Macron und Ryan werden Hausmänner während AKK im Washingtoner Thinktank gleiche Chancen für die Bundespolizei fordert – Vermischtes 18.12.2018

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Die Verwandlung der AKK

Das Publikum erlebte während der 60 Minuten allerdings gleich zwei AKKs. Zuerst die sachliche Profi-Politikerin, die Interessierte schon länger kennen. Doch zu dieser AKK später. Interessanter war die andere AKK. Die begann sich langsam herauszuschälen, als der ehemalige Handelsblatt-Chef Steingart fragte, ob sie sich die Kanzlerschaft zutraue. Da wiederholte Kramp-Karrenbauer noch ruhig, was sie schon dutzendfach gesagt hatte seit Freitag: Wer für den CDU-Vorsitz kandidiere, der müsse bereit sein für das Kanzleramt. Also ja. Steingart konnte später glaubhaft vermitteln, er hätte das auch die Unterlegenen Merz und Spahn gefragt. Dennoch dürften sich auf der anderen Seite der Talkrunde erste Anflüge von Groll gebildet haben. […] Kubicki, ein Mann mit schlohweißem Haar, zeigte sogleich seine Fähigkeit zum flapsigen Spruch. Er sei sich sicher, dass Frau Kramp-Karrenbauer nicht gewählt wurde, weil sie eine Frau sei. Sondern weil sie vor den Delegierten eine geniale Rede gehalten habe. Rhetorisch sehr beachtlich. „Das hätte ich Ihnen so nicht zugetraut.“ Es fehlte nur, dass der weise Wolfgang der kleinen Annegret einen anerkennenden Klaps auf die Wange gegeben hätte. Annegret Kramp-Karrenbauer lächelte zwar, aber es war ein erstarrtes Lächeln. Jetzt begann ihre Verwandlung. Schmunzeln müsse sie, wenn sie so etwas höre. „Die Art und Weise, wie hier gesprochen wird, begleitet mich mein ganzes Leben lang“, sagte sie in eisigem Tonfall. „Als ich angefangen habe Politik zu machen, bin ich gefragt worden: ‚Was wird eigentlich aus Ihren drei Kindern, wenn Sie in den Bundestag gehen?‘ Die Kollegen, die neben mir auch in den Bundestag gegangen sind, mussten sich diese Frage nie gefallen lassen.“ Sie habe in einem Auswahlprozess nie gehört, man brauche noch einen Mann, weil der gut zu Gesicht stünde. „Als ob man als Frau eine zu bemitleidende Minderheit in diesem Land wäre.“ […] Gabor Steingart hatte noch nicht genug und griff die Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer nun frontal an: Seiner Ansicht nach habe ihre siebenjährige Amtszeit als Ministerpräsidentin für das Saarland keinerlei Erfolge gebracht. Steingart warf einige Zahlen in den Raum wie Pro-Kopf-Verschuldung oder Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt, da stünde das Bundesland „sogar hinter den ostdeutschen Ländern“. Jetzt wurde es AKK endgültig zu bunt. Sie richtete sich auf und machte den Rücken gerade. Ihre Stimme wurde lauter. „Ich finde das im Höchstmaß despektierlich, auch den Saarländerinnen und Saarländern gegenüber.“ Kramp-Karrenbauer führte den Strukturwandel an, weg von der Steinkohle, einen „beinharten Sparkurs“ der Landesregierung, erstmals kündige sich ein ausgeglichener Haushalt an. Zudem seien 40 Prozent aller Kitas bilingual ob des europäischen Gedankens. „Darauf bin ich sehr stolz, das lasse ich mir im Namen der Saarländerinnen und Saarländer nicht kaputtreden“, schrie sie fast durchs Studio. (Thomas Hummel)

Viele Beobachter und Akteure der politischen Szene scheinen mit AKK denselben Fehler zu begehen, den sie mit Angela Merkel schon begangen haben, und sie zu unterschätzen und ihr keine eigene Handlungsfähigkeit zu unterstellen. Man könnte sich fragen, was beide gemeinsam haben, um diesen Verdacht seitens älterer weißer Männer auf sich zu ziehen.

Aber Scherz beiseite, ich denke es ist auch relevant festzustellen dass AKK einen deutlich spritzigeren, kontroversen Stil als Merkel pflegt. Wir werden bald sehen, ob die Leute das tatsächlich mehr mögen als Merkels ungefähre, undefinierte Wortwolke. Meine Prognose ist ja eher dass nicht, und dass der viel beschworene positive Effekt für die Demokratie sich so leicht nicht wird eingrenzen lassen.

2) Paul Ryan’s long con

To be clear, I am not particularly concerned about deficits right now, just as I wasn’t in 2010. But I took Ryan seriously when he said he was. I covered the arguments Ryan made, the policies he crafted, and I treated them as if they offered a guide to how Republicans would govern. I listened when Ryan said things like, “In Europe, generations of welfare-dependent citizens are hurling Molotov cocktails because their governments can no longer fund their entitlement programs. We can’t let that happen here.” Ryan’s office did not grant my request for an interview for this piece. But now, as Ryan prepares to leave Congress, it is clear that his critics were correct and a credulous Washington press corps — including me — that took him at his word was wrong. In the trillions of long-term debt he racked up as speaker, in the anti-poverty proposals he promised but never passed, and in the many lies he told to sell unpopular policies, Ryan proved as much a practitioner of post-truth politics as Donald Trump. […] In this telling, Ryan’s principled vision was foiled by Trump’s ascendancy. Faced with a Republican president he had never expected, and managing a restive majority that mostly agreed on being disagreeable, Ryan defaulted to the lowest common denominator of Republican Party policy: unpaid-for tax cuts for the rich, increases in defense spending, and failed attempts to repeal Obamacare. This is more or less the defense Ryan has offered of his tenure. “I think some people would like me to start a civil war in our party and achieve nothing,” he told the New York Times. Trump had no appetite for cutting entitlements, so Ryan got what he could, and he got out. But would it have started a civil war in the Republican Party if the most publicly anti-deficit politician of his generation had simply refused to pass laws that increased the deficit? And even if it had, isn’t that the war Ryan had promised? The question here is not why Ryan didn’t live up to a liberal philosophy of government; it’s why he didn’t live up to his own philosophy of government. […] Ryan proved himself and his party to be exactly what the critics said: monomaniacally focused on taking health insurance from the poor, cutting taxes for the rich, and spending more on the Pentagon. And he proved that Republicans were willing to betray their promises and, in their embrace of Trump, violate basic decency to achieve those goals. […] Ultimately, Ryan put himself forward as a test of a simple, but important, proposition: Is fiscal responsibility something Republicans believe in or something they simply weaponize against Democrats to win back power so they can pass tax cuts and defense spending? Over the past three years, he provided a clear answer. That is his legacy, and it will haunt his successors. (Ezra Klein, vox.com)

Der gute Ruf Paul Ryans ist auch so etwas, das ich nie verstehen werde. Da behauptet jemand einfach, Experte für Budgetpolitik zu sein, und das wird einfach geglaubt – ohne dass Ryan abseits seiner ideologischen credentials jemals hätte besondere Fähigkeiten vorweisen können. Der Mann hat für fast zwei Jahrzehnte dieselbe Lüge aufgestellt, immer nur in etwas abgeänderter Form. Jedes Mal, wenn er Haushalte republikanischer Präsidenten zu genehmigen hatte, weitete er die Staatsschuld der USA massiv aus (unter Bush wie unter Trump) und kürzte die Steuern für die Reichen (dito), ohne je auch nur ansatzweise dafür zu bezahlen. Das sollten dann immer die Democrats machen, die im Fall Obamas auch dumm genug waren, das zu tun und die berühmte „seriöse“ Finanzpolitik zu fahren, unter großen Kosten für Gesellschaft und ihre eigenen Anhänger. Und als Dank hat Ryan dann den Ruf eines knallharten Budgetpolitikers und die Stefan Pietschs dieser Welt verkünden, dass Linke ja nur immer Geld ausgeben.

Was wir hier ebenfalls sehen können ist die liberale Ehrlichkeit und policy-Orientierung. Im Gegensatz etwa zur deutschen Presselandschaft besteht da in den USA ein entscheidender Gegensatz. Denn während liberale Journalisten wie Ezra Klein unter der Annahme agieren, dass die Republicansin good faith“ handeln, also überzeugt sind, dass ihre policy-Ideen tatsächlich gut sind (auch wenn Liberale sie ablehnen), und entsprechend eine ernsthafte Diskussion führen, werfen große Teile der konservativen Journalisten den Democrats effektiv Landesverrat vor. Seit dem Aufstieg der AfD haben wir dieses Argumentationsmuster auch in Deutschland (vorher war das schlicht nicht vorhanden), aber Gott sie Dank noch nicht in größeren Medienpublikationen.

3) The case for impeaching Barrack Obama

Of course, the remarkable fact is that no president in our history has been removed from office by impeachment. And with the incoming Senate even more firmly under Republican control, it would take a series of extraordinary events for Trump to become the first. Impeachment is properly reserved, as the Constitution’s Article 2, Section 4 specifies, for “Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors.” However deplorable has been much of Trump’s conduct, no such high crimes have yet been definitively proved. Unless and until the various investigations produce smoking guns (though the Michael Cohen sentencing memorandum released on late Friday comes may well contain one) it would be far healthier for the country if Trump is removed at the ballot box by the voters in 2020 rather than by an impeachment trial in the Senate. […] On that point, I find my thinking somewhat more closely aligned with pro-Trump conservatives who reject the remedy of impeachment than it is with anti-Trump liberals, like the billionaire Tom Steyer, who are urging impeachment now. But whatever one’s view may be, connoisseurs of hypocrisy now have the opportunity to sample some choice delicacies. For it turns out that some of the very same people defending Trump from the specter of impeachment were not long ago hurling the most fantastical charges at Trump’s immediate predecessor and demanding his eviction from the White House. Exhibits A through Z in any such retrospective can be found in a little noticed 2014 book titled Faithless Execution by the former federal prosecutor Andrew C. McCarthy, now a columnist for National Review, and a regular commentator on FOX News. According to its dust jacket, the volume “builds the political case for President Obama’s impeachment, setting forth the broad range of his high crimes and misdemeanors and willful subversion of the Constitution.” Faithless Execution begins with an introduction to the political cast and character of its principal villain. The formative background of “Barack Hussein Obama,” we are instructed, is the “left-wing fever swamp of Chicago’s ‘community organizing.’” The term “community organizing,” argues McCarthy, is a misnomer.  In fact, what Obama called community organizing was nothing more than “a gussied-up term for systematic rabble-rousing” that aimed at the “pursuit of raw power.” (Gabriel Schoenfeld, The Daily Beast)

Selbst wenn das Impeachment nicht ohnehin ein politisches Instrument ohne echten Nutzen jenseits aktuell unvorstellbarer Extremfälle wäre (in etwa vergleichbar mit Deutschands Notstandsgesetzen), sein Nutzen als nur eine weitere politische Waffe im Arsenal der Republicans seit den 1990er Jahren hat es entwertet. Schon der Prozess gegen Clinton war eine frivole Spielerei mit der Verfassungskrise; das ständige Gerede von Impeachment in der Obama-Ära verwies das Instrument vollständig in den Bereich alltäglicher politischer Rhetorik. Stattdessen zeigt der obige Artikel noch einmal gut die völlig überzogene extremistische Rhetorik der Republicans aus jener Ära und verweist all die Artikel ins Reich des Bothsiderismus, die jetzt vor angeblich überzogener Dauerkritik Trumps warnen.

Umso wichtiger ist es, dass die Democrats – wie sie dies bisher ja tun – im Fall Trump mit Gerede von Impeachment zurückhalten. Nicht nur ist aktuell (noch) nichts bewiesen; es ist noch nicht einmal klar, was für Vorwürfe eigentlich erhoben werde (könnten). Obgleich es mit jedem Tag wahrscheinlicher wird, dass Mueller irgendetwas Größeres über Trump an der Hand hat, bleibt es mehr als unwahrscheinlich, dass es einen erfolgreichen Impeachmentprozess geben könnte. Das Wort ständig im Mund zu führen erlaubt es den Republicans nur erst Recht, es als reine politische Rhetorik abzutun und ihren Präsidenten zu decken. Erfahrung damit haben sie ja mehr als genug.

4) Wo steckt die gute Hausfrau?

Die fünfziger und sechziger Jahre sind als „goldenes Zeitalter der Familie“ in die Geschichte eingegangen: viele Eheschließungen, viele Kinder, wenige Scheidungen, wenige Alleinerziehende. Die Rollen waren vorgegeben. Man muss das nicht zwangsläufig spießig finden. In die Rubrik „Beruf der Mutter“ trug ich als Schüler in den sechziger Jahren „Hausfrau“ ein. Das machte man damals ohne jegliche Scham. Niemand wäre auf die Idee gekommen, es sei peinlich, zuzugeben, die Mutter habe es zu nicht mehr als zur Hausfrau gebracht. Ich habe meine Mutter als stolze Frau in Erinnerung. Um sie auf ihre Pflichten vorzubereiten, hatten meine Großeltern die Tochter in den dreißiger Jahren in die Schweiz zu einer bürgerlichen Familie geschickt, „in Stellung“, wie das damals hieß, wo sie lernen sollte, einen Haushalt zu führen (kochen, nähen, putzen und das Haushaltsgeld zusammenhalten). Dass ihr eine ordentliche Aussteuer mit in die Ehe gegeben wurde, trug ebenfalls zum Stolz bei. Hätte man meiner Mutter gesagt, sie müsse nun die Balance zwischen Familie und Beruf finden, sie hätte das weder verstanden noch gewollt. Eine Tante ging damals in den sechziger Jahren in Stuttgart arbeiten: zum „Bleyle“, jenem mit Matrosenanzügen berühmt gewordenen, legendären Hersteller von Strick- und Wirkwaren, unter dessen kratzigen Wollhosen Generationen von Buben gelitten haben. Ich auch. Niemand hätte damals gesagt, die berufstätige Tante sei fortschrittlicher als meine Mutter, die Hausfrau. Wenn ich mir überhaupt etwas gedacht habe, dann womöglich, dass die Tante, weil kinderlos, aus häuslicher Langeweile zum Arbeiten ging. Am Geld hatte es nicht gelegen. Der Onkel arbeitete wie mein Vater bei der Bank und hätte seine Rolle als „Ernährer“ oder „Breadwinner“ gewiss auch für beide einigermaßen zufriedenstellend ausüben können. Zumal es damals noch eine echte Gender Pay Gap gab, will sagen, dass die Bezahlung von Frauen lausig war. […] Zugleich wurde auch der Haushalt dem Design der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft anverwandelt: Hausfrauenarbeit, so hieß es nun, sei „gesellschaftlich notwendige Arbeit“, die genauso bezahlt gehöre wie alle andere Arbeit. So war aus der Familie eine kapitalistische Produktionsgenossenschaft geworden. Von da ist es nur noch ein kurzer Weg zu dem damals populären Buchtitel „Die Wirtschaft braucht die Frau“. Und die Frau war offenbar der Meinung, sie brauche die Wirtschaft: Als notwendige Bedingung zur Herstellung von Geschlechtergleichheit und zur Befriedigung eines Grundbedürfnisses nach Sinnerfüllung. Dieser Verheißung der kapitalistischen Erwerbsarbeit konnte und wollte sich am Ende kaum eine Frau entziehen. Koste es, was es wolle. (Rainer Hank, FAZ)

Rainer Hanks Artikel hat, höflich ausgedrückt, für einige Aufregung gesorgt. Man muss auch sagen, dass man einen prototypischen Artikel des „alten weißen Mannes“ als Satire nicht hätte besser schreiben können, wenn man gewollt hätte. Was für ein Potpurri an ätzenden Seitenhieben, offensichtlicher Unfähigkeit zur Introspektive und Klischees! Hanks Glorifizierung der bürgerlichen Familie mit ihrer patriarchalischen Struktur, die damals schon ein nie erreichtes Idealbild war, das eine hässliche Realität versteckte, reicht in ihrer nostalgischen Verklärung schon ins Komische.

Dazu kommt, dass seine Argumentation auch nicht sonderlich schlüssig ist. Wenn er etwa erklärt, dass es damals einen „echten“ Gender Paygap gab (ANDERS ALS HEUTE WO DER FEMINISMUS GEFÄLLIGST DIE KLAPPE HALTEN SOLL WENN ALTE WEISSE MÄNNER REDEN), hat er natürlich insofern Recht, als dass eine eigene berufliche Karriere, egal wie bescheiden, für verheiratete Frauen mit einem starken Aprobrium behaftet war, was er ja durch die Herabwürdigung seiner arbeitenden Tante (die ja einen arbeitenden Mann hatte, was fällt der ein selbst etwas erarbeiten zu wollen!) direkt bestätigt. Nur was heißt das jetzt? Dass wir wieder einen Gender Pay Gap von mehr als 40% brauchen, damit das „Goldene Zeitalter“ wieder komt?

Richtig spannend wird es dann gegen Enden des obigen Auszugs, wenn Hank ohne große Probleme auch noch eine breite Kapitalismuskritik mit unterbringt. Denn nicht nur sind die Verheißungen der modernen Familie für Frauen der große Betrug, der sie von den goldenen Zeiten des Haushaltsdaseins abhält; dahinter steckt die „Verheißung der kapitalistischen Erwerbsarbeit“, die man im Zusammenhang mit Hartz-IV sonst gar nicht genug betonen kann. Was nicht passt, wird passend gemacht. Einmal mehr zeigt sich die Mysogynie als Grundelement des rechten Konsens. Wenn man sich bei den Reaktionären schon nicht über vieles klar ist, so doch zumindest eins: die Frau gehört zurück in die Küche. Wahrlich ein düsteres Weltbild, das einem da aus der FAZ entgegenschlägt.

5) What will follow Emanuel Macron?

“We need to rid this country of its strike culture,” Gabriel Attal, a spokesman for Macron’s En Marche party, said in April as the country prepared for a massive transportation strike. France’s strike culture endures. Macron, with an approval rating of 23 percent, might not. The crisis Macron faces doesn’t just jeopardize his presidency; it also threatens the future of the ideology he rode to victory. A banker by trade, Macron took technocratic centrism and called it revolution, in the most literal sense. The 2017 book he wrote to outline his ideology is titled Revolution. And his entire political project, as he has detailed it publicly, is a transformative one, as if he and he alone can bring France creaking into the 21st century. Macron has been in office for a little over a year, and in that time, France has been rocked by strikes and protests that are beginning to accumulate a body count. One conclusion is that France, with a relatively robust welfare state and a vibrant history of radical protest, might not be such a natural fit for Macron and his technocratic reforms. But what could follow him? The yellow vests do not tilt obviously to the right or to the left. Anyone can put on a yellow vest and join, so the ranks of participants include high-school students and union workers and, yes, some far-right activists; these factions don’t necessarily have political interests in common with each other, and thus it’s not at all clear that the protests favor either France’s ascendant far right or its beleaguered left. But the political world is not bounded by the electoral prospects of the Marine Le Pen’s fascist National Front party or Jean-Luc Mélenchon’s left-wing Insoumise party. While the yellow vests might not have an obvious political identity, the movement does have a discernible political origin that traces its way back to Macron’s centrism. […] That alone could have earned him a reputation as a threat to the working class. But Macron has also pursued his tax agenda alongside cuts to France’s famous social safety net, which likely cemented his reputation as an existential danger to the fortunes of struggling communities. In September 2017, he drastically reformed French labor law for the private sector. He did so via executive order in an elaborately staged event — an obvious provocation that followed two days of protest by French trade unions. (Sarah Jones, New York Magazine)

Frankreich scheint gerade den Dritten Weg im Schnelldurchlauf machen zu wollen. Von der Wahl des großen Reformers über dessen unpopuläre Kürzungen zu großen Protesten und dem folgenden kläglichen Zusammenbruch der Regierung in weniger als zwei Jahren. Rot-Grün brauchte dafür immerhin sieben. Warum diese Geschehnisse für viele so überraschend sind, erschließt sich mir nicht ganz. Dass Macron ein Schröder’sches Reformprogramm für Frankreich wollte, war bereits im Wahlkampf bekannt. Dass die Franzosen das mit großer Mehrheit ablehnen auch, genauso wie ihre, sagen wir, kulturell fest etablierte Vorliebe für handfesten politischen Protest. Dass die deutschen Eliten Macron in den Rücken fallen würden, nachdem sie 20 Jahre lang genau diese Art von Reformpolitik gefordert hatten, war leider ebenfalls absehbar.

Am Schlimmsten ist, dass Macron wohl nichts Gutes folgen wird. Sollte seine Regierung fallen (was nicht garantiert ist) und er die restliche Amtszeit als lame duck verbringen, darf angenommen werden, dass die Kräfte der Mitte zumindest stärker unter Druck sind. Bei der letzten Präsidentschaftswahl gewann Macron in einem Bündnis der Demokraten. Sowohl Mitte-links als auch Mitte-rechts warfen angesichts der populistischen Bedrohung ihren Stolz und ihre Wünsche über Bord und versammelten sich hinter Macron, nicht aus Überzeugung, sondern weil er die Alternative zu Le Pen war (Jacques Chirac könnte dazu auch ein paar Takte sagen). Ob diese Wähler nächstes Mal noch einmal auf die Stimme der Vernunft hören, darf bezweifelt werden.

6) Conservatives are right to write off the big cities

It might seem unwise for a national political movement to make “open contempt for all of the fastest-growing parts of the country” a pillar of its messaging. But the structural biases of America’s governing institutions — which grossly inflate the electoral clout of low-density areas — make the gambit politically viable for the medium-term future (with a healthy dose of voter suppression, anyway). And anyhow, there is simply no way for the conservative movement to reconcile its ideological commitments with substantially improving its electoral performance in urban centers. […] The Republicans’ aberrant ability to advance an unabashedly plutocratic economic agenda, while still winning elections, may be partially attributable to America’s exceptional individualism. But it is nevertheless (almost certainly) dependent on our country’s abysmally low voter turnout rates; a two-party system that gives the Republicans a monopoly on cultural conservatism; and the potency of racial demagogy in a nation founded on white supremacy. Which is to say: American conservatism’s electoral viability rests on the anti-democratic features of our political system, combined with the resilient strength of our nation’s cultural traditionalism, racial animosities, and vestigial distrust for centralized authority. Unfortunately for conservatives, those last three enabling factors are inherently less operative in big cities. That peculiarly American, anti-statist ethos that imagines churches and families as adequate stand-ins for the welfare state — and government regulation as inherently dubious — has long been anachronistic, even in rural America. But to the residents of major urban centers, the frontier ideology of “rugged individualism” is manifestly absurd. Millions of people can’t efficiently move about a 23-square-mile island without heavily regulated, centralized systems of public transit. Nor can human beings feel safe in the company of so many strangers, unless the state aggressively restricts the prevalence of deadly weapons. And since a significant portion of any city’s population consists of transplants seeking opportunity far from their hometowns, the idea that social welfare should be provided networks of kinship, rather than public programs, has little purchase in high-density zip codes. There is a reason why there were “sewer socialists” in Milwaukee before the 19th century even ended (and social democracy in New York City, before Ford let it drop dead): The logic of urban life bends toward collectivism. (Eric Levitz, New York Magazine)

Es gibt kein trennendes Element in unseren Tagen, das so relevant ist wie der Stadt-Land-Gegensatz. Weder Gender noch Ethnie noch Beruf oder Vermögen können mit so großer Wahrscheinlichkeit die Anfälligkeit für rechtspopulistische Wahlentscheidungen prognostizieren wie die Größe des eigenen Heimatorts und der Abstand zu den jeweiligen Metropolen. In Deutschland ist dieses Problem bei weitem noch nicht so ausgeprägt wie in Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Polen oder den USA. Unsere föderalistische, dezentralisierte Tradition hilft hier: Berlin ist nicht gerade das wirtschaftliche Zentrum Deutschlands, und die Städte selbst spielen ebenfalls gegenüber dem flachen Land eine nicht ganz so dominante Rolle.

Das hat Gründe. Die Tradition des deutschen Mittelstands etwa ist eine, der regionale Wirtschaftscluster schafft und damit gut bezahlte Arbeitsplätze außerhalb der urbanen Zentren. Diese Cluster finden sich hauptsächlich in den breiten Speckgürteln um die Städte selbst, oder in den kleineren, regionalen Städten. Um das am Beispiel Baden-Württemberg deutlich zu machen, haben wir etwa den Speckgürtel um Stuttgart herum (in dem ich selbst wohne) oder kleinere Kreisstädte wie Esslingen, Nürtingen etc., in denen recht viel wirtschaftliche Aktivität herrscht. Geht man weiter hinaus in die ländlichen Regionen trübt sich das Bild etwas ein, aber da im Ländle effektiv Vollbeschäftigung herrscht, sind die Zustände weiterhin ziemlich positiv.

Das führt dazu, dass die Bevölkerung zwar strukturkonservativ ist – es ist schließlich Baden-Württemberg – und eher traditionellen Rollenbildern und Gesellschaftsvorstellungen anhängt, aber trotzdem tolerant ist und weiterhin Parteien der Mitte wählt (vor allem CDU, FDP und Grüne). Wo diese Umstände nicht gegeben sind, gewinnen die Populisten. Das ist für West Virginia so wahr wie für die Sächsische Schweiz. Deswegen sind Geldlöcher wie Stuttgart21 oder der BER auch ein Problem, denn sie ziehen dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen aus der Peripherie in die urbanen Zentren, als ob die noch mehr Förderung bräuchten. Wohin das führt, sieht man in den eingangs erwähnten Ländern.

7) How the IRS was gutted

The cuts are depleting the staff members who help ensure that taxpayers pay what they owe. As of last year, the IRS had 9,510 auditors. That’s down a third from 2010. The last time the IRS had fewer than 10,000 revenue agents was 1953, when the economy was a seventh of its current size. And the IRS is still shrinking. Almost a third of its remaining employees will be eligible to retire in the next year, and with morale plummeting, many of them will. The IRS conducted 675,000 fewer audits in 2017 than it did in 2010, a drop in the audit rate of 42 percent. But even those stark numbers don’t tell the whole story, say current and former IRS employees: Auditors are stretched thin, and they’re often forced to limit their investigations and move on to the next audit as quickly as they can. Without enough staff, the IRS has slashed even basic functions. It has drastically pulled back from pursuing people who don’t bother filing their tax returns. New investigations of “nonfilers,” as they’re called, dropped from 2.4 million in 2011 to 362,000 last year. According to the inspector general for the IRS, the reduction results in at least $3 billion in lost revenue each year. Meanwhile, collections from people who do file but don’t pay have plummeted. Tax obligations expire after 10 years if the IRS doesn’t pursue them. Such expirations were relatively infrequent before the budget cuts began. In 2010, $482 million in tax debts lapsed. By 2017, according to internal IRS collection reports, that figure had risen to $8.3 billion, 17 times as much as in 2010. The IRS’ ability to investigate criminals has atrophied as well. […] The story has been different for poor taxpayers. The IRS oversees one of the government’s largest anti-poverty programs, the earned income tax credit, which provides cash to the working poor. Under continued pressure from Republicans, the IRS has long made a priority of auditing people who receive that money, and as the IRS has shrunk, those audits have consumed even more resources, accounting for 36 percent of audits last year. The credit’s recipients — whose annual income is typically less than $20,000 — are now examined at rates similar to those who make $500,000 to $1 million a year. Only people with incomes above $1 million are examined much more frequently. (Paul Kiel/Jesse Eisinger, Propublica/The Atlantic)

Die Republicans sind ein Haufen von gierigen Räubern, anders kann man das kaum sehen. Nicht zufrieden damit, ihre eigenen Steuersätze (und die ihrer reichen Freunde und Gönner) immer weiter zusammenzustreichen sorgen sie auch noch dafür, dass weit verbreiteter Steuerbetrug praktisch ungestraft bleiben wird. Die Regierungen dieser Partei hinterlassen eine fiskale Schneise der Zerstörung, wo immer sie auftauchen. Und jedes Mal ziehen die republikanischen Heuschrecken dann weiter in die Privatwirtschaft und lassen sich ihre Dienste mit Millionen vergüten.

8) The political tribalism of Andrew Sullivan

Sullivan claims that the modern West has lost Christian practice and gained, in its place, a monstrous political tribalism. It’s a looping, strange argument in which he stitches together eloquent reflections on the hollowness of human existence, musings about electronic distraction, and concerns that an ethos of materialist progress has replaced an appreciation of metaphysical awe, all to end in a slashing justification of his own political resentments. To be clear, I have no interest in litigating anyone’s faith. What I am interested in is American politics, and in this essay, Sullivan offers a nostalgic analysis of our current problems that has become popular among a certain class of pundits — David Brooks calls Sullivan’s essay a shoe-in for his annual Sidney Awards — but that doesn’t hold up to the slightest scrutiny, and in fact displays the very biases it laments. […] To put this more simply, Sullivan is saying that Christianity lowers the stakes of political conflict. A politics moderated by Christianity is merely procedural because the fundamental questions of human dignity have been answered elsewhere. Absent the calming effects of Christianity, he continues, Americans look to politics to find their meaning, and that escalates the stakes of political conflict. Politics ceases to be procedural and becomes fundamental. Boundaries must be drawn and tribal membership policed. This is Sullivan’s diagnosis of our current divisions. […] This is a relentlessly ahistorical read of American politics. America’s political past was not more procedural and restrained than its present, and religion does not, in general, calm political divides. What Sullivan is missing in these sections is precisely the perspective of the groups he’s dismissing. But if Sullivan’s essay fails as historical analysis, it succeeds as a metaphor for our times. What he has done is come up with a tribal explanation for political tribalism: The problem is not enough people like him, too many people unlike him. (Ezra Klein, vox.com)

Ich bin, was Andrew Sullivan betrifft, immer etwas zwiegespalten. Er ist auf der einen Seite einer der wenigen „guten“ Konservativen, weil er eigenständig denkt und grundsätzlich ehrlich gegenüber seinen politischen Gegnern ist. Er unterstellt keinem Democrat Landesverrat und bringt zwar seine policy-Präferenzen klar zum Ausdruck (die ich praktisch durch die Bank nicht teile), aber argumentiert ähnlich wie Ezra Klein das in Fundstück 2 beschreibt wenigstensd in good faith.

Gleichzeitig leidet er an der Krankheit vieler Konservativer zu glauben, es gebe irgendeinen harmonischen Zustand der Einheit, wenn nur alle seiner Position folgen würden und – das ist entscheidend – dass dieser Wunsch unpolitisch sei und alle Abweichungen von seinem eigenen Bild entweder „links“ oder „rechts“ sind. Das aber ist eine eher undemokratische Haltung. Sullivan ist nicht ein dem politischen Meinungskampf enthobener Weiser, der einen unpolitischen Stand gefunden hat, den jede andere vernünftige Person auch einnimmt. Er hat Überzeugungen, er hat Glaubenssätze, wie jeder andere auch. Diese müssen sich gerade im Meinungsstreit durchsetzen, und nicht durch ein Schwenken des magischen Einheitszauberstabs.

9) Wo haben Frauen gleiche Chancen?

Das Bauchgefühl ist immer dagegen. Gegen Frauen. Gegen Migranten. Gegen Behinderte. ­Vorurteile spielen bei Bewerbungen eine Rolle. Das zeigen viele Studien, und das sagen Personaler selbst. Obwohl sie wissen, dass ein ausländischer Name nichts über Deutschkenntnisse aussagt. Obwohl sie wissen, dass nicht jede Frau Kinder kriegen will. Sie stellen unbewusst lieber Menschen ein, die ihnen ähnlich sind. Solange die meisten Personalchefs männlich sind, sind Frauen also im Nachteil. Maßnahmen dagegen gab es bisher wenig. Beim Symphonieorchester in Boston kam man aber schon in den Siebzigerjahren zu dem Schluss: Frauen können genauso gut Geige, Posaune und Flöte spielen wie Männer. Irgendwas muss also schieflaufen, wenn im Orchester fast nur Männer sitzen. Von da an mussten alle Bewerber hinter einem Vorhang spielen, und der Dirigent konnte nicht sehen, ob er einen Mann oder eine Frau hört. Plötzlich kamen viel mehr Frauen durch die Vorrunde, das Orchester wurde weiblicher. […] Mütter in Deutschland haben Wahlfreiheit: zwischen Heimchen am Herd und Rabenmutter. Sogar Personalern sind Frauen unsympathisch, die nur zwei Monate Eltern­zeit im Lebenslauf stehen haben. Das hat eine Studie jüngst gezeigt. Frauen, die ein Jahr zu Hause geblieben sind, werden öfter zu Bewerbungsgesprächen eingeladen als solche, die weniger Elternzeit genommen haben. Bei Männern war kein Unterschied zu beobachten. Doch das Rabenmutterphänomen ist länderabhängig. In Amerika, Skandinavien oder Finnland ist es beispielsweise üblich, früh in den Beruf zurückzukehren. Und haben ausländische Firmen einen Sitz in Deutschland, ist die Kultur dort oft ähnlich wie in den Mutterkonzernen. Frauen in Führungspositionen sind selbstverständlicher, lange Elternzeiten werden dagegen kritisch betrachtet. […] Ein Arbeitstag hat acht Stunden, eine Arbeitswoche 40. Hätten sich Frauen und Männer die Erziehungsarbeit immer geteilt, müsste über Teilzeitmodelle wohl nicht diskutiert werden. Sie wären der Normalfall und Kinderbetreuung wahrscheinlich Sache der Arbeitgeber. Präsenzpflicht, Überstunden und abendliche Meetings sind deshalb ein Indiz dafür, dass Männer in einer Firma die Abläufe bestimmen. Teilzeit und flexible Arbeitszeiten hingegen deuten auf gute Karrierechancen für Frauen hin – wenn auch Führungskräfte dies in Anspruch nehmen können. Bei Bosch und Telekom passen Führung und Freizeit zum Beispiel schon zusammen: Dort können sich zwei Mitarbeiter eine Führungsposition teilen. (Larissa Holzki, Süddeutsche Zeitung)

Was ich an den offensichtlich vorhandenen Diskriminierungen gegen Frauen im Erwerbsleben so faszinierend finde ist, wie das alles den Mythos der angeblich so effizienten Wirtschaft widerlegt. Ich glaube, deswegen ist auch die Ablehnung dieser Erkenntnisse (wie etwa Rainer Hanks schnoddrige Aburteilung des Gender Pay Gaps in Fundstück 4) so aggressiv. Auf der einen Seite macht die Wirtschaft angeblich alles besser als der (oft genug quotierende und automatisch befördernde) Staat; andererseits aber sollen Frauen doch bitte eh nicht in die Wirtschaft. Das führt dann dazu, dass die Leute ständig irgendwelche Rationalisierungen für die eigenen Vorurteile suchen und natürlich finden. Wenn ich aber mit der Grundüberzeugung rangehe, dass Frauen das eh schlechter machen als Männer oder nicht richtig wollen oder was weiß ich, dann legt sich schon auch ein anderer, „objektiver“ Grund parat, warum man die nicht einstellen kann. Sich selbst belügen können schließlich alle Menschen gut. Deswegen braucht es entsprechende Regeln, freiwillige Selbstverpflichtungen helfen da nur wenig.

10) Weiler Bundespolizei hat Anfang 2018 illegale Einreisen mehr gemeldet – obwohl es weniger wurden

Die Flüchtlinge haben die Grenze mit der Basler Tram überquert, sie saßen in Reisebussen oder kamen zu Fuß: Wer in den ersten Monaten des Jahres 2018 die Pressemitteilungen der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein verfolgt hat, könnte denken, die Zahl der Menschen, die an der Schweizer Grenze unerlaubt in die Bundesrepublik eingereist sind – also ohne einen Aufenthaltstitel – sei stark angestiegen. Nur: Sie ist es nicht. Eigentlich ist sie laut Bundespolizei gesunken, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 26 Prozent. Das erfährt aber nur, wer die einzelnen Pressemitteilungen im Zusammenhang betrachtet. […] Eine Analyse der Badischen Zeitung zeigt: Im ersten Halbjahr 2018 hat die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein fast viermal so viele Pressemitteilungen ins Netz gestellt wie im zweiten Halbjahr 2016, als dort mehr Flüchtlinge als zu jedem anderen Zeitpunkt unerlaubt über die Grenze kamen. […] Auch regionale Medien haben auf die Meldungsflut an der Schweizer Grenze reagiert. Im SWR etwa warnte die Bundespolizei in der ersten Jahreshälfte vor Migranten, die Mitfahrzentralen nutzten. Die Deutsche Presseagentur schrieb über Menschen, die auf der Ladefläche von Güterzügen einreisten. Der Südkurier widmete dem Grenzschutz eine ausführliche Reportage. Auch die Badische Zeitung berichtete mehrfach und intensiv über die Arbeit der Weiler Bundespolizei. […] So haben Mitarbeiter in Weil am Rhein im ersten Halbjahr 2018 ungefähr 29 Prozent aller Bundespolizei-Pressemitteilungen zum Thema unerlaubte Einreise verfasst. In der zweiten Jahreshälfte 2017 waren es etwa 6 Prozent. […] Wie die abstrakte Berichterstattung, die auf Statistiken beruht, könnten sich auch die auf einzelne Fälle bezogenen Polizeimeldungen auf das Sicherheitsgefühl des Lesers auswirken, sagt der Polizei- und Sicherheitsforscher Bernhard Frevel. Konkret zum Weiler Fall will sich der Professor der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen nicht äußern. Frevel sieht die gesellschaftliche Debatte aber nicht nur durch Fakten, sondern auch durch deren Bedeutungsrahmen beeinflusst. „Wir können feststellen, dass die Diskussion über Flucht in den vergangenen Jahren eng verknüpft wurde mit einer Gefährdung durch Kriminalität.“ (Daniel Laufer, Badische Zeitung)

Mal wieder ein gutes Beispiel „gefühlter Wahrheiten“. Weil die Polizei denkt, dass die Leute fühlen es gebe mehr Verbrechen, meldet sie mehr, auch wenn es weniger werden. Das ist völlig absurd. Und der Mist landet und verbreitet sich dann in den Sozialen Medien als Meme von Pegida und AfD, und wenn die großen Medien den Bullshit, ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachkommend, nicht melden, schreien alle laut „Zensur!“ und beklagen, wie dieses „Verschweigen“ doch die AfD unterstütze. Es ist einfach Zeit, wesentlich entschlossener gegenzuhalten und sich nicht immer vom rechten Rand so in die Defensive drängen zu lassen. Es klappt doch auch immer problemlos, Hartz-IV-Horrorgeschichten als Einzelfälle abzutun und angesichts Polizeigewalt gegen linke Demonstranten auf deren nicht gerade weiße Weste zu verweisen. Warum können wir mit dem rechten Abschaum nicht auch so verfahren, warum muss man den immer „ernst nehmen“?

11) How Trump laundered the US foreign policy elite’s reputation

Washington should thank Donald Trump. Rarely has one man done so much to redeem so many reputations. Before Mr Trump’s arrival, America’s foreign policy elite were living on borrowed time. Most of them backed the Iraq war, the “global war on terror” and US unilateralism. They were co-architects of America’s greatest strategic errors since the Vietnam war — arguably worse. By doing so, they helped present China with its largest geopolitical advance since the Ming dynasty. Now most traditional foreign policy conservatives are members of the renegade “Never Trump” movement. Aside from local differences, they are hard to distinguish from their Democratic foreign policy crowd. Washington’s bipartisan think-tank elite was famously dismissed as the “blob” by an official in Barack Obama’s administration. For every problem, they usually advised a military solution. For the most part Mr Obama ignored their advice. Mr Trump does too. Yet by opposing a president despised by the establishment, their reputational slates are now wiped clean. […] Today, Never Trumpers accuse the US president of wrecking the rules-based international order. They are right. Yet they were happy for Mr Bush to discard that order when he invaded Iraq. Mr Trump is also accused of incompetence. Again, his critics are correct. But his dislike of experts pales against Mr Bush’s appointment of interns and bible school graduates to help govern a foreign country. […] In most professions, such a litany of errors would prompt a soul-searching. Heads would roll. Schools of thought would close down. The magic of Mr Trump is that by uniting the elites in revulsion against his abrasive style, he has restored their sense of moral self-belief. Last month, William Kristol, a leading Never Trumper and Iraq war cheerleader tweeted: “Shouldn’t an important foreign policy goal of the next couple of decades be regime change in China?” (Financial Times)

Ich habe bereits im letzten Vermischten darauf hingewiesen, dass die Neocons äußerst periphere Verbündete der Progressiven sind. Man sollte sie einbinden und mit ihnen arbeiten, wenn sie schon den Mut aufbringen mit Trump und der neuen, extremistischen GOP zu brechen, ja. Aber das heißt noch lange nicht, dass man vergessen sollte, was diese Leute angerichtet haben, besonders, wenn sie die exakt selben Rezepte jetzt wieder verkünden. Leute wie David Frum, Max Boot oder Tom Nichols haben von den Desastern der Bush- und Tea-Party-Ära ja wenigstens gelernt und distanzieren sich eindeutig davon, aber viele andere wollen einfach nur immer noch das „Project for a New American Century“ fortführen und sehen dafür in der aktuellen GOP keinen Raum. Den sollten die Democrats ihnen nicht geben. Eine vernünftige Sicherheitspolitik wäre gut, da braucht man nicht zwischen den Extremen eines messianisch-aggressiven Exeptionalismus auf der einen und eines selbstbezogen-arroganten Isolationismus auf der anderen Seite zu wählen. Dazwischen ist reichlich Platz.

12) Tweet von Brendan Karet

Republicans. Abschaum der Erde.

{ 111 comments… add one }
  • CitizenK 18. Dezember 2018, 16:12

    zu 4 und 9:Ich sehe Hank eher als Nostalgiker denn als Reaktionär. Aus kleinen Verhältnissen stammend, hat ihn sein sozialer Aufstieg zum Anhänger der Marktreligion gemacht. Oftmals rührend, wie er (zum Beispiel im Presseclub) deren Glaubenssätze nachbetet.

    Trotzdem: In der gesellschaftlichen Wahrnehmung der „Hausfrau und Mutter“ heute steckt nicht nur Unverständnis (weil sie auf finanzielle Unabhängigkeit und Rentenansprüche verzichtet) , sondern auch Herablassung, Geringschätzung. Anders als bei Künstlern und Aussteigern, übrigens.

    Die Abwertung anspruchsvoller, aber einkommensloser Arbeit passt auch nicht so richtig zu der Zukunftsvision, in der sie wegen der wegfallenden Jobs durch die Digitalisierung dann wieder sinnstiftend sein soll.

    • Stefan Sasse 18. Dezember 2018, 16:50

      Ich verstehe nicht ganz worauf du rauswillst.

      • CitizenK 18. Dezember 2018, 17:21

        Auch wenn ich Hanks politische Einstellung nicht teile: Die Geringschätzung von Haushaltsführung und Erziehung von Kindern, weil unbezahlt, kritisiert er mMn zu Recht.

        • Stefan Sasse 19. Dezember 2018, 06:23

          Absolut! Nur macht das die Argumentation in ihrer Gesamtheit nicht eben besser.

  • Stefan Pietsch 18. Dezember 2018, 17:11

    ad 1)
    Leider ist auch AKK eine weitgehend nichtssagende Politikerin, die Macht erringen will, um Macht ausüben zu können, nicht, weil sie irgendetwas damit konkret anfangen will. Ihre Bilanz im Saarland, das wurde nun von Journalisten mehr als deutlich aufgezeigt, ist katastrophal (wie die ihrer Amtsvorgänger). Dennoch hat sie die Chuzpe, alle abzukanzeln, die das kritisieren. Auch der Fußballtrainer Mourinho hat diese Attitüde – heute wurde er bei ManUnited entlassen.

    AKK ist eine schlechte Rednerin und hat in ihrer Karriere keinen einzigen innovativen Gedanken formuliert. Keine schlechte Bilanz, die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten.

    ad 4)
    Recht hat Hank. Frauen arbeiten immer noch meist zu, gehen Teilzeitbeschäftigungen nach – und sind unverschämterweise und zum Ärger der Genderstreamer auch noch zufrieden damit. Und tatsächlich hat die Wirtschaft den Bedarf nach mehr Erwerbsarbeit mit Frauen gefüllt, die vor allem schlechter bezahlte, weil vor allem unproduktivere Stellen besetzt haben. Daraufhin pesten die Feministinnen von der Benachteiligung von Frauen und gläsernen Glocken. Allein, der Gedanke, dass Frau von der Position der Personalsachbearbeiterin mühelos auf den Posten des CEO wechseln könne, ist im Wirtschaftsleben weltfremd.

    ad 5)
    Macrons Ideen zielten von Beginn an darauf, den Deutschen wieder das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hätte, dann wird er dieser Tage geliefert. Ohne echte Not reißt Frankreich die ohnehin großzügigen Regeln des Maastricht-Vertrages und schließt sich einer Schuldenunion mit Italien an. Die Salvinis hat es außerordentlich gefreut, blaue Briefe aus Brüssel wird es bald nicht mehr geben.

    ad 9)
    Frauen gehen auch nicht in die Wirtschaft, weil diese nicht ausreichend die Arbeitsbedingungen bietet, die das weibliche Geschlecht mehrheitlich wünscht. Job Sharing in einer Führungsposition? In der „Wir haben uns alle lieb“-Welt des Öffentlichen Dienstes möglich, nicht jedoch in Unternehmen, wo in Minuten entschieden werden muss, weil sonst Aufträge und Kapital gefährdet sind. Dazu gilt beim Staat immer noch, befördert wird nach Dienstjahren, wo kämen wir sonst hin. Frauen wollen keine Überflieger sein, sondern Sicherheit.

    Als ich vor einigen Wochen meinen Nachlass für die Urlaubszeit regeln wollte, fragte ich zwei Damen aus meinem Team, ob sie mich in meiner Abwesenheit im wöchentlichen Führungszirkel des Unternehmens vertreten wollten. Ich handelte mir zwei Absagen von zwei Personen ein, von denen eine Teamleitung innehat und die andere in Perspektive eine solche übernehmen möchte. Es war eine sehr einfache Aufgabe: zuhören, Klappe halten, nur halt Gesicht zeigen und Wichtiges notieren. Auch wenn ich älter bin: in der gleichen Situation habe ich mir solche Chancen nicht entgehen lassen. Wie soll ich die Karriereperspektiven solcher Frauen einschätzen? Sehr einfach und deswegen nicht besonders hoch.

    Gestern begutachtete ich einen Bewerber. Er outete sich schon zu Beginn des Gesprächs als homosexuell. An der Stelle hätten wir sofort abbrechen können, da ich ein bekannter Schwulenhasser bin. Dennoch sprachen wir lange und irgendwie gefällt mir, dass sein Selbstbewusstsein größer ist als seine bisherige Performance. Der Job ist nicht da, Leute mit einer Taschentuchvorliebe zu pampern.

    Selbst in einer der konservativen Gegenden Deutschlands sind Ressentiments gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen eher die Ausnahme als die Regel. Nur was nunmal die wenigsten Menschen mögen, ist, wenn ihnen andere ins Gesicht schreien, ich möchte gar nicht Teil von Euch sein. Frauen mit Kopftuch auf einem Bewerbungsfoto z.B. Erzieher, die mit muslimischer Vollbarttracht daherkommen, sich taub stellen und übergriffig gegenüber Kleinkindern werden. So in der Art. Und am Ende behaupten die Gutmenschen immer: man muss auch solchen Menschen eine Chance geben.

    Wenn mich jemand einlädt und am Eingang erwartet, dass ich meine Schuhe ausziehe, kann ich mich dem entweder fügen oder nett absagen. Nur ungefragt mit meinen Straßenschuhen in seine Wohnung trampeln wäre außerordentlich unhöflich.

  • mikefromffm 19. Dezember 2018, 10:19

    Soll der Absatz über den Bewerber Satire sein? Oder bist Du wirklich so ein großes A….loch?

    • Stefan Pietsch 19. Dezember 2018, 10:59

      Das ist Humor. Welcher Schwulenhasser würde so etwas so schreiben? Haben Sie schon mal in einem Text gelesen „Ich bin Ausländerhasser“? Menschen, die etwas gesellschaftlich Geächtetes sind, bekennen sich höchst selten dazu.

  • mikefromffm 19. Dezember 2018, 10:23

    @Stefan: Willst Du wirklich mit diesem Gauland- und Höckeverehrer weiterhin diese Seite betreiben? Der Kommentar oben ist mit das widerlichste was ich den letzten Wochen gelesen habe. Reden mit Rechten? Ist komplett sinnlos.

    • Stefan Pietsch 19. Dezember 2018, 11:16

      Wenn Sie sich auf den Passus über den Erzieher mit Vollbarttracht beziehen: das ist ein sehr reales, sehr aktuelles Beispiel aus einem formalen Vorzeigekindergarten in Deutschland. Er gehört einem größeren hessischen Betreiber, dessen Akteure von menschlichem Goodwill beseelt sind.

      Der Erzieher fasst Kleinstkinder intim an? Wird man mit ihm reden müssen. Keine Erzieherin will mit ihm arbeiten? Dann müssen wir ihn in eine Gruppe geben, wo die Mitarbeiterinnen sich nicht wehren. Der junge Kollege hört auf keine Anweisung? Man wird – siehe oben – mit ihm reden müssen. Und natürlich dürfen Eltern verschiedenster Nationalität keine Kenntnis davon bekommen, was mit ihren Kindern gemacht wird. So sind die Gutmenschen. Hat irgendwas von Vatikan. Nur so.

      Wenn Sie mich in eine Ecke mit deutschtümmelnden Nationalisten stellen, haben Sie keinen meiner Texte gelesen. Von verstanden ganz zu schweigen. Und das ist dann eine intellektuelle Sache.

      • derwaechter 19. Dezember 2018, 14:47

        Ihr Verweis auf die katholische Kirche zeigt ja bereits, dass die Argumentation nicht ganz schlüssig ist.
        Ist Kindesmissbrauch durch muslimische Erzieher wirklich ein Problem (wie viele gibt es überhaupt)? Ist das Problem grösser als bei anderen Gruppen? Ich glaube nicht. Man könnte eher vermuten, dass Katholiken ein Problem sind aber das glaube ich auch nicht, da dass Missbrauchsproblem in der Kirche auf Priester beschränkt war nicht auf „normale“ Gläubige.

        Ohne Spezialist auf dem Gebiet zu sein kann ich mich an viele schlimme Fälle von jahrelangem Kindesmissbrauch und mangelndem Eingreifen erinnern die kürzlich in der Presse waren. In der Kirche (s.o.) in freien, alternativen Schulen (Odenwald ) , im Sport (Turnen USA, Ski Österreich, Fussball UK). Alle Fälle haben keinen Bezug zum Islam. Warum picken Sie also einen Islam Fall heraus? Weil ihnen das Thema Erkennen und Verhindern von Kindesmissbrauch am Herzen liegt? Oder gibt es da andere Gründe?

        • Stefan Pietsch 19. Dezember 2018, 15:38

          Moment! Ich sprach nicht von Kindesmissbrauch. Ich sprach vom Umgang mit etwas, dass im ersten Inaugenschein nicht korrekt ist. Ich sprach davon, wie ein junger Muslim, der sich mehr als kenntlich als solcher zeigt, Kleinkinder anfasst, wie Eltern mit Sicherheit nicht wollen, dass ihr Kind angefasst wird. Ich sprach davon, dass die verantwortlichen Stellen aus allerlei Sozial- und Moralgedöns jemanden stützen, decken und vertuschen, weil ihnen derjenige aus ideologischen Gründen passt.

          Warum versuchen wir mit Gewalt Menschen in etwas zu halten, wozu sie nicht geeignet und wozu sie auch von ihrer Umwelt nicht akzeptiert werden, statt ihnen das Einfache klipp und klar zu sagen: Du (!) bist nicht geeignet.

    • Erwin Gabriel 19. Dezember 2018, 14:37

      @ mikefromffm 19. Dezember 2018, 10:23

      Reden mit Rechten? Ist komplett sinnlos.

      So hat’s Frau Merkel auch gemacht: Andersdenkende als Rechte abqualifiziert, das Reden eingestellt, weil es ja sinnlos istm, und das Ergebnis war die AfD.

      Super-Tipp, das so zu halten. 🙂

      • Stefan Sasse 20. Dezember 2018, 06:51

        Ja, die Merkel. Ich hatte heute morgen etwas verdickten Stuhlgang, das war sie sicher auch.

        • Erwin Gabriel 21. Dezember 2018, 15:59

          Hattest Du vorher Nachrichten geschaut 🙂

          Spaß beiseite: Die Diskussion über die Widersprüche, welche Politik Merkel angekündigt und umgesetzt hat, hatten wir schon. Wenn es nach Dir geht, hat Merkel nie etwas falsch gemacht (oder wenn überhaupt, nur läßliche Sünden begangen, und ihre Methodik war stets völlig in Ordnung).

          Vielleicht versuchst Du mal, mir zu erklären, was sie alles richtig gemacht hat. Sie ist ja nun lange dabei, da sollte doch der eine oder andere Punkt rüberkommen.

          • Stefan Sasse 21. Dezember 2018, 21:10

            Mach dich nicht lächerlich. Merkel hat so viel falsch gemacht, das geht auf keine Kuhhaut. Ihre ganze EU- und Europolitik ist ein Desaster von vorne bis hinten, der Atomausstiegsausstieg war bescheuert, und und und und.

            • Erwin Gabriel 21. Dezember 2018, 21:55

              @ Stefan Sasse 21. Dezember 2018, 21:10

              Merkel hat so viel falsch gemacht, das geht auf keine Kuhhaut. Ihre ganze EU- und Europolitik ist ein Desaster von vorne bis hinten, der Atomausstiegsausstieg war bescheuert, und und und und.

              Was streitest Du dann mit mir? Freu Dich doch, dass wir mal wieder einer Meinung sind 🙂

      • mikefromffm 20. Dezember 2018, 08:43

        Mit Rechten reden? Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Hebner und der Fraktion der AfD(!): „Warum wird die Öffentlichkeit über die gezielte Umsetzung des Resettlement- und Relocation-Programms durch den Global Compact for Migration im Unklaren gelassen?“ Antwort des wissenschaftlichen Diensts: „„Resettlement“- oder „Relocation“-Programme sind nicht Gegenstand der laufenden Verhandlungen zum Globalen Migrationspakt.“ Mit Rechten reden? Nach Wiedereintritt in die Realität vielleicht möglich.

        • Erwin Gabriel 20. Dezember 2018, 11:39

          Sind das Deine Probleme mit der AfD?

          Echt, Alter, mach Dich mal schlau, was die anderen von sich geben, dann redest Du mit keinem mehr.

          Stehen „die Rechten“ auf dem Boden des Grundgesetzes? Ja – mit denen muss man reden. Nein – dann gehören sie verboten.

          Ansonsten stören mich bei der AfD nicht so sehr die Themen, die sie ansprechen (die müssen angesprochen werden), sondern die immer aggressivere, teils menschenverachtende Rhetorik und die ständigen Versuche, über die „Früher war auch nicht alles schlecht“-Masche Nazi-Gedankengut zu verbreiten.

          • Stefan Sasse 20. Dezember 2018, 12:05

            Ich möchte übrigens deutlich machen, dass ich das Recht der AfD, ihre Punkte vorzubringen, nicht in Abrede stelle. Ich sehe nur nicht ein, warum ich die diskutieren sollte. Den Gefallen muss ich ihnen ja nicht tun.

            • Erwin Gabriel 21. Dezember 2018, 16:00

              @ Stefan Sasse 20. Dezember 2018, 12:05

              Ich möchte übrigens deutlich machen, dass ich das Recht der AfD, ihre Punkte vorzubringen, nicht in Abrede stelle. Ich sehe nur nicht ein, warum ich die diskutieren sollte.

              Weil Du sie stärkst, wenn Du es nicht tust.

              • Stefan Sasse 21. Dezember 2018, 21:10

                Ich halte genau das Gegenteil für richtig.

                • Erwin Gabriel 21. Dezember 2018, 21:57

                  @ Stefan Sasse 21. Dezember 2018, 21:10

                  Ich halte genau das Gegenteil für richtig.

                  Was hat die AfD große gemacht? Das wird doch nicht etwa die offene Debatte über den Flüchtlingszuzug gewesen sein …

                  🙂

                • CitizenK 22. Dezember 2018, 08:27

                  Dachte ich früher auch: Nicht aufwerten, indem man auf sie eingeht. War nicht erfolgreich. Populismus braucht einen Kristallisationskern. Den hat die AfD in der Flüchtlingsfrage.

                  Beispiel: Peter Hahne: Könnte es sein, dass mit den Flüchtlingen auch Kriminelle und Terroristen kommen? Künast: Sie reden ja wie die AfD.

                  Ich fürchte, E.G. könnte recht haben: so stärkt man sie. Let’s think twice.

                  • Erwin Gabriel 22. Dezember 2018, 09:53

                    Vielleicht trifft man sich dort:

                    Bei einer Frage wie „Könnte es sein, dass mit den Flüchtlingen auch Kriminelle und Terroristen kommen?“ kann man sicherlich antworten, dass sich das nie ausschließen lässt, dass die Polizei da äußerst aufmerksam ist, dass man mit vielen Ländern zusammenarbeitet, um die zu finden etc.; dass aber auch ohne Grenzöffnung für Flüchtlinge durch die offenen Grenzen in Europa immer ein gewisses Risiko besteht, dass Dienste und Polizei länderübergreifend zusammenarbeiten, um das zu minimieren.
                    Wiederum gäbe es deutlich mehr Zugänge, die Arbeiten, die die Sprache lernen, sich integrieren, etc.

                    Das Gute dem unvermeidbar Schlechten gegenüberstellen und in die richtige Dimension bringen.

                  • Stefan Sasse 22. Dezember 2018, 11:27

                    Ich bin auch nicht dagegen, über die Themen zu reden. Ich bin dagegen, mit der AfD zu reden.

                    • Stefan Pietsch 22. Dezember 2018, 14:56

                      Die AfD ist Teil des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und in sämtlichen Landesparlamenten vertreten. Sie ist dabei, im gesamten Gebiet Ostdeutschlands die CDU als stärkste Partei abzulösen. Und Du forderst, mit den Vertretern der Partei nicht zu reden? Wie bekommst Du das zusammen mit der Vorstellung, ein Demokrat zu sein?

                      Hier gibt’s einen kleinen Hinweis, was Demokratie ist.

                    • Ralf 26. Dezember 2018, 19:47

                      Wie bekommst Du das zusammen mit der Vorstellung, ein Demokrat zu sein?

                      Sehr gut! In einer Demokratie hat jeder das Recht seine Meinung zu sagen. Aber niemand hat ein verbrieftes Recht darauf, dass andere mit einem reden. Das wäre ja noch schöner. Da hätten wir ja zuvor auch schon mit der NPD reden müssen. Die saß vor einigen Jahren schließlich auch in einigen Landtagen.

                      Eine nationalsozialistische Partei wie die AfD läßt man am besten isoliert und alleine dort am Rand stehen, wo sie hingehört. Irgendwann wird den Medien der Flüchtlingshype schon langweilig werden. Dann werden wir wieder über andere Themen sprechen. Und dann wird auch die AfD wieder zerbröckeln. Vielleicht verschwindet sie ganz, vielleicht baut sie auch nur gewisse Wähleranteile ab. Auf jeden Fall wird sie dann nirgendwo mehr zweitstärkste Partei sein …

                    • Stefan Pietsch 26. Dezember 2018, 21:33

                      Aber niemand hat ein verbrieftes Recht darauf, dass andere mit einem reden.

                      Doch, nennt sich parlamentarische Demokratie und ist die Gewähr, dass wir Konflikte gewaltlos regeln. Die einzige Möglichkeit dazu ist die Organisation von Entscheidungen über Parlamente. Dafür gibt es geschriebene und ungeschriebene Regeln und die Wichtigste ist: alle reden miteinander. Wer das nicht akzeptieren mag, verabschiedet sich aus dem demokratischen Common Sense.

                      Kein gewählter Vertreter hat das Recht, sich seine Gesprächspartner aussuchen zu dürfen.

                    • CitizenK 26. Dezember 2018, 21:53

                      Mit einem Schüler, der AfD-Positionen vertritt, musst Du schon qua Amt reden.

                    • Ralf 27. Dezember 2018, 10:49

                      Dafür gibt es geschriebene und ungeschriebene Regeln und die Wichtigste ist: alle reden miteinander.

                      Nein. Die Regel ist, dass Demokraten miteinander reden.

                    • Stefan Pietsch 27. Dezember 2018, 11:15

                      Da schauen Sie nochmal ins Grundgesetz. Da steht nichts Annäherndes. Die Urteile aus Karlsruhe sagen auch – das passt an dieser Stelle – dass es nicht etablierten Parteien zusteht, über Verfassungsfeindlichkeit, vulgo Demokratietauglichkeit anderer Parteien zu bestimmen. Das verbietet sich allein schon wegen der Konkurrenz.

                      Ihren Optimismus teile ich auch nicht. Die AfD ist nicht wegen, sondern trotz der Medien so groß geworden. Und sie ist im Wählermarkt von einer Politik und von Enttäuschten einer Politik genährt, die Sie sehr erfreut, nicht zuletzt auch bei der CDU, registriert und verteidigt haben. Konkret: Angela Merkel hat ein gerütteltes Maß Anteil daran, dass mit ihrer Euro-Rettungs- und Flüchtlingspolitik die AfD – eine nach dem Grundgesetz demokratische Partei – gemästet wurde.

                    • Ralf 27. Dezember 2018, 13:15

                      Da schauen Sie nochmal ins Grundgesetz. Da steht nichts Annäherndes. Die Urteile aus Karlsruhe sagen auch – das passt an dieser Stelle – dass es nicht etablierten Parteien zusteht, über Verfassungsfeindlichkeit, vulgo Demokratietauglichkeit anderer Parteien zu bestimmen.

                      Im Grundgesetz steht aber auch nicht, dass wir mit der AfD reden müssen. Die AfD hat das Recht im Bundestag zu sprechen. Der Rest des Bundestags hat das Recht währenddessen Kreuzworträtsel zu lösen oder den Plenarsaal zu verlassen.

                      Die AfD ist nicht wegen, sondern trotz der Medien so groß geworden.

                      Die AfD ist groß geworden, weil die Medien Ängste bedient haben, um Schlagzeilen zu generieren und mehr Produkt zu verkaufen.

                      Konkret: Angela Merkel hat ein gerütteltes Maß Anteil daran, dass mit ihrer Euro-Rettungs- und Flüchtlingspolitik die AfD – eine nach dem Grundgesetz demokratische Partei – gemästet wurde.

                      Die AfD ist eine zutiefst verfassungsfeindliche Partei, die unsere Demokratie so schnell wie möglich abschaffen will. Sie profitiert davon, dass in der Bundesrepublik Deutschland sehr hohe rechtliche Hürden ein Verbot von gefährlichen Parteien fast immer verhindern. Das ist auch in Ordnung so. Der Umkehrschluss, dass jede Partei, die noch nicht verboten ist, damit automatisch demokratisch ist, ist aber Unfug.

                      Im übrigen wird mir bei diesem permanenten Merkel-Bashing zunehmend langweilig. Denken Sie sich mal was Neues aus. Die Frau ist die gewählte Bundeskanzlerin. Sie ist auch nach der Flüchtlingskrise 2015 eindeutig von den Wählern im Amt bestätigt worden. Man kann von ihrer Politik halten was man will und ich bin beileibe nicht einer ihrer Anhänger. Aber sie ist nicht verantwortlich dafür, dass wieder Nationalsozialisten im Bundestag sitzen. Das haben diejenigen Wähler zu verantworten, die entsprechend ihr Kreuz gemacht haben.

                    • Stefan Sasse 28. Dezember 2018, 16:50

                      THIS

                    • Stefan Pietsch 27. Dezember 2018, 13:55

                      Im Grundgesetz steht aber auch nicht, dass wir mit der AfD reden müssen.

                      Nein, das wäre von einem juristischen Werk auch zuviel verlangt. Aber ein Parlament funktioniert nicht, wenn ein Teil nicht miteinander spricht. Deswegen ist es ja als Kreis konzipiert, deswegen ist die Sitzzahl begrenzt.

                      Die AfD ist groß geworden, weil die Medien Ängste bedient haben, um Schlagzeilen zu generieren und mehr Produkt zu verkaufen.

                      Dann haben Sie ein anderes Erinnerungsvermögen. Der Vorwurf an die Medien 2015-2016 war, dass sie bestimmte Sachen verheimlichen würden. Tatsächlich haben sich Blätter wie die ZEIT schuldig bekannt, einige Sachverhalte weit zu positiv dargestellt zu haben. Wenn Sie mich aufmerksam verfolgen, wissen Sie, dass ich weder von dem einen noch dem anderen Argument sonderlich viel halte. Allerdings halte ich Ihre Wahrnehmung doch eindeutig für getrübt.

                      Die AfD ist eine zutiefst verfassungsfeindliche Partei, die unsere Demokratie so schnell wie möglich abschaffen will.

                      Wie kommen Sie darauf? Woraus schließen Sie das? Das hätte doch an dieser Stelle stehen müssen. Die AfD bestimmt ihr Personal nach demokratischen Spielregeln. Ihre politischen Vorstellungen in Partei- und Wahlprogramm sind im Rahmen des von der Verfassung Erlaubten, die Äußerungen einzelner klar ausgenommen. Aber da könnten wir uns eher der Ansicht gemein machen, die LINKE sei keine demokratische Partei, die mit Gewaltexzessen der Gelbwesten in Frankreich sympathisiert ohne sich von der Gewalt zu distanzieren. Wir könnten auch anführen, dass die Vorstellung prohibitiver Steuern (Steuersatz 75%) eindeutig verfassungswidrig ist. Wir könnten anführen, dass die Forderung nach Generalstreiks, wie immer wieder erhoben, dem Grundgedanken unserer Verfassung zutiefst zuwider ist. Und selbst wenn Sie die AfD als eine nationalistische Partei einordnen, macht sie das weder zu Antidemokraten noch Verfassungsfeinden. Das Grundgesetz ist aus dem Gedanken des Nationalen verfasst, die Nation steht im Vordergrund. Jede Veräußerung von Souveränitätsrechten verlangt nach Mehrheitsentscheidungen. Die Veränderung des Grundgesetzes hin zu einem Werk, wo Verfassungsorgane und Grundrechte in einem internationalen Kontext aufgehen, bedeutet die Abschaffung unserer Verfassung. Und ich könnte auch soweit gehen zu behaupten, dass Personen, die das pauschal fordern, Verfassungs- und Demokratiefeinde seien.

                      Nur weil uns Personen, ihre Absichten und Forderungen nicht gefallen, macht sie das noch lange nicht zu Demokratiefeinden. Eher uns selbst.

                      Die Frau ist die gewählte Bundeskanzlerin. Sie ist auch nach der Flüchtlingskrise 2015 eindeutig von den Wählern im Amt bestätigt worden.

                      Das verringert den Einwand, Angela Merkel sei ursächlich für das Auftauchen der AfD, kein bisschen. So wie Politologen eins sind, dass Gerhard Schröder die LINKE erst möglich gemacht hat, so ist Merkel dafür verantwortlich, dass nach knapp 70 Jahren bundesrepublikanischer Geschichte erstmals eine rechtspopulistische bis möglicherweise rechtsextreme Partei nicht nur im Deutschen Bundestag sitzt, sondern sogar zu einer wichtigen politischen Kraft in diesem Land geworden ist.

                      Das haben diejenigen Wähler zu verantworten, die entsprechend ihr Kreuz gemacht haben.

                      Als Demokrat kann man kaum 6 Millionen Wähler ignorieren. Und 90% dieser Wähler haben ihr Kreuz nicht aus Begeisterung bei der blauen Partei gemacht, sondern aus Verzweiflung. Das ist nicht meine Wertung, sondern die von Demoskopen. Die Anhänger der FDP haben Sie ja vor kurzem auch schon als reine Egoisten dieses Landes bezeichnet, die mit dem Sozialstaatsgedanken nichts anzufangen wüssten. Weitere knapp 6 Millionen Bürger dieses Landes, die man in die Tonne „Verfassungsfeind“ stecken kann.

                      Irgendwann wird es ziemlich eng mit dem Reden.

  • R.A. 19. Dezember 2018, 14:13

    1) AKKs dreistes Vorgehen zeigt deutlich, wie feministische Rhetorik inzwischen als Totschlag-Argument verwendet wird.
    Wenn Kubicki sagt, ihre Rede wäre ausschlaggebend für die Wahl gewesen und er hätte ihr das nicht zugetraut – dann ist das eine ganz normale Bewertung, wie man sie gegenüber einem Mann genauso bringen würde. Und darauf macht sie dann ablenkendes Mimimi von wegen man würde ihr als Frau weniger zutrauen.
    Noch schlimmer ist dann ihre Reaktion auf die völlig berechtigten und belegten Vorhaltungen zu ihrer Saarland-Bilanz. Da tut sie dann so, als wäre Kritik an der Erfolglosigkeit der Saar-Regierung eine Herabwürdigung der Landesbewohner.
    Das ist schlicht ein ganz mieser Politikstil (für den sie ja auch in der Vergangenheit stand). Und wenn man statt Argumenten nur solche plumpen Reaktionen bringt, ist das nicht „spritzig“, sondern nur niveaulos.

    • Erwin Gabriel 19. Dezember 2018, 15:34

      @ Stefan Sasse

      @ R.A. 19. Dezember 2018, 14:13
      1)

      Wenn Kubicki sagt, ihre Rede wäre ausschlaggebend für die Wahl gewesen und er hätte ihr das nicht zugetraut – dann ist das eine ganz normale Bewertung, wie man sie gegenüber einem Mann genauso bringen würde. Und darauf macht sie dann ablenkendes Mimimi von wegen man würde ihr als Frau weniger zutrauen.

      Zustimmung. AKK ist ja ansonsten nicht gerade als rhetorische Wunderkerze bekannt.

      Noch schlimmer ist dann ihre Reaktion auf die völlig berechtigten und belegten Vorhaltungen zu ihrer Saarland-Bilanz. Da tut sie dann so, als wäre Kritik an der Erfolglosigkeit der Saar-Regierung eine Herabwürdigung der Landesbewohner.

      Das ist schlicht ein ganz mieser Politikstil.

      So argumentiert nicht nur AKK, sondern viele, die von etwas ablenken wollen (was es nicht besser macht). Hier wäre es aber die Aufgabe von Anne Will gewesen, das richtigzustellen.

    • Stefan Sasse 20. Dezember 2018, 06:50

      Und hier dachte ich, dieser konfrontative Stil sei so toll für die Demokratie. Das ist das was ich seit Monaten sage: Es ist eine Frage der präferierten Politikpositionen, nicht des Stils, der viel Merkel-Kritik getrieben hat.

      • R.A. 20. Dezember 2018, 11:08

        Das Problem ist NICHT fehlende Konfrontation. Geholzt wird immer mehr als genug.
        Das Problem ist die inhaltliche Diskussionsverweigerung. Man braucht bei politischen Fragen die klare Darstellung von Position und Gegenposition, jeweils mit Argumenten. Und natürlich versucht dann jede Seite die Argumente der anderen zu demontieren.

        Was AKK aber hier macht ist nur eine Variante des Merkel-Stils. Sie geht auf die aufgeworfenen Fragen eigentlich gar nicht ein, sondern fährt unsachliche Gegenangriffe.

        • Stefan Sasse 20. Dezember 2018, 12:02

          Nein, das ist nicht wahr. Gerade dass eben nicht geholzt, sondern gekuschelt wird, war und ist oft zu lesen, auch hier im Blog. Der AfD wurde ja durch ihren konfrontativen Stil eine heilsame Demokratiewirkung unterstellt, nicht wegen ihres Faibles für Sachpolitik (was für eine alberne Idee).

          • Erwin Gabriel 21. Dezember 2018, 18:03

            @ Stefan Sasse 20. Dezember 2018, 12:02

            Nein, das ist nicht wahr.

            Doch

            Gerade dass eben nicht geholzt, sondern gekuschelt wird, war und ist oft zu lesen, auch hier im Blog.

            Es wurde bemängelt, dass die etablierten Parteien zu ihrer Einheitsmeinung die öffentliche Sachdiskussion verweigern und auf Andersdenkende einhauen.

      • Erwin Gabriel 20. Dezember 2018, 11:50

        @ Stefan Sasse 20. Dezember 2018, 06:50

        Es ist eine Frage der präferierten Politikpositionen, nicht des Stils, der viel Merkel-Kritik getrieben hat.

        Und ich erkläre und belege Dir seit Monaten, dass Frau Merkel ständig das eine sagt und das andere tut. Das nervt mich ungemein (unabhängig von der Politikposition – ich bin beispielsweise auch gegen Atomkraft).

        Vielleicht ist es Dir egal, ob Dir jemand ständig die Hucke volllügt, weil er Dich nicht ernstnimmt. Mich stört es jedenfalls, und von solch einem Menschen möchte ich nicht regiert werden.

        Alternativ zu „Lügen“: Wenn man jedesmal erst im nachhinein klug wird, war man jedesmal vorher uninformiert, dumm, oder beides. Auch von solch einem Menschen möchte ich nicht regiert werden.

        • Stefan Sasse 20. Dezember 2018, 12:06

          Es stimmt nicht, dass sie das jedes Mal tut. Sie hat es in einigen Fällen getan, ja – wie jeder andere Politiker vor ihr auch schon.

          • Erwin Gabriel 21. Dezember 2018, 16:02

            @ Stefan Sasse 20. Dezember 2018, 12:06

            Es stimmt nicht, dass sie das jedes Mal tut.

            Wann nicht?

            • Stefan Sasse 21. Dezember 2018, 21:11

              Komplette EU- und Europolitik.

              • Erwin Gabriel 21. Dezember 2018, 22:11

                @ Stefan Sasse 21. Dezember 2018, 21:11

                Komplette EU- und Europolitik.

                Merkel hat ursprünglich auf der „No Bail-out“-Politik bestanden, und ihre Meinung um 180 Grad gedreht. Jetzt haben wir die Hintenrum-Staatsfinanzierung durch die EZB und Null-Zins-Politik. Euro ist also nicht.

                Europa? Der Brexit hatte (bei allen Spinnern, die den in UK betrieben haben) als Auslöser Merkels Flüchtlingspolitik, und wir haben in der EU inzwischen deutlich mehr Feinde als Freunde. Mit dem angestrebten Politikergebnis ist sie nicht angetreten, aber auch nicht mit dem Gegenteil. Also Unentschieden?

  • Erwin Gabriel 19. Dezember 2018, 15:08

    @ Stefan Sasse

    Zu 10)

    Mal wieder ein gutes Beispiel „gefühlter Wahrheiten“. Weil die Polizei denkt, dass die Leute fühlen es gebe mehr Verbrechen, meldet sie mehr, auch wenn es weniger werden.

    Gefühlte Wahrheiten: Die Polizei bzw. die Polizei in Weil am Rhein (was, unter uns, nicht ganz das Gleiche ist) hat mitnichten mehr Flüchtlinge gemeldet, sondern sie hat die korrekten Zahlen veröffentlicht, aber (vermutlich on public demand) sich zu diesem Thema öfter mit Pressemeldungen zu Wort gemeldet. Ist gefühlt nicht ganz das Gleiche.

    Hättest Du sorgfältiger gelesen, hättest Du schreiben müssen, dass nicht „mehr Flüchtlinge“, gemeldet wurden, sondern korrekt, dass der aktuelle Stand häufiger veröffentlicht wurde.

    Das ist völlig absurd.

    Deine Interpretation der Meldung ist es sicherlich.

    Absurd ist auch die Tonalität der Berichterstattung von Herrn Laufer, der genau trotz faktisch halbwegs korrekter Formulierung die von Dir erfasste Interpretation erreichen wollte.

    Und der Mist landet und verbreitet sich dann in den Sozialen Medien …

    QED

    … und wenn die großen Medien den Bullshit, ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachkommend, nicht melden, schreien alle laut „Zensur!“ und beklagen, wie dieses „Verschweigen“ doch die AfD unterstütze.

    Dass die Polizei in Weil mehr Pressemeldungen als im letzten Jahr veröffentlicht, ist eine Nachricht. Der Bericht der Badischen Zeitung ist eine als Nachricht getarnte Meinungsmache bzw. sachlicher formuliert ein Kommentar.

    Diese Art von Berichterstattung ist Wasser auf die Mühlen von Grünen und AfD.

    Es ist einfach Zeit, wesentlich entschlossener gegenzuhalten und sich nicht immer vom rechten Rand so in die Defensive drängen zu lassen.

    Gegenhalten? Zustimmung – bezogen auf die aus meiner Sicht unseriöse Berichterstattung.

    … und angesichts Polizeigewalt gegen linke Demonstranten auf deren nicht gerade weiße Weste zu verweisen.

    Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Und die gehen (wenn es sein muss) zu Recht gewaltsam gegen gewalttätige linke und und natürlich auch rechte Demonstranten vor.

    Warum können wir mit dem rechten Abschaum nicht auch so verfahren, warum muss man den immer „ernst nehmen“?

    „Rechter Abschaum“ – Du solltest aufpassen, wohin Dir gelegentlich Deine Sprache entgleitet. Darüber hinaus habe ich nicht das Gefühl, dass Linke die Bürgerlichen und Konservativen ernstnehmen, geschweige denn die Rechten (wir sind noch nicht bei „rechtsextrem“ oder „rechtsradikal“ angelangt). Alles in einen Topf, alte weiße Männer, bürgerliche Mitte, Rechte, AfD, Nazis – da lässt sich dann immer prima darauf herumkloppen.

    • CitizenK 19. Dezember 2018, 17:24

      @Stefan

      Über den Begriff „Abschaum“ bin ich auch gestolpert, auch die Republicans hast Du so bezeichnet. Warum greifst Du wiederholt zu einem Begriff, der dem politischen Gegner (meinetwegen auch: Feind) die Eigenschaft als Mensch in Frage stellt?

      Bisher kannte ich das nur von Rechtsaußen über Linke oder sozial Geächtete. Da sollten wir nicht mitmachen.

      • Erwin Gabriel 20. Dezember 2018, 11:55

        @ CitizenK 19. Dezember 2018, 17:24

        Bisher kannte ich das nur von Rechtsaußen über Linke oder sozial Geächtete.

        Ich kenne das auch von linksextremer Seite, etwa wenn die Autonomen in Berlin mal wieder eine Demo durchziehen und von Scharfschützen auf Dächern träumen, die die Bullenschweine abknallen.

        Da sollten wir nicht mitmachen.

        Keinesfalls. Ist ja normalerweise Stefans Art auch nicht.
        Vielleicht war er gerade vom Zahnarzt zurück 🙂

        es grüßt
        E.G.

  • Erwin Gabriel 19. Dezember 2018, 15:27

    Zu 4)

    (ANDERS ALS HEUTE WO DER FEMINISMUS GEFÄLLIGST DIE KLAPPE HALTEN SOLL WENN ALTE WEISSE MÄNNER REDEN)

    Vielleicht auch Jungspunde wie Du, wenn ich mir diesen „Weisser-alter-Mann-Spruch“ mal herausnehmen darf.

    Ich bin Ende der 50 Jahre geboren und in den 60er / frühen 70er Jahren konditioniert worden – wie viele andere Menschen auch. Damals galten andere Rollenbilder, gab es andere Ideale, andere Werte, andere politische Verhältnisse, andere Hierarchien etc., als heutzutage en vogue sind.

    Dass jemand wie ich oder andere aus meiner Zeit eine andere Vorstellung von der Welt haben als Du (nicht eine falsche oder schlechtere, sondern nur andere Vorstellung) und Deinesgleichen, sollte selbst jemandem mit Deinem begrenzten Erfahrungsschatz klar sein.

    Du hast nicht nur deshalb Recht, weil Du ständig mit dem Klischee „alter weißer Mann“ um die Ecke kommst, und solltest Dir vielleicht darüber klarwerden, dass bei allem modernen Getue Du für einen Teil Deiner Schüler schon dazu gehörst.

    Versuch es doch mal mit Argumenten

  • Ralf 19. Dezember 2018, 19:28

    zu 1.)

    Seiner Ansicht nach habe ihre siebenjährige Amtszeit als Ministerpräsidentin für das Saarland keinerlei Erfolge gebracht. Steingart warf einige Zahlen in den Raum wie Pro-Kopf-Verschuldung oder Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt, da stünde das Bundesland „sogar hinter den ostdeutschen Ländern“. Jetzt wurde es AKK endgültig zu bunt. Sie richtete sich auf und machte den Rücken gerade. Ihre Stimme wurde lauter. „Ich finde das im Höchstmaß despektierlich, auch den Saarländerinnen und Saarländern gegenüber.“

    Also ich hab die Show live verfolgt und mir ist sehr übel aufgestoßen wie AKK hier ein inhaltliches Argument gegen ihre Regierungsarbeit bewusst verzerrend zu einer Beleidigung aller Saarländer konstruiert. Steingart hat nicht die Saarländer angegriffen, sondern deren Ex-Ministerpräsidentin. Und eben diese Ex-Ministerpräsidentin hat dann vorgezogen nicht nur nicht zu antworten, sondern mit einem unreflektierten Totschlagsargument die für sie unangenehme Debatte zu beenden.

    zu 2.)

    „To be clear, I am not particularly concerned about deficits right now, just as I wasn’t in 2010. But I took Ryan seriously when he said he was.“ […]

    Denn während liberale Journalisten wie Ezra Klein unter der Annahme agieren, dass die Republicans „in good faith“ handeln

    Naja, hier sollten wir uns nicht dümmer stellen als wir sind. Paul Ryan ist ja nun schon recht lange in der Politik und nicht erst gestern auf der Bühne aufgetaucht. Anzunehmen dass Ezra Klein tatsächlich an die guten Absichten des Speakers des Repräsentantenhauses glaubte, bedeutet einem der bekanntesten und fähigsten Journalisten der Vereinigten Staaten von Amerika zu unterstellen, er sei entweder blöd, naiv oder uninformiert. Liberale Journalisten sind parteiisch genauso wie konservative. Und in diesem Fall bin ich sogar in Ezra Kleins Team. Ich lese ihn sehr gern. Aber deshalb sollten wir nicht jeden rhetorischen Trick gleich wörtlich nehmen. „Take him seriously, not literally“, hätte ich fast geschrieben … 😀

    zu 4.)

    Was für ein Potpurri an ätzenden Seitenhieben, offensichtlicher Unfähigkeit zur Introspektive und Klischees! Hanks Glorifizierung der bürgerlichen Familie mit ihrer patriarchalischen Struktur

    Also mit der Einschränkung, dass ich den Gesamttext nicht gelesen habe, sondern nur Deinen geposteten Ausschnitt, bleibe ich hier mit einem Fragezeichen über dem Kopf zurück. Das was Hank da beschreibt, ist absolut was früher Realität war. Dass die meisten Frauen in den 50ern und 60ern Hausfrauen waren und damit auch zufrieden und glücklich waren, ist doch nicht falsch. Oder wo sind die belastbaren Zahlen, die das Gegenteil belegen?

    Auch heute gibt es übrigens noch viele Frauen, für die genau diese Rolle das Idealbild ist. Ich erinnere mich z.B. an eine Anekdote während meines Zivildienstes. Der Dienststellenleiter stand zwei oder drei Jahre vor seiner Pensionierung und hatte eine junge Frau als seine Nachfolgerin aufgebaut. Die hätte dann einen Riesensprung auf der Karriereleiter nach oben gemacht. Auf einer Party erzählte sie mir aber dann, dass sie bereits andere Pläne hatte. Sie wollte noch ihre Hochzeit in ein paar Monaten abwarten, dann kündigen, Kinder kriegen und Hausfrau werden. Ich erinnere mich, dass mir dabei fast das Bierglas aus der Hand fiel. Ich sagte ihr, dass das der so ziemlich bescheuertste Plan sei, von dem ich je gehört hätte. Wie kann man sich nur in so totale wirtschaftliche Abhängigkeit von seinem Mann begeben? Wie kann man nur zufrieden sein und Selbstverwirklichung finden, wenn man ständig nur zuhause rumhängt und putzt, kocht und Wäsche wäscht? Von welcher Rente möchte man später mal leben? Was wenn die Ehe am Ende nicht hält und man möglicherweise alleine, ohne Job und vielleicht noch einem Kind oben drauf da steht? Alle diese Argumente prallten an ihr ab. Das war der Punkt, an dem ich gelernt habe, dass manche Frauen eben genau dieses Hausfrauendasein wollen. Egal ob ich das bescheuert finde oder nicht. Und mir sind später auch noch jede Menge anderer Frauen begegnet die ähnliche Ansichten vertraten. In den 50ern und 60ern dürfte die übergroße Mehrheit so gedacht haben.

    Diese Realität zur Kenntnis zu nehmen, ist nicht sexistisch. Eine freie Gesellschaft sollte allen ihren Mitgliedern die Möglichkeit geben sich so zu verwirklichen, wie sie leben wollen und ihnen nicht ein Gesellschaftsmodell aufoktroyieren, das zwar politisch korrekt ist, die Betroffenen aber nicht glücklich macht. Das heisst, diejenigen Frauen, die Karriere machen wollen, verdienen alle unsere Unterstützung, von ausreichend Kita-Plätzen bis Fair-Pay-Initiativen. Und diejenigen Frauen, die halt Hausfrau sein möchten, sollten das auch tun können, ohne von oben herab belächelt zu werden.

    zu 5.)

    Warum diese Geschehnisse für viele so überraschend sind, erschließt sich mir nicht ganz. Dass Macron ein Schröder’sches Reformprogramm für Frankreich wollte, war bereits im Wahlkampf bekannt.

    Ja. Und es ist genau die selbe Unausgewogenheit und Ungerechtigkeit, der auch Schroeder zum Opfer fiel. Reformprogramme sind nie beliebt, aber man kann eine gewisse Akzeptanz herstellen, wenn zumindest alle den Gürtel enger schnallen müssen. Aber genau wie Schroeder hat auch Macron Reformen gemacht, bei denen die Armen draufzahlen und die Reichen entlastet werden. Umverteilung von unten nach oben. Es ist überhaupt nicht erstaunlich, dass sich die Menschen gegen diese Ungerechtigkeit wehren.

    zu 10.)

    Weil die Polizei denkt, dass die Leute fühlen es gebe mehr Verbrechen, meldet sie mehr, auch wenn es weniger werden. Das ist völlig absurd.

    Das ist nicht absurd. Das ist erschreckend. Bestimmte Kreise in Deutschland scheinen darauf fixiert und daran interessiert zu sein, dass Einwanderung ein Problem bleibt. Anders kann man das ja kaum erklären. Und offensichtlich völlig abgekoppelt von der Faktenlage.

    • CitizenK 19. Dezember 2018, 20:18

      Zu Hank: Sehe ich auch so. Erwachsene Frauen, die bewusst diese Entscheidung treffen und dann mit dem Ergebnis leben müssen.

      Zu AKK/Steingart: Hab die Sendung auch gesehen und anders wahrgenommen. Die Beleidigung „aller Saarländer“ ergibt sich aus dem Wahlergebnis: AKK wurde nunmal gewählt, also hat eine Mehrheit im Saarland sie als erfolgreiche MP’in gesehen.

      • Stefan Sasse 20. Dezember 2018, 06:55

        Gesellschaftliche Erwartungen und Prägungen spielen doch aber eine entscheidende Rolle dafür!

        • Stefan Pietsch 20. Dezember 2018, 09:34

          Ich weiß, das ist Dein Standardargument. Das macht es aber nicht richtig. Auf der ganzen Welt ist die Rollenverteilung so. Okay, sagst Du, weil überall Mädchen so erzogen werden.

          Dich irritiert auch nicht, dass Frauen überall auf der Welt mehr in Teilzeit arbeiten, sowohl in sehr liberalen als auch sehr konservativen Ländern. Alles eine Frage der Erziehung sagst Du.

          Okay, aber interessant ist auch, dass in liberalen Ländern mit ausgeprägter Gleichberechtigung junge Frauen im Anteil sich weit seltener für ein typisches Männerstudium wie Ingenieurswesen entscheiden als in traditionell orientierten Staaten wie der Türkei, Saudi-Arabien oder Pakistan. Jetzt fehlt von Dir der Hinweis, dass in solchen Ländern mit alten Familienstrukturen Frauen eher zur Gleichberechtigung angehalten werden und ich habe meinen Joke für diese Weihnachten. 😉

          Frohes Fest schon mal!

      • Stefan Pietsch 20. Dezember 2018, 09:44

        AKK wurde nunmal gewählt, also hat eine Mehrheit im Saarland sie als erfolgreiche MP’in gesehen.

        Das ist eine sehr freie Interpretation der Absichten des Souveräns. Demzufolge wären auch Schrempp und Mehdorn Top-Manager mit einer Super-Performance gewesen, schließlich hatte sie der Souverän (die Hauptversammlung) sie in ihren Ämtern bestätigt.

        Die objektiven wirtschaftlichen Fakten sind unbestreitbar und unbestreitbar miserabel. Letzter Platz im Wirtschaftswachstum in der Zeit, wo AKK regierte. Kein Abbau der Arbeitslosigkeit, wo überall in Deutschland die Jobmärkte boomen. Hintenan bei der Staatsverschuldung.

        Wähler stimmen ja über höchst unterschiedliche Sachen ab bei Wahlen und dazu gehören nicht nur die wirtschaftlichen Daten. Der Kritikpunkt von Steingart war jedoch, dass Deutschland jemanden brauche, der eine gewisse wirtschaftspolitische Kompetenz mitbringe, möglichst mit nachweisbaren Erfolgen gepaart. Das trifft auf Merz in anderen Bereichen des Wirtschaftslebens zu, aber definitiv nicht auf AKK – in keinem Bereich. Das empfand die neue CDU-Vorsitzende als Beleidigung ihrer selbst wie der gesamten Saarländer. Nur kann eine Hausfrau in Saarlouis absolut nichts für die Staatsverschuldung oder die Arbeitslosigkeit in Saarbrücken, wohl aber die politische Führung. Und die hieß von 2012 – 2017 Annegret Kramp-Karrenbauer.

        • CitizenK 20. Dezember 2018, 09:56

          Haben die Saarländer vielleicht andere Präferenzen? Savoir Vivre – Frankreich ist von Saarbrücken gerade mal 5 Kilometer weg. Und das mit dem Strukturwandel und dem Excellenzcluster war ja auch nicht gelogen.

          Seid ihr Merz-Anhänger auch so schlechte Verlierer wie euer Idol? Nur kein Neid!

          • Stefan Pietsch 20. Dezember 2018, 11:03

            Ich weiß nicht, welche Präferenzen Saarländer haben. Jedenfalls wählen sie andere Mehrheitsverhältnisse als beispielsweise in Bayern oder Baden-Württemberg. Heraus kommen andere Politikertypen.

            Das Argument des Strukturwandels bemüht das Saarland seit mindestens 35 Jahren, in der Zwischenzeit erhielt der Ministaat für viele Jahre Sonderzuweisungen des Bundes, was an den wirtschaftlichen und staatlichen Verhältnissen nicht das Geringste veränderte. Genauso gut hätte man das Geld nach Athen schicken können.

            Jedenfalls, in der Zeit, wo die Saarländer „Strukturwandel, Strukturwandel!“ jammerten, hat Bayern sich schon zweimal neu erfunden. Schauen wir uns doch die famosen saarländischen Politikertypen an: Da war der Oskar, beliebt an der Saar ob seiner Misserfolge, geflüchtet aus bundesrepublikanischer Verantwortung, aber immer mit dem Gestus des Besserwissers. Die danach folgenden Ministerpräsidenten hat man aus dem öffentlichen Gedächtnis gestrichen, der eine mit einem Allerweltsnamen wurde ob seiner Theaterkünste nach Karlsruhe weggelobt. Aktuell ist das Bundeskabinett mit Saarländern überbevölkert und gilt möglicherweise auch deswegen als besonders erfolglos. Auch wenn ich zugeben muss, dass die beiden Etatisten Maas und Altmaier sich nicht wirklich herausheben.

            Wir wollen nicht den großen Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker vergessen, der es schaffte, einen Staat zugrunde zu richten, was eine saarländische Spezialität zu sein scheint. Die „Kapitale“ Saarbrücken steht heute für Arbeitslosigkeit, Prostitution und einen grottenschlechten Fußballverein, der mal berühmt war, aber das ist sehr, sehr lange her. Mancher nutzt noch die Outlet-Zentren in Saarlouis, aber mehr fällt einem dann wirklich nicht ein.

            Friedrich Merz erhielt auf dem Bundesparteitag 48% der Delegierten-Stimmen und auf den Regionalkonferenzen eher noch mehr Zustimmung der einfachen Mitglieder. Das ist alles andere als der totale Sieg der Annegret. Und wenn Sie mich aufmerksam verfolgen, werden Sie wissen, dass ich in solchen Fällen immer dafür bin, ein solches Wahlergebnis so zu nehmen, wie es ausgefallen ist: es gibt bestenfalls eine knappe Mehrheit für die Positionen, für welche die beiden führenden Frauen der Union stehen.

          • Stefan Sasse 20. Dezember 2018, 11:58

            Sind halt Konservative, die führen immer Neiddebatten.

            • Erwin Gabriel 21. Dezember 2018, 22:13

              Seitwann sind Linke konservativ? 🙂

              • Stefan Sasse 22. Dezember 2018, 11:25

                Die klassische Linke schon immer.

                • Erwin Gabriel 23. Dezember 2018, 00:34

                  Hatte ich aus den Augen verloren – Punkt für Dich.

    • Stefan Sasse 20. Dezember 2018, 06:55

      1) Das ist mir schon klar, aber es ist politisch nicht doof.
      2) Naja, dass er ein dermaßener Heuchler ist war nicht völlig klar, eine Zeit lang schien er ja schon ein ideologischer Kreuzritter zu sein.
      4) Sexistisch ist, diese Vorstellung auf Frauen zu projizieren und als natürlich oder sonstwie besonders erstrebenswert gegenüber anderen Lebensentwürfen hinzustellen.
      5) Kein Widerspruch.
      10) Das meinte ich.

    • Erwin Gabriel 20. Dezember 2018, 12:13

      Ralf 19. Dezember 2018, 19:28

      zu 1.) 2.) 4.)

      Zustimmung

      zu 5.)

      Zustimmung, mit einer kleinen Anmerkung:

      … bei denen die Armen draufzahlen und die Reichen entlastet werden. Umverteilung von unten nach oben.

      Wenn ich „die Reichen“ hohe Steuern zahlen lasse, und reduziere diese Steuerlast, während gleichzeitig die unteren Einkommensschichten etwas stärker belaste, ist das nicht automatisch eine Umverteilung von unten nach oben, sondern die Umverteilung von oben nach unten wurde etwas reduziert.

      zu 10.)

      “Weil die Polizei denkt, dass die Leute fühlen es gebe mehr Verbrechen, meldet sie mehr, auch wenn es weniger werden. Das ist völlig absurd.

      Das hat die Polizei nicht getan. Sie hat zwar den Takt der Pressemeldungen verkürzt, aber die geringere Zuwanderung korrekt gemeldet

      Bestimmte Kreise in Deutschland scheinen darauf fixiert und daran interessiert zu sein, dass Einwanderung ein Problem bleibt.

      Wenn ich ergänzen darf: … das Einwanderung ein Problem bleibt, egal wer kommt (Fachkräfte etc.).

      Dem schließe ich mich an; es gibt Leute, die jede Einwanderung ablehnen, ob sinnvoll oder nicht. Es gibt ja auch die, die jede Zuwanderung für sinnvoll halten, egal, wer kommt. Ich halte beide Sichtweisen für falsch.

      Und offensichtlich völlig abgekoppelt von der Faktenlage.

      Ein Teil der Faktenlage ist, dass wir erheblichen Fachkräftemangel haben, den wir vermutlich nur durch Zuwanderung lösen können. Ein Teil der Faktenlage ist auch, dass die durch Ausländer begangenen Straftaten seit 2015 um etwa ein Drittel gestiegen sind (die genauen Zahlen samt Quelle schwirren hier irgendwo herum). Zwei Seiten einer Medaille.

      • Ralf 20. Dezember 2018, 19:30

        Ich hab’s mal wieder verbockt, meine Antwort in den richtigen Diskussionsstrang zu setzen. Siehe meine Response unter diesem Post …

        • Erwin Gabriel 21. Dezember 2018, 18:06

          Gefunden 🙂

  • Ralf 20. Dezember 2018, 19:29

    Wenn ich „die Reichen“ hohe Steuern zahlen lasse, und reduziere diese Steuerlast, während gleichzeitig die unteren Einkommensschichten etwas stärker belaste, ist das nicht automatisch eine Umverteilung von unten nach oben, sondern die Umverteilung von oben nach unten wurde etwas reduziert.

    Das ist ein semantischer Unterschied, aber wenn es Dir viel bedeutet, schenke ich Dir den Punkt gerne. Fakt ist, dass egal wie Du es ausdrückst am Ende, denen die am nötigsten unserer Unterstützung bedürfen Leistungen gestrichen werden, während denen, die bereits im Überfluss schwimmen noch mehr in den Rachen geworfen wird. Dass sich dagegen Widerstand regt, ist wenig erstaunlich.

    Das hat die Polizei nicht getan. Sie hat zwar den Takt der Pressemeldungen verkürzt

    Darf ich Deine Meinung erfragen, weshalb sie das wohl getan hat?

    Dem schließe ich mich an; es gibt Leute, die jede Einwanderung ablehnen, ob sinnvoll oder nicht. Es gibt ja auch die, die jede Zuwanderung für sinnvoll halten, egal, wer kommt. Ich halte beide Sichtweisen für falsch.

    […] Ein Teil der Faktenlage ist, dass wir erheblichen Fachkräftemangel haben, den wir vermutlich nur durch Zuwanderung lösen können. Ein Teil der Faktenlage ist auch, dass die durch Ausländer begangenen Straftaten seit 2015 um etwa ein Drittel gestiegen sind (die genauen Zahlen samt Quelle schwirren hier irgendwo herum).

    Dass wir Zuwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften brauchen, ist unstrittig. Ich klammere das deshalb mal aus.

    Aber die Faktenlage ist, dass auch bei der Einwanderung, die Dir weniger am Herzen liegt, die Probleme geringer werden. Es gibt z.B. zunehmend mehr Flüchtlinge, die in Ausbildung sind und einen Job haben. Jetzt kann man diese Erfolge natürlich zu klein finden, was durchaus eine legitime Meinung ist, aber dass der Trend in die richtige Richtung zeigt und ein signifikanter Teil der zu uns Gekommenen sich gut integriert, ist nicht von der Hand zu weisen. Zeitgleich hat sich der Ansturm von Einwanderern gelegt und mittlerweile kommt gemessen an Seehofers „Obergrenzen“ nur noch ein Rinnsal. Mit anderen Worten: Die Situation bessert sich. Langsam vielleicht. Aber es geht nach vorne. Wenn die Polizei in einer solchen Situation, in der die Probleme sich allgemein abschwächen, negative Meldungen über Einwanderer in immer atemberaubenderem Tempo herausschiesst, dann darf man sich fragen, welchem Zweck das dienen soll. Und im Kontext dessen, was man sonst so im Augenblick über Gesinnungen bei der Polizei hört, drängt sich ein gewisser Verdacht auf.

    • Erwin Gabriel 21. Dezember 2018, 18:24

      @ Ralf 20. Dezember 2018, 19:29

      Das ist ein semantischer Unterschied, aber wenn es Dir viel bedeutet, schenke ich Dir den Punkt gerne.

      Ist genauso ein „semantischer“ Unterschied wie zwischen Finanzierung per Einsparung oder Finanzierung per Steuererhöhung. Ob man Dir etwas schenkt oder nur etwas weniger wegnimmt (bzw. ob man Dir etwas wegnimmt, oder Dir etwas weniger schenkt), macht einen deutlichen Unterschied.

      Fakt ist, dass egal wie Du es ausdrückst am Ende, denen die am nötigsten unserer Unterstützung bedürfen Leistungen gestrichen werden, während denen, die bereits im Überfluss schwimmen noch mehr in den Rachen geworfen wird.

      Du argumentierst wieder einmal so, als gäbe es nur die Ärmsten der Armen und die, die alles im Überfluss haben. Das ist natürlich so nicht richtig.

      Die, „die am nötigsten unserer Unterstützung bedürfen“, zahlen keine Steuern – weder jetzt noch vor den Reformen, weder hier noch in Frankreich. Denen, „die bereits im Überfluss schwimmen“, wird nicht noch mehr in den Rachen geworfen.

      Diejenigen, die (um bei meinem Beispiel zu bleiben) bei 4000 oder 8000 Euro im Monat liegen, werden zur Kasse gebeten, um die, die bei 2000 Euro im Monat liegen, zu entlasten (dass eine Verdoppelung des Brutto-Gehalts keine Verdoppelung des Netto-Gehalts nach sich zieht, die Netto-Gehälter also deutlich dichter beieinander liegen, sollte mein Steuerbeispiel geklärt haben). Diese Situation wurde jetzt geringfügig verändert.

      Für die, die es am nötigsten haben, ändert sich nichts; für die, die im Überfluss schwimmen, ändert sich auch nichts.

      • CitizenK 21. Dezember 2018, 18:36

        „…zahlen keine Steuern“???

        Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern, Stromsteuer, Mineralölsteuer, Versicherungssteuer, Kaffeesteuer, Tabak-, Sekt- Na gut, sollen halt nicht rauchen und nur Wasser trinken.
        Börsenumsatzsteuer zahlen sie wahrscheinlich wirklich nicht.

        Und jetzt schau Dir mal die Anteile am Steueraufkommen an.

        • Erwin Gabriel 21. Dezember 2018, 20:41

          @ CitizenK 21. Dezember 2018, 18:36

          „…zahlen keine Steuern“???

          Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern, Stromsteuer, Mineralölsteuer, Versicherungssteuer, Kaffeesteuer, Tabak-, Sekt- Na gut, sollen halt nicht rauchen und nur Wasser trinken.

          Du hast recht, ich habe mich falsch ausgedrückt. Ich habe mich auf die Einkommenssteuer bezogen, da verbrauchssteuern für alle gleich sind und daher keine Verschiebung erfolgt.

      • Ralf 21. Dezember 2018, 19:00

        Denen, „die bereits im Überfluss schwimmen“, wird nicht noch mehr in den Rachen geworfen.

        Selbstverständlich wird denen noch mehr in den Rachen geworfen, wenn sie auf Kosten von Niedriglöhnern entlastet werden.

        dass eine Verdoppelung des Brutto-Gehalts keine Verdoppelung des Netto-Gehalts nach sich zieht, die Netto-Gehälter also deutlich dichter beieinander liegen, sollte mein Steuerbeispiel geklärt haben

        Dein Steuerbeispiel ist eine Milchmädchenrechnung, wie ich letztens schon Stefan Pietsch gegenüber ausgeführt hatte. Du übersiehst einfach geflissentlich, dass diejenigen am unteren Ende des Einkommensspektrum praktisch ihre gesamten Einkünfte in ihre nackte Existenz stecken müssen, während für Lebensqualität und -standard (also der Urlaub oder dass man mal mit Freunden feiern gehen kann) praktisch nichts übrigbleibt. Ganz anders sieht das beim Gutverdiener aus. Für den macht die Absicherung der Existenz (Miete, Lebensmittel, laufende Autokosten, Telefon, Strom etc.) lediglich einen Bruchteil der Einkünfte aus. Es bleibt für Lebensqualität und Genießen dramatisch viel mehr übrig. Auch dann wenn sich die Nettogehälter in den beiden Kategorien etwas angenähert haben, verglichen mit den Ausgangsbruttogehältern.

        • Erwin Gabriel 21. Dezember 2018, 21:52

          @ Ralf 21. Dezember 2018, 19:00

          [Denen, „die bereits im Überfluss schwimmen“, wird nicht noch mehr in den Rachen geworfen.]
          Selbstverständlich wird denen noch mehr in den Rachen geworfen, wenn sie auf Kosten von Niedriglöhnern entlastet werden.

          Was heißt „auf Kosten der Niedriglöhner“? Du hast eine falsche Vorstellung, bzw. scheinst nur die Einkommenskategorie „zu viel“ und „zu wenig“ zu kennen. Du tust gerade so, als würden die Armen die Steuern zahlen und die Reichen die Sozialhilfe erhalten.

          Dein Steuerbeispiel ist eine Milchmädchenrechnung, wie ich letztens schon Stefan Pietsch gegenüber ausgeführt hatte.

          Keinesfalls. Ich habe zitiert, in welchem Umfang der Staat laut eigener Aussage Einkommen besteuert.

          Du übersiehst einfach geflissentlich, dass diejenigen am unteren Ende des Einkommensspektrums praktisch ihre gesamten Einkünfte in ihre nackte Existenz stecken müssen, während für Lebensqualität und -standard (also der Urlaub oder dass man mal mit Freunden feiern gehen kann) praktisch nichts übrigbleibt.

          Wenn Du erwartest, dass alle einen verbrieften Anspruch auf den gleichen Lebensstandard haben, liegst Du falsch. Es gibt im Leben keine absolute Sicherheit, kein Recht auf Feiern oder in den Urlaub fliegen, keine absolute Versorgung, keinen automatischen Anspruch auf das Geld anderer Leute.

          Ganz anders sieht das beim Gutverdiener aus. Für den macht die Absicherung der Existenz (Miete, Lebensmittel, laufende Autokosten, Telefon, Strom etc.) lediglich einen Bruchteil der Einkünfte aus.

          Bist Du einer vo denen, dass Du da so gut mitreden kannst?

          Ich bin Gutverdiener, bzw. der Definition aller Parteien nach ein „Reicher“. Ich wohne in meinem eigenen Haus, wir haben zwei Autos auf dem Hof (9 bzw. 12 jahre alt, mit Kilometerständen zwischen 150.000 und 450.000), und mit meiner Frau bin ich im Schnitt alle zwei Jahre in Urlaub.

          Ich wohne im Umfeld von Hamburg und arbeite 300 km von dort entfernt – meine Frau braucht daher einen eigenen Wagen. In der Regel bin ich Freitagnacht gegen 23:00 Uhr nach vierstündiger Autofahrt daheim, in der Regel geht es am Sonntagabend um 17:00 Uhr zurück Richtung Arbeitsplatz. In diesen knapp zwei Tagen muss ich mich um alles kümmern, was daheim anfällt.

          Ich bin die Woche über gegen 09:30 im Büro, ich fahre gegen 20:30 Uhr zurück in meine Wohnung (das sind die Tage, an denen ich nicht fürs Unternehmen auf Messen unterwegs bin oder Kunden besuche). Die Wohnung, das Pendeln, die Lebenshaltungskosten (ja, ich gönne mir auch dort den Luxus von Fernsehen und Internet) kosten mich monatlich etwa 1500 Euro. Die gehen ab vom Nettogehalt. Einen gewissen Teil dieser Kosten kann ich von der Steuer absetzen, aber bei weitem nicht alles.

          Zwei meiner vier Kinder studieren, eines ist noch in der Ausbildung. Das Haus ist noch nicht abbezahlt. Läuft der Monat gut, haben wir 200 bis 300 Euro Luft. Läuft der Monat schlecht (bei 45.000 km Fahrleistung im Jahr ist man nachts auf einer einsamen Landstraße auch schon mal 20 km zu schnell unterwegs, ohne es wirklich zu merken), rutschen wir 200 bis 400 Euro in die roten Zahlen. Dann schmiere ich mir Stullen für den Betrieb wie jeder andere auch.

          Zum Jahresanfang, wenn die Versicherungen fällig werden, geht es tief ins rot; wenn die Steuerrückzahlung kommt, sind wir mit Glück wieder auf null. Gerade haben wir eine Rechnung über 6000 Euro bekommen, weil unsere Gemeinde die Straße hat richten lassen – gegen den Willen der Anlieger. Das müssen wir in 50-Euro-Raten abbezahlen. Was soll’s – der Spielraum nach unten ist größer als der nach oben.

          Es bleibt für Lebensqualität und Genießen dramatisch viel mehr übrig.

          Dann sag mir bitte, wo die von meinem Besserverdiener-Gehalt stammende Lebensqualität oder die Zeit zum Genießen bleibt. Butter statt Margarine auf dem Eichentisch, Waschmaschine von Miele statt aus dem Mediamarkt, vier Anzüge im Schrank, eine Handvoll Krawatten und weiße Oberhemden? Vermutlich habe ich auch einen dickeren Fernseher als Du, den ich deswegen brauche, weil mein Wohnzimmer vermutlich größer ist als Deines – meinst Du das?

          Ich habe meinen Wohlstand doch nicht in der Lotterie gewonnen. Ich habe mit Realschulabschluss eine Ausbildung gemacht, später Fachabitur nachgeholt und studiert. Ich habe in Stuttgart, Düsseldorf, München, Hamburg, München, Hanau, Hamburg, und nun in der Nähe von Bielefeld gearbeitet. Ich verdiene mein Geld nicht dadurch, dass ich auf dem Sofa sitze und den Briefträger mit dem Scheck erwarte, sondern durch anstrengende, psychisch und physisch (allein die ewige Fahrerei) belastende Arbeit.

          Viele in meiner Gehaltsklasse sind ähnlich dran. Ich kenne da niemanden, der auf der faulen Haut liegt oder eine ruhige Kugel schiebt.

          Auch dann, wenn sich die Nettogehälter in den beiden Kategorien etwas angenähert haben, verglichen mit den Ausgangsbruttogehältern.

          Wenn ich brutto 6.000 Euro im Monat verdiene, stehe ich finanziell schlechter da als jemand, der 4.000 Euro im Monat verdient und daheim wohnt und arbeitet. Aber wen juckt‘s, es gibt ja Leute, die nur 2.000 Euro brutto im Monat verdienen. Solange ich nicht auf dem gleichen Niveau angekommen bin, gelte ich bei grün und rot als „reich“.

          Wie immer zielen Du und Deinesgleichen auf die falsche Kategorie. Versuch Dich mal an den Albrechts, Klattens, Pietschs und Winterkorns dieser Welt, und schau, wie weit Du kommst. Wenn Dir was Kluges einfällt, hast Du meine Unterstützung.
          Ansonsten sollte Dein/Euer Bestreben sein, den unteren Einkommensschichten bessere Verdienstmöglichkeiten zu besorgen (Bildung!, Bildung!, Bildung!), anstatt denen, die zwei, drei Nasenlängen Abstand gewonnen haben, in die Tasche zu greifen.

          • Ralf 23. Dezember 2018, 12:09

            Du tust gerade so, als würden die Armen die Steuern zahlen und die Reichen die Sozialhilfe erhalten.

            Wenn Hartz IV-Empfänger beispielsweise mit dem Druck von Sanktionen gezwungen werden unter Hungerlöhnen für die Wohlhabenden zu arbeiten, dann ist es im übertragenen Sinne tatsächlich in gewisser Weise so, dass die Armen die Steuern zahlen und die Reichen die Sozialhilfe erhalten.

            Wenn Du erwartest, dass alle einen verbrieften Anspruch auf den gleichen Lebensstandard haben, liegst Du falsch.

            Hier liegt ein grundsätzliches Missverständnis vor. Ich spreche mich nicht für ein kommunistisches System aus, in dem alle gleich viel haben, egal wieviel sie arbeiten und in dem es keinerlei Anreiz mehr gibt Leistung zu erbringen. Im Gegenteil. Ein solches System lehne ich entschieden ab.

            Wofür ich mich hingegen ausspreche, ist eine Gesellschaft, die sich nicht mehr in Unterklasse, Mittelklasse und Oberklasse spaltet, sondern in der wir in eine untere Mittelklasse, eine mittlere Mittelklasse und eine obere Mittelklasse gegliedert sind. „Reine Semantik“, erwiderst Du da vielleicht, aber das ist es nicht. Teil der Mittelklasse zu sein, bedeutet das gewisse Grundbedürfnisse der Existenz bedingungslos abgesichert sind. Ich muss also keine Angst haben, dass ich meine Wohnung verlieren könnte und obdachlos werde. Ich muss keine Angst haben, dass ich mich und meine Kinder nicht mehr oder nicht mehr gesund ernähren kann. Ich muss keine Angst haben, dass ich und meine Kinder keine Teilhabe an der Gesellschaft mehr haben könnten, dass zum Beispiel mein Sohn oder meine Tochter nicht mit zur Klassenfahrt fahren kann, weil das die Familie finanziell überfordern würde. Ich muss keine Angst haben, dass mir irgendein Amt meine Ersparnisse für das Alter wegnimmt und mich damit für die kommende Zeit als Rentner zur bitteren Armut verdammt. Ich muss keine Angst haben, dass mich irgendein Bürohengst in irgendeinem Amt vor die Alternative Obdachlosigkeit & Hungern oder Zwangsarbeit stellt und mich damit rechtlich sogar noch schlechter stellt als einen verurteilten Straftäter im Gefängnis. Diese Liste liesse sich beliebig fortführen.

            Gleichzeitig möchte ich nicht in einer Gesellschaft leben, in der die 50 Reichsten mehr besitzen als die restlichen 82 Millionen Menschen im Land. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der einzelne so viel Reichtum anhäufen können, dass sie mehr besitzen als manche kleine Staaten. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der extremer Wohlstand einigen Wenigen enorme politische Macht in die Hand gibt, ohne sie von irgendwem demokratisch dazu legitimiert wären. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der Politik und Regierungen erpressbar sind, weil sie abhängig vom Wohlwollen einzelner Superreicher sind. Was dazu führt, dass die Anliegen dieser Superreichen dann grundsätzliche wichtiger sind für unsere Regierungen als die Anliegen von Millionen normaler Bürger.

            In einer Gesellschaft, in der jeder zur Mittelklasse gehört, und in der es weder unten noch oben Exzesse gibt, gibt es immer noch genügend Anreiz zum Aufstieg. Ich weiß wovon ich rede. Ich komme aus einer typischen Familie der unteren Mittelklasse. Meine Eltern hatten ausreichend Luft nach oben, um von einem besseren Leben zu träumen. Vielleicht irgendwann mal in einem Eigenheim leben statt in einer Sozialwohnung. Vielleicht irgendwann mal einen BMW fahren statt eines VW Golf. Vielleicht irgendwann mal eine Fernreise machen statt immer nur ans Mittelmeer. So und ähnlich sind die Träume und Wünsche der weit überwiegenden Mehrheit der Menschen in diesem Land. In der von mir skizzierten Gesellschaft würde sich nur für eine Minderheit der Bürger wirklich merklich etwas ändern. Die Top 1% wären die grossen Verlierer. Die Top 10% müssten auch noch recht deutlich abgeben. Die unteren 20% würden deutlich hinzugewinnen. Für den gesamten Rest – und zu dem gehörst Du mit ziemlicher Sicherheit auch – würde sich die Lebenswirklichkeit praktisch nicht ändern.

            Bist Du einer von denen, dass Du da so gut mitreden kannst?

            Ich bin nicht reich, aber ich ein gutes Auskommen. Dass die Basisfinanzierung der Existenz (also Miete, Telefon, Lebensmittel, Strom etc.) einen immer kleineren Anteil des Einkommens aufbraucht, je mehr man verdient, ist eine Erfahrung, die ich persönlich gemacht habe. Natürlich steigen auch die Basisausgaben in gewisser Weise an, je mehr man verdient, denn mit einem höheren Gehalt wohnt man meist auch in einer größeren Wohnung und leistet sich auch z.B. teureres Essen (man kauft etwa im Biosupermarkt statt bei Aldi). Aber eine Verdopplung des Gehalts führt normalerweise nicht zu einer proportionalen Verdopplung der Basisausgaben. Als armer Doktorand habe ich z.B. vielleicht 250 Euro im Monat für Lebensmittel und andere gängige Produkte aus dem Supermarkt ausgegeben. Heute ist mein Nettoeinkommen mehr als dreimal so hoch wie damals. Die entsprechenden Ausgaben sind aber nur auf etwa 350 Euro gestiegen. Anteilig bleibt mir also immer mehr übrig für Vergnügen, Luxus, Reisen, je mehr mein Gehalt steigt. Selbst ein sehr geringer Anstieg des Gehaltes hat einen enormen Effekt auf meine Lebensqualität, weil ich von jedem neu hinzugewonnenen Euro 100% in persönlichen Luxus stecken kann. Und das ist genau der Riesenunterschied zu Geringverdienern, bei denen praktisch 100% in die Finanzierung der nackten Existenz fliesst.

            Dann sag mir bitte, wo die von meinem Besserverdiener-Gehalt stammende Lebensqualität oder die Zeit zum Genießen bleibt.

            Nun, ein großer Teil Deiner Sorgen scheint mir hausgemacht. Ist ja nicht so, als wenn Du Dir mit Deinem Einkommen nicht ein deutlich luxuriöseres Leben leisten könntest. Z.B. sagst Du, dass Du ein Haus abbezahlst und dass das einen signifikanten Abfluss Deiner Dir zur Verfügung stehenden Mittel bewirkt, die Dir anschliessend zum Konsumieren fehlen. Das mag natürlich so sein. Aber die Mittel, die Du in Dein Haus steckst, sind ja nicht verloren. Die stellen ja eine – im übrigen freiwillige – Investition in eine Immobilie dar, die einen bleibenden Wert hat. Anders als wenn Du z.B. Miete bezahlen würdest. Das Geld ist also nicht weg. Es ist lediglich in einer Anlage gebunden. Und Du bist derjenige, der die Entscheidung getroffen hat, so zu investieren. Was ich im übrigen überhaupt nicht werte oder kritisiere. Schliesslich muss jeder selbst entscheiden, was einem im Leben wichtig ist. Aber Du hast Dich halt für das Haus entschieden und damit gegen die Alternative stattdessen weniger für eine Mietwohnung zu bezahlen und dafür z.B. häufiger in Urlaub zu fahren. Für Deine Entscheidung und die entsprechenden Kosten kannst Du ja nun nicht die Gesellschaft verantwortlich machen.

            Ähnlich sieht das mit den vier Kindern in Ausbildung und Studium aus. Ich nehme mal an, die werden nicht alle bei Dir zuhause wohnen und Du wirst vermutlich deutlich zuschiessen, damit die alle ihr Apartment haben und sich ihr Studentenleben leisten können. Wiederum keinerlei Kritik von mir. Ich find das toll, dass Du Deinen Kindern hilfst! Aber das ist eben Deine Entscheidung. Mein Vater hat mir z.B. keine Wohnung finanziert. Ich musste zuhause wohnen bleiben, bis ich als Doktorand zum ersten Mal zumindest bescheiden Geld verdient habe, weil mir davor schlicht die Mittel gefehlt haben. Dabei wäre ich auch so gerne ausgezogen, wie fast alle meiner Freunde. Dass Du da großzügiger bist, ist klasse und Deine Kinder werden es Dir danken! Aber auch hier ist es eben Deine Entscheidung auf eigenen Wohlstand zu verzichten, damit es Deinen Kindern besser geht. Auch hier kannst Du nicht die Gesellschaft für die Konsequenzen für die von Dir getroffenen Entscheidungen verantwortlich machen.

            Darüber hinaus ist ein gewisser Teil Deines Arbeitsstresses ja auch selbstgewählt. Wer 300 km von seinem Arbeitsort entfernt wohnt, zieht normalerweise nach einiger Zeit an diesen Arbeitsort. In den USA ist es zum Beispiel völlig normal, dass Menschen ihre Häuser am Ursprungsort verkaufen und am Zielort dafür ein neues Haus kaufen. Viele durchlaufen diesen Zyklus drei oder vier Mal im Leben. Eine Verwandte von mir war mal in einer Beziehung jemandem der 200 km entfernt gearbeitet hat. Die haben sich dann ein Haus in der Mitte gekauft. Nach Ende der Beziehung hat die selbe Verwandte eben dieses Haus verkauft, als sie in eine neue Stadt zog, weil sie dort Arbeit gefunden hatte. War sicher keine leichte Entscheidung. Sie hatte das Haus damals als komplette Bruchbude erworben und mit eigenen Händen renoviert, um- und ausgebaut und jahrelang enorm viel Arbeit in das Haus gesteckt. Das war emotional sicher nicht einfach, das hinter sich zu lassen. Aber Menschen machen das normalerweise irgendwann. Life goes on. Die selbe Verwandte arbeitet heute etwa 300 km vom Wohnort ihrer Familie. Also genauso wie Du. Jetzt hat sie sich am Arbeitsort ein ganz kleines Apartment angemietet, wo sie die Woche über lebt und am Wochenende kommt sie heim zur Familie. Mir fallen ausreichend Gründe ein, weshalb das unideal sein könnte. Aber das sind eben die Kompromisse, die man manchmal im Leben machen muss. Für diese Verwandte war dieses Arrangement eben optimaler als jeden Tag die Reisestrecke von 300 km hin- und zurückfahren zu müssen. Du hast Dich in ähnlicher Lage scheinbar anders entschieden. Wiederum voller Respekt vor Deiner Entscheidung! Aber dann musst Du eben mit den Konsequenzen dieser Entscheidung leben.

            Und so ist die Tatsache, dass Du knapper bei Kasse bist, als Du es Dir wünscht, größtenteils nicht die Folge einer ungerechten Steuerpolitik, sondern eine direkte Folge Deiner Lebensentscheidungen. Lebensentscheidungen wohlgemerkt, die ja auch ihre positiven Seiten haben. Kinder sind ja z.B. nicht nur Kostenfaktor, sondern auch Lebensglück. Ein solides Heim, das einem selbst gehört, kostet ja nicht nur Geld, sondern ist auch etwas Schönes. Mein Punkt ist, dass Du aber eben auch andere Lebensentscheidungen hättest treffen können. Und mit dem Gehalt, das Du andeutest, könntest Du ein gänzlich anderes Leben führen, wenn Du es denn wolltest. Es ist nicht der Staat, der Dich an mehr Luxus hindert.

            Versuch Dich mal an den Albrechts, Klattens, Pietschs und Winterkorns dieser Welt,

            Ui ui ui, mit diesem Freud’schen Versprecher hast Du mir aber ein schönes Weihnachtsgeschenk gemacht … 😀

            Ich nehme zumindest mal an, Du meintest hier eher die Piëchs.

            Ansonsten sollte Dein/Euer Bestreben sein, den unteren Einkommensschichten bessere Verdienstmöglichkeiten zu besorgen (Bildung!, Bildung!, Bildung!)

            Ich glaube nicht, dass Dir da irgendwer widerspricht.

            Trotzdem, bei allen Meinungsverschiedenheiten wünsche ich Dir ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch! Im neuen Jahr freuen wir uns auf viele weitere Meinungsverschiedenheiten … 😉

            • Stefan Pietsch 23. Dezember 2018, 13:24

              Die Top 10% müssten auch noch recht deutlich abgeben.

              Sie sind auf einen entscheidenden Punkt nicht eingegangen. Herr Gabriel gehört mit seinem Einkommen zu den oberen 10%. Er gehört sogar zu den oberen 5-6 Prozent. Sie wollen ihm also direkt ans Leder (sorry den Ausdruck).

              Seine Lebensentscheidung beruht vor allem darauf, dass er erstens Kinder in die Welt gesetzt hat und zweitens trotz Mühsal einer gehobenen Arbeit nachgeht. Von beidem profitiert die Gesellschaft in gehörigem Maße.

              Ist es nach Ihren Maßstäben gerecht, dass ein Erwin Gabriel oder auch ein Stefan Pietsch in einer solchen Situation deutlich weniger zur Verfügung hat als jemand mit einem deutlich darunter liegenden Einkommen, aber weit geringeren Beiträgen zum gesellschaftlichen Wohlergehen wie eben Kinder und hoher Steuer- und Abgabenlast aufgrund von Einkommen?

              Zudem schilderte ich Ihnen vor längerem die Fälle, wo Führungspersonen nur noch geringfügig mehr haben, weil sie im Gegensatz zu ihren Mitarbeitern zu einem Teil (meist in der Gegend von 10-30 Prozent) erfolgsabhängig bezahlt werden, während selbst hoch bezahlte Tarifangestellte Weihnachts- und Urlaubsgeld erhalten. Vor einigen Wochen als ich an den Verhandlungen für einen Haustarifvertrag beteiligt war, erörterten wir mit dem Konzern-Personalchef die Frage, ob eigentlich auch AT-Leute eine Gehaltserhöhung durchsetzen könnten. Oder gar Leitende Angestellte (Leute wie ich) im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes. Eine durchaus wichtige Frage, denn in den vergangenen Jahren blieben die Steigerungen der AT-Gehälter hinter denen der Tarifangestellten zurück. Im Jahr 2018 gab es sogar eine Nullrunde und die variable Vergütung wurde von der Konzernleitung aufgrund eines bilanziellen „Tricks“ vollständig „geklaut“. Überhaupt die variablen Vergütungen: diese sind oft so gestaltet, dass sie eher selten zu 100% oder manchmal auch nur zum Teil anfallen. Als ich beispielsweise vor einigen Jahren das Tochterunternehmen eines defizitären Maschinenbauers binnen kurzer Zeit als operativ verantwortlicher Prokurist in die Gewinnzone (7% Umsatzrendite) führte, erhielt ich innerhalb von 3 Jahren nur einmal den vertraglich zugesicherten Jahresbonus von 18% des Entgelts, während die Tarifangestellten stets mit vollem Weihnachts- und Urlaubsgeld nach Hause gingen.

              Empfinden Sie solche Gehaltsstrukturen und Ergebnisse von Besteuerungen als gerecht? Und wenn nicht, warum wollen Sie – wie Sie ausführten – die oberen 10% mehr greifen, die genau von solchen Formen der gefühlten Ungerechtigkeit besonders betroffen sind? Bitte lösen Sie sich von den oberen 1%, darüber diskutieren wir nicht. Das sind nebenbei auch viel zu wenige.

              Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes und schönes Weihnachtsfest, wo auch immer Sie es verbringen. Ich persönlich schätze Ihre gegensätzlichen Beiträge und stelle immer wieder erstaunt fest, dass wir bei gesellschaftspolitischen Fragen häufig übereinstimmen. Bleiben Sie uns gewogen und vielen Dank für Ihre persönlichen Einblicke!

              • CitizenK 23. Dezember 2018, 14:28

                Mit Verlaub, Sie sind gefangen in Ihren Luxusproblemen. Dabei verlieren Sie die Menschen mit wirklichen Problemen völlig aus den Augen:

                Wegen Krankheit die Wohnung zu verlieren.
                Die Zuzahlung zu notwendigen Medikamenten nicht leisten zu können.
                Mit der Krankenkasse um eine Prothese feilschen zu müssen.
                Vom Azubi-Gehalt fast alles an die Bedarfsgemeinschaft abgeben zu müssen, obwohl der alleinerziehende Elternteil wegen schwerer Krankheit nicht mehr arbeiten zu kann.
                Wegen schwerer Krankheit beider Ehepartner kein Geld für die Fahrkarte für Verwandtenbesuche zu haben.

                Das sind nur ein paar Beispiele aus der Weihnachtstaktion unserer Tageszeitung. Ich selber bin nicht betroffen, aber diese Menschen sind mir nicht egal. Solange in unserer Gesellschaft noch so viel Mangel herrscht, will ich und sollten auch die oberen Zehn Prozent nicht rumjammern.

                Frohe Weihnachten!

                • Stefan Pietsch 23. Dezember 2018, 16:00

                  Es ging (ausschließlich) um Gerechtigkeitsfragen. Und Gerechtigkeit gilt kaum nur für ein paar hundertausend oder meinetwegen ein paar Millionen Menschen, sondern für ganze Gesellschaften.

                  Das lässt sich auch einfach in unseren Debatten festmachen: Wenn ich reklamiere, dass das Gros des Sozialetats an die Mittelklasse geht, dann kommt von Ihnen die Erwiderung, auch das gehöre zu Gerechtigkeitsvorstellungen.

                  Ehrlich gesagt finde ich es schwer erträglich, wenn die Bereitschaft von Menschen, Verantwortung für andere zu übernehmen, sich nicht deutlich in solchen monetären Einordnungen wiederfindet, wenn es also nicht belohnt und honoriert wird. Das sehe ich nicht als Luxusproblem, es berührt den Kern jeder Gesellschaft.

                  Ich habe eine Mitarbeiterin, die aus beruflichen Gründen in eine Boomregion gezogen ist. Sie hat dazu die familiären Gefilde verlassen. Sie hat sehr wohl das Geld, sich die Autofahrt von 4-8 Stunden zu leisten – aber aufgrund ihrer beruflichen Bindung bedeutet dies eine gehörige persönliche Anstrengung, die sie nicht extra in Kauf nimmt.

                  Das Ergebnis ist das Gleiche: man sieht bestimmte Familienmitglieder nicht. Warum ist das Eine eine große Ungerechtigkeit und das andere nicht. Schöne Gerechtigkeitsfrage, oder?

                  Ich wünsche Ihnen ebenfalls frohe Weihnachten und möchte Ihnen sagen, wie sehr ich die Auseinandersetzungen mit Ihnen schätze. Happy Christmas für Sie und Ihre Familie!

                  • CitizenK 23. Dezember 2018, 17:20

                    Vielen Dank. Im Neuen Jahr, nach den Feiertagen, streiten wir weiter!

                    • Stefan Sasse 23. Dezember 2018, 20:00

                      Ich werfe auch mal frohe Weihnachten ein! Ich denke, ich poste erst wieder nach den Feiertagen, vorher lohnt das glaube ich nicht.

              • Ralf 23. Dezember 2018, 16:05

                @ In Dubio

                Also vorab Ihnen auch erstmal ein frohes Weihnachtsfest. Auch ich finde unsere gegensätzlichen Austausche hier sehr interessant und ich freue mich auf mehr davon im kommenden Jahr.

                Aber jetzt muss ich Ihnen leider Ihre Argumente zerschiessen … 😉

                Seine Lebensentscheidung beruht vor allem darauf, dass er erstens Kinder in die Welt gesetzt hat und zweitens trotz Mühsal einer gehobenen Arbeit nachgeht. Von beidem profitiert die Gesellschaft in gehörigem Maße.

                Ist es nach Ihren Maßstäben gerecht, dass ein Erwin Gabriel oder auch ein Stefan Pietsch in einer solchen Situation deutlich weniger zur Verfügung hat als jemand mit einem deutlich darunter liegenden Einkommen, aber weit geringeren Beiträgen zum gesellschaftlichen Wohlergehen wie eben Kinder und hoher Steuer- und Abgabenlast aufgrund von Einkommen?

                Sicher profitiert die Gesellschaft langfristig von Herrn Gabriels Kindern und von Herrn Gabriels Beitrag zur Arbeitswelt. Allerdings ist nicht absehbar, dass sie mehr von Herrn Gabriels Kindern profitieren wird als von den Kindern einer Krankenschwester. Und Herr Gabriels Arbeit ist auch nicht wichtiger als die Arbeit von anderen hart schaffenden Menschen, die weitaus mickriger entlohnt werden. Da wurde z.B. auf’s Tapet gebracht, wie hart und erschöpfend es sei, jeden Tag stundenlang am Steuer zu sitzen. Ich interpretiere das mal als Plädoyer für 6000 Euro-Gehälter bei Fernfahrern. Die sitzen ja sogar noch länger am Steuer und sind oft wochenlang von ihren Familien getrennt. Oder nehmen Sie die Krankenschwester, die im Schichtdienst auf der Onkologie-Station im Krankenhaus arbeitet. Permanent von Schmerz, Verzweiflung und Leid umgeben. Jeden Tag Menschen sterben sehen. Dazu die Kommunikation mit Angehörigen, bei denen die Nerven blank liegen. Und die harte körperliche Arbeit, etwa Patienten aus ihren Betten zu heben. Ausserdem der Stress. Weshalb profitiert die Gesellschaft nicht von der Leistung der Krankenschwester in ausreichend „gehörigem Maße“, dass wir ihr ein Gehalt zahlen, das in der Nähe dessen liegt, was Herr Gabriel verdient?

                Und sind die Leistungen von Herrn Gabriel für unsere Gesellschaft wirklich so altruistisch, dass sie einer besonderen Würdigung bedürfen? Hat Herr Gabriel seine Kinder nicht zu allererst für sich selber bekommen? Weil er sich vielleicht wünschte ein kleines Abbild seiner selbst in die Welt zu setzen, dem er sein Wissen, seine Erfahrung, sein Können weitergeben kann? Um in gewisser Weise unsterblich zu werden? Sind mit den Kindern nicht zahllose positive, persönliche Erinnerungen verknüpft, in denen er schwelgt, wenn er zuhause im Sessel sitzt? Haben ihm die Kinder nicht den Stolz gegeben, es geschafft zu haben, vier junge Menschen ins Erwachsenenalter zu führen? Wird ihn das nicht irgendwann zu zahlreichen Enkelkindern führen, in deren Mitte auch das Leben im Alter noch lebenswert sein wird? Waren Sie mal in einem Altersheim und haben sich die Senioren angeschaut, die keine Kinder haben? Alleine. Vereinsamt. Vergessen. Hat Herr Gabriel hier nicht auch zu allererst eine Investition in seine eigene Zukunft getätigt?

                Ähnliches ließe sich über seine Arbeitsleistung sagen. Auch die erledigt er doch nicht aus altruistischen Motiven für eine abstrakte Bürgergemeinschaft. Höher bezahlte Tätigkeiten sind in der Regel deutlich bequemer (fragen Sie mal einen Dachdecker, Maurer oder Bergarbeiter), vermitteln Status und Ansehen (fragen Sie sich mal, warum sich Menschen einen Doktortitel auf’s Klingelschild schreiben) und erlauben Selbstverwirklichung. Lassen Sie mich den letzten Punkt nochmal wiederholen. Höher bezahlte Tätigkeiten erlauben meistens Selbstverwirklichung. Sie können in Ihrer Tätigkeit aufgehen. Etwa weil Sie der Besitzer ihres eigenen Unternehmens sind und kein Chef Ihnen in Ihre Arbeit reinreden kann. Oder Sie sind Wissenschaftler und gehen den Projekten und Fragestellungen nach, die Sie persönlich interessieren. Und bekommen auch noch Geld dafür. Oder Sie sind meinetwegen Arzt und immer wieder mal gelingt es Ihnen einen Patienten mit einer schweren Krankheit zu heilen. Man denke an die Befriedigung, dass das in einem auslösen muss. Wenn Sie hingegen am Bahnhof die Klos putzen, ergibt sich eher weniger Gelegenheit zur Selbstverwirklichung und für eine Tätigkeit, in der Sie voll und ganz aufgehen können. Von all diesen Aspekten profitiert Herr Gabriel persönlich. Nicht alles kann man in Geld aufwiegen. Aber diese ideellen Vorteile gehen in Ihrer Argumentation stets völlig unter.

                Ferner bestreite ich, wie auch in der Antwort zuvor, dass ein Herr Gabriel und ein Herr Pietsch tatsächlich weniger Geld zur Verfügung haben, als jemand mit einem deutlich darunter liegenden Einkommen. Sie investieren Ihr Geld lediglich in gewissen Bereiche, die Ihnen wichtig sind (Haus, Kinder etc.) und klagen anschliessend, dass das investierte Geld nicht mehr für den Konsum zur Verfügung steht. Genauso könnte jemand klagen, der 20.000 Euro im Monat verdient und 19.200 Euro davon in eine langfristige Anlage steckt. Jetzt bleiben ihm ja nur noch 800 Euro zum Leben. Was für eine Ungerechtigkeit!

                Empfinden Sie solche Gehaltsstrukturen und Ergebnisse von Besteuerungen als gerecht?

                Sie sind ja der Meinung, der Staat solle sich weitestgehend raushalten und den Markt fast alles regeln lassen. Und sich dabei halt nur auf die wirklich Bedürftigen, die sich überhaupt garnicht selbst ernähren können, weil sie krank oder alt oder behindert sind, konzentrieren.

                Im hypothetischen Pietschland sieht es dann also so aus, dass Herrn Gabriel durchaus deutlich mehr von seinem Bruttoeinkommen belassen wird. Er hat also „mehr netto vom brutto“, um einen alten FDP-Spruch aufzugreifen. Super! Sektkorken knallen.

                Leider ist das nicht das einzige, was sich für Herrn Gabriel in Pietschland ändert. In Pietschland bekommt er z.B. keinen Penny Kindergeld. Wozu auch? Er ist ja nicht bedürftig und hat ein solides Einkommen. Dafür kosten im marktdominierten Pietschland die Kinder aber ungleich mehr. Zahlen, wie das aussieht, wenn dem Markt weitestgehend freie Hand gelassen wird, können wir uns aus den USA holen. Gegenwärtig hat Herr Gabriel ja vier Kinder an der Universität. Hmmm … das sieht nicht gut aus. Jährliche Studiengebühren an vernünftigen Universitäten belaufen sich auf etwa $50.000. Herrn Gabriel würde also eine Rechnung von $200.000 auf den Tisch geknallt. Jedes Jahr. Viel Spass beim sparen! Viele Jahre zuvor, als die Kinder noch in den Kindergarten mussten, durfte Herr Gabriel in Pietschland übrigens monatlich um die $900 pro Kind für das Daycare-Center zahlen. Macht stolze $3.600 für vier Kinder. Und ich nehme an, als die Kinder noch klein waren, war sein Gehalt wohl auch noch nicht so hoch wie jetzt. Dazu kommt, dass auch Schulen in Pietschland privat sind und Gebühren wollen. Und die können sehr beträchtlich sein. Eine befreundete Familie von mir zog vor einigen Jahren in einen besseren Schuldistrikt, damit ihr Kind dort auf eine qualitätsträchtigere Schule gehen konnte. Um ihrem Kind diese Zukunftsperspektive zu eröffnen, mussten sie sich massiv verschulden, denn in dem besseren Schuldistrikt sind Wohnungen unbezahlbar. Aber man muss dort wohnen, wenn man sein Kind dort zur Schule schicken will. Jetzt fragen sie sich, wovon sie in Zukunft das College bezahlen sollen. Wahrscheinlich werden sie noch mehr Schulden aufnehmen. Wie sie das je wieder zurückzahlen sollen, ist unklar. Sollte der einzige Verdiener in der Familie jemals seinen Job verlieren, wird die ganze Familie am Ende sein. Und die haben nur ein Kind. Nicht wie Herr Gabriel vier.

                Und hier ist ein Geheimnis: Wer so viele Kinder hat, kann in Pietschland garnicht gewinnen. Gewinner in Pietschland sind hingegen Leute wie ich. Gut ausgebildet (in einem kostenlosen Bildungssystem, bevor ich nach Pietschland zog), kinderlos und gesund. Herr Gabriel hingegen kann bei Ihnen nur draufzahlen. Es wird nicht lange dauern, bis der seine Koffer packt und ins Hochsteuer-Ralfland, mit seinen kostenfreien Kindergärten, Schulen und Universitäten und seinem kostenfreien Gesundheitssystem zieht. Nach der Erfahrung in Pietschland vielleicht ein bisschen stiller und demütiger mit den Klagen über die hohen Abgaben …

                • Stefan Pietsch 24. Dezember 2018, 09:51

                  Nun haben Sie geschickt an den eigentlichen Fragen vorbeigeschrieben. So die Frage, ob es wirklich richtig ist, sich an Personen wie Herrn Gabriel zusätzlich steuerlich zu vergreifen. Oder, ob die Verschiebung in den Sekundäreinkommen, wie zuvor skizziert, wirklich fair und gerecht ist.

                  Ich würde Herrn Gabriel gerne vergleichen, das ist aber gar nicht so leicht. Soll ich ihn mit einem Single ohne Kinder steuerlich vergleichen? Sollen wir unterstellen, dass seine Frau voll arbeitet? Was Sie nicht bedenken: Leute mit vier Kindern müssen wahrscheinlich nicht nur für sich, sondern auch für ihre Frau die Brötchen nach Hause bringen. Gegenüber einem alleinstehenden Pärchen sind sie damit doppelt benachteiligt.

                  Also, nehmen wir den Vergleich mit einem Single und unterstellen, dass seine Frau nicht arbeitet. Sein Fahrweg von 400 km wird dabei in der Woche mit 0,30 Euro pro Entfernungskilometer anerkannt, die Unterkunft bis 1.000 Euro (Deckelung durch die LStR). Höhere Verpflegungskosten, die steuerlich nicht berücksichtigt werden, fallen mit 150€ an. Als Kosten für das Auto unterstellen wir der Vergleichbarkeit halber 600€ Finanzierungsrate plus einen Dieselpreis von 1,30 Euro/l. Sonstige Fahrten zur Arbeit bleiben bei beiden Personen unberücksichtigt. Der Kinderfreibetrag übersteigt den Kinderfreibetrag, den wir stattdessen ansetzen. Damit kommen wir bei 44 Wochen auf einen steuerlichen Jahresfreibetrag von 17.300€.

                  Nun rechnen wir: mit diesen Daten kommt Herr Gabriel auf ein Nettoeinkommen von 4.412,84 €, von dem er wie erwähnt 6 Personen unterhalten muss. Davon ab gehen die Kosten für das Auto, also 600€ Leasing plus (zusätzlicher) Diesel von 432€ plus die zusätzlichen Unterhaltskosten für Wohnung (1.000€) und Verpflegung (150€). Das sind zwar nicht Daten für Bielefeld, wohl aber z.B. für München.

                  Es verbleiben somit 2.230€ zum Leben. Das ist übrigens in der Gegend, was ein Hartz-IV-Bezieher in der gleichen Situation bekäme, nur dass er nicht eben den Aufwand betreiben müsste. Ein Single mit 4.000€ käme im Vergleich auf Netto 2.369,43€, wenn der mit öffentlichen Verkehrsmitteln den kurzen Arbeitsweg überwinden könnte.

                  Nochmal: diese Einordnung finden Sie gerecht? Ja, denn Sie wollen ja den oberen 10%, also Herrn Gabriel, noch mehr Lasten aufbürden. Falls Sie die Annahmen kritisieren wollen (Wohnung, Auto): Sie können nicht davon ausgehen oder gar fordern, dass jemand mit einem Bruttoentgelt von 6.000€ mit einer alten Rostlaube fährt. Das wäre schließlich kein Vergleich. Und genauso müssen wir eine Wohnung zubilligen, die dem häuslichen Standard entspricht. Halten wir das fest, was Erwin Gabriel bereits sagte: mit einem hohen Einkommen bleiben ihm und seiner Familie trotz Steuerfreibeträgen dennoch kaum mehr als einem Arbeitslosen und einem Alleinlebenden, der ein Drittel weniger verdient.

                  Ihre eigenen Vergleiche hinken gewaltig. Natürlich sind die Kinder der Krankenschwester nicht automatisch weniger wert für die Gesellschaft. Allerdings: Herr Gabriel bringt davon 4 durch, die Krankenschwester rein rechnerisch 1,3. Das ist der Unterschied. Sie wollen bekanntlich an den Sekundäreinkommen ansetzen. Wir müssen davon ausgehen, dass Herr Gabriel nicht mehr als die 6.000€ am Markt erzielen kann und das nicht vor der eigenen Haustür. Ein LKW-Fahrer wird kaum auf 6.000€ kommen können, eher wird er durch selbstfahrende LKWs ersetzt. Zudem: Herr Gabriel muss den hohen Aufwand betreiben, um seinen Arbeitsplatz zu erreichen, er muss 800 km in der Woche abreißen. Der Fernfahrer betreibt dies als Job. In dem Moment, wo er auf dem Sozius sitzt, wird er bezahlt, die Kosten vom LKW muss er nicht schultern.

                  Ich kenne keinen Kinderlosen, der sich sorgt, im Alter ohne Kinder zu sein. Schließlich ist das i.d.R. eine freiwillige Entscheidung. Warum sollte so jemand dann als Rentner Kinder vermissen? Auch viele körperlich arbeitende Menschen tun ihre Arbeit gern, diese sehen Sie jedoch – anders als Büro- oder Geschäftsessenshengste – nicht ausreichend entlohnt. Sie werten Gleiches Ungleich, weil es für Sie ungleich ist. Sie können sich nicht vorstellen, dass eine Putzfrau oder eine Krankenschwester ihren Job gerne macht.

                  Aber diese ideellen Vorteile gehen in Ihrer Argumentation stets völlig unter.
                  Wie gesagt: Definitionsgemäß machen auch schlechter bezahlte Menschen ihren Job häufig gern und mit innerer Befriedung. Wenn Sie anderes unterstellen, führen wir eine andere Debatte. Vorsicht, Sie wissen nicht, welches Fass Sie dann öffnen. 😉

                  Oder nehmen Sie die Krankenschwester, die im Schichtdienst auf der Onkologie-Station im Krankenhaus arbeitet.

                  Was ist mit Herrn Gabriel, der abends noch mit Leuten rumlungern muss, die er nicht mag, sich den Magen mit Essen vollhauen, das für ihn ungesund ist? Es wäre mir auch neu, dass Sie den Manager bedauern, der von morgens 9 bis abends 10 im Büro in Meetings hängt und unter Dauerstress gravierende Entscheidungen fällen muss, die von seinem Staff unzureichend vorbereitet sind. Bekanntlich zählt der Job des Managers zu den Stressreichsten, ohne dass Sie hier je Besorgnis geäußert hätten.

                  Daneben, und das ist wichtig: unsere Workforce sind heute nur zu einem geringen Teil hart körperlich arbeitende Menschen. Wenn Sie vor allem mit denen hantieren, aber am Ende generelle Einkommensverbesserungen für alles unterhalb des Top-Managements fordern, ist das rein statistisch ein ganzes Stück unlauter.

                  Sie sind ja der Meinung, der Staat solle sich weitestgehend raushalten und den Markt fast alles regeln lassen. Und sich dabei halt nur auf die wirklich Bedürftigen, die sich überhaupt garnicht selbst ernähren können, weil sie krank oder alt oder behindert sind, konzentrieren.

                  Nun, das ist, wie oft erwidert, nicht richtig dargestellt. Ich schätze die Verhältnisse in Deutschland sehr und möchte keine amerikanischen. Ich rede auch nie von niedrigen Steuern, sondern moderaten. Was für Sie Semantik erscheint, ist für mich materiell. Ich halte Grenzsteuersätze von 40% in unserer heutigen Gesetzesform für okay, wenn es dabei bliebe. Wie wir wissen, ist dem nicht so, tatsächlich wird die Grenzbelastung gen 50% und deutlich darüber hinaus gedrückt. Wenn wir Vergünstigungen streichen, dann sind auch die Steuersätze zu senken. Das ungefähr wäre richtig beschrieben.

                  Im Pietschland gibt es zwar kein Kindergeld (nicht meine Position), wohl aber einen Kinderfreibetrag. Der ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen unverzichtbar. Mit dem vielen Geld (die Merz’sche Bierdeckelreform hätte gerademal 20 Milliarden Euro, also 3% des Steueraufkommens gekostet) lassen sich auch weiterhin kostenfreie Schulen betreiben. Ich habe nie gegen den originär staatlichen Bildungsauftrag gestritten. Allerdings wäre es nicht vermessen, wenn Studierende einen Studienbeitrag von 500-1000 Euro pro Semester entrichten, genauso wie es nicht vermessen ist, dass für Kitas ein Obolus in der gleichen Höhe entrichtet wird. Das eine finden Sie ungerecht, das andere ist state of the art.

                  In Pietschland würden allerdings Kinderlose den doppelten Betrag zur Rentenversicherung entrichten, ein Ansatz, der inzwischen bei der Pflege in der Tendenz angewandt wird. Die gesetzliche Krankenversicherung enthielte Selbstbeteiligungen, um die Aufwendungen für Behandlungen und Medikamente zu drücken und den Aufenthalt in Krankenhäusern auf ein international übliches Maß zurückzuführen. In Pietschland behielten Geringverdiener deutlich mehr von ihrem Zusatzverdienst, der es attraktiv erscheinen ließe, ihre Arbeitszeit auszuweiten. In diesem tollen Staat würde es Frauen wieder besser ermöglicht, für ihre Kinder zu sorgen, während Vorschulkinder mit deutlichem Entwicklungsrückstand intensiv von gut bezahlten Experten und kostenlos für die Eltern betreut würden. Allerdings gäbe es für solche Kinder eine Betreuungspflicht.

                  Es würde Menschen vor allem erleichtert, ein Eigenheim zu erwerben oder zu errichten, da Städte und Kommunen zur Aufgabe ihrer restriktiven Baulandausweisepolitik gezwungen und die Bauvorschriften deutlich entschlackt würden. In der Version muss Deutschland zu einem Land von Wohneigentümern statt eines von Mietern werden. In einem solchen Land würde es auch nicht zugelassen, dass längst rechtswirksam entschiedene Fälle weiterhin das Rechtssystem lahmlegen.

                  Es wäre in diesem Land attraktiv, Neues zu entwickeln, statt Altes wie den umweltverschandelnden Steinkohlebergbau oder die Verbrennungsmotorindustrie am Leben zu erhalten. Es wäre ein Land, das sich für Zukunft und Visionen begeistern könnte, statt vor allem auf das / die Alte(n) zu schauen und auf die Zurückgebliebenen zu warten. Leider wird es ein solches Deutschland nicht geben.

                  • Ralf 24. Dezember 2018, 12:46

                    So die Frage, ob es wirklich richtig ist, sich an Personen wie Herrn Gabriel zusätzlich steuerlich zu vergreifen.

                    Ich dachte die Frage sei beantwortet gewesen. Aber da Unklarheit zu herrschen scheint nochmal ein klares Ja von meiner Seite. Ich finde das richtig.

                    Ein großer Teil der besonderen zusätzlichen Kosten, die Herr Gabriel hat, hängt mit seiner sehr speziellen Lebenssituation zusammen, dass er permanent 300 km von seiner Arbeitsstätte entfernt wohnt. Lassen Sie uns festhalten, dass das extrem untypisch ist. Auch Besserverdienende wohnen normalerweise nicht so weit weg von ihrem Arbeitsplatz. Ja, manche leitende Angestellte reisen viel in der Gegend rum. Da sollten wir dann allerdings auch so ehrlich sein festzustellen, dass die dann in der Regel nicht in irgendwelchen Abstiegen sondern in vernünftigen Hotels untergebracht werden, eher Business Class als Economy fliegen und für Autofahrten einen schönen, auch für Privatfahrten nutzbaren Dienstwagen gestellt bekommen, was auch wiederum zahlreiche Vorteile mit sich bringt. Aber ich schweife ab. Zurück zu Herrn Gabriel. Der hat sich das ja nun selbst so ausgesucht, dass er 300 km von seinem Arbeitsort weg wohnen möchte. Aus Gründen, die er nicht genannt hat, scheint er nicht umziehen zu wollen. Ein Jobwechsel scheint ebenfalls nicht in Frage zu kommen. Und das muss ich als Entscheidung selbstverständlich akzeptieren. Es ist ja schliesslich sein Leben und wenn er meint, dass es so am besten für ihn passt, dann ist das eben so. Aber kann man nun von der Bürgergesellschaft erwarten, dass sie für diese Spezial-Lebensentscheidung voll aufkommt? Herr Gabriel wird doch bereits subventioniert, unter anderem über die Pendlerpauschale und diverse Möglichkeiten Kosten steuerlich abzusetzen. Alles im übrigen Fördermittel, die in Pietschland nicht existieren, weil dort die Merz’sche Bierdeckelreform in Kraft getreten ist.

                    Nun geben Sie zu bedenken, dass die Ehefrau von Herrn Gabriel vermutlich nicht arbeiten wird, da ja vier Kinder im Haus sind. Ich halte das nicht für ausgemacht. Meine Schwester hat z.B. drei Kinder und hat trotzdem ihr ganzes Leben lang gearbeitet. Aber falls Frau Gabriel tatsächlich keiner Arbeitsbeschäftigung nachgeht – wiederum ich werte oder kritisiere hier garnichts – dann ist doch auch das eine persönliche Lebensentscheidung. Und auch hier wird die Familie Gabriel doch von der Gesellschaft bereits massiv subventioniert. Ich hatte das Kindergeld erwähnt. Sie hatten den Kinderfreibetrag auf’s Tapet gebracht. Aber die bedeutendste, wenn auch indirekte Subvention für kinderreiche Familien sind natürlich unsere kostenfreien bzw. stark staatlich unterstützten Kindergärten, Schulen und Universitäten, sowie unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem.

                    Natürlich kann man jede Gesellschaft immer auch noch besser und gerechter machen. Sie machten weiter unten den Vorschlag Kinderlose bei der Rente stärker zur Kasse zu bitten, um Kinderreiche zu fördern. Da bin ich sofort bei Ihnen.

                    Aber irgendwann ist eben auch Schluss. Herr Gabriel hat aufgrund freiwilliger Lebensentscheidungen höhere Ausgaben als andere in der selben Gehaltsstufe und deshalb bleibt ihm weniger übrig für Konsumausgaben. Der Staat kommt ihm schon mit allen möglichen Subventionen entgegen. Wenn er unbedingt mehr netto zur Verfügung haben will, wenn er das wirklich zur Priorität in seinem Leben machen will – und gerade wenn seine Frau tatsächlich nicht arbeitet – dann empfehle ich einen Umzug in den 300 km entfernten Arbeitsort. Das wird einen Großteil der Probleme lösen. Natürlich entstehen dadurch möglicherweise andere neue Probleme. Kinder, die noch zuhause wohnen, müssten sich eventuell eine eigene Wohnung suchen und jobben gehen, um die neuen Ausgaben zu schultern. So wie tausende andere Studierende.

                    Sie können nicht davon ausgehen oder gar fordern, dass jemand mit einem Bruttoentgelt von 6.000€ mit einer alten Rostlaube fährt. Das wäre schließlich kein Vergleich. Und genauso müssen wir eine Wohnung zubilligen, die dem häuslichen Standard entspricht.

                    Niemand hat behauptet, Herr Gabriel solle in einer Rostlaube fahren und in einer 20 Quadratmeter großen Studentenbude leben. Aber einen tollen Schlitten zu besitzen und in einem Eigenheim zu leben, ist eben ein besonderer Luxus. Genau die Art von Luxus, die man sich eben leisten kann, wenn man ein 6000 Euro-Gehalt hat. Sie stellen jetzt die abstruse Rechnung an, bei der Sie diese Ausgaben einfach vom Nettoeinkommen abziehen, weil die dem Herrn Gabriel ja aus irgendeinem Grunde qua Natur zustehen sollen und bedauern anschliessend, dass da dann nach diesem Abzug nur so wenig übrig bleibt. Wenn ich mir ein dickes Auto und ein Eigenheim kaufen würde, würde bei mir auch kaum noch was zum Leben übrig bleiben. Die Entscheidung, was wir für unser Leben brauchen, was uns wirklich wichtig ist, trifft jeder selbst. Auto und Haus sind Herrn Gabriel offensichtlich so wichtig, dass er bereit ist einen sehr großen Teil seines Gehaltes dafür zu opfern. Und das ist vollkommen in Ordnung. Seine Lebensentscheidung halt. Aber dann kann man nicht anschliessend so tun, als sei es die Schuld des Steuersystems, dass kaum etwas im Portemonnaie übrig bleibt. Der Grund, dass da am Monatsende Ebbe ist, ist dass man sein üppiges Gehalt genommen und freiwillig ausgegeben hat.

                    Was ist mit Herrn Gabriel, der abends noch mit Leuten rumlungern muss, die er nicht mag

                    Ich nenne Ihnen das Leid und Elend, mit dem eine Krankenschwester auf der Onkologie-Station im Krankenhaus täglich konfrontiert ist und Ihnen fällt keine bessere Entgegnung ein, als dass Herr Gabriel abends mit Leuten rumlungern muss, die er nicht mag? Sorry, wer bitte muss nicht hin- und wieder beruflich mit Leuten „rumlungern“, die er nicht mag? Und Herr Gabriel hat wenigstens den Luxus dann aufstehen und gehen zu können. Polizisten, Taxifahrer, Kneipenbedienungen haben diesen Vorteil nicht. Und verdienen einen Bruchteil dessen, was Herr Gabriel bekommt.

                    Es wäre mir auch neu, dass Sie den Manager bedauern, der von morgens 9 bis abends 10 im Büro in Meetings hängt und unter Dauerstress gravierende Entscheidungen fällen muss

                    Den bedauere ich auch nicht. Der hat sich seinen Job doch selbst ausgesucht. Und er ist auch mitnichten der einzige, der Stress hat. Ich hab vor Jahren etwa mal mit einer jungen Assistenzärztin im Krankenhaus gesprochen. Die arbeitete 24-Stundenschichten und musste manchmal anschliessend noch operieren. Was soll die denn dann bitte sagen, wenn der Manager nach 13 Stunden schon nach Hause gehen darf und dafür ihr dreifaches Nettogehalt einstreicht?

                    Ich füge allerdings gerne an, um hier nicht missverstanden zu werden, dass ich selbstverständlich finde, dass auch der Manager vernünftig entlohnt werden sollte. Wer viel und hart und erfolgreich arbeitet, verdient auch ein gutes Gehalt. Wir unterscheiden uns zwar drastisch in der Philosophie darüber, was ein „gutes Gehalt“ ist, aber Sie sollten nicht so tun, als würde ich den Manager gerne auf dem Niveau der Klofrau entlohnt sehen.

                    Halten wir das fest, was Erwin Gabriel bereits sagte: mit einem hohen Einkommen bleiben ihm und seiner Familie trotz Steuerfreibeträgen dennoch kaum mehr als einem Arbeitslosen und einem Alleinlebenden, der ein Drittel weniger verdient.

                    Können Sie bitte begründen, wo dem Arbeitslosen langfristig ein abbezahltes Eigenheim und ein dickes Auto bleiben? Das ist in Ihrer Rechnung irgendwo etwas untergegangen …

                    Natürlich sind die Kinder der Krankenschwester nicht automatisch weniger wert für die Gesellschaft. Allerdings: Herr Gabriel bringt davon 4 durch, die Krankenschwester rein rechnerisch 1,3.

                    Da muss ich schmunzeln. Wenn Herr Gabriel hier mal stellvertretend für die Besserverdienenden steht, dann kriegt er im Durchschnitt auch nur 1,3 Kinder. Wahrscheinlich hat er sogar eher weniger Kinder als die Krankenschwester. Ich hab zwar keine konkreten Zahlen hierzu, glaube mich aber zu erinnern, dass die Geburtenraten am oberen Ende des Einkommensspektrums niedriger waren als am unteren Ende.

                    Ein LKW-Fahrer wird kaum auf 6.000€ kommen können

                    Das war auch kein ernst gemeinter Vorschlag von mir. Ich wollte lediglich verdeutlichen, dass andere auch viel vor dem Steuer sitzen und dies deshalb nicht als Begründung für ein hohes Gehalt ausreicht. Alldieweil das viele Autofahren im konkreten Fall von Herrn Gabriel ja selbst gewählt ist. Es zwingt ihn doch niemand 300 km weit entfernt von seinem Arbeitsort zu wohnen.

                    Ich kenne keinen Kinderlosen, der sich sorgt, im Alter ohne Kinder zu sein.

                    Jetzt gibt es ja auch noch keinen Grund zur Sorge. Grund zur Sorge hat man erst dann, wenn man alt und nicht mehr mobil ist, wenn die Freunde langsam wegsterben und man alleine, vereinsamt zurückbleibt. Während beim Nachbarn regelmäßig Besuche von Kindern und Enkeln Freude ins Leben bringen …

                    Sie können sich nicht vorstellen, dass eine Putzfrau oder eine Krankenschwester ihren Job gerne macht.

                    Bei einer Krankenschwester kann ich mir durchaus vorstellen, dass die in ihrem Job Erfüllung finden kann. Bei der Putzfrau hingegen fehlt mir dafür in der Tat die Phantasie …

                    Die Krankenschwester und die Putzfrau sind allerdings auch in völlig anderen Gehaltsklassen und der Anspruch der jeweiligen Tätigkeit ist unvergleichbar.

                    Definitionsgemäß machen auch schlechter bezahlte Menschen ihren Job häufig gern und mit innerer Befriedung.

                    Definitionsgemäß? Einen unsinnigen Satz zum Axiom zu erheben, ist natürlich ein interessanter Diskussionsansatz … 😀

                    Tatsächlich können wir wohl ausschliessen, dass Klofrauen, Kanalarbeiter oder die Kassiererin an der Kasse beim Kik ihren Job gerne ausüben, weil er Spass macht und sie voll in ihrer Arbeitstätigkeit aufgehen. Das Gegenteil dürfte der Fall sein bei Besserverdienenden, etwa dem Unternehmer mit eigener Firma, dem Arzt mit eigener Praxis oder dem Anwalt mit eigener Kanzlei. Zwischen diesen Extremen gibt es eine große Grauzone. Da sind manche eher wegen der persönlichen Erfüllung dabei und andere vorwiegend, weil ein Gehalt gebraucht wird.

                    Wenn Sie vor allem mit denen hantieren, aber am Ende generelle Einkommensverbesserungen für alles unterhalb des Top-Managements fordern, ist das rein statistisch ein ganzes Stück unlauter.

                    Ich spreche mich nicht für generelle Einkommensverbesserungen für alle unterhalb der Ebene des Top-Managements aus. Wie zuvor bereits beschrieben, würde sich in einer Gesellschaft, so wie sie mir vorschwebt, für die weit überwiegende Mehrheit der Menschen überhaupt garnichts ändern.

                    Änderungsbedarf sehe ich lediglich bei den Exzessen ganz oben und bei den Exzessen ganz unten. Die die tatsächlich nichts haben oder für Hungerlöhne arbeiten müssen, deren Einkommen sollten so steigen, dass das Versprechen des Grundgesetzes, dass alle Teilhabe an der Gesellschaft haben sollten, wieder etwas gilt. Da reden wir vielleicht über die 15-20% der Menschen am untersten Gehaltsende. Die Top 1% sollten dramatisch geschröpft werden. Die Unterschiede die da gegenwärtig herrschen, sind pervers, völlig unbegründbar und zutiefst demokratiegefährdend. Und die Top 10% könnten sich ebenfalls stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen, wenngleich die Einbußen dort – aus meiner persönlichen Sicht – bei Weitem nicht das erreichen sollten, was bei den obersten 1% notwendig ist. Auch für Herrn Gabriel würde sich also nicht dramatisch viel verändern.

                    • Erwin Gabriel 25. Dezember 2018, 16:20

                      Ralf 24. Dezember 2018, 12:46

                      Ein großer Teil der besonderen zusätzlichen Kosten, die Herr Gabriel hat, hängt mit seiner sehr speziellen Lebenssituation zusammen, dass er permanent 300 km von seiner Arbeitsstätte entfernt wohnt. Lassen Sie uns festhalten, dass das extrem untypisch ist.

                      Lass uns lieber festhalten, dass das vielleicht nicht die regel ist, aber doch sehr häufig vorkommt.

                      Zurück zu Herrn Gabriel. Der hat sich das ja nun selbst so ausgesucht, dass er 300 km von seinem Arbeitsort weg wohnen möchte. Aus Gründen, die er nicht genannt hat, scheint er nicht umziehen zu wollen.

                      Ich bin umgezogen, der Rest der Familie nicht; Schule, Ausbildung, Gewerbe …

                      Ein Jobwechsel scheint ebenfalls nicht in Frage zu kommen. Und das muss ich als Entscheidung selbstverständlich akzeptieren.

                      Kein Jobwechsel ist nicht meine „Entscheidung, sondern meine „Situation“. Ich werde mit meinen 61 Jahren im Zeitalter der Digitalisierung keinen neuen Job finden können, falls ich diesen verliere.

                      Aber kann man nun von der Bürgergesellschaft erwarten, dass sie für diese Spezial-Lebensentscheidung voll aufkommt?

                      „Voll aufkommen“? Was soll das denn bedeuten? Ich habe jedenfalls nicht darum gebeten. Ich komme allein klar – wenn man mich lässt!

                      Herr Gabriel wird doch bereits subventioniert, unter anderem über die Pendlerpauschale und diverse Möglichkeiten Kosten steuerlich abzusetzen.

                      Jetzt sind wir wieder bei der Semantik. Ich werde nicht „subventioniert“, man nimmt mir nur etwas weniger weg.

                      Und auch hier wird die Familie Gabriel doch von der Gesellschaft bereits massiv subventioniert. Ich hatte das Kindergeld erwähnt. Sie hatten den Kinderfreibetrag aufs Tapet gebracht. Aber die bedeutendste, wenn auch indirekte Subvention für kinderreiche Familien sind natürlich unsere kostenfreien bzw. stark staatlich unterstützten Kindergärten, Schulen und Universitäten, sowie unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem.

                      Au weia, was hast Du denn geraucht?

                      Wenn er unbedingt mehr netto zur Verfügung haben will, wenn er das wirklich zur Priorität in seinem Leben machen will …

                      Nochmal: Ich schreie nicht nach mehr Luxus. Ich wehre mich nur dagegen, in eine Kategorie eingestuft zu werden, die da lautet: Hat mehr als genug, führt ein sorgenfreies Leben, kann stärker abkassiert werden.

                      Auto und Haus sind Herrn Gabriel offensichtlich so wichtig, dass er bereit ist einen sehr großen Teil seines Gehaltes dafür zu opfern.

                      Ich muss doch darum bitten, solchen Schwachsinn zu unterlassen …

                      … Und verdienen einen Bruchteil dessen, was Herr Gabriel bekommt.

                      Was soll ein Bruchteil von meinem Gehalt sein? 9 Prozent? 90Prozent? das ist nur populistisches Geschwätz. Und haben sich nicht auch LKW-Fahrer, Krankenschwestern und Polizisten ihren Job ausgesucht?

                      Wie auch immer: Hier zeigst Du, dass für Dich und Deinesgleichen nie der Maßstab ist, was man bezahlt, sondern stets, wieviel man überhat und wo man noch mehr abgreifen kann.

                      Wir unterscheiden uns zwar drastisch in der Philosophie darüber, was ein „gutes Gehalt“ ist, aber Sie sollten nicht so tun, als würde ich den Manager gerne auf dem Niveau der Klofrau entlohnt sehen.

                      Nein – viel höher, damit man ihm mehr wegnehmen kann, bis er auf dem Niveau von zwei Klofrauen ist.

                      Können Sie bitte begründen, wo dem Arbeitslosen langfristig ein abbezahltes Eigenheim und ein dickes Auto bleiben? Das ist in Ihrer Rechnung irgendwo etwas untergegangen …

                      Mit „dickem Auto scheint mein neun Jahre alter VW Passat mit 350.000 km Laufleistung hoffentlich nicht gemein zu sein.

                      In Deiner Rechnung geht unter, dass der Arbeitslose nicht arbeitet.

                      Ich wollte lediglich verdeutlichen, dass andere auch viel vor dem Steuer sitzen und dies deshalb nicht als Begründung für ein hohes Gehalt ausreicht.

                      Das war nicht meine Begründung für ein dickes Gehalt, sondern einer meiner Einwände dagegen, von einem Noob aufgrund meiner guten Bezahlung ein sorgen- und stressfreies Leben attestiert zu bekommen.,

                      Es zwingt ihn doch niemand 300 km weit entfernt von seinem Arbeitsort zu wohnen.

                      Nein. Zwingen tut mich keiner. Ich kann natürlich meine Frau bitten, ihr angehendes Gewerbe aufzugeben und mit mir nach Ostwestfalen zu ziehen, wo sie dann die Wohnung putzt, die Wäsche macht, mein Essen kocht, und versucht, neue Bekanntschaften zu finden, während sie darauf wartet, dass ich von der Arbeit nach Hause komme. Das Haus verkaufe ich dann, damit ich meinen Kindern gegenüber, die in Hamburg studieren bzw. in der Ausbildung sind, meinen Unterhaltspflichten nachkommen kann. Für ein dickes, aber gebrauchtes Auto sollten dann auch noch ein paar Euro über sein.

                      Kompetenter Vorschlag, echt

                      Sinnlose Diskussion, hiermit von meiner Seite aus beendet.

                    • Ralf 26. Dezember 2018, 11:34

                      Lass uns lieber festhalten, dass das vielleicht nicht die regel ist, aber doch sehr häufig vorkommt.

                      Nein, das festzuhalten wäre realitätsfremd. Dass jemand einen permanenten festen Job an einem fixen Ort hat, aber eine 300 km Anfahrt zur Arbeit hat, ist nicht häufig, sondern extrem selten. Was Du vielleicht meinst, sind Aussendienstler, die den ganzen Tag in der Weltgeschichte rumfahren und Kunden besuchen. Diese Aussendienstler haben dafür aber in der Regel andere Vergünstigungen, wie etwa einen auch privat nutzbaren Dienstwagen, der das Unternehmen repräsentiert und damit meist recht luxuriös ausgestattet ist. Diesen Aussendienstlern wird auch die Fahrtzeit voll bezahlt, da sie – anders als bei Dir – zur Arbeitstätigkeit gehört.

                      [Und auch hier wird die Familie Gabriel doch von der Gesellschaft bereits massiv subventioniert. Ich hatte das Kindergeld erwähnt. Sie hatten den Kinderfreibetrag aufs Tapet gebracht. Aber die bedeutendste, wenn auch indirekte Subvention für kinderreiche Familien sind natürlich unsere kostenfreien bzw. stark staatlich unterstützten Kindergärten, Schulen und Universitäten, sowie unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem.]

                      Au weia, was hast Du denn geraucht?

                      ???

                      Ich empfehle Dir einen Blick in die Vereinigten Staaten von Amerika. Dort subventioniert die Gesellschaft z.B. nicht das Universitätssystem. An vernünftigen Universitäten (nicht die Eliteklasse, sondern reguläre gute Universitäten) zahlt ein Student jedes Jahr um die $50.000 Studiengebühren (wenn Du konkrete Zahlen willst, z.B. gegenwärtig $48.000 an der Washington University in St. Louis oder $51.000 an der University of Chicago). Ohne Subvention der Gesellschaft hättest Du als Familienvater mit vier Kindern im Studium also jährlich eine Rechnung über etwa $200.000 auf dem Tisch. Ähnliches gilt für Schulen, für Kindergärten und die hohen Gesundheitskosten von Kindern, vor allem von vier Kindern, sind vor Obamacare auch oft von den betroffenen Familien alleine geschultert worden. Besonders wenn die Kinder spezielle gesundheitliche Komplikationen hatten (z.B. Krebs oder Diabetes). Wenn Du nicht siehst, wie Du hier von der Gesellschaft durch unser solidarisches Gesundheitssystem und unsere kostenlose Bildungsinfrastruktur unterstützt und mitfinanziert wirst, kann ich Dir auch nicht helfen.

                      Ansonsten scheint meine Kernthese ein bisschen unterzugehen. Meine Kernthese ist, dass man mit 6000 Euro Gehalt sehr gut leben kann und dass durchaus Potential besteht, davon noch etwas mehr abgeben zu können. Dies ist wohlgemerkt eine Aussage über den Durchschnittsverdiener von 6000 Euro und nicht eine Aussage konkret über Dich. Du bist ein extrem atypischer Fall. Es ist extrem atypisch einen Anfahrtsweg von 300 km zur Arbeit zu haben. Es ist auch eher atypisch vier Kinder zu haben. Anders als Herr Pietsch will ich aber keine Bierdeckelsteuerreform. Ich lebe lieber mit einem komplizierten, aber den Lebensumständen der Steuerzahler angepassten Steuersystem, als mit einer Flat-Tax, die alle über den gleichen Kamm schert. Jemand mit einer so atypischen Lebenssituation wie Du, sollte das aus reinem Eigennutz genauso sehen. Denn ich bin absolut dafür, dass Du zum Beispiel einen Großteil Deiner besonderen Kosten steuerlich absetzen kannst. Ich bin auch für hohe Steuern für alle, so dass Kinderlose wie ich, Dich und Deine Familie weiterhin unterstützen, so dass es auch in Zukunft kostenlose Schulen, Universitäten und, wenn es nach mir geht, auch kostenlose Kindergärten gibt. Auch wenn wir Kinderlosen selbst weder Kindergärten, noch Schulen, noch Universitäten benötigen. Ich kann mich auch sofort für Herrn Pietschs Modell begeistern, nachdem Kinderlose höhere Rentenbeiträge bezahlen, um Kinderreiche auf der anderen Seite zu entlasten.

                      Im Ergebnis sollte die Steuerlast für den 6000 Euro Durchschnittsverdiener, der – da er ja eine Durchschnittsperson ist – nur 1-2 Kinder hat und etwa 20 km von seinem Arbeitsort wohnt, steigen. Jemand der aufgrund einer speziellen Lebenssituation höhere Belastungen hat, sollte steuerlich besser gestellt werden, wo die besonderen Belastungen im Zusammenhang mit einem Vorteil für die Gesamtgesellschaft stehen. Das Aufziehen von vier Kindern ist z.B. eine enorme Leistung, an der die Gesellschaft ein hohes Interesse hat, und die folglich staatlich intensiv gefördert werden sollte und ja auch gefördert wird. Für einen extrem langen Anfahrtsweg zur Arbeit, der halt doch letztlich selbst gewählt ist, gilt das weniger, auch wenn ich selbst hier dafür bin, dass Dir von der Gesellschaft ein Stück weit, z.B. über die Pendlerpauschale, unter die Arme gegriffen wird.

                      Aber insgesamt – im Durchschnitt – müssen die Steuern bei den Besserverdienenden steigen, oder aber Du musst den unteren 20% im Einkommens- und Vermögensspektrum, die kaum über die Runden kommen und einen Bruchteil dessen zur Verfügung haben, was Du Dein eigen nennst, auch weiterhin sagen: „Schade Tomate. Not my problem. Hauptsache mir geht’s gut!“.

                    • CitizenK 26. Dezember 2018, 13:55

                      „…kann ich dir auch nicht helfen“.

                      In Pietschland würden Studenten Gebühren zahlen wie in den USA. Und Studenten „aus sozio-ökonomisch benachteiligten Schichten“ sich entsprechend verschulden müssen. Konsequenterweise dann aber auch Gymnasiasten, denn die Oberstufe ist schließlich Studienvoraussetzung. Und die Mittelstufe ist Voraussetzung für die Oberstufe …. bis hin zum Kindergarten. In Pietschland, zu Ende gedacht, gäbe es keine Schuldgeld- und keine Lernmittelfreiheit.

                      Wenn man das nicht will: Wie schafft man ein Bewusstsein für diese staatlichen Leistungen? In Rechnung stellen und erstatten lassen – trotz Bürokratie? Vorschläge willkommen.

                    • Ralf 26. Dezember 2018, 18:55

                      Ich könnte mir vorstellen, die realen Kosten von Kindergarten, Schule bzw. Universität jährlich von denen, die profitieren (Schüler bzw. Studenten sowie Eltern) unterschreiben zu lassen und von dieser Unterschrift die weitere Auszahlung des Kindergelds abhängig zu machen.

                    • Erwin Gabriel 30. Dezember 2018, 23:19

                      @ Ralf 26. Dezember 2018, 11:34

                      Deine Sicht auf mich ist von Deinen Vorstellungen bestimmt, nicht von meiner Situation. Ob es mir gut oder schlecht geht, entscheidet einzig der von Dir willkürlich herangezogene Gehalts-Vergleichsmaßstab, bzw., wieviel Nettogehalt mir (unabhängig von meinem Brutto-Verdienst, meiner Steuer- und Abgabenlast, meiner persönlichen Situation) verbleibt.

                      Deiner Meinung nach ist das Schlechte, Nachteilige an meiner Situation eine Folge meiner Entscheidungen, das Gute, Vorteilige an meiner Situation aber auf Glück, meiner privilegierten Situation und auf Ausbeutung Dritter zurückzuführen.

                      Was Dir vorschwebt, ist offenkundig willkürliche Umverteilung, und hat daher nichts mit „Gerechtigkeit“ zu tun. Wie gesagt, auf so einer Basis ist eine Diskussion mit Dir sinnlos.

            • Erwin Gabriel 25. Dezember 2018, 15:10

              @ Ralf

              Auch hier kannst Du nicht die Gesellschaft für die Konsequenzen für die von Dir getroffenen Entscheidungen verantwortlich machen.

              Mir geht es nicht um mehr Luxus, sondern darum, dass ich, nur weil ich zu den Besserverdienern zähle, trotzdem nicht automatisch unbegrenzt Sicherheiten habe und automatisch ein sorgenfreies Leben führe. Ich mache auch nicht die Gesellschaft für meine Entscheidungen verantwortlich. Ich widerspreche nur Deiner überaus falschen Einschätzung, dass es einkommensseitig nur die gibt, die nichts haben, und die, die im Überfluss leben.

              • Ralf 25. Dezember 2018, 15:27

                Ich widerspreche nur Deiner überaus falschen Einschätzung, dass es einkommensseitig nur die gibt, die nichts haben, und die, die im Überfluss leben.

                Das ist nicht meine Einschätzung. Aber es kann eben kein Zweifel daran bestehen, dass es in unserer Gesellschaft viel zu viele gibt, die viel zu wenig haben. Und das bedeutet, dass andere zu viel haben. Alleine heute, an Weihnachten, bin ich auf einem 50-minütigen Spaziergang durch die Stadt sieben bis acht mal von Obdachlosen angesprochen worden. An dutzenden weiteren bin ich vorbeigelaufen. Die Menschen froren, sassen auf dem eiskalten Boden, humpelten, einige waren krank. All dieses Elend in einem der reichsten Länder der Welt. Was für eine Schande für uns! Und was ich heute gesehen habe, war nur der Bodensatz. Die die es am allerschlimmsten getroffen hat. Nicht sichtbar hingegen waren tausende Bürger, die zwar ein Dach über dem Kopf haben, sich aber kein ordentliches Essen zu Weihnachten leisten konnten. Nicht sichtbar waren diejenigen, die zwar ein bescheidenes Mahl hatten, aber ihren Kindern nichts zu Weihnachten schenken konnten. Die die sich die Fahrkarte zu den Verwandten nicht leisten konnten. Verglichen mit diesen Menschen lebst Du im Überfluss. Verglichen mit diesen Menschen lebe ich im Überfluss. Und es wird Zeit, dass wir auf einen Teil unseres Wohlstands verzichten, damit auch unsere Nachbarn ein menschliches Leben führen können.

                • Erwin Gabriel 25. Dezember 2018, 16:21

                  Ralf 25. Dezember 2018, 15:27
                  Ralf 25. Dezember 2018, 15:27

                  [Ich widerspreche nur Deiner überaus falschen Einschätzung, dass es einkommensseitig nur die gibt, die nichts haben, und die, die im Überfluss leben.]

                  Das ist nicht meine Einschätzung.

                  Nach allem, was Du schreibst, doch.

    • Erwin Gabriel 21. Dezember 2018, 20:31

      @ Ralf 20. Dezember 2018, 19:29

      „Das hat die Polizei nicht getan. Sie hat zwar den Takt der Pressemeldungen verkürzt …“

      Darf ich Deine Meinung erfragen, weshalb sie das wohl getan hat?

      Gerne. Vorab aber ein paar Ausführungen zum Thema.

      Die Badische Zeitung schreibt dazu:
      [Um zu verstehen, was in Weil am Rhein zu Beginn dieses Jahres geschehen ist, hat die BZ nun erstmals 28.702 Pressemitteilungen aus ganz Deutschland ausgewertet, die die Bundespolizei von Januar 2015 bis September 2018 über die Website Presseportal.de veröffentlicht hat – einer Plattform, über die Behörden und Unternehmen Meldungen veröffentlichen, damit Medien darauf zugreifen können.

      Diese Pressemitteilungen wurden zudem maschinell auf bestimmte Schlagworte untersucht – wie „Aufenthaltsgesetz“, „Asylbegehren“ oder „Erstaufnahme“ – mit dem Ziel, herauszufinden, wann es sich vermutlich um eine Meldung zu unerlaubten Einreisen handelt.]

      Man analysiert knapp 29.000 Meldungen aus ganz Deutschland, die die Bundespolizei in knapp vier Jahren im Presseportal veröffentlicht haben soll. Über die rein maschinelle Suche nach Begriffen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur auf Berichte über Einreisevergehen, sondern auch andere Formen von kriminellen Aktivitäten im Zusammenhang mit Ausländern verweisen (unter Umständen auch auf Gewalttaten, die an Ausländern begangen wurden), lasse ich mich nicht weiter aus. Die sich daraus ergebende Unschärfe ist offenkundig und mit dm Begriff vermutlich eher harmlos umschrieben.

      Gehen wir trotzdem mal davon aus, dass die durch die Badische Zeitung veröffentlichten Zahlen stimmen: Demnach hat sich die Anzahl der durch die Bundespolizeiinspektion Weil veröffentlichten Pressemeldungen wie folgt entwickelt:

      2016: 50 (Q1), 23 (Q2), 42 (Q3), 74 (Q4)
      2017: 50 (Q1), 40 (Q2), 89 (Q3), 91 (Q4)
      2018: 278 (Q1), 170 (Q2), 69 (Q3), Q4 noch offen

      Dann haben wir eine ansteigende Kurve, die in Q3/2017 begann und in Q2/2018 abflachte; Q3/2018 zeigt sich wieder „normal“. Und obwohl seit Juni alles wieder normal läuft, macht man ein halbes Jahr später ein Fass auf und vermutet eine gezielte Provokation seitens der Weiler Bundespolizei, um die Bevölkerung aufzuhetzen?

      Mal die Suchmaschine bemühen: Google vermeldet Stand heute insgesamt 596 News, die 2018 von der Bundespolizei Weil auf dem Presseportal veröffentlicht wurden:
      https://www.google.com/search?q=polizeiinspektion+weil&ie=utf-8&oe=utf-8
      https://www.presseportal.de/blaulicht/nr/116094

      Wie man aus der durch die Badische Zeitung veröffentlichten Übersicht ersehen kann, müssten sich nur für die ersten drei Quartale 517 dieser 596 Meldungen mit der illegalen Einreise von Flüchtlingen befasst haben. Das bedeutet, dass für das Thema illegale Einwanderung seit 01. Oktober und für alle anderen Themen seit 1. Januar insgesamt 79 Meldungen verbleiben.

      Für mich nicht plausibel: Bei den heute aktuellen Meldungen geht es beispielsweiseum die Rücküberstellung eines Flüchtlings, der illegal in die Schweiz einreiste, um einen Italiener, der seine Schulden nicht bezahlt hatte und aus einem Fernreisebus gezogen wurde, um eine per EU-Haftbefehl gesuchten Tschechen, um einen per Haftbefehl gesuchten Tunesier, um grenzüberschreitende Taschendiebstähle etc.

      Wenn Du mich fragst, warum die Polizei das so gemacht hat, muss ich Dir antworten, dass ich aufgrund der obigen Erläuterungen, methodischen Fehler und Ungereimtheiten den Sachverhalt in der geschilderten Form schlichtweg bezweifle. Sollte es tatsächlich eine höhere Zahl an Meldungen gegeben haben, müsste analysiert werden, woran das lag. Ein illegaler Übergang von 5 Flüchtlingen in einem Auto ist eine Meldung, drei illegale Übergänge von je einem Flüchtling sind drei Meldungen (so arbeiten halt die Polizeidienststellen; überall); die Arbeit solch einer Analyse hat sich der Kollege nicht gemacht. Auch müsste geprüft werden, ob es Forderungen der Öffentlichkeit (bzw. Direktiven übergeordneter Behörden) nach mehr Transparenz gegeben hat – denn außer die Transparenz zu erhöhen ist nichts geschehen.

      Was ich mir jedenfalls bei besten Willen nicht vorstellen kann, ist, dass sich der Pressesprecher der Polizei mit seinem Weiler Chef zusammentut, um an der vorgesetzten Stuttgarter Polizeidirektion vorbei durch eine höhere Veröffentlichungsfrequenz bewusst eine höhere Quote illegaler Einwanderer vorzutäuschen. Das ist absurd.

      Letztendlich ein Sachverhalt, der nur durch eigene Interpretation zu einem Vorgang von Bedeutung wird oder eben nicht. Komm mir noch mal einer mit der Nummer, dass „die Rechten“ abstrusen Verschwörungstheorien nachhängen.

  • CitizenK 25. Dezember 2018, 18:16

    …keinen Platz in der Herberge?

    Im Stall müssen sie nicht wohnen, aber immer schwieriger wird es für die unten schon. Für die oben wird’s leichter. Dabei wird doch auch hier immer wieder behauptet, die Schere der sozialen Ungleichheit in unserem Land ginge nicht weiter auf.

    Entwicklung der Wohnkosten nach Einkommens-Quintilen:
    Unteres Fünftel (1993 bis 2013)
    Wohnkosten plus 30 %, Einkommen minus 8 %

    Oberes Fünftel (1993 bis 2013)
    Wohnkosten minus 10 %, Einkommen plus 8 %

    Quelle: https://www.zeit.de/2018/53/immobilienmarkt-spaltung-wohnen-ungleichheit-arm-reich

    • Stefan Pietsch 27. Dezember 2018, 14:04

      Linke sind richtig gut darin, Probleme zu beschreiben. Worin sie überhaupt nicht gut sind, sind praktikable, lösungsorientierte Alternativen zu entwickeln. Und was sie schon gar nicht gut können, sind Probleme zu lösen.

      Niedrigzinsen der Notenbanken sind eine Uralt-Forderung von Linken wie Oskar Lafontaine. Dann darüber zu greinen, dass Wohnungsbauer profitieren und Mieter zahlen, heißt, den Keks zu essen und behalten zu wollen.

      Daneben sind es vor allem Bürgermeister linker Parteien – SPD, Grüne, LINKE – die in Großstädten regieren und mit einer restriktiven Baulandpolitik die Besitzenden aus falsch verstandenen Sozialinteresse schützen und sich darauf konzentrieren, den Mangel zu verwalten.

      • CitizenK 27. Dezember 2018, 15:23

        Lieber Herr Pietsch, eine gute Therapie setzt eine richtige Diagnose voraus. Einen Arzt, der „richtig gut darin ist, ein Problem zu beschreiben“, also die richtige Diagnose zu stellen, würden Sie loben. Wenn ich hier aber auf ein bisher übersehenes Problem bzw. einen Zusammenhang aufmerksam mache, reagieren Sie säuerlich. Nicht sehr souverän, muss ich sagen.

        Sie haben hier immer wieder darauf bestanden – und mit Gini-Koeffizienten hantiert – dass die Ungleichheit nicht mehr weiter wächst. Das hier beschriebene Problem wird von Ihrem Diagnosegerät nicht erfasst. Sie könnten das einfach auch mal zugeben, statt immer wieder diese misanthropische Leier („die SPD-Bürgermeister sind schuld“) zu spielen. Das würde der Debatte hier gut tun.

        Auf die gravierenden Nebenwirkungen Ihrer Therapieansätze werde ich noch genauer eingehen. Zwei seien schon mal genannt:
        Mehr Flächen ausweisen? Schon jetzt führt die massenhafte Versiegelung zu Sturzbächen und Überschwemmungen.
        Mehr Eigenheimbesitzer statt Mieter? Wie passt das mit der zunehmenden und erwartbar weiter steigenden Forderung nach mehr Mobilität zusammen?

        • Stefan Pietsch 27. Dezember 2018, 15:39

          Einen Arzt, der „richtig gut darin ist, ein Problem zu beschreiben“, also die richtige Diagnose zu stellen, würden Sie loben.

          Nö. Ich will eins: dass er mein Problem löst. Eine richtige Diagnose nützt mir ja noch nichts. Ich reagiere ja nicht säuerlich, keineswegs. Aber was Sie beschreiben, ist bei genauerer Betrachtung ziemlich platt. Was fangen wir damit an? Was wollen Sie tun? Oder ist das einfach so zu akzeptieren? Oder vielleicht überlässt der Villenbesitzer seinen mit zinsgünstigen Krediten errichteten Prachtbau einem Geringverdiener?

          Zwei seien schon mal genannt:
          Mehr Flächen ausweisen? Schon jetzt führt die massenhafte Versiegelung zu Sturzbächen und Überschwemmungen.
          Mehr Eigenheimbesitzer statt Mieter?

          Es gibt nach OECD-Maßstäben zwei Wege zu mehr Vermögensgleichheit: mehr Eigenheimbesitzer und weniger staatliche Rente, stattdessen mehr private Vorsorge. Da Sie gegen beides sind, wüsste ich gerne Ihren uniquen Weg zur Problemlösung.

          Wie passt das mit der zunehmenden und erwartbar weiter steigenden Forderung nach mehr Mobilität zusammen?

          Das könnte auch ein Gerücht sein. Schließlich schrumpfen schon heute die Bürogebäude, haben wir massenweise Leerstände. Die Digitalisierung wird den Trend zum Rückzug aus Büros eher befeuern. Übrigens: Menschen, die besonders mobil sind, sind sehr häufig Eigenheimbesitzer. Ganz erstaunlich.

          • CitizenK 27. Dezember 2018, 18:28

            Ich bin nicht gegen beides, sondern wollte auf Zielkonflikte hinweisen, die Ihre freihändig-großspurig hingeworfenen Lösungsvorschläge beinhalten.
            Wie so oft, gehen Sie nicht auf meine Argumente ein, stattdessen wieder einmal: Linken-Bashing.

            Ich zitierte eine wissenschaftliche Studie, nach der die Einkommens-Ungleichheit verschärft wird durch den Mangel an günstigen Wohnungen.
            Steigende Wohnkosten wirken wie eine Einkommensminderung. Das mag eine Binse sein, aber weder die Politik noch der Markt haben bisher eine Lösung. Wohnungsbauförderung und Mietpreisbremse wirken offenbar nicht. Baukindergeld – Fragezeichen.

            Nun, „platt“ finde ich auch Ihre Schuldzuweisung auf die „linken“ Bürgermeister. Flächennutzungspläne werden von den gewählten Vertretern im Gemeinde-/Stadtrat beschlossen. Gegen Eigenheime als Altersvorsorge bin ich gar nicht, im Gegenteil. Ich schätze es selbst sehr, dass ich keine Miete zahlen muss und nicht im Alter wegen Eigenbedarfs gekündigt (oder von einem Immobilienhai per Terror rausgeekelt) werden kann. Wenn aber in den Städten nicht genug Platz ist, dann führt das zu Pendlerströmen, wie man in GB sehen kann, wo es kaum einen Mietwohnungsmarkt gibt. Ökologisch, ökonomisch und gesundheitspolitisch ungut. Krankenpfleger, Verwaltungsangestellte und auch Lehrer können nicht eben mal aus Madrid oder London einfliegen wie Ihre CEOs.

            Ob Bauvorschriften gelockert werden sollen, wäre eine Diskussion wert. Aber auch hier: Zielkonflikte. Sicherheit, Brandschutz, Energie-Einsparung. Eine Patentlösung ist auch das nicht.

            • Stefan Pietsch 27. Dezember 2018, 21:36

              Wie so oft, gehen Sie nicht auf meine Argumente ein

              Nun, wir haben sehr flach angefangen, genauer: Sie haben etwas in einem Stil hingeworfen, der den Leser (mich) zurücklässt: die Reichen sind wieder schuld. Ihr Eröffnungszug war das, worüber Sie sich anschließend bei mir mokieren. Mag sein, dass ich Ihnen damit ein Stück Unrecht tue, da habe ich Talent für.

              Das von Ihnen beschriebene Problem existiert so sei Jahrzehnten. Sie werden es sicher auch kennen, in den letzten 40 Jahren haben wir in Deutschland immer wieder Miet(preis)probleme gehabt. Es ist wie bei den Ideen für ein einfaches Steuersystem: offensichtlich ist es nicht anders gewollt.

              Die Machtbasis eines Christian Ude in München gründete immer auf den alten Münchnern. Den einen garantierte er steigende Bodenpreise, den anderen unfassbar niedrige Mieten in bester Lage so um den Stachus. In Berlin kämpft eine sehr linke rot-rot-grüne Landesregierung dafür, möglichst wenig Wohnungen bauen zu lassen. München wird seit ewigen Zeiten von der SPD regiert. Und seit ewigen Zeiten leidet München unter Wohnungsknappheit und einem sehr hohen Mietniveau für Zugezogene. Wenn ich dahinter keine Absicht vermute, wäre ich reichlich naiv.

              In meinem Heimatort war es auch nie anders. Sehr zögerliche Baulandpolitik sorgte für ordentliche Gewinnmitnahmen der Besitzenden. Als dann nach dem Mauerfall ein Zustrom von Spätaussiedlern einsetzte, ging es für die Neuen ganz schnell. Ja, in Deutschland haben weder Politik noch die verschiedenen Lobbygruppen Interesse an mehr Wohneigentum. Besser ist ein Volk von Mietern.

              Den Strom in die Ballungsräume gibt es in Deutschland erst seit so 25 Jahren. Die Probleme sind jedoch immer die gleichen. In den meisten Städten wird die Baulandpolitik nicht aus Sorge um die Umwelt restriktiv gehandhabt, das lässt sich beispielhaft sowohl in Berlin als auch Frankfurt (ebenfalls SPD-regiert) beobachten. Im Nordend-West soll ein ganzes Areal für neue Mittelklasse-Wohnungen erschlossen werden, allein, die Landwirtschaft macht einen gehörigen Strich durch die Rechnung.

              Wir wollen in Deutschland weder in der Fläche noch hoch bauen. Wie bei der Steuer: ich weiß dann auch nicht, worüber wir klagen. Wir Deutsche schaffen es wunderbar, alles haben zu wollen und möglichst Konflikte unentschieden zu lassen. Ich habe mich längst daran gewöhnt. Die Wohnungsknappheit jedenfalls ist kein von Reichen verursachtes Problem.

              Der CEO des Maschinenbauers besitzt ein Haus in einem Vorort von Madrid. Das ist nicht so, wie Sie es sich vorstellen. Und klar, jemand wie Sie kann leicht fragen, wo das Problem sei. Jemand wie ich war immer viel unterwegs, die ersten Jahre meiner Tochter habe ich schlicht verpasst. Ich bin sicher, ich kann weit besser ermessen, ob solcher Aufwand eine Banalität ist. Oder nicht. Ihnen fehlt dazu schlicht der Einblick.

              • CitizenK 28. Dezember 2018, 09:10

                Ich habe NICHT geschrieben „die Reichen sind schuld“ und das auch nicht gemeint, sondern der Kürze wegen einen zentralen Punkt herausgenommen aus der Studie „Housing Expenditures and Income Inquality“
                http://www.cream-migration.org/publ_uploads/CDP_16_18.pdf
                die für mich politischen Handlungsbedarf anzeigt.

                Es sollte doch möglich sein, diesen Punkt hier in diesem zivilisierten Blog ohne Gebelle zu diskutieren. Die Studie enthält übrigens durchaus auch Punkte, die Ihre Position stützen, z. B. „This development is worrying not only because of its immediate impact on savings but for its long-term effect on wealth accumulation at a time of significantly reduced public pension benefits and government efforts to stimulate private savings as complementary retirement funding, moving the German model closer to that of Anglo-Saxon countries“.

                Ihr Vorschlag entspricht dem Rezept „Privatisieren … und bauen, bauen, bauen“, dann wird’s der Markt schon richten. Die negativen Folgen dieses Ansatzes blenden Sie aus. Wenn ich sie dann anspreche, beschimpfen Sie mich.

                Sie wollten meinen Ansatz hören? Von Wien lernen. Kommunale Wohnungsgesellschaften, die nicht auf Gewinnmaximierung ausgelegt sind. Und einen Teil der neu zu bauenden Wohnungen mit einer sozialen Bindung belegen, die Kaltmiete deckeln. Das nimmt einigen Druck aus dem Kessel. So macht man das hier in Heidelberg unter einem CDU/FDP-getragenen OB mit Zustimmung des Gemeinderats mit linksgrünalternativer Mehrheit. Der Verkauf eines großen Blocks von Wohnungen aus dem Bestand der kommunalen Wohnungsgesellschaft wurde vor Jahren verhindert – darüber sind hier inzwischen alle froh. Im Gegensatz zu Berlin, das Ihre Argumentation widerlegt, nicht stützt.

                Dass Gewinne aus Grundstücksverkäufen, die durch öffentlich finanzierte Erschließungsmaßnahmen noch befeuert werden, unversteuert kassiert werden dürfen, ist extrem ungerecht und leistungsfeindlich. Auch hier besteht politischer Handlungsbedarf.

                P.S. Ich bestreite doch gar nicht, dass das Reisen/Pendeln von Spitzenmanagern sehr belastend und anstrengend ist. Die haben das aber frei gewählt, und dafür werden sie sehr gut bezahlt. Für die Masse der Berufstätigen ist das keine Lösung. Aber die kommen in Ihrer Weltsicht ja so gut wie nicht vor.

                • Stefan Pietsch 28. Dezember 2018, 12:00

                  Es sollte doch möglich sein, diesen Punkt hier in diesem zivilisierten Blog ohne Gebelle zu diskutieren.

                  Absolut, deswegen versuche ich ja hier mit Ihnen die Kurve zu bekommen. Sie sollen sich nicht beleidigt fühlen müssen, wenn ich eine pointierte Form wähle, die halt manchmal daneben geht. Das tut mir leid.

                  Ihr Vorschlag entspricht dem Rezept „Privatisieren … und bauen, bauen, bauen“, dann wird’s der Markt schon richten.

                  Nein. Durch Privatisieren entsteht ja keine Wohnung zusätzlich. Privatisieren kann daher nur aus anderen Motiven Sinn machen: Zuvorderst die finanzielle Entlastung der Kommunen, die effektivere Betreuung der Wohneinheiten und eine zielgerechtere Modernisierung. Sind diese zu verneinen oder aus politischen Gründen abzulehnen, ergibt Privatisierung in der Tat keinen Sinn.

                  Bei einer dauerhaft schrumpfenden Bevölkerung haben wir nicht wirklich zu wenig Wohnungen. Wir haben sie nur am falschen Platz in der falschen Ausstattung. Falsch ist dabei im Sinne von „nicht passend für die Wünsche und Bedürfnisse der Wohnungsinteressenten“ zu verstehen.

                  Nun können wir entweder die Leute davon überzeugen, statt nach München-Pullach an die Mecklenburger Seenplatte zu ziehen und Pärchen zu empfehlen, gerade wegen der Liebe auf getrennte Wohnungen zu verzichten. Oder wir werden überlegen müssen, zusätzliche Wohneinheiten dort zu schaffen, wohin der Zeitgeist gerade weht. Ich denke ersteres ist ein Kampf gegen Windmühlen.
                  https://www.focus.de/immobilien/kaufen/steigender-wohnungsleerstand-tote-doerfer-gegen-pulsierende-staedte-hier-wird-bald-niemand-mehr-leben_aid_1091939.html

                  Der Staat kann weder die finanziellen Mittel noch die Organisation bereit stellen, Millionen moderner (!) Wohnungen für die gehobenen Ansprüche deutscher Mittelklassebürger zu bauen. So viele Alternativen bleiben dann nicht.

                  Von Wien lernen.

                  Ich hoffe doch nicht.
                  Billige Unterkünfte für Studenten oder Singlehaushalte zwischen 300 und 400 Euro sind am Markt jedoch kaum bis gar nicht vorhanden.

                  (..) Die Bruttomieten (inklusive Betriebskosten) im gesamten Mietwohnungsbestand sind in Wien laut AK von 2008 bis 2014 um 24 Prozent angestiegen – doppelt so hoch wie die Inflationsrate von 12 Prozent. Für neu abgeschlossene Mietverträge lag der Bruttomietzins bei privaten Vermietern bei durchschnittlich 10,7 Euro pro Quadratmeter.
                  https://www.news.at/a/wohnungsmangel-wien-zukunft-7479664

                  Das ist weit mehr als beispielsweise in Berlin und auf dem Niveau von München, dafür ist das Einkommensniveau in Wien aber deutlich niedriger als an der Isar.

                  Ich bin auch kein Gegner sozialer Bindung. Nur wie so oft schaffen wir es in Deutschland nicht, unsere eigenen Regeln einzuhalten. Die meisten Sozialwohnungen sind hierzulande fehlbelegt, was von Linken wie Ralf ja aus anderen Gründen verteidigt wird.

                  Dass Gewinne aus Grundstücksverkäufen, die durch öffentlich finanzierte Erschließungsmaßnahmen noch befeuert werden, unversteuert kassiert werden dürfen, ist extrem ungerecht und leistungsfeindlich. Auch hier besteht politischer Handlungsbedarf.

                  Das ist ja nicht so. Der Gewinn aus einem Grundstücksverkauf ist grundsätzlich mit 25% einkommensteuerpflichtig. Bei Häusern gilt eine Haltefrist von 10 Jahren, allerdings nur, wenn die Wohnung als Hauptwohnsitz genutzt wurde.

                  Ich bestreite doch gar nicht, dass das Reisen/Pendeln von Spitzenmanagern sehr belastend und anstrengend ist. Die haben das aber frei gewählt, und dafür werden sie sehr gut bezahlt.

                  Es gibt keine Uni, wo der Beruf des CEOs gelehrt wird. Es gibt nicht mal eine Berufsbeschreibung „CEO“. Das ist ungefähr so als würden Sie behaupten, Angela Merkel habe mit 20 geplant, Bundeskanzlerin zu werden. Tatsächlich beginnt die Karriere so, dass man nach dem Studium bei einer Edelberatung oder im Trainee-Programm eines Vorzeigekonzerns einsteigt. In der Phase gehört es zweifellos zum Job, viel zu reisen, das hat sich derjenige dann wirklich frei gewählt. Nur, nach 2-6 Jahren steigen fast alle aus und suchen sich eine ambitionierte Stelle in einem arivierten Unternehmen, wenn sie nicht selbst ein Start-up aufbauen. Sie werden sesshaft und planen um die 30 mit ihrer jungen Frau das eigene Haus. Zu der Zeit ist man aber noch rund 15 Jahre von der Top-Position entfernt. Und die Reisetätigkeit hat sich auch gravierend verringert.

                  Irgendwann nach 5-8 Jahren steht man nach diversen Karrieresprüngen vor der Frage (oder sie wird einem durch den Stopp im Fahrstuhl gestellt): Neues oder Abstellgleis? In keinem Bereich zählen Arbeitsschutzgesetze, ja Rücksichtnahme so wenig wie im Top-Management. Und dann müssen Sie mit Ihrer Partnerin klären, wie es weiter geht und ob sie die permanente Unsicherheit erträgt. Und das, lieber CitizenK, hat niemand geplant.

                  Das gilt für beide von mir genannten Beispiele. Und es sind allein Beispiele, keine Sonderfälle. Der Ersatz-CEO vom PE könnte wunderbar von London aus seinem üblichen Job, der Verwaltung des Anteilsbesitzes und der Überwachung der Unternehmen des Portfolios nachgehen. Stattdessen ließ er sich einspannen. Dadurch erhält er keinen Cent mehr.

                  Der sehr von mir geschätzte CEO des Maschinenbauers ist ein Deutsch-Spanier. Geboren in Spanien, aufgewachsen im Ruhrgebiet hatte er die Top-Position nicht geplant, sie lief nach der Insolvenz des Unternehmens auf ihn zu. Er hat sich nicht gedrängt, gerne hätte er seine bisherige Position behalten.

                  Es ist etwas, was Sie sich anscheinend nicht vorstellen können: Menschen lassen sich in die Pflicht nehmen, übernehmen Verantwortung, weil es sonst keine vernünftige Alternative gibt. Ich habe die Erfahrung übrigens auch gemacht. Als der vormalige Geschäftsführer des Tochterunternehmens nicht mehr haltbar war, übernahm ich die operative Verantwortung (zusammen mit einem Kollegen). Ohne einen Cent mehr.

                  Solche Menschen wollen dafür nicht gelobt werden. Wohl aber respektiert und nicht verächtlich gemacht (Luxusprobleme). Und egal wie groß das Hotelzimmer als Daueraufenthaltsort ist, es ist weit kleiner als die eigene Wohnung. Abends sitzt man nicht auf der heimischen Couch, sondern bestenfalls auf dem Hotelbett und streamt sich einen Film. Nichts ist persönlich, alles gestellt. Die eigene Frau hört man nur am Telefon, man kann niemanden berühren. Aus Mangel an Alternativen bleibt man bis spät in den Abend im Büro. Sie stellen sich möglicherweise so etwas wie einen dauernden Urlaub vor. Wie das ist, nie etwas Persönliches, Vertrautes um sich zu haben, lässt sich kaum beschreiben.

                  Und das plant niemand. Die Masse der Berufstätigen kommt am Abend in die eigene Wohnung zum eigenen Partner und setzt sich auf die eigene Couch. Es braucht keine Hotelbar, um eine einfache Cola zu trinken und nicht Skype, um ein vertrautes Gesicht zu sehen. Die Masse der Berufstätigen fängt trotz variabler Bürozeiten morgens zwischen 8-9 an, um einen sicheren Feierabend zu haben. Denn Überstunden werden nicht vergütet, müssen abgefeiert werden. Und bei 9 1/2 Stunden schlägt der HR-Manager auf, um den Chef zusammenzufalten, wegen 10-Stunden-Verstößen und so.

                  Kein Witz: bei der Inventur vor wenigen Wochen war außer mir und einer Leitungsperson nach 15 Uhr niemand mehr da, um den Wirtschaftsprüfer herumzuführen. Alle haben pünktlich den Griffel fallen lassen. Um fünf erwog der Geschäftsführer ernsthaft, die einzige verbliebene Mitarbeiterin für die Systemeingabe nach Hause zu schicken. Sie hatte die 10 Stunden überschritten. Die Nachzählung und der Abschluss wurden vom Finanzchef (meine Wenigkeit) vorgenommen, damit die „Masse der Berufstätigen“ am Montag wieder normal arbeiten konnte.

                  Warum sollte ich mich um die „Masse der Berufstätigen“ sorgen? Die überwiegend meisten tun das schon selbst und dosieren ihre Arbeit. Zum eigenen Nutzen, nicht des Unternehmens (siehe dazu auch meine Ausführungen zum Krankfeiern). Und die wenigen, die es nicht tun, denen nehme ich mich an. Aber das ist dann auch eine überschaubare Zahl.

                  • CitizenK 28. Dezember 2018, 15:20

                    Ich fange mit dem letzten Punkt an. Sollte sich die Arbeitsmoral seit „meiner“ Zeit so verschlechtert haben? Schon als Azubi (damals noch Lehrling) und einfache Angestellte waren wir immer da, wenn es nötig war. Auch Samstag und Sonntagvormittag, wenn es sein musste. Könnte es ein, dass in dem genannten Unternehmen das Betriebsklima so schlecht ist? Dann wäre das auch der Unternehmensleitung anzulasten. Führen heißt auch motivieren. Und wie ich vermutet habe: Normalarbeitnehmer interessieren Sie nicht. Damit sind die Positionen klar.

                    Zu den Top-Managern. Nein, ich stelle mir das gar nicht schöner vor als es ist, das weiß man aber vorher. Eine Frage der Prioritäten. Und der Begriff „Luxusprobleme“ hat für mich nichts Verächtliches, sondern zeigt lediglich eine andere Prioritätensetzung. Ich weiß durchaus, wie das mit der Karriere ist: Einmal Nein – Stutzen. Zweimal Nein – Aus. Alles hat seinen Preis. Sagen Sie doch auch immer.

                    Zu Wien: Nach meinen Informationen gibt es in Wien einen im Vergleich sehr hohen Bestand an Sozialwohnungen. Aber offenbar übt der nicht genügend Druck aus auf den freien Markt. Dies ist auch hier in Heidelberg so. Also neu nachdenken.

                    Der Staat in Gestalt des Bundes, der Länder und der Kommunen hätte sehr wohl das Kapital aufbringen bringen in der Nullzins-Phase. Da aber war die Schuldenbremse und die Verteufelung öffentlicher Kreditaufnahme vor. Dabei wäre das eine echte Zukunfts-Investition gewesen, deren Rendite in der Vermeidung sozialer und politischer Kosten bestanden hätte. Ganz vorbei wäre diese Chance immer noch nicht. Die Privaten verwalten und renovieren besser? Die Berichte verzweifelter (meist alter) Menschen, die sich die Miete dann nicht mehr leisten können, sprechen eine andere Sprache. „Entmieten“ und dann die zahlungskräftigen Nachfrager anzapfen, das ist gewinnorientierten Eignern erwartbar.

                    Der Stadt-Land-Gegensatz ist ein Problem, auch politisch. Die Menschen zieht es zu den Jobs, zu Kultur und Unterhaltung. Ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrssystem könnte das Problem verkleinern. Pläne gibt es, die Umsetzung müsste der Staat (Land, Kommunalverbände) übernehmen, die aber personell ausgedünnt wurden. Wie jetzt beim Breitbandausbau: Die Mittel können nicht abgerufen werden, weil Planungskapazität fehlt.

                    So langsam wird den Bürgern und sogar einigen Politikern bewusst, welche Probleme der verschlankte bzw. ausgehungerte Staat mit sich bringt. In GB, las ich gerade, wird die erste Bahnstrecke wieder verstaatlicht.

                    • Stefan Pietsch 28. Dezember 2018, 16:55

                      Sollte sich die Arbeitsmoral seit „meiner“ Zeit so verschlechtert haben?

                      Dafür gäbe es eine Vielzahl von Gründen. Als ich um die 90 als Praktikant arbeitete, sah mein Arbeitsvertrag 44 Stunden vor, man braucht deutlich länger und mehr Arbeit, um seine Zeit abzuliefern. Arbeitsschutzgesetze und allgemeine Einstellungen erhöhen stetig den Wert von Freizeit und lassen den Job zunehmen als den Teil erscheinen, der einfach das Geld für den Freizeitgenuss liefert. Mit zunehmenden Qualifizierungsgrad und kürzerer Verweildauer in Unternehmen schwindet die Identifikation ebenso wie stetige Neuorganisationen und Restrukturierungsprogramme. Nachdem der Maschinenbauer eine veritable Insolvenz hingelegt hatte, schwand die Identifikation der Verbliebenen weiter. Da viele in der turbulenten Zeit Geld und Ansprüche verloren hatten, waren sie der Auffassung, das Unternehmen schulde ihnen etwas, während die Unternehmensleitung verstärkt darauf achtete, nicht erneut in eine solche Schieflage zu kommen. Es gibt wie gesagt viele Gründe.

                      Führen heißt auch motivieren.

                      Ich denke nicht, dass Führungskräfte heute sozial inkompetenter sind als in früheren Zeiten. Studien jedenfalls bestätigen das nicht, die meisten Beschäftigten haben großes Vertrauen zu ihren Chefs. Ich denke nicht, dass das grundsätzlich ein Argument ist. Auf einzelne Unternehmen und Bereiche ja. Generell: nein.

                      Nein, ich stelle mir das gar nicht schöner vor als es ist, das weiß man aber vorher.

                      Viele Menschen kneifen vor Verantwortung. Typisch ist aber auch Hetze durch bestimmte Arbeitnehmer und Betriebsräte: So war ich mit anonymen Denunziationen konfrontiert. Die Belegschaft gewann das Gefühl, die beiden operativ Verantwortlichen würden die Kürzungen vornehmen, um sich die Taschen voll zu machen. Außerdem würden wir weit besser bezahlt. Tatsächlich lagen unsere Gehälter gerade 30% über dem Median bei unbezahlten Überstunden, während im Median 35-38 Stunden galten. Und wie gesagt, in zwei von drei Jahren gab es keinen Bonus, für die Tariflichen jedoch Urlaubs- und Weihnachtsgeld. In meiner jetzigen Position liegen die Einkommen der obersten Führungsschicht außer GF (gut 100%) bei ebenfalls so 30-35% über dem Median-Lohn. Das ist meiner Erfahrung nach ein gutes Maß im Mittelstand. Vielleicht können Sie sich nun besser vorstellen, warum ich so allergisch auf „Einkommensexzesse“ und andere Pauschalvorwürfe reagiere.

                      Nach meinen Informationen gibt es in Wien einen im Vergleich sehr hohen Bestand an Sozialwohnungen.

                      Sozialer Wohnungsbau ist ein ziemlich teures und, gemessen am Beispiel Deutschland, ziemlich ungenaues Instrument zur Bekämpfung eines bestimmten sozialen Problems. Und das kann ja die einzige Rechtfertigung sein, in den Markt einzugreifen.

                      Der Staat in Gestalt des Bundes, der Länder und der Kommunen hätte sehr wohl das Kapital aufbringen bringen in der Nullzins-Phase.

                      Nein. Wenn, dann können nur Kommunen bauen, Bund und Länder sind zu weit weg von den regionalen Bedürfnissen. Die Beamten kennen weder Markt noch Klientel, es würde stark an den Bedürfnissen vorbei gebaut. Wir kennen das vom Bauboom nach dem Mauerfall. Viele Kommunen sind überschuldet, stehen unter Kuratel der Landesfinanzminister. Außerdem durften Gemeinden schon nach der alten Regelung sich nicht selbständig verschulden. Die Schuldenbremse hat an der Situation nichts geändert. Und auch zahlreiche Bundesländer gelten als überschuldet, unabhängig vom Zinsniveau. Sie werden von Bund und dem Länderfinanzausgleich gestützt. Die einzigen Gebietskörperschaften, die Spielraum zur Verschuldung besitzen, sind der Bund sowie die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Hamburg und Thüringen. Das reicht nicht, um die Wohnungsprobleme anzugehen. Und nebenbei haben wir ja noch zahlreiche andere Problemfelder identifiziert, welche die Politik lösen soll. Immer nur Staatsverschuldung heranzuziehen, ist argumentativ dann doch sehr dünn, oder?

                      Die Privaten verwalten und renovieren besser? Die Berichte verzweifelter (meist alter) Menschen, die sich die Miete dann nicht mehr leisten können, sprechen eine andere Sprache.

                      Wie gesagt, wir müssen uns schon entscheiden, was wir wollen. Top sanierte Wohnungen mit hohem Standard oder günstigen Wohnraum. Plattenbau geht natürlich auch immer. Die langjährigen Mietzinsrenditen in Deutschland liegen weit unter dem internationalen Durchschnitt. Der hiesige Markt ist für Immobilienunternehmen allein wegen seiner Größe interessant, sonst würde noch weniger Kapital in den Bausektor fließen. Sie denken ja sicher auch nicht daran, Unternehmen zu entschädigen, wenn sie größere Leerstände und Mietausfälle zu verkraften haben. Aber auch das muss finanziert werden. Und es wird durch überdurchschnittliche Renditen bei anderen Mietkunden bezahlt.

                      Die Menschen zieht es zu den Jobs, zu Kultur und Unterhaltung. Ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrssystem könnte das Problem verkleinern.

                      Nein. Zahlreiche Gemeinden in Ost-Deutschland müssen zusammengelegt werden, damit kommunale Dienste überhaupt noch sinnvoll und vertretbar geleistet werden können. Viele Landstriche sind halt entvölkert. Und Sie können einen Bus nicht für 4 Leute fahren lassen und das dann auch noch jede Stunde. Tatsächlich wird und die rasch voranschreitende Alterung der Gesellschaft zwingen, gerade ältere Menschen in Ballungsräumen zu konzentrieren, weil sich viele Sozialleistungen wie Pflegedienste gar nicht anders darstellen lassen. Gerade diese Menschen besitzen aber noch Wohneigentum im ländlichen Raum.

                • Erwin Gabriel 30. Dezember 2018, 23:49

                  @ CitizenK 28. Dezember 2018, 09:10

                  Sie wollten meinen Ansatz hören? Von Wien lernen.

                  Wien wurde im zweiten Weltkrieg nicht zusammengebombt, wie praktisch alle deutschen Städte. Die Wohnungssituation (Altbau-Wohnungen) ist auch siebzig Jahre nach dem Krieg nicht direkt vergleichbar – das vorneweg.

                  Kommunale Wohnungsgesellschaften, die nicht auf Gewinnmaximierung ausgelegt sind.

                  Zustimmung.

                  Und einen Teil der neu zu bauenden Wohnungen mit einer sozialen Bindung belegen, die Kaltmiete deckeln.

                  Von einem Immobilienentwickler zu erwarten, dass er freiwillig Billigwohnungen mit Niedrigrendite baut, ist genauso unrealistisch, wie von einem Maurer zu verlangen, dass er freiwillig auf Lohn verzichtet. Dein Vorschlag ist also nur machbar, wenn eine Art Kompensation erfolgt, indem man etwa Steuervorteile oder Nachlässe beim Grundstückspreis gegen einen bestimmten Prozentsatz an Sozialwohnungen tauscht. Das so etwas funktionieren kann,haben wir ja schon öfter gesehen.

                  Wiederum ist diese „soziale Bindung“ nur befristet festlegbar. Ein Großteil der heutigen Situation ist dadurch entstanden, dass die Städte nicht „nachgelegt“ haben. Nun laufen die Bindungen vertragsgemäß aus, und der Nachschub findet nicht statt.

                  Der Verkauf eines großen Blocks von Wohnungen aus dem Bestand der kommunalen Wohnungsgesellschaft wurde vor Jahren verhindert – darüber sind hier inzwischen alle froh.

                  Nachvollziehbar. Da haben viele große Städte anders reagiert, und heulen nun Krokodilstränen. Wie an anderer Stelle geschrieben, ist es die Politik, die Sorge tragen muss und es allzu oft nicht tut.

                  • CitizenK 31. Dezember 2018, 07:14

                    Heidelberg wurde auch nicht zerbombt. Allerdings sind die meisten schönen Altbauwohnungen von Besserverdienenden und Steuerberatungsbüros belegt.

                    Die Situation in HD ist nicht ganz so schlimm wie in München, aber angespannt genug. Es gibt Investoren, die sich auf die Mischkalkulation einlassen. Schritte in die richtige Richtung.

                    Mein Einstieg mit der Studie sollte nochmal deutlich machen , dass die „besonders Bedürftigen“ besonders unter der Mietsteigerung leiden. Und auf die soll sich doch der Sozialstaat Deiner und Stefan Pietschs Meinung nach konzentrieren. Deshalb hatte ich da eigentlich keinen Widerspruch erwartet.

                    • Stefan Pietsch 31. Dezember 2018, 09:39

                      Allerdings sind die meisten schönen Altbauwohnungen von Besserverdienenden und Steuerberatungsbüros belegt.

                      Von wem sonst? Altbausanierung ist so ziemlich die teuerste Bauform überhaupt. Es ist logisch, dass das Wohnen dort nur Gruppen mit dickem Portemonnaie vorbehalten sein kann.

            • Erwin Gabriel 30. Dezember 2018, 23:31

              @ CitizenK 27. Dezember 2018, 18:28

              Ich zitierte eine wissenschaftliche Studie, nach der die Einkommens-Ungleichheit verschärft wird durch den Mangel an günstigen Wohnungen.

              Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Wenn mehr Leute in die Stadt ziehen, brauchen Sie mehr Wohnungen. Dafür zu sorgen, dass die bestehenden Wohnungen billig bleiben, indem man Renovierungen zurückstellt, löst die Wohnungsnot nicht auf.

              Problemerzeuger und (potentielle) Problemlöser ist/wäre die Politik. Wenn jedoch Städte wie Berlin, Hamburg, Köln oder München das bisschen Bauland, das sie noch haben, meistbietend versteigern, anstatt selbst preiswerten Wohnraum darauf zu erstellen, sind nicht die bösen Kapitalisten schuld.

              • CitizenK 31. Dezember 2018, 06:54

                Habe ich das gesagt? Nein. Also was soll die Unterstellung?

  • Stefan Pietsch 27. Dezember 2018, 15:29

    @Ralf

    Das Problem mit Ihren Gerechtigkeitsvorstellungen ist, dass Sie Ihr Verständnis von den Ärmsten her aufbauen. Das macht Sie jedoch zum einen blind für die Ungerechtigkeiten, denen die Mehrheit ausgesetzt ist und verzerrt andererseits jeden Maßstab. So stellen Sie einerseits fest, dass jemand mit 6.000€ sehr wohl noch deutlich zusätzlich zur Kasse gebeten werden könne, allerdings seien natürlich die persönlichen Lebensumstände so zu berücksichtigen, dass einzelne (oder viele?) nicht wirklich gemeint sein sollen.

    Ihre Vorstellungen, wie die Welt von Managern wie in Betrieben aussieht, ist von Klischees verzerrt. Andererseits wehren Sie sich ja gegen Klischees, wenn wöchentlich in Reportagen zur besten Sendezeit Langzeitarbeitslose ausbreiten, warum sie nun wirklich keinen Bock auf Arbeit haben. In Ihren Augen ist das eine Vorführung, nur sind Ihre Thesen eben auch nicht gehaltvoller.

    Es ist nun mal nicht so, dass die Topjobs in 20 km Entfernung vom eigenen Wohnort liegen – und schon gar nicht im Dutzend. Das müssten sie aber, denn die Inhaber von Topjobs haben im Schnitt eine Verweildauer von weniger als 24 Monaten. Auch wenn sie nicht repräsentativ sind, gehen Sie die CEOs der DAX-Konzerne durch und Sie finden darunter praktisch keinen, der aus der Gegend des Sitzes stammt. Wie sind die dahingekommen, wie leben sie?

    Der CEO eines alteingesessenen Maschinenbauers in Rhein-Main kommt Montag morgens aus Madrid angeflogen (2 1/2 Stunden Flugzeit) und sitzt um 9 an seinem Schreibtisch. Dazu muss er mitten in der Nacht aufstehen. Freitag nachmittags fliegt er zurück. Sein Gehalt ist nicht das eines Millionärs, geschätzt liegt er bei 200.000 – 240.000 Euro. Dafür arbeitet er 70 – 80 Stunden die Woche, was übersetzt in der Metallindustrie 2 Leute ersetzt. Mit anderen Worten: sein realer Verdienst liegt bei 110.000€ und dafür trägt er die Verantwortung für 1.700 Menschen. Eine Reihe von Führungskräften des Konzerns leben in der Woche in Rhein-Main in kleinen, kargen Ein-Zimmer-Wohnungen. Für viele Jahre.

    Das sind keine Ausnahmen, es ist die Regel. Weil es schlicht nicht anders geht. Es ist auch nicht so, dass die meisten einen dicken Firmenwagen als Entschädigung erhalten. Wie in den meisten Konzernen ist die heutige Company Car Policy äußerst rigide, der genannte CEO beispielsweise fährt einen Audi A4. Die Führungskräfte des Konzerns haben nach den seit der Insolvenz geltenden Regeln Anspruch auf bestenfalls einen Opel Insignia, nicht gerade das, was man sich mit einem sechsstelligen Salär vorstellt. Wenn sie überhaupt einen Anspruch haben. Ich hatte den in meiner Schaffenszeit nicht, obwohl ich operativ Verantwortlicher war.

    Ich könnte Dutzende solcher Geschichten erzählen. Der CEO meines derzeitigen Konzerns stammt vom der Private Equity-Gesellschaft, die das Unternehmen besitzt. Da der vorherige CEO nach knapp 2 Jahren schlicht nicht mehr tragbar war, sprang der Anfang 40jährige ein. So hatte er sich das nicht vorgestellt: Frau und Kinder leben in London und er muss jede Woche für Tage im ländlichen Bayern zubringen.

    Sie haben Erwin Gabriel nicht zugehört: Er muss den Aufwand betreiben, um ein entsprechendes Gehalt zu erhalten. Vor der eigenen Haustür bekäme er vielleicht einen Job für brutto 2.400€. So arbeitet er mit enormen persönlichen Aufwand für 4 Kinder und die Gesellschaft. Dass Sie nicht nachempfinden können, dass so jemand nicht noch weiter gemolken werden möchte, spricht nicht für Ihre Empathie.

    Deutschland ist nicht die USA. Sie sollten dann auch keine pauschalen Vergleiche anstellen. Immerhin, in den Vereinigten Staaten studieren trotz hoher Studiengebühren mehr junge Leute als in Deutschland. Auch das gehört zur Wahrheit.

    Ich lebe lieber mit einem komplizierten, aber den Lebensumständen der Steuerzahler angepassten Steuersystem, als mit einer Flat-Tax

    Der Punkt ist – und den haben Sie aus einem vorherigen Artikel nicht mitgenommen: Leute wie ich können damit hervorragend leben. Ich habe keinen Grund zur Klage. Wie seit Jahrzehnten machen sich die Linken etwas vor, dass nämlich hohe Steuersätze die Reichen treffen würden. Unser System ist so komplex, dass es hohen Wissens bedarf, damit jonglieren zu können. Wissen und Raffinesse, die der Staat selbst nicht besitzt. Sie brauchen sich nur das Drama um Cum-Cum und Cum-Ex anzuschauen, wo die Protagonisten trotz eines allgemeinen Unrechtsempfindens zumindest größtenteils legal gehandelt haben. Der Staat muss sich schon selbst als Hehler betätigen, um sein System vollziehen zu können. Wie gesagt, ich brauche keinen Bierdeckel.

    Nun geben Sie zu bedenken, dass die Ehefrau von Herrn Gabriel vermutlich nicht arbeiten wird, da ja vier Kinder im Haus sind. Ich halte das nicht für ausgemacht.

    Sie haben Humor. Da sorgen Sie sich um die Alleinerziehende, die zu 90% prekär lebt, weil sie weit weniger erwerbstätig ist. Und hier bringen Sie es fertig, einer Frau mit 4 statt einem Kind zu empfehlen, doch arbeiten zu gehen, damit trotz hoher Steuerlast die Familie mehr zur Verfügung hat und wo der Mann die ganze Woche auf Montage ist. Übrigens würde damit der gesellschaftliche Beitrag zu den Unterhaltskosten weiter sinken. Kann man angesichts dessen Ihre Sorge um die Alleinerziehende ernst nehmen? Auch das ist eine Frage des Maßstabs, der über prekär Lebende hinausgeht.

    Ja, manche leitende Angestellte reisen viel in der Gegend rum. Da sollten wir dann allerdings auch so ehrlich sein festzustellen, dass die dann in der Regel nicht in irgendwelchen Abstiegen sondern in vernünftigen Hotels untergebracht werden, eher Business Class als Economy fliegen und für Autofahrten einen schönen, auch für Privatfahrten nutzbaren Dienstwagen gestellt bekommen, was auch wiederum zahlreiche Vorteile mit sich bringt.

    Macht das die Sache besser? Ein Stückchen wenigstens? Nein. Wir reden von Work-Life-Balance und sorgen uns kein bisschen um jene, die wir ob ihres Nomadenlebens noch weiter abkassieren wollen. Auch hier, Sie haben kein Verständnis, was es bedeutet, regelmäßig in Hotels zu schlafen statt im eigenen Bett. Sie haben anscheinend keine Vorstellung davon, wie wenig prickelnd es ist, wöchentlich Stunden am Steuer zu sitzen und in engen Flugsitzen. Auch hier: die meisten Unternehmen erlauben ihren Beschäftigten auch auf internationalen Flügen höchst selten Business Class.

    Ich kann es Ihnen anscheinend beliebig oft berichtigen: Kindergeld ist keine Subvention. Laut mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ist das Existenzminimum freizustellen und unterliegt nicht dem Steuerzugriff des Staates. Sie loben als Subvention, wo der Staat nur nicht auf das gesamte Einkommen seiner Bürger Zugriff erhält.

    Wir haben das System der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, weil Sie bekanntlich keinen Bierdeckel mögen. Das bedeutet aber, dass jemand, obwohl er über das gleiche Einkommen verfügt, ob seiner Lebensumstände nicht gleich besteuert werden kann. Es hat dabei den Staat nicht zu interessieren, warum das so ist, sondern allein, dass es so ist. Das ist keine Subvention, sondern folgt aus unserem Steuerprinzip. Sie wollen es nicht ändern? So take it as it is!

    Tatsächlich jedoch kneift der Staat jedoch. Der von mir genannte Finanzierungsbetrag für ein Auto betrifft ein einfaches Mittelklassemodell im Wert von 33.000€ mit einer jährlichen Laufleistung von 40.000 – 50.000 km. Das ist kein Luxus! Tatsächlich beteiligt sich der Staat an diesen Kosten des Herrn Gabriel mit 480€ von effektiven 1.032€. Mit anderen Worten: Den Großteil der Kosten, die dem Steuerpflichtigen entstehen, muss er aus versteuertem Einkommen bezahlen. Damit wird derjenige doppelt bestraft.

    Auto und Haus sind Herrn Gabriel offensichtlich so wichtig, dass er bereit ist einen sehr großen Teil seines Gehaltes dafür zu opfern.

    Auch hier haben Sie nicht zugehört: von einem Haus war gar nicht die Rede, sie kommt in der Rechnung nicht vor. Es geht allein um die Kosten, die Herrn Gabriel dadurch entstehen, dass er einem hoch bezahltem Job nachgeht statt vor der eigenen Haustür nach einem 2.400€-Job zu suchen. Der Staat ist der Hauptprofiteur.

    Und Herr Gabriel hat wenigstens den Luxus dann aufstehen und gehen zu können.

    Nein, hat er nicht. Denn dann sind Auftrag und Kunde weg. Das machen Sie einmal, aber ganz bestimmt nicht mehrmals.

    Polizisten, Taxifahrer, Kneipenbedienungen haben diesen Vorteil nicht. Und verdienen einen Bruchteil dessen, was Herr Gabriel bekommt.

    Es kommt darauf an, was man am Ende übrig hat, nicht was man verdient. Ein Polizist erhält zwischen 3.000 und 4.000€. Das ist auf dem Papier ein guter Verdienst und am Ende des Tages, unter Berücksichtigung der Pensionszusagen und der privaten Krankenversicherung, sehr dicht am Entgelt eines Erwin Gabriel.

    Ich hab vor Jahren etwa mal mit einer jungen Assistenzärztin im Krankenhaus gesprochen. Die arbeitete 24-Stundenschichten und musste manchmal anschließend noch operieren.

    Der Unterschied: Die Ärztin hat danach frei, der Manager nicht. Und ihre Überstunden werden bezahlt, die des Managers nicht.

    Können Sie bitte begründen, wo dem Arbeitslosen langfristig ein abbezahltes Eigenheim und ein dickes Auto bleiben?

    Woher soll das kommen? Was Herr Gabriel sich leistet, hat er selber verdient. Was der Arbeitslose hat, wird ihm von der Gesellschaft zugebilligt. Das stellen Sie auf eine Stufe.

    Ich hab zwar keine konkreten Zahlen hierzu, glaube mich aber zu erinnern, dass die Geburtenraten am oberen Ende des Einkommensspektrums niedriger waren als am unteren Ende.

    Ich meine mich auch zu erinnern. Die am oberen Ende haben mehr Kinder, die Verteilung ist eine Parabel. Ich kenne kaum Topverdiener, die nicht 2-3 Kinder haben.

    Jetzt gibt es ja auch noch keinen Grund zur Sorge.

    Der Punkt ist: Menschen bekommen nicht deswegen Kinder, weil sie sich sorgen, im Alter allein zu sein. Hinter dem Wunsch nach Kindern stehen viele altruistische Motive, hinter dem Verzicht auf Kinder meist monetäre Interessen.

    Änderungsbedarf sehe ich lediglich bei den Exzessen ganz oben und bei den Exzessen ganz unten.

    Sie kommen mindestens 10 Jahre zu spät. Die von Ihnen beschriebenen Exzesse gibt es längst nicht mehr, zumindest nicht als breitere Erscheinung. Und genauso hat sich die Entwicklung nach unten konsolidiert.

    Die Top 1% sollten dramatisch geschröpft werden. Die Unterschiede die da gegenwärtig herrschen, sind pervers, völlig unbegründbar und zutiefst demokratiegefährdend.

    Wen meinen Sie? In Deutschland sind das bestenfalls ein paar tausend Menschen, die lassen sich namentlich nennen. Nennen Sie ein paar und wir exerzieren durch, was Sie da so frank und frei behaupten. Und egal was Sie bei diesen wenigen Leuten holen, es wird rein symbolisch sein. Das weiß jeder Kämmerer.

  • CitizenK 31. Dezember 2018, 10:24

    Ein rein informativer Diskussionsbeitrag:

    „Es ist ein bundesweit einmaliges Modell: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH koppelt auf der Konversionsfläche Hospital künftig die Miete an das Einkommen der Bewohner. Die Warmmiete wird in den 246 geförderten Wohnungen 30 Prozent des Nettoeinkommens nicht übersteigen. Dank städtischer Zuschüsse reicht sie dann von 6,84 bis 12,50 Euro pro Quadaratmeter“.

    Rhein-Neckar-Zeitung vom 31.12.2018

    • Stefan Pietsch 31. Dezember 2018, 10:48

      Ermöglicht wird das mit einem erheblichen Preisnachlass der Kommune. Auf die Art wird der Sozialausgleich bezahlt. Es ist also ein modifizierter sozialer Wohnungsbau. Die Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH selbst ist ein profitable Immobiliengesellschaft und arbeitet keineswegs gemeinnützig.

      Das gleiche Modell kann natürlich gerade in Ballungsräumen sozial benachteiligten Gruppen als Wohnmodell angeboten werden. Allerdings wird immer die Allgemeinheit zahlen. Und: erfahrungsgemäß sind die Streuverluste immens, das zeigt der soziale Wohnungsbau. Bis zu 90% Fehlbelegungen zeigt, dass bis zu 90% der Mittel ihren Adressaten nicht erreichen.

      Mit 12,50€ liegt die Miete im oberen Punkt auf dem Niveau der Heidelberger Durchschnittsmiete. Es ist folglich anzunehmen, dass mit steigendem Einkommen Mieter wegziehen, also das, was eigentlich auch beim sozialen Wohnungsbau einstmals angedacht war. Zweifel sind folglich angebracht, ob die öffentlichen Mittel wirklich gut investiert sind.

      • CitizenK 31. Dezember 2018, 11:48

        So soll der Ghetto-Bildung entgegengewirkt werden, die dann ja auch soziale Kosten verursachen würde.

        Wenn Einkommens-Aufsteiger wegziehen um nachrückenden Geringverdienern Platz zu machen, dann hat man wieder das Problem, dass ältere Menschen ihr gewohntes soziales Umfeld verlassen müssen.

        Das wollte man damals beim Sozialen Wohnungsbau über die Fehlbelegungs-Abgabe regeln. Warum hat das eigentlich nicht funktioniert?

        Mein eigentlicher Favorit, die Gemeinwirtschaft, ist durch den Neue-Heimat-Skandal diskreditiert. War der Grund für deren Scheitern eigentlich wirklich nur das Missmanagement?

        • Stefan Pietsch 31. Dezember 2018, 12:29

          Das Problem dabei ist immer, das zwei eigentlich gegensätzliche Ziele (Förderung sozio-ökonomisch Benachteiligter, Verhinderung des Wegzugs ökonomisch Wachsender) mit einer Maßnahme verfolgt werden sollen. Das ist nach Ansicht von Ökonomen unmöglich. Am Ende kommt immer das gleiche Ergebnis heraus: keines der Ziele wird wirklich erreicht, dafür entstehen hohe gesellschaftliche Kosten.

          Es gibt daher eine einfache Grundregel der Ökonomie: eine Maßnahme für ein Ziel.

          Das wollte man damals beim Sozialen Wohnungsbau über die Fehlbelegungs-Abgabe regeln. Warum hat das eigentlich nicht funktioniert?

          Meine Mutmaßung (nicht Wissen): So wie ich die Menschen im sozialen Bereich kenne, fehlt es an der sozialen Härte, Maßnahmen gegen Fehlentwicklungen durchzusetzen.

          Mit dem Gemeinwirtschaftsgedanken habe ich mich nie beschäftigt und den Skandal um die Neue Heimat nur am Rande mitbekommen. Viele haben damals über sich selbst bereichernde Gewerkschaftsfunktionäre geschimpft. Die Idee der Gemeinwirtschaft basiert darauf, dass sich nicht-gewinnorientierte Unternehmen genauso am Markt behaupten können und bessere Ergebnisse erzielen. Meiner professionellen Erfahrung entspricht das nicht.

          Wieder sind wir bei den Menschen, die in Unternehmen arbeiten. Für wirtschaftlichen, oder generell für Erfolg bedarf es Härte in der Durchsetzung von Maßnahmen auch gegen andere Menschen. Wer in soziale und gemeinschaftlich orientierte Einrichtungen geht, will genau dies aus Mentalitätsgründen und wegen seines Wertesystems vermeiden. Und tut dies in der Regel auch. Korrekturen und Gegenmaßnahmen jedoch, die aus solchen Motiven unterlassen werden, führen nur zu einer Verschlimmerung der Situation.

          Am Ende war es ja nicht nur die Neue Heimat, die in den Achtzigerjahren in Schieflage geriet, sondern generell die gemeinschaftlich organisierten Unternehmen (Coop, Volksfürsorge, Bank für Gemeinwirtschaft). Ich kann mich z.B. auch eine Berliner Bank in den Neunzigern erinnern, die sich feministisch verstand und auf Frauen- und Umweltprojekte setzte. Ihr war nur eine kurze Lebenszeit beschieden.

          • CitizenK 7. Januar 2019, 14:12

            „….fehlt es an der sozialen Härte, Maßnahmen gegen Fehlentwicklungen durchzusetzen.“

            Das, zusammen mit einer gewissen Kumpel-Mentalität, könnte den Niedergang der Gemeinwirtschaft erklären. Die Fehlbelegungsabgabe im Sozialen Wohnungsbau einzufordern wäre aber eine administrative Aufgabe gewesen: Behördenversagen. Meine Vermutung (nicht Wissen): Es fehlte an Härte gegenüber den Inzwischen-Besserverdienenden. Wie es auch lange Zeit an Härte fehlte gegenüber prominenten Steuer“sündern“ (sic!).

            • Stefan Pietsch 7. Januar 2019, 15:06

              Was Sie immer mit Ihren Besserverdienern haben. Weder Betrug noch Smartheit im Umgang mit gesetzlichen Regelungen ist nach Einkommen gestaffelt. Beamte sind dazu da, Gesetzen Geltung zu verschaffen, egal ob das bei Pflichten von Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängern, Anwärtern von Elterngeld, Antragstellern für Investitionszulagen oder Steuerzahlern ist. Sie werden in den 12 Jahren, in denen ich blogge, keinen nur annähernd gegenteiligen Kommentar von mir finden. Von vielen, die sich als „sozial“ bezeichnen, dagegen sehr wohl.

              • CitizenK 7. Januar 2019, 21:30

                Missverständnis. Ich meinte den Begriff nicht in dem Sinne, wie er von und gegen die FDP benutzt wurde. Sondern für die Bewohner von Sozialwohnungen, die im Laufe der Zeit die Einkommensgrenzen überschritten haben.

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