liberaler Demokratien zu hacken. Das Erstarken autoritärer, rechter und rechtsextremer Kräfte wurde dabei teils ausgenutzt und teils forciert. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)

Man muss immer vorsichtig sein dieser Tage, die Bedrohung durch Russland nicht zu einer CDU-Wahlkampfkarikatur aus den 1950er Jahren verkommen zu lassen, in der der Barbar mit der Pelzmütze jeden Moment am Rhein steht, aber auf der anderen Seite sollte man das auch nicht immer gleich als eine riesige Übertreibung abtun. Wie so oft liegt die Wahrheit irgendwo zwischen diesen Polen, und ich fürchte, dass die Bedrohung, die aktuell von Russland für die westlichen Demokratien ausgeht, eher unter- als überschätzt wird.

Damit zu Lobos Artikel: Für mich essenziell ist der Punkt, dass Putins Meisterschaft darin besteht, dass er die Stärken des Westens zu dessen Schwächung nutzt. Wir haben umgekehrt keine Chance, auf die russische Medienwelt in gleichem Maß Einfluss zu nehmen und diese mit einem liberalen Gegenentwurf zu Putins Autokratismus zu stärken, weil Russland (wie auch China) eben nicht frei ist und sich deswegen durch Staatspropaganda immunisieren kann.

Diese Strategie ist natürlich nicht neu. Russische Geheimdienste nutzten sie in den 1920er Jahren, um die radikale Linke Deutschlands praktisch vollständig zu kapern, sie nutzten sie in den 1950er Jahren und vermengten ihre eigene Propaganda teils bis zur Unkenntlichkeit mit der Kritik an Adenauers Westbindung, sie unterstützten die Proteste von 1968 (man denke nur an die Verwicklungen bezüglich des Widerstands gegen den Vietnamkrieg) und in den 1980er Jahren, als sie die Friedensbewegung unterwanderten.

Das soll nicht die Legitimität dieser Bewegungen infragestellen. Westliche Geheimdienste waren schließlich sehr gut darin, Dissidenten in der UdSSR und den anderen Obstblockländern zu infiltrieren. Der Aufstand 1953 in der DDR wäre etwa ohne die propagandistische und koordinatorische Hilfestellung der westlichen Propagandasender wie Voice of America und Radio Free Europe so auch nicht verlaufen, und so weiter. Wie viel Relevanz die Schützenhilfe von außen jeweils hatte sollte nicht überschätzt werden, aber sie existierte und spielte wenigstens randständig eine Rolle.

Aber um von diesem kleinen Ausflug in die Geschichte zurückzukehren: Russland verwendet heute die Freiheit des Westens, die es seinen Bürgern vorenthält, um diesen zu schwächen. Und wir tun viel zu wenig, um dem entgegenzuwirken. Unsere Institutionen sind in der Frage ihres eigenen Überlebens keine neutralen Mittler; sie dürfen und müssen ein eigenes starkes Narrativ zu ihrer Legitimation entgegensetzen. Andernfalls überlassen sie den Feinden der Freiheit das Feld.

3) Zurück in die Zukunft von vorgestern

Grundlage dieser Unfugdebatte ist einmal mehr das Bestreben „Wähler von der AfD zurückzugewinnen.“ Verkannt wird hierbei, dass das gar nicht geht. Dies der SPD beizubringen fällt bei manchen Repräsentanten schon schwer genug, bei der CDU scheint es völlig unmöglich. Dabei würden sich der CDU ganz andere – wesentlich erfolgreichere – Optionen bieten. Aber dazu später mehr. Zunächst einmal zu den AfD Wählerinnen und Wählern. Diese zeigen in allen quantitativen aber vor allem auch qualitativen Studien ein nahezu unerschütterliches Weltbild, das sie von den Wählerinnen und Wählern der Grünen, der SPD, aber auch der CDU/CSU massiv unterscheidet. Das gilt auch für die Wählerinnen und Wähler der Linken und der FDP, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen nicht ganz so ausgeprägt wie bei den anderen. […] Ich würde hier gerne Übertreiben, aber ich tue es leider nicht. Wir haben bei dieser Wählergruppe ein nahezu hermetisch geschlossenes Weltbild das auch erklärt, weshalb Spendenskandale, radikalverbale Entgleisungen oder auch schlichtweg Nazijargon auf diese Wähler keine abschreckende Wirkung haben. Ein guter Teil von ihnen gehört zu bisherigen Nichtwählern, die für die längste Zeit keine Partei im Angebot fanden, die ihre Paranoia spiegelte, der andere gehört zu einem Sammelbecken aus allen möglichen Parteianhängern, die in diese Szene unwiederbringlich abgedriftet sind. […] Für die SPD, mit der wir uns ja ganz gut auskennen, bedeutet das ganz klar, dass keine Wählergruppen 2018/19 weiter voneinander entfernt sind als heutige AfD- und heutige SPD-Wähler. Die Schnittmenge beträgt 0 %. Und nicht anders sieht es bei vielen Wählern der CDU aus. Deren Schnittmenge ist wesentlich größer mit FDP oder Grünen als ausgerechnet mit der AfD. Selbst mit der SPD ist diese größer. (Frank Stauss)

Stauss weist hier auf etwas Wichtiges hin, und ich möchte ergänzen, was er unausgesprochen stehen hat: man muss unterscheiden zwischen den eigentlichen Anhängern der AfD und ihrem Wählerpotenzial. Alle Debatten drehen sich ja nur um letzteres, und hier gibt es einen Glaubensstreit: Macht man der AfD dieses Potenzial am besten abspenstig, indem man die CDU als rechte Alternative präsentiert und deren „Sorgen und Nöte ernstnimmt“, oder indem man die Abgrenzung zur AfD und ihren Positionen (!) schärfer gestaltet?

Ich bin wenig überraschend der Meinung, dass letzterer Ansatz der gewinnversprechendere ist. Aber das ist mangels empirischer soziologischer Forschung in die aktuelle CDU-Wählerschaft schwer zu sagen und zu großen Teilen eine Frage des Instinkts und Bauchgefühls. Beide Kurse bergen eine Gefahr. Eine Fortsetzung beziehungsweise Konsolidierung der Modernisierung der CDU, wie sie zumindest dem Image nach AKK verspricht, läuft in Gefahr, die Traditionaliten am rechten Rand, die gerade noch so CDU wählen, zu verschrecken und endgültig zu vertreiben. Andererseits gibt es eine ganze Reihe Wähler am eher linken Rand der aktuellen CDU, die diese als mittige Wahl empfinden und deswegen zu wählen kein Problem haben und die bei einem Rechtsruck unter Merz oder Spahn eher zu den Grünen oder der FDP neigen würden.

Opportunitätskosten hat jede der beiden Richtungen, und wer argumentiert, sein bevorzugter Weg würde ausschließlich zusätzliche Wähler bringen, lügt sich selbst in die Tasche. Wie ungeheuer schwierig Kurswechsel dieser Art sind, kann man gerade ja an der SPD sehen. Die Verschärfung des Reformkurses unter Müntefering und den Stones kostete sie Wähler, die Abkehr vom Reformkurs unter Steinbrück, Gabriel und Schulz kostete sie auch Wähler. Kein Kurs ist ein inhärenter Garant für Stimmen. Wird der Rechtsruck unter Merz schlecht umgesetzt, verliert die CDU an beide Ränder; kann AKK ihre Konsolidierung nicht richtig umsetzen gilt dasselbe. Zeiten des Umbruchs sind immer gefährlich, und die Kritiker wussten es am Ende ja schon immer besser.

4) Grundsicherung: Wer bietet mehr?

Man kann getrost davon ausgehen, dass ein zentrales Motiv des Versuchs jenes war, die Begrifflichkeit Hartz IV, die der SPD mehr als müffelnd in den Klamotten hängt, nicht nur wegzubekommen, sondern mit jener eines „Grundeinkommens“ zu ersetzen. Letzteres ist bei vielen Menschen mit positiven Gedanken verknüpft, weil es mit dem Zusatz „bedingungslos“ verbunden wird. […] Zugleich wird die Abschaffung der Sanktionen in Aussicht gestellt – so sollen Leistungsempfänger Einladungen der Jobcenter ablehnen können, ohne dass sie sanktioniert werden dürfen. Aber auch im Habeck’schen Garantiemodell gibt es wie in allen bedürftigkeitsabhängigen Systemen eine Mitwirkungspflicht der Betroffenen. Wenn die nicht mitziehen bei der Prüfung von Vermögen und Einkommen, dann wird ihnen die Leistung eben nicht gewährt. Man kann es drehen und wenden, wie man will – eine „Lösung“ dieses Problems wird man nur mit einer bedingungslosen Auszahlung hinbekommen. Letzteres aber ist selbst bei einer weitverbreiteten Grundsympathie in der Bevölkerung derzeit und absehbar politisch nicht durchsetzbar. Das kann man beklagen, aber man kann es nicht ignorieren. Es gibt noch ein anderes Grundproblem, das derzeit wieder schmerzhaft erkennbar wird: Nicht nur in der Politik, auch in den Medien findet eine Gleichsetzung von Hartz IV mit Arbeitslosen statt, die die realen Verhältnisse im Grundsicherungssystem ausblendet: Derzeit sind mehr als 5,6 Millionen Menschen von Hartz-IV-Leistungen abhängig, darunter mehr als 1,6 Millionen Kinder. Nun muss man zwar erwerbsfähig sein, um Leistungen nach dem SGB II zu beziehen, aber von den 4 Millionen Menschen, auf die das zutrifft, sind lediglich 1,5 Millionen offiziell als Arbeitslose bei den Jobcentern registriert. Die Mehrheit gehört aus ganz unterschiedlichen Gründen eben nicht dazu. […] In der Politik aber wird all das auf den angeblichen – aus guten Gründen mehr als fragwürdigen – Erfolg der Hartz-IV-Mechanismen für die Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland reduziert und den Reformvorschlägen entgegengehalten, man müsse „die“ Hartz-IV-Empfänger so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt drücken. Das geht nicht nur an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen in der Grundsicherung vorbei. (Stefan Sell, Freitag)

Der Artikel ist sehr ausführlich und geht weit über die obige Argumentation hinaus. Die Lektüre lohnt sich daher. An den Sanktionsmechanismen, wie an den Schonbeträgen, entzündet sich stets die tiefgreifendste Unmut über Hartz-IV, die weit in die Mittelschichten hineinreicht. Was schließlich die größte Belastung für dieses Gesetz schon immer war ist, dass es die Mittelschichtenexistenz im Kern bedroht. Niemand kann bezweifeln, dass mit Hartz-IV ausschließlich eine Unterschichtenexistenz möglich ist. Das ist ja im Kern des Gesetzes so angelegt (Schröder: „Dem Niveau der Sozialhilfe entsprechend“) und ja auch grundsätzlich konsensfähig gewesen; die Vorstellung, eine Mittelschichtenexistenz auf Kosten der Allgemeinheit leben zu können ist alles, aber nicht mehrheitsfähig.

Die Crux ist, dass das immer nur für andere gilt. Man selbst gerät ja im Gegensatz zu der faulen und schmarotzenden Mehrheit der Hartz-IV-Empfänger unverschuldet in Arbeitslosigkeit, und man selbst hat sich ja seinen eigenen Lebensstandard auch hart erarbeitet und verdient. Der Albtraum der Mittelschicht (der nach Selbstverortung ja 95% der Bürger angehören!) ist es, wegen Faktoren außerhalb ihrer Kontrolle arbeitslos zu werden und dann quasi gesetzlich auf das Niveau derer gedrückt zu werden, die auf den unteren Stufen der Gesellschaft stehen. Und die sind ja nur dort, weil sie eben nicht so fleißig sind wie man selbst, weswegen der Abstieg doppelt schmerzhaft empfunden wird.

Die Realität hinter diesen Gefühlen spielt dabei keine übermäßig große Rolle. Weder sind 95% der Menschen Mittelschicht, noch sind die übergropße Mehrheit der Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger faul oder selbst verschuldet dort gelandet. Politisch relevant ist dieser psychologische Komplex aber, weil die „Armut per Gesetz“, wie eines der eingängigen Labels der LINKEn lautet, die Leute zutiefst berührt. Deswegen gibt es diese permanente Diskussion um Grundsicherung, Erhöhung des Schonvermögens und längere Auszahlung von ALG-I.

Und wie Stefan Sell im Artikel richtig ausführt ist das der Versuch der Quadratur des Kreises. Egal, wie ich an den Sanktionen herumspiele und die Grenzbeträge verändere, die grundsätzliche Natur von Hartz-IV kann sich dadurch nicht ändern. Will man nicht zum vorherigen Prinzip der Alimentierung von struktureller Langzeitarbeitslosigkeit zurück, was glaube ich nicht einmal die LINKE in der Form möchte, macht man eine Grundsatzreform der Grundsicherung – und das ist nicht nur politisch äußerst schwer umzusetzen und teuer, sondern hat eine ganze Reihe von Sekundäreffekten. Deswegen dreht sich diese Diskussion auch so fruchtlos im Kreis: Keiner mag den Status Quo, aber eine prinzipielle Abhilfe erfordert einen kompletten Systemwechsel, von dem es aktuell keine ernsthafte Blaupause gibt. Das ist im Endeffekt dasselbe Dilemma, in dem sich auch die Rentendiskussion befindet.

5) Nicht schon wieder Deutschland-Bashing!

Bekommen wir bald wieder zu hören, dass wir alle verzichten müssen? Und viel mehr arbeiten? Und weniger verdienen? Dass wir zu viele Feiertage haben? Und es Beamten und Hilfsarbeitern zu gut geht? Dass wir also das tun müssen, was wir damals in der Krise auch getan haben – bevor dann deshalb der große Aufschwung kam? So wie es die Legende will. […] Was es braucht, schien für Merz ebenso klar: die Deutschen müssen (fast) alle irgendwie verzichten. Und „länger arbeiten“. Und flexibler. Und im Normalfall ohne Wohltaten vom Staat auskommen. Und ihre Rente am Kapitalmarkt gefälligst selbst verdienen. Für über 50-Jährige sollte es am besten gar keinen Kündigungsschutz mehr geben. Die Leute müssen ihren „Konsum beschränken“ (damit – angeblich dann – mehr Geld für die Unternehmen übrig bleibt). Abgesehen davon braucht es weniger teure Beamte. Und weil „die Marktwirtschaft ihre Überlegenheit längst bewiesen hat“, muss natürlich irgendwie (fast) alles den Märkten überlassen werden. Sprich: Es muss sich „in kurzer Zeit sehr viel ändern“. Es wird uns nicht besser gehen, wenn „die hohe Steuer- und Abgabenbelastung nicht in beherzten Schritten gesenkt wird“ – und vereinfacht, wie es „dringend erforderlich“ ist (Stichwort Bierdeckel). Und die „strukturelle Überforderung“ des Sozialstaats wird sich auch „nur“ bewältigen lassen, wenn wir „gleichzeitig“ Arbeitsmarkt wie Steuersystem reformieren, sowie Eigenverantwortung „völlig“ neu definieren. Und wenn sich das alles nicht ändert, wird das nichts mehr. Heissa. Rumtata. Jetzt wird Leuten wie dem Professor Sinn aus München bei der Lektüre dieser Absätze sicher das Wasser in die Augen schießen. Der Haken ist: All das hat Friedrich Merz im August 2004 geschrieben, also je nach Rechnung ein halbes bis dreiviertel Jahr, bevor in Deutschland statt des so eifrig versprochenen Niedergangs die längste Phase wirtschaftlicher Besserung seit langem einsetzte – einzig unterbrochen von der Weltwirtschaftskrise 2009. (Thomas Fricke, SpiegelOnline)

Oh, wie ich das nur unterstreichen kann. Diese Lust am Zufügen von ökonomischen Schmerzen bei anderen, die „Gürtel enger schnallen“-Rhetorik, die grausigen Zukunftsszenarien wenn man nicht ganz sofort durchgreifend neoliberale Reformen durchführt – sie alle waren Mitte der 2000er Jahre allgegenwärtig, ein kollektiver Wahn in Politik und Medien. Im letzten Vermischten wurde hämisch auf die „Grenzen des Wachstums“-Prognosen des Club of Rome hingewiesen; hier hätten wir ein konservatives Gegenstück dazu. Merz und seine Gesinnungsgenossen lagen schlicht falsch. Das ist nicht das Problem; Prognosen sind immer schwer, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Relevant ist, welche Folgerungen darau gezogen werden. Und da ist Merz‘ „Vorwärts in die Vergangenheit“ wenig verheißungsvoll.

6) NVA plante Sechstagekrieg gegen die Bundesrepublik

In seiner Dokumentation „Die sieben Geheimnisse der NVA“ wirft der Berliner Filmemacher Matthias Hoferichter jetzt auf ZDFinfo einen Blick tief in die Eingeweide der ostdeutschen Armee. Herausgekommen ist ein sehr sehenswertes Stück Fernsehen, das die Selbstdarstellung der NVA als „Friedensarmee“ ohne historische Belastungen zu Recht dekonstruiert. Mehr als 30 Jahre lang sah die Grundstrategie des Warschauer Pakts einen massiven Angriff auf Westeuropa als wesentliche Methode im Falle eskalierender Spannungen zwischen Ost und West vor. Die an Panzern und Mannschaften hoffnungslos unterlegene Nato hielt anfangs mit der Strategie der „massiven Vergeltung“ mit Atomwaffen dagegen, später mit der flexibleren „abgestuften Abschreckung“. Doch würde sich der Westen mit seinen komplizierten Entscheidungsstrukturen wirklich zum Nukleareinsatz durchringen? Die sowjetische Strategie, deren unlösbarer Teil die NVA war, setzte auf den Zeitbedarf demokratisch-rechtsstaatlicher Regierungen zur Entscheidungsfindung: Idealerweise sollte ein Angriff bereits die Niederlande erreicht haben, bevor sich die Nato auf einen atomaren Schlag gegen die vorrückenden Streitkräfte des Warschauer Pakts geeinigt hätte. Denn dann wären die Kernwaffen entweder auf dem nun besetzten Territorium der Bundesrepublik oder sogar – wenn die sowjetischen Angriffsspitzen attackiert worden wären – auf niederländischem Gebiet einzusetzen gewesen. Das hätten westdeutsche oder holländische Politiker mutmaßlich zu verzögern versucht – und damit die ganze Nato-Strategie zum Einsturz gebracht. (Sven Felix Kellerhoff, Welt)

Ich finde diese Erkenntnisse vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Ukraine-Krise bemerkenswert; es ist immer wieder spannend, wie wenig sich manche geopolitischen Verhältnisse ändern. Denn auch in der Ukraine baut Putin ja darauf, dass er Tatsachen schaffen kann, bevor die langsam agierenden, verflochtenen und in sich uneinigen westlichen Institutionen eine gemeinsame Antwort finden. Das Szenario in der Straße von Kertsch ist natürlich nicht so drastisch wie NVA-Truppen vor Amsterdam, aber die dahinterstehnde Logik des Ausnutzens westlicher Entscheidungsprozesse ist dieselbe; siehe ja auch Fundstück 2 aus dem heutigen Vermischten.

7) Universität, aber praktisch

In dieser Werkstatt wird spürbar, wie gut die Idee der Versöhnung von Kopf und Hand, Geist und Praxis aufgegangen ist im Land der Dichter und Denker. Vor 50 Jahren unterzeichneten die westdeutschen Ministerpräsidenten ein Abkommen, das die Hochschulen revolutionierte. Neben den Universitäten führten sie einen zweiten akademischen Ausbildungsweg ein: die Fachhochschule. Auch wer kein Abitur hatte – dafür aber Fach-Abi oder Berufsausbildung –, war hier willkommen. Das Studium sollte kürzer sein, anwendungsbezogener. Die junge Wohlstandsrepublik war satt und hungrig zugleich, das konservative Bürgertum wurde leiser, Junge, Arbeiter, Frauen wurden lauter. Das Land egalisierte sich und kultivierte die Vision, Bildung sei ein Bürgerrecht. Eine andere Welt schien möglich. Also schuf man Fachhochschulen. Sie sollten das Versprechen einlösen, dass jedes Talent etwas gilt. Deutschlands Hörsäle sind seither nicht mehr reserviert für künftige Professoren, Ärztinnen, Anwälte oder Lehrerinnen. Heute sitzen hier Orthopädietechnikerinnen, Facility-Manager, Sozialarbeiterinnen, Medienakustiker in spe. Nie gab es so viele Studierende: 2,9 Millionen. Das Bildungsversprechen der alten Republik wurde wahr, das ist auch den Fachhochschulen zu danken. Da sind große Tanker wie in Köln (26.000 Studierende), oder Winzlinge wie in Eberswalde (2100 Studierende). Viele gingen aus Ingenieursschulen hervor, manche behaupten sich gegen Platzhirsche in derselben Stadt (Berlin: vier Unis, fünf FHs). Viele erleuchten ganze Regionen, die sonst abgehängte Landstriche wären. Eine Million Fachhochschüler gibt es (ihre Zahl verdoppelte sich in 20 Jahren). Alle werden nach Abschluss vom Arbeitsmarkt gierig aufgesogen. Die strikte Arbeitsteilung – zwischen Uni und FH, Denkern und Machern – gibt es aber immer noch. In der FH rumpelt der 3-D-Drucker, kreischt die Säge, wird der Glutengehalt im Teig bestimmt. Hier wird Praktisches studiert, die Theorie gibt’s in abgespeckter Form dazu. Doch welche Aufgaben den Fachhochschulen künftig zufallen, steht neu infrage. Denn sie haben sich zu wissenschaftlichen Einrichtungen eigener Güte entwickelt. Sie können mehr – und sie wollen mehr. Kein Zufall, dass sich fast alle 218 Fachhochschulen umbenannt haben. Hochschule für Angewandte Wissenschaften heißen sie jetzt, auf Englisch klingt es noch besser: Als Universities of Applied Sciences locken sie Studierende aus aller Welt an. Die Fachhochschulen sind, im Wortsinn, über sich hinausgewachsen. Nicht nur die Zahl der Studierenden hat sich vervielfacht, auch die Aufgaben: Fachhochschulen lehren, forschen, wenden an. Sie werben Gelder aus der Wirtschaft ein, rüsten Labore auf, publizieren Fachartikel, beleben auch abgelegene Regionen mit akademischer Campuskultur. (Anna Lena Scholz, Zeit)

Generell sollte die Erfolgsgeschichte des deutschen Bildungssystems etwas klarer herausgestellt werden. Wir konzentrieren uns in der Debatte viel auf die gescheiterten Hauptschulen, aber das berufliche Bildungssystem wie auch die Gymnasien sind in Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Fast die Hälfte macht mittlerweile über den ersten oder zweiten Weg das Abitur, und ein guter Teil der Abiturienten studieren mit Erfolg. Das ist eines der Fundamente des deutschen Wohlstands, die in den 1970er Jahren durch die Bildungsexpansion geschaffen wurden.

Am Beispiel Baden-Württembergs führt eine solche eher gewundene Bildungskarriere so durch: Realschule bis entweder zur siebten oder zehnten Klasse, danach Wechsel auf ein berufliches Gymnasium (Abitur) oder Berufskolleg (Fachhochschulreife). Dann Studium an einer dualen Hochschule, einer Hochschule für angewandte Wissenschaften oder Universität. Wer vorher eine Ausbildung gemacht und vielleicht gearbeitet hat, bevor er oder sie dann einen höheren Abschluss erwerben wollte, kann an Abendschulen oder der Berufsoberschule den Abschluss neu machen. Dieses System ist verzahnt und durchlässig – grundsätzlich. Von daher ein Hurra auf die Sekundarstufe 2.

8) Failed tax-cut experiment in Kansas should guide national leaders

Kansas’ 2018 election should serve as a political lesson to our national leaders, and the experience of Kansas over the past several years should serve as a policy lesson. […] But experiments can go badly wrong, and unfortunately, Kansans were guinea pigs for one of the worst. It soon became clear that the Brownback experiment had failed to deliver on his promises. Analysis by Menzie Chinn, a professor of public affairs and economics at the University of Wisconsin-Madison, found that after the enactment of the tax cuts, economic growth in Kansas fell well below its pre-Brownback trend and, by the spring of 2017, the rate of job growth in Kansas was not only lower than the rates in most of its neighboring states but less than half of the national average. Brownback’s experiment was such a failure that his party turned against him. In 2017, the Republican-dominated legislature, overriding the governor’s veto, rolled back the tax cuts. […] The reason for the failure of the Brownback experiment, and the likely failure of the Trump tax cuts, is that they didn’t account for the ways that economic inequality today obstructs, distorts and subverts the pathways to economic growth that is strong, stable and broadly shared. They ignore extensive evidence of what — in fact — drives economic growth and stability and can deliver improvements in living standards. […] There is an alternative explanation for how the economy grows. A strong economy comes from a society where good ideas and talented people are not obstructed from economic opportunity. It’s when investors don’t have distorted incentives but rather see that a strong middle class is ready and able to purchase the goods and services their firms produce. It comes from ensuring that economic inequality doesn’t subvert our institutions — undermining our democracy, our government and the way the market works to the benefit of the few at the top of the income and wealth ladders, rather than the majority. (Heather Boushey, The Hill)

Abgesehen vom Offensichtlichen über das völlige Versagen dieser ideologiegesteuerten „Wirtschaftspolitik“ möchte ich etwas anmerken, das in einem der letzten Artikel diskutiert wurde. Da kam das Argument mit dem Vergleich der durchschnittlichen Steuerbelastung aus den 1950er Jahren, die ja bekanntlich deutlich niedriger war als heute. Diese Vergleiche mit früher sind aber sinnlos, weil sie einem völlig anderen Level staatlicher Ausgaben und Aufgaben entsprechen. Was auch immer man davon halten mag, der Staat leistet heute deutlich mehr als früher.

Deswegen sind auch die Milchmädchenrechnungen, auf denen Ideologen wie Brownback ihre Ideen fußen, völliger Blödsinn. Weil sie in fanatischer Verblendung nicht erkennen, welche Ausgaben der Staat tatsächlich tut, sondern das alles einfach nur als frivolen Haufen Geld sehen, der in einem schwarzen Loch verschwindet. Dieses Problem betrifft dann auch Friedrich Merz mit seinen grandiosen Steuervereinfachungsplänen, die wie alle Steuervereinfachungspläne völlig an der Wirklichkeit vorbeigehen und scheitern werden. Oder man macht es wie Brownback, kümmert sich nicht um die Wirklichkeit und ruiniert sein Land. Aber das passiert eben, wenn Ideologen Wirtschaftspolitik betreiben.

9) Insecure men were a big Trump demography in 2016

„We found that support for Trump in the 2016 election was higher in areas that had more searches for topics such as “erectile dysfunction.” Moreover, this relationship persisted after accounting for demographic attributes in media markets, such as education levels and racial composition, as well as searches for topics unrelated to fragile masculinity, such as “breast augmentation” and “menopause.”“ Huh. I was uninterested at first because I figured the Trump effect was really just a Republican effect. But no. Insecure men voted in unusually large numbers for the Republican candidate only when that candidate was Trump. And two years later, the effect was still there in a midterm election that was heavily dominated by Trump’s presence. If this holds up, it suggests that Trump really did appeal to a kind of toxic masculinity in a way that other Republicans haven’t. I suppose that’s not entirely surprising either, but it was just something we all assumed. We’ve not had real evidence of it before. And it’s interesting in a non-snarky way, too. There’s something about it that’s sort of a mirror image of this whole “deaths of despair” theory, which is mostly driven by rural whites.¹ If it’s true, it’s quite possible that it’s galvanized mostly by factors that affect the self-image of men who have grown up thinking that stereotypical manliness was a core part of who they had to be. Inability to be a good breadwinner would certainly be part of that. Being the “losers” of the feminist movement would be part of it. Being forced to give up their traditional control of family and sex—no more demands, no more casual harrassment—would be part of it. A candidate who explicitly appealed to this frustration and promised to fix it—which neither Romney nor McCain did—would attract their votes. Especially if he were running against that shrill harpy Hillary Clinton. (Kevin Drum, Mother Jones)

Toxische Maskulinität befeuert den Aufstieg all dieser rechten Autokraten (und vermutlich auch der linken, könnte mir vorstellen dass die Zahlen bei Maduro ähnlich sind). Man sehe sich Bolsonaro an, mit all der Betonung von Waffen und Gewalt und den damit verbundenen Fantasien und der Phallussymbolik. Man sehe sich Trump an, der seine eigene Männlichkeit stets durch die Dominanz über weibliche Körper ausdrücken zu müssen glaubte. Man sehe sich Putin an, für den und seine Anhänger es notwendig ist, Männern die körperliche Gewaltausübung über „ihre“ (nie das Possessivpronomen vergessen) Frauen zu erlauben, damit ihre Dominanz gewahrt ist. Und so weiter.

Das Hoffnung machende an dieser Geschichte ist, dass zwar mit Verspätung, aber dafür deutlich wahrnehmbar eine Gegenbewegung entstanden ist. Die #Resistance, die sich bereits 2016 (natürlich nach der Wahl; Progressive kommen da gerne zu spät) formierte, zeigte 2018 bei den Midterms ihre Zähne. Auch in Deutschland haben #MeToo und der Herrenwitz für eine zunehmende Sensibilität gegenüber dem Thema gesorgt und fangen langsam an, das Wahlverhalten entsprechend zu ändern. Ich bin optimistisch, dass wir im demokratischen Westen gerade nicht die Renaissance der toxischen Maskulinität erleben, sondern ihr letztes Aufbäumen.

10) Why China is the enemy the US needs to face

Francis Fukayama’s essay “The End Of History,” penned at the dawn of the post-Cold War era, got a lot of things wrong. But it did get something essential right. Since 1988, the United States has been the hegemonic superpower in the world. For young Americans, there has never been anything to compare the United States to, other than itself. The result of this introspection has not been entirely healthy. In fact, for far too many of our citizens it has led to a moral relativism rooted in the idea that the United States is basically just as bad as everyone else. Well, we aren’t. Not by a long shot. The United States is not slipping into authoritarian fascism. How do we know this? We know it because China has real authoritarian fascism, and it looks nothing like our society. A good number of Americans have become so comfortable with self loathing, our racist history, our bellicosity around the globe, and our sometimes unseemly president that they don’t see that if China continues to go unchecked, if it is allowed to expand its power in the Middle East, Africa, and elsewhere, the American values of democracy, liberty, and freedom may face an existential threat just as they did during the Cold War. (David Marcus, The Federalist)

Ich bin gegenüber der hier geäußerten These sehr zwiespältig. Auf der einen Seite stimmt es natürlich, dass zur Zeit des Kalten Krieges ein deutlich positiveres Amerika-Bild herrschte als seither. Aber ob das eine so gute Sache war, wage ich zu bezweifeln. Der von David Marcus festgestellte Relativismus kam ja auch daher, dass die USA den eigenen Idealen eben nicht genügten. Ob Rassentrennung oder Unterstützung rechter Diktatoren, die Kritiker hatten ja Recht. Und der Irakkrieg 2003 trug auch nicht eben dazu bei, Glauben an der Führungsmacht USA zu wecken.

Zudem gehört zu der Geschichte des positiveren Amerikabilds des Kalten Krieges auch die massive Repression, mit der dieses erreicht wurde. Jegliche Kritik an den USA wurde als unpatriotisch verurteilt, das Aufdecken von Skandalen als Verrat gewertet, das Formulieren von Alternativen delegitimiert. „Red Scare“ ist ja nicht von ungefähr ein feststehender Ausdruck, und McCarthy gehört zu diesem Bild genauso wie Mr. Rogers.

Auf der anderen Seite hat David Marcus absolut Recht, wenn er festhält, dass die USA gegenüber ihren Gegnern/Rivalen Russland und China definitiv die bessere Seite sind. Der Relativismus, der gerade an den Rändern des politischen Spektrums hier oft gepflegt wird (da schenken sich rechts und links wenig), schießt definitiv über das Ziel hinaus. Ob allerdings das Schaffen einer neuen Frontstellung à la Kalter Krieg dazu angetan ist, die Lage zu verbessern, bezweifle ich ein wenig.

11) Louisiana School Made Headlines for Sending Black Kids to Elite Colleges. Here’s the Reality.

In reality, the school falsified transcripts, made up student accomplishments and mined the worst stereotypes of black America to manufacture up-from-hardship tales that it sold to Ivy League schools hungry for diversity. The Landrys also fostered a culture of fear with physical and emotional abuse, students and teachers said. Students were forced to kneel on rice, rocks and hot pavement, and were choked, yelled at and berated. […] In their defense, the Landrys touted the school’s ACT scores and high graduation and college enrollment statistics. “We get pushed under the microscope, or under the dagger,” Mr. Landry said, because “it had been just black kids going. Society kept saying all these negative things about us because it was just easy to beat this broken-down school.” […] Some alumni, especially those who spent only a short time at T.M. Landry, have been successful. Bryson Sassau did well in his classes at St. John’s, although he had to quit some advanced science and math courses. Mr. Smith also did well, but with debts mounting had to drop out after his freshman year. Another Landry graduate said he feels at home at Brown in his junior year, has maintained good grades and was recently accepted into a program that prepares students to pursue a doctoral degree. (New York Times)

Der Skandal um die gefälschten Bewerbungsunterlagen ist aus vielerlei Gründen interessant. Da wäre zum einen institutioneller Rassismus. Eliteuniversitäten wie Harvard und Yale nehmen schwarze Studenten vor allem als Schutzschild gegen Rassismusvorwürfe auf und pflegen dabei selbst Rassismus, indem sie Konformität zu einem bestimmten Bild erwarten: dem des schwarzen Ausnahmestudenten. Diese werden dann auch klischeetisiert hergerichtet, mit Brille und Fliege.

Das ist deswegen problematisch, weil die reichen weißen Studenten, die über legacy-admissions ihren Weg in die Eliteschmieden finden, all diese außerordentlichen Bedingungen nicht erbringen müssen. Die Rechtfertigung für diese offensichtliche Unfairness ist immer, dass es sich ja um Eliteschulen handelt, die entsprechend selektiv sind. Aber das stimmt ja nicht; massenhaft durchschnittliche oder sogar unterdurchschnittliche reiche Kinder werden jedes Jahr zugelassen und schaffen völlig problemlos ihre Abschlüsse. Bei der Infrastruktur, die diese Universitäten bereitstellen, ist das ja auch kein Wunder.

Und das ist der Treppenwitz an der ganzen Affäre. Dass die schwarzen Studenten, die mit den gefälschten Unterlagen an die Unis kamen, eben keine Ausnahmetalente waren, sondern ganz normale Kids, fiel niemandem auf. Genausowenig, wie es bei den reichen Kids auffällt. Die ganze legitimatorische Geschichte von der Meritokratie, mit der die amerikanischen (und britischen!) Eliteschmieden ihre soziale Selektivität begründen, ist ein Schmuh.

Und das führt zum letzten Punkt. Die Schulen, die diese angeblichen Ausnahmetalente produzieren, tun das, indem sie eine Hölle auf Erden kreiren. Brutale Bestrafungen auch und gerade körperlicher Art und eine völllig aus den Rudern laufende „Disziplin“ erfüllen keinen pädagogisch-didaktischen Zweck, sondern dienen ebenfalls dem institutionellen Rassismus dieses perversen Systems: die angenommene inhärente Unterlegenheit der schwarzen Studenten wird quasi in dieser schulischen „Feuertaufe“ ausgeglichen. Dabei sind diese Erfahrungen völlig unnötig, wie die Aufnahme (und das erfolgreiche Bestehen) völlig normaler Kinder unter vorgespiegelten Tatsachen ja beweist. Und das passiert so oft, in so vielen Bereichen.

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  • Ralf 2. Dezember 2018, 17:47

    zu 2)

    Russland verwendet heute die Freiheit des Westens, die es seinen Bürgern vorenthält, um diesen zu schwächen. Und wir tun viel zu wenig, um dem entgegenzuwirken. Unsere Institutionen sind in der Frage ihres eigenen Überlebens keine neutralen Mittler;

    Sind denn wirklich alle Institutionen in Gefahr? Eigentlich ist es doch nur das Internet, das ein signifikantes Einfallstor für Propaganda von aussen (und für Extremisten von innen) in die öffentliche Debatte darstellt. Stell Dir mal vor wir würden das Internet stärker regulieren (Klarnamenpflicht, Transparenz, keine Anonymität), Server und Webseiten, die von nicht-westlichen Ländern aus geführt werden, automatisch wegfiltern, blockieren und konsequent ausschliessen. Was überhaupt noch angezeigt werden darf bundesweit über eine Weißliste regeln. Wer zulässt, dass auf seiner Webseite verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet werden, wird 10 Jahre gesperrt. Dazu massive Geldstrafen. Der Einfluss russischer Propaganda würde fast vollständig verschwinden. Die Schreihälse von AfD und NPD würden den Schutz der Anonymität verlieren. Das Meinungsmonopol wäre wieder zurück bei den Massenmedien.

    • Stefan Sasse 3. Dezember 2018, 05:42

      Glaub mir, ich trage mich seit Wochen mit einem Artikel zu „Zensiert das Internet“, aber ich hab den Gedankengang noch nicht weit genug durch.

      • Dennis 3. Dezember 2018, 14:12

        Zitat Stefan Sasse:
        „Glaub mir, ich trage mich seit Wochen mit einem Artikel zu „Zensiert das Internet“, aber ich hab den Gedankengang noch nicht weit genug durch.“

        Klar, ein heikles Thema. Erinnert mich u. a. an die Enteignet-Springer-Debatte. Diesbezüglich nebst den anderen Dingen, die es da auch noch gab, feiern wir ja dieses Jahr das Fünfzigjährige^.

        Die häßliche Tatsache, die man seinerzeit nitt so gerne einsah: Die Leut haben die Bildzeitung freiwillig erworben und den ganzen Mist GERNE in sich reingezogen. Der eine oder andere soll das ja heut noch machen.

        Was hat sich in dieser Sache seitdem grundsätzlich geändert? Nichts.

        Wenn man sät – in diesem Fall kommunikativ – kommt es auf den fruchtbaren Boden an; andernfalls wächst nichts. Es ist also an dieser Stelle, also betreffend des Konsums von Nachrichten aller Art, nicht unangebracht, mal über das – eher linke – Verständnis betreffend „Emanzipation“ und „Fortschritt“ näher nachzudenken. Da drohen allerdings womöglich insofern ernüchternde Ergebnisse, als es am Ende des Tages allemal auf den Konsumenten ankommt, also auf den viel besungenen „mündigen Bürger“. Wenn man selbigen tatsächlich vertraut, kann einem die Nachrichtenlawine, die so durch’s Internet rollt, doch ganz egal sein.

        Zitat Stefan Sasse:
        „Für mich essenziell ist der Punkt, dass Putins Meisterschaft darin besteht, dass er die Stärken des Westens zu dessen Schwächung nutzt.“

        Wenn leicht geschwächt werden kann, kann es mit der Stärke des zu Schwächenden nicht allzu weit her sein.

        Zitat Stefan Sasse:
        „Russland verwendet heute die Freiheit des Westens, die es seinen Bürgern vorenthält, um diesen zu schwächen.“

        Russland ist schon immer autokratisch regiert worden und die „Bürger“ dort haben auch im Allgemeinen nichts dagegen. Da gibt’s also gar nicht so viel „vorzuenthalten“. Womöglich ist Putin davon überzeugt, dass es mit dem, also mit der Sehnsucht nach väterlichen Volksverbündeten da oben, die endlich mal aufräumen, im „Westen“ soooooo grundlegend anders auch nicht bestellt ist – und vielleicht ist diese Auffassung auch nicht sooooo falsch – sach ich mal so – nur um mal zu provozieren 🙂 , also putinlike^

        • R.A. 3. Dezember 2018, 15:27

          „Wenn man sät – in diesem Fall kommunikativ – kommt es auf den fruchtbaren Boden an; andernfalls wächst nichts. “
          Wie wahr.
          Das war schon früher so. Irgendwelche KGB-Kampagnen (z. B. gegen Lübke als „KZ-Baumeister“) hatten nur dann Erfolg, wenn sie auf glaubensbereite Rezipienten stießen (damals waren das Journalisten mit CDU-Antipathie).

          Und auch heute hätten Trumps Kampagnen kaum Erfolg, wenn es nicht ein über Jahre gewachsenes Mißtrauen einer großen Bevölkerungsgruppe gegenüber den deutschen Medien gäbe. Die haben es sich durch verschiedene Varianten von schlechter Arbeit so mit einem Teil des Publikums verscherzt, daß viele Leute völlig dumm-dreiste Lügen des Kreml genau dann glauben, wenn sie in ARD/ZDF und Co. dementiert werden.

          Gegen dieses grundsätzliche Glaubwürdigkeitsprobleme helfen irgendwelche Maßnahmen der Internet-Zähmung/Zensur überhaupt nichts. Die würden das Problem eher verschärfen – so nach dem Motto: Gerade weil versucht wird eine Nachricht zu unterdrücken, wird ihr Wahrheit zugesprochen.

        • Stefan Sasse 3. Dezember 2018, 16:40

          – Volle Zustimmung.
          – Ist halt wie beim Judo, du nutzt die Stärke des Gegners für dessen Überwerfung.
          – Ich bin kein Freund dieses „die Russen werden halt gerne unterdrückt“.

  • CitizenK 2. Dezember 2018, 19:56

    Zu 7: Zustimmung, bis auf einen Punkt: Das geringere Prestige einer Berufsausbildung gegenüber Abitur und Studium ist nicht angemessen. Der „Akademisierungswahn“ ist ungebrochen. und die Durchlässigkeit von BW haben andere Bundesländer immer noch nicht.

    • Stefan Sasse 3. Dezember 2018, 05:42

      Beides sicher nicht falsch. Aber: ohne das Abi kriegst die meisten vernünftigen Ausbildungen nicht mehr. Universitätsstudium ist eine andere Sache.

  • R.A. 3. Dezember 2018, 11:12

    1) „Ich gehe davon aus, dass die größte Innovation des öffentlichen Nahverkehrs durch Autonomes Fahren kommt.“
    Absolut. Und eine Hauptfunktion wird m. E. sein, Zubringerdienste zu den ÖV-Hauptstrecken in einer Qualität zu ermöglichen, die den ÖV in den Ballungszentren zum wesentlichen Verkehrsmittel macht.

    „ohne massive öffentliche Subventionen wird der öffentliche Nahverkehr nie profitabel sein“
    Glaube ich gar nicht. Die Hauptstrecken sind in vielen Regionen dicht dran an der Profitabilität. Und bei höherer Auslastung der teuren Schienen-Infrastruktur würde sich das noch besser dastellen.
    Was den ÖV in die Miesen treibt sind die vielen schlecht ausgelasteten Zubringerbusse und der ganze Schwachlastzeitbetrieb. Und genau das läßt sich ökonomisch und ökologisch sinnvoll durch autonome Kleinfahrzeuge ersetzen.

    2) „Russland verwendet heute die Freiheit des Westens, die es seinen Bürgern vorenthält, um diesen zu schwächen. Und wir tun viel zu wenig, um dem entgegenzuwirken. “
    Das ist leider komplett richtig.
    Die Propagandamaschine des Kreml läuft inzwischen perfekt und setzt die deutsche Politik immer wieder unter Zugzwang – die Hysteriewelle gegen den „Migrationspakt“ war ein trauriges Beispiel.
    Es ist aber extrem schwierig, dem mit staatlichen Mitteln (oder gar Internetzensur) zu begegnen.

    4) „Der Albtraum der Mittelschicht (…) ist es, wegen Faktoren außerhalb ihrer Kontrolle arbeitslos zu werden und dann quasi gesetzlich auf das Niveau derer gedrückt zu werden, die auf den unteren Stufen der Gesellschaft stehen.“
    Das Absurde ist ja, daß der „Sozialstaat“ gegen so grundsätzliche Schicksalschläge ohnehin nur begrenzt geholfen hat. Viele Risiken und Härten waren den Leuten nur nicht bewußt, bevor die Hartz-IV-Diskussion (und Schröders übertriebene Blut-und-Tränen-Rhetorik) das in den Vordergrund schob.

    „aber eine prinzipielle Abhilfe erfordert einen kompletten Systemwechsel“
    Vielleicht gar nicht so komplett. Es würde wohl reichen, die rechtlichen Hindernisse für die Beschäftigung gerade älterer Arbeitnehmer zu beseitigen. Die Details kenne ich nicht, aber z. B. in Holland und Dänemark scheint das funktioniert zu haben.
    Schließlich boomt der Arbeitsmarkt, niemand müßte bei grundsätzlicher Leistungsfähigkeit Angst vor Hartz IV haben – aber ab einem gewissen Alter gilt das nicht mehr.

    7) „Das ist eines der Fundamente des deutschen Wohlstands, die in den 1970er Jahren durch die Bildungsexpansion geschaffen wurden.“
    Richtig. Das war und bleibt ein großer Erfolg.
    Mit einer Nebenwirkung, die oft verkannt wird: Gerade weil Deutschland damals so erfolgreich war, und die „Bildungsreserven in der Arbeiterschaft“ etc. so erfolgreich gehoben hat – gerade deswegen ist es eben nicht mehr realistisch zu erwarten, die Akademikerquote könnte bei den Kindern der verbliebenen Arbeiterschicht so hoch sein wie bei den Akademikereltern.

    8) „Was auch immer man davon halten mag, der Staat leistet heute deutlich mehr als früher.“
    Teilweise ja. Teilweise leistet er aber auch weniger. Jedenfalls war die Infrastruktur nach Beseitigung der Kriegsfolgen damals nicht so runtergekommen wie heute.
    In vielen Bereichen sollte heute die Diskussion weniger darüber gehen, wieviel der Staat ausgibt, sondern wofür er es ausgibt.

    11) „die reichen weißen Studenten, die über legacy-admissions ihren Weg in die Eliteschmieden finden“
    Wieviele sind denn das und wieviele davon hätten ansonsten keine Zulassungschance? Ganz offene Frage, ich kenne mich da nicht aus.

    • Kning4711 3. Dezember 2018, 11:51

      zu Punkt 8

      Das kann ich nur unterschreiben – die Wirkungsweise von Maßnahmen wird gar nicht häufig genug hinterfragt und entsprechend angepasst. Insofern würde ich die berühmte Steuererklärung auf dem Bierdeckel nie wörtlich nehmen wollen, aber Sie bildet schon ein gewisse Vision ab, dass man die Dinge einfacher gestalten könnte.

      Die Politik hat sich bequem darauf eingerichtet, dass alles so schrecklich komplex sei und nutzt das mitunter auch um sich aus der Verantwortung für verständliche Gesetze zu stehlen. Frei nach dem Motto: Das Verfassungsgericht wird es schon irgendwie richten, wird qualitativer Murks in Gesetze gegossen und führt zu einer zunehmenden Überforderung von Finanzbehörden und -gerichten.

      Als Bürger, als User, als Konsument haben wir alle den Anspruch, dass Dinge einfacher sein sollen – dem muss auch Gesetzgebung Rechnung tragen.

      • Stefan Sasse 3. Dezember 2018, 12:25

        Einfacher ist halt nicht automatisch besser. Und die Bierdeckelsteuererklärung kommt auch mit einem fetten Sternchen und tonnenweise Fußnoten. Das ist doch Augenwischerei.

    • Stefan Sasse 3. Dezember 2018, 12:24

      1) Klingt gut!
      2) Überhaupt kein Zweifel. Ich will da auch gar nicht den Eindruck erwecken, eine Lösung zu haben.
      4) Was sind das denn für Hindernisse?
      7) Stimme ich dir zu.
      8) Auch da keine Diskussion. Mir ging es nur darum, dass Breitenkürzungen völlig unrealistisch sind.
      11) Ich hatte da vor einiger Zeit mal was dazu. Die Quelle hier sagt über 50%: https://www.thecrimson.com/article/2018/6/20/admissions-docs-legacy/

      • R.A. 3. Dezember 2018, 13:20

        „4) Was sind das denn für Hindernisse?“
        Im wesentlichen der arbeitsrechtliche „Schutz“ älterer Arbeitnehmer vor Entlassung. Was halt (wie viele ähnliche „Schutz“-Vorschriften) in erster Linie ein Einstellunghindernis ist.
        Erst in zweiter Linie müßte man über Qualifizierung etc. sprechen – diese Fragen sind relativ leicht lösbar, wenn überhaupt eine vernünftige Möglichkeit bestehen würde, ältere Arbeitnehmer einzustellen.

        • Stefan Sasse 3. Dezember 2018, 16:38

          Korrigier mich wenn ich falsch liege, aber haben diese Lockerungen des Kündigungsschutzes für prekäre Gruppen bisher nicht eine eher miese Bilanz?

          • Stefan Pietsch 3. Dezember 2018, 16:51

            Wo? Dort wo es für Arbeitgeber Normalisierungen (von „Erleichterungen“ würde ich nicht sprechen) gab, zahlte sich das in einer Verbesserung der Einstellungsmöglichkeiten für die zuvor besonders geschützten Gruppen nieder. Evident ist dies beispielsweise bei älteren Beschäftigten. Noch zu Blüms Zeiten galt die Regelung, dass bei über 55jährigen der Arbeitgeber die späteren Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu übernehmen habe, wenn er nach einer Einstellung entlässt. Das führte früher dazu, dass es für Unternehmen Harakiri gleich kam, ältere Bewerber einzustellen.

            In den letzten 15 Jahren – seit die Regelung gefallen ist – hat keine andere Altersgruppe ihre Beschäftigungschancen auf dem Arbeitsmarkt derart verbessert wie die der über 55jährigen. Q.e.d.? Nicht zwingend, aber eben evident.

            • Stefan Sasse 3. Dezember 2018, 22:01

              Meine Frage war wertneutral, ich kenne die Empirie da nicht. Sind Arbeitnehmer über 55 damit heute gleichgestellt? Der Kündigungsschutz ist doch ein Thema für langjährige Beschäftigte, was die bei einer Neuanstellung ja nicht sind, oder?

              • R.A. 4. Dezember 2018, 08:37

                „Der Kündigungsschutz ist doch ein Thema für langjährige Beschäftigte“
                Bei der „Sozialauswahl“ vor Kündigungen zählt sowohl die Dauer der Beschäftigung wie das Lebensalter (und einige andere Faktoren).

                • Stefan Sasse 4. Dezember 2018, 09:24

                  Ja, das weiß ich. Aber eine Aufhebung der Sozialauswahl scheint mir auch nicht gerade die Lösung zu sein, dafür ist die viel zu wichtig.

                  • Stefan Pietsch 4. Dezember 2018, 09:39

                    Sehe ich auch so. Welcher Jurist schaut schon, welche Sozialpunkte jemand dereinst bei einer betriebsbedingten Kündigung bekäme? Nicht ernsthaft. Da war die Rücknahme der Blüm’schen Regelung, dem Arbeitgeber die Kosten der Arbeitslosenversicherung aufzubürden, schon wesentlicher.

              • Stefan Pietsch 4. Dezember 2018, 09:14

                Spätestens wenn wir auch international die Vergleiche ziehen, dann sehen wir, dass Menschen mit besonderen Schutzrechten auch größere Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben. Ich hatte das vor einiger Zeit an den Schwerbehinderten Vergleich USA / Deutschland aufgezeigt. In den Vereinigten Staaten ist die Quote der Beschäftigung von Schwerbehinderten traditionell weit höher als in Deutschland.

                D.h. nicht, dass ich in bestimmten Fällen gegen Schutzvorschriften für bestimmte Gruppen bin. Wir müssen uns nur immer vergegenwärtigen, dass solche Regeln einen Preis haben und meist von der gleichen Gruppe gezahlt wird, eben halt den Outsidern. Wogegen ich immer anschreibe und manchmal polemisiere, ist das Denken, man könne da und dort eingreifen und es würden sich praktisch nur positive Effekte zeigen.

                Wir tun etwas und sind uns im Klaren, auch unbeabsichtigt Schwache zu treffen.

                Die meisten Kündigungen erfolgen entweder durch einfachen Aufhebungsvertrag über eine eher großzügig dotierte Abfindung oder betriebsbedingt, wobei sich beides durchaus überschneiden kann. Bei der betriebsbedingten Kündigung ist die Sozialauswahl zu beachten, je nach Arbeitsvertragsgestaltung ist der Personenkreis über einen Bereich oder den ganzen Betrieb zu ziehen. Betriebszugehörigkeit verschafft viele Sozialpunkte, schützt damit oder / und treibt die zu zahlende Abfindung. Das bedeutet allerdings auch, dass die Schutzrechte Älterer inzwischen nicht mehr so hoch sind wir vor 20 Jahren. Ein Arbeitgeber kann einen 58jährigen einstellen und ihn vergleichsweise schnell kündigen.

                Allerdings: in manchen Manteltarifverträgen gibt es Sonderklauseln. Diese sehen bei Gewerkschaftsmitgliedern vor, dass der Arbeitnehmer jenseits einer Altersgrenze – meist 55 Jahre – nicht mehr gekündigt werden kann.

                • Stefan Sasse 4. Dezember 2018, 09:32

                  Dass jede Maßnahme Gewinner und Verlierer hat betone ich auch dauernd.

                  Und die Manteltarifverträge – gelten die auch für neu eingestellte?

                  • Stefan Pietsch 4. Dezember 2018, 09:41

                    In politischen Debatten kommt mir das sehr zu kurz, siehe z.B. Mindestlohn.

                    Manteltarifverträge gelten für eine Branche / Unternehmen und damit für alle Beschäftigten. Dort sind z.B. Urlaub, Urlaubsgeld oder Arbeitszeit festgelegt.

                    • Stefan Sasse 4. Dezember 2018, 10:55

                      Ja, aber das ist ja glaube ich immer so bei den Themen die Konjunktur haben obwohl man sie nicht mag 😉

                      Das weiß ich, was ich meine ist: Gilt diese Kündigungsschutzregel für über 55jährige nur bei einer vorherigen Verweildauer? Also quasi: wenn du zum 55. Geburtstag da schon gearbeitet hast ja, wenn du aber mit 56 eingestellt wirst nein? Wäre ja möglich.

          • R.A. 3. Dezember 2018, 18:44

            „haben diese Lockerungen des Kündigungsschutzes für prekäre Gruppen bisher nicht eine eher miese Bilanz?“
            Welche Lockerungen meinst Du?
            Mir sind keine nennenswerten bekannt, entsprechend auch keine Bilanz dazu.

            Fakt ist schlicht, daß kein Arbeitgeber es riskieren kann, mal auf Verdacht einen Arbeitnehmer jenseits der 50 anzustellen. Um vielleicht mal auszuprobieren, was der noch auf die Beine stellen kann. Maximal kann man eine längere Probezeit vereinbaren, aber das hat andere Nachteile.

            • Stefan Sasse 3. Dezember 2018, 22:02

              Es gibt doch auch Sonderregeln für Jugendliche und junge Erwachsene, wenn mich nicht alles täuscht. Meine Frage zielt aber auch über Deutschland raus; haben nicht USA oder UK so was?

            • CitizenK 4. Dezember 2018, 09:29

              Das dänische Modell: Kaum Kündigungsschutz, dafür aber hohes und langes Arbeitslosengeld und intensive Vermittlung, nicht Verwaltung.

              Die Arbeitgeber haben ihre Flexibilität und die Arbeitnehmer ihre relative Sicherheit. Warum wurde und wird das bei uns nicht wenigstens diskutiert?

              • Stefan Pietsch 4. Dezember 2018, 09:45

                Sie haben vergessen zu ergänzen: Druck, (fast) jede Beschäftigung anzunehmen. Mit Hartz-IV haben wir eine Kreuzung zwischen deutscher Sicht, niederländischem (Zeitarbeit) und skandinavischem Modell versucht. Beim Arbeitslosengeld I dagegen gibt es wenig Druck, also das, was eigentlich die dänische Variante auszeichnet. Denn wenn jemand bereits 1 Jahr und mehr arbeitslos ist, ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen.

                • R.A. 4. Dezember 2018, 10:12

                  „Mit Hartz-IV haben wir eine Kreuzung …“
                  Beim Arbeits- (wie beim Miet-) Recht scheint der deutsche Gesetzgeber ziemlich alle denkbaren Nachteile zusammengemischt zu haben.
                  Einerseits werden alle Arbeits- oder Mietverhältnisse durch einen enormen formalistischen Aufwand erschwert (und verteuert). Und andererseits sind die Regeln so gebaut, daß „normale“ Teilnehmer (Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, Vermieter wie Mieter) die anständig vorgehen wollen, fast nach Belieben von miesen Gegenübern ausgetrickst werden können. Während vom „Schutz“ bei Ausnutzung aller Lücken und fiesen Tricks nicht viel übrig bleibt.

                  Das wird verschärft durch die enorme Langsamkeit der Rechtsdurchsetzung. Man kann zwar eindeutig und nachweisbar Recht haben, aber bis man das wirksam per Gericht durchsetzen kann, sind viele Monate mit erheblichem finanziellen Schaden vergangen.

                  • Stefan Pietsch 4. Dezember 2018, 10:40

                    Ich kann das nicht bestätigen. Ich höre zwar immer die Klagen über die Langsamkeit der Justiz und sie sind ja im Absoluten berechtigt. Nicht jedoch im Vergleich mit anderen Ländern. Je weiter wir den Zirkel ziehen, desto weniger Rechtssicherheit gibt es.

                    Während ein Unternehmen in Deutschland normalerweise innerhalb eines Jahres, oft innerhalb von 6 Monaten ein erstinstanzliches Urteil bekommt, sind es im mediterranen Raum 3 Jahre. Und auch sonst sind meine Erfahrungen mit der Streitführung in Deutschland weit besser als in jedem anderen Land. So können Sie manchen Prozess ohne einen Anwalt führen, was gerade für Leute mit dünnem Portemonnaie unbestreitbare Vorteile besitzt. Der Grund, warum es dennoch wenige tun, liegt in der Angst (irreal) der Leute begründet.

                    In den USA geht manches schneller. Doch erstens sind die Kosten eines Rechtsstreits dort unvergleichlich, zweitens sind Sie Anwälten total ausgeliefert und drittens: wenn Sie ein Unternehmen auf Zahlung verklagen, hat es meistens schon nichts mehr und Sie können sich eigentlich die Klage sparen. Ich persönlich würde mit keinem anderen Rechtssystem auf der Welt tauschen wollen.

                    • Stefan Sasse 4. Dezember 2018, 10:59

                      Sehe ich genauso. Generell sind die deutschen Behörden deutlich besser als ihr Ruf. Praktisch unbestechlich, zugänglich und halbwegs rational. Ja, ist manchmal nervig viel Papierkram, aber da sind wir halt wieder beim Negativen, ohne dass es Positives halt nie gibt. Rechtssicherheit etc. kriegst du halt nicht ohne entsprechende Bürokratie.

                    • R.A. 4. Dezember 2018, 11:07

                      „Nicht jedoch im Vergleich mit anderen Ländern. “
                      Das kann natürlich sein – da fehlen mir die Erfahrungen.
                      Aber leider auch die Erfahrung, schon nach einem halben Jahr ein rechtsgültiges Urteil zu bekommen.

                      Rechnet man dann noch hinzu, daß man meist einige Monate Vorlauf hat, bevor man überhaupt Klage einreichen kann, wird das schon ärgerlich.
                      Wobei ich hier vor allem das Mietrecht im Auge habe – bei Kündigungen kann das Unternehmen ja wenigstens die Lohnzahlung einstellen.

                      Aber wenn ein Mieter beschließt, einfach die Mietzahlungen einzustellen, dann hat man schnell über ein Jahr Ausfall (plus Anwalts- und Gerichtskosten), bevor man ihn wirklich vor die Tür gesetzt hat.

                    • Stefan Pietsch 4. Dezember 2018, 12:17

                      Die Schwierigkeiten im Mietrecht rühren ja von den einzelnen Schutzmaßnahmen her. Dafür ist die Justiz aber nur sehr bedingt verantwortlich. Andererseits kann an Vermieter bei zwei ausstehenden Zahlungen das Mietverhältnis fristlos kündigen. Das ist bei anderen Dauerschuldverhältnissen nicht einfach so möglich.

                    • R.A. 4. Dezember 2018, 14:17

                      „Andererseits kann an Vermieter bei zwei ausstehenden Zahlungen das Mietverhältnis fristlos kündigen.“
                      Was ihm erst einmal gar nichts nützt. Davon bekommt er nämlich die Wohnung noch lange nicht frei.

                      Aber die ganze Misere am Mietmarkt gehört nicht wirklich hierher, eigentlich ging es ja um den Arbeitsmarkt.

  • sol1 8. Dezember 2018, 01:12

    3) Ich habe mir vor vielen Monaten mal die Mühe gemacht, die Wählerwanderungen zur AfD bei BTW 2013 und BTW 2017 zusammenzuzählen.

    Das Ergebnis stützt die Analyse von Stauss: Jeweils ein Fünftel kam aus dem Lager der Nichtwähler (22,5 %) und der „Sonstigen“ (18 %), in gleicher Größenordnung gab es einen Strom von der Union (20,9 %). Gut ein Zehntel der AfD-Wähler kam jeweils von der Linkspartei (12,2 %) und der SPD (10,7 %), der Rest kam von der FDP (7,7 %), der Erstwählerschaft (5,9 %) und den Grünen (2,1 %).

    Ein Blick auf die INSA-Analysis Potentiale zeigt auch, daß die AfD mittlerweile ihr Wachstumspotential fast erschöpft hat – 68 % kann sich grundsätzlich nicht vorstellen, die AfD zuwählen (gegenüber 37 % bei der Linkspartei und jeweils 22 bis 26 % bei den anderen Parteien):

    https://www.insa-consulere.de/insa-analysis-potentiale/

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