Unter dem Titel Geld spielt eine Rolle schreibt Stefan Kuzmany bei SpiegelOnline über das Phänomen von Friedrich Merz und der aktuellen Kritik an dessen, sagen wir, eigenwilliger soziologischer Selbstverortung. Wir erinnern uns: Merz hatte in einem Interview auf die entsprechende Nachfrage bekundet, keinesfalls zur Oberschicht zu zählen, sondern sich stattdessen in der „gehobenen Mittelschicht“ verortet. Es gab bereits einiges Hin und Her wo denn die Mittelschicht aufhöre und die Oberschicht anfange, und soziologisch gesehen ist es ziemlich eindeutig, dass Merz nicht zur Mittelschicht gehört – genauso wie im in der Flüchtlingskrise von so vielen bemühten „gesunden Volksempfinden“, das nun plötzlich keinen Wert mehr hat. Aber dass Merz sich selbst als Mittelschicht begreift, ist wenig überraschend, das hat Tradition, und verglichen mit den sozialen Zirkeln, mit denen er sich wenigstens gerne umgeben würde, ist er als einstelliger Millionär tatsächlich eine kleine Nummer.
Ich finde aber Merz‘ Einschätzung seiner selbst als „gehobene Mittelschicht“ auch ausfolgendem Standpunkt heraus interessant: Merz hat ja für sich den Ruf als „Finanzexperte“ aufgebaut (was nicht viel heißen muss, das hat Paul Ryan in den USA auch). Wenn aber ein Finanzexperte dermaßen danebenlangt, was die soziologische Einordnung von Ober- und Mittelschicht angeht, dann muss ich auch abseits des Wahlkampfs sehr skeptisch werden: Wie soll der Mann vernünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik machen, wenn er offensichtlich eine Menge >1% der deutschen Bevölkerung als maßgeblich für seine Politik ansieht? Das muss doch selbst eher bessergestellten, konservativen Mitgliedern der Mittelschicht wie meinem Kollegen Stefan Pietsch zu denken geben, denn der fällt ja sicherlich nicht in die Zielgruppe Merz’scher Maßnahmen.
Interessant ist Kuzmanys Artikel noch aus anderen Gründen, die ich im Folgenden aufzeigen will.
Sei es aus Neid oder schlichter Missgunst: Wohlhabend zu sein, das bringt einem hierzulande kaum Sympathien ein. Und wer auch noch den Eindruck erweckt, er genieße seinen Reichtum, der darf auf keine Gnade hoffen. Das weiß auch Friedrich Merz. Und weil der Mann CDU-Vorsitzender und dann wohl bald auch Bundeskanzler werden will, versucht er sich gerade an einer sehr deutschen Gratwanderung. Denn einerseits, davon berichtet Merz selbst gern, ist es ihm nicht schlecht ergangen in den Jahren seiner politischen Abstinenz. Er hat als Anwalt mit Aufsichtsrats- und Beraterposten bestens verdient. Das soll gern jeder wissen, denn es signalisiert ökonomische Kompetenz. Andererseits jedoch muss Merz, um bei Tante H. nicht in Ungnade zu fallen, bei allem Erfolg gefälligst ganz normal und bodenständig geblieben sein. Und jedenfalls nicht stinkend reich. Für die Rolle des bescheidenen Kapitalisten unternimmt Friedrich Merz gerade putzige rhetorische Verrenkungen. Alle redeten ständig über seine Posten in der Finanzbranche, aber niemand über seine Tätigkeit für einen mittelständischen Toilettenpapierhersteller, beklagt er sich bei Anne Will. Bei der „Bild“-Zeitung haben sie ihn gefragt, was er für eine „gute Flasche Wein“ ausgebe. Merz: „Das fängt bei 4,50 Euro an.“ Offensichtlich will er Peer Steinbrück unterbieten, der 2012 als designierter Kanzlerkandidat der SPD geäußert hatte, keinen Pinot Grigio unter fünf Euro kaufen zu wollen – und dafür zum Großkotz der Nation abgestempelt wurde. Das soll dem netten Merz von nebenan nicht geschehen: Extra vermerkt wird, dass er mit der U-Bahn zum Interview angereist ist. Dass er Millionär ist, wollte Merz tagelang nicht über die Lippen kommen. Er ordnete sich stattdessen in der „gehobenen Mittelschicht“ ein – worüber diese nur lachen konnte. (Stefan Kuzmany, SpiegelOnline)
Ich finde diese Artikel ungeheuer erheiternd. So viele „seriöse“ Journalisten wollen Merz so dringend, man kann ihr Sehnen richtig durch die Artikel durchfühlen. Das habe ich das letzte Mal so erlebt, als Joachim Gauck zum einen und einzigen Heilsbringer der Republik hochstilisiert wurde (und war das eine Präsidentschaft, an die man sich noch lange erinnern wird. Nicht.). Ich verstehe auch warum. Merz ist eine Projektionsfläche für einen Politikertypus, den wir seit 10 Jahren effektiv nicht mehr haben, einen marktkonservativen Ideologen, der sich als Pragmatiker und objektiver, dem Parteienstreit entrückter Experte gibt. Weil wir – und der Rest der Welt – mit dem Typus ja so gute Erfahrungen gemacht haben.
Aber was mich tatsächlich erheitert ist diese völlige Überschätzung Merz‘. Der Mann war noch nie ein A-Listen-Politiker und hat sich niemals als solcher im Rampenlicht einer echten Wahl gestellt. Und das merkt man. Ich meine, bei der SPD wäre er schon längst Vorsitzender, aber die CDU hat ja eine etwas tiefere Bank und muss deswegen nicht nach jedem Strohhalm greifen (habe ich da jemand „Schulz“ raunen gehört?). Aber Merz und seine umgebenden Berater (er hat welche, oder? Ich habe schon wieder „Schulz“ im Ohr) sind politische Amateuere. Dass die Aussage, er gehöre als Millionär zur Mittelschicht (ob „gehoben“ oder nicht) reine Idiotie war, völlig unabhängig davon, wie wahr oder unwahr sie ist, muss jedem halbwegs professionellen Politiker klar gewesen sein. Dass Merz als jemand, der schon immer mit seiner engen Verbindung zur Wirtschaft kokettierte und seine Million nach seiner Politikkarriere mit dem Verkauf seiner Beziehungen bei einem Fond namens „Blackrock“ machte, das Label des herzlosen Kapitalisten ohne Bezug zum Durchschnittsdeutschen umgehängt werden würde, war garantiert.
Dass er und seine Verteidiger in Presse und Partei das haben nicht kommen sehen, spricht nicht eben für deren Analysefähigkeit. Merz ist angesichts dessen, dass sein Typus nicht einmal mehr in der FDP auch nur ansatzweise vertreten ist, ein Geschenk für jeden auch nur halbwegs links angehauchten Politiker oder Reporter. Ein zuspitzender politischer Konflikt um diese Fragen – die künftige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und des Sozialstaates – könnte, richtig geführt, der CDU deutliches Profil gegenüber ihrer Konkurrenz nach links verleihen. Aber jeder Bierdeckel hat zwei Seiten (see what I did there?).
Und die zweite Seite ist halt, dass eine solche Profilschärfung quasi kostenlos auch das Profil der Konkurrenz schärft. Die FDP gewinnt gegen die CDU noch jeden Überbietungswettbewerb um schärfere Haushaltsdisziplin und Deregulierung, während zwar unklar ist, wer auf der linken Seite des Spektrums den meisten Gewinn hätte (eigentlich ja die SPD, aber die würde es angesichts der aktuell dort am Drücker befindlichen Hirnis schaffen, Merz vor der Kritik der LINKEn in Schutz zu nehmen), so dürfte doch klar sein, dass irgendeine dieser Gruppen profitieren dürfte. Aktion, Reaktion. Merkel weiß schon, warum sie seit 2005 auf assymetrische Demobilisierung gesetzt hat. Einmal wegen Friedrich Merz (der damals zwar Paul Kirchhof hieß, aber das ist egal) die sicher geglaubte Mehrheit gegen einen angezählten Gegner wegzuwerfen reichte ihr. Sie begnügte sich damit, die Sticherelei von den billigen Plätzen auszusitzen und ohne scharfes Profil, aber mit klaren Mehrheiten zu regieren.
Kuzmany liegt auch völlig daneben, wenn er die gewagte Behauptung aufstellt, in Deutschland herrsche ein so großer Sozialneid, dass der arme Merz deswegen keine Chance habe. Das ist schlicht nicht wahr. Selbstverständlich herrscht Sozialneid, aber nicht mehr als sonst und sicher nicht zum speziellen Nachteil Merz‘. Dass er so angreifbar ist, liegt an seiner Amateuerhaftigkeit. Merz hat hier keine offene Flanke, weil er viel Geld verdient hat (und so viel ist es, wie in Kommentaren hier im Blog letzthin bereits nachgewiesen wurde, eh nicht), sondern weil seine Position dazu so unsouverän ist.
Die AfD ist auch immer schnell dabei, wenn es um anti-amerikanische Klischees geht.
Aus Merz spricht das schlechte Gewissen dieses Geldverdienens. Seine Apologeten versuchen ihn zwar zum „Selfmade-Millionär“ hochzustilisieren. Aber er hat bei einem Investmentfonds gearbeitet und machte dort seine Connections zu Geld, die er unter anderem bei der Atlantik-Brücke gewonnen hat. Beides ist, ob zu Recht oder Unrecht, für breite Teile des Elektorats ein rotes Tuch. Das kann man doof finden (ich finde etwa den Hass gegenüber der Atlantikbrücke für völlig überzogen), aber es ist Realität. Merz‘ Verdienste rangieren zwar auf der Igitt-Skala noch über Schröders Ausverkauf an die Putin’sche Oligarchenwirtschaft, aber wenn man die bestenfalls lauwarmen Reaktionen auf dessen Auftritte ansieht, erkennt man das Problem, vor dem auch Merz steht. Und das alles war so offensichtlich wie vorhersehbar.
Auch Merz‘ bekannteste politische Position, die Bierdeckel-Steuererklärung, schadet ihm mehr als sie nützt. Ja, die dahinterstehende Idee einer radikalen Vereinfachung des Steuersystems ist ungeheuer populär bei den bereits oben erwähnten Journalisten und in wirtschaftsliberalen Kreisen. Diese sind aber, auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen, eine recht kleine Minderheit in Deutschland, die es in all den Jahren nie vermocht hat, Mehrheiten für ihr Projekt zu gewinnen. Eine Vereinfachung des Steuersystems ist keine populäre Idee, auch wenn es im Abstrakten stets hohe Zustimmungsraten gewinnt.
Sobald es ernsthaft in die politische Debatte eingeht wird es sofort entlang klassenkämpferischer Linien ausgeschlachtet. Die Idee, dass ein Einkommensmillionär wie Merz den gleichen (oder auch nur einen ähnlichen) Steuersatz bezahlt wie die von Gerhard Schröder seinerzeit bis zur völligen Ermüdung bemühte Krankenschwester (oder in den USA Warren Buffets Sekretärin), mag zwar volkswirtschaftlich und steuerrechtlich sinnvoll sein (ich glaube das nicht, aber nehmen wir es für einen Moment an), aber es verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der breiten Mehrheit der Bevölkerung nun einmal eklatant.
Auf die Idee zu kommen, dass Merz‘ Eintreten für solche Steuerreformen oder seine engen Verbindung zur Beratungs- und Finanzwirtschaft ernsthaft als Assets gelten könnten, zeugt von einer ziemlichen Realitätsferne der entsprechenden Beobachter und Politiker. Da ist der Wunsch Vater des Gedankens: Die Welt ist nicht so, wie man das will, also wird sie durch pure Willenskraft so gemacht. Das ist ironischerweise etwas, das diese Leute sonst den Progressiven vorwerfen. Dabei geht es mir nicht einmal um Sinn oder Unsinn der von Merz verkörperten Politik, sondern allein um ihre elektoralen Folgen. In diesem Sinne könnte sich auch Kramp-Karrenbauers Umarmung Merz (das gönnerhafte Angebot, er möge nach ihrem Sieg für sie eine Steuerreform ausarbeiten) noch als Fehler erweisen.
Wenn ein Politiker offene Flanken hat, so klar erkennbar wie bei Merz, dann muss er diese schließen. Aber Friedrich Merz schien ernsthaft überrascht zu sein, dass man ihn auf seine Vermögensverhältnisse und seine Arbeit seit 2004 ansprach. Man kann über Mitt Romney sagen was man will, aber der Mann lief nicht unvorbereitet auf Fragen nach seiner Investmenttätigkeit in den Wahlkampf. Und selbst im Heimatland des Kapitalismus erwies sich das als eine Hypothek, die Romney gegen den klassenkämpferisch inszenierten Wahlkampf selbst eines moderaten Zentristen wie Obama nicht überwältigen konnte. Warum ausgerechnet einem Leichtgewicht wie Friedrich Merz das in Deutschland gelingen sollte, ist mir völlig schleierhaft. Und mittlerweile wohl auch einem guten Teil der CDU-Funktionäre.
Tja, da wurde wohl Schäuble von Merkels Rücktritt überrascht und konnte seinen Merz nicht rechtzeitig aufbauen.
„eigenwilliger soziologischer Selbstverortung.“
So eigenwillig nicht. In der Welt (offenbar ist der Artikel nicht online) wurde eine Studie zitiert, nach der sich 96% der Bundesbürger in der Mittelschicht einordnen (1% Oberschicht, 3% Unterschicht).
Das halte ich auch für ziemlich glaubwürdig, ich habe noch keinen Mitbürger getroffen, der sich nicht als Mittelschicht sah. Das mögen dann gewisse Soziologen anders sehen – was auch berechtigt ist, sondern wäre der Begriff kaum brauchbar – aber Merz scheint durchaus den allgemeinen Vorstellungen zu folgen.
„Und wer auch noch den Eindruck erweckt, er genieße seinen Reichtum, der darf auf keine Gnade hoffen.“
Und das ist schon sehr deutsch und ein deutliches Problem.
Aber ich stimme völlig zu: So etwas muß ein Politiker einkalkulieren.
„So viele „seriöse“ Journalisten wollen Merz so dringend …“
Das sehe ich inhaltlich nicht. Es gibt einen allgemeinen Überdruß an Merkel, das hat auch viel mit berufstypischer Gier nach Neuem zu tun – und die Kandidatur von Merz gibt spannende Stories. Aber den politischen Positionen von Merz folgt fast kein Journalist.
„Der Mann war noch nie ein A-Listen-Politiker“
Korrekt. Und er ist auch kein Unternehmer. Seine Tüchtigkeit in manchen Bereichen der Wirtschaft sei unbestritten, aber echte Führungserfahrung hat er dort nicht gesammelt.
„Dass er und seine Verteidiger in Presse und Partei das haben nicht kommen sehen …“
Weiß nicht. Seine Biographie ist nun mal so, wie sie ist. Viel besser kann er da wohl nicht antworten. Über seine „Mittelschicht“-Aussage können manche lästern, aber wenn er sich zur Oberschicht bekannt hätte, wäre alles aus gewesen.
„moderaten Zentristen wie Obama“
Nach US-Maßstäben war Obama nie „Zentrist“ oder moderat. Als Senator war er der Demokrat, der am häufigsten gegen die Parteilinie stimmt, und zwar grundsätzlich von einer Linksaußen-Position aus. Erst während bzw. nach seiner Amtszeit kommen bei den Demokraten Politiker in Ämter, die noch linker sind als Obama.
„Und mittlerweile wohl auch einem guten Teil der CDU-Funktionäre.“
Die Funktionäre waren und sind weitgehend auf Merkel-Linie. Und werden AKK zur Mehrheit verhelfen.
Ich sag es nochmal: Wo Merz sich sieht, ist völlig egal. Jeder verortet sich selbst in der Mittelschicht, wie du korrekt beschreibst. Aber NIEMAND in Deutschland ordnet 96% seiner Mitbürger dort ein. Zum Vergleich: Auch 96% aller Autofahrer bezeichnen sich „überdurchschnittlich“. Trotzdem fluchen Autofahrer wie Rohrspatzen. Ich wette mit dir, wenn du eine Umfrage machst ob ein Vermögen >1 Million dich Mittel- oder Oberschicht macht wirst du eine Mehrheit für Oberschicht kriegen.
…. aber nicht, wenn wir dazu ergänzen: dazu zählt auch das eigene Haus. Seltsamerweise zählen die meisten nur Barguthaben als Vermögen.
Liegt halt daran, dass bei sehr vielen Leuten das eigene Haus noch nicht abbezahlt ist. Ich rechne jetzt mein Vermögen auch nicht sechsstellig, solange mein Kredit noch nicht ansatzweise durch ist. Das wäre ja in höchsten Maße unverantwortlich.
Ja, das ist auch sinnvoll, nur gesetzliche Zahlungsmittel als Vermögen zu betrachten, denn Vermögenswerte sind etwas anderes als Barvermögen. Selbst Sichtforderungen auf ihrem Konto sind nicht immer sicher in Barvermögen umzuwandeln (s. isländiche Kauphting Bank). Andererseits können Sie noch so viele Vermögenswerte (Haus, Jacht, Autos etc.) besitzen, wenn ihnen die keiner abkauft, verhungern Sie oder gehen bankrott. Ich kann es hier nur wiederholen, nur Geld in Form des gesetzlichen Zahlungsmittels ist als liquides Vermögen schuldbefreiend einsetzbar. Alles andere sind mehr oder weniger willkürliche Bewertungen.
Sie frönen Ihren Fetisch und laufen in die Irre. Je vermögender, desto gegensätzlicher wie Sie behaupten verhalten sich die Menschen. Während Klein-Erna an die Reserve unterm Kopfkissen glaubt, halten Millionäre und Milliardäre vergleichsweise wenig Barvermögen, dafür jedoch umso mehr Sachvermögen.
Ihre Treue zum Staat ist ja bewundernswert, aber der Staat ist der erste und größte Betrüger im Staate. Steht ihm das Wasser bis zum Hals, hat er keine Hemmungen, flugs die Geldvermögen mit einem Wisch zu entwerten. Dumm, wer in den letzten Jahren sein Geld fest verzinst hatte, klug, wer in Unternehmenswerten und Immobilien investiert hatte. Nichts lässt sich darüber hinaus so leicht besteuern wie Geld, einfach einen Prozentsatz zum Kontostand geschrieben, das ist der Abzug. Aber wie wird ein nicht-börsennotiertes Unternehmen bewertet? Wie Investitionen in Übersee? Wie der Oldtimer, der van Gogh, wie die Eigentumswohnung in der Londoner City? Und woher bekommt der Fiskus eigentlich die dafür notwendigen Informationen? Gerade der spanische Staat scheiterte in den letzten Jahren daran, das Vermögen seiner ausländischen Bürger sowie des verstreuten Immobilienbesitzes seiner Staatsbürger angemessen zu erfassen.
Vielleicht wissen Sie es nicht: die heutige Geldwirtschaft ist aus der Tauschwirtschaft entstanden. Und in Krisen haben die Menschen immer auf Tauschmittel zurückgegriffen statt auf die klebrigen Scheine der staatlichen Notenbanken, wo einfach nur eine Zahl mit wahnsinnig viel Nullen drauf standen. Symbol dafür, dass der Staat selber oft eine Null ist.
…halten Millionäre und Milliardäre vergleichsweise wenig Barvermögen, dafür jedoch umso mehr Sachvermögen…
Das können Sie erstens gar nicht wissen, darüber gibt es keine ernstzunehmenden Statistiken, nur Schätzungen. Haushalte mit über 18.000 Euro sind z.B. in Deutschland gar nicht deklarierungsplichtig, sie werden noch nicht einmal berücksichtigt, insoweit gibt es keine validen Zahlen darüber. Zweitens stellt sich die Frage, warum es so viele Steueroasen gibt, wo private Reiche und Unternehmen ihr Barvermögen verstecken. Nehmen Sie Apple, vom Börsenwert 625 Mrd. (2016) wurden 265 Mrd. Barreserven in Steueroasen verbunkert. Frage: Warum?
Was einmal war ist als Diskussionsgrundlage unerheblich; wir haben heute Zentralbanken, die allein berechtigt sind das gesetzliche Zahlungsmittel zu emittieren. Ohne den Staat als Träger der Rechtsstaatlichkeit und dessen Gewährleister wäre Geld, wie wir es heute kennen, kein zuverlässiges oder vertrauenswürdiges Zahlungsmittel. Was mit Krypto-Währungen passiert sehen wir gerade am Beispiel Bitcoin.
Entgegen ihrer Meinung ist die, wie Sie es nennen Geldwirtschaft nicht aus der Tauschwirtschaft entstanden. Geld hatte immer eine eigenständige Funktion. Man kann zwar alles als Geld bezeichnen, jedoch nicht seine originäre Funktionalität. Die Neoklassik thematisiert Geld überhaupt nicht und verwendet in ihrer Gleichgewichtstheorie immer noch den Tausch als Aktivitätsniveau, indem sie von einer Grundausstattung der Ressourcen ausgeht. Wobei das Sparen die Voraussetzung für Investitionen bildet. Monetäre Entitäten spielen dabei keine Rolle. Dass dies der ökonomischen Realität widerspricht, ist ja hinreichend bekannt, weshalb die hieraus abgeleitete Angebotstheorie lediglich eine konstruktivistische Metapher bildet, deren ökonometrische Parameter keine Realität wirtschaftlichen Handelns adressiert, sondern mikrofundierte Halbheiten dokumentieren und aufgfund ihrer ceteris paribus Aussagen unfähig sind makroömonomische Zusammenhänge zu beschreiben, die über eine Person, Familie oder Unternehmen hinausreichen.
Dass man mit ihnen darüber nicht auf Augenhöhe streiten kann, liegt leider an ihren festgezurrten Denkstrukturen. Was sogar weit über Sie hinaus in unsere politische und wirtschaftswissenschaftliche Elite hineinreicht, die bis dato unfähig ist, über geldtheoretische Funktionalitäten nachzudenken und entsprechende Schritte einzuleiten. Da ist es schon bequemer auf andere mit Schuldzuweisungen zu zeigen (s. Italien), um das eigene Versagen zu camouflieren.
Dass der Staat der größte Betrüger ist, wie Sie behaupten, weil er mit einem Wisch Vermögen Privater entwertet, zeigt doch nur, dass Sie nichts verstanden haben und Geld eindn Wert zumessen, das es seit der Aufgabe des Goldstandards nicht mehr hat. Geld in seiner heutigen Form beinhaltet keine Forderung gegen die Zentralbank oder den Staat. Geld als Kreditgeld ist weder Forderung noch Verbindlichkeit, es ist Zahlungsmittel suis generis. Dass Sie diese Abstraktion nicht zu leisten vermögen, ist bei ihren intellektuellen Präferenzen schade. Andrerseits verstehe ich ihre Ablehnung, sie sind beruflich mit einer unternehmerischen Realität konfrontiert, die Sie auffordert, Lösungen im Rahmen der aus meiner Sicht falschen ideologischen Theorie zu treffen. Sie können sich nicht den Luxus leisten, aus einer komfortablen, gut berenteten Situation heraus geldtheoretische Zusammenhänge zu thematisieren. Das könnte nur stören.
Dass ich mich auf einem Irrweg befinde und einer Attitüde folge, die sich lediglich als Fetisch abtun ließe, halte ich als eine Borniertheit ihrerseits. Im Gegenteil, ich halte die geldtheoretiychen Überlegungen unser Zeit für wegweisend, sie bilden die Grundlage unseres wirtschaftstheoretischen Handelns. Dessen Verständnis zukunftsweisend ist, weil es die Auswüchse am Finanzmarkt und dessen Exponiertheit als Chimäre entlarvt. Geld bildet heute die Grundlage allen wirtschaftlichen Handelns es entzaubert die Märchengeschichten der Banken, dass Geld sich durch Anlage und Spekulation vermehren lässt. Geld dntsteht nicht in der Produktion realer Güter, es ist eine vom Staat und/oder den Zentralbanken geschöpfte Entität. Ein Kommunikationsmittel wirtschaftlicher Aktkvitäten und insoweit ein soziales Gebilde gesammtgesellschaftlicher Abhängigkeiten einzelner Sektoren. Erst deren Zusammenspiel ermöglicht die Teilhabe aller, indem man erst verteilt, was erwirtschaftet werden soll, nicht umgekehrt.
Das können Sie erstens gar nicht wissen, darüber gibt es keine ernstzunehmenden Statistiken, nur Schätzungen. Haushalte mit über 18.000 Euro sind z.B. in Deutschland gar nicht deklarierungsplichtig, sie werden noch nicht einmal berücksichtigt, insoweit gibt es keine validen Zahlen darüber.
Wie bereits angeführt gilt dies für die Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, nicht die Berechnungen der Deutschen Bundesbank. Darüber hinaus brauchen Sie sich nur einzelne Beispiele herauszupicken (Gates, Quandt u.ä.), sehr leicht festzustellen, dass sich der Wert ihres geschätzten Vermögens zu 80- über 90 Prozent aus den Werten ihrer Unternehmensbeteiligungen zusammensetzt. Die Frage: warum handeln diese so unheimlich reichen Menschen aus Ihrer Warte so unglaublich dumm?
Nehmen Sie Apple, vom Börsenwert 625 Mrd. (2016) wurden 265 Mrd. Barreserven in Steueroasen verbunkert. Frage: Warum?
Das wäre ausweislich der Bilanz das gesamte Barvermögen bestehend aus echtem Cash (26 Mrd. US-$) und Marktsicherheiten wie Derivaten (211 Mrd. US-$). Ich glaube, das halten selbst Sie nicht für realistisch. Übrigens: das gesamte bilanzielle Vermögen von Apple macht gerade 366 Mrd. US-$ aus.
Zentralbanken unter staatlichem Einfluss handeln immer so, wie beschrieben. Und auch 1939 gab es Zentralbanken.
Dass der Staat der größte Betrüger ist, wie Sie behaupten, weil er mit einem Wisch Vermögen Privater entwertet, zeigt doch nur, dass Sie nichts verstanden haben und Geld einen Wert zumessen, das es seit der Aufgabe des Goldstandards nicht mehr hat. Geld in seiner heutigen Form beinhaltet keine Forderung gegen die Zentralbank oder den Staat.
Nicht? Hatten Sie nicht bisher behauptet, dass Geld durch Schuldverschreibungen bei der Zentralbank entsteht? Noch heute verpflichten sich Zentralbanken (oder die Königin) dem Inhaber des Geldscheins den angezeigten Wert zu verschaffen. Nicht Hinz und Kunz, der Staat verpflichtet sich.
Nicht? Hatten Sie nicht bisher behauptet, dass Geld durch Schuldverschreibungen bei der Zentralbank entsteht?
Da die Zentralbank dem Staat gehört, verschuldet er sich der Staat bei sich selbst. Selbst bei Zinszahlungen an die Zentralbank, erhält er diesen am Ende des Jahres abzüglich der Eigenkosten der ZB zurück. Und der auch hier wieder bemühte Kalauer von der Königin (korrekterweise Bank of England), welche jedem Besitzer der Banknote garantiere: „I promise to pay the bearer on demand the sum of… usw.“ verschweigt, dass die britische Währung nicht mehr mit Gold verbunden ist und die Bedeutung des Zahlungsversprechens sich geändert hat. Sodass ein Umtausch in Gold heute nicht mehr möglich ist und Banknoten der Bank of England nur gegen andere getauscht werden können, denn die Bank of England notiert denselben Nennwert. Dass Sie immer wieder in dieselbe Kerbe hauen und selbst den Bargeldumlauf der BuBa als Forderung gegen dieselbe behaupten, ist offenbar ihrer intellektuellen Renitenz geschuldet.
Was die gebunkerten Barreserven betrifft, sollten Sie nochmal über die Bücher gehen. Ein Hinweis hier auf n-tv.de: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Apple-will-komplette-Barreserve-ausgeben-article20265097.html
> Wo Merz sich sieht, ist völlig egal.
Nicht ganz.
Ich gebe Dir durchaus recht, daß dieselben 96%, die sich selber als Mittelschicht einordnen, nicht umbedingt bei den anderne 96% als Mittelschicht sehen. Da gibt es schon eine gewisse Schizophrenie.
Aber das macht die Selbsteinschätzung von Merz nicht völlig falsch. Und es ist halt m. E. geschickter sich dort einzuordnen, wo sich fast alle einordnen, anstatt eine „ehrliche“ Antwort zu geben.
Ich denke die clevere Antwort wäre gewesen, die Frage nicht zu beantworten und das Framing nicht zu akzeptieren. Geschichte Politiker machen das so 😉
Dein ganzer Beitrag ist Framing, jedes Wort ein Gruß aus der linken Blase. Friedrich März kann machen und sagen, was er will. Ist er „ehrlich“ (soll heißen, er beschreibt sich so, wie Du und andere Linke ihn sehen), geht er nicht, weil er „Oberschicht“ ist. Andernfalls sagt er halt nicht die Wahrheit, bzw. täuscht, und geht deswegen nicht.
Zeitverschwendung, darüber zu „diskutieren“
Dann lass es bleiben bitte.
„Als Senator war er der Demokrat, der am häufigsten gegen die Parteilinie stimmt, und zwar grundsätzlich von einer Linksaußen-Position aus. “
So ein Schmarrn!
/// Voteview.com, a site created by political scientists that plots lawmakers on a liberal-conservative scale based on their voting patterns, calculated there were nine senators more liberal than Obama in the current Congress.
„Obama is a liberal, but he’s not the most liberal,“ said Keith Poole, a University of California-San Diego professor who runs the site. By comparison, McCain is the eighth-most conservative. Ratings from Congressional Quarterly also provide a mixed picture.
In CQ’s calculation of party unity, which measures how often members vote with their party on bills where the parties split, Obama got a 97 percent rating last year. Ten Democrats had higher scores. On votes where Bush indicated his position, CQ found Obama supported the Republican president 40 percent of the time in 2007. That 40 percent rating put Obama in the middle of the pack for Democrats. In 2006, Obama voted with Bush 49 percent of the time. ///
https://www.politifact.com/truth-o-meter/article/2008/jun/16/Obama-lefty/
Ich weiß auch nicht, wo der Blödsinn immer herkommt.
Zu der Frage wer profitiert.
Ich warte immer noch darauf, dass die AFD populäre Forderungen der SPD und Linken zum Kündigungsschutz etc. aufgreift.
Falls das unterbleibt profitieren wohl am ehesten die Grünen. Quasi Volkspartei ohne eigenes zutun 😉
Naja, ohne eigenes Zutun würde ich nicht sagen.
Ein ziemlich langer Artikel für eine sehr, sehr banale Botschaft. Die Union rutscht in die gleiche Bredouille wie vor 15 Jahren die SPD. Seltsamerweise ist das jedoch für die Gegner von Merz kein Thema. von 2013 bis heute (Umfragen) hat die Union 16% verloren, innerhalb so kurzer Zeit ist dies beispielslos (wenn wir wie gesagt die SPD ausklammern). Angela Merkels Stil hat sich längst überlebt, dazu muss man sich nur in den westlichen Demokratien umschauen. Längst ist der Politikertypus „Klare Kante“ wieder auf dem Vormarsch, und das ist eher ein Friedrich Merz als eine Annegret Kramp-Karrenbauer, auch wenn ihr Spitzname klingt wie ein Maschinengewehr. Kurzfristig muss die CDU keine Konkurrenz fürchten, das verschafft ihr eine Atempause, ob sie wie die Sozialdemokratie ihr Heil in der völligen Profillosigkeit suchen will.
Sicher, die Zeit der umfangreichen Steuerreformen hat sich überlebt. Was wir aber in der nächsten Dekade erleben werden, ist ein neuer Steuersenkungswettlauf bei den Unternehmenssteuern. Trumps Amerika ist vorgeprescht, der BREXIT wird den Trend weiter anheizen und dann gibt es in Asien weitere Länder, die mit attraktiven Steuerangeboten die Digitalwirtschaft anziehen wollen. Ob Deutschland für dieses Rennen mit einer kleinen Merkel besser aufgestellt ist als mit einem Politiker, der zumindest einen Kompass besitzt, kann nicht dahingestellt bleiben. Offensichtlich ziehen die demokratischen Bürger wieder Politiker vor, die klar zu vermitteln wissen, wo vorne und eben auch hinten ist. Merkel weiß das möglicherweise gar nicht.
/// Längst ist der Politikertypus „Klare Kante“ wieder auf dem Vormarsch… ///
Ach ja?
AKK holte im Saarland 40,7 %, während Markus Söder mit seiner Klare-Kante-Politik auf 37,2 % abstürzte.
Der beliebteste Ministerpräsident der Union ist momentan mit weitem Abstand Daniel Günther, und den kann man sich viel besser in Laufschuhen vorstellen als in einem Bierzelt:
https://www.n-tv.de/politik/Soeder-ist-unbeliebtester-Ministerpraesident-article20560094.html
Söder als Beispiel für Klare-Kante?? Der Typ ist an Beliebigkeit nicht zu überbieten. Die Klare-Kante-Politiker bei der CSU sind Dobrindt und Scheuer, aber nicht Söder.
„Söder als Beispiel für Klare-Kante??“
Mit solchen Aktionen wie dem Kruzifix-Erlaß wird man ihm dieses Attribut kaum absprechen können. Dobrindt und Scheuer sind aus dem selben Holz geschnitzt.
Zeigt auch mal wieder, dass „klare Kante“ nur dann ist, wenn man der Kante auch zustimmt 😉
Jetzt nimm den Leuten nicht ihre liebgewonnenen Narrative weg ^^
Der Kontext war international.
Ich störe mich gar nicht so sehr an der Idee einer klaren Kante – die aber sicherlich kein Allheilmittel ist und immer auch den Gegner mit polarisiert -, ich sag nur Merz ist ein Irrweg, weil weder seine Kante gefrasgt noch er sonderlich gut ist. Die CDU muss weiter suchen. 🙂 Ich darf ich dich an Peer Steinbrück erinnern. Der bestand ja praktisch nur aus Kanten, und eine davon hat in Form des Mittelfingers auf der SZ dann auch sein Schicksal besiegelt.
Na ja, typischer Fall von Zielkonflikt, scheint mir.
Der Niedergang der Volksparteien spricht schon stark für den Wunsch nach klarer Kante. Das Problem: Mit klarer Kante werden bestimmte Klientele angesprochen, andere abgestoßen. Das Lebenselixier der Volkspartei dagegen ist Wischi-waschi. Klare-Kante-Parteien sind im 20-Prozentturm zu Hause – mit Glück, gerne auch weniger, i.e. man kann sich ein halbes Dutzend oder so davon vorstellen, nebst Mikroparteien . Es entspricht in etwa den Weimarer Verhältnissen.
Aber was will das verehrte Publikum jetzt wirklich?
Gar nitt so einfach. Der Küchenpsychologe weiß Rat^: Nach der Papierform z.Zt. eher klare Kante, die tiefere Sehnsucht geht aber mehr nach Wischi-waschi, also Harmonieerzeugung, also e pluribus unum und so was. Pluralismus (das Ergebnis von klaren Kanten) stiftet häßliche Unruhe und Kälte, was beim Biedermeier nitt so beliebt ist. Die CDU wäre m.E. also gut beraten, den Volksparteimodus bzw. besser gesagt das Selbstverständnis als Kanzlerwahlverein nicht zu verlassen, auch wenn das momentan nicht angesagt ist und höchst schwierig erscheint. Das Aussperren anderer Parteien von der Kanzlerschaft ist für die Union im Übrigen ja nicht nur die halbe Miete, sondern fast die ganze.
Ferner ist Merkels asymmetrisches Dingens bei Lichte besehen CDU-Linie seit Jahr und Tag. Adenauers Rentenreform 1957 (mit Zustimmung der SPD, unter Protest der FDP) gehört auch in diese Kiste.
Okay, früher waren die da oben mal beliebter als heutzutage. Das ist schwieriger geworden.
Das Ganze hat was mit der schopenhauerischen Stachelschweintheorie zu tun, möglicherweise:
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Stachelschweine_(Parabel)
Ich verweise gerade gebetsmühlenartig auf die Inkonsistenz und Paradoxie der Wähler.
Meine politische Erfahrung über Jahrzehnte ist, dass Politikertypen Modewellen durchleben. In der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre waren das beispielsweise joviale Charismatiker mit Kernkompetenz Wirtschaft (Clinton, Blair, Schröder), nach 2005 eher alte, erfahrene Fahrensmänner (das Kabinett der ersten GroKo war mit das älteste in der deutschen Geschichte), und seit Überwindung der Finanzkrise sind wieder (sehr) junge charismatische Politiker mit Kernaussagen dran. AKK wirkt da eher wie eine Verlängerung des Typus Merkel.
Steinbrück war ein Typ mit Kante zur falschen Zeit und glatt geschliffen von seiner Partei. Das funktioniert nicht. Dass er zum Schluss die Nerven verlor, geschenkt. Da war die Wahl bereits entschieden. Wahlen werden meist – ungeachtet der angeblich immer großen Zahl der Unentschiedenen – Monate oder zumindest Wochen vor einem Urnengang entschieden.
Ich stimme dir völlig zu dass Steinbrück nie eine Chance hatte, und das lag zu einem guten Teil an seiner Partei. Aber er war eben auch a) der falsche Typ zur falschen Zeit und b) ein B-Listen-Politiker, at best. Und das hat er eben beides mit Merz gemeinsam.
Ich denke Du urteilst zu hart mit den B-Listen. Fakt ist, seit der Wiedervereinigung haben sich das Raumschiff Berlin und die Länder auseinander entwickelt. Kam zu früheren Zeiten noch der Nachwuchs aus dem Kreis der erfolgreichen Ministerpräsidenten, hat sich das längst entkoppelt. Auch Merkel hatte noch nie eine Wahl gewonnen, bevor sie Kanzlerin wurde und selbst 2005 sah sie nicht als glorreiche Siegerin, sondern eher als gefühlte Verliererin. Ihr erster Wahlkampf war desaströs und ihre Umfragewerte nicht gut.
Das ist ungefähr der Punkt, wo heute Friedrich Merz steht. Sicher, AKK hat bereits zwei Wahlen gewonnen – in einem Minibundesland mit starkem sozialpolitischen Einschlag. Das ist nicht gerade das Abbild der Bundesrepublik. Ihr Profil in der öffentlichen Wahrnehmung ist verwaschen, was Vor- und Nachteil zugleich ist.
Ich habe gelesen, Merz wäre der Liebling der Basis, AKK der der Funktionäre. Das verschafft ihr beim Parteitag zweifellos einen Vorsprung. Aber genauso könnte sich die Union damit verkalkulieren. Nicht bei der nächsten Wahl, aber danach. Es muss der Union gelingen den schnellen Abwärtstrend zu stoppen, sonst verlieren die beiden Parteien die natürliche Fähigkeit, den Kanzler stellen zu können.
Ich frage mich allerdings, welche Wähler die CDU mit Kramp-Karrenbauer zurückgewinnen oder halten will. Wenn ich eine ältere Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung nehme, dann liegt die Union mit 26, 27 Prozent sogar unter ihrem Stammwählerpotential. Das ist alarmierend. Wäre ich Verantwortlicher, würde ich sehen, dass ich die Basis konsolidiere. Und auch da glaube ich, dass Merz der bessere Kandidat wäre. Jedenfalls habe ich von der 56jährigen noch nicht viel als Generalsekretärin wahrgenommen, außer, dass sie sich geschickt zu positionieren weiß. Ihr Charisma ist, anders als beim Sauerländer, überschaubar.
Alles gute Punkte. Wir werden sehen.
Ich frage mich allerdings, welche Wähler die CDU mit Kramp-Karrenbauer zurückgewinnen oder halten will.
Kramp-Karrenbauer hätte eine höhere Chance Wähler der Mitte langfristig zu halten. Die wären bei einem CDU-Vorsitzenden Spahn garantiert und bei einem CDU-Vorsitzenden Merz zu signifikanten Teilen weg.
Dass es im Augenblick abwärts geht, ist aber auch teilweise ein ganz natürlicher Prozess der Wählerermüdung. Die CDU regiert nun bereits in ihrer vierten Legislaturperiode. Auch wenn es immer mal wieder Ausnahmen gibt, verlieren Regierungsparteien normalerweise an Zustimmung, während die Opposition gewinnt. Das erklärt zumindest einen Teil der sinkenden Umfragewerte für CDU und SPD, sowie die steigenden Umfragewerte von Grünen und AfD, die als stärkste Alternativen wahrgenommen werden. Deshalb darf man annehmen, dass die Union mittelfristig auch in Zukunft in der Gunst der Wähler sinken wird, ganz egal ob Spahn, Merz oder Kramp-Karrenbauer im Kanzleramt sitzen. Die Lösung für die CDU wäre mal eine Bundestagswahl zu verlieren. In Hessen z.B. wäre ein von den Grünen geführtes Ampelbündnis ein Regierungsalternative gewesen. Das wäre ein echtes Wiederaufbauprogramm für die Union gewesen. Die CDU hätte sich dann fünf Jahre lang gegen einen grünen Ministerpräsidenten profilieren können. Als stärkste Oppositionskraft hätte sie massiv Stimmen aus dem AfD/FDP-Lager abgezogen, auch ohne nach rechts zu rücken. Einfach den Trend ausnutzend, dass die größte Oppositionskraft das meiste Anziehungspotential besitzt, u.a. aufgrund der größeren Medienpräsenz, der Connections mit der Mainstreampresse etc.. Etwas ähnliches wäre auch im Bund vorstellbar, falls es in 2021 für Ampel oder Rot-Rot-Grün reicht. Bis dahin wird es mit der CDU weiter bergab gehen. Egal ob sie sich progressiv gibt wie unter Merkel oder konservativ wie unter Seehofer/Söder. Letztere haben ja auch trotz massivem Rechtskurs und Kruzifixaufhängen saftig verloren …
Ich würde auch das Personal nicht so überbewerten und eher strukturelle Faktoren anschauen.
Unionsparteien werden nicht in der Opposition aufgebaut. Wer eine bürgerliche Partei wählt, will, dass diese regiert. 1999 war die CDU lange in der Opposition in Hessen gewesen. Doch ohne das Geschenk der mobilisierenden Doppelten Staatsbürgerschaft von Rot-Grün wäre Roland Koch niemals Ministerpräsident von Hessen geworden.
Sie haben meinen Punkt nicht verstanden und unterschätzen die Verluste der CDU. Es geht nicht darum, in Regierungsämtern Zustimmung zu verlieren. Es geht darum, dass die Union mittlererweile unter dem Level ihrerseits Stammwähleranteils liegt. Das ist so, als würden die Umsätze eines Unternehmens nicht nur auf den neuen Märkten gegen Null tendieren, sondern auch bei den Cash Cows massiv einbrechen. Eigentümer würden da einen Wechsel der Strategie und Konsolidierung des Kerngeschäfts verlangen.
Nochmal: die Union verliert in beide Richtungen gleichermaßen und die Strategie, nur das scheue Vieh („Grünwähler“) sind mir wichtig, ist definitiv falsch. Wieder erwecken Sie den Eindruck, eine uniforme Parteienlandschaft sei Ihr Ideal. Das kann‘s ja nicht sein, oder?
Etwas ähnliches wäre auch im Bund vorstellbar, falls es in 2021 für Ampel oder Rot-Rot-Grün reicht.
Wovon träumen Sie? 🙂 Nehmen wir Trends und den Blick ins westeuropäische Ausland, dann wird die Union noch ein paar Jahre den Regierungschef ohne Konkurrenz stellen können. Und wenn sie die Zerfaserung des bürgerlichen Lagers hinnimmt, wird sie dort ihre Dominanz in den Zwanzigerjahren allmählich verlieren.
Wovon träumen Sie?
Lassen Sie mich doch mal träumen … 😉
Und so furchtbar abwegig ist der Traum auch gar nicht. In allen Sonntagsfragen vom November (Emnid, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap und INSA) liegt die Union bei 25,5%-27% und die Grünen bei 20%-23%. Zwischen den beiden liegen nach all diesen Umfragen nur noch 3%-5%. Trend sinkend. Und das drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl, in der es absolut nicht unvorstellbar ist, dass sich die Ergebnisse von Union und Grünen weiter annähern. Nehmen Sie beispielsweise mal ein Szenario, in dem Friedrich Merz die Unionsführung übernimmt und die Rechnung mit einem Rechtsruck AfD-Wähler zurückzugewinnen genauso wenig aufgeht, wie sie in Bayern aufgegangen ist, die Partei dafür aber signifikant Wähler an die Grünen abblutet. Das ist nicht „irgendeine windige Theorie“, sondern das was wir praktisch im Freistaat vor ein paar Wochen beobachten durften. Da könnte es knapp für Grün-Rot-Rot reichen (dieses Lager hat laut der aktuellsten Sonntagsfrage 45% (Forsa vom 24.11.2018)). Laut der selben Umfrage kommt das „Gegenlager“ von Schwarz-Gelb auf 36%, die AfD auf 14% und Sonstige auf 5%. Ein Abwandern von nur 2,6% der Wähler von Union oder FDP hin zu den Grünen und die Mehrheit wäre perfekt. Natürlich kann es auch anders kommen. Vielleicht sind die Grünen auch einfach nur auf einem Höhenflug wie damals nach Fukushima. Aber verlassen würde ich mich darauf nicht. Anders als damals haben sich die Grünen mittlerweile deutlich stärker etabliert. Nicht nur haben sie in einem großen deutschen Flächenbundesland, in Baden-Württemberg, das Ministerpräsidentenamt gewonnen und bereits einmal verteidigt, sondern sie haben in diesem Jahr schon zweimal an der 20%-Grenze gekratzt in zwei weiteren Landtagswahlen und in der medialen Darstellung sind die Grünen klar die Hauptoppositionspartei. Die SPD kann nicht mehr viel verlieren. Bei ihr sind nur noch die Hardcore-Stammwähler übrig. Und die Werte der LINKEn sind seit Jahren sehr stabil. Volatilität gibt es hingegen bei der FDP. Und wenn die CDU nach rechts rückt, dürfte ein moderater Abfluss von Mitte-Wählern reichen (egal ob zu den Grünen oder zur SPD), dem linken Lager die Macht zu geben. Alldieweil Merz/Lindner-Politik mit den progressiven Grünen auch nicht zu machen wäre und die CDU ohne die Grünen ohnehin keine Machtperspektive hat. Es sei denn sie koaliert mit der AfD. Aber wenn die Union ein Zusammengehen mit den Nationalsozialisten dort nicht kategorisch ausschliesst – und diese Frage wird ihr im Wahlkampf wieder und wieder gestellt werden – dürften alle Dämme brechen in Richtung der Grünen …
Ich sag‘ ja, Sie träumen. Wo kommen denn die Gewinne der Grünen her? Aus dem Westen, aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern, dort wo die Menschen linken Umtrieben am wenigsten verdächtig sind. In BW regiert ein Grüner, der eher das Zeitliche segnen als mit echten Linken arbeiten würde. Aktuell regiert er mit einer Koalition mit einem der konservativsten CDU-Landesverbände überhaupt. In Hessen zog Al-Wasir eine Fortsetzung mit ebenfalls einem konservativen CDU-Landesverband der Ampel vor. Und in Bayern wollten die Grünen Partner der CSU werden, von der Sie massiv bürgerlich-konservative Wähler bekommen haben. Ohne die drei Länder wird es auf keinem Grünenparteitag eine Mehrheit geben, und wenn die Grünen einen Weg suchen, möglichst schnell geerdet zu werden, wäre es das Protegieren eines linken Bündnisses. Wie gut das regieren kann, sieht man in der Chaosstadt Berlin.
Übrigens: die Grünen werden erstmals von gleich zwei Politikern geführt, die als Realos gelten, während der linke Flügel völlig vergilbt ist.
Grün-Rot-Rot ein realistisches Projekt? Never ever! Und dass die SPD nicht tiefer Säcken könnte, hatten hier vor Jahresfrist ja auch zwei geäußert, die sich eher als links empfinden. Ach so, mit welcher LINKEN hätten Sie denn gerne eine Regierung? Mit der von Katja Kipping oder der von Wagenknecht? Dazwischen sollen ja Unterschiede sein…
Kommt es Ihnen eigentlich nicht suspekt vor, dass die Grünen binnen 12 Monate ihre Zustimmungswerte glatt mehr als verdoppeln konnten? Solche Veränderungen sind in der Kürze nie substanziell. Ach so, die Grünen waren auch schon 2010 so etwas von etabliert.
Sorry, hab die Antwort aus Versehen nicht in diesen Strang sondern darunter gepostet.
Kommt es Ihnen eigentlich nicht suspekt vor, dass die Grünen binnen 12 Monate ihre Zustimmungswerte glatt mehr als verdoppeln konnten?
Doch kommt mir suspekt vor. Und deshalb ich schrieb ja auch, dass es sich hier möglicherweise nur um einen Höhenflug wie damals bei Fukushima handelt könnte. Nur würde ich eben nicht drauf wetten an Ihrer Stelle. Die Grünen haben nämlich so einiges zu bieten, was ihnen helfen könnte die neuen Stimmenanteile auch tatsächlich zu halten. Erstens werden sie von den Medien als Hauptoppositionspartei wahrgenommen, was ihren Status aufwertet und der Partei ein Maximum an Aufmerksamkeit verleiht. Zweitens haben die Grünen ein beeindruckendes, medienerfahrenes Team, das beliebt ist und sich präsentieren kann. Das ist ein Riesenunterschied zu FDP und LINKEr, die in der öffentlichen Wahrnehmung Einpersonenparteien von Christian Lindner und Sahra Wagenknecht sind. Drittens sind die Grünen die einzige demokratische Partei in der politischen Mitte Deutschlands, die tatsächlich wächst. Seit 1995 hat die SPD die Zahl ihrer Mitglieder halbiert. Bei der CDU ist ein Drittel weggebrochen. Die FDP hat etwa ein Viertel ihrer Mitglieder verloren. Nur die Grünen haben in dem selben Zeitraum entgegen dem Trend der immer geringeren Parteienbindung der Bürger 50% Mitglieder hinzugewonnen. Viertens sind die Grünen zumindest in einigen Erfolgen stabil. Ich habe Baden-Württemberg bereits als Beispiel genannt. Als Winfried Kretschmann Ministerpräsident wurde, haben auch alle gesagt, er sei ein One-Hit-Wonder, nur begünstigt von Fukushima. Stattdessen hat er sein Ministerpräsidentenamt verteidigt und in Hessen ist jetzt schon wieder zumindest theoretisch eine grün-geführte Regierung in einer nicht total unplausiblen Parteienkonstellation möglich. Fünftens haben die Grünen die Themen der Zukunft. Auch das unterscheidet sie von anderen Parteien. Die post-Merkel CDU will am liebsten nur über Einwanderungsabschottung diskutieren, obwohl die Zahl der zu uns kommenden Menschen dramatisch gesunken ist. Die FDP ist Ein-Themenpartei zur Senkung der Steuern für Reiche. Die SPD hat gleich gar keine Themen mehr. Da sind die Grünen mit Themen wie Klima, Energie, Nachhaltigkeit und Europa eigentlich sehr gut aufgestellt. Und sechstens sind die Grünen derzeit die einzige Partei in der deutschen Parteienlandschaft, die eine positive und optimistische Zukunftsvision haben. Eine Vision für ein Gesellschaftsmodell, für das sie bereit sind zu kämpfen. Dieses Modell mag man naiv finden oder nicht erstrebenswert. Aber die anderen Parteien haben eben gar nichts. Oder was bitte ist die Europavision der CDU? Oder die Zukunftsvision der SPD?
Es kann also durchaus sein (Betonung auf KANN), dass wir 2021 bei der Bundestagswahl ein Ergebnis bekommen, das nicht so völlig anders ist als die gegenwärtigen Umfragen. Die CDU war bei den letzten Jamaika-Verhandlungen ja schon bereit sehr weit auf die Grünen zuzugehen. Wenn in drei Jahren die Grünen doppelt so stark sind wie zuvor, die FDP gleich geblieben und die CDU nochmals deutlich gerupft wurde, wie wollen Sie da den Grünen erklären, sie sollten einen Koalitionsvertrag unterschreiben, der Merz/Lindner-Politik zum Ziel hat. Der Grünen-Vorsitzende Habeck profiliert sich übrigens gerade mit Vorschlägen zur Abschaffung von Hartz IV, der Kern der Grünen ist ein starker, finanziell gut ausgestatteter Staat, im Zweifel ist die Partei für Steuererhöhungen und nicht zuletzt wollen die Grünen eine echte europäische Union, also die verstärkte Abgabe finanzieller und wirtschaftlicher Souveränität an Brüssel. Viel Spass beim Ausverhandeln eines Koalitionsvertrags mit Merz-CDU und Lindner-FDP wünsche ich …
Nein, so furchtbar unrealistisch finde ich Grün-Rot-Rot nicht. Und an der LINKEn wird das auch nicht scheitern. Die würde meinetwegen die Ministerien für (1) Arbeit & Soziales, (2) wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung, (3) Familie, Senioren, Frauen & Jugend, sowie (4) Bildung & Forschung bekommen. Sahra Wagenknecht könnte als Arbeitsministerin Hartz IV abschaffen und das als Erfüllung des Gründungsversprechens der LINKEn verkaufen. Katja Kipping könnte als Jugendministerin progressive Politik für junge Menschen machen; die Zielgruppe, die sie ja ohnehin im Blick hat. Dietmar Bartsch könnte seine politische Karriere mit dem Amt des Entwicklungshilfeministers krönen. Die NATO-Mitgliedschaft würde dafür stillschweigend mitgetragen, solange es keine weiteren Auslandseinsätze gibt, die ohnehin auch von den Grünen in der Mehrheit abgelehnt werden. Politisch würde ein Projekt Grün-Rot-Rot wesentlich mehr Sinn machen als Jamaika.
Ansprechendes Szenario. Here’s to hoping.
Nur würde ich eben nicht drauf wetten an Ihrer Stelle.
Ich wette da nicht, ich bin politischer Beobachter. Als Studierter und der mathematischen Logik verpflichteter Sozialwissenschaftler denke ich in Wahrscheinlichkeiten und Verhaltensweisen. Ich hatte bezüglich der Entwicklung der FDP von 2009-2013 geschrieben, Wähler wollen sich nicht für ihre bevorzugte Partei schämen. Wer derzeit sich zu Grün bekennt, braucht kein Naserümpfen und keine Nachfragen zu fürchten. „Ja, finde ich auch gut.“ Punkt. So wissen wir, dass Befragte Ansichten verheimlichen, wenn sie dafür nicht nur Applaus bekommen.
Als Studierter und der mathematischen Logik verpflichteter Sozialwissenschaftler denke ich in Wahrscheinlichkeiten und Verhaltensweisen.
Ich gebe den versammelten Diskutanten im Blog mal einen Link (s. unten) mit auf den Weg, um zu zeigen, was mit sogenannten Studien oder den von ihnen, Herr Pietsch, immer wieder präsentierten Regressionsanalysen oder sonstigen ökonometrischen Methoden erklärt werden kann. Dabei ist es völlig egal, welche statistischen Rechtfertigungen oder Tricksereien man verwenden mag (z.B. sogenannte Instrumental Variables). Es bleibt Willkür.
Die ifo „Studie“ Exportieren Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen Arbeitslosigkeit? von Martin Braml, Gabriel Felbermayr und Lucia Wilbert, ist hier ein herausragendes Beispiel für ein in Höchstform präsentiertes Beispiel für eine Darbietung arbiträrer haarsträubender methodischer Fehler.
Um nicht falsch interpretiert zu werden, damit bestreite ich keineswegs, dass es unzählige Möglichkeiten gibt, mit Hilfe bestimmter Forschungsdesigns, kausale Zusammenhänge plausibler zu untersuchen. Tatsache bei sozialwissenschaftlichen Untersuchungen bleibt dennoch, dass immer das Problem besteht, dass Laborexperimente letztendlich unmöglich sind.
Hier den Link zum Herumspielen, aber auch der gesamte Artikel ist sehr aufschlussreich und erhellend: https://fivethirtyeight.com/features/science-isnt-broken/#part1
Ich verstehe Sie nicht: Sie erklären seit Jahren, dass die SPD mit den Arbeitsmarktreformen einen Vertrauensverlust erlitten hätte, weil sie ihre Absichten zuvor nicht ausreichend kommuniziert hätte. Bei den Grünen würden Sie es geradezu bejubeln, wenn bürgerliche Wähler über in die Irre geleitet werden. Fraglos orientieren sich die Grünen stark ins gutbürgerliche Lager rein, von Steuererhöhungen, wie sie von SPD und LINKE gefordert werden, ist keine Rede.
Sie haben darüber seit Anbeginn referiert, was die SPD tun müsse, damit sie mit der LINKEN zusammenarbeiten könne. Die Grünen haben Sie immer mit einkassiert. Nun tun Sie das Gleiche in die andere Richtung, die SPD ist einfach in der Rechnung inkludiert. Sie sehen einen Grund für den Niedergang der Sozialdemokratie in dem Dahinvegetieren in der früheren GroKo. In der von Ihnen präferierten Koalition wäre man nicht mehr Juniorpartner der eindeutig führenden Richtung in Deutschland, sondern dem, was mal als vom eigenen Fleisch galt. Wo sollte darin der Gewinn liegen? Die SPD wäre weiterhin weder führende Regierungspartei noch in der Opposition. Man hat in BW und Sachsen-Anhalt gesehen, dass ein solches Kleinmachen der SPD erst recht nicht bekommt.
Sie gehen so selbstverständlich davon aus, dass Kipping und Wagenknecht gar in einer Regierung zusammenarbeiten könnten, wo sie längst auf Parteitagen und im Bundestag einen eigenen Moderator brauchen. Warum sollte sich eine verantwortliche Grünenführung auf die Flipperkugel Wagenknecht einlassen, die bevorzugt auf das eigene Tor spielt? Die Grünen stehen in der öffentlichen Wahrnehmung für etwas, wo die LINKE das Gegenteil symbolisiert. Liberalität, Offenheit, Zukunftsgewandtheit.
Das Erstaunliche ist ja, dass der Partei jeder Twist verziehen wird: Eben noch als Regierung für die Rodung des Hambacher Forstes, heute Vorkämpfer für den Erhalt. Gleichzeitig für die Stromerzeugung mittels Windgeneratoren in der Ostsee sein, die Naturschutzgebiete bewahren zu wollen und noch gegen Stromtrassen und Speicher zu sein, das muss ein Politiker erst einmal hinbekommen.
Sie fragen, was die Grünen mit Jamaika wollten? Erst einmal ist nicht ausgemacht, dass Merz das Rennen macht. Zweitens sind die Verhandlungen letztes Jahr nicht an den Grünen gescheitert, die konnten mit den Ergebnissen sehr gut leben. Gerade wegen dem konstruktiven Ansatz, der Bereitschaft in ein solches bürgerliches Bündnis zu gehen, haben die Alternativen ihren Aufschwung zu verdanken. Und nicht, wie Sie es möglicherweise sehen, weil sie ein linkes Bündnis anführen könnten.
Des weiteren fehlt mir in Ihrem Denken die Möglichkeit, dass Merz die Union konsolidieren könnte. Fakt ist, die CDU vertreibt derzeit Wähler, die herzlich gern die Christenpartei wählen würden, nur macht ihnen das die Person Merkel unmöglich. Sie vergessen oder nehmen nicht wahr, dass die meisten gutverdienenden Menschen (und ihre Partner) meist auch sehr rechtstreue Bürger mit einem rechtsstaatlichen Denken sind – das, was unter Merkel am meisten mit Füßen getreten wurde. Friedrich Merz bedient genau dieses Verlangen. Wenn der Rechtsanwalt die Union wieder auf ihr Stammwählerpotential, also 30%, hebt, dann wird der Abstand zu Grün-Rot-Rot folgerichtig größer und nicht kleiner. Merz ist ja eben das nicht, was Sie in ihm sehen, ein Bürgerschreck.
Fünftens haben die Grünen die Themen der Zukunft.
Wie wollen Sie das beurteilen? Wo haben Sie Ihre Glaskugel gekauft? Wenn Sie z.B. 2013 vorhergesehen haben, dass 2017 eine Flüchtlingskrise das beherrschende Thema würde – Chapeau! Wenn Sie 2005 vorhergesehen haben, dass wir kurz danach eine prägende Finanz- und Eurokrise bekommen würden – meine Bewunderung. Wenn nicht, sollten Sie überlegen, ob Sie wirklich beurteilen können, was Zukunftsthemen sind, wenn Sie das schon bei sehr kurzen Zeithorizonten nicht können. Und wenn Wähler nach langen Linien entscheiden würden, hätten wir kaum Mütterrente, Rente mit 63, Hü und Hott beim Atomausstieg, und längst die politische Union in der EU – oder genau das Gegenteil.
Ach, andere schauen,wenn Sie anderer Meinung sind als Sie, in Glaskugeln? Und was haben Sie vorhergesehen? Das ist doch schlichter Nonsens, was Sie hier bieten. Sie stochern nicht weniger im Nebel. Und hören Sie auch sich selbst zu referieren, Sie sind ebenso blind oder sehend wie andere. Sie haben nur eine größere Einbildungskraft.
Bei den Grünen würden Sie es geradezu bejubeln, wenn bürgerliche Wähler über in die Irre geleitet werden. Fraglos orientieren sich die Grünen stark ins gutbürgerliche Lager rein, von Steuererhöhungen, wie sie von SPD und LINKE gefordert werden, ist keine Rede.
In die Irre leiten? Die Grünen hatten nun wirklich bei jeder Bundestagswahl Steuererhöhungen im Programm. Was Sie eigentlich auch wissen, weil Sie das ja in unzähligen Beiträgen zuvor kritisiert haben.
Sie sehen einen Grund für den Niedergang der Sozialdemokratie in dem Dahinvegetieren in der früheren GroKo. In der von Ihnen präferierten Koalition wäre man nicht mehr Juniorpartner der eindeutig führenden Richtung in Deutschland, sondern dem, was mal als vom eigenen Fleisch galt. Wo sollte darin der Gewinn liegen?
Zugegeben, für die SPD wird das nicht einfach. Aber mit welcher alternativen Strategie wird es für die gegenwärtige 14%-Partei denn einfacher? Wenn Grüne programmatisch einfach nicht zu Merz-CDU und Lindner-FDP passen, bleibt nur noch eine Minderheitsregierung oder permanente Neuwahlen in Schleife. Und werden die wenigen verbliebenen SPD-Wähler es goutieren, wenn die Partei eine mögliche grün-geführte Koalition ausschliesst, obwohl sie programmatisch passt? Die FDP stellt gerade fest, wie das beim Wähler ankommt, wenn man erst eine große Klappe hat und anschließend vor der Verantwortung davonläuft. Eigentlich hatten die Liberalen die besseren Startchancen als Hauptoppositionspartei zur Großen Koalition (ich muss schmunzeln, wenn ich „groß“ schreibe) wahrgenommen zu werden. Stattdessen ist dieser Status komplett an die Grünen gegangen und heute steht Lindners Truppe umfragemäßig schlechter da als unmittelbar nach der Wahl 2017. Trotz Seehofer, Diesel und Maaßen.
Sie gehen so selbstverständlich davon aus, dass Kipping und Wagenknecht gar in einer Regierung zusammenarbeiten könnten
Sie kennen das bestimmt aus Ihrem Beruf. Manchmal muss man mit jemandem zusammenarbeiten, den man persönlich weniger schätzt und mit dem man öfters unterschiedlicher Meinung ist. In aller Regel funktioniert das. Bei anderen Parteien ist das übrigens auch nicht anders. Da gibt es schliesslich auch unterschiedliche Flügel, auch wenn die Mainstreampresse das dort nie negativ bewertet. Im Gegenteil, wenn sich in der CDU drei Kandidaten streiten, ist das eine tolle, demokratische Debattenkultur. Wenn sich in der LINKEn zwei Kandidaten streiten, ist das Chaos und Intrigantenstadl.
Zweitens sind die Verhandlungen letztes Jahr nicht an den Grünen gescheitert
Richtig. Allerdings bot eine Kanzlerin Merkel eine dezidiert mittige, liberale Koalition an. Mit der hätten die Grünen auch heutzutage kein Problem. Aber ein Bundeskanzler Spahn würde für ein diametral entgegengesetztes Programm stehen, ebenso wie ein Bundeskanzler Merz. Dort stünden ein Abbau von Europa zur Debatte, mehr Abschottung, weniger Einwanderung, Steuersenkungen für die Reichsten, Besinnung auf das Nationale, Abbau von sozialem Ausgleich, ein weiteres Öffnen der Wohlstandsschere, Ignorieren des Klimawandels usw.. Die beiden Rechtsausleger würden sich natürlich in Nuancen unterscheiden. Aber für die Grünen wären beide kein attraktiver Partner.
Des weiteren fehlt mir in Ihrem Denken die Möglichkeit, dass Merz die Union konsolidieren könnte. Fakt ist, die CDU vertreibt derzeit Wähler, die herzlich gern die Christenpartei wählen würden, nur macht ihnen das die Person Merkel unmöglich.
Diejenigen potentiellen CDU-Wähler, die ein dezidiert politisches Problem mit Merkel haben, sind entweder bereits bei der AfD oder sie sind bei der FDP gelandet. Bürgerliche Wähler nehmen ihre Wahlpflicht in der Regel ernst (zumindest in stärkerem Maße als andere gesellschaftliche Gruppen), weshalb es eher wenige geben dürfte, die wegen Merkel garnicht mehr gewählt haben. Wie soll Merz also die Union konsolidieren? Wenn er einfach in Angela Merkels Fußstapfen tritt und den progressiven Kurs weiterfährt, bricht die rechte Flanke weiter weg. In dem Fall hätte Merkel auch garnicht zurücktreten müssen. Lenkt er die Union hingegen nach rechts, gehen mittige Wähler verloren; also genau diejenigen modernen, progressiven Wähler, denen eine offene und liberale Gesellschaft wichtig ist und die Merkel in langjähriger Arbeit von der SPD abgezogen hatte. Nach heutiger Lage würden diese Wähler am ehesten bei den Grünen landen. Und wie die Bayernwahl zeigt ist ein harter populistischer Rechtskurs noch nicht einmal eine Garantie, dass man die Wähler von der AfD zurückholt. Im Gegenteil. Indem man die Themen und das Framing der AfD übernimmt, macht man sie möglicherweise sogar noch stärker als sie jetzt bereits ist.
Eine Teilkonsolidierung der Union wäre eventuell dadurch möglich, dass die CDU nun wenigstens nicht mehr selber unnötig Chaos produziert und sich nicht laufend selbst in den Fuß schiesst (z.B. ein Innenminister wochenlang auf persönlichem Rachefeldzug gegen den Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin aus seiner eigenen Partei). Aber die Spannungen in der Union sind momentan unheimlich groß. Den Spahns, Merz‘ und Söders auf der einen Seite stehen unversöhnlich die Kramp-Karrenbauers, Laschets und Günthers auf der anderen Seite gegenüber. Und beide Fraktionen haben viel, ja eigentlich alles zu verlieren. Und Flügelkämpfe verlaufen selten still. Erinnern Sie sich noch an die jahrzehntelangen Auseinandersetzungen zwischen Realos und Fundis bei den Grünen? Selbst bei der SPD, in der mir spontan neben Kevin Kühnert kein Sozialdemokrat mehr einfällt, reicht diese eine Stimme aus der Jugendgruppe seit Monaten aus, die Parteielite nicht zur Ruhe kommen zu lassen. Dass die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden bei der Union jegliche Debatten beendet und sich die Partei geschlossen hinter dem Führungspersonal versammelt, halte ich deshalb für nicht ausgemacht.
Sie mussten schon bei der letzten Wahl suchen, für welches Steuerkonzept die Grünen diesmal stehen. Die SPD und Schröder verkündeten immerhin, dass sie von einer Expertengruppe Vorschläge für eine Reform der Arbeits- und Sozialgesetze entwickeln lassen wollten, die sie anschließend umsetzen wollten. Das war wesentlich plakativer. Seit 2013 blinken die Grünen ganz heftig ins bürgerlich-konservative Lager, wo der gemeine Bürger annehmen kann, dass sie eher ein Jamaika-Bündnis oder eine Zweier-Liaison mit der Union im Sinne haben, denn einen Probelauf für R2G, wenn auch in verschobenen Rollen.
Aber mit welcher alternativen Strategie wird es für die gegenwärtige 14%-Partei denn einfacher?
Ich habe einfach auf Ihre früheren Empfehlungen verwiesen.
Und werden die wenigen verbliebenen SPD-Wähler es goutieren, wenn die Partei eine mögliche grün-geführte Koalition ausschließt, obwohl sie programmatisch passt?
Das muss ja wohl nicht unsere Sorge sein. Die SPD jedenfalls hat sich zuletzt deutlich sowohl beim Migrationsthema als auch in Umweltfragen deutlich von den Grünen distanziert. Und ob die Wunschvorstellungen der in Walldorf lebenden IT-Ingenieure mit Tesla X vor der Haustür so zu dem Gewerkschaftsmitglied bei OPEL passen, sei mal dahingestellt.
Die FDP stellt gerade fest, wie das beim Wähler ankommt, wenn man erst eine große Klappe hat und anschließend vor der Verantwortung davonläuft.
Nun ja, die Liberalen haben sich längst wieder gefangen. Die Lindner-Truppe steht in den Umfragen exakt wieder dort, wo sie kurz vor der Bundestagswahl stand. Sie dürfen nämlich nicht vergessen, dass die FDP in solchen Votings traditionell mindestens 1-2 Prozentpunkte schlechter abschneiden als anschließend an der Urne. Als langjähriger Beobachter preise ich so etwas längst ein. So sahen INSA und Emnid die FDP im Herbst 2017 bei 9%, Forsa bei 9,5%. Nur Allensbach traf mit 11%, denn am Ende standen 10,7% zu Buche. Derzeit sehen alle wesentlichen Forschungsinstitute die Gelben zwischen 8 und 10 Prozent. Folglich gehe ich von 11% aus. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass es weiterhin nur zu Jamaika reicht mit gestärkten Grünen und geschwächter Union.
Daraus ließen sich ganz eigene Schlüsse ziehen. Das lange Lavieren von Merkel, die Sorge der Fortsetzung der bisherigen Politik nur mit anderen Namen kommt zu gleichen Teilen den Grünen und der AfD zugute. Das ist ziemlich die Interpretation, die sich schon aus den Wahlergebnissen in Bayern und Hessen ziehen ließen. Es ist also höchste Zeit für die Union, etwas grundsätzlich anderes zu machen und ob dazu Kramp-Karrenbauer wirklich die bessere Wahl ist, wage ich zumindest zu bezweifeln.
Sie kennen das bestimmt aus Ihrem Beruf. Manchmal muss man mit jemandem zusammenarbeiten, den man persönlich weniger schätzt und mit dem man öfters unterschiedlicher Meinung ist.
Sie werden staunen: nein, das kenne ich nicht, zumindest nicht als erfolgreiches Modell. Ich habe meist das Glück, mir mein Team ein Stück weit selbst zusammenstellen zu können. Und ich heure nicht an, wenn die Chemie nicht passt. Das bedeutet, solche wie von Ihnen beschriebenen Personen befinden sich selten in meinem engsten Arbeitsumfeld. Tatsächlich zeigt die Erfahrung, dass Teams mit größeren Disharmonien nicht gut arbeiten, denn Antipathien werden immer zu Tage treten. Zudem funktionieren Organisationen nicht gut, wenn der ein „Hü!“ und der andere „Hott!“ sagt.
In der Politik ist das naturgemäß anders. Die Zusammenstellung eines Kaders obliegt meist nicht allein der Führung, sondern wird nicht selten vom Funktionärskorps oder vom Wähler diktiert. Das Beispiel Schröder/ Lafontaine zeigt aber, Führungsfragen müssen entschieden werden. Eine Regierung mit Wagenknecht und und Kipping halte wahrscheinlich nicht nur ich für undenkbar. Und dass die Linke wichtige Ressorts wie das Arbeitsministerium übrigens auch. Wie soll eine solche Regierung z.B. bei der Migration arbeiten? Die SPD fordert seit langem wie die Union, die Gruppe der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern. Die Grünen wehren sich seit Jahren und werden den Anspruch mit dem Amt des Bundeskanzlers auch nicht aufgeben. Und die Linke kann mit beiden. Also die große Unentschiedenheit. Die Grünen sind für ein erweitertes Grundeinkommen, die SPD in Mehrheit gegen die Aufhebung des Prinzips vom Fördern und Fordern und die LINKE will zwar (k)ein Grundeinkommen, aber auf jeden Fall keinen Zwang. Grüne und SPD werden sich weiterhin bei humanitären Einsätzen unter UN-Mandat beteiligen, die LINKE auf gar keinen Fall, die Regierung hätte keine eigene Mehrheit, zum ex-territorialen Einsatz käme es dennoch. Die Grünen wollen einen großen Schritt zum Abschalten der Kohlemeiler, die Einhaltung des Pariser Abkommens ist heilig. Die SPD will sehr kleine Schritte und Paris ist vor allem eine schöne Stadt. Die LINKE? Vielleicht mal die Position würfeln. In der EU- und Europolitik wird man sich noch am leichtesten verständigen können, in dem möglichst viele Kompetenzen nach Brüssel verlagert und Finanzen ohne zurechenbare Verantwortung vergemeinschaften werden. Leider steht das völlig im Gegensatz zu großen Mehrheitsmeinung in Deutschland.
So ungefähr hätte man sich das vorzustellen. Da scheinen sich doch die verhinderten Jamaikapartner schneller einigen zu können. Und das ist sicher das attraktivere Angebot für die Grünen als ein Bündnis, wo der Spaltpilz in der Konstellation angelegt und jede Abstimmung die Koalition sprengen kann. Sie kennen doch sicher das Sprichwort: „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.“, oder?
Aber ein Bundeskanzler Spahn würde für ein diametral entgegengesetztes Programm stehen, ebenso wie ein Bundeskanzler Merz.
Erstens: Spahn hat offensichtlich keine Truppen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er in Kenntnis dessen die derzeitige Tingeltour als Werbung für seine Zukunft sieht und kurz vor dem Parteitag zurückzieht. Andernfalls würden es ihm seine bisherigen Unterstützer vornehmlich vom Wirtschaftsflügel und vom Konservativen Kreis mehr als übel nehmen, was seiner Karriere dauerhaft schaden könnte.
Zweitens: Wie kommen Sie darauf, dass Ihre Einschätzung von Merz und seinen Absichten zutreffend ist? Immerhin gilt er als überzeugter Europäer, während Sie ihn auch in Europaangelegenheiten in die AfD-Ecke stellen. Weniger Zuwanderung (nicht null) ist ein Verlangen der Mehrheitsgesellschaft und deren Ansichten gilt es in kaum einer anderen Frage mehr zu beachten. Merz hat einer deutlichen Vereinfachung des Einkommensteuersystems das Wort geredet. Das Linke und Leute wie Sie das als Synonym für Steuersenkung setzen, ist Ihre Interpretation. Relevant ist aber die Interpretation von Friedrich Merz in dieser Frage. Ich weiß, Ihre Hoffnungen gehen dahin, dass die CDU einen heimlichen Parteigänger der Linkspartei zum Vorsitzenden wählt. Aber da fehlt Ihnen wahrscheinlich das Feinfühlungsvermögen für diese Partei. 🙂
Diejenigen potentiellen CDU-Wähler, die ein dezidiert politisches Problem mit Merkel haben, sind entweder bereits bei der AfD oder sie sind bei der FDP gelandet.
Woher wissen Sie das? Immerhin hat die Abwanderung bis vor einem Monat angehalten, wie kommen Sie auf die Idee, dass es das Ende ist? Immerhin, bei der letzten Bundestagswahl – also vor gerade einem Jahr – gaben ein Drittel der aktuellen Unionswähler an, mit der Politik Merkels und insbesondere ihrer Migrationspolitik unzufrieden zu sein. Seit Ende September 2017 hat sich an diesem Thema nichts Relevantes geändert. Das bedeutet, über 10%-Punkte des Wahlergebnisses stehen schon unter diesem Aspekt im Feuer.
Und wie die Bayernwahl zeigt ist ein harter populistischer Rechtskurs noch nicht einmal eine Garantie, dass man die Wähler von der AfD zurückholt.
Das hat auch keiner gesagt noch verlangt. Aber was Sie auch übersehen oder nicht werten: Über zwei Drittel der AfD-Wähler waren noch vor Monaten von ihrer Partei nicht überzeugt. Sie haben flapsig ausgedrückt aus Verzweiflung die Rechtspopulisten gewählt. Keine andere Partei weist solch schlechte Werte der Bindung der eigenen Anhänger auf.
Dass die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden bei der Union jegliche Debatten beendet und sich die Partei geschlossen hinter dem Führungspersonal versammelt, halte ich deshalb für nicht ausgemacht.
Bürgerliche Wähler sind sehr diszipliniert, das unterscheidet sie von Linken. Das ist schließlich der Grund, warum Konservative meistenteils regieren.