Frauen vertrauen, Klima retten, Mathe lernen, Privatsphäre wahren, Diskurs führen – Vermischtes 13.10.2018

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Vertraut den Frauen!

Verrückt, dass wir Frauen so sehr in einem medizinischen und moralischen System gefangen sind, dass wir gar nicht darauf kommen, zu fordern, dass wir eine zutiefst private und intime Erfahrung wie einen Schwangerschaftsabbruch selbst gestalten können. Dass ausgerechnet in der Illegalität, wenn Frauen nichts Anderes übrig bleibt, als den Abbruch eigenständig zu organisieren, sie Strukturen aufbauen, mit denen sie diese Erfahrung zu ihren Bedingungen machen. Unabhängig von einem paternalistischen Spießrutenlauf an Rechtfertigungen und Formalitäten mit ÄrztInnen und BeraterInnen, den Frauen in Deutschland und anderswo mitmachen müssen und der ihnen vermittelt, darum bitten zu müssen, Entscheidungen über ihre Körper und ihre Zukunft treffen zu können. Verrückt. […] Hinter dem mangelnden Vertrauen steckt ein althergebrachtes patriarchales Motiv: Das Mutterideal teilt Frauen immer noch in Huren oder Heilige ein. Frauen sollen Heilige sein, also eher für andere Menschen (und Embryonen) da sein als für sich selbst. Wir wollen Zugriff auf die Frau als Ressource haben, die Wärme und Liebe in unserer Gesellschaft spenden soll. Hinter dem Kult um das Mutterideal stehen aber auch ökonomische Interessen. Die Strukturierung der Lohnarbeit, des Steuersystems ebenso wie die geschlechtliche Arbeitsteilung in der Kleinfamilie beruhen auf der emotionalen Zurichtung der Frau als unbezahlte Fürsorgearbeiterin, die freiwillig Liebe gibt. Auf der anderen Seite steht die Hure, die Hedonistin, die nicht verantwortungsvoll mit ihrer Reproduktionsfähigkeit umgehen kann. So kommentierte etwa der jetzige Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) 2014 anlässlich der Debatte um die rezeptfreie Vergabe des Notfallverhütungsmittels Levonorgestrel, Frauen würden diese „Pille danach“ wie Smarties essen, sollte sie rezeptfrei erhältlich sein. Wieso glaubt ein Gesundheitsminister eine solche Aussage wie von einem moralischen Feldherrenhügel aus treffen zu können, die aber nur seine Inkompetenz bezeugt? Fakt ist: Ungewollte Schwangerschaften entstehen auch trotz Verhütung. Die Vorstellung, Frauen seien zu verantwortungslos zum Verhüten, speist sich aus der Unwissenheit über die Fehlerquote, Kosten und Unverträglichkeit der gängigsten Verhütungsmethoden und die mangelnde Kooperation von Männern. Frauen müssen ihre Gebärfähigkeit wohl oder übel managen und es gibt keine hundertprozentig sichere Methode gegen ungewollte Schwangerschaften. (Zeit)

Bei Debatten über Abtreibung muss man immer im Kopf behalten, dass es sich um eine moralisch-ethische Diskussion handelt, in die jede Seite mit gewissen Prämissen geht. Während Befürworter der Legalisierung auf Basis eines Wertesystems argumentieren, das die körperliche Autonomie der Frau an erste Stelle stellt – und daher auch Aufrufe wie den obigen verfassen kann – argumentieren Gegner einer Abtreibungslegalisierung mit dem Schutz ungeborenen Lebens. Beide Positionen sind dadurch, dass es sich um Wertfragen handelt, in einer pluralistischen Gesellschaft legitim und haben den gewaltigen Nachteil, dass Kompromisse schwer bis unmöglich sind. Ich kann nicht sowohl ungeborenes Leben schützen als auch die körperliche Autonomie der Frau wahren. Einer der beiden Grundwerte muss zwingend hinter dem anderen zurückstecken, wann immer es zum Konflikt kommt. Das ist bei jedem Wertekonflikt so.

Das beste Beispiel dafür ist die Frage der Homo-Ehe vergangenen Frühsommer. Ich kann entweder das moralische Prinzip vertreten, dass der Schutz von Ehe und Familie nur für heteronormative Paare mit (zumindest theoretisch möglichem) Kinderwunsch gilt oder dass der spezielle grundgesetzliche Schutz der Ehe auch auf andere Gruppen ausgeweitet wird. Ein Kompromiss ist unmöglich: es kann nur entweder das eine oder das andere Prinzip gelten.

Vor diesem Hintergrund ist es auch immer etwas problematisch, diese Fragen vor dem Bundesverfassungsgericht klären zu wollen. Dieses hat zwar grundsätzlich eine verlässliche, unaufgeregte und weise Rechtsprechung, ist aber nicht die Institution, die solche Fragen klären sollte. Das ist der Bundestag, denn diese Normenkonflikte werden gesamtgesellschaftlich ausgetragen und sollten daher auch im parlamentarischen Streit ihre Entsprechung finden, bevorzugt in freigegebenen Abstimmungen ohne Fraktionszwang, da ethisch-moralische Fragestellungen sehr persönliche Fragen sind. Gleichzeitig ist es natürlich zu begrüßen, wenn die Trends in der Bevölkerung auch gesetzlich eine Entsprechung finden (sprachen sich doch schon lange große Mehrheiten für die Homo-Ehe aus).

Es dürfte Leser dieses Blogs wenig überraschen, dass ich grundsätzlich eine Legalisierung der Abtreibung befürworte und die obigen Argumente nur unterschreiben kann. Aber das liegt unter anderem daran, dass ich die Werte der Abtreibungsgegner nicht teile. Opfer gibt es in jedem Fall. Ist Abtreibung nicht legal, sind Frauen, die die Schwangerschaft nicht zu Ende bringen wollen (und mittelbar unter Umständen die Kinder) Opfer; ist sie legal, sind ungeborene Kinder zwangsläufig die Opfer. Welches der beiden man für vertretbarer hält hängt vom eigenen Wertesystem ab.

2) Study: Half of „The Last Jedi“ haters were politically motivated or not even human

Yesterday, researcher Morten Bay released an academic paper attempting to address those questions. Entitled „Weaponizing the Haters: The Last Jedi and the strategic politicization of pop culture through social media manipulation,“ it examines a sampling of 967 tweets (one per account) sent to writer/director Rian Johnson over a period of six months. Analysing the language used in the tweets, as well as the qualities possessed by the accounts tweeting them, Bay came to some startling conclusions – and some that aren’t startling at all. Turns out the film’s Twitter haters follow a similar pattern to its RottenTomatoes haters (which BMD reported on opening weekend). Bay first categorises the tweets into positive, neutral, and negative opinions, of which 206 (21.9%) ended up in the “negative” column (and only five were from female-identifying accounts). He then further analyses the negative tweets and their parent accounts, further dividing them into categories: 11 tweets from bots, 33 from sock puppet or troll accounts; 61 clearly driven by a political agenda, and 101 (i.e. 10.5% of the total) from demonstrably real people with a non-political reason for disliking the film. So if the study is anything to go by, no, not all Last Jedi haters are “politically motivated or not even human” – just around half of them. (Birth Movies Death)

Zunehmend wird deutlich, dass die sozialen Netzwerke ein Kriegsschauplatz sind, auf dem die merkwürdigsten Grabenkämpfe ausgetragen werden. Aktuell zeichnen sich die Massenmedien durch eine wesentlich zu geringe Distanz zum Gegenstand aus. Noah Smith sprach letzthin auf Twitter darüber, dass das Medium zwar von praktisch allen Entscheidungsträgern, vor allem journalistischer Art, heute benutzt wird, für große Teile der Bevölkerung aber irrelevant ist und dass deswegen „Twitter-Wars“ in den Nachrichten eine wesentlich größere Rolle einnehmen, als ihnen eigentlich zusteht.

Wenn man dazu Erkenntnisse wie die oben hinzuzieht, wird das Bild noch düsterer. Dass Bots, möglicherweise aus Russland gesteuert, in der Präsidentschaftswahl 2016 die sozialen Netzwerke mit Pro-Trump-Propaganda geflutet haben ist, im Gegensatz zu den Auswirkungen und der Wirkmächtigkeit dieser Attacken, mittlerweile anerkannte Tatsache. Dass solche Bots mittlerweile auch in Debatten wie die Qualität der jüngsten Star-Wars-Filme eingreifen und diese zur Spaltung der Gesellschaft nutzen, ist beunruhigend.

Zwar kann man jetzt über die Frage, ob The Last Jedi ein guter Film ist oder nicht, die Schultern zucken. Aber das ist ja nur ein Fall, und es ist nicht anzunehmen, dass es ein Einzelfall ist. Wenn Bots sich in Diskussionen über alle möglichen Themen einmischen, und wenn Trolle dasselbe tun, mit dem Ziel, die Debatte zu verschärfen und anzuheizen, ist das für das gesamtgesellschaftliche Klima wenig förderlich. Diese gesellschaftliche Spaltung hat Rückwirkungen zurück auf den politischen Raum, und spätestens hier betrifft es uns dann doch wieder alle, und nicht nur Star-Wars-Cineasten. Es braucht deutlich mehr Untersuchungen, Debatten und Vorsicht bei diesem Thema, als das in der unreflektierten Wahrnehmung der Sozialen Netzwerke bisher der Fall ist.

3) Climate scientists are struggling to find the right words for very bad news

At issue is what scientists call the ‘carbon budget’: Because carbon dioxide lives in the atmosphere for so long, there’s only a limited amount that can be emitted before it becomes impossible to avoid a given temperature, like 1.5 degrees Celsius. And since the world emits about 41 billion tons of carbon dioxide per year, if the remaining budget is 410 billion tons (for example), then scientists can say we have 10 years until the budget is gone and 1.5 C is locked in. Unless emissions start to decline — which gives more time. This is why scenarios for holding warming to 1.5 degrees C require rapid and deep changes to how we get energy. The window may now be as narrow as around 15 years of current emissions, but since we don’t know for sure, according to the researchers, that really depends on how much of a margin of error we’re willing to give ourselves. And if we can’t cut other gases — such as methane — or if the Arctic permafrost starts emitting large volumes of additional gases, then the budget gets even narrower. “It would be an enormous challenge to keep warming below a threshold” of 1.5 degrees Celsius, said Shindell, bluntly. “This would be a really enormous lift.” So enormous, he said, that it would require a monumental shift toward decarbonization. By 2030 — barely a decade away — the world’s emissions would need to drop by about 40 percent. By the middle of the century, societies would need to have zero net emissions. What might that look like? In part, it would include things such as no more gas-powered vehicles, a phaseout of coal-fired power plants and airplanes running on biofuels, he said. “It’s a drastic change,” he said. “These are huge, huge shifts … This would really be an unprecedented rate and magnitude of change.” And that’s just the point — 1.5 degrees is still possible, but only if the world goes through a staggering transformation. An early draft (leaked and published by the website Climate Home News) suggests that future scenarios of a 1.5 C warming limit would require the massive deployment of technologies to remove carbon dioxide from the air and bury it below the ground. Such technologies do not exist at anything close to the scale that would be required. “There are now very small number of pathways [to 1.5C] that don’t involve carbon removal,” said Jim Skea, chair of the IPCC’s Working Group III and a professor at Imperial College London. It’s not clear how scientists can best give the world’s governments this message — or to what extent governments are up for hearing it. (Washington Post)

Es ist ein schweres Manko dieses Blogs, dass hier so wenig über Klimathemen gesprochen wird. Das liegt glaube ich auch daran, dass sie im Gegensatz zu den Themen, die uns hier in den Kommentarspalten häufiger bewegen, nur schwer auf spezifische Ereignisse, die sich isoliert diskutieren lassen, herunterbrechen lassen. Die Klimawissenschaftler klingen letzten Endes immer gleich, und weil die Zeiträume, in denen sich die Problematik bewegt, viel zu groß für den menschlichen Verstand sind (wir sind furchtbar schlecht darin langfristig zu denken, siehe auch Altersvorsorge…), scheint das alles ein einziger Brei zu sein, der eigentlich unlösbar in der unbestimmten Zukunft vor sich hinwabert. Dabei bräuchte es eigentlich radikale Maßnahmen, um gegenzusteuern.

Diese Mechanik macht es auch den Klimaleugnern (ich warte schon auf die entsprechenden Kommentare) leicht, das Problem entweder rundheraus zu leugnen (indem den Wissenschaftlern Vertrauen, Objektivität und Kompetenz abgesprochen werden) oder aber abzustreiten, dass an der generellen Klimaerwärmung wahlweise menschliche Ursachen vorliegen und/oder dass die Menschheit irgendetwas dagegen unternehmen könnte. Diese Untätigkeit ist ein absolutes Desaster, ein fortgesetztes Desaster, an dem auch Deutschland maßgeblich Mitschuld trägt.

4) Die Mathematik der Gefahr

Das absolute Risiko einer medizinischen Intervention unterscheidet sich dabei vom relativen Risiko. Das wird an einem Beispiel klar: Angenommen, bei einem Test kann durch ein Medikament die Zahl der Erkrankungen von 10 auf 5 Fälle bei 1000 Personen reduziert werden. Relativ gesehen ist das eine Reduzierung des Krankheitsrisikos um 50 Prozent (5 von 10). Absolut gesehen sind es jedoch nur 0,5 Prozent (5 von 1000). Die erste Zahl wird vermutlich die Firma, die das Medikament vermarkten möchte, bevorzugt verwenden. Die zweite Zahl ist aber wesentlich aussagekräftiger, da sie die Gesamtheit aller Fälle berücksichtigt. Das wird besonders deutlich, wenn es nicht um Heilung, sondern um Gefährdung geht. Betrachten wir diese von mir frei erfundenen Aussagen: »Der Konsum von einem Glas Bier pro Tag erhöht das Herzinfarktrisiko um 50 Prozent« und: »In der Gruppe der Menschen, die pro Tag ein Glas Bier getrunken haben, erlitten 2 von 1000 Menschen einen Herzinfarkt; in der Gruppe, die kein Bier trank, gab es dagegen nur einen Herzinfarkt unter 1000 Personen«. Beide Aussagen beschreiben denselben Sachverhalt. Doch es klingt für uns definitiv gefährlicher, wenn wir hören, dass das Risiko eines Herzinfarkts um 50 Prozent steigt. Das ist aber eben nur das relative Risiko. Diesem liegt der Befund zu Grunde, dass in der einen Gruppe eine Person und in der anderen zwei Personen einen Herzinfarkt hatten. Das absolute Risiko stieg dagegen bloß um 0,1 Prozent (1 Person von 1000). Die Angabe von relativen Risiken findet man leider viel zu oft in Medienberichten. Kein Wunder, denn sie klingen im Allgemeinen viel spektakulärer. Wenn wir wirklich über Gefahren oder Erfolge Bescheid wissen wollen, sollten wir nach den absoluten Zahlen suchen. Vor allem jedoch sollten wir uns immer der Tatsache bewusst sein, dass wir Wahrscheinlichkeiten und Risiken nicht ohne Weiteres korrekt einschätzen können. Der Rückgriff auf die Mathematik mag oft mühsam und kompliziert sein. Aber wenn wir die Dinge klar sehen möchten, bleibt uns keine andere Wahl. (Spektrum)

Ähnlich den in Fundstück 3 angesprochenen psychologischen Problemen verhält es sich auch mit Wahrscheinlichkeiten: es gibt nur wenig Konzepte, die Menschen so schwer verstehen. Ich habe das selbst während der Wahl 2016 zur Genüge spüren dürfen. Eine Wahrscheinlichkeit von 70% locker auf 100% aufzurunden ist keine gute Idee, nur als ein verirrtes Beispiel. Dass die Beispiele im obigen Artikel einen eigenen Fehler enthalten, indem eine Steigerung von 1 auf 2 als 50%-ige Steigerung betrachtet wird, macht die Sache alles, aber nicht besser. Es ist eines dieser Gebiete, auf dem man sich stets zur intellektuellen Disziplin ermahnen muss, um Nachrichten richtig einordnen zu können – sonst begeht man meinen Fehler und wird eiskalt von einem Ergebnis überrascht, das man selbst als unmöglich eingestuft hat. Vermutlich wären etwa unsere Straßen ein sichererer Ort, wenn Autofahrer besser darin wären, die Wahrscheinlichkeit von Gefahren einschätzen zu können…

5) Republican ruthlessness is not why they control the Supreme Court

This sense that maybe Democrats just didn’t fight hard enough is driven by a mix of understandable progressive frustration and equally understandable braggadocio from Senate Majority Leader Mitch McConnell, who’s running around talking about how he’s “stronger than mule piss” (which I guess is strong). But none of this is true. The Republican and Democratic parties really are different in important ways, but one way in which they are not different is that when it comes to congressional votes, Republicans win when they have the numbers, and Democrats win when they have the numbers. […] Had Scalia died during the six-year period when Harry Reid was majority leader, Obama would have appointed his successor, and we would add “created the first progressive majority on the Supreme Court since the 1960s” to his résumé. Had Scalia lived through the 2016 election, he would have retired with Trump in office, and the process of replacing him with Neil Gorsuch would have been a normal SCOTUS succession rather than a Mitch McConnell masterstroke. […] At the end of the day, the belief that getting two Supreme Court nominees confirmed reflects some kind of peculiar legislative genius on the part of Mitch McConnell doesn’t stand up to any kind of scrutiny. After all, Barack Obama and Harry Reid also got two Supreme Court justices confirmed. So did George W. Bush and Bill Frist. So did Bill Clinton and George Mitchell. That’s just what happens. That’s not to deny that McConnell is a shrewd legislative tactician — he’s an experienced politician and legislative leader, and he’s good at his job. It’s just to emphasize that, in many ways, circumstances make the man. Had the 2016 election broken slightly differently, after all, the blockage on Merrick Garland might have ended up looking like a fiasco that ultimately allowed President Hillary Clinton to swap him out in favor of a younger and more left-wing justice. (Vox)

Dieser Artikel ist ein ebenso notwendiges wie wertvolles Korrektiv für viele „hot takes“ über die aktuellen politischen Geschehnisse und lässt sich problemlos auf jedes andere Land und jede andere Situation übertragen. Beobachter des politischen Prozesses neigen kurioserweise dazu, die Macht von Mehrheiten völlig zu unterschätzen und stattdessen den jeweiligen politischen Führungspersonen irgendwelche magischen Fähigkeiten zu unterstellen oder abzusprechen, Mehrheitsverhältnisse auszuhebeln.

Ein besonderes prominentes Opfer dieses Effekts in Deutschland ist die SPD, der gerne vorgeworfen wird, ihr Wahlprogramm in der Großen Koalition nicht durchzusetzen, völlig ungeachtet der Tatsache, dass sie nicht 51% der Stimmen, sondern (aktuell) nur rund 21% haben. Auch Obama wurde gerne dafür kritisiert, dass er seine Politik nicht durch den Kongress brachte. Statt dafür richtigerweise das banale Fakt, dass seine Gegner ihn kontrollierten, als Erklärung zu nehmen, wurde dann immer gerne mit mangelnder Führungsstärke argumentiert, wie jetzt Trumps völlig überraschende politische Fähigkeiten beschworen werden, wo ganz banal seine Verbündeten die Schaltstellen der Macht kontrollieren. Trumps „deal making“-Fertigkeiten werden, so meine zu 100% eintreffende Prognose, mit dem Verlust einer oder beider Kammern eine deutliche Verringerung erleiden – was auch darauhin deutet, dass sie so nie existiert haben, genausowenig wie Obamas „Führungsschwäche“ nach 2010.

Auch in der internationalen Politik findet sich dieser Blödsinn häufig, wo dann lautstark bejammert wird, dass die „internationale Gemeinschaft“ dieses odern jenes nicht vermöge, wo schlichtweg keine Mehrheit für die jeweilige Maßnahme zu finden ist oder halt ein Vetospieler im Weg sitzt. Jede noch so berechtigte Entrüstung in der westlichen Staatengemeinschaft wird einen Putin nicht davon abhalten, Maßnahmen gegen Syrien im Sicherheitsrat zu blockieren, ganz egal wie emphatisch und „führungsstark“ sich das jeweilige westliche Führungspersonal gibt.

6) Sozialdetektive. Ein Gesetz in der Schweiz sieht weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre vor

Das Gesetz erlaubt die Über­wa­chung einer Person über­dies nicht nur, wenn diese sich an einem allge­mein zugäng­li­chen Ort befindet, sondern auch, wenn sie sich an einem Ort befindet, „der von einem allge­mein zugäng­li­chen Ort aus frei einsehbar ist.“ Erlaubt ist damit die Über­wa­chung privater Gärten, von Balkonen und Wohnungen, mithin auch von Wohn- und Schlaf­zim­mern (mittels Tele­ob­jek­tiven und Richt­mi­kro­phonen). Man denke dabei an neue Wohn­bauten, wo oft ganze Fronten aus Fens­tern bestehen… Demge­gen­über dürfen Verdäch­tige im Rahmen einer poli­zei­li­chen Straf­ver­fol­gung nur „an allge­mein zugäng­li­chen Orten“ obser­viert werden, wie Art. 282 der Straf­pro­zess­ord­nung fest­hält. Private Räume, auch wenn diese von einem öffent­li­chen Ort aus einsehbar sind, bleiben für die Straf­er­mittler tabu. Das heisst, dass die Organe der Sozi­al­ver­si­che­rungen – d.h. die auch von privaten Versi­che­rungs­un­ter­nehmen beauf­tragten Sozi­al­de­tek­tive – stärker in die Privat­sphäre von Verdäch­tigen eingreifen dürfen als die Organe der Straf­ver­fol­gung, sprich die Polizei. Mit anderen Worten: Das Gesetz ermäch­tigt die Sozi­al­ver­si­che­rungen zu Grund­rechts­ein­griffen, welche selbst bei der Verfol­gung von Verbre­chen in dieser Form nicht zulässig sind. […] Warum soll man Menschen, die des Miss­brauchs von Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tungen verdäch­tigt werden, härter anfassen als Verdäch­tigte eines Verge­hens oder Verbre­chens, ganz zu schweigen von jenen, die der Steu­er­hin­ter­zie­hung verdäch­tigt werden? Es ist unüber­sehbar, dass die jahre­lange Verleum­dung der Sozi­al­leis­tungs­be­züger als „Sozi­al­schma­rotzer“ und „Schein­in­va­lide“ ihre giftigen Früchte trägt. Wie anders ist es zu erklären, dass nur Bezüger von Leis­tungen der Sozi­al­ver­si­che­rungen aufs Korn genommen werden, nicht aber Bezüger von Subven­tionen, geschweige denn hinter­zie­hende Steu­er­schuldner? Ob jemand Steuern hinter­zieht oder unrechts­mässig Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tungen bezieht, macht für das geschä­digte Gemein­wesen keinen Unter­schied. Bezüger von Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tungen werden einem Gene­ral­ver­dacht unter­stellt. Anders ist diese unver­hält­nis­mäs­sige Über­wa­chungs­ge­setz­ge­bung nicht zu erklären. Und aus den genannten Gründen ist sie auch in keiner Weise zu recht­fer­tigen. (Geschichte der Gegenwart)

Es zeigt sich einmal mehr, dass die rechten Parteien trotz ihrer entsprechenden Rhetorik eben keine „Law and Order“ vertreten. Dasselbe Prinzip lässt sich ja bei den Republicans in den USA betrachten. Vielmehr geht es hier um eine Nutzung des Staats als Waffe, die dann in rechtsstaatliche Begriffe gewandet wird, mit denen sie aber wenig zu tun hat. In Deutschland durften wir dieses Phänomen jüngst im Falle der für unrechtmäßig erklären Abschiebung von bin Ladens ehemaligem Leibwächter bewundern, wo plötzlich alle Rechten ihre Liebe zum Rechtsstaat, die sie bei Merkels Flüchtlingspolitik so ergreifend in Szene zu setzen wussten, beiseite ließen und für das unkontrollierte Herrschen des „gesunden Volksempfindens“ in der Rechtsprechung plädierten.

7) Ausweitung der Kampfzone

Zum ersten Mal seit längerer Zeit stehen energiepolitische Themen in diesem Herbst wieder ganz oben auf der Agenda. Im Hambacher Forst stehen sich militante Umweltschützer, RWE und Staatsgewalt unversöhnlich gegenüber. Die Umweltverbände BUND und Greenpeace ketten sich im Rheinland an jeden einzelnen Baum und drohen mit dem Ausstieg aus der Kohlekommission. Und gleichzeitig stellt der Berliner Bundesrechnungshof der Regierung in seinem neuesten Energiewende-Bericht ein verheerendes Zeugnis aus. […] Fest steht, dass die Kernenergie der Zukunft anders aussehen wird als die, welche wir heute in der deutschen Provinz sehen. Aber ob sie verschwinden muss – das sei dahingestellt. Mauern stehen nicht 100 Jahre, nur weil ein Honecker das ein Jahr vor Mauerfall behauptet. Auch die Mauern der deutschen Diskurse, der deutschen Mehrheitsverhältnisse und des deutschen Atomgesetzes sind da keine Ausnahme. (Salonkolumnisten)

Wenn der Hambacher Forst den Effekt hätte, durch eine erhöhte Salienz des Energie- und Umweltthemas eine Verdrängung des Flüchtlingsthemas zu erreichen, wäre das grundsätzlich zu begrüßen. Aber die rechten identity politics wirken dem leider entgegen, und der Hambacher Forst wird ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des ausgestreckten Zeigefingers debattiert, damit die konservativen Hypermoralisten ihr Gutmenschentum unter Beweis stellen.

8) Trump officials plan maintenance downtimes during the healthcare.gov signing-up period

The Trump administration is planning hours-long downtimes for maintenance on healthcare.gov during the coming ObamaCare sign-up period. The administration drew criticism for a similar move last year from advocates who said the downtime would hinder efforts to sign people up for coverage, but the administration counters that maintenance downtime happens every year and is designed to occur during the slowest periods on the site. The maintenance schedule is the same as last year, the federal Centers for Medicare and Medicaid Services said Tuesday, meaning healthcare.gov is scheduled to be offline for maintenance from 12 a.m. to 12 p.m. each Sunday during the sign-up period, except for the final Sunday, for a total of 60 hours of downtime. […] Any announcement on the Trump administration’s plans for ObamaCare sign-ups draws scrutiny. Democrats have long accused the administration of “sabotaging” the law. For example, the Trump administration last year cut the advertising budget to encourage people to sign up by 90 percent, a move that Democrats quickly criticized saying it would significantly hinder the number of people enrolling. (The Hill)

Abgesehen davon, dass die Sabotageversuche der Trump-Regierung ungeheuer offenkundig sind – jede Gelegenheit, den Menschen den Zugang zu einer Krankenversicherung zu erschweren, wird genutzt – zeigt der Artikel ein deutliches Problem in der Politikberichterstattung auf, das in der Trump-Ära (und der des Aufstiegs der Populisten allgemein) zunehmend in den Fokus gerät: Die scheinbare Objektivität und unparteiische Ausgeglichenheit lässt jeden Anschein einer objektiven Wahrheit verschwinden.

Der obige Artikel framet die Reaktion der Democrats nach den klassischen Regeln der Politikberichterstattung: Seite A sagt das eine, Seite B das andere. Aber es ist nicht auch nur im Geringsten im Zweifel, dass die Regierung das Gesetz sabotiert. Da braucht es keine Anführungszeichen. Auch wird die Kürzung der Informationsbudgets um 90% selbstverständlich die Anwerbezahlen deutlich reduzieren.

Das hier als Kritik der Democrats statt als offensichtlichen Fakt zu präsentieren ist schon alleine deswegen Blödsinn, weil Trump und die Republicans diese Ziele offen ausgesprochen haben. Auf diese Art entsteht aber paradoxerweise gerade der Eindruck, den das Medium eigentlich vermeiden will: dass es sich um eine rein parteiische Geschichte handelt, in der echte Informationen nicht existieren. Wenn man auf die erfundenen Zahlen über Flüchtlingsgewalt der AfD genauso reagiert und die amtliche Statistik dann als eine weitere, mögliche Wahrheit gleichberechtigt neben offensichtliche Vernebelungsmanöver stellt, ist man nicht unparteiisch, man wird selbst Partei.

Wie dieses mediale Problem zu lösen ist, bleibt unklar. Denn würden die Medien quasi immer automatisch Partei ergreifen, wäre dem Grundparadox ja auch nicht abgeholfen. Es ist ein vertracktes Dilemma, das Politik, Medien und Gesellschaft im Zeitalter des Aufstiegs des Populismus‘ ergreift. Meine Vermutung ist, dass wir uns wieder weg von (scheinbar) objektiven Medien hin zu parteipolitisch klarer Sortierung bewegen, also mehr Weimar als Bonn. Aber man wird sehen.

9) Neocons paved the way for Trump. Finally, one admits it.

The populist style often played a key role in helping Republican candidates win elections. But Boot distinguishes between a populist pose and actual populism. For him, the breaking point began with Sarah Palin and ended with Trump. In his view, “[t]he rise of Palin and now Trump indicates that the GOP really truly has become the stupid party. Its primary vibe has become one of indiscriminate, unthinking, all-consuming anger.” Boot himself warned against the rise of a meretricious populism in a 1994 Wall Street Journal column in which he maintained that the GOP should not “ ‘Rush’ to embrace talk show democracy.” Perhaps the most notable part of Boot’s book is his willingness to face up to the fiasco that was the Iraq War. He notes that for years he felt defensive about his support for it and was too stubborn to cede any ground to his critics. “It is not nearly as easy to remake a foreign land by force as I had naively imagined in 2003,” he writes. And he recognizes that the catastrophic policies he espoused helped create the terrain for Trump to rumble to victory. In listening to Trump’s national security advisor, John Bolton, Boot says that he recognizes “my callow, earlier self. Bolton, a conservative firebrand since his days as a student at Yale University in the early 1970s, is whom I used to be.” Boot thus differs from the many other NeverTrumpers who often fail to recognize that belligerent policies have led to disaster at home as well as abroad. He issues a scorching indictment of the GOP: “I am now convinced that the Republican Party must suffer repeated and devastating defeats. It must pay a heavy price for its embrace of white nationalism and know-nothingism. Only if the GOP as currently constituted is burned to the ground will there be any chance to build a reasonable center-right political party out of the ashes.” Indeed, he concludes, “having escaped the corrosion of conservatism, I am a political Ronin, and will swear allegiance to no master in the future. I will fight for my principles wherever they may lead me.” (Washington Monthly)

Der eigentliche Artikel ist um einiges länger als der hier zitierte Ausschnitt und enthält neben einer ausführlichen Besprechung von Boots Buch auch noch eine längere Analyse der Wechselbeziehung zwischen dem klassischen republikanischen Establishment und den Rechtspopulisten à la Palin und Trump. Ich möchte an dieser Stelle den Artikel zur Lektüre anempfehlen und das Augenmerk auf einen speziellen Aspekt legen.

Der Aufstieg Trumps und seinesgleichen in den USA wird in der Debatte stark auf die Aspekte des Kulturkampfs verengt, also Themen wie #BlackLivesMatter oder #Metoo. Auf der Linken blitzt immer wieder der Aspekt der wirtschaftlichen Verhältnisse mit auf – Stichworte wie Ungleichheit, unregulierter Finanzkapitalismus, Immobilien- und Finanzkrise mitsamt den ganzen forclosures sollten hier als Stichworte ausreichen – aber ein Aspekt, der im eigentlichen Wahlkampf noch eine recht große Rolle gespielt hat ist seither in Vergessenheit geraten: den Bruch mit der Neocon-Vergangenheit.

Einer der entscheidendenderen Gründe für Hillarys Niederlage dürfte ihre Wahrnehmung als außenpolitischer Falke gewesen sein. Wo sie – on the record – bei praktisch jeder außenpoplitischen Krise der Obama-Ära eher für militärische Interventionen eintrat, war ein Alleinstellungsmerkmal Trumps in den primaries (und dann in abgeschwächter Form 2016 im eigentlichen Wahlkampf) dass er rhetorisch eindeutig mit den Neocons brach.

Unvergessen ist für mich der Augenblick in der Debatte in South Carolina im Frühjahr 2016, wo er Jeb! „Bush lied, people lied“ entgegenschleuderte und vom Bush-freundlichen Publikum ausgebuht wurde. Das schien damals ein tödlicher Fehler. Heute wissen wir, dass die Dominanz der Neocons im republikanischen Establishment damals eine entscheidende Trennung von der Basis war. Dass die #NeverTrump-Leute vor allem Trumps Bruch mit der Bush-Außenpolitik als Grund für ihren Bruch mit der GOP sehen, scheint mir ein unterbeobachtetes Element in dieser Gemengelage zu sein.

10) Eine andere Welt ist möglich – aber als Drohung

Zwar ist es richtig, dass sich das Heer der Frustrierten zu einem Gutteil aus geringverdienenden und wenig gebildeten Dienstleistungsarbeitern speist. Aber da ist ist noch eine zweite, fast genau so große Gruppe. Das mittlere Bürgertum ist ebenfalls gut vertreten auf den Barrikaden. Heinz Bude spricht schon von einer strategischen Allianz aus Arbeiterschaft und frustriertem Bürgertum. Doch während sich die Motivlagen der prekär Beschäftigten marxistisch deuten lassen, passen die Wutbürger nicht so recht ins Bild. Ist das nicht ein merkwürdiger Klassenkampf, in der Arbeiter und Bürger Seit an Seit gemeinsam kämpfen? […] Wir vergessen, dass politische Verortung eine Frage der Perspektive ist. So wie Köln und Düsseldorf sich als grundverschiedene Städte begreifen und der Berliner nur „Ruhrpott” sieht, sehen die besorgten Bürger in uns eine homogene Gruppe. Wir sind das nicht gewohnt, weil es unserer Binnenwahrnehmung widerspricht. Aber das spielt keine Rolle, denn wir werden von rechtsaußen so wahrgenommen. Und wir werden längst so referenziert. Donald Trump und das Alt-Right-Movement haben einen Namen für uns. Sie nennen uns „the globalists“. […] Es gibt heute eine globalisierte Klasse der Informationsarbeiter, der die meisten von uns angehören und die viel homogener und mächtiger ist, als sie denkt. Es sind gut gebildete, tendenziell eher junge Menschen, die sich kulturell zunehmend global orientieren, die die „New York Times“ lesen statt die Tagesschau zu sehen, die viele ausländische Freunde und viele Freunde im Ausland haben, die viel reisen, aber nicht unbedingt, um in den Urlaub zu fahren. Es ist eine Klasse, die fast ausschließlich in Großstädten lebt, die so flüssig Englisch spricht wie ihre Muttersprache, für die Europa kein abstraktes Etwas ist, sondern eine gelebte Realität, wenn sie zum Jobwechsel von Madrid nach Stockholm zieht. Europa und Nordamerika mögen Schwerpunkte sein, doch die Klasse ist tatsächlich global. Eine wachsende Gruppe global orientierter Menschen gibt es in jedem Land dieser Erd, und sie ist gut vernetzt. Diese neue globalisierte Klasse sitzt in den Medien, in den StartUps und NGOs, in den Parteien, und weil sie die Informationen kontrolliert („liberal media“, „Lügenpresse“), gibt sie überall kulturell und politisch den Takt vor. Das heißt nicht, dass sie politisch homogen im eigentlichen Sinne ist – zumindest empfindet sie sich nicht so – sie ist zum Beispiel in Deutschland fast im gesamten Parteienspektrum zu finden, in der CDU, SPD, LINKE, GRÜNE, FDP. Diese Klasse entspringt dem Bürgertum, aber hat sich von ihm emanzipiert. (Tagesspiegel)

Ich könnte aus diesem brillanten Artikel noch viel länger zitieren; es muss an dieser Stelle dieser Ausschnitt reichen. Tatsächlich halte ich die Beobachtungen, vor allem weil sie so wertneutral daherkommen, für äußerst relevant. Anstatt die banale Erkenntnis, dass es verschiedene soziokulturelle Milieus gibt als „Blase!“-Vorwurf für den Kulturkampf zu missbrauchen, nutzt Seemann sie für eine größere Analyse. Und diese ist erkenntnisreich gerade in ihrer Wertneutraliträt.

Wir Progressiven sollten viel pro-aktiver darin sein, unsere Ansichten zu verteidigen, statt ständig ein schlechtes Gewissen zu haben. Ich bin stolz auf die Label.

Ich bin gerne ein Globalist, weil ich keine Lust auf einen Rückfall in den national-beschränkten Mief voller Ressentiments und Kriegsgefahr habe, der frühere Generationen ausgesetzt waren und die ständige Erfahrung einer weltweiten Gemeinschaft ungeheur genieße.

Ich bin gerne ein Moralist, denn ich möchte nicht bewusst ein schlechter Mensch sein. Ich suhle mich nicht in der Erkenntnis, dass manche Menschen schlecht sind und will nicht zu ihnen gehören. Ja, ich habe moralische Ansprüche an die Gesellschaft und mich selbst, und ich stehe für diese ein.

Ich bin auch gerne ein Gutmensch, weil die Alternative dazu ist, ein Schlechtmensch zu sein. Eine Gesellschaft, in der „Gutmensch“ ein Schimpfwort ist, hat ein ziemlich pervesers Problem.

11) Wir müssen über Augstein reden

Wir besprachen an einem Montag in einer Ressortleiterkonferenz, wie wir über die ersten Vorwürfe, Weinstein habe Schauspielerinnen systematisch belästigt, berichten sollten. In den nächsten beiden Tagen wurde die Sache immer größer, also lud ich am Mittwoch in meinem Büro zu einer Konferenz nur zu diesem Thema ein. Wir sprachen über die Verquickung von Sex und Macht. Und dann stellte einer meiner Kollegen diese Frage: „Wenn wir das groß machen, was ist mit dem SPIEGEL, was mit Rudolf Augstein? Wir müssen dann Augstein erwähnen.“ Wir anderen blickten einander an und wussten sofort, dass der Kollege recht hatte. 2016 ist das Buch unserer früheren Kollegin Irma Nelles erschienen: „Der Herausgeber“ handelt vom SPIEGEL-Gründer, langjährigen Chefredakteur und Herausgeber Rudolf Augstein, geboren im Jahr 1923, gestorben im Jahr 2002. Augsteins Leitspruch „Sagen, was ist“ hängt in silbrigen Lettern im Atrium unserer SPIEGEL-Zentrale in Hamburg, er ist unser Credo. Und natürlich haben wir alle auch eine Bindung an diesen Mann, den die wenigsten von uns noch näher gekannt haben. Für ihn war Journalismus Stärkung der Demokratie durch Kontrolle und Kritik, das hat ihn ins Gefängnis gebracht. Er hat im SPIEGEL Bedingungen geschaffen, die es bis heute möglich machen, dass alle Mitarbeiter im Haus ihren Aufgaben leidenschaftlich nachgehen können. Denn Journalismus und alles, was dazugehört, ist eine Leidenschaft, und die hat Augstein verkörpert. Wir sind ihm dankbar dafür, und dennoch wissen wir oder ahnen vielmehr, dass seine Großzügigkeit, seine Leidenschaft auch eine dunkle Seite gehabt hat. (SpiegelOnline)

Es ist gut, dass der Spiegel bereit ist, auch die eigene hochgehaltene Vergangenheit aufzubearbeiten. Es erinnert mich ein wenig an die Aufbereitung der Kolonialzeit, die wir gerade als zartes, hart umkämpftes Pflänzchen in Deutschland erleben und die in vielen anderen Ländern noch weitgehend aussteht: die ganze Ära ist durchwoben von Verhalten und Ansichten, die wir heute (zurecht) ablehnen, und das betrifft alle, auch ehemalige Säulenheilige.

Egal, was für ein guter Mensch jemand auch sonst sein mochte, seine Partizipation an einem abscheulichen System muss diese Person zwingend mit beschmutzen. Das gilt für Wehrmachtssoldaten, die sich niemals durch persönlich einwandfreies Verhalten dem Schmutz der verbrecherischen Organisation entziehen können, der sie dienten, noch gilt das für in den Kolonialismus verstrickte Leute. Dies betrifft etwa auch einen progressiven Säulenheiligen wie Theodore Roosevelt, der sich nicht vom US-Imperialismus um die Jahrhundertwende lösen kann.

12) Thread von Nicle Schöndorfer

Ok, Leute, weil die mahnenden Vibes aufgrund der aktuellen Ereignisse gerade wieder stark in unsere Richtung gehen. Warum wir gleichzeitig Feminist*innen/Aktivist*innen und Journalist*innen sein können. Eine Einführung in die euch fremde Welt der Betroffenheit und Solidarität. Dass ihr Gelassenheit, Objektivität (lol), Unaufgeregtheit im Kontext von Maurers Fall einfordert, ist eine Strategie, mit der ihr uns klein halten wollt. Mit der ihr uns Professionalität, Ernsthaftigkeit und Expertise absprechen wollt. Mit der ihr euch auch selbst erhöhen wollt. Wenn es euch gelingt, gelassen, objektiv (lol), unaufgeregt zu bleiben, wenn Ungerechtigkeit geschieht, dann ist das nichts, worauf ihr stolz sein könnt. Dass ihr ruhig bleiben könnt, liegt nicht daran, dass ihr eure Emotionen im Zaum halten könnt, weil ihr so professionell seid. Es liegt daran, dass ihr nicht betroffen seid. Ihr könnt euch z.B. als Männer nicht vorstellen, wie es ist, als Frau in einer frauenfeindlichen Gesellschaft zu leben. Genauso wie ihr es euch als Weiße nicht vorstellen könnt, als PoC in einer rassistischen Gesellschaft zu leben. (Threadreader)

Frau Schöndorfer spricht hier absolut korrekte Ansichten aus. Ich kann auch objektiv und unaufgeregt über Hartz-IV diskutieren. Das ist ziemlich leicht, wenn es mich nicht betrifft und ich keine emotionale Verbindung zum Thema habe. Ein solcher Abstand muss nichts Schlechtes sein. Persönliche Betroffenheit oder Anteilnahme sind einer objektiven, faktenbasierten Betrachtung nicht eben förderlich. Auf der anderen Seite sollte man aber auch nicht in den aktuell sehr häufigen Gegenfehler verfallen und jede solche Betroffenheit und Anteilnahme gleich abqualifizieren und ihr die Legitimation absprechen. Wer nicht betroffen ist, tut sich oftmals schwer, die Probleme zu durchdringen und zu verstehen. Im Idealfall hören sich beide Seiten einer Debatte zu und befruchten ihre Standpunkte gegenseitig. Das passiert aktuell viel zu selten. Vielleicht ist es aber auch so, dass es bei Betroffenheit schlicht unmöglich ist, und dass die abgehobene Distanz der Nicht-Betroffenen da einfach nur schädlich ist. Ich bin genuin unsicher, wie man mit dieser Problematik umgehen soll.