Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) Denk ich an Deutschland in der Nacht
Merkel-Dämmerung, zweistellige Verluste der Regierungsparteien in Bundestagswahlen, der Einzug der AfD in sämtliche Länderparlamente Deutschlands. Das sind nur Oberflächenprobleme. Denn der Rechtsstaat in Deutschland verrottet tatsächlich. Das äussert sich auch darin, dass es in Deutschland, wie in anderen europäischen Ländern auch, Quartiere, Bezirke, Gegenden gibt, in denen der Staat als Ordnungsmacht abgedankt hat, nicht einmal mehr sein Gewaltmonopol durchsetzen kann. Stattdessen herrschen mafiöse Clans. Vielköpfige Familien kontrollieren den Drogenhandel, erpressen Schutzgelder, bestimmen die Regeln des Zusammenlebens. In Berlin, in Duisburg, Dortmund, Essen, andernorts gibt es Gegenden, in denen der Rechtsstaat nur noch von Fall zu Fall funktioniert. […] Löst sich dieser Kitt auf, dann sieht sich der Bürger nicht mehr als Staatsbürger. Er sieht seine Anliegen nicht mehr von den Staatsvertretern wahrgenommen. Die Gesellschaft zerfällt in Parallelgesellschaften, die beispielsweise religiös oder sozial stigmatisiert sind, also eine Lebenswelt der Superreichen und des Prekariats, eine Lebenswelt des Islam, eine Lebenswelt archaischer Stammesstrukturen, und so weiter. Wenn auch noch das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird, bilden sich lokale Strukturen, wo das Faustrecht herrscht oder Bürgerwehren, die ihre Vorstellung von Recht und Ordnung durchsetzen wollen. Während die Begüterten in schwer bewachten Zonen leben, die sie kaum noch verlassen. Wenn sich der Staatszerfall fortsetzt, kommt es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen, dann der offene Bürgerkrieg, Deutschland würde wieder in ein Mosaik von Kleinstgebilden zerfallen, wie es schon zu Zeiten Heines existierte. Ein realitätsfernes Szenario? Keinesfalls. Wenn vorhandene Strukturen nicht Lösungen für die drängenden Probleme der Gesellschaft bieten, wenn sich die Politik mit der richtigen Auslegung des Begriffs «Hetzjagd» wochenlang lahmlegt, wenn keine der etablierten Parteien wenigstens einen Lösungsvorschlag für die Sicherung der Altersrente hat, und die AfD zwar mit Protest – «so nicht weiter, mit denen nicht weiter» – punktet, aber auch keine Alternativen anzubieten hat: dann ist das kein Albtraum in dunkler Nacht. (René Zeyer, Basler Zeitung)
Eines der merkwürdigsten psychologischen Phänomene die man dieser Zeit völlig unabhängig vom politischen Lager erkennen kann ist die Lust am Untergang. Sie ist etwas tief verwurzeltes. Ihr Urtyp findet sich in Oswald Spengler, der den Text über den sprichwörtlichen „Untergang des Abendlands„. Für Spengler kam dieser Untergang 1918, aber seither wird er mit schöner Regelmäßigkeit angesagt. Ob die Einführung von Jazz und Blues, die „Verjudung“ der Bevölkerung, das Auftauchen von Rock’n’Roll und die amerikanische Dominanz, die Herausforderung der reaktionären Gesellschaftsstruktur durch die 68er oder nun die Flüchtlingskrise, irgendwo geht das Abendland immer unter.
Letztlich aber blieben die Untergangsvisionen noch jedes Mal Unfug. Mein zeitgenössisches Lieblingsbeispiel sind die „Sozialen Unruhen“, die um 2007 so populär waren. Damals war die LINKE gerade erfolgreich und machte keine Anstalten, wieder in der Versenkung zu verschwinden, in der die PDS dank der 5%-Hürde so oft untergegangen war. Die „Reform“-Politik war mit der Einführung der Rente mit 67 und ähnlichen Maßnahmen auf einem Allzeithoch, und die Zustimmungsraten für die „etablierten“ Parteien waren im Sinkflug. In den Zeitungen orakelten damals Leitartikler, Intellektuelle und Politiker von „sozialen Unruhen“, die uns drohten, wenn man nicht schnellstmöglich das umsetze, was sie schon immer gut fanden. Und passiert ist…nichts.
Die aktuelle Ausprägung dieser Untergangslust hat ihren Ursprung überwiegend im rechten Spektrum: statt sozialer Unruhen sind es eben Bürgerkriegsfantasien. Die gibt es in den USA auch massiv; besonders Trump-Parteigänger beschwören gerne den baldig anstehenden Bürgerkrieg zwischen Liberalen und Konservativen. Ausgelöst wird dieser Bürgerkrieg in evidentem Ignorieren der Logiklücke dann immer dadurch, dass die Waffen- und Freiheitshasser auf der Linken die Rechte entwaffnen. Keine Ahnung, wie sich die Basler Zeitung den Bürgerkrieg mangels verbreiteter Waffenkultur in Deutschland vorstellt, aber die Lust daran, die gewalttätigen Untergangsszenarien zu entwerfen, ist offensichtlich vorhanden.
2) Geld vom Staat kommt direkt bei den Kindern an
Finanzielle Direkthilfen vom Staat für arme Familien kommen laut einer Studie bei den Kindern an. Das Vorurteil, dass ein Plus dieser Hilfen von den Eltern für Alkohol, Tabak oder Unterhaltungselektronik ausgegeben werde, ist demnach in der Regel falsch, wie die Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch mitteilte. Im Auftrag der Stiftung mit Sitz in Gütersloh hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) untersucht, wie sich Kindergeld und das in einigen Bundesländern ausgezahlte Landeserziehungsgeld auf das Ausgabeverhalten von Familien auswirken. Dabei haben die Forscher den Zeitraum von 1984 bis 2016 untersucht. […] „Direkte finanzielle Leistungen für Familien sind sinnvoller als aufwendig zu beantragende Sachleistungen. Das Geld kommt den Kindern zu Gute und wird nicht von den Eltern für ihre eigenen Interessen ausgegeben“, sagt Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung. Bei zweckgebundenen Sach- und Geldleistungen wie beim Bildungs- und Teilhabepaket würden laut Stiftung rund 30 Prozent der Mittel für den Verwaltungsaufwand verbraucht. Dräger fordert daher eine Beweislastumkehr: „Eltern sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Der Staat sollte den Eltern vertrauen und Entmündigung sollte nicht zur Regel werden.“ (FAZ)
Nachdem beim Thema Arbeitszwang hier im Blog darauf hingewiesen wurde, dass die Ergebnisse nicht zwingend von den USA auf Deutschland übertragbar sind, sollte dieser Fall hier eindeutig dieselbe These stützen: der konservative Nanny-State, in dem mit gigantischem bürokratischen Aufwand auf die schwächsten der Gesellschaft eingeprügelt wird, um irgendwelche moralistischen Einstellungen zu bedienen, erzielt keine besonders guten Ergebnisse. Das ständige Gerede von Freiheit und Verantwortung findet halt immer da ein Ende, wo das eigene Moralisieren in den Weg kommt. Dabei zeigt Studie um Studie, dass die angebliche weit verbreitete Faulheit der ungewaschenen Masse, die von der gestrengen libertären Hand zur gesunden Arbeitsethik erzogen werden muss, ein reines, empirisch nicht haltbares Gerücht ist. Man könnte tatsächlich Geld und Bürokratie sparen UND bessere Ergebnisse erzielen, würde man den Leuten entsprechend Freiheit und Verantwortung geben und sich auf Hilfen bei denen beschränken, die es brauchen – man hat das im letzten Vermischten am Beispiel finnischer Obdachlosenpolitik ja schon gesehen.
Indeed, as Granlund’s and Robin’s enlistments show, the FDF has managed a feat that other armed forces could learn from: it has made itself an attractive destination for conscripts and professional troops alike. This helps explain why the armed forces routinely have more applicants than openings for noncommissioned officer positions. According to a May Eurobarometer poll, 95 percent of Finns trust their army, a higher rate than anywhere else in the European Union. (In Germany, 66 percent trust the army; across the EU, the average is 75 percent.) […] The appeal of Finland’s military extends beyond patriotism and depends partly on its willingness to listen to its soldiers. In 2002, the FDF introduced a system that tracks and evaluates soldiers’ and officers’ experiences. “It has changed how we treat our soldiers and how soldiers view the FDF,” said Brigadier General Jukka Sonninen, the FDF’s head of training. Under this system, which the FDF calls “Transformational Leadership,” Finland’s military regularly polls soldiers throughout their service on matters such as sleeping arrangements, superiors’ leadership, stress management, unit cohesion, and communications from central offices. The FDF carries out the survey at every level, too: group, company, battalion, and brigade. Sonninen’s unit tracks and evaluates the results, paying particular attention to changes in scores. “The point is not that we conduct surveys and score well and say, ‘That’s great; they love us,’” Sonninen told me. “The point is that we analyze the results and then look for the root reason: Has a certain event caused a particular score? A certain person? Certain processes such as health care? When people figure out that the process works, it dramatically changes their attitude.” (Elisabeth Braw, Foreign Policy)
Mich erinnern die hier angesprochenen Erkenntnisse an diesen Artikel über den Wert der Entschuldigung, den ich vor einem halben Jahr geschrieben habe. Gerade in Institutionen sind eine offene Fehlerkultur, offene Feedbackkanäle und eine offene Diskussionskultur ungeheuer wertvoll und bringen deutliche Gewinne an Effektivität und Zufriedenheit. Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist dabei die empirische Forschung. Es ist immer wieder erstaunlich, auf wie vielen Feldern zentraler gesellschaftlicher Tätigkeit nutzlose, nie empirisch überprüfte Traditionen vorherrschen, einfach nur, weil man es immer schon so gemacht hat. Das betrifft den lehrerzentrierten Unterricht in der Schule, das betrifft das Drangsalieren von Arbeitslosen, Obdachlosen und anderen sozial Schwachen, und das betrifft die klaren Top-Down-Hierarchien in der Armee. Offensichtlich geht es ja auch anders, und sogar besser. Man muss nur mal anfangen.
4) Donald Trump’s statement on Saudi Arabia is a lot worse than just removing the mask
At the same time, public words matter. All nations operate their foreign policy with some level of hypocrisy because they have legitimate national interests that sometimes require them to be less than pure. But hypocrisy has its virtues. It allows greater freedom of action. It allows leaders to make private threats that can alter the actions of murderous states. And it keeps the reins on public support for bad actors. Trump has thrown that all away. His statement was so blunt and so approving that he’s completely lost his freedom of action. It’s now clear to everyone that he will support Saudi Arabia no matter what. Nor can he pretend that he might try to influence Saudi Arabia for the better. His leverage is gone. And by making such a clear statement, he’s brought Saudi Arabia to the attention of many rank-and-file voters who never cared one way or the other before. This level of overt politicization, with the cult of Trump behind it, almost certainly adds public support for Saudi Arabia to the already massive support for them among the foreign policy establishment.² Trump has destroyed even the faint hope of moving the dial on either US or Saudi foreign policy. The fact that his statement sounds like it was written by a middle schooler only makes things worse. It’s worth condemning on all these grounds, no matter how critical you are of US foreign policy over the past 40 years.
¹Though, as usual, I find his contempt for Barack Obama hard to understand. Obama, like all US presidents, was heavily constrained by our foreign policy establishment, but in the end he did provide Saudi Arabia with less support than any previous president—and the Saudis made no secret of their intense dislike of Obama over this. I think Greenwald underrates just how hard this is in real life, and how much credit Obama deserves for taking even baby steps against the virtually unanimous opposition of the entire US government.
²Though I suppose it works in the opposite direction too. There may be plenty of Trump haters who also didn’t care one way or the other about Saudi Arabia, but now consider them public enemy #1. (Kevin Drum, Mother Jones)
Außenpolitik ist und bleibt ein problematisches Feld. Ich finde Kevin Drums Punkt vom Wert der Heuchelei für besonders bemerkenswert. Dieselbe Mechanik gilt ja auch für die Innenpolitik: Wasser predigen und Wein saufen schafft Handlungsspielräume, die ideologisch rein bleibenden Politikern nicht zur Verfügung stehen. Deswegen sind diese Leute ja üblicherweise auch elektoral nicht erfolgreich, und auf der anderen Seite verschaffen sich dann Leute wie Bernie Sanders durch gezielte Heuchelei (man denke an seine Positionen zum Waffenrecht in den USA!) die Handlungsspielräume, mit denen sie sich ideologische Reinheit an anderer Front erkaufen. Diejenigen Politiker, die wie Angela Merkel keiner Ideologie anhängen, haben entsprechend größere Handlungsspielräume. Das ist die Kehrseite dieser oft als Mangel empfundenen Festlegung.
In der Außenpolitik kommt die große Problematik hinzu, dass auf der einen Seite mit Leuten agiert werden muss, die absolut ekelhaft sind – die MBS, Saddats, Putins dieser Welt – und auf der anderen Seite die eigentlichen Spielräume für Handeln empfindlich klein. Der Einfluss auf die Politik anderer Länder ist im Allgemeinen sehr, sehr klein – was die Öffentlichkeit wie auch viele Politiker und Experten in den USA immer wieder auf kaltem Fuß erwischt – und wird durch einen Verzicht auf taktische Heuchelei noch kleiner. So kann man darüber debattieren, ob Obamas Iran-Politik viel oder überhaupt Einfluss auf das Land ausüben konnte. Trumps direkter Konfrontationskurs hat den amerikanischen Einfluss jedenfalls sicher auf null reduziert, und dasselbe gilt auch für Saudi-Arabien und viele andere Länder.
5) AfD gewinnt nach Asyldebatte dazu – Union verliert leicht
Nachdem Friedrich Merz Ende eine neue Asyldebatte anstieß, ist das Thema wieder für deutlich mehr Menschen wichtig. Die AfD legt in einer Umfrage zu. In der Kanzlerfrage liegt Angela Merkel klar vorn. Zu Beginn der Woche war Migration noch für acht Prozent der Befragten ein wichtiges Thema – inzwischen sind es mit 26 Prozent mehr als dreimal so viele. Dass Friedrich Merz, der Angela Merkel an der CDU-Spitze nachfolgen will, das Thema wieder groß auf die Agenda setzte, scheint vor allem der AfD zu helfen: Im RTL/n-tv-Trendbarometer legt die Partei um zwei Prozentpunkte zu und liegt jetzt bei 14 Prozent. Der frühere Unionsfraktionschef Merz hatte sich bei einer CDU-Regionalkonferenz in Halle am Donnerstag klar zum Grundrecht auf Asyl bekannt, nachdem er am Vortag mit einer Äußerung heftige Kritik ausgelöst hatte. Dabei hatte er in Zweifel gezogen, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl „in dieser Form fortbestehen“ könne. CDU/CSU und Linke müssen in der aktuellen Forsa-Erhebung für RTL und n-tv jeweils einen Punkt abgeben: Die Unionsparteien kommen auf 27, die Linkspartei auf acht Prozent. Alle anderen Parteien halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die SPD stagniert bei 14 Prozent, die Grünen schwimmen mit 23 Prozent weiter auf der seit Wochen anhaltenden Erfolgswelle und die FDP käme aktuell auf neun Prozent. (Welt)
Es. Funktioniert. Nie. Wie viele Ansätze braucht die CDU denn, um zu verstehen, dass diese Rechts-außen-Rhetorik nur ihren Gegnern nützt? Es zeigt auch wieder einmal schön die Überschätzung von Merz, dem strategischen Supergenie. Der schmerzhaft offensichtliche Plan, mit dem „man wird doch mal fragen dürfen“-Ansatz erst das Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen und dann zurückzurudern („War nie so gemeint“), ist genau die Vorgehensweise der AfD und anderer Populisten. Nur, Alexander Gauland ist ein Meister in dieser Disziplin und ist in einer Partei, deren ganzer Daseinszweck ist, die Grenzen des Erlaubten nach rechts zu verschieben. Die CDU ist genau das nicht. Dass so viele Leute das einfach nicht verstehen wollen, gerade solche Leute, die diese Partei zu führen oder wenigstens sachgemäß beraten zu können glauben, ist faszinierend.
Auch ein Blick in die jüngere Geschichte bestätigt diesen Trend. Man denke nur an die Asyldebatte, die die CDU in den 1980er Jahren vom Zaun brach und in den frühen 1990er Jahren deutlich verschärfte. Das Ergebnis war eine massive Rechtsverschiebung des gesamten Diskurses zu dem Thema, der dann zur effektiven Abschaffung des Grundrechts auf Asyl führte (das Merz nun erneut in Frage stellt, weil täglich das Murmeltier grüßt). Die CDU gewann nicht die absolute Mehrheit; stattdessen zogen die Republikaner und die NPD in diverse Landtage ein. Die Erfahrungen in Hessen, wo die CDU eine solche Kampagne 1999 mit Erfolg fuhr, sind eher die Ausnahme denn die Regel für solche Kampagnen. Ich würde annehmen dass sie auch deswegen erfolgreicher war, weil mit Rot-Grün damals tatsächlich das ideologische Gegenstück eine entgegengesetzte Politik fuhr und der Kampf nicht gegen Strohmänner geführt wurde, aber das ist nur eine Theorie. Wäre einmal spannend zu sehen warum die CDU 1999 profitierte, wo sie es in 1991-1993 nicht tat. Da lassen sich sicherlich auch Rückschlüsse für SPD und LINKE daraus ziehen.
6) Was it fair for Hillary Clinton to critizice the European refugee response?
Yesterday I posted a quickie survey that asked how many refugees the United States should be willing to accept each year. The response was sort of interesting. Nearly 60 percent of you thought the cap should be 500,000 or less. Among those who provided a numerical answer, the average answer was 300,000. However, a quarter of you thought there should be no cap at all and we should accept anyone who wants to come. […] In 2015 Germany accepted 1.1 million refugees. This is about the equivalent of the United States accepting 4.4 million refugees. I don’t want anyone to take my survey too seriously. It’s obviously just a casual thing. However, I think it’s fair to say that the responses are almost entirely from a left-leaning readership, and even at that a solid majority thought the US shouldn’t take in more than half a million refugees in a single year. Adjusted for population, Germany took in nearly ten times that many. I don’t want to comment at length on this. I just want to put these numbers out there, since they aren’t obvious and most people don’t know them—but they are the numbers that motivated Clinton’s response. The point of this is fairly mundane: if Germany accepted nearly ten times as many refugees as even a liberal audience in the US would be comfortable with—and about 50 times as many as the US actually takes in—it’s hardly unreasonable for even a liberal politician to suggest that this produced a widespread and formidable backlash. In other words, this isn’t Hillary Clinton suggesting that we need to adopt a demagogic Trumpian approach to refugees in order to beat the Trumpists. It’s Hillary Clinton suggesting that there are limits, even for liberals who believe in a far more compassionate refugee policy. Based on your responses to my question, I’d say that most lefties agree with her. But there’s no way to know that unless you also know the actual numbers at issue. (Kevin Drum, Mother Jones)
Wer diese Kritik gestellt hat ist irrelevant, ich würde deswegen keine Diskussion über Hillary Clinton anfangen wollen. Relevant scheinen mir zwei andere Punkte zu sein. Erstens ist es ziemlich offensichtlich, dass niemand Lust hat, jährlich solche Massen von Leuten aufzunehmen. Aber das ist ja auch eine relevante Kategorie. Niemand hat 2015 dafür argumentiert, diese Zahl jedes Jahr hereinzulassen. Nur ist es ja nicht so, als ob Deutschland – etwa im Rahmen einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise, die ja bereits seit Jahren vor 2015 aktuell war und da nur endlich auch nach Deutschland – regelmäßig eine verkraftbare Zahl von Flüchtlingen aufgenommen und integriert hätte. Das wäre sinnvoll gewesen. Stattdessen bestand man darauf, dass die ökonomisch ohnehin unter Druck stehenden Peripheriestaaten wie Italien, Griechenland und Spanien die Last alleine stemmen. Eine liberale Flüchtlingespolitik wäre sinnvoll gewesen. Wäre. Hätte man eine gemacht.
Und das führt zum zweiten Punkt. Welche Alternative gab es denn? Das konnte von den Merkel-Kritikern nie befriedigend benannt werden. Die Alternativen wären vor 2015 gewesen. Als die Leute da waren, war es eine Krise. Und auf Krisen muss mit spontanten, improvisierten Maßnahmen reagiert werden. Das hat Merkel getan, unabhängig vom Ergebnis. Natürlich war sie vorher einer der Haupt-Blocker einer solchen Lösung, aber sie hat diese ja auch deswegen blockiert, weil niemand ein Interesse an einer vernünftigen Lösung hatte und jeder lieber den Kopf in den Sand steckte und so tat, als wäre es kein Problem, gleichzeitig Griechenland ökonomisch zu ruinieren und mit der kompletten Verantwortung für die EU-Flüchtlingspolitik zu belasten. Echt merkwürdig, dass das nicht funktioniert hat, wenn man es so aufschreibt…
7) Democrats might be too afraid of power to investigate Trump aggressively
But the biggest flaw in McConnell’s argument is this: The GOP’s “harassment” of the Clinton White House did turn out to be a “winner” — just a couple years later than the party had expected. While Democrats came through the 1998 elections unscathed, by 2000, the Lewinsky scandal had done immense damage to Clinton’s public image. So much, that Al Gore and Karl Rove would both (reportedly) come to believe that Clinton’s scandals cost his vice-president the 2000 election. […] But one doesn’t need to look decades in the past to see the political efficacy of unabashedly partisan congressional investigations: Despite the fact that their years-long probe into the attack on the U.S. embassy in Benghazi produced no evidence that the secretary of state had committed any wrongdoing, the mere existence of the investigation was sufficient to persuade a large segment of the public that Hillary Clinton was personally responsible for the deaths of American soldiers overseas. In May 2016, a poll from Fairleigh Dickinson University found that a majority of independent voters — and a sizable minority of Democrats — believed that it was either “definitely” or “possibly” true that “Hillary Clinton knew the U.S. Embassy in Benghazi was going to be attacked and did nothing to protect it.” […] If House investigations of baseless conspiracy theories can be this politically effective, probes of already-proven scandals — like, say, the president’s history of dodging hundreds of millions in taxes through illicit means — would presumably be even more damaging. All of which is to say: There is simply no basis for thinking that Democrats will pay a political price for prioritizing investigations of Trump over helping the president score bipartisan policy victories. Any Democrat who says otherwise — or implores his colleagues not to squander their “opportunity for more access to credit and housing reforms” — is less concerned with safeguarding the party’s electoral interests than using divided government as an excuse to advance Wall Street’s. (Jonathan Chait, New York Magazine)
Ich stimme Chait in seiner Einschätzung zu. Was Democrats mehr aufhält als die reine Frage nach dem elektoralen Effekt ist der Schlammschlacht-Aspekt des Ganzen. Ich würde das unter „soziale Widerstände“ verbuchen. Den politischen Gegner mit frivolen Untersuchungen zu überziehen, um seinen Ruf zu zerstören, stört zwar nicht die Wähler, und ich würde sicherlich nicht so weit gehen, der Partei die Herzensgüte zu unterstellen, dass sie einfach aus moralischen Gründen davon absehen. Aber: Die Democrats, anders als die GOP, haben Verbindungen – vor allem in Spenderkreisen – die völlig anders konstruiert sind. Die Wähler mögen sich da nicht groß unterscheiden, aber die Eliten, in deren Zirkeln sich die Repräsentanten bewegen, schon.
Das sind Leute, denen Anstand (oder zumindest die öffentliche Performance davon), Überparteilichkeit und generell moderate Zurückhaltung wichtig sind. Es wird in der Debatte um das politische System der USA ja immer viel vom „liberal bias“ der Presse gemacht. Die meisten Journalisten sind aber furchtbare Zentristen und Bothsideristen. Während sich Republicans ihre Ablehnung als Auszeichnung ans Revers heften, streben die Democrats nach ihrem Wohlwollen. Gleiches gilt für diverse Großspender. Auch hier gelten völlig andere Normen als in den entsprechenden Zirkeln der GOP.
Ich glaube dass dieser Unterschied eine der treibenden Kräfte hinter der Radikalisierung der Republicans (und der anhaltenden Moderierung der Democrats) sein dürfte: Die GOP hat sich von Gruppen wie den Evangelikalen und den „gun nuts“ auf der einen und einigen wenigen extremistischen Großspendern auf der anderen Seite abhängig gemacht, die auf diese Art der aggressiv-spaltendenden Politik stehen. Es wäre spannend, das einmal größer angelegt zu untersuchen.
Es reiche nicht, dass die Zahl der gemeldeten Straftaten abnimmt und die Aufklärungsquote hoch ist, hat Münch gesagt. Aber was reicht dann? „Es reicht nicht“ heißt, kombiniert mit „Gefühle sind Fakten“: Wenn die Leute aufgrund anderer Faktoren den gänzlich falschen Eindruck haben, dass das Leben hierzulande immer gefährlicher wird, dann ist das auch so. Oder, noch kürzer: Wer Angst hat, hat automatisch recht. Egal, wie die Realität aussieht. […] Für einen Angsttherapeuten mag das ein Ansatzpunkt für eine Intervention sein. Für den Chef der obersten deutschen Polizeibehörde ist die Vorstellung, dass Sicherheit nicht messbar, sondern sozial konstruiert ist, ein miserabler Ratgeber. Münchs Aufgabe besteht darin, reale Kriminalität zu bekämpfen und nicht gefühlte Bedrohungen. Wer gefühlte Bedrohungen bekämpft, betreibt Sicherheitstheater, schränkt dazu im Zweifel Bürgerrechte ein und verschwendet Steuergelder. […] Tatsächlich sind gefühlte Wahrheiten einer der Gründe für das katastrophale Versagen deutscher Sicherheitsbehörden in diversen Fällen. Münchs Vorgänger als BKA-Chef, Jörg Zierke, hat 2014 zum Beispiel Folgendes über den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund gesagt: „Wir haben es nicht für möglich gehalten, dass eine Gruppe aus einer so inhumanen und absonderlichen Motivation heraus Menschen erschießen könnte.“ Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten einfach das Gefühl, dass es in Deutschland keinen Nazi-Terror geben kann. Mit den bekannten, schrecklichen Folgen. Im Augenblick kann man wieder den Eindruck gewinnen, dass deutsche Sicherheitsbehörden sich dem Gefühl hingeben, das mit den Nazis in Deutschland sei nicht so schlimm. Und dann marschieren auf einmal organisierte Gruppen durch deutsche Städte, nennen sich stolz „Adolf-Hitler-Hooligans“ oder verschaffen sich Kriegswaffen. Wo kommen die denn plötzlich her? Obwohl man doch die ganze Zeit das Gefühl hatte, die Sache im Griff zu haben! Schöne Grüße auch an Hans-Georg Maaßen, einen weiteren Meister der gefühlten Wahrheit. Uns allen ist zu wünschen, dass der Präsident des Bundeskriminalamts zumindest bei der Ausübung seines Amts zu einer klaren Unterscheidung zwischen Gefühlen und Fakten zurückfindet. Wenn nicht, ist er der falsche Mann für den Job. (Christian Stöcker, SpiegelOnline)
Wir hatten ja an dieser Stelle erst letzthin über „gefühlte“ Realitäten geredet, ob Reichtum oder Sicherheit. Der Faktor, dass dies die Wahlentscheidungen von Leuten und ihre generellen Forderungen gegenüber der Politik beeinflusst, ist zwar auch gegenüber der „Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen“-Folklore etwas unterbeleuchtet, aber was Christian Stöcker hier analysiert scheint noch wesentlich bedeutender zu sein: gefühlte Realitäten bei Leuten, die konkrete Realitäten produzieren.
Stöcker bringt als Beispiel bei den Sicherheitsbehörden hier das Versagen gegenüber der NSU oder Maaßens Adelung seiner eigenen Gefühlswelt zur objektiven Bedrohungslage, aber wir sehen es natürlich auch beim Hambacher Forst, wo diverse Leute unbedingt der Überzeugung bin, dass da Gewalttäter schlimmer als die Nazis den Staat aus den Angeln heben. Und wer das fühlt, der sieht das dann auch.
Neben der im Artikel besprochenen Sicherheitsbehörden, die sich offensichtlich von gefühlten Realitäten leiten lassen, betrifft dies auch andere Institutionen wie die Bundesbank. Da ist gefühlt immer 1923. Die gefühlte Inflationsgefahr ist beständig hoch, das Anziehen der Inflation immer gleich um die nächste Ecke, dieses Mal bestimmt, und deswegen darf man auf keinen Fall tätig werden. Wir haben das im letzten Vermischten mit der Reaktion der Fed bereits gehabt; ein anderes Beispiel für solche gefühlten Realitäten wäre 1993, als die Bundesbank den Aufbau Ost abwürgte und mit ihrer nicht zurechtfertigen anti-inflationären Politik die neuen Bundesländer wirtschaftlich abschoss.
9) The Deficit Grew Because Trump’s a Republican, Not Because He’s an Idiot
President Trump has been demanding that his aides draft a plan to reduce the swelling budget deficit while simultaneously ruling out virtually all categories of possible deficit reduction and demanding new deficit-increasing measures of his own. The Washington Post has plenty of hilarious details from the administration’s internal fiscal deliberations, such as they are.[…] It is fair to say that no other Republican president would be quite this ignorant. But in other ways, Trump is indistinguishable from the policies any Republican advocates. […] The story notes that Trump “has said no changes can be made to Medicare and Social Security.” But every Republican likewise supports maintaining retirement benefits for workers at or near retirement (meaning age 55 or above). By definition this would rule out even the first penny of budget savings within ten years. And only a handful of Republicans support any cuts to the defense budget. […] Snickering administration advisers probably see this episode as evidence of either Trump’s buffoonery or his harboring of secret big-government instincts. In reality, Republicans understand full well that Medicare and Social Security command deep support even among their own voters. Trump’s conclusion that the only safe ground to attack an expansion of the safety net is from the left, as a defense of existing benefits, is the exact same strategy Republicans used against Obamacare. […] Trump’s inherent Trumpiness is not the reason the deficit has increased. The iconic Republican Ronald Reagan cut taxes, jacked up defense spending, and massively increased the deficit, and his presidency is worshipped as a model all subsequent Republicans must follow. Reagan’s successor, George H.W. Bush, did break from his party in order to reduce the deficit, and conservatives loathed him for it and use his apostasy as a cautionary tale to this day. The next Republican president, George W. Bush, promised to follow Reagan’s example rather than his father’s, and he delivered, jacking up defense spending and cutting taxes and causing the deficit to spike. Trump has signed onto legislation designed by Republicans in Congress that increased defense spending and cut taxes. The deficit has risen as a result. That’s what Republicans do. (Jonathan Chait, New York Magazine)
Mir bleibt völlig unklar, warum diese einfach empirisch nachzuweisende Grundlage von Beobachtern des politischen Prozesses seit Jahrzehnten beharrlich nicht zur Kenntnis genommen wird. Die Republicans haben kein ernsthaftes Interesse an einem Ausgleichen des Haushalts. Wenn es eigene Ziele umzusetzen gilt, dann werden sehr schnell Schulden aufgenommen, meistens mit dem nie zutreffenden Argument, dass die jeweils bevorzugte Politik (meistens Steuersenkungen) ein so tolles Wirtschaftswachstum hervorrufen würde, dass es kostenneutral bleibt. Das gleiche behaupten progressive Politiker gelegentlich von ihrer Investitionspolitik auch (wobei unserereiner üblicherweise schlicht Schulden nicht als so großes Problem sieht), aber dieser Unfug wird nicht geglaubt.
Die Konsequenz ist diese völlig schiefe Wahrnehmung, dass Konservative eine quasi genetische Wirtschaftskompetenz besäßen. Die Wirtschaftspolitik, die Konservative bevorzugen, ist sicherlich EINE Wirtschaftspolitik, aber sie ist nicht die bessere oder schlechtere qua der Tatsache, dass diese von ihnen vertreten wird. Wie jede Politik hat sie Vorteile und Nachteile. In der ständig naiven Annahme, dass die behaupteten Ziele und Effekte (ausgeglichener Haushalt und sich selbst tragender Aufschwung etc) tatsächlich ernst gemeint sind, während die andere Seite immer nur Steuergeld ausgeben will (als ob das Geld dann einfach weg wäre). Völlig kaputte Debatte.
10) Rechtsextreme Soldaten unterm Radar
Darauf verweist auch das Bundesinnenministerium. Ansonsten äußere man sich nicht, so ein Sprecher. Der Komplex betreffe „laufende Ermittlungen des Generalbundesanwalts“. Das Bundesverteidigungsministerium blockt ab und verweist auf seinen Militärischen Abschirmdienst (MAD), zuständig für Extremismusabwehr in der Bundeswehr. Weder gebe es gewaltbereite Rechtsextremisten in der Bundeswehr noch extremistische Netzwerke, behauptet dessen Präsident Christof Gramm auf taz-Anfrage. „Politisch motivierte Gewaltbereitschaft spielt in der Bundeswehr derzeit keine Rolle.“ Das deckt sich nicht mit den Erkenntnissen der taz. In den Chatgruppen war die Rede davon, am „Tag X“ Linke zu liquidieren und gegen Flüchtlinge vorzugehen. Auch Bundeswehrsoldaten chatteten mit. Der oberste Administrator war André S. alias „Hannibal“ – ein Elitekämpfer des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, KSK. […] Der Bundesverfassungsschutz warnt immerhin, dass es in der rechtsextremen Szene Versuche gebe, sich auf einen „Bürgerkrieg“ zwischen einheimischen Deutschen und zugewanderten „Fremden“ vorzubereiten. Dieser „Tag X“ solle bewusst herbeigeführt werden, auch Waffen würden beschafft. Auch Mecklenburg-Vorpommern will es genauer wissen. Das dortige Innenministerium setzte schon im September 2017 eine Kommission zur „Prepper“-Szene ein. Allerdings liegen bis heute keine öffentlichen Ergebnisse vor. MAD-Präsident Gramm räumt ein, dass es zunehmende „Graubereiche zwischen Meinungsstärke und Extremismus“ gebe: Die Identifizierung von Rechtsextremisten werde schwieriger. „Das stellt uns vor neue Herausforderungen.“ (Konrad Litschko, taz)
Wir hatten erst letzthin hier im Blog die Diskussion über die Frage, welche Radikalen und Extremisten gefährlicher sind. Mir bleibt weiterhin unklar, wie die Leute, die sich in Bäume hängen und Polizisten mit Kot bewerfen als gefährlicher eingestuft werden wie Angehörige von Polizei und Armee, die sich auf einen gewaltsamen Bürgerkrieg vorbereiten. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich keine Sympathie für die Hambacher-Forst-Demonstranten habe; nur kommen wir denen problemlos mit den üblichen rechtsstaatlich-polizeilichen Mitteln bei. Keiner von denen ist schwer bewaffnet oder plant Morde. Das ist bei den Rechtsextremisten halt anders, und deswegen ist mir diese nachlässige Haltung auch unverständlich.
11) Several whote vangelical leaders reject anti-immigrant rhetoric. Why do their flocks embrace it?
Prominent white evangelicals close to the president, such as Paula White, have frequently defended Trump’s stance on immigration policy, including family separation. They argue that Jesus should not be considered a forerunner of modern-day refugees because, as a sinless man, he never broke immigration law. […] And, by and large, white evangelicals on the ground have followed suit — even when some in evangelical leadership is advocating for more nuanced policy positions. The reasons for this discrepancy are complicated. They include a white evangelical population that gets its moral sense as much from conservative media as it does from scripture. There’s also a more general conflation of white evangelicalism with the GOP party agenda, which has been intensifying since the days of the Moral Majority in the 1980s. As Jenny Yang, vice president for advocacy and policy for World Relief, the humanitarian wing of the National Association for Evangelicals, told Vox, white evangelicals’ views on immigration are more likely to be shaped “not from their local church or their pastor, but actually from the news media. … This has become an issue of the church being discipled by the media more than the Bible or the local pastor in terms of their views on immigration.” […] The uneasiness within the evangelical community over immigration policy can be tied to a tension within evangelical theology itself. Some passages in the Bible — such as Matthew 25 — urge care for those on the margins. Meanwhile other passages such as Romans 13 are interpreted by evangelicals like former Attorney General Jeff Sessions to justify Trump’s family separation policy and an authoritarian political theology. (Tara Isabella Burton, vox.com)
Die konservative Medienblase in den USA ist wirklich krass, und es ist immer wieder wichtig zu betonen, dass das in Deutschland (noch) nicht so ist. Die Anhänger der CDU leben im gleichen Universum wie die der Grünen, deutsche Christen im selben wie Atheisten. Das ist leider inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr. Die AfD unternimmt aktuell alles, um eine eigene mediale Blase zu erschaffen, die dem entspricht. Die wollen den gleichen Effekt erschaffen, und man sieht die ersten Auswirkungen davon ja etwa in den sozialen Netzwerken, wo Fake News fröhliche Urstände treiben. Aber zurück zu den USA: Hier haben sich weite Teile der Bevölkerung abgekoppelt. Es ist auch spannend zu sehen, dass die evangelikalen Führungsfiguren selbst genausowenig Einfluss auf ihre Schäfchen haben wie die Politiker der GOP. Wer da immer Treiber und wer Getriebener ist, ist wahrlich nicht immer deutlich sichtbar. Aber so wird dann ein offensichtlich nicht gerade frommer Mensch wie Trump zum Bannerträger der Evangelikalen.
Der Artikel versucht übrigens, progressive Politik in Bibel zu verankern, indem etwa Bibelstellen bemüht werden um eine migrationsfreundliche Politik zu legitimieren. Das ist genauso blöd, und man sollte nicht den Unsinn der Gegenseite mitmachen. Die Bibel ist ein 2000 Jahre alter Text. Die allergrößte Mehrheit der Theologen dürfte sich einig darüber sein, dass man darin zwar bis heute Ratschläge für den richtigen moralischen Lebenswandel finden mag, aber sicher keine policy-Details. Es ist hochgradig albern, Migrationspolitik mit Jesus Sündenlosigkeit zu rechtfertigen, und genauso albern, vom Kampf um Privilegien für Wanderhandwerker im antiken nahen Osten auf heutige Flüchtlingspolitik zu schließen. Lasst den Kram wo er hingehört.
5) „dass diese Rechts-außen-Rhetorik nur ihren Gegnern nützt?“
Die reine Rhetorik nützt tatsächlich nur den Gegnern. Aber bei den angesprochenen Probleme auch tatsächlich etwas tun, das würde diesen Gegnern schaden. Bis hin zum Verschwinden – wie damals nach der Neufassung des Asylrechts.
6) „Niemand hat 2015 dafür argumentiert, diese Zahl jedes Jahr hereinzulassen.“
Doch. Das war logische Folgerung aus dem allgemeinen Narrativ, man könne die Grenzen nicht schließen und es wäre unmoralisch „Flüchtlinge“ zurückzuweisen.
Wenn es alleine nach dem gegangen wäre, was die Bundesregierung und ihre Medien verkündet haben, dann würde diese Zahl (oder mehr) jedes Jahr kommen.
Daß trotzdem die Zahl gesunken ist liegt a) am Handeln der Balkanstaaten (für die diese von deutschen Politikern und Journalisten massiv kritisiert wurden) und b) daran, daß man Erdogan Milliarden bezahlt hat, um krass menschenrechtswidrig eine Ausreise von Flüchtlingen zu verhindern.
„Welche Alternative gab es denn?“
Trump führt sie gerade vor. Wer kein Einreiserecht hat, darf auch nicht einreisen. So schlicht wie wahr.
10) Wir haben auf der einen Seite wieder einmal unbelegte Behauptungen der taz – und auf der anderen Seite die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden, daß da nichts dran ist.
Wem glaubt man eher?
Insbesondere vor dem Hintergrund, daß sich ähnliche Spekulationen der taz vor einem Jahr in Luft aufgelöst haben …
Und was den Hambi-Vergleich betrifft: Niemand behauptet, die Kriminellen dort wären eine Gefahr für den Staat. Nur daß sie halt mit Gewalt Politik machen, daß das von linken Politikern unterstützt wird und sie damit erfolgreich sind.
6) Nur stehen halt auch nicht vier Millionen Flüchtlinge an der mexikanischen Grenze.
10) Du hast gesagt, die seien gefährlicher als die Hertzjäger in Chemnitz und sie stets relativierend als gleich schlimm wie Neonazis dargestellt.
„Nur stehen halt auch nicht vier Millionen Flüchtlinge an der mexikanischen Grenze.“
Würde Trump die Merkel machen und die aktuellen „Flüchtlinge“ (die in Realität eine inszenierte Aktion einer linken Organisation sind) reinlassen, wären die 4 Millionen nur eine Frage der Zeit.
„Du hast gesagt, die seien gefährlicher als die Hertzjäger in Chemnitz“
Durch ihre erfolgreiche Vernetzung mit linker Politik, während die Chemnitzer isoliert sind.
Trotzdem sind beide Gruppen keine Gefahr für den Staat.
Worin bestünde dann die größere Gefahr der Demonstranten?
Und ich halte diese Dichothomie weiter für völlig künstlich. Die Chemnitzer Hetzer wollen Menschen schwer verletzen oder töten. Die im Forst nicht.
„Worin bestünde dann die größere Gefahr der Demonstranten?“
Daß sie ihre politischen Positionen gegen demokratische Mehrheiten und rechtsstaatliche Prinzipien durchdrücken.
„Die Chemnitzer Hetzer wollen Menschen schwer verletzen oder töten. Die im Forst nicht.“
Über die Absichten in Chemnitz gibt es nur unbelegte Spekulationen.
Im „Hambi“ dagegen gab es Verletzte und bei der Art der Gewalttätigkeiten war es eher Zufall, daß es keine Toten gab.
Die Leute in Chemnitz sind doch nur pars pro toto für das gesamte neonazistische Spektrum! Im Osten wurden so viele Ausländer gehetzt und teilweise auch ermordet, dass ein „in dubio pro reo“ hier eher weniger angebracht ist, wenn man die Gefahren diskutieren will. Vielleicht wollten sie den Mann nur nach der Uhrzeit fragen? Klar, ist möglich. Aber eher unwahrscheinlich. Genauso könnte ich ein an den Haaren herbeigezogenes Szenario für die Demonstranten nehmen, wo eine Verkettung unglücklicher Umstände und fieser Polizeiprovokation zu den Verletzten führt, das mach ich auch nicht. Ich finde deine Position einfach nur unehrlich.
„die Bundesregierung und ihre Medien“, (die in Realität eine inszenierte Aktion einer linken Organisation sind)“
Beides ziemlich verstörende, unbelegte Verschwörungstheorien…
„Durch ihre erfolgreiche Vernetzung mit linker Politik, während die Chemnitzer isoliert sind.“
Beispiel? Insbesondere als Kontrast vor dem Hintergrund Ihres statements bezüglich der politischen Rechten:
„Die reine Rhetorik nützt tatsächlich nur den Gegnern. Aber bei den angesprochenen Probleme auch tatsächlich etwas tun, das würde diesen Gegnern schaden.“
„Beides ziemlich verstörende, unbelegte Verschwörungstheorien…“
Die „Flüchtlings“-Karawane wurde von „Pueblo Sin Fronteras“ organisiert:
https://en.wikipedia.org/wiki/Pueblo_Sin_Fronteras
Was soll die andere Verschwörungstheorie sein?
„Beispiel?“
Derzeit sieht es so aus, als würde die Kohlekommission den im „Hambacher Forst“ geplanten Abbau abplanen. Das wäre eine Belohnung der kriminellen Besetzungen.
/// Die „Flüchtlings“-Karawane wurde von „Pueblo Sin Fronteras“ organisiert… ///
Ich frage mich, was man sich davon verspricht, Unwahrheiten zu verbreiten, die sich durch einen Blick in den verlinkten Artikel widerlegen lassen:
„Unlike the April caravan, the October 2018 caravan was not directly organized by Pueblo Sin Fronteras, with the group instead offering logistical support.[1][10][11]“
/// Derzeit sieht es so aus, als würde die Kohlekommission den im „Hambacher Forst“ geplanten Abbau abplanen. Das wäre eine Belohnung der kriminellen Besetzungen. ///
Soll also der Hambacher Forst auch dann abgeholzt werden, wenn man die Braunkohle darunter gar nicht mehr braucht?
„Unwahrheiten zu verbreiten“
Lächerlich. „Nur logistischer Support“ ist Organisation, es ist den NGOs inzwischen natürlich klar daß es ihren PR-Bemühungen schadet, wenn sie die komplette Inszenierung zugeben.
„wenn man die Braunkohle darunter gar nicht mehr braucht?“
Die Braunkohle wird gebraucht. Es ist eine rein politische Entscheidung, auf diese Energiequelle zu verzichten. Und eine solche Entscheidung wird ganz maßgeblich von den Hambi-Kriminellen beeinflußt.
/// Lächerlich. ///
Lächerlich ist einzig der Neusprech, mit dem hier Begriffe wie „Organisation“ und „Kriminalität“ der eigenen ideologischen Wahnwelt angepaßt werden.
„…Wir haben auf der einen Seite wieder einmal unbelegte Behauptungen der taz…“
Auch der Focus hat unabhängig von der taz dazu recherchiert:
https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-die-verschwoerung_id_9879853.html
„…und auf der anderen Seite die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden, daß da nichts dran ist.“
Ach ja?
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-blutorden-im-visier-der-behoerden-2833848211.html
Ich weiß auch nicht woher die Idee kommt dass da nichts dran wäre.
„Anfang Juli 2017 hob der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Maximilian T. auf, da gegen ihn kein dringender Tatverdacht mehr bestehe.“
„Im Oktober 2018 stellte die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Maximilian T. ohne Anklageerhebung ein.“
„Der Bundesgerichtshof hob den Haftbefehl gegen Franco A. am 29. November 2017 auf, weil es keinen dringenden Tatverdacht …“
„Das Oberlandesgericht Frankfurt sah allerdings keinen hinreichenden Verdacht für die Vorbereitung eines Anschlags und lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens vor dem Staatsschutzsenat ab.“
Letztlich nicht viel übrig geblieben vom großen Verschwörungs-Bohei.
https://de.wikipedia.org/wiki/Terrorermittlungen_gegen_Bundeswehrsoldaten_2017
Ad 1) So dumm ist der Artikel nicht. In Anlehnung an Scholl-Latour: “ Wenn man sich die halbe USA in den Staat holt (sowohl via Wirtschaft und Judikative, Legislative und Exekutive, Sport, Bildung und Gesellschaft), dann hat man halt die USA vor Ort.“ Mit allen Inhalten, wie Schießereien in den Städten, Raub, Mord, Plünderung, Brandschatzung, Ghettoisierung, Gewaltherrschaft militanter Banden, etc.. Das kann man auch gesellschaftlich reflektieren. Cheerleader bei Hand- und Fußball, Abiball mit Bentley und Butler, Bologna-Reform, Polizeipanzer, SUV, Halloween, Health and Care Management usw.. Wo sich noch bis 2000 Der Staat, die Mafia, die ortsansässige Rockerbande und ggf. noch die ein oder andere Tirade auf Gewaltenteilung im Stil von divide et imerpa verständigt haben, kämpfen nun locker 30 Banden mehr oder weniger offen um Gewaltmonopole in der Stadt. Man muss schon sehr abgeschottet oder auf dem Land leben, um das zu übersehen. Das bisher noch vergleichsweise wenig passiert, ist reine Glückssache, weil es noch in den Anfängen steht und die Gruppen sich noch sondieren.
Nur dass in der Analogie kriminelle Gewalt und Bürgerkrieg munter durcheinander geworfen werden. Gerade diese rhetorische Aufrüstung und maßlose Übertreibung halte ich für bedenklich. Selbst wenn, was ich für Unsinn halte, Zonen entstünden in denen bewaffnete Banden einander bekämpfen wäre das erst mal ein wenngleich massives Polizeiproblem.
„Man muss schon sehr abgeschottet oder auf dem Land leben, um das zu übersehen“
Warum sind es dann tendenziell Menschen auf dem Land die Ihre Einschätzung teilen, sowohl in Umfragen als auch Wahlverhalten, während die städtische Bevölkerung das eher nicht so sieht?
Es ist schon bemerkenswert, wie wenig Du die Balken siehst. Im Augenblick scheinst Du gerade Lust daran zu verspüren, auf dem Weg zur Blindheit zu sein. 🙂
Die aktuelle Ausprägung dieser Untergangslust hat ihren Ursprung überwiegend im rechten Spektrum:
Ich kenne politische Spektren, die gerade sehr viel Angst vor der Digitalisierung haben und die sind links. Bei SPD, LINKE und Teilen der Grünen glaubt man ernsthaft, der Welt könne die Arbeit ausgehen, wenn nur mal Roboter und Computer die Büros übernehmen, nachdem sie bereits die Fabriken erobert haben.
Und, wenn ich so nachdenke: die Angst, dass morgen die Hälfte der Rentner in Altersarmut dahinvegetiert, ist auch vor allem im linken Lager verbreitet. Uh, die Rente reicht nicht, oh, die Sonne geht unter (kommt zu nah, zu fern), es wird zu kalt, zu warm. Was auch immer. Untergangsszenarien haben seit den Siebzigerjahren ihre Heimat links, und das hat nicht erst beim Club of Rome seinen Anfang genommen.
ad 2)
Die Wirklichkeit ist vor allem: Ohne Job gibt es auch für die Kinder von Müßiggängern keine Chance, der Armutsfalle zu entkommen. Nirgends auf der Welt. Alles andere sind Pflaster, bluten tut es dennoch. Aber Linke haben wenig Interesse, Blutungen zu stillen.
ad 5)
Es. Funktioniert. Nie.
Der Mindestlohn war in keinem Wahlkampf ein Erfolgsgarant. Dennoch können Linke bis heute nicht von der Forderung lassen, bis in den eigenen Untergang. Es. Funktioniert. Nie.
Jeder Wahlkampf, wo Linke Steuererhöhungen forderten, war ein Rohrkrepierer. Es. Funktioniert. Nie.
Mehr Beispiele?
R.A. hat bereits darauf hingewiesen: Anfang der Neunzigerjahre suchten Massen aus Osteuropa, Afrika und dem Balkan Zuflucht in Deutschland. Hastig mussten Auffanglager und Asylbewerberheime hochgezogen werden. Fast alle beriefen sich zu Unrecht auf Artikel 15 Abs. 2 GG. Weit vor der Union machte ein gewisser Oskar Lafontaine, bis heute Hero der Linken, das Thema Überfremdung zu seinem und gewann damit absolute Mehrheiten.
Böse Zungen vornehmlich in der SPD behaupteten damals, die Union verschärfe bewusst in ihren Ländern die Situation durch langsame Genehmigungsverfahren, um durch eine Eskalation die Reform des Asylrechts zu erreichen. Jedenfalls knickte die Mehrheit der Sozialdemokraten angesichts fallender Umfragewerte und dem Hoch der Republikaner wie der NPD und DSU ein.
Wenige Monate nach Rechtsänderung war der rechte Spuk Geschichte. Eiter verschwindet auch nicht dadurch, dass man ein Pflaster, das typische Werkzeug der Linken, drauf klebt.
Wenn das Asylrecht de facto abgeschafft wurde, warum berufen sich wie eh und je hunderttausende darauf und warum werden immer noch viele anerkannt? Wie gesagt, Balken…
ad 6:
Niemand hat 2015 dafür argumentiert, diese Zahl jedes Jahr hereinzulassen.
Wie uns gerade der Migrationspakt zeigt, stimmt das so nicht. Krise ist immer. Irgendwo.
Welche Alternative gab es denn? Das konnte von den Merkel-Kritikern nie befriedigend benannt werden.
Doch.
ad 9:
Die Konsequenz ist diese völlig schiefe Wahrnehmung, dass Konservative eine quasi genetische Wirtschaftskompetenz besäßen.
Tun sie ganz offensichtlich. Wenn Generationen von Wählern dies so sehen, wird es wohl eher stimmen als das Gegenteil.
Fakt ist: auf die Reaganomics wie den Thatcherismus folgten in USA wie UK die längste Phase wirtschaftlicher Prosperität in der Geschichte dieser Länder mit Rekordsteuereinnahmen in der folgenden Dekade und Haushaltsüberschüssen. Nie wieder erreichten diese Staaten durch eine langsame Rückkehr zum Keynesianismus diese nicht nur wirtschaftliche Blüte.
1) Oh, kein Zweifel. Diese Tendenz auf der Linken ist auch furchtbar und wurde von mir glaube ich auch schon das eine oder andere Mal kritisiert.
2) Du kannst es natürlich auch bluten lassen, aber ich bevorzuge Pflaster. Mittelfristig heilt die Verletzung unter denen dann nämlich.
5) Stimmt, der Mindestlohn brachte der SPD elektoral nichts. Es war ja auch Merkel, die ihn eingeführt hat, zumindest in der Wahrnehmung. – Was das Asylrecht angeht: die Verlagerung des Problems an die Peripherie war ja mördererfolgreich.
9) Mit dem Argument müsstest du glühender Keynesianer sein; damit wurde eine längere und wesentlich stärkere wirtschaftliche Blüte erreicht.
Warum schreibst Du dann, dass Untergangsszenarien heute vor allem rechts zu finden seien? Das scheint doch Deiner eigenen Erkenntnis zu widersprechen.
Eine eitrige Wunde schließt sich nicht mit einem Pflaster. Und eine Schusswunde schon gar nicht.
Die SPD ist jahrelang damit auf Stimmenfang gegangen – und heute wieder. Es ist ein Rohrkrepierer, es bringt in Wahlen nichts. Gar nichts. Nada. Null.
Die Reform des Asylrechts war außerordentlich erfolgreich und verschaffte eine Generation lang Ruhe an der Front. Über welche Reform lässt sich das schon sagen?
Als junger Student kaufte ich mir einen Atari (= Computer vor dem IBM-Zeitalter und der Entdeckung von ROM-Laufwerken). Neben unheimlich wichtigen Sachen hatte ich auf einer Floppy-Disc auch ein „Bombenspiel“ geladen. Ziel war es, durch geschickte Steuer- und Investitionspolitik des Staates, repräsentiert in einem Burgenbesitzer, den Bombenkrieg gegen die andere Burg zu gewinnen. Es stellte sich als eine vernünftige Strategie heraus, nach einer Phase hoher Steuern mit entsprechenden Einnahmen die inzwischen längst weggelaufenen Bürger durch drastische Abgabensenkungen zurückzugewinnen. Anschließend ließen sich die Steuern langsam wieder erhöhen, der Brain Drain war pro Bombenperiode nur gering – bis sie eben halt wieder ein sehr hohes Niveau erreicht hatten.
Ich staune heute noch, wie einfach erklärt Volkswirtschaft sich in einem simplen Spiel abbilden lässt. Das Spiel ähnelt 1:1 dem Zyklus klassischer Volkswirtschaften. Sowohl in den USA (Carter) als auch in UK (Labour) folgte nach einer depressiven Phase ein enorm charismatischer und radikaler Konservativer. Steuern wurden radikal gesenkt, Privatinitiative hatte Vorrang. Dann folgten in den Neunzigerjahren ebenso charismatische progressive Nachfolger, die langsam und dosiert die Abgabenlast erhöhten und den Staatshaushalt sanierten. Längst hätte wieder eine Phase der Steuersenkung einsetzen müssen, womöglich bekommen wir sie nun mit Trump und dem BREXIT. Damit das „Bombenspiel“ weitergehen kann. 🙂
Weil ich mich spezifisch auf diese „Untergang des Abendlands“- und Bürgerkriegsszenarien bezog. Die linken Versionen sind mindestens genauso häufig, die erzählen nur eine andere Story. Sorry, hätte das klarer machen sollen.
Sie wird auch nicht besser, wenn man gar nichts macht. Und ich glaube, die Metapher ist jetzt durch 😉
Die SPD verweigerte sich einem Mindestlohn ziemlich lange, und als sie umschwenkte, war ihr Glaubwürdigkeitsverlust auf dem Feld bereits riesig. Aber ich stimme dir grundsätzlich zu, dass es kein Wahlkampfschlager ist. Ich bleibe dabei, dass der Mindestlohn Hartz-IV hätte flankieren müssen.
Aha. ^^
Heimat war immer ein rechtes, ein konservatives Thema. Und damit auch die Zurückweisung von Migration. Das ist in China nicht anders als in Deutschland. Du wirst zu jeder Zeit die politische Rechte dafür kritisieren können, aus Deiner Warte. Nur, das ist doch sehr einfach, oder?
Ich denke, Du hast das Thema schlecht aufgezogen. Die Frage ist doch, ob wir Deutschen so über Ausländer diskutieren dürfen wie andere. Ich würde sagen: Ja und Nein. Als ein führendes Land der Erde dürfen wir natürlich unsere eigenen territorialen Interessen haben und wie jede bei der UN registrierte Nation hat auch Deutschland nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, nicht nach geltenden Gesetzen und Regeln Zugewanderte zurückzuweisen. Wer jedoch den Boden der Humanität verlässt, verlässt nicht nur den immer noch sehr breiten Comment Sense der Gesellschaft. Er wird der Geschichte und Verantwortung des Landes nicht gerecht.
Widerspreche dir nicht.
„Untergangsszenarien haben seit den Siebzigerjahren ihre Heimat links, und das hat nicht erst beim Club of Rome seinen Anfang genommen.“ — Heißt das, Untergangsszenarien wie die vom Kontrollverlust, der als Soros-Marionette willenlos agierenden Merkel sowie den massenvergewaltigenden, messerstechenden Migrantenhorden die uns umvolken, haben ihren Ursprung auch ‚links‘?
Es heißt, dass Linke weit mehr Untergangsszenarien herunterzubeten wissen und sich in der Vernichtung der Menschheit suhlen.
Mir will scheinen, dass gerade Konservative sich gern im Untergang des Vaterlandes suhlen und mit Untergangsszenarien hausieren gehen in der Art von: Wenn diese und jene Partei gewählt würde, dann sei der Untergang mindestens Deutschlands aber mindestens sicher. Ich will nicht bestreiten, dass Linke keine Untergangsszenarien kultivieren, das aber für eine exklusiv linke Spezialität zu halten, dünkt mir gaga.
Außerdem könnte man noch diskutieren, ob die ab den Siebzigern entstandene Öko-Bewegung zwingend dem linken Spektrum zuzuordnen ist.
Untergangsszenarien sind an den Rändern verbreitet. Sowohl Wähler der AfD als auch der LINKEN sind äußerst pessimistisch in ihren Erwartungen. Auch das eint sie.
Nur war eben die These eine andere. Und Linke bestreiten ja so gerne, Untergangspropheten zu sein. Sie würden ja nur kritisches Denken kultivieren.
Mir geht das immer zu sehr in „no true Scotsman fallacy“-Territorium. Die Ökobewegung ist nicht klassisch links, so what?
„Die Ökobewegung ist nicht klassisch links,“
Korrekt.
Das ist merkwürdigerweise vielen Leuten nicht bewußt.
Dabei sieht man das derzeit recht gut an den internen Konflikten von „Linken“ und SPD.
Wagenknecht und (ironischerweise) die SPD-Kanalarbeiter sind da jeweils klassisch links – Kipping oder die Jusos weitgehend ökobewegt abseits klassischer linker Positionen.
Korrekt.
/// Untergangsszenarien haben seit den Siebzigerjahren ihre Heimat links, und das hat nicht erst beim Club of Rome seinen Anfang genommen. ///
Wieso soll der Club of Rome links sein? Seine Prognosen haben sich übrigens als ziemlich korrekt erwiesen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Club_of_Rome
Weil diese ganze „Grenzen des Wachstums“-Geschichte untrennbar mit linker Kapitalismuskritik verbunden war; das Ganze führte dann ja zur Spaltung der Linken zwischen dem traditionellen Teil, was heute SPD und LINKE ist, und Grünen.
Die Ironie daran ist, daß die Urheber dieser Studie klassische Technokraten der 1960er und 1970er Jahre waren. Erst durch die von dir angesprochene Verschiebung ist das Thema ein linkes geworden, während auf der rechten Seite eine Ignoranz kultiviert wurde, die insbesondere in den USA bis heute fortdauert.
Guter Punkt!
Nun, die Empfehlungen des Club of Rome mit großen Verständigungen und Anleitungen sind sicher nicht marktwirtschaftlich. Und die Prognosen waren korrekt? Nehmen wir die zentrale Prognose:
„Wenn die gegenwärtige Zunahme der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen unverändert anhält, werden die absoluten Wachstumsgrenzen auf der Erde im Laufe der nächsten hundert Jahre erreicht.“
Dazu ging man von einem raschen Absinken der Bevölkerungszahlen und der Produktionskapazitäten aus, weil die Umwelt zuvor irreparabel zerstört wurde. Von all dem kann keine Rede sein.
Die Weltbevölkerung ist seit 1972 nochmals drastisch gestiegen, gleichzeitig sank der Anteil derjenigen, die in völliger Armut leben und todbringende Krankheiten gingen deutlich zurück. Die Produktionskapazitäten befinden sich auf einem Höchststand, dennoch werden natürliche Ressourcen dazu immer weniger in Anspruch genommen. Die Umwelt vor allem in den Industrieländern befindet sich in einem weit besseren Zustand als 1972, Flüsse sind sauberer, es gibt weit mehr Naturschutzgebiete, Baumbestände wurden erhalten. „Waldsterben“ ist ein Begriff, den Kinder längst nicht mehr kennen. Dass wir Umweltprobleme haben, steht der Aussage nicht entgegen. Aber die Prognosen des Club of Rome wiesen in eine ganz andere Richtung.
„…im Laufe der nächsten hundert Jahre …“
Und das ist hinsichtlich der Folgen der globalen Erwärmung plausibler denn je.
Klima ist nur ein Teil der Umwelt. Selbst mancher Umweltökonom meint, nicht mal ein besonders großer. Und von globaler Erwärmung hatte der Club of Rome 1972 keine Ahnung, konnte folglich keine Prognosen darüber anstellen. Seine Analysen bezogen sich auf die natürlichen Ressourcen und die Endlichkeit von Rohstoffen wie Erdöl. Auch da gingen die Schlussfolgerungen in die Irre.
„Selbst mancher Umweltökonom meint, nicht mal ein besonders großer.“
Welcher denn?
„Auch da gingen die Schlussfolgerungen in die Irre.“
Siehe unten.
Z.B. Bjorn Lomborg (Cool It), ein früherer Greenpeace-Aktivist.
/// Bjorn Lomborg ///
Eine Witzfigur:
http://www.lomborg-errors.dk/
Willst du die ernsthaft gegen die
/// US-Bundesbehörden warnen in einem Gutachten vor hohen wirtschaftlichen Schäden durch den Klimawandel. Bis zur Mitte des Jahrhunderts könnten die jährlichen Verluste in den Vereinigten Staaten hunderte Milliarden Dollar betragen, heißt es im National Climate Assessment (NCA). Ohne entschiedene und anhaltende Gegenmaßnahmen sei zu erwarten, dass die Klimaveränderungen Infrastruktur und Eigentum des Landes beeinträchtigen und die Wachstumsrate hemmen. (…)
Der mehr als 1.000 Seiten umfassende vierte NCA-Bericht, Teil II, wurde im Auftrag des US-Kongresses von über 300 Wissenschaftlern zusammengestellt. Insgesamt 13 Ministerien und Behörden waren beteiligt, wie etwa das Landwirtschaftsministerium und die Nasa. Er fußt auf mehr als 1.000 vorangegangenen Studien. Der NCA wurde zum ersten Mal 2000 veröffentlicht, er muss nach US-Recht alle vier Jahre angefertigt werden. ///
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-11/national-climate-assessment-klimawandel-usa-schaeden-wirtschaft
Es ging nicht darum, dass der Klimawandel geleugnet werden sollte oder dies kein wichtiges Thema sei. Es ging darum, dass es noch wichtigere umweltpolitische Themen gäbe.
Wie ist das nun mit Ihnen? Halten Sie ernsthaft den Klimawandel für das wichtigste Thema? Einfache Frage, worauf es nur ein Ja oder Nein gibt. Statt andere Menschen als Witzfiguren abzutun.
Ich halte den Klimawandel für das wichtigste umweltpolitische Thema.
Und die US-Behörden sind offenbar der gleichen Ansicht:
/// Die Klimaerwärmung wird zu einer zunehmenden Gefahr für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten und weltweit. „Bis zur Mitte des Jahrhunderts könnten die jährlichen Verluste in den Vereinigten Staaten durch den Klimawandel hunderte Milliarden Dollar betragen“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Studie der amerikanischen Regierung. Der Bericht des National Climate Assessment (NCA) forderte drastische Maßnahmen zur Verringerung von Kohlendioxidemissionen. ///
https://www.faz.net/aktuell/wissen/erde-klima/behoerden-warnen-klimawandel-kostet-hunderte-milliarden-15906846.html
Das steht Ihnen ja zu, das so zu geeichten. Allerdings tun die US-Behörden das nicht, zumindest steht das nicht in Ihrer Quelle. Und wenn Sie das schon so sehen, wo kommt das bei Ihnen zum Ausdruck? Welche öffentlichen Aufgaben und Ausgaben im Umweltschutz würden Sie zu Gunsten des Klimaschutzes reduzieren bzw. nachlässiger behandeln? Sind Sie also dafür, den Diesel länger und intensiver zu nutzen, um die CO2-Emissionen zu verringern? Sind Sie für eine Verlangsamung des Atomausstiegs gewesen? Immerhin sieht die EU-Kommission hierin die einzige Möglichkeit, den Klimawandel aufzuhalten. Oder ist Ihnen die Empfehlung entgangen?
Nochmal: wo erkenne ich Ihre Prioritäten?
„Seine Prognosen haben sich übrigens als ziemlich korrekt erwiesen.“
Aber nun wirklich nicht!
Die Prognosen waren von Anfang an ziemlich krude in ihren Annahmen und alles was an konkreten Punkten bisher hätte eintreten sollen, ist nicht eingetreten.
Deswegen mußte der Club ja 1992 und 2004 Updates nachschieben, in denen dann neue Untergangsprophezeiungen mit späterem Zeithorizont gebracht wurden.
Alles ziemlich wie bei den Zeugen Jehovas und ihrem aus der Bibel abgeleiteten Weltuntergang …
„…und alles was an konkreten Punkten bisher hätte eintreten sollen, ist nicht eingetreten.“
Ich frage mich, was man sich davon verspricht, solche Unwahrheiten zu verbreiten.
„Im Juni 2008 veröffentlichte Graham Turner von der Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation (CSIRO) eine Studie, in der er die historischen Daten für die Jahre von 1970 bis 2000 mit den Szenarien der ursprünglichen Studie von 1972 verglich. Er fand eine große Übereinstimmung mit den Vorhersagen des Standardszenarios, das in einem globalen Kollaps in der Mitte des 21. Jahrhunderts resultiert.[30][31]“
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Grenzen_des_Wachstums
Link zur Studie.
http://www.ecsim.org/Vista/archivos/TURNER%20G%20-%20TLG%2030%20years%20comparison%20to%20reality.pdf
„Im Juni 2008 veröffentlichte Graham Turner … eine Studie,“
Ja so, der Graham Turner. DER Turner, den man ansonsten zu Recht nicht kennt. Ja wenn der das sagt.
Die Öko-Lobbies veröffentlichen jährlich hunderte von „Studien“, das ist ihr wesentliches Geschäftsmodell. Seriös sind die nur selten. Ich werde jetzt bestimmt nicht hingehen und mir anschauen, was in diesem obskuren Papier an Murk behauptet wird.
Denn es ist ja schon bezeichnend genug, daß überhaupt versucht wurde, mit diesem Papier eine angebliche Korrektheit der Prognosen zu behaupten.
Denn wenn der Club of Rome auch nur halbwegs recht behalten hätte, dann bräuchten wir keine Studien – dann würde man das direkt merken. Dann wären zahlreiche wichtige Rohstoffe extrem knapp und teuer, dann wäre insgesamt die Situation deutlich schlechter geworden.
Aber davon ist überhaupt nichts zu sehen, es ist im Gegenteil deutlich besser geworden. Bei den Rohstoffen, bei der Umwelt, beim allgemeinen Wohlstand – das Wachstum hat funktioniert und viel gebracht.
Die „Studie“ ist etwa so lächerlich wie ein Versuch der Zeugen Jehovas nachzuweisen, eigentlich wäre die Welt schon am prophezeiten Tag untergegangen.
Aber das wäre selbst den Zeugen Jehovas zu peinlich. Den grünen Fanatikern nicht.
„Ich werde jetzt bestimmt nicht hingehen und mir anschauen, was in diesem obskuren Papier an Murk behauptet wird.“
Warum eine Studie dieser Behörde widerlegen, wenn man irgendwelchen Quatsch wiederkäuen kann, den man vor vielen Jahren auf AchGut oder ähnlichen Schrottseiten aufgeschnappt hat?
https://de.wikipedia.org/wiki/Commonwealth_Scientific_and_Industrial_Research_Organisation
Vorab: es ist ein Akt der Höflichkeit, der Strukturierung und der Seriosität, die Ergebnisse solcher Studien kurz zusammenzufassen und das wesentliche in einem, höchstens zwei Absätzen zusammenzufassen.
Tatsächlich behaupten Sie etwas, was Ihre Quelle nur begrenzt und die Forschung nicht halten kann. Ihre Quelle bezieht sich selbst darauf. Es wurden in „Die Grenzen des Wachstums“ fünf höchst verschiedene Szenarien entworfen und für die politische Beratung ein sehr pessimistisches gewählt.
Die Grundaussagen haben sich nicht bewahrheitet, wofür Ihre Studie Gründe nennt, angefangen bei den damaligen Rechnerkapazitäten. Das zukünftige Wachstum wurde völlig überschätzt, von weiteren natürlichen Ressourcen hatte man keine Ahnung und konnte sie nicht in den Simulationen berücksichtigen.
Auf Seite 13 beispielsweise wird entschuldigend angeführt, dass man selbst keine Ahnung über das Timing des Überschießens und des Kollaps des globalen Systems habe.
Bei der Prognose des zukünftigen Bevölkerungswachstums ist die Vorhersage richtig, wenn man auf die Variante „Stabilisierte Welt“) geht. Bei der Geburtenrate führt jedoch eine ganz andere
Variante zur „richtigen“ Vorhersage.
Bei den Prognosen, die sich immerhin auf der generalistischen Aussage gründeten – die Entwicklung von Services oder Food / Capita lag man völlig daneben. Auch die industrielle Leistung (Grafik 8) wurde völlig überschätzt.
Insgesamt lässt sich fragen, was Sie für eine gute Prognose halten. Übrigens führt der Autor aus, dass sich Bevölkerungsprognosen noch relativ leicht berechnen lassen. Ich hoffe, das macht mir in der Zukunft keine Probleme, wenn ich auf Bevölkerungsprognosen bezüglich der Alterstrukturentwicklung für Deutschland verweise. Linke verweisen so etwas ja immer gerne mal ins Reich der Fabeln.
Zusätzlich: Der Club of Rome empfahl Kooperation, Abstimmung und Beschränkung. Tatsächlich waren die letzten Jahrzehnte in weiten Teilen das Gegenteil: Verschärfter Wettbewerb und Konkurrenz und Öffnung von Märkten. Unsichtbare Hand statt lenkende Hände.
@ Stefan Sasse zu 6)
Als die Leute da waren, war es eine Krise. Und auf Krisen muss mit spontanen, improvisierten Maßnahmen reagiert werden. Das hat Merkel getan, unabhängig vom Ergebnis.
Wenn ich besoffen jemanden über den Haufen fahre und anschließend falsch verbinde, kann ich doch nicht hingehen und sagen „da lag er nun auf der Straße und ich musste was tun“ – in der Hoffnung, dass man die Trunkenheit am Steuer und den Unfall nicht zur Kenntnis nimmt.
Wie Du selbst sagst, hat unsere Regierung die anderen Regierungen im Stich gelassen. Wie Du selbst weißt, hat Deutschland die UN hängen lassen. Merkel hat alles dafür getan, dass möglichst viele Leute von überall her kommen, und sie hat alles verhindert, was sie ausbremst. Sie hat auch nicht auf eine spontane Krise reagiert, sie hat eine Krise erzeugt und gar nicht reagiert. Denn es war nicht der Staat, der die Aufnahme möglich gemacht hat, es waren die privaten Helfer.
Sie hat sicher nicht alles dafür getan, das ist vollkommener Quatsch. Hätte sie tatsächlich möglichst viele Flüchtlinge holen wollen (warum?!) hätte sie völlig anders vorgehen können. Hat sie aber offensichtlich nicht. Ihr habt da eine Phantasieversion der Geschehnisse von 2015.
Und wie konkret hätte sie da vorgehen können?
(Warum: Weil die Wirtschaft ihr signalisiert hat, dass sie billige Arbeitskräfte wollen. Weil die USA wollte, dass Syrien durch den Abzug von Mio von Bürgern destabilisiert wird. Weil der deutsche Nationalismus durch Massenmigration geschwächt wird und so die Pläne für die EU (marktkonforme Demokratie) verwirklicht werden können.)
Was hast du genommen und woher kriegt man es?
Dann war das nur ein Spruch mit „hätte sie völlig anders vorgehen können“. Okay.
Man hätte das Problem bereits in den Jahren zuvor, als Spanien, Italien und Griechenland um Hilfe schrien, europäisch lösen müssen.
Es sind Länder wie Griechenland und Italien, die sich beispielsweise gegen eine Hilfstruppe wie Frontex wehren. Die Sicherung von Grenzen ist nach EU-Recht immer noch eine streng nationale Aufgabe aufgrund der Befugnisse der Polizeien. Und es sind ausgerechnet die Länder, die am meisten der Unterstützung bedürfen, die sich gegen internationale Zusammenarbeit wehren.
Ansonsten war Italien seit langem nur Durchlaufland. Die Italiener hatten nie ein echtes Interesse hier zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu kommen. Die Flüchtlingsströme haben ohnehin nur die Armenviertel belastet und wurden ansonsten ohne große Kontrollen durchgewunken.
Wenn Du immer Deutschland kritisierst, dann nenne doch zur Abwechslung Beispiele, wo die mediterranen Länder Initiativen gestartet und praktikable Lösungsvorschläge unterbreitet haben. Vor 2015.
Da gibt es keine Unschuldigen, gar keine Frage. Aber die Frage war konkret, was Merkel hätte tun sollen: das.
Das kommt mir vor, wie ich das aus dem familiären Umfeld kenne: nicht derjenige, der ein Problem hat, soll sich melden und Lösungsvorschläge unterbreiten, sondern die anderen sollen antizipieren, dass der eine möglicherweise ein Problem hat und paternalistisch und großzügig Hilfe anbieten. Das ist nicht so, wie erwachsene und gleichberechtigte Partner handeln.
Übrigens hat nicht Italien gesamt ein Problem, sondern die südlichen Regionen um Bari, Sizilien, Kalabrien und Kampanien. Dort wurden und werden sie mit Reisedokumenten ausgestattet und in den Norden Europas durchgeleitet. Das zeigen die Flüchtlingszahlen der letzten 10 Jahre, die dokumentieren, dass Italien vergleichsweise wenig Asylbewerber wirklich aufgenommen hat.
Schau dir mal die deutschen Zahlen an. Jeder wollte dem anderen so heftig wie möglich einen reindrücken. Das kann nicht ewig funktionieren.
Hätte sie tatsächlich möglichst viele Flüchtlinge holen wollen (warum?!) hätte sie völlig anders vorgehen können. Inwiefern hätte sie das europäisch lösen können, die andern sind doch alle gegen freie Fahrt für Migranten.
Jeder ist gegen freie Fahrt für Migranten. Fakt ist, dass schon Jahre vor 2015 massenhaft Flüchtlinge übers Mittelmeer kamen, aber Deutschland hat sich hinter Dublin versteckt. Hätten wir damals aus einer Position der Stärke eine europäische Lösung verhandelt, hätte diese sicher mehr Aussicht auf Erfolg gehabt als aus der Position der Schwäche nach 2015.
@ Stefan Sasse zu 5)
Es. Funktioniert. Nie. Wie viele Ansätze braucht die CDU denn, um zu verstehen, dass diese Rechts-außen-Rhetorik nur ihren Gegnern nützt?
Wir wurde die AfD denn groß? Deiner Argumentation zufolge dadurch, dass die CDU rechte Rhetorik einsetzt.
Träum weiter. Das scheint wenigstens zu funktionieren.
Die AfD bedient gerade ein Bedürfnis, das dürfte außer Frage stehen. Was ich der CDU vorwerfe ist, dass sie dieses Bedürfnis und Potenzial über seinen natürlichen Rahmen hinaus vergrößert, in der irrigen Hoffnung, das Gegenteil davon zu erreichen.
„Die konservative Medienblase in den USA ist wirklich krass, und es ist immer wieder wichtig zu betonen, dass das in Deutschland (noch) nicht so ist. Die Anhänger der CDU leben im gleichen Universum wie die der Grünen, deutsche Christen im selben wie Atheisten. Das ist leider inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr.“
Da musste ich etwas drüber nachgrübeln, also in meinem Fall war das nicht so. Da war es die Flüchtlingskrise und die Reaktion von Politik, Medien und Bevölkerung. Dadurch ist mir klar geworden, dass ich gar nicht in derselben Realität lebe wie alle andern.
Mein Weltbild hole ich mir nicht aus dem was Politiker erzählen, ob nun CDU/SPD oder AfD. Die labern eh nur Scheiße. Ob Merkel sagt, „Atomkraft ist für die Deutsche Wirtschaft unverzichtbar“ oder „Atomkraft ist ein unzumutbares Risiko für Deutschland“, das steht in keinem Zusammenhang zur Sachlage. Hat daher auch keinerlei Einfluss auf meine Einschätzung. Dito mit der AfD.
Es war eher so, dass die AfD Dinge öffentlich ausgesprochen hat, die ich ohnehin geglaubt habe. Ich stell mir das mit Trump analog vor. Er hat nicht die parallele Realität geschaffen, sondern er gibt ihr politisch eine Stimme. Wenn Trump sagt: „Klimawandel gibts gar nicht“, dann freuen sich die Klimaskeptiker: „endlich sagts mal einer“. Aber geglaubt haben die das schon vorher.
Da hast du natürlich nicht Unrecht; zu einem guten Teil haben die eine Legitimierungsfunktion. Aber ich denke du verengst das Bild zu sehr. Es interessiert halt schon, was Politiker und andere Eliten sagen; davon hängen viele Meinungen ab. Wenn Politiker sagen, dass der Klimawandel unleugbar existiert und ein riesiges Problem für die Menschheit ist, übernehmen deren Parteigänger diese Position und andersherum. Diejenigen, die vorher keine Parteigänger waren natürlich nicht, aber der Rest eben schon. Das heißt konkret: wenn etwa in Deutschland Politiker aller Parteien außer der AfD eine Position vertreten, tun das üblicherweise auch ihre Anhänger. Vertreten sie eine andere, übernehmen die diese. Problematisch wird die Rechnung halt dann, wenn du über diese Position Anhänger verlierst (weil das Thema salient genug ist). Aber grundsätzlich wird die Macht zum Agenda-Setting der Politiker (und Medien!) gerade etwas unterschätzt. Da gibt es eine Reihe neuerer Studien dazu.
zu 1) Auch wenn man das alarmistische Zukunftsszenario , das gern missbrauchte Überschrifts(Halb-)zitat und die willkürliche Zusammenstellung im Artikel nicht ernahmen kann, so ist eine Grundaussage richtig (und wichtig) : Gesellschaften können von allen Ecken heraus gleichzeitig erodieren. Denk an die 20er/frühen 30er in den USA. Da gab es ( vielleicht kommt das eine oder andere bekannt vor). organisierte Kriminalität, die im Kern aus Familienstrukturen ethnischer Minderheiten heraus organisiert war (Mafia); Superreiche, die sich aus der Gesellschaft ausklinkten und in ihren Anwesen verschanzten; wohltätige Suppenküchen, die versuchten ein riesiges Heer von „Überflüssigen“ zu versorgen; rechtsextreme Terrornetzwerke, die sich als „Bürgerwehren“ tarnten; Korruptionsskandale tief in die Regierung (Teapot-Dome); ungeliebte Gesetze (Prohibition, Steuergesetze), die zu übertreten Volkssport war; Robber Barons, die faktisch über dem Gesetz standen… Es gibt genügend weitere Beispiele. Dieser Vergleich zeigt aber auch, wie ein solcher Zerfall gestoppt werden kann, ohne, dass ein autoritärer Staat herauskommt.
zu 5) Als Verschwörungstheorie biete ich folgendes an : Friedrich M. war sich der Auswirkung bewusst und hatte eine ganz andere Intention. Just in dem Moment, als mit den ADR-Papieren („CumFake“) ein weiteres Modell der Finanzindustrie zum Steuerbetrug aufkommt, stellt er das Asylgrundrecht zur Diskussion. Ganz Deutschland verfällt in Schnappatem. Der Stammtisch fragt, warum Ausländer(!) individuell einklagbare (!) Grundrechte (!!!) haben sollen, während besonnenere Naturen zur Debatte beitragen , indem Sie wieder einmal den Unterschied zwischen Asylbewerbern, Migranten und Flüchtlingen, sowie die bestehenden internationalen Abkommen und die daraus resultierende Überflüssigkeit der Debatte erklären. Und so muss sich niemand mit diesen komplizierten Bankthemen befassen und bald wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben.
1) Yep.
5) Ich brauch keine Verschwörung, die Anreize und Fehleinschätzungen sind überdeutlich. Merz‘ Wette ist, dass er sich als der rechteste der drei Kandidaten positionieren kann und dass die Basis genau das will. Ich denke, dass diese Prämissen falsch sind. Alles andere ist nur eine Frage der Taktik, die er dazu verfolgt. Wären seine Prämissen richtig, stimmte in dem Fall auch die Taktik. Aber Deutschland 2018 ist nicht Deutschland 2004, und Merz scheint das entgangen.
zu 5) Da habe ich mich vor lauter Sarkasmus vielleicht missverständlich ausgedrückt. Meine These ist nämlich, dass er bewusst Agenda-Setting betreibt, indem er die rechtspopulistischen Themen anreisst, diese die Debatte dominieren und damit Fragen wie Bankenkontrolle, internationale Konzerne oder Steuerbetrug ( bei denen er nur verlieren kann ) in den Hintergrund rücken.
Der Schaden für Gesellschaft (und auch die CDU) besteht nicht nur darin, dass Rechtspopulismus bedient wird, sondern auch darin, dass wichtige andere Themen nicht angegangen werden.
Oh, definitiv.
5) Dazu eine interessante These:
/// Neben Streit innerhalb der bürgerlichen Parteien und der Koalition gibt es wenig, das konservative Wähler so abschreckt wie weitgehende Versprechungen, die uneingelöst bleiben. Die AfD gewinne immer dann Wählerzuspruch, wenn die Volksparteien „medienwirksam eine Politik ankündigen, die globalisierungsskeptischen Wählern entgegenkommen würde, diese dann aber nicht einhalten“, schreibt der Politologe Timo Lochocki. In seinem Buch „Die Vertrauensformel“ legt er sehr überzeugend dar, dass die AfD nicht infolge der Flüchtlingskrise stark wurde, sondern weil die konservativen Kräfte in der Bundesregierung viel versprachen, aber nicht hielten. ///
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/So-halbiert-man-die-AfD-sicher-nicht-article20734489.html
In einem Interview dekliniert Lochocki das anhand der Flüchtlingskrise durch:
„Spielen wir einmal durch, was passiert wäre, wenn Merkel oder Seehofer sich anders verhalten hätten. Szenario eins: Merkel hätte 2016 erklärt, sie sei zu der Auffassung gelangt, dass die Situation eine Schließung der Schengen-Grenzen erforderlich macht. Seehofer hätte sich also durchgesetzt. Hätte die Union bei der Bundestagswahl besser und die AfD schlechter abgeschnitten?“
„Diese Annahme drängt sich vehement auf. Genau dieser Zusammenhang lässt sich im internationalen Vergleich beobachten: Wenn die konservativen Kräfte in den konservativen Parteien in einer wichtigen migrationspolitischen Debatte Siege erringen, haben Rechtspopulisten ein Problem. Denn dann können die Konservativen zwei Dinge beweisen. Erstens, dass sie geschlossen sind, was im bürgerlichen Lager ein wichtiges Signal für einen handlungsfähigen Staat ist. Zweitens, dass der Staat sich um die Sorgen der konservativen Bürger kümmert, um die Ängste vor Kontroll- und nationalem Identitätsverlust. Zu diesen Ängsten passt die zentrale Botschaft aller Rechtspopulisten: „Die Eliten hören nicht auf uns und machen, was sie wollen.“ Wäre die Kanzlerin öffentlichkeitswirksam für ein halbes Jahr auf einen Seehofer-Kurs eingeschwenkt, hätte die AfD bei der Bundestagswahl vermutlich nicht so stark abgeschnitten. Vielleicht wäre sie sogar unter fünf Prozent gefallen. Sie wäre aber nie mit 12,6 Prozent in den Bundestag eingezogen.
Man muss aber dazu sagen: Das ist die parteipolitische Seite. Was es für den Schengen-Raum, für die deutsche Wirtschaft und für die Konjunktur bedeutet hätte, wenn Deutschland für sechs Monate Grenzkontrollen wie in den achtziger Jahren eingeführt hätte, steht auf einem anderen Blatt. Der Preis für Kontrollen an den Grenzen wäre sicherlich hoch gewesen.“
„Szenario zwei: Seehofer sagt Anfang 2016, seine Attacken seien mitunter wohl etwas überzogen gewesen und im Übrigen sei er dankbar, dass Merkel sich in seine Richtung bewegt habe. Was wäre dann passiert?“
„Dann wäre der Streit ausgeblieben, was Konservative gut finden. Das eindrückliche Signal, dass der Staat die Angst vor Kontrollverlust ernst nimmt, hätte es aber nicht gegeben. Die AfD hätte in einem solchen Szenario vermutlich die Fünfprozenthürde geschafft. Aber so stark wie jetzt wäre sie wohl kaum geworden.“
https://www.n-tv.de/politik/Die-Mutter-aller-parteipolitischen-Probleme-article20625402.html
Ist immer sehr schwierig, das so zu sagen, weil ganz viel von der Rezeption abhängt: wie bewerten Medien und Wähler diese andere Position?