Wütende Millennials mit BILD unterm Arm hassen Bernie Sanders im chinesischen Sonderwirtschaftsgebiet – Vermischtes 05.10.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Frauen müssen Wut zeigen dürfen

Dass Wut nach wie vor ein männliches Privileg ist, konnte man in der vergangenen Woche beispielhaft in den USA beobachten, wo die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford vor dem Kongress aussagte, von Brett Kavanaugh, dem designierten Kandidaten für einen lebenslangen Sitz im obersten Gerichtshof der USA, als 15-Jährige massiv sexuell bedrängt worden zu sein. Christine Blasey Ford, die mit der Familie aus ihrem Haus fliehen musste und Morddrohungen erhält, seit die Anschuldigungen gegen Kavanaugh öffentlich wurden, musste also vor einer Riege älterer Herren und einem Millionenpublikum detailliert eine traumatische  Erfahrung schildern. Und sie erwies sich als mustergültige weibliche Zeugin: Sie sprach klar und gefasst, zeigte sich verletzlich und trotzdem sichtlich bemüht, es allen recht zu machen, unterdrückte Tränen, lächelte tapfer, entschuldigte sich für die Unannehmlichkeiten, die sie zu bereiten glaubte. Kavanaugh dagegen wurde in seiner Rede laut und aggressiv, zwischendurch sah man ihn übermannt von Selbstmitleid, die Gesichtszüge verzerrt von kaum verhohlener Wut. Wäre dieser Auftritt ein Vorstellungsgespräch gewesen, hätte Kavanaugh nicht einmal den charakterlichen Eignungstest bestanden, um in Berlin als Busfahrer zu arbeiten. So, wie es momentan aussieht, hat er dennoch ganz gute Chancen auf einen lebenslangen Posten am Supreme Court, ausgestattet mit der Macht, beispielsweise das Recht auf Abtreibung zu kippen oder zumindest massiv einzuschränken. […] Andrea Nahles schreit sich auf einem Parteitag heiser? Peinlich! Die hat sich nicht im Griff! Dabei gilt ein männlicher Politiker, der sich in einem Bierzelt heiser schreit, als volksnaher und leidenschaftlicher Wahlkämpfer. Jemand wie Alice Weidel von der AfD bietet wirklich unendlich viele Möglichkeiten, sich an ihrer Verlogenheit und ihrer menschenverachtenden Politik abzuarbeiten – aber worüber beömmelt sich die Republik? Über ein Filmchen, das zeigt, wie Weidel wütend mit dem Fuß aufstampft. Und dass kaum jemand soviel Hasspost mit Todesdrohungen und Vergewaltigungswünschen bekommt wie Claudia Roth, liegt sehr wohl auch daran, dass sie es sich erlaubt, in der Öffentlichkeit auch Emotionen jenseits von »sachlich kontrolliert« zu zeigen. Hillary Clinton musste sich im Wahlkampf von Donald Trump vorwerfen lassen, nicht »tough« genug und zu emotional für den Präsidentenjob zu sein. Dabei hat man sie kein einziges Mal öffentlich ausrasten sehen wegen all der unglaublichen Lügen, die bis heute über sie verbreitet werden, inklusive der Behauptung, sie betreibe aus dem Keller einer Pizzeria einen Kinderpornoring. Ähnlich ist es bei Angela Merkel, die einen Ruhepuls haben muss, um den sie mancher Spitzensportler beneidet und die wohl auch deshalb seit bald 13 Jahren Kanzlerin ist, weil sie niemals die Fassung verliert. Dass sie dafür verspottet und »das Merkel« genannt wird, »nicht Mensch, nicht Maschine«, ist das eine. Tatsächlich zu glauben, Angela Merkel hätte nicht auch diese kleine, vor sich hinbrodelnde Wutpfütze in ihrem Bauch, ist das andere. Natürlich hat sie die. Es ist das, was sie mit fast allen Frauen in diesem Land verbindet, auch mit denen, die ihr vielleicht keinerlei politische Sympathie entgegen bringen, sich aber trotzdem mit Wonne vorstellen, wie sie aufgeblasene Männeregos mit dem Absatz ihrer praktischen Schuhe zerbröselt. Und die sich wünschen, nur einmal könnte eine Frau so emotional und unsachlich und unprofessionell agieren wie beispielsweise Horst Seehofer und trotzdem ihr Amt behalten. (SZ) 

Der Artikel geht noch länger, aber ich fand die Punkte alle zu wichtig, als dass ich sie hätte kürzen wollen, entschuldigt bitte das längliche Zitat. Es ist das Gegenstück zu meinem verlinkten Artikel vom letzten Mal bezüglich der Einschränkungen männlicher Rollen. Obwohl inzwischen für Frauen eine größere Bandbreite von Verhalten möglich ist, zeigen gerade die obigen Beispiele, dass noch eine Rollenzuschreibung in äußerst engem Rahmen stattfindet. Die Mission einer Gleichberechtigung kann erst abgeschlossen sein, wenn Männer und Frauen für das gleiche Verhalten gleich beurteilt werden. Aber bestimmt gibt es irgendwelche Gründe, warum biologisch ausgeschlossen ist, dass das jemals der Fall ist. Ich bin gespannt sie in den Kommentaren zu hören.

2) BILD – Vorfeldorganisation der AfD // BILD-Schlagzeile

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Bild-Zeitung nicht versucht, die Institutionen und Repräsentanten des Staates verächtlich zu machen und ihre Leser gegen sie aufzuhetzen. Jüngstes Beispiel an diesem Samstag. Auf Seite 1 schreibt BILD: „Der türkische Präsident Erdogan will, dass Deutschland Journalisten als ‚Terroristen‘ in die Türkei ausliefert – und bekommt dafür ein Staatsbankett beim Bundespräsidenten“. Nicht trotzdem, was legitim gewesen wäre, sondern dafür. BILD unterstellt damit Frank-Walter Steinmeier, das Bankett sei eine Belohnung für Erdogans Forderung. Dies ist nicht nur objektiv falsch, sondern auch eine Verunglimpfung des obersten Repräsentanten des Staates. Steinmeier hat sich ebenso wie Angela Merkel während des Staatsbesuches bei jeder Gelegenheit und bei jedem Zusammentreffen mit Erdogan unmissverständlich zur Lage der Menschenrechte und der Pressefreiheit in der Türkei geäußert. Dieses Verhalten von BILD ist kein Einzelfall. Seit Monaten bespielt BILD die politische Agenda der AfD. Fast jede Gewalttat eines Flüchtlings gegen einen Deutschen wird in BILD zur schreienden Schlagzeile. Wenn aber ein Deutscher einen Syrer ersticht, wird dies mit ein paar Zeilen auf Seite 5 abgetan. Wenn keine Gewalttat eines Flüchtlings zu vermelden ist, konstruiert BILD immer wieder Aufmacher gegen die angeblich zu lasche Justiz, gegen den angeblich untätigen Staat und die angeblich unfähigen Politiker. Eine Kampagne, wie sie in BILD seit den Studentenunruhen der 60er Jahre nicht mehr zu beobachten war. (Sprengsatz)

Ich halte es für beachtlich, dass ein ehemaliger BILD-am-Sonntag-Chefredakteur so deutliche Worte findet. In letzter Zeit fährt die BILD tatsächlich volle Latte den Modus Kampagnenblatt. Mir scheint das immer noch eine Reaktion auf die als traumatisch empfundene „Fehlentscheidung“ von 2015 zu sein, auf den Willkommenskultur-Zug aufzuspringen. Julian Reichelt hat ja in einem Interview erklärt, dass die Verkaufszahlen damals spürbar einbrachen. Ein seltener Fall von Fehleinschätzung, was die eigene Leserschaft haben will. Es ist ja nicht so, als hätte das Blatt sonderlich viele leitende Prinzipien.

Das eingefügte Beispiel zeigt sehr schön, was das Problem mit der BILD-„Berichterstattung“ ist. Zwar wird ein Lippenbekenntnis abgegeben, dass Nazis schon irgendwie da sind, aber auf der anderen Seite gibt’s auch Ausländer, das muss man schon verstehen. Bei der BILD wird das Hassen und Angreifen von Ausländern zu einer legitimen Reaktion unter vielen, und implizit wird ihnen die Schuld daran zugeschoben, weil sie das Stadtbild verändern. Und dass man zu verkrusteten Autoren als positive Beispiele für Leben in Chemnitz greifen muss ist auch vielsagend. Die Stadt wird von Nazis überlaufen, aber früher lebte Stefan Heym hier, das ist auch was wert.

3) „Diese Körper sind von Angst erfüllt“ (Interview mit Prof. Theweleit)

Hetzjagden auf Menschen haben überall auf der Welt ähnliche Hintergründe. Ideologisch werden sie zwar sehr verschieden „begründet“ – politisch, religiös, lokal verschieden. „Gründe“ lassen sich für alle Sorten Handlungen auf der Welt immer „finden“; das ist halt das Kreuz mit der sogenannten „Rationalität“. Dinge, die als „tatsächliche“ Begründungen durchgehen könnten, werden dabei eher selten genannt. Das heißt, Begründungen sind in der Regel willkürlich. Das ist den jeweiligen Tätern nicht immer bewusst, manchen aber schon. Die kennen ihre Beweggründe genauer: sie lauten auf töten wollen. Es gibt Menschen – in den verschiedensten Kulturen – die darauf angelegt sind, andere Menschen um sie herum gewaltsam aus ihrem Umfeld zu entfernen. Wie dieser Typus funktioniert, habe ich in Männerphantasien und anderen Büchern beschrieben. Es gibt lokale Abweichungen darin; bei den Chemnitzern sicher besondere Spezifika; zum Beispiel den Umstand, dass in Chemnitz ein Nazi-Netzwerk den Mördern des NSU jahrelang Deckung gab. Aber im Grundsätzlichen ähneln sich solche Täter. Der Hetzmob, der am Sonntag, dem 10. September, in Koethen unterwegs war, beklatschte und bejohlte einen Hetzredner, der brüllte: „Wollt ihr weiterhin die Schafe bleiben, die blöken, oder wollt ihr zu Wölfen werden und sie zerfetzen“. Er rief dazu auf, die politischen Gegner „zu Hause zu stellen“, „vor ihren Türen auf sie zu warten“. Zusammengenommen sind das Mordaufrufe. Der rechte Mob will töten, überall auf der Welt. […] Die Mordlust, die ich wahrgenommen und beschrieben habe an so vielen Taten der mordenden „Rechten“ weltweit, hat schlimmere körperliche Motoren: Angst des fragmentierenden Körpers vorm Untergang; vorm Verschlungenwerden von den umgebenden Realitäten. Die Leere (der Abgrund!), aus dem heraus uns das Gebrüll – der Hass, die Mordlust – entgegentönen, ist eine einsame, ist eine angsterfüllte Leere. Sie sucht motorische Aktion, um diese Leere zu füllen. Im Kopf herrscht dabei diese Nebulösität vor, die ich „halluzinatorische Wahrnehmungskonglomerate“ genannt habe. (L.I.S.A.)

Ich habe in der letzten Bücherliste auf „Männerwelten“ von Theweleit verwiesen. Sein Jargon hat sich, wenn ich das Interview so mal werten darf, seit den 1970er Jahren nicht eben verbessert. Aber seine Blickpunkte sind ungewöhnlich und interessant, das Interview daher in seiner Gänze lesenswert. Seine Kritik daran, dass man den eigentlichen Tötungs- bzw. Verletzungswunsch der Rechten einfach ignoriert (genauso wie man vielen Beobachtern zurecht den Vorwurf machen kann, die Zerstörungslust des Schwarzen Blocks standhaft zu ignorieren) ist absolut korrekt und nur zu empfehlen. In einem Aspekt, der bei Theweleit hier auftaucht (nicht zitiert) macht er es sich aber zu einfach, wenn er den Historikern und anderen Wissenschaftlern vorwirft, nur mit Belegen zu arbeiten. Zwar gibt es in der Geschichtswissenschaft einige Leute, die sich mit kontrafaktischer Geschichte oder Psychogeschichte beschäftigen, aber das ist und bleibt intellektuelle Spielerei (und ich beschäftige mich selbst gerne mit dem Kram!). Denn ohne Belege ist es letztlich nur eloquentere Spekulation, und wie Fundstück 2 zeigt, haben wir für solchen Quark die BILD.

4) Bernie Sanders‘ bill would hurt the working class, not the rich // Sanders‘ latest proposal doesn’t make any sense // Why Amazon raised its minimum wage to 15$

Sanders is not a policy wonk. His political style revolves around reducing all political questions to simple moral fables in which almost every public problem is attributed to the greed of “the billionaire class.” His attacks on public assistance cross the line from brutal oversimplification into outright demagoguery. By forming the argument as a bill whose effects can be predicted, the BEZOS bill performs the service of revealing just how misguided this particular bit of anti-corporate propaganda is. (New York Magazine)

I have no idea why Sanders has decided to put this new proposal out there and have to admit that I get a little suspicious when the guy jumping on this bandwagon is Tucker Carlson. What is obvious is that in announcing the Stop BEZOS Act, Sanders gained a platform to go after the people he wants to villainize, like Jeff Bezos and the Walton Family. Perhaps there’s some benefit to that. But it makes it even harder to take the Senator from Vermont seriously. (Washington Monthly)

Thus, Amazon’s official explanation is, ostensibly, “Bernie Sanders (and our striking workers, and the Whole Foods employees who’ve been trying to unionize, and their allies in the liberal media) made us do it.” Last month, the Vermont senator introduced the “Bezos Act” — a bill designed to punish corporations that don’t pay their workers a living wage by making them pay a dollar in tax for each and every dollar of food stamps and means-tested health-care benefits that their employees rely on. This was a god-awful proposal in substantive terms. But it now looks like a smashing success in political ones. […] The vast scale and scope of Amazon’s business allows it to post razor-thin profit margins — or even lose money — and retain easy access to capital. Most of its competitors do not have that luxury. Therefore, if Amazon can bid up labor costs across the retail and shipping sector, it just might force its competitors to shrink their businesses. Which is to say: The $15 wage hike could be a bid to trade short-term profitability for long-term market-share (which is, after all, Amazon’s entire ethos). […] (New York Magazine)

Dieses Trio von Artikeln finde ich geradezu zynisch unterhaltsam. Denn natürlich haben die Kritiker Recht, dass Bernie Sanders‘ Gesetzesvorschläge wertlos sind. Dem Mann ist policy letztlich egal; er hat eine Mission, und was er will ist öffentlichkeitswirksam für seine Agenda zu werben. Es ist genau das, was ich im Kontext des Niedergangs der SPD für die Sozialdemokratie dauernd bemängle: Keine Sau interessiert sich außerhalb der Hauptstadtbüros für solide policy. Die Konservativen sowieso nicht, das ist eine Obession der Progressiven. Nur die glauben, dass ihre Wahlprogramme sauber gegenfinanziert oder ihre Behauptungen irgendwie durch die Wirklichkeit unterstützt sein müssen. Die CDU und FDP können problemlos niedrigere Steuern und höhere Renten in ihre Programme schreiben, die sich durch die Magie des selbsttragenden Aufschwungs finanzieren, weil sie es frech genug machen.

Niemals wäre ein CDUler so blöd, seinen Wählern zu sagen, dass die eigenen Wahlvorschläge sich ausschließen und man später wohl irgendwo wird kürzen müssen. Das machen die dann im Windschatten von identity politics oder Fußball-WM. Die Sozialdemokratie muss endlich wieder mehr Mut zu großen und unmöglichen Forderungen haben. Natürlich wird das nie so umgesetzt, aber es kommuniziert, für was man steht. Und wo man gerade dabei ist: Wieder mehr Klassenkampfrhetorik ausgraben. Die Leute lieben das, auch hier sind es nur die Hauptstadtbürojournalisten, die dann die Nase rümpfen. Wenn Bernie Sanders etwas zeigt, dann, dass Realitätsbezogenheit und Fachkenntnis völlig überschätzt werden. Falls da im Zeitalter Trumps irgendjemand einen Beleg gebraucht hat. Aber bei ihm wird es, wie immer bei den Rechten, einfach eingepreist. NATÜRLICH lügen die. Die Annahme ist eh im System eingebaut, und wann immer ein Politiker die Wahrheit sagt, wird er abgewählt. Es gibt keinerlei Grund, es zu tun, solange das so ist.

5) Europe takes a second look at conscription

These initiatives are laudable, but only the best-executed conscription models generate substantial military value. “People fill the conscription concept with all kinds of problems they want to solve: integration, unruly youths, teaching young people rules,” noted Annika Nordgren Christensen, a Swedish former member of Parliament who wrote the report that led to the selective draft, told me. “But what really matters is its military value.” Ms. Kramp-Karrenbauer’s proposal is essentially an updated, co-ed return to Germany’s previous model; young men and women would be required to serve in the Bundeswehr or in a civil-society organization such as a fire brigade or an assisted-living facility. What, then, should countries do if they want to strengthen their resilience and instill more civic pride and cohesion? Though some nations would benefit from more military muscle, what it is more urgently needed is resilience. If Russia decided to attack another country tomorrow, by cyber or conventional means, the population might need to survive for several days without power or access to grocery stores. The same skills help communities deal with natural disasters. Currently, communities hit by calamities rely on the government for help. A few residents may remember skills learned in scouting, but most of us would have no idea what to do in the case of, say, a storm that knocked out power. We may have good instincts, but without training and organization our efforts are inefficient. Much of Hurricane Katrina’s damage occurred as New Orleans residents waited for the authorities to come to their aid. The massive Cyclone Gudrun, which hit southern Sweden in 2005, left nearly half a million people without power. Had these rural dwellers not been in the habit of looking after themselves, there would have been far more than seven fatalities. (Wall Street Journal)

Quasi als Nachwehen dieser dummen Wehrpflicht-Debatte aus dem Sommerloch kommt dieser Vorschlag vom Wall Street Journal. Es ist der sinnvollste Vorschlag, den ich in dem Kontext gelesen habe, aber das muss nicht viel heißen. Ich bin immer noch gegen eine Dienstpflicht, aber wenn schon, dann irgendwas sinnvolles wie das da oben. Insgesamt aber sollte man es den Leuten selbst überlassen, ihre Zeit sinnvoll zu nutzen. Die gehört nämlich den Menschen und ist eine äußerst wertvolle Ressource. Da bin ich liberal. Ganz im Gegensatz zu so manchen, die in wirtschaflichen Belangen das Banner der Freiheit und Flexibilität gar nicht fest genug schwingen können.

6) Republican extremism is turning Democrats left on healthcare

But even if it were true that Obama is endorsing single-payer insurance, it is worth considering the context of his remarks. Lots of things have happened since Obamacare was passed. Most importantly, the conservative movement launched a hysterical political and legal sabotage campaign, using every tool from concocting frivolous lawsuits to driving insurance firms out of the markets by eliminating the outreach budget and withholding promised reimbursements. That sabotage campaign is still ongoing. It would be extremely reasonable for a liberal who favors Obama-Romney-style subsidized private insurance to conclude that market-based insurance is simply too vulnerable to right-wing sabotage, and the only safe path for covering people who can’t afford their own insurance is through public programs. One of the things conservatives have been completely oblivious to is the degree to which their manic uncompromising stance has strengthened the case for more left-wing health-care reforms within the Democratic Party while undermining the basis for more moderate ones. Obama implemented a moderate, market-based health-care reform. Conservatives freaked out, called it socialism, and threw themselves into a campaign to destroy it by making market-based reforms legally and commercially vulnerable. So then Obama is responding by proposing a more government-based reform that can withstand these attacks. And the right’s response to these events is … to conclude they were right all along to accuse Obamacare of being a secret socialist plot. (New York Magazine)

Wie im letzten Vermischtes angesprochen besteht bei den Democrats, quasi im Geiste von Fundstück 5), eine reale Möglichkeit dass sie einen deutlichen Linksruck begehen. Während ihre Wahlkampfstrategie bei den Midterms, auf eine kohärente (und damit im Sinne von Fundstück 5 pragmatisch-lösungsorientierte) Programmatik zu verzichten ihr eigener Beitrag dazu ist, schieben die Republicans ein gutes Stück mit an. Die gesamte Obama-Ära war von einem im Rückblick geradezu illusorischen Glauben an Konsens, Überparteilichkeit, Kompromisse, Rationalität und Normen gekennzeichnet. Die Republicans haben selbst für den entschlossensten Moderaten bei den Democrats die Erkenntnis reifen lassen, dass sie eine extremistische Obstruktionspolitik fahren, und sonst gar nichts. Ergo gibt es auch keinerlei Anreize, mit ihnen oder den mit ihnen kooperierenden Branchen Kompromisse einzugehen. Wenn ein Zugehen auf den politischen Gegner keinerlei Vorteile hat, kann ich bei meiner Maximalposition bleiben. Für die Gesundheit einer Demokratie ist das alles andere als positiv.

7) Chinas großer Sprung nach Afrika

Ein weiteres Konzept, das die afrikanischen Staats- oder Regierungschefs mit ihrer Unterschrift anerkannt haben, beschwor Xi auch in seiner Rede vom Montag: die weltweite Schicksalsgemeinschaft. Hinter diesem Begriff verbirgt sich Xis Gegenkonzept zur Politik der US-Regierung. Obwohl er Donald Trump namentlich nicht nannte, meinte Xi ihn, als er „Protektionsmus und Unilateralismus“ kritisierte. Xi bekannte sich zu weiteren Öffnung seines Landes und warb für eine offene Weltwirtschaft. „Wer sich auf seiner eigenen Insel einsperrt, hat keine Zukunft.“ China ist innerhalb von nur zehn Jahren zur dominierenden Wirtschaftsnation in Afrika geworden. Peking ist bereits Hauptgläubiger von mindestens vier Staaten, darunter Dschibuti, wo es auch seinen ersten militärischen Stützpunkt unterhält. Chinas Regierung hat weltweite Kritik wie den Vorwurf der „Schuldenfallen-Politik“ auf sich gezogen, mit der sie afrikanische Länder von sich abhängig mache. Xi, der Montagmorgen zuerst vor afrikanischen Wirtschaftsführern sprach, bevor er den Gipfel eröffnete, versicherte auf beiden Versammlungen, dass China weder politische Bedingungen für seine wirtschaftliche Unterstützung des Kontinents stelle, noch sich dort in innere Angelegenheiten einmische, noch afrikanische Staaten vor seinen Karren spannen wolle. Sein Projekt der neuen Seidenstraße folge internationalen Regeln. Er lud Drittstaaten ein, China beim Aufbau Afrikas mitzuhelfen. „China möchte ihn mit internationalen Partnern zusammen unterstützen.“ Die Praxis zeigt allerdings, dass Peking seinen Weg auf dem Kontinent bislang allein geht. (Welt)

Die Chinesen nutzen gerade das Vakuum, das Jahrzehnte des Kalten Kriegs einerseits und verfehlter Entwicklungspolitik andererseits hinterlassen haben. Sie bieten eine Alternative zum Regime des IWF und der Status-Quo-Verlängerung regulärer Entwickungshilfe, aber immer mehr afrikanische Länder müssen aktuell feststellen, dass diese Alternative – wenig überraschend – nicht so wohlmeinend ist, wie sie auf den ersten Blick erscheint. Die Chinesen verzichten zwar überwiegend auf den ideologischen Überbau, den Hilfen im Zeitalter der liberalen Weltordnung zu haben pflegten (vor allem die starke Einmischung in die Innenpolitik), aber auf der anderen Seite fehlt auch jeglicher Anspruch, den betroffenen Ländern zu helfen. Wie immer wenn man mit den Staatskapitalisten aus Beijing zusammenarbeitet gilt die alte Grundregel: Caveat emptor. Oft genug binden sich die afrikanischen Staaten in äußerst nachteilige Knebelverträge, und in China gibt es keine pluralistische Öffentlichkeit, die in Protesten und Benefiztkonzerten ihre Staatsführung in eine Kursänderung beschämen könnte.

8) Rolle rückwärts

Und tatsächlich beschränkte sich das Versprechen der Neuausrichtung nicht auf warme Worte: Als Reaktion auf Russlands völkerrechtswidrige ­Annexion der Krim und den hybriden Krieg, den der Kreml im Osten der Ukraine führte, zeigte Deutschland in den darauffolgenden Monaten und Jahren großes Engagement. Im Zuge der russischen Aggression übernahm die Bundesrepublik erstmalig in einer sicherheitspolitischen Krise nach 1945 die diplomatische Führung des Westens und engagierte sich gleichzeitig massiv im Rahmen der NATO. Auch das Erstarken des islamistischen Terrors im Nahen Osten und in Afrika sorgte für resoluteres Handeln. Die Bundesregierung war 2014 ohne größere Debatte bereit, die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat mit Waffen und Munition zu unterstützen. Sie verabschiedete sich damit vom jahrzehntealten Grundsatz, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. […] Dieses schrittweise Mehr-Engagement katapultierte die Bundesrepublik allerdings nicht über Nacht in eine Liga mit Europas großen Militärmächten Frankreich und Großbritannien. Denn es wurde unmittelbar deutlich, wie schnell die Bundeswehr aufgrund gravierender Ausstattungsmängel an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft gelangte. Die Entsendung von Aufklärungs-Tornados nach Syrien zeigte, dass sich die Bundesregierung auch weiterhin wohler dabei fühlte, feindliche Stellungen zu fotografieren und die Luftschläge dann den Freunden und Partnern zu überlassen. Auch war die neue deutsche Verteidigungspolitik in erster Linie reaktiv und oft das Ergebnis externer Notwendigkeitslogik. Wie ehedem wurde die Bundesregierung bei jeder neuen Krise nicht müde zu betonen, es gebe „keine militärische Lösung“ für die Beilegung derselben. […] Anstatt darüber zu diskutieren, wie und zu welchem Preis die Europäer ihre eigene Sicherheit zukünftig auch dann gewährleisten können, wenn die USA als letzter Garant nicht mehr (oder zumindest nicht mehr im gewohnten Maße) zur Verfügung stehen, drehte sich die Diskussion in Deutschland ausschließlich um das angebliche „Diktat“ Donald Trumps, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Eine objektive Analyse der neuen Bedrohungslage und daraus resultierender Aufgaben für die Bundeswehr war nicht gefragt. Auch die miserable Ausstattung und katastrophale Mangelverwaltung der deutschen Streitkräfte spielten so gut wie keine Rolle. Auch nicht die Verpflichtungen, die die Große Koalition auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 gegenüber den Verbündeten eingegangen war. (IP Zeitschrift)

Die außenpolitische Strategie Deutschlands ist ungefähr genauso gut durchdacht und planvoll wie die Digitalisierungsstrategie, die wir im letzten Vermischten angesprochen haben. Das Problem ist so alt wie eine gesamtdeutsche Außenpolitik selbst. Bevölkerungsgröße, wirtschaftliche Bedeutung und geographische Lage erlauben es Deutschland nicht, einfach nach dem Schweizer Modell neutral in der Ecke zu stehen. Wir haben das im Schatten amerikanischer Truppenstationierungen den ganzen Kalten Krieg zu unserem Vorteil betrieben, aber damit ist Schluss. Diese Erkenntnis weigern sich die meisten Deutschen aber zu lernen. Stattdessen fabuliert man irgendwie davon, dass wenn sich nur endlich alle verstehen würden schon irgendwie alles ins Lot käme.

Letzthin habe ich einen Artikel gelesen (aber leider den Link nicht gespeichert), der darauf hinwies, dass ein Deutschland, das die 2% BIP Verteidigungsausgaben einhält, eine größere und schlagkräftigere Armee als Großbritannien oder Frankreich hätte, von Polen mal ganz zu schweigen. Trotz aller aktuellen Töne unserer Nachbarn ist das keine Aussicht, die sonderlich stabil aussieht. Eine deutsche außenpolitische Strategie ist deswegen zwangsläufig ein Eiertanz und kann ausschließlich in europäischen Dimensionen, und eigentlich nur in transatlantischen, gedacht werden. Deswegen ist die EU für Deutschland neben ihrer unzweifelhaften wirtschaftlichen Bedeutung auch als Sicherheitselement von vitaler Bedeutung. Aber auch das geht in der Diskussion regelmäßig unter. Nicht, dass das anderswo besser wäre – in Großbritannien lassen sie gerade lieber Spitfires fliegen statt sich über solche Themen Gedanken zu machen. So leistet sich halt jeder seine irrsinnigen Ablenkungen. Und dann haben wir noch nicht mal vom Klimawandel angefangen…

9) The financial crisis may have scarred a generation for live

Children of the Great Depression were wary of the stock market for their entire lives. The same might be true for millennials. The share of stock owners has remained steady, at around 52%, mostly because of employer-sponsored retirement accounts which automatically invest workers in stocks. But millennials choose to put less of their money into stocks than previous generations—much less. Where are they putting their savings instead? The data show that compared with 25-to-39 year olds in 2007, younger workers today keep a larger share of their assets in plain-old bank accounts, and also divert less of their paychecks into their retirement accounts. There could be many reasons that an entire generation seems so risk-averse; perhaps we can blame helicopter parenting or technology. And perhaps the anxiety will fade with time. Millennials are now approaching middle-age with weaker asset returns and a slower earnings-growth career track. That said, risk aversion worked out for children of the Great Depression. They entered the workforce in the post-war era that featured large firms offering generous benefits and job security. America required a population of loyal, risk-averse workers at the time, and this helped cement its position in the global economy. It is not clear that this strategy will work so well for millennials, since the labor market isn’t as forgiving these days. Rising inequality means that the comfortable middle-class path of yesteryear is harder to achieve: either you make it, or you don’t. It’s no wonder millennials seem more allergic to risk than previous generations, even as an increasingly globalized and competitive economy rewards boldness and creativity. Ten years ago, millennials experienced what happens when things go wrong—really wrong—and they won’t soon forget it. (QZ)

Die Jahre der Finanzkrise (grob 2007 bis 2011) waren besonders in den USA ein einschneidendes Element, das bis heute etwa in der Gehaltsstruktur deutlich sichtbar ist. Aber amerikanische Millennials wurden zwar durch die Krise vergleichsweise schwerer getroffen als deutsche, aber wir waren hier diesbezüglich mit nur einer leichten Beschäftigungskrise 2009 die absolute Ausnahme. Noch viel düsterer ist das Bild ja in Südeuropa, besonders Spanien, Portugal und Griechenland. Ich habe keine Zahlen, aber ich könnte mir vorstellen, dass Ähnliches auch für Irland und Italien gilt. Das Überraschende ist dabei für mich immer wieder, dass der aktuelle Aufschwung der Rechten gerade nicht von denen getragen wird, die von der Krise am heftigsten getroffen wurden – eben den Millennials – sondern von denen, auf die sich alle staatlichen Hilfemaßnahmen (so es nennenswerte gab) konzentrierten, auf die ältere Generation der 50+.

Ich finde den Aspekt in dem Artikel spannend, dass die Millennials wegen dieser Erfahrung sehr stark auf Sicherheit bedacht sind, gerade im Vergleich zu der Diskussion, die ihren Eintritt ins Wirtschaftsleben in den 1990ern bis frühen 2000ern hatte. Mir erscheint das aber mindestens auch Teil eines allgemeinen Trends zu sein, der schon länger andauert. Um den ganz großen Bogen zu schlagen: ich stelle bei meinen Schülern Jahr fürs Jahr aufs Neue einen für Jugendliche großen Konservatismus fest. Rebellisches Verhalten ist die absolute Ausnahme, Zehntklässler sorgen sich ob sie nach dem Abitur einen Job finden und planen ihr späteres Studium auf Anstellbarkeit hin, es gibt kaum nennenswerte Disziplinarverstöße, etc. Da die Generation der Millennials gleichzeitig die erste seit über 100 Jahren ist, die in dem Bewusstsein aufgewachsen ist es nicht besser sondern bestenfalls gleich gut wie ihre Eltern zu haben, glaube ich da nicht wirklich an Zufall. Aber das ist Thema eines größeren Artikels, den ich hoffentlich dieser Tage mal geschrieben kriege. Wenn ihr Kritik, Ideen, Anmerkungen dazu habt, bitte ab in die Kommentare damit!

10) Unlike most countries, millennials in Norway are rich

The Resolution Foundation’s report on generational income concludes that rising inequality has been a core factor in driving down disposable incomes for millennials in other strong economies such as the US, UK and Germany. In these countries, where there are wider wage bands, young people bear the brunt of a lack of pay growth and job mobility. By contrast, Bjørnland argues that an egalitarian approach – distributing wealth between generations – has contributed to strong life satisfaction and a lack of social unrest in Norway. High welfare payments and heavily subsidised health care also help when it comes to pitting Norwegian millennials‘ prospects against those elsewhere in Europe. Unemployment benefits are generous: allowing many people to claim around 60% of their previous salary for two years, while they are looking for new work. As in all the Nordic countries, low childcare costs and a general parental leave system also ensure a high participation of women in the workforce. Free education at most schools and public universities and easy access to loans (which borrowers don’t pay interest on while they are studying) alongside high employment rates for students are also part of the jigsaw. (BBC)

Passend zu Fundstück 9 ist dieser Artikel. Ein generationenübergreifendes Reichtumverteilungsprogramm hilft natürlich, die Schäden der Finanzkrise auszugleichen und erklärt auch zum Teil mit, warum Hochsteuerländer wie Deutschland oder Frankreich relativ besser aus der Krise kamen als Niedrigsteuerländer wie die USA oder die Südeuropäer. Das hat natürlich nur wenig mit der Höhe der Steuern per se zu tun, sondern hängt an einer über Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte gewachsenen Mentalität und Bürokratie, die vergleichsweise gut darin ist, den durch Steuern eingesammelten Wohlstand umzuverteilen (was etwa in Griechenland dezidiert nicht der Fall war und ist). Aber auch hier gibt es klare Abgrenzungseffekte zwischen den Staaten, und der Umverteilungsmechanismus funktioniert für die ältere Hälfte der Gesellschaft deutlich besser als für den jüngeren.

11) „Wir haben eine Krisendiskussion ohne Krise“ (Interview mit Martin Schröder)

hessenschau.de: Bei manchen Debatten bekommt man derzeit den Eindruck, Deutschland befinde sich in einer Dauerkrise. Ist unsere Gesellschaft gespalten?

Schröder: Diese angebliche Spaltung kann man wissenschaftlich kaum nachvollziehen, mit einer Ausnahme: Die unteren 50 Prozent der Gesellschaft hatten in den vergangenen 20 Jahren kaum Einkommenszugewinne. Ansonsten gibt es keinen einzigen Grund, zu sagen, dass Deutschland den Bach runtergehe. Wir haben eine Krisendiskussion ohne Krise.

hessenschau.de: Hessen geht es wirtschaftlich gut. Trotzdem haben offenbar viele Hessen ein Gefühl von gesellschaftlicher Ungerechtigkeit. Woher kommt das?

Schröder: Das ist interessant, denn wenn man die Leute fragt, ob sie mit ihrer wirtschaftlichen Situation zufrieden sind, dann sagen nur zehn Prozent, dass es ihnen schlecht gehe. Zugleich beklagen 60 Prozent der Befragten eine soziale Ungerechtigkeit. Das passt nicht zusammen. Das ist, wie wenn jemand sagt: „Ich fahre total gut Auto, aber alle anderen nicht.“

hessenschau.de: Wie erklären Sie das?

Schröder: Menschen können ihr eigenes Leben sehr gut beurteilen, auch das der Freunde und vielleicht der Nachbarn. Aber für das ganze Land können sie das kaum: Darauf kann ich nur eine Antwort geben, wenn ich die Medien verfolge – und die berichten oft nur von Krisen, Missständen und falschen Entwicklungen. Das Resultat: Je weniger ich überblicke, desto mehr glaube ich, die Welt geht zugrunde. (Hessenschau)

Während Schröders Antworten hier durchaus von großer Relevanz sind – die Bedeutung der medialen Wirklichkeitsverzerrung wurde hier im Blog ja schon öfter thematisiert – fehlt denke ich ein kleines Puzzleteil, das an der Art der Frage liegen könnte. Ich sage nämlich durchaus, dass meine wirtschaftliche Situation gut ist. Nur: ich bin nicht zufrieden. Sie ist gut relativ zu vielen anderen. Das sagt aber nichts darüber, dass ich mit der generellen Richtung zufrieden wäre. Ich sehe beispielsweise eine große Lücke zwischen den Generationen klaffen (siehe Fundstücke 9 und 10). Die Tatsache also, dass es mir im Vergleich zu einem Kassierer bei Aldi recht gut geht ist mir egal, wenn ich meine Position mit der von Angestellten in gleicher Postion aber früherer Einstellung zu diesem Zeitpunkt vergleiche. Das betrifft Beförderungsstufen, Beihilfen, betriebliche Altersvorsorge, steuerliche Erleichterungen und so weiter. Möglicherweise erklärt ein solcher Spalt auch diesen scheinbaren Widerspruch.

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  • Wolf-Dieter Busch 5. Oktober 2018, 04:08

    Zu (2) – BILD – kleine Korrektur, Michael Spreng war Chefredakteur der BILD am Sonntag, deren Schreibe der des „Stern“ der Achtzigerjahre ähnelt. Quelle: Wikipedia.

  • R.A. 5. Oktober 2018, 08:52

    1.) Mir ist nicht klar, wie der Autor ausgerechnet aus diesem Beispiel folgert, daß auch Frauen Wut zeigen dürfen sollten. Erstens einmal dürfen sie es natürlich – kommt halt oft schlecht an. Und zweitens dürfen Männer das auch – und es kommt halt auch oft schlecht an.
    Wenn konkret Kavanaugh den Job am Ende NICHT bekommt, dann liegt das nicht an den (nach wie vor unbelegten) Vorwürfen Fords, sondern an seiner eigenen wütenden Reaktion.

    2.) „Ich halte es für beachtlich, dass ein ehemaliger BILD-am-Sonntag-Chefredakteur so deutliche Worte findet.“
    Ich finde es nie beachtlich, wenn ein Ehemaliger böse Worte über seine alte Beziehung äußert.
    Spreng wurde bei der BamS rausgeschmissen und führt den Streit bis heute fort. Auf sein Urteil über Bild und Springer würde ich nichts geben.

    4.) „Die Sozialdemokratie muss endlich wieder mehr Mut zu großen und unmöglichen Forderungen haben.“
    Den hat sie andauernd und damit fälllt sie dann regelmäßig auf die Nase. Sei es der Mut (oder die Dummheit) völlig unrealistische Rentenversprechungen zu machen oder mit bewiesen funktionsunfähigen Rezepten die Wohnungsfrage anzugehen.
    Und es ist NICHT so, daß Bürgerliche sich über die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge keine Gedanken machen würden. Das ist parteiintern in der Regel der erste Aspekt, der bei einem Vorschlag diskutiert wird. Und viele Ideen überleben diese Phase schon nicht. Natürlich gibt es auch bei den Bürgerlichen immer wieder populistische Wahlversprechen und finanzpolitisch dubiose Vorhaben. Aber in Summe haben die meisten Wähler die Erfahrung gemacht, daß im Zweifelsfall bürgerliche Mehrheiten relativ ordentlich wirtschaften und linke eher nicht (Bayern vs. Berlin als klassisches Beispiel).
    Von daher ist auch verständlich, daß die Wähler viel sensibler (bis allergisch) auf unfinanzierbare Luftschloßvorschläge von links reagieren, während sie bei den seltenen Pendants von rechts davon ausgehen, daß die beim späteren Regierungshandeln nur in einer zahlbaren Form kommen.

    8) Deutschland kann keine Außenpolitik. Konnte es nie, wird es nie können.
    Eine stärkere Bundeswehr ist daher nur zu verantworten, wenn die Bundesrepublik außenpolitisch international eingebunden ist (durch EU/NATO) und nicht auf eigene Faust wieder anfängt zu irrlichtern.

    https://zettelsraum.blogspot.com/2014/08/das-land-ohne-auenpolitik-1.html

  • Kning4711 5. Oktober 2018, 12:23

    Zu Punkt 8:
    Du beschreibst schon einen wichtigen Punkt. Ein deutsches Militär, besser gerüstet und stärker als jenes von Frankreich und Grossbritannien macht unseren Nachbarn Angst. Insofern muss sich eine solche erstarkte Bundeswehr in eine supernationale Organsiation einbinden. Die Schwierigkeit, die ich in der NATO Sehe ist aber, dass diese auch keine Idee hat, was Sie weltpolitisch mit sich anfangen soll. Hinzu kommt: Die Interessen von Europäern und US-Amerikanern sind unterschiedlich. Die USA zielen auf geopolitische Dominanz, die Europäer wären bereits mit geopolitischer Stabilität zufrieden. Europa wird (allein schon wegen seiner Geographie) sein Verhältnis zu Russland immer anders definieren müssen, als es die USA tun. Gleiches gilt auch für China, wo die Amerikaner im Pazifik deutlich stärker involviert sind, also die Europäer.

    Damit Deutschland Europa militärisch nicht dominiert, braucht es einen starken Partner. Großbritannien hat sich dank Brexit selbst aus dem Spiel genommen. Bleibt also Frankreich. Insofern sollte Deutschland versuchen, seine außenpolitischen Interessen mit jenen von Frankreich zu verbinden. Aufgrund des unterschiedlichen Interventionsverständnisses wird es sehr sehr schwierig. Frankreich definiert Interessen in Afrika noch immer deutlich anders, als Deutschland es täte,

    • Stefan Sasse 5. Oktober 2018, 12:49

      Ja. Ich denke was es braucht ist eine europäische Armee.

  • Blechmann 5. Oktober 2018, 15:47

    8) Wie soll denn eine deutsche militärische Strategie aussehen, im Falle, dass die USA als Hegemonialmacht ausfallen? Wir verteidigen Litauen mit der Bundeswehr? Deutschland ist ein Vasallenstaat der USA (sagt Brzeszinski auch, ich lese grad nochmal „Die einzige Weltmacht“). Entsprechend sieht unsere militärische und politische Strategie aus. Wenn die USA versuchen die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich herauszubrechen, indem sie 2 Milliarden Dollar in die ukrainische „Demokratiebewegung“ (*hust*) investieren, also den Aufstand gegen das pro-russische demokratische Regime, dann eilt Deutschland als treuer Vasall mit Sanktionen und Propaganda zu Hilfe. Für die BRD ist das pupsegal, ob die Krim zu Russland oder der Ukraine gehört.

    Solange die USA ihr Imperium nicht auflösen wollen, müssen sie Polen verteidigen, ob sie ihre Armee aus Deutschland abziehen ist also ziemlich wurscht, zumal die Wahrscheinlichkeit, dass Russland in Polen einmarschiert nicht gerade groß ist. Deutschland und Russland haben doch keinen wesentlichen Konflikt momentan, der Konflikt kommt von Deutschlands Vasallentreue der USA gegenüber.

    Sollte die USA ihr Imperium auflösen, dann müsste Deutschland sich Atomwaffen anschaffen und als militärische Garantiemacht der EU auftreten, eventuell im Verbund mit Frankreich. Aber das ist doch extrem unwahrscheinlich, dass das passiert. Die USA müsste schließlich ihr gesamtes Imperium auflösen, um Deutschland als Vasall freizusetzen. Natürlich könnte man diskutieren, wie und zu welchem Preis die Europäer ihre eigene Sicherheit zukünftig auch dann gewährleisten können; aber das ist eben akademisch. Trump produziert heiße Luft, mehr nicht. Die Zuverlässigkeit der USA muss Litauen Sorgen machen aber uns doch nicht.

    Nicht mal die Stabilisierung Syriens durch Russlands ist für Deutschland problematisch. Wir, der Werte-Westen, haben doch Afghanistan, Irak und Libyen vor ihren bösen Herrschern gerettet und können die jetzt mit westlichen Werten beglücken und Demokratien da einrichten. Persönlich halte ich den Anspruch jeden zu retten für überzogen. Für die USA ist das anders, ein Imperium kennt keine Grenzen der Ausdehnung seiner Macht, Wachstum oder Untergang, aber Deutschlands „Moralimperium“ hat diesen Zwang nicht.

    • Stefan Sasse 5. Oktober 2018, 20:51

      Ich nehme „Vasall“ jetzt mal als Idee, dass wir uns wie ein mittelalterlicher Vasall freiwillig in ein Schutzbündnis begeben haben. Ohne die USA ist Europa aktuell verteidigungspolitisch schlicht erledigt. Und ja, das heißt vermutlich als Konsequenz Atommacht Deutschland, und das bedingt mehr oder weniger eine weitere Fragmentierung der EU. Alles nicht besonders positiv.

      • Blechmann 6. Oktober 2018, 07:56

        Ein Vasall leistet seinem Lehnsherrn auf Anforderung militärische Gefolgschaft mit seinen Truppen und erhält dafür im Gegenzug militärischen Schutz durch den Lehnsherrn.

        Europa ist verteidigungspolitisch ohne die USA erledigt, aber Deutschland nicht. Deutschland hatte seit der Gründung nie Schwierigkeiten eine Armee aufzustellen, die der russischen gewachsen war, im Gegenteil, die Russen hatte Schwierigkeiten den Deutschen militärisch etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen. Ich sehe nicht, warum das heute anders ein sollte, wenn der politische Wille oder die Notwendigkeit da wäre.

        Es ist aber doch viel billiger und einfacher, sich von der USA, die eh schon eine Monsterarmee haben, die 600 Mrd Dollar im Jahr verschlingt, militärisch vertreten zu lassen.

        Wenn die USA sich aus Deutschland und Europa zurückziehen würden, dann wären wir in einer blöden Situation. Ich vermute, dann würden Polen und die anderen osteuropäischen Staaten erwarten, dass Deutschland einspringt und sie gegen Russland verteidigt. Es gibt aber doch überhaupt keine Anzeichen dafür, dass die USA sowas vorhaben könnten.

        Es ist leider so, dass sich die „Verbündeten“ da nie ehrlich machen. Wir WOLLEN uns und die EU doch gar nicht selbst verteidigen, wir wollen doch, dass die Amis das machen. Die Polen wollen doch von den USA verteidigt werden und nicht von der Bundeswehr. Was bringt es da, die deutsche Armee mit 2% des BSP aufzurüsten? Das entlastet die USA finanziell und militärisch doch garnicht.

        • Stefan Sasse 6. Oktober 2018, 09:18

          Die deutschen Armeen, die sich erfolgreich (WK1) und unerfolgreich (WK2) den russischen/sowjetischen in den Weg stellten, waren das Produkt militarisierter Gesellschaften und einer langen preußischen Militärtradition. Die haben wir seit 80 Jahren nicht mehr. Gottseidank dürfte es heute deutlich schwieriger sein als früher, mal eben eine Millionenarmee zu mobilisieren.

          Ich stimme dir aber zu dass die EU sich nicht selbst verteidigen will. Deswegen sage ich ja auch, dass das Bündnis mit den USA alternativlos ist und diese Ideen einer „strategischen Partnerschaft“ mit Russland oder Neutralität Traumzänzerei sind.

          • Blechmann 8. Oktober 2018, 09:28

            Wer braucht denn Millionenarmeen? Rückgrat der militärischen Schlagkraft sind heute die atomaren Waffen und die könnte Deutschland durchaus in stattlicher Anzahl aufstellen.

            Alternativlos für die EU. Nicht für Deutschland. Solange die USA sich verpflichten Polen und das Baltikum zu verteidigen, kann Deutschland einfach aus der NATO austreten. Könnte sich auch notfalls selbst verteidigen, wenn die USA Osteuropa wirklich fallen lassen.

            Daher kann ich der Doppel-Strategie wenig abgewinnen, wir versprechen aufzurüsten, 2% des BSP zu verwenden, tun es aber einfach nicht.

  • Ralf 5. Oktober 2018, 21:07

    Bevölkerungsgröße, wirtschaftliche Bedeutung und geographische Lage erlauben es Deutschland nicht, einfach nach dem Schweizer Modell neutral in der Ecke zu stehen.

    Wo steht das geschrieben?

    Ausserdem ist die geographische Lage Deutschlands ganz hervorragend. Wir sind auf allen Seiten von Freunden umgeben.

    • Stefan Sasse 6. Oktober 2018, 09:12

      Wer sich neutral erklärt, nimmt sich dadurch nicht aus dem Konflikt. Die Neutralität der Schweiz war etwa im Zweiten Weltkrieg, ebenso wie die Schwedens, zum Vorteil Deutschlands, so wie die Spaniens zu seinem Nachteil gereichte. Neutralutät ist eine Entscheidung. Und wenn du der wirtschaftsstärkste Staat Europas bist und genau in der Mitte liegst, kannst du halt nicht einfach sagen „ich halt mich raus“. Nimm mal an, es gibt ein kollektives Sicherheitssystem zwischen Frankreich und Polen und Tschechien. Und dazwischen liegt ein neutrales Deutschland, das mit potenziellen Gegnern auch handelt. Das ist doch absurd.

      • Ralf 6. Oktober 2018, 10:07

        Wie Frankreich, Polen und Tschechien in Deinem hypothetischen Beispiel ihr kollektives Sicherheitssystem handhaben, ist Frankreichs, Polens und Tschechiens Problem, oder nicht? Es kann uns doch kein Sicherheitssystem gegen unseren Willen aufgezwungen werden, nur weil unsere Nachbarn im Westen und im Osten gern eins haetten. Ueber Art und Umfang unserer Kooperationen entscheidet Deutschland darueber hinaus selbst und dafuer waehlen wir unsere Regierung. Und wir richten auch unseren Handel an unseren eigenen Interessen aus.

        Natuerlich koennen wir uns eine Selbstbeschraenkung auferlegen, im Falle dass es einen berechtigten, offensichtlichen Nutzen fuer ein Kollektiv gibt, dessen Teil wir sind, etwa die EU. Gegenwaertig kann ich einen solchen Nutzen, der eine signifikante Investition in die Bundeswehr rechtfertigen wuerde aber nicht entdecken. Das massive Aufstocken der Mittel der Bundeswehr oder das Aufbauen einer starken europaeischen Armee haette meiner Meinung nach lediglich zahllose unnoetige Interventionen zur Folge (“Deutschland wuerde immer oefter am Hindukusch verteidigt”) und stuende damit im krassen Gegensatz zum Willen der Bevoelkerung.

        Im uebrigen gibt es auch keinen brennenden oder schwelenden Konflikt, in dem man sich zu positionieren haette. Bevor ein Konflikt auch nur in Sicht ist, macht es keinen Sinn Neutralitaet aufzukuendigen und in vorauseilendem Gehorsam den Handel aufzukuendigen.

  • Dennis 5. Oktober 2018, 21:32

    zu 4)
    Zitat:
    „Keine Sau interessiert sich außerhalb der Hauptstadtbüros für solide policy“

    Was ist das eigentlich genau, was da an den dummen Säuen vorbeigeht, also das Solide ?

    Zitat:
    „Die Sozialdemokratie muss endlich wieder mehr Mut zu großen und unmöglichen Forderungen haben. Natürlich wird das nie so umgesetzt, aber es kommuniziert, für was man steht.“

    Kann man machen, setzt aber voraus, dass man die Anzusprechenden zunächst mal zu Idioten erklärt. Nach dem Tenor Deiner Thesen wäre das allerdings auch realistisch.

    Zitat:
    „Die Leute lieben das, auch hier sind es nur die Hauptstadtbürojournalisten, die dann die Nase rümpfen.“

    Klar, volle Kanne gegen die volksfremden Hauptstadtjournalisten da oben. Das erinnert mich an eine Partei, die mit A anfängt.

    Zitat:
    „NATÜRLICH lügen die. Die Annahme ist eh im System eingebaut, und wann immer ein Politiker die Wahrheit sagt, wird er abgewählt.“

    Am Ende des Tages bleibt also nur noch die Wahl, entweder trotz der Lügen oder wegen der Lügen diesen oder jenen zu wählen.

    Jedenfalls kann man nitt grad sagen, dass Du da der Demokratie ein Reifezeugnis ausstellst.

    Im Kern schon ganz schön knackig, Deine Thesen, was ja nicht heißt, dass es grundfalsch sein muss, die Demokratie in der Sonderschule für Lernbehinderte zu lokalisieren als eine Art lächerlicher Mythos, den sich übergeschnappte Aufklärer ausgedacht haben. Es lebe das Eliteprojekt. Der Demos will beschissen werden.

    Dessen eingedenk könnte man sich z.B. einen benevolenten Autoritarismus vorstellen, der es ehrlich gut mit denen da unten meint. Paternalistisch links, so à la Lassalle. Der Befund, dass die „liberale Demokratie“ schön gedacht ist, aber nur was für die Studierstube, ist wohl leider nicht ganz von der Hand zu weisen.

    5)
    Zustimmung. Mal ganz ohne Wenn und Aber 😉

    Zitat:
    „Da bin ich liberal.“

    Gut so. Noch besser, wenn das nicht nur da sondern allseits so ist. Dass die politisch-offiziellen Liberalen i.d.R. verlogen snd, ist auch klar; Anno ’33 pflegten die A.H. wärmstens zu unterstützen; liberal, liberal; darunter ein späterer Bundespräsident. Aber macht ja nix, wenn das Lügending eh im System eingebaut ist, wie unter 4) dargelegt.

    Die schlechte Nachricht, die auch mit der oben abgehandelten Demokratiesache korrespondiert: Die breite Masse hat mit Liberalität nix am Hut 🙁 Bei „Dienstpflicht“ wird’s den meisten warm ums Herz.

    • Blechmann 6. Oktober 2018, 08:08

      Ich fand die Reaktion der Liberalen, also der FDP, so krass, als die Idee mit dem Sozialen Jahr im Sommerloch ventiliert wurde. Ein FPD-Spitzenmann meinte, „nee lieber nicht“ und der andere „och, gute Idee eigentlich“. Ein Jahr Zwangsarbeit als staatliche erzieherische Maßnahme angewandt nicht an Verbrechern/Asozialen sondern an normalen Bürgern. Oha. Klingt so ein bisschen nach DDR. Da müsste doch jeder echte Liberale einen Wutschrei ausstoßen. Das war echt entlarvend.

      • Stefan Sasse 6. Oktober 2018, 09:20

        Ich glaube das Wichtige ist, dass man selbst nicht betroffen gewesen wäre. Mit anderer Leute Freiheit geht es sich wesentlich leichter um. Aber wehe jemand bittet den aufrechten Liberalen, sein Paprikaschnitzel nicht mehr „Zigeunerschnitzel“ zu nennen, da regt sich der liberale Widerstandsgeist!

        • Blechmann 8. Oktober 2018, 08:03

          Ja, klar. Der FDP-Wähler Nachwuchs kann das sicher irgendwie umgehen, studieren oder ins Ausland gehen. Warum die dafür sind, ist schon klar, nur dass sie das so dreist zugeben, als angeblich Liberale, ist frech. 🙂

    • Stefan Sasse 6. Oktober 2018, 09:15

      Wie meinen?

      Mit Idiotie hat das wenig zu tun. Ich bin ja schon ziemlich policy-interessiert, und selbst mir fehlt das große Etwas, hinter das ich mich stellen könnte. Eine Sammlung von policy-Ideen, egal wie gut, macht halt kein Programm, formuliert keine Vision. Sie können nur den Status Quo verwalten.

      Ich glaube du liest generell zu viel in meinen flappsigen Stil hier hinein. Ich habe nur die Schnauze voll davon, dass die Progressiven ständig Wahlen verlieren, weil sie nach einem anderen Regelsystem als ihre Gegner spielen.

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