Corbyn denkt mit Beto über den grünen Brexit, bigotte BILD-Schlagzeilen und Kindergeld-Abtreibung nach – Vermischtes 20.12.2018

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Raus aus meinem Uterus. Der § 219a und seine Freunde.

Wer ernsthaft einen moralinsauren Stein auf eine Frau wirft, die eine Schwangerschaft beendet hat oder beenden will, sitzt so dermaßen exponiert in einem Glashaus, dass ich da gar nicht reinschauen möchte. Hier wird schonungs- und ahnungslos am letzten Glied einer langen Kette herummoralisiert, über Verhütung gelehrmeistert und über Verantwortung gefaselt, die „solche Frauen“ gefälligst zu tragen hätten, dass sich mich frage, wie es gleichzeitig sein kann, dass Kinderarmut seit Jahren zunimmt. Zudem wird Unterhaltsprellerei von ganzen Internetseiten rauf und runter gerechtfertigt und vom Gesetzgeber nicht mal im Ansatz so entschieden verfolgt, wie es die Hitzigkeit der Diskussionen um „Werbeverbote für Abtreibungen“ eigentlich konsequenterweise vermuten lassen müssten. Wenn ich das richtig verstanden habe, sind es Frauen und ihr Uterus, die „das Leben schützen“ und ermöglichen? Wieso zum Teufel können Frauen denn dann eigentlich nicht schon immer völlig von Kinderwunsch oder Kindern unbehelligt durch eine eigene sichere finanzielle Existenz gehen und allein aufgrund ihrer beruflichen Kompetenzen jede Stelle der Welt bekommen? Warum endet ein Leben mit Kinderaufzucht des schützenswerten Lebens ganz sicher in bitterlicher Armut, wenn man nicht in einem Umfang berufstätig ist, als hätte man sich gegen dieses Kind entschieden?  […] Man stelle sich mal ein staatliches Programm vor, das an die verpflichtende Konfliktberatung für ungewollt Schwangere ein Antragsrecht auf finanzielle Absicherung knüpfen würde. Ein Programm, dass diese Frauen mit 1500 Euro monatlich bei der Kinderaufzucht staatlich unterstützt, wenn sie das Kind nach einer Beratung dann tatsächlich bekommen. Freilich zusätzlich zum rentenrelevanten Erwerbseinkommen. Es wäre reflexartig von Sozialschmarotzerei die Rede und dass sich dann ja wohl jede Schwangere in den Beratungsstellen vorstellen würde. „Wieso soll ich für fremde Kinder zahlen? Was gehen mich die Blagen von der Schlampe an? Soll die halt die Beine zusammenhalten!“schreien dieselben bigotten Moralisten, die sich aber vorher doch so sehr um die fremden Kinder in den fremden Uterussen gesorgt haben. So weit geht die eigene Verantwortung  für die Einmischung in die körperlichen Angelegenheiten fremder Frauen dann doch nicht. Dieselben Heinis schreien heute „Unterhaltsmafia“ und haben schon bei der Diskussion um „Nein heißt nein“ Schaum vor dem Mund. Verantwortungsvoller Umgang mit Geschlechtsverkehr und seinen Folgen spielt offenbar immer nur dann eine Rolle, wenn man sie selbst gerade nicht übernehmen muss. (Juramama)

Es handelt sich um einen sehr langen und lesenswerten Artikel, daher hier nur ein Auszug mit der unbedingten Empfehlung, das ganze Ding zu lesen. Ich halte aber den obigen Ausschnitt deswegen für den relevantesten, weil er wieder einmal deutlich die Sollbruchstelle in der konservativen Kritik an Liberalisierungsmaßnahmen aufzeigt, die wir ja auch bei Sozialleistungen so häufig sehen. Zwar wird auf der einen Seite beständig die Eigenverantwortung betont, aber auf der anderen Seite angemaßt, massiv ins Privatleben von Leuten einzugreifen. Und das ist grundsätzlich auch kein Problem! Progressive wie ich es bin sehen ja auch kein Problem damit, Liberalisierungen auf der einen Seite zu fordern und auf der anderen Seite dem Staat eine starke regulierende Rolle zuzugestehen.

Nur leben die Konservativen in einer Illusion. All die Freiheiten, die sie für sich in Anspruch nehmen (und wenn es tempolimitfreies Fahren auf der Autobahn ist) werden zu Gesetzmäßigkeiten im Rang der 10 Gebote erhoben, während Freiheiten, die sie ablehnen, als in das als „natürlich“ empfundene Gefüge der Welt eingreifend empfunden werden. Ich habe nicht einmal ein großes Problem damit, wenn Werteargumente hier ins Feld geführt werden. Jeder Mensch hat Werte, und die kommen miteinander in Konflikt und erfordern entweder mehrheitlichen Konsens für einen davon oder einen Kompromiss. Aber das geht halt nur, wenn überhaupt ehrlich darüber diskutiert. Und gerade in der Abtreibungsdebatte stehen sich eben zwei Wertesysteme gegenüber, die sich nicht vereinen lassen. Das ist wie bei der Homoehe auch. Entweder ich stelle gleich oder ich stelle nicht gleich, entweder die Frau ist souverän über ihren Körper oder ein ungeborenes Kind hat eigene Rechte. Manchmal sind Kompromisse drin (wie die Drei-Monats-Regel), aber letztlich sind das alles arbiträre Festsetzungen.

Und tatsächlich müssen sich die konservativen Moralisten den Vorwurf der Bigotterie gefallen lassen, wenn sie einerseits darauf bestehen, dass Frauen nicht abtreiben dürfen, andererseits aber jegliche Hilfestellung für diese Frauen verweigern, weil sie ja quasi „in Sünde“ leben. Diese Bigotterie ist schon so alt wie die Menschheit und immer zum Nachteil der Frauen ausgelebt worden. Man denke nur an Gretchen in Faust; aber ich schweife ab.

2) What „Law and Order“ means to Trump

No president since Richard Nixon has embraced the weaponized rhetoric of “law and order” as avidly as Mr. Trump. “When I take the oath of office next year, I will restore law and order to our country,” he said during his acceptance speech at the Republican National Convention in 2016. “I will work with, and appoint, the best prosecutors and law enforcement officials in the country to get the job properly done. In this race for the White House, I am the law and order candidate.” […] As tempting as it is to hammer Mr. Trump for his epic hypocrisy, it is a mistake. The president’s boundless benefit of the doubt for the Rob Porters and Roy Moores of the world, combined with off-with-their-heads capriciousness for immigrants accused of even minor crimes, is not a contradiction. It is the expression of a consistent worldview that he campaigned on and has pursued in office. In this view, crime is not defined by a specific offense. Crime is defined by who commits it. If a young black man grabs a white woman by the crotch, he’s a thug and deserves to be roughed up by police officers. But if Donald Trump grabs a white woman by the crotch in a nightclub (as he’s accused of doing, and denies), it’s locker-room high jinks. […] A political movement that rails against “immigrant crime” while defending alleged abusers and child molesters is one that has stopped pretending to have any universalist aspirations. The president’s moral framework springs from an American tradition of cultivating fear and contempt among its white citizens against immigrants, indigenous people and people of color, who are placed on the other side of “the law.” It’s a practice that has taken on new strength at a time when many white people fear they may be outnumbered, outvoted and out of time. This is the opposite of what we like to tell ourselves is the traditional American civic creed: one symbolized by a blindfolded Lady Justice who applies the law without fear or favor to whoever may come before her. It is one of Mr. Trump’s most insidious victories that he has given his supporters permission to drop any pretense of insisting that their actions and views should conform to this principle. (Chris L. Hayes, New York Times)

Ich habe hier schon einmal darüber geschrieben, dass genau die Rechten, die am lautesten von „Recht und Ordnung“ reden, es am wenigsten damit haben. Sie wollen das Polizei- und Justizsystem als Waffe gegen ihre Gegner nützen; die Regeln gelten ihnen nicht universal. Das sieht man auch in ihrem Hass auf den Rechtsstaat, wann immer der ein Urteil fällt, das ihnen nicht passt. Da wird dann im Sinne Carl Schmidts immer das „gesunde Volksempfinden“ bemüht, um zu zeigen, als wie ungerecht doch die (natürlich schweigende) Mehrheit der Bevölkerung das sehe und sich zum Sprecher aufgeschwungen. Was dabei kaputt geht ist der Rechtsstaat. Der wird im besten Falle ausgehöhlt, im schlimmsten Falle instrumentalisiert. Man sehe sich mal die Einwanderungsbehörde ICE in den USA an: ihre Politisierung unter Trump hat dazu geführt, dass ein bereits vorher mit Rechtsextremen, Preppern und Schlägern voller Laden sich nun völlig in eine Art SA verwandelt hat, die ohne Rücksicht auf Regeln, Gesetze und Grundrechte ihre Vorstellungen durchzusetzen versucht und sich dahinter versteckt, dass ihre Entscheidungen immer gleich final sind. Wenn sie jemanden nach Honduras abschieben, der dann dort von den Machthabern ermordet wird, stört ein späteres Gerichtsurteil über die Unrechtsmäßigkeit dieser Abschiebung niemanden mehr. Gleiches gilt für das Verschleppen von Flüchtlingskindern; der mentale Schaden durch diese perverse Grausamkeit ist dann bereits angerichtet. Die vielfach gehörte „Analyse“, dass Trump ja eigentlich gar nicht so viel Schaden anrichte, kann daher auch nur aus der Perspektive eines saturierten weißen Mittelschichtlers gefällt werden. Alle anderen sind bereits jetzt Opfer dieser „Recht und Ordnung“, und die Geschichte hat gezeigt, wie papiern der Schild der Justiz auch und gerade für die Mittelschicht sein kann, wenn der aktuell an den Rändern zerfasernde Konsens erst einmal auseinanderbricht.

3) The new Authoritarians are waging a war on women

The problem with both American-born story lines is that authoritarian nationalism is rising in a diverse set of countries. Some are mired in recession; others are booming. Some are consumed by fears of immigration; others are not. But besides their hostility to liberal democracy, the right-wing autocrats taking power across the world share one big thing, which often goes unrecognized in the U.S.: They all want to subordinate women. To understand global Trumpism, argues Valerie M. Hudson, a political scientist at Texas A&M, it’s vital to remember that for most of human history, leaders and their male subjects forged a social contract: “Men agreed to be ruled by other men in return for all men ruling over women.” This political hierarchy appeared natural—as natural as adults ruling children—because it mirrored the hierarchy of the home. Thus, for millennia, men, and many women, have associated male dominance with political legitimacy. Women’s empowerment ruptures this order. “Youths oppress My people, and women rule over them,” laments Isaiah in the Hebrew Bible. “My people, your leaders mislead you.” Because male dominance is deeply linked to political legitimacy, many revolutionaries and counterrevolutionaries have used the specter of women’s power to discredit the regime they sought to overthrow. Then, once in power themselves, they have validated their authority by reducing women’s rights. […] Over the long term, defeating the new authoritarians requires more than empowering women politically. It requires normalizing their empowerment so autocrats can’t turn women leaders and protesters into symbols of political perversity. And that requires confronting the underlying reason many men—and some women—view women’s political power as unnatural: because it subverts the hierarchy they see in the home. (Peter Beinart, The Atlantic)

Dies ist ein ebenso langer wie lesenswerter Artikel mit vielen Beispielen, den ich hier wieder nur auszugsweise zitieren konnte. Ich habe allerdings an dieser Stelle bereits öfter festgestellt, dass der neue Autoritarismus (und zwar rechts wie links, das spielt in dem Zusammenhang keine Rolle) massiv auf Misogynie und Sexismus aufbaut. Fragile Männeridentitäten sehen sich progressivem Fortschritt gegenüber, der ihre bisherigen Privilegien in Frage stellt (und auch viele ihrer bisherigen Leiden, aber das wird da immer nicht gesehen) und reagieren mit toxischer Maskulinität. Es ist gut zu sehen, dass immer mehr Analysen des neuen Populismus die Gender-Dimension dieser Geschichte mehr ins Blickfeld nehmen.

4) Is a Green New Deal possible without a revolution?

All of which has led the boldly naïve to ask, “What, exactly, is a Green New Deal?” The answer will depend on whom you ask. To the median Democrat, a Green New Deal is just a fancy name for an infrastructure bill that includes significant investments in renewable energy, and climate resiliency. To the progressive think tank Data for Progress, it’s a comprehensive plan for America to achieve net-zero carbon emissions by 2050, through a combination of massive public investment in renewables, smart grids, battery technology, and resiliency; turbocharged environmental regulations; and policies that promote urbanization, reforestation, wetland restoration, and soil sustainability — all designed with an eye toward achieving full employment, and advancing racial justice. But to the American left’s most utopian reformists, the Green New Deal is shorthand for an ambition even more sweeping. More precisely, it is a means of conveying their vision for radical change to a popular audience, by way of analogy. Eighty years ago, the United States was faced with a malign force that threatened to eradicate the possibility of decent civilization. We responded by entrusting our elected government to reorganize our economy, and concentrate our nation’s resources on nullifying the Axis threat. In the process, America not only defeated fascism abroad, but consolidated a progressive transformation of its domestic political economy. The war effort affirmed the public sector’s competence at directing economic activity, fostered unprecedented levels of social solidarity — and, in so doing, banished laissez-faire from the realm of respectable opinion. In the course of a decade, ideas from the far-left fringe of American thought became pillars of Establishment consensus: Very serious people suddenly agreed that it was legitimate for the state to enforce collective bargaining rights, impose steeply progressive income taxes, administer redistributive social programs, subsidize home ownership, and promote full employment. The New Deal ceased to be a single president’s ad hoc recovery program, and became a consensus economic model. An unprecedented contraction in economic inequality ensued; the most prosperous middle-class in human history was born. Many contemporary leftists believe this history is worth repeating: Just as the fight against fascism facilitated a democratic transition from laissez-faire to Keynesian liberalism, so the fight for climate sustainability can shepard America out of neoliberalism, and into ecofriendly, intersectional, democratic socialism. (Eric Levitz, New York Magazine)

Für die Beantwortung der Frage aus der Überschrift verweise ich auf den Artikel. Was mir erst einmal wichtig ist ist die Begrifflichkeit selbst. Ich halte den „Green New Deal“ für ein politisch sehr erfolgversprechendes Konzept, weil es ohnehin bestehende policy-Präferenzen der Democrats unter ein schlagkräftiges Narrativ zusammenfasst und mit einer großen Vision versieht. Genau dieses Narrativ aber ist aktuell sehr ambivalent, weil es eine reine Projektionsfläche darstellt. Eine solide Mehrheit unter den Amerikaner (sogar 48% aller Republicans) finden den Green New Deal gut. Nur, was ist das eigentlich, der Green New Deal? Jeder versteht etwas anderes darunter, erhofft sich unterschiedliche Dinge. Das war beim Brexit (siehe Fundstück 5) genauso, und es ist keine Überraschung, dass am Ende keine konkrete Ausgestaltung eine Mehrheit findet. Selbst wenn die Democrats 2020 oder 2024 oder 2028 die trifecta (Kontrolle über alle drei Häuser) gewinnen sollten, haben sie deswegen keine Mehrheit für den Green New Deal. Dafür braucht es ein konkretes Programm, und das wäre, um eine Mehrheit zu finden, ein Kompromiss. Aber die aktuelle politische Grundlagenarbeit, die da gelegt wird, ist zumindest für das Reich der Politics extrem wichtig und stimmt hoffnungsfroh.

5) Labour must prepare itself for a second Brexit referendum

Talk of an election inevitably prompts Labour’s “centrist” critics to highlight the deadlocked polls. A standard question is: “Why isn’t Labour 20 points ahead of a disastrous Tory government?” But they rarely ask why remain isn’t 20 points ahead of a disastrous Brexit project, because the two statistics are linked. The Tories have an artificially high floor because leave voters trust them most to deliver Brexit. Labour must again shift the narrative away from Brexit to domestic policy. That will be harder this time – but it can be framed as answering the disillusionment that led to the result in the first place. But the party must prepare for a referendum, too. Those on the left who have resisted calling for one are often accused of failing to do so out of partisanship, rather than an awareness of the demons unleashed by the first referendum, and a fear even worse monsters will emerge during a second. With no dramatic shift in polling, a leave campaign that urges voters to “tell them again”, angrily decrying remainers for refusing to accept the first result, may win again. The resulting rhetoric will make “enemies of the people” and “traitors” look tame. […] Centrists stake their hopes of a political rebirth on the remain cause. In the last referendum, they wheeled out corporate titans and City types, ignoring polling that showed the public had thought Ed Miliband’s Labour was too soft on big business by 42 to 22 a year earlier. But there are potential opportunities, too. Labour could tell its leave voters it did everything possible to make Brexit work. It could say the message had been sent, and remain would mark the start of a rebuilding of Britain. It could present its manifesto as a cure to the ills that drove the 2016 upheaval. It could paint the Tory Brexiteers as the establishment. With a new left-leaning government in Spain, a major EU nation, it could point to a powerful ally for a message of “remain and reform”. (Owen Jones, The Guardian)

Das ganze Dilemma am Brexit wird in solchen Problemstellungen deutlich. Weder bei den Tories noch bei Labour gibt es irgendeinen Konsens darüber, wie der Brexit aussehen sollte und ob man ihn überhaupt haben will. Ich erinnere mich noch daran, angesichts der Wahlen 2017 mit einem befreundeten britischen Politik-Analysten gesprochen zu haben. Meine These war, dass Labour keine Position zum Brexit habe und dass aus dieser Unklarheit viel von Corbyns Attraktivität ströme. Er widersprach und meinte: „No, the problem is that Labour has ALL the positions on Brexit.“ Die Tories haben es da etwas einfacher, aber hier zeigt sich in typisch rechtspopulistischer Manier das Problem, dass man zwar nach außen hin markig-simple Rhetorik raushaut, aber nach innen eigentlich weiß, dass es Unsinn ist und hofft, nach der Wahl eine sinnvollere Politik fahren zu können. Nur werden die ganzen Zauberlehrlinge die Geister nicht mehr los, die sie riefen. Das ging den Republicans in den USA ja genauso. Die dachten, sie spannen die Spinner von rechts für sich ein, dabei wurden sie von den Spinnern eingespannt. Die Tories nutzen jetzt auch nicht mehr die Daily Sun, die Daily Sun nutzt sie (als pars pro toto).

Und für Labour sieht die Lage nicht besser aus. Corbyn und seine Anhänger haben ja auch völlig irrationale Hoffnungen geweckt: erst kürzlich verkündete man im Parlament, dass man nach Neuwahlen im Frühjahr ein vollständiges Handelsabkommen mit der EU zu verhandeln gedenke, das den aktuellen Status mit all seinen Vorteilen ohne die Nachteile festschreibe – bis zur Deadline am 30. März! Das ist so dermaßen illusorisch, man weiß nicht einmal, ob man noch den Kopf schütteln soll. Gefangen in der eigenen Rhetorik und (bei den true believers) der eigenen Ideologie  taumeln sie sehenden Auges auf den Untergang zu.

6) Was man über die „Gelbwesten“ wissen sollte

Das Dritte aber, was man zu den „Gelbwesten“ wissen muss: Bewegungen, die in sozialen Medien entstehen und strukturiert werden, folgen oft ähnlichen Grundmustern. Daher kann man durch die Analyse anderer Gruppen auch etwas über die „Gelbwesten“ sagen. Die diffuse Graswurzel-Struktur ist Stärke und Schwäche zugleich. Die Schwäche zeigt sich in der medialen Rezeption, denn sozial-mediale Bewegungen sind zu Beginn die perfekte Projektionsfläche: Weil „Gelbwesten“ so divers sind, findet man für fast jede These über sie Belege, ob im Netz oder in Straßeninterviews. […] Denn die Berichterstattung über die „Gelbwesten“ kann die gesamte Bewegung verändern. Auch das ist typisch für diffuse Netzbewegungen. Vereinfacht gesagt: Wenn in klassischen Medien der Tenor ist, die Bewegung sei als rechtsextrem einzuschätzen, dann werden in sozialen Medien und auf der Straße zunehmend Rechtsextreme angelockt, während Nicht-Rechtsextreme sich eher abgeschreckt zurückziehen. Natürlich kann die Zuschreibung auch umgekehrt funktionieren, aber in jedem Fall dienen redaktionelle Medien als Wirkhebel in die Politik. Denn die noch sehr klassisch geprägte politische Öffentlichkeit ist bisher kaum im Stande, mit der Ambivalenz und Diffusität netzbasierter Bewegungen umzugehen. […] Gelbe Westen sind die neuen Guy-Fawkes-Masken. Das beweist, dass in den letzten zehn Jahren die Organisationsformen und Instrumente der Netz-Avantgarde in die Bevölkerung gesickert sind. Das gilt auch für die ungünstigen Seiten: Wenn eine gelbe Weste und die Gründung einer Facebook-Gruppe reichen, um als Teil der Bewegung wahrgenommen zu werden und klassische Medien auch aus mangelnder Sachkenntnis bereit sind, an einzelnen Gruppen die gesamte Bewegung zu messen – dann entsteht enormes Missbrauchspotenzial. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)

Wo wir es in Fundstück 4 schon von Projektionsflächen hatten, die Gelbwesten sind natürlich auch eine super Projektionsfläche. Aktuell sieht es so aus, als würden sie dasselbe Schicksal erleiden wie Pegida: Von einer unartikulierten Unmut im Sauseschritt ins rechtsextreme Lager. Dass die LINKE sich so unreflektiert mit den Gelbwesten gemein gemacht hat, wird sie noch beißen. Wie so viele Protestbewegungen unserer Tage stehen keine klaren Forderungen oder gar alternative Zukunftsvisionen hinter dem Aufstand. Das ist ja auch einer der Gründe, warum diese Bewegungen ausfransen und langsam diffundieren. Die wissen immer sehr genau, was sie nicht mögen, aber was sie genau mögen, das wissen sie nicht. Manchmal können Parteien solche Unmutsbewegungen auffangen und für sich nutzen (die AfD hat ja effektiv Pegida zu ihrer Außenstelle gemacht, und die BaWü-Grünen haben die S21-Proteste meisterhaft inkorporiert). Aber insgesamt erscheinen sie als diffuse Prozesse. Man denke an Occupy Wallstreet: daraus wurde auch nichts, weil kein konkreter Gestaltungswille dahinterstand und die Democrats sie mieden wie der Teufel das Weihwasser, während die Tea-Party-Bewegung einen sehr klaren Gestaltungswillen hatte und die GOP sich bereitwillig von ihr kapern ließ. Mich würde nicht wundern, wenn die Gelbwesten bald Teil der Le-Pen-Folklore sind.

7) I’ve seen the future of a Republican party that is no longer insane

Niskanen’s scholars have criticized the failures of conservative policy you might expect — climate science skepticism, the Republican health-care plan — a heterodox center-right think tank to criticize. But Niskanen has gone beyond point-by-point rebuttals and has developed a broad and deep argument with the movement’s core assumptions. Last year, Will Wilkinson argued against “small-government monomania” and in favor of a social safety net to “increase the public’s tolerance for the dislocations of a dynamic free-market economy,” and identified libertarianism with hostility to democracy, resulting in persistent Republican efforts “to find ways to keep Democrats from voting, and to minimize the electoral impact of the Democratic ballots that are cast.” Brink Lindsey attacked “the notion that downward redistribution picks the pockets of makers and doles it out to layabout takers.” These are frontal assaults on the basic orientation of the libertarian political project. By recognizing the value of social transfers as a backstop to a free-market system, and acknowledging that the right’s obsession with the protection of property has made it hostile to democracy itself, they forced themselves to rethink not only the methods but also the goals of libertarian politics. (Jonathan Chait, New York Magazine)

Ich habe bereits im letzten Vermischten im Zusammenhang mit Andrew Sullivan davon geschrieben, was für mich völlig problemlos akzeptable Mitte-Rechts-Positionen sind. Was Chait hier als mögliche Zukunft der republikanischen Partei aufführt, läuft ebenfalls in diese Richtung. Nichts von diesen Ideen hat für mich irgendwelche Attraktivität, aber immerhin finden diese Ideen im selben Universum statt. Wenn Leute mit diesen Positionen an der Macht sind, fühle ich mich nicht bedroht. Das ist ja auch der große Vorteil der CDU des 21. Jahrhunderts: Kaum jemand liebt Merkel oder AKK, aber fast jeder kann mit ihnen leben. Ich weise immer wieder daraufhin, dass die größere Profilierung und Streitkultur, die beständig „für die Demokratie“ eingefordert werden, eben als Zerrspiegel so aussehen wie die Republicans, die Tories, Fidesz, PiS oder Le Pen. Ich mag meine Konservativen moderat, wie sicherlich die Konservativen auch lieber moderate Progressive haben.

8) Tweet von Karolin Schwarz

Es ist echt unglaublich, welche Sympathisierung mit den Tätern da immer stattfindet, genauso wie bei Wählern von Rechtsextremen oder rechtem Terror. Sagt es mir alle nach: Das Opfer ist nicht Schuld an dem Verbrechen, das ihm begangen wurde. Egal, ob es den Täter verlassen hat, bei der NPD aktiv, freizügige Kleidung trug, aus Syrien floh, seinen Mercedes im Schanzenvirtel abstellte, Generalbundestaatsanwalt oder Chef des Arbeitgeberverbands oder Chef der Deutschen Bank war. Hört auf mit diesen Narrativen.

9) Beto O’Rourke and the new Democratic purity test

The dispute escalated three days later when The Washington Post’s Elizabeth Bruenig wrote a column declaring that she “can’t get excited about Beto O’Rourke” as a presidential candidate, because, among other things, he lacks a “well-attested antipathy toward Wall Street, oil and gas.” To which Tanden replied, “Bruenig’s piece in the Post on Beto is just the latest attack by a supporter of Senator Sanders.” Then, on December 10, the journal Sludge, which investigates money in politics, defended Sirota’s charge and noted that the Center for American Progress itself “has in the past accepted donations from multiple fossil fuel companies.” On one level, the fight over O’Rourke is a fight over the legacy of Obama. The Obama veterans championing O’Rourke compare his “inspiration, aspiration, and authenticity” (in the words of Obama’s former campaign manager Jim Messina) to the 44th president’s. In a recent essay titled “The Case for Beto O’Rourke,” the former Obama aide Dan Pfeiffer declared that “the whole conversation around Beto has been eerily familiar to me, because these are the exact arguments people made to me when I told them I was considering working for Barack Obama 10 years ago.” […] But the argument is about more than Obama. The people criticizing O’Rourke for taking fossil-fuel money don’t want to just prevent the Democratic Party from modeling its next presidential candidate on its last president. They want to overturn a model that has long dominated the party. Since the mid-20th century, Democrats have generally treated corporations as legitimate participants in the political process. Today, for the first time since the dawn of the Cold War, a powerful faction within the party wants to treat them as ideological adversaries instead. […] The demands for anti-corporate purity keep increasing. Activists close to Alexandria Ocasio-Cortez are now asking presidential contenders to pledge not to appoint Wall Street bankers to administration jobs. (Peter Beinart, The Atlantic)

Ich finde diese Tendenz nicht ganz so knorke. Zum einen finde ich Obamas Ansatz zu diesem Thema („you get a seat at the table, but you don’t get to buy all seats at the table„) immer noch den mit Abstand sinnvollsten und sehe durchaus die positiven Seiten von Lobbyismus. Eine Umweltgesetzgebung, in der man die Stimme der betroffenen Konzerne quasi per Gesetz ausschaltet, bettelt darum fehlzuschlagen. Jeder hat das Recht, für seine Interessen zu kämpfen, auch die Energiebranche. Es muss halt im Rahmen bleiben, aber wenn man sie außerhalb des Rahmens schiebt, macht man mehr kaputt als man gewinnt.

Die zweite weniger gute Dimension ist, dass sämtliche dieser Einflussnahmemöglichkeiten legal sind, spätestens seit dem Citizens-United-Urteil von 2010. Wenn man die Forderungen, die hier erhoben werden, konsequent zu Ende denkt, müssten die Democrats wenn sie eine gestaltende Mehrheit haben diese Art der Einflussnahme verbieten, und die entsprechenden Stimmen gehen ja auch in diese Richtung. Es ist ja auch gute Politics: Wenn man sich von diesen Interessen vollständig losmacht, werden diese ausschließlich den Gegner finanzieren. Warum ihm diese Quelle lassen und ihn nicht auch ausschließen? Mit solcherlei Einschränkungen der Meinungsfreiheit haben die Republicans wahrlich viel Erfahrung, man sehe sich nur mal Planned Parenthood an. Ich bin aber weiter nicht überzeugt davon, dass der richtige Weg für Democrats ist, sich die Methoden der Republicans anzunehmen.

10) Die Ökonomie des Kindergelds

Pro Kind erhält man in der Schweiz eine Familienzulage von mindestens 200 Franken. Für einen Beschäftigten hat das die gleiche Wirkung wie eine Lohnerhöhung um diesen Betrag pro Kind. 200 Franken unter der Etikette Kindergeld unterscheiden sich in nichts von 200 Franken Lohn, was die Kaufkraft betrifft. Es ist ebenso Geld wie jenes, das als Gehalt ausbezahlt wird. Aus klassischer ökonomischer Sicht ist daher anzunehmen, dass die Empfänger das Geld nicht direkt für die Kinder verwenden. Gemäss dieser Analyse wird die Familie das Geld dafür verwenden, wofür sie den grössten Nutzen oder Bedarf hat. Für die Familie als Ganzes wäre es wenig rational, wenn für ein Kind Geld ausgegeben würde, das dieses weniger dringend benötigt als die Familie in einem anderen Lebensbereich. Stossend ist allerdings, wenn das Geld für Zwecke ausgegeben wird, die den Kindern sogar schaden können: Etwa für den Alkoholkonsum der Eltern, für das Rauchen, für andere Drogen oder für Unterhaltungselektronik, die dafür sorgt, dass sich die Eltern für die Kinder weniger Zeit nehmen. Dennoch: Eine gesonderte Betrachtung des Kindergeld-Einkommens wäre im Sinn des Wirtschaftsnobelpreisträgers Richard Thaler ein Beispiel für eine «mentale Buchführung» (Mental Accounting). Damit ist das oft zu beobachtende Verhalten gemeint, dass Menschen Geld verschieden wahrnehmen und ausgeben, je nachdem, wie sie dazu gekommen sind. Für Ökonomen ist das eine Verhaltensanomalie. Wie nun eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus Deutschland zeigt, hat die Etikettierung als Kindergeld tatsächlich eine sehr starke Wirkung. Untersucht wurde, wie sich das Ausgabeverhalten der Eltern änderte, wenn sich die Höhe des Kindergeldes änderte, und ob Kindergeld anders als andere Zuschüsse verwendet wurde. Das Resultat: Die Eltern geben das Geld in der Regel gezielt für Bildungs- und Freizeitaktivitäten der Kinder aus und für eine Verbesserung der Wohnsituation. (Markus Diem Meier, Tagesanzeiger.ch)

Ökonomen sind schon eine kuriose Zunft. Wenn ein Naturwissenschaftler permanent Modelle veröffentlichen würden, die durch die Realität permanent widerlegt werden, würde man ihn als Quacksalber abtun. Unter Ökonomen ist das normal. Ach was, Eltern geben ihr Geld tatsächlich für ihre Kinder aus? So richtig ohne dass die harte Hand eines Staates, geführt von kundiger Ökonomenhand, sie dazu zwingt? Ist ja faszinierend. Am Ende kommt noch heraus, dass – Schockschwerenot! – der Staat gar nicht am besten weiß, wofür Menschen ihr Geld ausgeben sollten, und es deswegen am besten deren Eigeninitiative überlassen bleibt? Nein, das ist nur so eine verrückte linke Idee, darauf würden echte Marktliberale nie kommen. – Scherz beiseite, es ist wie auch beim Arbeitslosengeld, wie bei der Obdachlosenunterstützung, wie beim Elterngeld und sonstigen solchen Maßnahmen: Studie um Studie belegt, dass die von Konservativen und Marktliberalen präferierten Policies nicht funktionieren und es wesentlich einfacher, billiger UND effizienter ist, die Geldleistungen direkt und ohne staatliche Gängelung bereitzustellen. Nur was für diesen Menschenschlag bei jeder Steuerkürzung oder Bürokratieabbaumaßnahme nur gesunder Menschenverstand ist, ist hier auf gar keinen Fall, niemals, unter keinen Umständen möglich oder auch nur zu fordern. Die Bigotterie (da sind wir wieder, hallo Fundstück 1) ist unglaublich. Entweder Freiheit oder halt nicht. Aber die Wahrheit ist, dass Konservative und Marktliberale überhaupt kein Problem mit einem überbordenden, bürokratischen Gängelstaat haben. Er soll nur nicht sie, sondern andere betreffen. Oh, hallo Fundstück 2.

11) AfD fällt unter Niveau der Bundestagswahl

Eine Woche nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden der CDU hält die Partei im RTL/n-tv-Trendbarometer ihren Wert von 32 Prozent. Die Umfrage der vergangenen Woche wurde direkt nach der Wahl durchgeführt, darin sprang die CDU drei Prozentpunkte von 29 auf 32 Prozent. In der nun vom Umfrageinstitut Forsa durchgeführten Befragung legt außerdem die SPD einen Prozentpunkt zu auf 15 Zähler. Die AfD gibt einen Punkt ab und käme noch auf 12 Prozent der Wählerstimmen – damit liegt sie knapp unterhalb des Ergebnisses der Bundestagswahl von 12,6 Prozent. FDP, Grüne, Linke und die „sonstigen“ Parteien verharren auf den Werten der Vorwoche. […] Für die CDU geht es darüber hinaus in zweierlei Hinsicht aufwärts. So legt AKK auch bei der Kanzlerpräferenz zu. Bei der Wahl zwischen der SPD-Chefin Andrea Nahles und ihr würden sich 48 Prozent für die neue CDU-Chefin entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel kam bei dieser Frage zuletzt auf 46 Prozent. Auch bei der Wahl zwischen SPD-Finanzminister Olaf Scholz und AKK legt die CDU-Chefin zu: 43 Prozent würden sich bei dieser Alternative für sie entscheiden. Merkel lag dabei zuletzt bei 40 Prozent. Auch bei der Frage, welche Partei am ehesten mit den Herausforderungen in Deutschland fertig wird, legt die Union deutlich zu. 26 Prozent der Befragten trauen CDU und CSU die entsprechende politische Kompetenz zu. Ende November lagen die Unionsparteien bei 20 Prozent. Der SPD trauen nur 5 Prozent der Befragten zu, passende Antworten liefern zu können. Immerhein ein kleines Plus: Ende November waren es nur 4 Prozent. „Sonstige Parteien“ bauen bei dieser Frage ab. 24 Prozent der Befragten glaubten Ende November, dass andere Parteien als CDU/CSU und SPD am ehesten die Probleme bewältigen könnten. Dieser Wert liegt nun nur noch bei 18 Prozent. (NTV)

Ich bin ehrlich verwirrt. Mir wurde von zahllosen Stellen glaubhaft versichert, dass die Wahl von Annegret Krampp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden die AfD stärken und die CDU nachhaltig auf den Abwärtstrend schicken werde. Das, so wurde mir erklärt, hatte praktisch die Kraft eines Naturgesetzes. Sollten die Leute, die das behauptet haben, am Ende gar falsch gelegen haben? Angesichts der Sicherheit ihrer Aussagen und der Beharrlichkeit, mit der sie weiter genau dieselben Argumente bringen, kann ich mir das eigentlich nicht vorstellen. Das bedeutete ja auch, dass sie sich bei ihrer Analyse von den eigenen ideologischen Präferenzen hätten blenden lassen. Aber das passiert diesen Leuten mit ihrem pragmatischen, vernünftigen und distanziert-objektiven Blick nicht, weswegen ich diese Möglichkeit sicher ausschließen kann. Nein, das muss schon an meiner links-grün verzerrten Sicht auf die Dinge liegen. Kann mir jemand aushelfen?

{ 56 comments… add one }
  • Jens 20. Dezember 2018, 08:49

    Zu Gelbwesten und Brexit.

    Moin,

    Beides hat letztlich die gleiche Ursache. Die EU mit ihrem völlig bekloppten Ansatz neoliberale Wirstchaftspolitik mit Austerität zu paaren und das ganze in einer Währungsunion ohne Finanzausgleich führt eben unter dem Strich dazu, dass der größere Teil der Bevölkerung nicht mehr von realen Zuwächsen des BIP profitiert.

    Hier im Forum, wurde mir ja damals gesagt, Frankreich sei auf einem guten Weg, da Macron jetzt ja Reformen machen würde. Man kann das meinetwegen Reformen nennen, was Macron im bestehenden System machen muss, damit Frankreich wieder wettbewerbsfähig werden kann, nennt man innere Abwertung. Auf gut Deutsch, die Löhne senken.

    Im Moment ist Frankreich nicht wettbewerbsfähig genug innerhalb der EU, was man an der negativen Handelsbilanz absehen kann.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/15613/umfrage/handelsbilanz-von-frankreich/

    Wenn bei einer negativen Handelsbilanz die Beschäftigung nicht leiden soll, muss irgendein Wirtschaftsteilnehmer der französischen Wirtschaft sich um den Betrag der negativen Handelsbilanz ZUSÄTZLICH jedes Jahr verschulden. (Stiglitz googeln). Et Voila, jetzt weiß man auch, warum Frankreich das Defizitkriterium nicht einhalten wird. Genauer gesagt nicht kann, wenn Macron nicht auch noch auf der Guillotine landen will.

    Für Frankreich dürfte es auch sehr schwer werden durch Lohnsenkung im Exportbereich soviel dazu zugewinnen, wie sie dadurch im Binnenmarkt verlieren, da der Exportanteil am BIP verglichen mit Deutschland mickrig ist.

    Das Macron versucht hat sich mit Deutschland zu verbünden, gegen den Süden, war selten dämlich. Frankreich sollte sich mit Italien, Spanien, Portugal und Griechenland verbünden und gegen den Norden Druck machen.

    Die EU ist ein komplettes Desaster geworden, der EURO eine Katastrophe. Nichts rein gar nichts geht voran. Die Gelbwesten sind erst der Anfang. Wenn die EU sich nicht grundlegend ändert und den Wohlstand anders verteilt marschieren wir munter in den Faschismus.

    Mit Wohlstand verteilen plädiere ich nicht für eine Umverteilung von Vermögen, sondern eine Umverteilung bei den Löhnen und Gehältern und eine Umverteilung der Steuern auf Vermögen und nicht auf Arbeit.

    Meine These war schon damals, wenn Macron wirklich ernst macht und die Löhne wirklich senken würde, wäre die nächste Präsidentin LePen. In den Umfragen legt sie übrigens gerade zu.

    Komplettes Versagen der Eliten in ganz Europa, anders kann man es nicht sagen. Die absolute Krönung, war der Vorschlag der CDU die Unternehmenssteuern in Deutschland zu senken. Wer so etwas fordert hat rein gar nichts von unserem Geldsystem verstanden.

    Geld- und Schuldmenge sind gleich, beides muss mit steigendem BIP wachsen. Wenn der Staat eine schwarze Null haben will, macht der schon mal keine neuen ZUSÄTZLICHEN Schulden. Die Unternehmen sind bereits Nettosparer in Deutschland, akkumulieren also Geld. Wer soll denn, dann die neuen zusätzlichen Schulden machen? Bei uns sparen auch die Bürger, wer bleibt? Richtig, das Ausland. Zu einem großen Teil das europäische Ausland, eben das Gegenstück zu unseren „Exporterfolgen“. Nur blöd, dass die anderen Staaten in der EU ebenfalls zu Austerität genötigt werden. So bliebe nur noch die Möglichkeit, das die anderen EU-Bürger oder Unternehmen des EU Auslandes sich zusätzlich verschulden. Und genau das werden die sich nicht ewig und drei Tage bieten lassen.

    Entweder wird er EURO grundlegend reformiert und die politische Agenda orientiert sich wieder an der Realität und nicht länger an dem neoliberalen Katechismus, oder die EU wird kolossal scheitern. Das Spiel heißt dann gehe zurück auf Los. Das dürfte dann irgendwie an 1933 erinnern.

    Zur Zeit ahmen wir ja schon die Brüningschen Sparexzesse nach, mit den gleichen Folgen.

    Nochmal kurz zum Brexit, eines der wenigen Länder mit den Frankreich eine positive Handelsbilanz ist, ta ta ta: UK! Die ganze Häme der Lei(d)medien wie schlimm der Brexit für UK wird, ist an Idiotie kaum zu überbieten. Auch unsere Autoindustrie hat exorbitante Exporte in die UK. Ob UK oder die Rest EU mehr unter dem Brexit leiden wird ist noch lange nicht ausgemacht.

    LG Jens

    • Stefan Pietsch 20. Dezember 2018, 10:46

      Ich dachte, einer wäre genug mit dem Geld-Fetisch.

      Wer ist denn der EU überhaupt wettbewerbsfähig und warum? Ihrem Kriterium nach (Haushaltsdefizit) sind es die USA, Großbritannien oder Australien nicht – erstaunlich, gelten Unternehmen wie Marktbedingungen doch als besonders wettbewerbsfähig.

      Ob UK oder die Rest EU mehr unter dem Brexit leiden wird ist noch lange nicht ausgemacht.

      Nach überwältigender Mehrheitsmeinung wie der Börsen wie den Zahlen der letzten 1 1/2 Jahre (Wirtschaftswachstum) gilt das durchaus als ausgemacht. Einfach mal den britischen Economist lesen.

      • Blechmann 20. Dezember 2018, 14:07

        Kurzfristig schon. Mittelfristig, wenn der Euro crasht, weil Marine LePen die Wahl gewinnt, oder weil Italien/Spanien Staatsbankrott anmeldet, dann ist England fein raus und das könnte sich wieder umkehren. Es ist ja noch gar nicht absehbar, für wie viele Milliarden (Billionen?) Schulden Deutschland bürgt bis dahin, wie viel Aktien die EZB bis dahin gekauft hat, wie hoch der Target-Saldo bis dahin ist. Ich habe grad das Buch „Eurolüge“ gelesen, da wird der noch mit gut 400Mrd beziffert, laut Statista inzwischen rund 1 Billion.

        • Stefan Pietsch 20. Dezember 2018, 14:54

          Prognosen sind schwierig, erst recht, wenn sie die Zukunft betreffen. Spanien wird auf absehbare Zeit nicht crashen, dafür gibt es keinen Anhaltspunkt. Italien ist ein großes Risiko, keine Frage.

          Obwohl ich stets auch das Problem der Target-Salden betone, stellen sie doch im Falle eines Auseinanderbrechens des Euro aus meiner Sicht kein wesentliches wirtschaftliches Problem dar. Das ginge im Rahmen des Worst-Case-Falles unter. Die Target-Salden werden im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedslandes zum Problem. Genauso verhält es sich mit den aufgekauften Staatsschuldtiteln.

          Das Auseinanderbrechen des Euros – was ich für unwahrscheinlich halte – würde zu einer umfassenden Währungsreform und Restrukturierung der öffentlichen Schulden führen. Also sozusagen die Stunde 0 von 1948. Das wäre ein Tsunami.

          • Blechmann 24. Dezember 2018, 02:57

            So wie ich das verstehe, muss Spanien pleite gehen, wobei „absehbare Zeit“ natürlich die Frage ist, wie lange das noch dauert. Da Spanien seine Währung nicht anpassen kann, kann es so nicht wettbewerbsfähig werden, im Vergleich zu Deutschland. Die andere Variante wäre, die Löhne/Einkommen irgendwie zu drücken, allerdings wird keine Regierung, die das versucht, anstatt mehr Schulden zu machen, lange am Ruder bleiben. Um den Target-Saldo auszugleichen, müsste sich das Außenhandelsbilanz-Defizit umkehren, ein Defizit, dass wir seit Jahrzehnten haben und mit Klauen und Zähnen verteidigen. Fragt sich wie.

            Klar kann man Zeit gewinnen, indem man die Leitzinsen auf Null senkt, die EZB Aktien kaufen lässt, Schulden-Union macht. Aber lösen lässt sich das Problem so nicht. Man schiebt nur das Unvermeidliche hinaus.

        • Stefan Sasse 20. Dezember 2018, 15:29

          „Großbritannien“ heißt das Ding.

          • Cimourdain 20. Dezember 2018, 17:10

            „Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland“ ( es sei denn, die EU plant, letzteren Landesteil nach dem Brexit zu annektieren. )

            • Stefan Sasse 21. Dezember 2018, 05:55

              Mein Punkt ist: man sollte nicht „England“ sagen, wenn man „Großbritannien“ meint.

              • Cimourdain 21. Dezember 2018, 18:41

                Und Nordirland wurde von den *Engländern* bei ihrem Votum pro Br(itannien)-exit zu wenig beachtet. Was das Vereinigte Königreich sprengen könnte. Wir sind uns einig, dass genaue Wortwahl Erkenntnisgewinn bringt – aber anstrengend ist.

                • Stefan Sasse 21. Dezember 2018, 21:13

                  Wales hat praktisch komplett für Leave gestimmt. Und „Großbritannien“ zu schreiben ist jetzt nicht signifikant anstrengender als „England“. „Die Briten“ ist sogar kürzer als „die Engländer“. Oder du schreibst einfach UK.

              • Erwin Gabriel 21. Dezember 2018, 22:35

                Zustimmung!

              • Blechmann 24. Dezember 2018, 03:01

                Und warum nicht? Wir schließlich sein Jahrhunderten so gemacht. Sollte man dann auch nicht Germanen sagen, wenn man Deutsche meint? Hast du deine Bekannten aus US schon mal dahingehen korrigiert? 😉

    • Stefan Sasse 20. Dezember 2018, 11:57

      Widerspreche ich dir nicht in der Analyse.

  • Stefan Pietsch 20. Dezember 2018, 10:42

    ad 1)

    Und tatsächlich müssen sich die konservativen Moralisten den Vorwurf der Bigotterie gefallen lassen, wenn sie einerseits darauf bestehen, dass Frauen nicht abtreiben dürfen, andererseits aber jegliche Hilfestellung für diese Frauen verweigern, weil sie ja quasi „in Sünde“ leben.

    Sorry, das ist totaler Blödsinn. Heute lebt zumindest in Deutschland niemand mehr in Sünde. Es gibt seit 25 Jahren einen tragfähigen Kompromiss zum Abtreibungsrecht, das nun sogenannte Progressive, die sich um jede Heuschabe kümmern und über Kinderarmut jammern, verändert werden soll. Schon fordern die Jusos ein Abtreibungsrecht der Frau bis zur Geburt. Und das gleichzeitig zu einer Zeit, wo inzwischen bereits ein 26-Monate alter Fötus als lebensfähig angesehen wird.

    Genau das zeigt umso mehr, es geht um die Tötung von Leben. Ist es da zu viel verlangt, dass eine Frau sich beraten lässt? Jede Frau, die wild entschlossen zur Abtreibung ist, kann das völlig problemlos in Deutschland tun, finanziert von der Allgemeinheit, die nicht nur die Beratung bezahlt, sondern eben auch die Ausschabung. Und jede Beratungsstelle, allen voran Pro Familia gibt die Adressen von Ärzten heraus, die solche Eingriffe vornehmen.

    Der Kulturkampf ist ohne Not von selbsternannten Progressiven angezettelt, die mit Bildern hausieren gehen, die nicht zutreffen. Die typische abtreibungswillige Frau ist über 30 und hat nicht selten bereits ein Kind. Notlagen und vor allem Unwissenheit unter solchen Bedingungen zu konstruieren, ist in höchstem Maße albern und vor allem ignorant.

    ad 8)

    Es ist echt unglaublich, welche Sympathisierung mit den Tätern da immer stattfindet, genauso wie bei Wählern von Rechtsextremen oder rechtem Terror.

    Das verstehe ich jetzt nicht. Du bist felsenfest der Ansicht, dass das Verhalten von Frauen (und Männern) weitestgehend erziehungsbedingt, sozial oktroyiert sei. Das bedeutet, andere, nahestehende Personen prägen eine Persönlichkeit. Dann ist doch nur folgerichtig zu behaupten, solche Taten seien von der eigenen (Ex-) Partnerin stark beeinflusst. Warum ist es nicht logisch, dass solch ein Mann einen Hass auf Frauen hat, wenn seine Partnerin fremd geht? Siehst Du den tiefen Bruch in Deiner Logik?

    ad 10)

    Aber die Wahrheit ist, dass Konservative und Marktliberale überhaupt kein Problem mit einem überbordenden, bürokratischen Gängelstaat haben.

    Nur mal so: die Idee der Negative Income Tax wie des Grundeinkommens kommen aus der neoliberalen Ecke, um staatliche Bürokratie zu beseitigen. Doch das ist nicht das Thema. Interessant ist, dass Du gerade Dein Publikum mit einem Trick unterhältst: Die Bertelsmann-Studie hast Du bereits in einem früheren Fundstück zitiert, packst sie nun wieder aus und machst daraus: „Wenn ein Naturwissenschaftler permanent Modelle veröffentlichen würden, die durch die Realität permanent widerlegt werden, würde man ihn als Quacksalber abtun. Unter Ökonomen ist das normal.“

    Die Bertelsmann-Stiftung ist in linken Kreisen als „neoliberal“ verschrien, nun beziehst Du Dich auf ein Studie eben dieser Stiftung als Beleg gegen neoliberale Umtriebe. Das ist doch ein ganzes Stück verwirrend. Zudem fordern die Autoren analog zur Negative Income Tax von Friedman (dem Geldtheoretiker und Gründer der berüchtigten Chicago Boys) ein Teilhabegeld. Neoliberale Umtriebe überall, nur würdest Du einen Neoliberalen nicht erkennen, wenn er vor Dir steht oder gar in Deinem Blog schreibt. 🙂

    Die von die genannte, aber nicht zitierte Studie geht gegen den Generalverdacht vor und weist ihn zurück. Danach lohnt es sich genauer zu lesen – und sei es nur die Summary (die aber umso mehr) -, was Du tunlichst unterlassen hast. So erfahren wir, dass Kinder aus ärmeren Haushalten von Kindergelderhöhungen „nur“ analog zu ihren Altersgenossen profitieren, in Summe aber weiterhin weniger Mittel erhalten. Notwendig wäre jedoch eine höhere Konzentration der Mittelverwendung, um die Kinder trotz der Armut der Eltern aufholen zu lassen.

    Wozu werden die Mittel verwendet? Zum weitaus größten Teil für Konsumzwecke, nicht für Bildung, Betreuung und Freizeitaktivitäten, dort, wo Kinder aus prekären Verhältnissen die meisten Defizite haben. Eine pauschale Kindergelderhöhung nutzt daher wenig, die Lebenssituation von solchen Kindern aus ärmeren Haushalten gegenüber den aus besseren Verhältnissen zu verbessern. Der Mangel wird manifestiert.

    Steht so zwar nicht in den Zeitungen, aber ist die Quintessenz der Studie.

    ad 11)

    Kann mir jemand aushelfen?

    Sicher. Für einen erfahrenen politischen Beobachter sind die Fragezeichen doch erstaunlich. Parteitage, erst recht von sie so spektakulär daherkommen wie der letzte CDU-Konvent, verschaffen Aufmerksamkeit und Popularität (siehe die Krönungsmessen in den USA). Für kurze Zeit profitieren die Protagonisten mit wachsenden Zustimmungswerten.

    Es ist jedoch erstaunlich, wie Du nicht nur dieses Wissen ignorierst, sondern sehr kurze Trends noch im Zeitablauf völlig überzeichnest. Ob Kramp-Karrenbauer wirklich Wähler von der AfD zurückholen kann, entscheidet sich nicht binnen weniger Tage, sondern auf Jahre und vor allem in Jahren. Wir werden sehen, ob im nächsten Jahr der AKK-Effekt wirklich zieht.

    • Stefan Sasse 20. Dezember 2018, 11:59

      Ich finde die negative Einkommenssteuer im Grundsatz ein sehr bedenkenswertes Thema. Mehr in jedem Falle als diese ganzen BGE-Blödsinne.

      • Stefan Pietsch 20. Dezember 2018, 12:24

        Der Punkt war ja, dass Neoliberale eine ganze Reihe von Vorschlägen unterbreiten, die zu weniger Bürokratie führen sollen. Gerade auch im Bereich geringfügiger Einkommen. Es ist mitnichten so, dass Neoliberale dann für Bürokratie sind, wenn es gegen die „Kleinen“ geht.

        • Stefan Sasse 20. Dezember 2018, 15:28

          Vielleicht wollen wir versuchen, Absolutismen zu verlassen. Du hast natürlich Recht dass sie genügend solche Vorschläge haben. Aber die stehen in offensichtlicher Paradoxie zu vielen Forderungen und Policies, die eher bürokratiefordernd und gängelnd sind.

    • Erwin Gabriel 21. Dezember 2018, 22:38

      @ Stefan Pietsch 20. Dezember 2018, 10:42

      … wo inzwischen bereits ein 26-Monate alter Fötus als lebensfähig angesehen wird.

      In dem Alter kann der Fötus sogar schon laufen 🙂

      • Stefan Pietsch 22. Dezember 2018, 09:14

        Tja, muss wohl „Wochen“ heißen. 🙂 Monate, Wochen, Hauptsache Baby!

        • Erwin Gabriel 22. Dezember 2018, 10:01

          Yepp!!!

  • R.A. 20. Dezember 2018, 11:04

    4) Es ist unklar, was „New Green Deal“ genau sein soll. Wahrscheinlich nur die übliche Mischung aus wirkungsloser Symbolpolitik und Schikanen.
    Wenn es tatsächlich darum geht, eine grüne Utopie zu installieren – dann ist nebensächlich, ob man dazu eine Revolution braucht. Denn hauptsächlich ist wichtig, daß man dazu eine Diktatur braucht.

    6) Wenn man die Entwicklung der Gelbwesten näher verfolgt hat, dann zeigt sich vor allem eine massive Änderung der Ziele durch neu hinzukommende Akteure.
    Das war anfangs ein Protest von Steuerzahler vor allem in der Provinz, die sich gegen die Pariser „grüne“ Steuerpolitik wendeten. Die repräsentierten wahrscheinlich auch eine Mehrheit im Lande.

    Und dann sind die Pariser Randaleprofis von linksaußen dazugestoßen und haben ein ganzes Telephonbuch der üblichen populistischen „mehr Geld für Alles und Alles“-Forderungen nachgeschoben.
    Heute ist völlig unklar, wer eigentlich „DIE Gelbwesten“ sind und was sie eigentlich fordern. Und noch unklarer, wie die Bevölkerungsmehrheit eigentlich dazu steht.

    • Stefan Sasse 20. Dezember 2018, 12:02

      Man kann sich immer sicher sein, dass bei dir in Wahrheit die Grünen Schuld sind, die eine Ökodiktatur errichten wollen. 😉

      • R.A. 21. Dezember 2018, 11:39

        Sagen wir mal so: Wenn es eine Ökodiktatur geben wird, dann wären bestimmt die Grünen schuld.

        Ansonsten sehe ich bei den Grünen nicht die direkte Absicht, eine Diktatur zu errichten (bei Links- und Rechtsextremen sieht das anders aus). Aber da sie in absoluten Überkategorien ?`à la „Rettung der Welt“ denken, wären viele Grüne zu Zwangsmaßnahmen bereit, die de facto eine Diktatur bedeuten. Es gehört zu ihrer Grundmentalität, die Leute „zu ihrem Glück zwingen“ zu wollen. Das machen sie auch beständig, grüne Politik besteht weitgehend aus solchen Maßnahmen. Ist nur die Frage, wie weit sie diesen Weg gehen würden.

        • Stefan Sasse 21. Dezember 2018, 12:38

          Da gehe ich nicht mit, sorry. Steuern auf bestimmte Produkte zu erhöhen oder Tempolimit 120 ist nicht „Dikatur“. Da sollten wir die Kirche etwas im Dorf lassen.

          • Erwin Gabriel 23. Dezember 2018, 00:44

            Es geht nicht um Tempolimit 120 km/h, das weißt Du auch. Aber das Thema Energiewende, oder aktuell das unerträgliche Getue um den Diesel sind schon auf stramme „Volkserziehung“ ausgelegt. Auch hier gibt es zwar viel getöse, aber keine ernsthafte Diskussion (was auch an den Autoherstellern liegt, die aufgrund Betrügereien nicht mehr ernst genommen werden – wer einmal lügt…).

  • Cimourdain 20. Dezember 2018, 17:42

    Zu 1) Da stimme ich mit deiner Deutung nicht überein. Hier ist der Konflikt nicht zwischen „Wertesystemen“ (=Ideologien) sondern zwischen den jeweils wichtigen Einzelwerten „Selbstbestimmung“ versus „Schutz des Embryos“. Wer da abwägt muss m.E. letztlich zu einer Kompromisshaltung kommen.
    Die Konservativen sind allerdings da im Vorteil gegenüber Progressiven (und auch Reaktionären), weil sie sich auf ein funktionierendes System berufen können ( das ihnen allerdings vor 25 Jahren abgetrotzt werden musste)
    Zu 4) Kann mal jemand das Voranbringen des ursprünglichen New Deal als Anleitung analysieren ? Wurde er im Wahlkampf thematisiert ? Waren beim Think Tank, der ihn vorbereitet hatte nur Progressive vertreten ? Wie schwierig war es, die unmittelbaren Sofortmassnahmen durchzusetzen ? Und die späteren langfristigen Maßnahmen ? Waren opponierende Lobbygruppen eingebunden (siehe Fundstück 9) ?
    zu 6) „Mich würde nicht wundern, wenn die Gelbwesten bald Teil der Le-Pen-Folklore sind.“ und das würde der Regierung sehr gut in den Kram passen. Lobo hat recht, dass die Stärke der Gelbwesten – ihre ideologiefreien Forderungen nach mehr vom Kuchen – beim Teufel wäre , wenn man ihnen ein ideologisches Feindlabel ( Linksextrem, Rechtsextrem) anheften könnte.
    zu 8) Einerseits ist die Frage nach der Motivation noch kein sympathisieren mit dem Täter – andererseitserwarte ich von einer sensationsheischenden Online -Boulevardschlagzeile keine Analyse. Skandalisieren lohnt sich nicht.
    zu 11) Verfalle jetzt nicht in diese Fieberkuven-Analsyen der Börsenberichte. Die sind so seriös, wie der Schluss vom Wetter auf den Klimawandel. Ob die Parteivorsitzende der CDU der AfD nützt , schadet oder gar nichts macht, hängt davon ab, ob diese daraus ein griffiges Narrativ schnitzt ( und „Kramp-Karrenbauer muss weg“ skandiert sich gar nicht gut )

    • derwaechter 20. Dezember 2018, 22:19

      Zu8)

      Eben. Ich las die Überschrift als Unverständnis ausdrückend. Also ungefähr so: unglaublich, wegen so einer Nichtigkeit hasst der alle Frauen und geht wahllos auf sie los.

      „Fans randalieren in Innenstadt nur weil ihr Verein verloren hat“ drückt ja auch kein Verständnis aus, oder?

      • Stefan Sasse 21. Dezember 2018, 06:01

        Ich finde den impliziten kausalen Zusammenhang der Überschrift Blödsinn.

        • derwaechter 21. Dezember 2018, 11:23

          Warum?

          Sicher nicht der einzige Grund aber als Auslöser doch denkbar. Menschen haben schon aus nichtigereb Anlässen böse Dinge getan.

          • Stefan Sasse 21. Dezember 2018, 12:37

            Klar, aber Auslöser =/ Grund.

            • Cimourdain 21. Dezember 2018, 18:31

              „Der Leser“ will keine Gründe, oder Erklärungen. Er will eine Geschichte. und die wird geliefert. In nur 8 Worten. Das macht niemanden klüger, aber gibt ein Bild ab. Und schlimmstenfalls verkleben viele solcher Bilder zu einem „Frame“.

              • Stefan Sasse 21. Dezember 2018, 21:12

                Ich nicht.

                • Erwin Gabriel 23. Dezember 2018, 00:52

                  @ Stefan Sasse

                  Hasste er Frauen, weil seine Ex fremdging?

                  Ich schließe mich an. Dieses Thema „Frauenhass aufgrund Betrug/Verlassenwerden“ kann in Einzelfällen, sogar in diesem, Sinn ergeben oder eine Rolle spielen. Das könnte eine ausführliche Analayse bzw. ein intensives psychologisches Gutachten klären.

                  Aber der Grund, der hinter dieser Überschrift steckt, ist nicht der Drang nach wissenschaftlicher Erkenntnis, oder der versuch, den Täter zu verstehen, sondern schlicht Meinungsmache nach dem Motto „eigentlich hat die Schlampe schuld“.

                  • Stefan Sasse 23. Dezember 2018, 08:25

                    Danke 🙂

                    • derwaechter 23. Dezember 2018, 23:07

                      Ich bin für alles was gegen die BILD geht gerne zu haben, aber das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen. Deckt sich auch ausserdem m.W. gar nicht mit der Berichterstattung zum Täter oder der Tat dort. Die lassen an dem Typen kein gutes Haar.

                    • Erwin Gabriel 30. Dezember 2018, 23:50

                      Ist kein Widerspruch. Hauptsache, die Überschrift „reißt“.

    • Stefan Sasse 21. Dezember 2018, 05:59

      1) Warum muss er das? Stimme dir sonst zu.
      4) Kennst du meine Artikelserie zum Thema? http://www.deliberationdaily.de/2018/07/glanz-und-elend-der-sozialdemokratie-teil-2-aus-der-krise/
      6) Richtig, aber ich denke, dass sie keine Chance haben sich dagegen zu wehren, weil keine Organisation oder sonstwas dahintersteht, die gegen die Vereinnahmung vorgehen könnte.
      11) Ich verspotte auch mehr die absolute Sicherheit, die Merz-Befürworter vorher an den Tag gelegt haben. Mir ist schon klar, dass die Zahlen eher wenig über Langzeittrends aussagen.

      • Cimourdain 21. Dezember 2018, 18:37

        1) Weil m.E. nur zwei Gründe für einseitige Lösungsvorschläge sprechen: a) ideologischer/religiöser Fundamentalismus („Every Sperm is sacred“) oder b) taktische Maximalforderungen um den Diskurs zu verschieben ( Die von Stefan Pietzsch oben angeführten „Abtreibung-bis-Geburt“-Jusos) . Beides ist wenig diskursfördernd und bietet hauptsächlich Projektionsfläche für Strohmannargumente .

  • Ralf 20. Dezember 2018, 20:49

    Zum einen finde ich Obamas Ansatz zu diesem Thema („you get a seat at the table, but you don’t get to buy all seats at the table„) immer noch den mit Abstand sinnvollsten und sehe durchaus die positiven Seiten von Lobbyismus. Eine Umweltgesetzgebung, in der man die Stimme der betroffenen Konzerne quasi per Gesetz ausschaltet, bettelt darum fehlzuschlagen. Jeder hat das Recht, für seine Interessen zu kämpfen, auch die Energiebranche.

    Würde man Unternehmen Parteispenden verbieten, würden sie damit nicht „quasi per Gesetz ausgeschaltet“. Man kann beratend Einfluss nehmen, auch ohne dass man Politiker kauft. Regierungen streben an wirtschaftlich erfolgreich zu sein und würden deshalb ganz selbstverständlich auch aus Eigeninteresse weiterhin mit Unternehmen reden. Die Idee, dass man nur dann Einfluss haben kann, wenn man Geld in die Hand nimmt und Wahlen kauft, ist absurd. Und wenn die Idee richtig ist, haben wir noch viel mehr Grund Parteispenden aus der Wirtschaft zu verbieten.

    • Stefan Sasse 21. Dezember 2018, 06:00

      Vorsicht: die Idee ist ja aktuell, Spenden aus bestimmten Bereichen zu verbieten. Nicht Spenden generell. Und da sehe ich die Gefahr. Im US-System ohne staatliche Wahlkampffinanzierungn sind die Firmenspenden außerdem unverzichtbar.

      • Ralf 21. Dezember 2018, 07:40

        Unverzichtbar?

        Wer hindert denn die Unternehmen, ohne vorher mit Parteispenden bestochen zu haben, beratend tätig zu werden? Es ist doch absurd anzunehmen, die Wirtschaft säße nicht mehr am Tisch, nur weil sie keine Politiker mehr kaufen kann.

        • Stefan Sasse 21. Dezember 2018, 12:36

          Unverzichtbar einfach nur um den Wahlkampf zu finanzieren.

          • Ralf 21. Dezember 2018, 12:42

            Bernie Sanders, um einfach nur mal ein Beispiel zu nennen, hat seinen Wahlkampf mit Kleinspenden finanziert. Viele gegenwärtige Kandidaten der Demokraten machen es ihm nach. Es geht also auch ohne Wirtschaft. Wie kommst Du in diesem Kontext zur Bewertung, dass Wahlkämpfe nicht mehr möglich wären, wenn Unternehmen nicht an Parteien spenden dürften?

            • Stefan Sasse 21. Dezember 2018, 21:08

              Niemand hat bisher einen Präsidentschaftswahlkampf mit Kleinspenden finanziert. Trump und Hillary haben je EINE MILLIARDE ausgegeben.

              • Ralf 21. Dezember 2018, 21:56

                Trump und Hillary haben je EINE MILLIARDE ausgegeben.

                Und das soll der Maßstab sein? Nur mit EINER MILLIARDE kann man Wahlkampf führen? Anders geht es garnicht?

                Nenn doch mal fünf oder sechs weitere westliche Demokratien, in denen typischerweise eine Milliarde Dollar für den Wahlkampf ausgegeben wird.

                Abgesehen davon ist Wahlkampf nicht nur eine Frage des Geldes. Man kann auch ohne viel Geld Wahlkampf machen. Eine Freundin von mir hat z.B. intensiv Wahlkampf für die letzten Midtermwahlen gemacht. „Ui, bestimmt hat die eine Milliarde ausgegeben“, höre ich Dich schon sagen. Aber nein. Hat sie nicht. Sie ist von Tür zu Tür gelaufen, hat geklingelt und die Menschen gebeten sich zur Wahl registrieren zu lassen und am Wahltag für die Demokraten zu stimmen. Sie hat auf eigene Kosten von zuhause aus Telefonlisten aus ihrer Umgebung abtelefoniert. Sie hat Nachbarn und Lokalpolitiker auf Parties bei sich zuhause zusammengebracht, damit die Menschen die Politiker, für die sie stimmen sollen, persönlich kennenlernen können. Sie hat sich ein Yard-Sign aufgestellt und damit für ihre Partei geworben. Sie hat auf Facebook um Kleinspenden für Kandidaten gebeten. Und vor allem hat sie viel und ausgiebig mit Menschen diskutiert. All das hat nicht einen Penny gekostet. Und so sollte Wahlkampf aussehen. Echtes Engagement von echten Menschen. Nicht Fluten von gekauften Attack-Ads im Fernsehen.

                • Erwin Gabriel 21. Dezember 2018, 22:45

                  @ Ralf 21. Dezember 2018, 21:56

                  Nenn doch mal fünf oder sechs weitere westliche Demokratien, in denen typischerweise eine Milliarde Dollar für den Wahlkampf ausgegeben wird.

                  Ich kenne nur eine östliche Demokratie: Russland. Die Milliarde floss in den Wahlkampf von Trump 🙂

                  • Ralf 21. Dezember 2018, 22:52

                    Sorry, das ist dann natürlich mein Fehler … ^^ 😀

                  • Blechmann 28. Dezember 2018, 23:58

                    Da hast du aber die 4 Milliarden vergessen, die von den USA in den Wahlkampf in der Ukraine investiert wurden. 😀

                    • Stefan Pietsch 29. Dezember 2018, 10:46

                      Ich wüsste auch gern, wie viel Russland in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 investiert hat, in den Bundestagswahlkampf 2017 und in die Beeinflussung der französischen Wahlen. In der Ukraine ist Russland laut offiziellen Verlautbarungen ja nicht aktiv, ansonsten hätten die Kosten für die Zerstörung der territorialen Integrität des Landes schon interessiert.

                    • sol1 30. Dezember 2018, 16:50

                      In dieser immer wieder kolportierten Zahl sind alle möglichen Hilfsgelder enthalten, die die USA im Laufe von über zwanzig Jahren (!) in der Ukraine investiert haben:

                      https://www.politifact.com/punditfact/statements/2014/mar/19/facebook-posts/united-states-spent-5-billion-ukraine-anti-governm/

                • Stefan Pietsch 29. Dezember 2018, 10:42

                  Und so sollte Wahlkampf aussehen. Echtes Engagement von echten Menschen.

                  Und wie halten Sie es mit der Chancengleichheit? In einem großen Land wie den USA ist das nur mit einem Apparat zu leisten, der bereits existiert. Das erhöht die Chancen von Kandidaten mit Parteibindung weiter und macht die Vereinigten Staaten noch mehr zu einer Demokratie, deren Vertreter sich aus Millionären zusammensetzt. Wer gut im Rekrutieren von Spenden und dem Aufbau einer Organisation ist, hat zumindest so Chancen.

                  Es ist doch bemerkenswert : während wir auf regionaler Ebene viele unabhängige Volksvertreter kennen, gibt es sie auf nationaler Seite praktisch nicht.

                  Ganz nebenbei: auch Unternehmer und Unternehmen sind Teil der Gesellschaft. Sie sind eine kleine Minderheit, was in der Natur der Sache liegt, aber von elementarer Bedeutung für das Wohlergehen und den Wohlstand. Es ist in einer Demokratie durchaus legitim, dass eine Minderheit überproportional für die eigenen Interessen werben kann. Wie soll anders aus einer Minderheitenposition eine Mehrheit werden? Und ansonsten müssten wir auch schauen, dass LGBT auf das Niveau einer absoluten Randerscheinung zurückgeführt und der Einfluss von Sozialverbänden auf die Gesetzgebung gekappt wird.

  • Erwin Gabriel 21. Dezember 2018, 22:39

    @ Stefan Sasse on 20. Dezember 2018
    Zu 6)

    Wenn in klassischen Medien der Tenor ist, die Bewegung sei als rechtsextrem einzuschätzen, dann werden in sozialen Medien und auf der Straße zunehmend Rechtsextreme angelockt, während Nicht-Rechtsextreme sich eher abgeschreckt zurückziehen. Natürlich kann die Zuschreibung auch umgekehrt funktionieren, aber in jedem Fall dienen redaktionelle Medien als Wirkhebel in die Politik.

    Als ich etwas Vergleichbares über die Lucke-AfD geschrieben habe, warst Du nicht einverstanden. Aber das Einordnen der damaligen konservativ-wirtschaftlichen Partei als „nationalistisch“ durch Merkel, Gabriel und die mainstream-Medien haben die Rechts-Entwicklung deutlich forciert.

    Mich würde nicht wundern, wenn die Gelbwesten bald Teil der Le-Pen-Folklore sind.

    You bet

  • Erwin Gabriel 21. Dezember 2018, 22:43

    @ Stefan Sasse on 20. Dezember 2018

    Zu 11) AfD fällt unter Niveau der Bundestagswahl

    Ich bin ehrlich verwirrt. …
    Kann mir jemand aushelfen?

    Merkst Du das erst jetzt 🙂

    (sorry, der war billig, nicht bös gemeint)

    Ich denke, solange Merkel und Kramp-Karrenbauer wenig sagen und an der Flüchtlingsfront kein Unwetter aufzieht, bleibt es ruhig.

    Warten wir die nächste Wahl ab. Dann wissen wir weiter.

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