Religionsverbote im Hambacher Forst, Komplimente falsch finden und entschlossen Schweinefleisch essen – Vermischtes 29.09.2018

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) CDU-Abgeordnete will keine Muslime in der Partei

Die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann aus Sachsen hat ihre umstrittenen Aussagen über die angebliche Unvereinbarkeit zwischen dem Islam und einer Mitgliedschaft in der CDU verteidigt. Sie sehe keinen Grund, sich dafür zu entschuldigen oder gar persönliche Konsequenzen zu ziehen. Muslime gehörten nicht die CDU, hatte Bellmann gesagt. Das gelte auch für säkulare, nichtpraktizierende Muslime. „Heute geben sie sich säkular und morgen doch wieder streng gläubig“, wurde Bellmann in der rechtsgerichteten Zeitung „Junge Freiheit“ zitiert. Hilfreich könne allenfalls ein „öffentliches oder schriftlich dargelegtes Bekenntnis zum Grundgesetz“ sein. Hintergrund der Äußerungen von Bellmann ist die mögliche Kandidatur der Muslimin Aygül Özkan für die CDU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2020. […] Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) forderte Bellmann nach ihren Aussagen auf, sich bei Özkan „und bei allen Muslimen, die sich in der Union engagieren“, zu entschuldigen. Andernfalls solle sie ihr Bundestagsmandat niederlegen, da sie dieses der CDU verdanke. Doch Bellmann denkt nicht daran: Sie sehe keinen Grund, sich dafür zu entschuldigen oder gar persönliche Konsequenzen zu ziehen. „Mein Mandat habe ich nicht von der CDU, sondern in allen Bundestagswahlen seit 2002 immer direkt von den Wählern meines Wahlkreises“, betonte Bellmann. Bellmann, 57, ist seit 2002 Bundestagsabgeordnete. Sie gehört zum rechtskonservativen Flügel der Unionsfraktion. Im September 2016 sagte sie in einem Interview mit der „Huffington Post“, die Christdemokraten sollten Koalitionen mit der AfD nicht ausschließen. (SpiegelOnline)

Das ist nicht mehr der „rechtskonservative“ Flügel der Partei. Wer ein bestimmtes religiöses Bekenntnis komplett aus der Partei ausschließen will, verlässt den Boden des Grundgesetzes. Diese Leute sollte die CDU auch aktiv loszuwerden versuchen und nicht halten. Bellmann kann sich ja als parteilose Kandidatin aufstellen lassen; ich bin sicher, die Wähler werden ihr das Mandat wiedergeben, dass sie ja überhaupt nicht der CDU und deren Unterstützung verdankt. Ansonsten kann sie sich im AfD-Ortsverein darum streiten, ob sie oder ein altgedienter Rechtsextremer die Bewerbung bekommen dürfen, da hat sie sicher auch tolle Erfolgsaussichten.

Aber abseits des Sarkasmus, die CDU sollte diese Leute wirklich aus der Partei drängen. Sie sind ein schlechter Einfluss, der ihnen nicht auch nur das geringste hilft. Es ist ja nicht so, als würde dieser Rand die Kontrolle über die Partei gewinnen (hoffentlich…), und solange sie drin sind, setzen sie konstant die Agenda und schaden ihrer Partei zugunsten der eigenen Sache. Man hat das früher bereits an prominenten Abweichlern gesehen, man denke nur an Oswald Metzger: der Kerl bezog seine ganze Karriere, all seine Prominez, aus seiner öffentlichen Abweichung von seiner Partei. Als er in die CDU eintrat, war er innerhalb weniger Wochen komplett von der politischen Bühne verschwunden und musste feststellen, dass ihn auch sonst keiner haben wollte. Alles, was diese Art Abgeordneter hat, ist sich parasitär am öffentlichen Widerstand gegen die eigene Partei zu verköstigen.

2) Nennt meine Tochter nicht hübsch!

Versteht mich nicht falsch: Ich finde meine Tochter hübsch. Genau genommen, finde ich sie atemberaubend schön. Manchmal schaut sie mir in die Augen und mein Herz bleibt fast stehen. Weil, diese Wimpern. Und dennoch möchte ich, dass die Welt aufhört ihr ihr Äusseres ständig um die Ohren zu hauen. Ich selber wusste es auch lange nicht besser. Als ich kinderlos war, schenkte ich meinen schwangeren Freundinnen rosa Strampler, weil sie ein Mädchen erwartete. Die Babyabteilungen machten es klar: Hier Rosa mit Blümchen für Mädchen. Da Hellblau mit Schiffen für Buben. Entsprechend sagte ich Dinge, ohne viel zu überlegen. Dinge, die ich eigentlich gut meinte. Wenn ich eine Freundin und ihre Tochter traf, sagte ich zum Kind: «Ach, hast Du ein schönes Röckchen!» Traf ich eine andere Freundin und ihren Sohn: «Hey, du bist aber gross und stark!». […] Aber wenn die ganze Welt um sie herum meine Töchter eben doch in die Rosa-Kiste zwingt, muss ich Gegensteuer geben. In Hoffnung, dass sie eines Tages frei entscheiden können. Und irgendwo zwischen all dem Rosa und Hellblau ihr eigenen Töne entdecken. Unvoreingenommen ihren eigenen Weg gehen, ihre Stärken und Interessen verfolgen. Denn dieses scheinbar harmlose Rosa-hübsch-Ding ist nur der Anfang. […] Ich möchte nicht, dass meine Mädchen in einer Welt aufwachsen, in der sie hübsch, nett und brav sein müssen. Ich möchte, dass sie ihre Haarspangen tragen, weil sie Freude dran haben. Und nicht um den anderen zu gefallen. Ich möchte, dass sie mit Postautos oder Puppen spielen, weil sie es interessant finden. Und nicht weil es ihnen so beigebracht wurde. (Chezmamapoule)

Man sollte den kompletten Artikel lesen, die vielen Beispiele, die darin genannt werden, sind interessant und unterfüttern die zentrale These weiter. Ich weiß dass das hier im Blog mittlerweile wie eine hängengebliebene Schallplatte ist, und bestimmt wird gleich wieder in den Kommentaren festgestellt, wie das in Wahrheit alles biologisch determiniert ist, aber noch einmal: Die Gesellschaft setzt Rollenerwartungen, und sie setzt sie bereits vom Kleinkindalter an. Das fängt bei bestimmten Ästhetiken an, etwa die Vorliebe für Rosa, Herzen und Glitzer bei Mädchen und Blau, Fußball und Monstern bei Jungs, bevor die Kinder auch nur alleine aufrecht sitzen können, bei den Bestärkungen und Abschwächungen die sie erfahren und bei den Erwartungen, die an sie formuliert und mit denen sie im Alltag umgeben werden. Kinder lernen in diesem Alter rapide, und sie lernen vor allem durch Nachahmung. Was ihre Umwelt ihnen vorlebt nehmen sie auf und reproduzieren es unreflektiert. Und Geschlechterrollen werden ihnen permanent aus allen Quellen vorgelebt. Da kann man übrigens als einzelne Institution, ob als Eltern oder als Lehrer, vergleichsweise wenig machen. Ohne einen breiten gesellschaftlichen Wandel (der zwar kommt, aber laaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaangsam) wird sich nichts bewegen.

3) Backing down is ok – if you do it for the right reasons

This is a view that bugs me. It’s not really a conservative view or a liberal view, it’s a view that says once you’ve made a mistake, then that’s that. Backing down is the worst possible sin, so just suck it up and bull your way through something that you know is wrong. This is crazy. Sometimes, yes, you are caving in to a mob when you reverse yourself on something like this. That’s not a good look. But sometimes the mob is right and you should back down. Does anyone seriously think it’s better to continue mindlessly with something we know is wrong than it is to change our minds and do the right thing, just because it might expose the fact that we’ve conceded a point? I know that conceding a point is perhaps the worst thing anyone can do in modern politics, so I’m just shouting into the wind. But it’s worth an occasional thought. Sometimes the mob has a point. Sometimes they don’t. It’s up to you to decide whether (a) their point is a worthwhile one that should prompt a change of course, or (b) after some genuine consideration, it still doesn’t move you, in which case you should stand your ground no matter how sharp the pitchforks get. Neither response should be automatic. (Mother Jones)

Zu sagen, dass man falsch lag, gehört zu den Kardinalssünden der Politik. Es ist gleich neben die Wahrheit sagen. Wer auch immer das macht, verliert. So oft Wähler oder Journalisten betonen, wie doof sie es finden, dass niemand mal einen Fehler zugeben oder im Wahlkampf die Wahrheit sagen kann: wann immer ein Politiker es tut, wird brutal über ihn hergefallen. Von daher ist es kaum verwunderlich, dass das nicht passiert. Und man sollte nicht den Fehler machen anzunehmen, dass das nur ein Problem in der Politik ist. In zahllosen Familien ist es ebenfalls normal, dass weder Eltern gegenüber ihren Kindern noch die Kinder gegenüber ihren Eltern einen Fehler zugeben. Die einen tun es aus einem falsch verstandenen Verständnis von Autorität nicht, die anderen, weil das Zugeben eines Fehlers schlimmere Strafen mit sich bringt als sein Verschweigen. Dieses Verhalten zieht sich in Schule und Universität (wo von der bekritzelten Bank bis zur vergessenen Hausarbeit keine Fehler zugegeben sondern lieber dumme Ausreden gesucht werden) bis in Unternehmen, wo Vorgesetzte meinen, das Zugeben eines Fehlers untergrabe ihre Autorität und lieber alle Untergebenen nacheinander belasten (und damit das Betriebsklima zerstören) und wo Kollegen einnander die Schuld zuschieben, weil das Verantwortlichkeiten auflöst und im Kollektiv auflöst statt die Verantwortung zu übernehmen, weil die Konsequenzen wiederum so schlimmer sind (was auch das Betriebsklima stört). Die völlige Unfähigkeit, auf der einen Seite Fehler einzugestehen und auf der anderen Seite generös mit eingestandenen Fehlern umzugehen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen ist ungeheur zerstörerisch, durch die ganze Gesellschaft hindurch.

4) Sehnsucht nach Entschlossenheit

Denn die Haltung, die in diesen Worten sichtbar und fühlbar wird, ist Entschlossenheit. Entschlossenheit, den Kampf um unser Gemeinwesen, unseren Staat, unsere Demokratie aufzunehmen. Und diese Entschlossenheit muss auch, nein, muss gerade von der Spitze her geführt werden. Warum? Weil sie auch heute noch in Zeiten der Deliberationsgesellschaft und der Moderationspolitik notwendig ist in manchen Situationen. Wir kennen sie ja, die Kanzlerin. Und daher wissen wir auch schon länger, dass es ihr schwer fällt, ihre Politik umfassend und verständlich zu erklären. Aber als es vor rund einer Woche in Chemnitz nicht nur Demonstrationen, sondern auch rechtsradikale Ausschreitungen gab und die Staatsgewalt quasi schwächer präsent war als bei einem Fußballspiel der dritten Liga, da hörte man aus dem Kanzleramt nur ein paar dürre Sätze im Ton amtlicher Stellungnahmen. Der Bundesinnenminister schwieg sogar ganz – und nachdem, was man jetzt von ihm hörte, wäre es vielleicht sogar besser gewesen, er hätte ganz geschwiegen. […] Noch schlimmer wird die ganze Sache, wenn man sieht, dass der Innenminister sich nur inspiriert zeigt, wenn er seine Ränkespiele gegen Merkel fortführen kann. Dabei wäre es geboten, Geschlossenheit in der Regierung zu zeigen. Entschlossenheit und Geschlossenheit – das ist ein Geschwisterpaar, so stark wie Jeanne d’Arc und Nelson Mandela zusammen. Nun hat der Staat ja auch ein paar Machttechniken und -instrumente, die ihn zu einem wehrhaften machen. Das Gewaltmonopol gehört zu den ersten. Wenn das bröckelt, erheben die Dämonen ihre Köpfe. Es gehört zu der Liberalität Deutschlands, dass der Staat es manchmal damit nicht so genau nimmt. Aber wenn sich der gesellschaftliche Druck erhöht, dann muss auch der Rechtsstaat seine Durchsetzungskraft zeigen. (Salonkolumnisten)

Was die Salonkolumnisten hier einfordern ist gefährlich, schwierig und richtig zugleich.

Gefährlich, weil Entschlossenheit und das Ignorieren irgendwelcher Stimmungen in Medien und Bevölkerung nicht unbedingt dem demokratischen Gedanken entspricht und die Regierung sehr schnell auf eine schiefe Bahn bringt, in der sie der Überzeugung ist, es besser als der ungewaschene Pöbel zu nehmen und auf diesen keine Rücksicht nehmen zu müssen. Um seine Unterstützung nicht zu verlieren, wird dann gern auf gemeinsame Feinde eingeprügelt (Ausländer beispielsweise). Ein Abrutschen in den Autoritarismus geht schnell, weil die im Artikel angesprochene Sehnsucht nach Autorität stets wenigstens latent vorhanden ist; man sehe nur nach Ungarn oder Polen.

Schwierig, weil das korrekte Umsetzen einer solchen Entschlossenheit ein gutes Gespür für den richtigen Anlass und den richtigen Ton braucht. Die wenigsten Themen verdienen eine entschlossene, aktive und ihr Gewaltmonopol voll ausnutzende Regierung. Man sieht das gerade im Hambacher Forst ja ganz gut. Wesentlich zu schnell kommt es so zu Überreaktionen, die dann das eigentliche Anliegen delegetimieren.

Richtig, weil manche Situationen eben doch ein solches Handeln erfordern. In diesen Situationen braucht es eine Regierung, die den nötigen Mut dazu hat und auch bereit ist, die Konsequenzen (Abwahl oder wenigstens Stimmenverlust) zu tragen. Fans der Agenda2010 werden das als eine solche Situation ausmachen.

5) Die Konservativen wären die Rettung gegen Rechts

Wenn Demokratien von rechts bedroht werden, spielen konservative Bewegungen eine besonders wichtige Rolle in ihrer Verteidigung. Im Großbritannien des 19. Jahrhunderts beispielsweise schafften es die Tories, die Royalisten und Reaktionäre in das parlamentarische System zu integrieren und damit die Extremisten an den Rändern des politischen Spektrums zu isolieren. Scheitern die konservativen Parteien allerdings darin, die Demokratie zu verteidigen, wird es nur umso gefährlicher. Im frühen 20. Jahrhundert etwa überließen etablierte konservative Parteien in europäischen Ländern von Italien bis Deutschland den Extremisten die Schalthebel der Macht oder verwandelten sich in offene Feinde der Demokratie. Das Ergebnis war eine politische Katastrophe von ungekanntem Ausmaß. Das ist der Grund, warum Konservative das „Scharnier der Geschichte“ sein können, wie der Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt in seinem meisterhaften Buch Conservative Parties and the Birth of Democracy argumentiert hat. Verteidigen sie die Demokratie, überlebt das System für gewöhnlich. Machen sie gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie oder räumen sie kurzfristigen Gewinnen den Vorrang vor dem langfristigen Einsatz zum Erhalt demokratischer Institutionen ein, steht die Tür für alle möglichen Arten von Autokraten offen. […] Aber die vielleicht schockierendste Nachricht wurde in den vergangenen Tagen bekannt. Angela Merkel schmiedet faktisch eine taktische politische Allianz mit dem fortgeschrittensten Feind der liberalen Demokratie in Europa: Viktor Orbán. […] Die Implikationen für die europäische Politik sind enorm. Erstens ist es jetzt klarer denn je, dass die Europäische Union in absehbarer Zukunft zutiefst illiberale und sogar undemokratische Staaten als vollberechtigte Mitglieder tolerieren wird. […] Wenn konservative Politiker wirklich die Scharniere der Geschichte sind, dann könnte Merkel einmal als eine derjenigen in Erinnerung bleiben, die an der wichtigsten Herausforderung ihrer Zeit gescheitert sind und der antidemokratischen Rechten nicht die Stirn geboten haben. (Die Zeit)

Auch das ist ein Argument, das ich schon öfter vorgebracht habe. Die Verantwortung für den Kampf und die Abgrenzung gegen Rechts gebührt den Konservativen. Die Linken bekämpfen sie ohnehin. Das läuft ja in die andere Richtung genauso: dass die Konservativen sich gegen Linksextremismus stellen ist klar; die Haltung der moderaten Linken (oder Sozialdemokraten oder wie man sie auch immer nennt) ist die spannende Frage, denn sie definiert letztlich, was im Diskurs noch als erlaubte Position gilt. Und man muss den Konservativen hier als Gesamtheit leider ein mieses Zeugnis ausstellen, denn eine klare Abgrenzung nach Rechts ist immer noch zu vermissen. Während die SPD in diese Richtung jahrelang eher überreagierte (man erinnere sich an die geradezu militante Abgrenzung zur kompletten LINKEn während der 2000er Jahre), ist die CDU/CSU zu nachsichtig mit ihren eigenen rechtskonservativen Elementen (siehe Fundstück 1) und der AfD. Aktuell scheint es da einen Bewusstseinswandel zu geben; wohl auch unter dem Eindruck der miserablen Umfrageergebnisse aus Bayern. Ich bin mal vorsichtig optimistisch.

6) Schafft zwei, drei, viele vegane Menüs

Veganes Essen ist großartig. Nicht unbedingt – das hängt vor allem von der Zubereitung ab – geschmacklich, sondern funktional. Veganes Essen ist das „One size fits all“ der menschlichen Ernährungsweisen, der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich Veganer, Vegetarier, Pescetarier, Muslime, Juden, Hindus und etliche weitere Religionsgemeinschaften einigen können. Natürlich gibt es immer noch die Strenggläubigen, die es nicht ohne offizielle Halāl-, Koscher- oder Bio-Zertifizierung essen würden, aber für die übergroße Mehrheit reicht „vegan“ völlig aus, um den Speiseanforderungen ihrer jeweiligen Glaubensüberzeugung gerecht zu werden. Gibt es mindestens ein veganes Menü in der Kantine, gibt es für Veganer, Vegetarier, Muslime, Juden und Hindus eine gangbare Alternative zu den Standardgerichten, bei deren Zubereitung womöglich das gemischte Hack aus Rinder- und Schweinefleisch in guter deutscher Markenbutter gebraten wird. Würde – was unbedingt zu befürworten ist – jede Kantine zusätzlich zu den üblichen Gerichten ein veganes Menü anbieten, wäre unzähligen Minderheiten geholfen, da ihnen damit zumindest immer ein Menü offensteht, mit dem sie nicht gegen ihre Überzeugung verstoßen. […] Richtig, der Baum wird brennen. Und er wird lichterloh brennen, im Gegensatz zum Veggie-Day bleibt es nicht bei den obligatorischen Morddrohungen auf Facebook, irgendwer – vermutlich selbsternannte Abendlandverteidiger, gerne aber auch Salafisten oder militante Tierschützer – wird zum Molotowcocktail greifen, um seiner erbärmlichen Vorstellung von einer besseren Welt mit abgefackelten Menschen Ausdruck zu verleihen. Das Szenario mag sich im ersten Moment arg hypothetisch anhören, aber die Abendlandverteidiger laufen sich bereits warm. Schon jetzt haben sie einen Schweinefleisch-Fetisch entwickelt, der sich nicht über Geschmack, Zubereitung oder Nährwert herleiten lässt, sondern allein über die Präsenz von Muslimen. Auf Muselgrusel-Webseiten wie PI-NEWS wird mit einem Schwein um Spenden geworben, Pegida-Gänger tragen Schilder mit Aufschriften wie „Ich bin für Schweinefleisch auf dem Gartengrill! Bin ich deshalb ein Nazi?“, in asylkritischen Foren geben sich besorgte Bürger Pseudonyme wie „Pork Eating Crusader“, selbst Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, CSU, entblödete sich nicht, Schweinefleisch als essentiellen, aber bedrohten Teil einer ausgewogenen Ernährung hinzustellen. Andere Leute werden wegen Job- oder Beziehungsproblemen um den Schlaf gebracht, beim Abendlandverteidiger ist’s ein imaginiertes Schweinefleischverbot, das ihn fiebrige Nächte verbringen lässt. (Salonkolumnisten)

Ich finde Tobias Blankens Vorschlag aus dem Artikel mehr als nur vernünftig. Er löst im Endeffekt einen Riesenhaufen Probleme und nimmt den Staat aus der bescheuerten Rolle als Arbiter zwischen Religionsstreitigkeiten heraus, ohne dabei irgendwelche Richtungen besonders zu begünstigen (die Speisegebote der Muslime gegenüber Hinduisten etwa). Auch für etwas gesundheits- und umweltbewusstere Fraktionen wäre somit gleich etwas dabei, und Wahlfreiheit wäre auch weiterhin gewährleistet. Ich finde auch Blankens Argument bemerkenswert, wie erst der Vorschlag für einen Tag mit vegetarischem Hauptmenü die irren identity-politics auf der Rechten ausgelöst hat, in denen der Verzehr von Schweinefleisch plötzlich zum nationalen Monument geriert und unablässig für die deutsche Leitkultur ist. Reaktanz ist eine starke psychologische Kraft.

7) Künftige Wirtschaftspolitik – Die Zukunft liegt links

Wenn man die Liste der ganz großen Wirtschaftsprobleme unserer Zeit durchgeht – von Wohnungsnot bis Reichtumsgefälle -, fällt auf, dass so gut wie keins davon mit den leicht brachialen konservativ-wirtschaftsliberalen Rezepten der vergangenen Jahrzehnte zu lösen sein wird. Also von rechts. Wer all diese Krisen lösen will, braucht etwas anderes als überholte Prinzipien.

  • Gegen die nächste Finanzkrise hilft nicht per se mehr Staat, aber eine deutlich bessere Regulierung: etwa viel höhere Anforderungen an Banken, Eigenkapital zu halten. Da würden auch Finanztransaktionssteuern helfen. Vielleicht auch wieder besser gesteuerte Wechselkurse.
  • Gegen absurd hochschnellende Immobilienpreise braucht es neue Regeln, die das Spekulieren unattraktiv machen – egal, ob die Mietpreisbremse da taugt oder nicht. Im Zweifel auch viel höhere Steuern.
  • Gegen ausgebliebene öffentliche Investitionen hilft, mehr Geld gezielter und effizienter in die Zukunft zu stecken, nicht weniger. Dann braucht man in Zukunft auch weniger Geld dafür, die Schäden zu beheben, die ausgebliebene Investitionen verursacht haben.
  • Gegen abdriftende Regionen hilft womöglich am ehesten, solche Umbrüche viel früher zu erkennen – statt alles immer nur dem Glauben daran zu überlassen, dass der Markt es schon richten wird. Und viel stärker darein zu investieren, dass diejenigen, die darüber ihre Existenz zu verlieren drohen, schnell aufgefangen werden.

Klingt alles furchtbar? Nach viel zu viel Staat? Mag sein. Nur dann müssen halt schlaue Regeln dafür entworfen werden, wann es einzuschreiten gilt – und wie das am besten und effizientesten gelingt. Damit nicht Willkür einzieht. Es hilft ja nichts, wenn das Marktdogma in manchen Dingen einfach zu viel Unsinn anrichtet. Da braucht es eine ganz neue Definition dessen, was der gute Staat wirklich besser machen sollte – und was nicht. Und dazu muss man dann natürlich auch Geld investieren, um hochqualifizierte Kräfte in die Amtsstuben zu bekommen. Ob all das jetzt furchtbar links ist? Na ja, nach dem Zweiten Weltkrieg gab es – auch als Lehre aus dem in den Dreißigerjahren schon einmal gescheiterten, naiven Wirtschaftsliberalismus – einen ziemlich weitgehenden Konsens darüber, dass es etwa für Banken eine strikte Kontrolle braucht, Wechselkurse besser offiziell festzulegen sind (um Spekulation zu stoppen) und nicht überall immer alles dereguliert werden musste. Und damals regierten in Deutschland ja auch keine Linksradikalen, sondern ein gewisser Konrad Adenauer und ein Ludwig Erhard. Damals galt all das eben nicht als links, sondern als vernünftig. Was sich erst ändern sollte, als in den Siebzigerjahren plötzlich wieder Leute ankamen und behaupteten, dass die Welt viel besser sein wird, wenn man (mal wieder) alles Mögliche privatisiert und den Staat abbaut und den Finanzmärkten möglichst freien Lauf lässt. Bis am Ende der kollektiven Gehirnwäsche fast alles als irgendwie links wirkte, was nicht zufälligerweise den Reichen und Wohlhabenden diente – und ein gewisser Gerhard Schröder, Sozi, befand, dass es angeblich keine linke und rechte Politik mehr gebe, sondern nur noch eine richtige. Eine, die in Wahrheit ziemlich weit, sagen wir, rechts war. Höchste Zeit, die Maßstäbe mal wieder zu zurechtzurücken. Um die nächsten großen Katastrophen abzuwenden. Ob das jetzt links heißt oder nicht. Und egal, ob mit oder ohne Sahra und Oskar. (Wirtschaftswunder)

Während ich dem Artikel zustimmen würde, dass die richtigen Lösungen für die wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit definitiv links liegen (oh Wunder), so sehe ich „die Zukunft“ leider ganz und gar nicht dort. Ich kann aktuell nicht auch nur den zartesten Sahmen dafür ausmachen, dass diese Wirtschaftspolitiken künftig die Agenda bestimmen könnten. Die einzige Partei, die wenigstens Teile davon vertritt ist die LINKE, und die streitet lieber darüber, warum russische Agenten voll im Recht sind, wenn sie Abweichler in anderen Staaten vergiften, warum die Krim schon immer russisch war oder ob man nicht viel lieber die Flüchtlinge rauswerfen sollte, um endlich Friedenspolitik gegen die USA zu machen – oder so ähnlich.

8) Festung Europa: Es wird Zeit für ein anderes Bild

Die Reformen im Umgang mit prekärer Migra­tion sind typi­scher­weise nicht blosse Nach­jus­tie­rungen oder Anpas­sungen, sondern Para­dig­men­wechsel, wenn auch Wechsel inner­halb des über­ge­ord­neten Para­digmas, dass Migra­tion abge­wehrt werden müsse. Zunächst wurde der Zugang zum Arbeits­markt für Asyl­su­chende möglichst lange abge­schottet. Das hat sich als Fiasko erwiesen. Dann wurden Asyl­su­chende immer stärker an der Peri­pherie der Gesell­schaft, an möglichst entle­genen Orten unter­ge­bracht. Das hat sich als aufwen­dige Schi­kane heraus­ge­stellt. Dann wurden die Gründe für ein Nicht­ein­treten auf ein Asyl­ge­such stetig ausge­baut, soweit, bis die Frage, ob auf ein Gesuch einge­treten werden könne, fast ebenso kompli­ziert zu beant­worten war, wie das Gesuch selbst, weshalb auch diese Politik abge­bro­chen und durch möglichst rasche Verfahren, verbunden mit einem leis­tungs­fä­higen Repres­si­ons­dis­po­sitiv, ersetzt worden ist. Dieses wird mitt­ler­weile seiner­seits wieder über­la­gert von der Idee, Migra­tion möglichst vor Ort abzu­fangen und das Ersu­chen um Asyl möglichst zu erschweren, indem die Stellen, an denen dies möglich ist, sich weiter hinter Gelände und Zäune zurück­ziehen. Keiner dieser Para­dig­men­wechsel ist anti­zi­pie­rende Gestal­tung. Alle sind der Versuch einer Reak­tion auf einem Feld, das von anderen, von Migrie­renden oder ihren Herkunfts­staaten, aufgetan wurde. […] so ist die Idee von Zentren ausser­halb Europas auch deshalb unrea­lis­tisch, weil sie die Notwen­dig­keit von sehr viel Infra­struktur und Personal mit sich bringt, das entlang eines sehr weit­läufig gewor­denen Aussen­rings unter prekären Bedin­gungen eine freud- und frucht­lose Arbeit leisten müsste. Es ist spätes­tens dieser Moment (nach huma­ni­tären Gesichts­punkten wäre der Moment schon viel früher gekommen), an dem die Stra­tegie der Festung grund­sätz­lich hinter­fragt werden muss; wo die Frage erlaubt sein muss, ob an der Idee, Migra­tion grund­sätz­lich abwehren zu wollen nicht etwas grund­le­gend verkehrt sei. Aber die Meta­pher von der Festung erschwert es, diese Grund­satz­frage zu stellen. […] Es ist wichtig, regu­la­to­ri­sche Tech­niken zu erör­tern, mit denen Migra­tion möglichst huma­nitär und möglichst klug allmäh­lich libe­ra­li­siert werden könnte. Aber noch wich­tiger – weil dieser tech­ni­schen Lösungs­suche vorge­la­gert – ist der Mut und die Bereit­schaft, sich vom Tunnel­blick zu eman­zi­pieren, der inner­halb der Festung unbe­merkt den Blick verengt. Es braucht die Bereit­schaft, eine Welt zu denken, in der Migra­tion grund­sätz­lich erlaubt ist und nur noch ausnahms­weise verboten. Es braucht den Mut, sich auf eine Zukunft einzu­lassen, in der Migra­tion sich aus struk­tu­rellen Gründen zuneh­mend staat­li­cher Kontrolle entwinden wird. Haben wir uns damit einmal abge­funden, werden viele mensch­liche Härten und Grau­sam­keiten, die wir heute hinzu­nehmen bereit sind, nicht mehr vertretbar sein. Sie sind nur vor dem Hinter­grund einer Festungs-, Dammbruch- und Rück­ge­win­nungs­logik erklärbar. (Geschichte der Gegenwart)

Die Sprache bestimmt das Bewusstsein. Abgesehen davon, dass „Festung Europa“ ohnehin ein nationalsozialistisch vorbelasteter Begriff ist, hat die Argumentation des obigen Artikels einen großen Erkenntnisgehalt: Wer in diesen Begriffen denkt, der denkt kaum lösungsorientiert. Sich einzugraben und auf Abwehr zu setzen hat dazu noch selten irgendwelche Probleme gelöst. Selbst die mittelalterlichen Burgen, die da in Metaphern gerne bemüht werden, dienten als temporäre Zufluchtsorte vor plündernden Horden, bevor Entsatz – eine reichlich mobile Lösung – eintreffen konnte. Doch die Vertreter dieser Lösung verlassen sich darauf, dass das Problem schon weiterziehen werde, wenn man nur die Türen schließt. Das aber ist noch nie passiert. Ich weiß nicht, was genau die Lösung sein könnte, aber genau deswegen braucht es eine Diskussion, in der Lösungen diskutiert werden statt nur Abwehrreaktionen.

9) Brett Kavanaugh is a man the right can get behind

Any number of grub-like Yale jurist-ghouls with diamond-edged ‘80s-dad hair and uniformly right-wing ideas about constitutional law could get confirmed to fill the Supreme Court’s vacant ninth seat, and once in that seat could be counted upon to plagiarize Anton Chigurh dialog into incumbent legal precedence for the next three decades. The earth contains no shortage of these. And so, in the aftermath of the discovery that Brett Kavanaugh, the one Donald Trump happened to nominate for the gig, quite likely attempted to rape a 15-year-old girl in the summer of 1982 (and, perhaps less important though no less relevant, almost certainly lied to the Senate about the use of stolen materials to aid George W. Bush’s judicial nominees) and has been living comfortably with this fact about himself for the ensuing 36 years, it should be easy enough to withdraw his nomination and move along to the next crypto-Nazi cottage cheese sculpture in the pipeline. He’d breeze through confirmation, whoever he was: You could pretty much count on the Senate Judiciary Committee’s terminally third-brained centrist Democrats lining up to play themselves. And that would be a success, theoretically: A new, arch-conservative Supreme Court justice, possibly even one not tainted by a credible accusation that he once tried to rape a child. But that would not be enough. It has to be this guy. It has to be this guy now more than ever. It has to be this guy, now, because he has been accused, credibly, of attempting to rape a 15-year-old girl in 1982—moreover because people believe this should be considered a disqualifying blight on his record. The thing that must happen is that those people must be defeated. That is the whole point. What must be shown to the whole world is that this, even this, cannot stop him. The bigger the outrage that can be brushed aside, the more thorough the defeat for the people who thought something, anything, might take precedence over this white man being the pick of another white man. And so, in a single whirlwind week—or maybe less, time moves weird in the hell dimension and it’s easy to lose track—the Republican party and its mouthpieces have been happy bordering on gleeful to shuffle through increasingly absurd and contradictory defenses of Kavanaugh. […] The important thing to note is: Nobody, nobody, believes a single one of these defenses, most likely not even the people offering them. Believing any of them would defeat the point of the exercise, which is to demonstrate that it doesn’t matter, to put this son of a bitch across with a completely unhidden sneer, to say all but explicitly We know he did this, you know he did this, everyone knows he did this, and you couldn’t stop us anyway. The wild variety and complete inconsistency of all these defenses aren’t bugs; they’re features. […] But first, the thing to do is to describe it accurately. When they eventually ram Kavanaugh through, and they will, it won’t be despite all of this. It will be because of it. (The Concourse)

Weil ich drei Wochen lang keine Vermischtes geschrieben habe, ist dieser Artikel mittlerweile ebenfalls ein bisschen veraltet. In dem Fall ist das klasse, weil die Voraussagen genauso eingetroffen sind. Das ganze Drama um die Nominierung Brett Kavanaughs ist eine einzige Übung in rechten identity-politics, in denen absurder- und perverserweise gerade die Tatsache, dass Kavanaugh Vorwürfen von sexueller Gewalt ausgesetzt ist seine Nominierung wahrscheinlicher macht. Die Mechaniken, die da bei den Republicans mittlerweile ablaufen, sind nur noch abstoßend und toxisch.

In einem seltenen Fall der korrekten Anwendung von Bothsiderism wird darauf hingewiesen, dass die Polarisierung der Supreme-Court-Nominierung auch von den Democrats massiv vorangetrieben wird. Das ist korrekt, und ich denke es ist wichtig festzustellen, dass dies bei der letzten Nominierung – als Neill Gorsuch den gestohlenen Sitz Antonin Scalias bekam – dezidiert nicht geschah, weil Gorsuch zwar ein politischer Gegner war, aber eben nicht offene Flanken wie Kavanaugh aufwies, weswegen auch einige Red-State-Democrats für ihn stimmten. Mit Kavanaug aber haben die Republicans jemanden aufgestellt, der unabhängig von politischen Positionen inakzeptabel ist. Mit demselben Fehler haben sie bereits einen Senatssitz in Alabama verloren. Es könnte ihnen auch hier einiges kosten.

Dazu kommt, dass der Nominierungskampf für die Democrats eine Gelegenheit ist, den Geist von Anita Hill auszutreiben, der seit längerem über der Partei schwebt, was sicherlich zu dem Fervor beiträgt, mit dem sich die Parteibasis gegen Kavanaugh stellt und ihre Senatoren auf Linie zwingt.

10) Polarization in Poland – The worst is yet to come

This is not 1937. Nevertheless, a parallel transformation is taking place in my own time, in the Europe that I inhabit and in Poland, a country whose citizenship I have acquired. And it is taking place without the excuse of an economic crisis of the kind Europe suffered in the 1930s. Poland’s economy has been the most consistently successful in Europe over the past quarter century. Even after the global financial collapse in 2008, the country saw no recession. What’s more, the refugee wave that has hit other European countries has not been felt here at all. There are no migrant camps, and there is no Islamist terrorism, or terrorism of any kind. More important, though the people I am writing about here, the nativist ideologues, are perhaps not all as successful as they would like to be (about which more in a minute), they are not poor and rural, they are not in any sense victims of the political transition, and they are not an impoverished underclass. On the contrary, they are educated, they speak foreign languages, and they travel abroad—just like Sebastian’s friends in the 1930s. What has caused this transformation? Were some of our friends always closet authoritarians? Or have the people with whom we clinked glasses in the first minutes of the new millennium somehow changed over the subsequent two decades? My answer is a complicated one, because I think the explanation is universal. Given the right conditions, any society can turn against democracy. Indeed, if history is anything to go by, all societies eventually will. […] By contrast, the polarizing political movements of 21st-century Europe demand much less of their adherents. They don’t require belief in a full-blown ideology, and thus they don’t require violence or terror police. They don’t force people to believe that black is white, war is peace, and state farms have achieved 1,000 percent of their planned production. Most of them don’t deploy propaganda that conflicts with everyday reality. And yet all of them depend, if not on a Big Lie, then on what the historian Timothy Snyder once told me should be called the Medium-Size Lie, or perhaps a clutch of Medium-Size Lies. To put it differently, all of them encourage their followers to engage, at least part of the time, with an alternative reality. Sometimes that alternative reality has developed organically; more often, it’s been carefully formulated, with the help of modern marketing techniques, audience segmentation, and social-media campaigns. (The Atlantic)

Dieser großartige und sehr, sehr lange Artikel (unbedingt Zeit mitbringen zum Lesen, lohnt sich) versucht, den großen Bogen zu spannen und die polnische Autokratisierung in einen breiteren Kontext einzubetten. Ich denke das Argument, dass grundsätzlich jede Demokratie gefährdet gegen diese Art der Übernahme ist, ist absolut richtig. Die Folge ist, dass das korrekte Analysieren der Mechanismen, die zu dem Abrutschen in den Autoritarismus führen, von entscheidender Bedeutung ist, weil man nur dann vernünftige Gegenmaßnahmen ergreifen kann. Diese Idee setzt natürlich voraus, dass es so etwas wie vernünftige Gegenmaßnahmen überhaupt gibt, und dass sie jenseits der chaotischen gesellschaftlichen Änderungsprozesse überhaupt durchsetzbar sind.

11) Warum der Hambacher Forst nicht Chemnitz ist

Auf eines kann man sich verlassen: Hetzt in Deutschland der rechte Mob, werden Menschen von Neonazis mit dem Tode bedroht, melden sich früher oder später Extremismusforscher zu Wort und mahnen, man dürfe aber auch die linksextreme Gewalt nicht vergessen. Diese werde in der Bundesrepublik nämlich unter-, die rechte hingegen überschätzt. […] Die Frage ist, warum die mahnenden Stimmen gerade dann besonders laut werden, wenn die Öffentlichkeit über rechte Gewalt erschrickt – wenn auf der Straße sichtbar wird, wie sich aggressiver völkischer Nationalismus Raum nimmt? Was sind das für Menschen, die ausgerechnet dann über linksextreme Gewalt sprechen wollen? Eckhard Jesse, Jahrgang 1948, hatte bis vor vier Jahren einen Lehrstuhl an der TU Chemnitz inne. Er glaubt an starke Gemeinsamkeiten zwischen Rechts- und Linksextremismus. Dass ihre Vertreter „einerseits weit voneinander entfernt und andererseits dicht benachbart sind, wie die Enden eines Hufeisens“. Er hat sich das mit dem Hufeisen selbst ausgedacht, die wissenschaftliche Kritik daran ist vielfältig, grundlegend und massiv. Doch seine Expertise wird auch geschätzt, zum Beispiel vom Verfassungsschutz. Zur Vorgehensweise von Experten wie Eckhard Jesse gehört es, dass sie beteuern, Links- und Rechtsextremismus nicht miteinander gleichsetzen zu wollen, um dann genau das ausgiebig zu tun. In seinem Tagesspiegel-Beitrag hat Jesse die Taten von Chemnitz in einem Satz abgehandelt, um dann mit sechs Mal so vielen Worten die der Umweltaktivisten anzuprangern. Er beschreibt, wie sich „teilweise angekettete“ Aktivisten in rechtswidrig entstandenen Baumhäusern verschanzten, wie Polizisten mit Fäkalien beworfen wurden. Und er kommt eben nicht zu dem Schluss, dass ein Vergehen schwerer wiegt als das andere. Dass Fäkalienwürfe zwar eklig und dumm sind, aber nicht mit Morddrohungen und Übergriffen gegen Andersdenkende und Journalisten vergleichbar sind. Jesse lässt alles gleichwertig nebeneinander stehen. Genau das ist Gleichsetzung. (Tagesspiegel)

Auch hier werden absolut richtige und notwendige Beobachtungen ausgesprochen, die zu der in Fundstück 5 angesprochenen Problematik gehören. Die Gleichsetzung von Phänomenen, die sich nicht gleichsetzen lassen, gehört zu den zerstörerischsten Trends unserer Tage. Während des großen RAF-Terrors in den 1970er Jahren war schließlich auch nicht die opportune Zeit, um in epischer Breite das NS-Erbe der CDU zu diskutieren (wurde bestimmt auch gemacht, aber meines Wissens nach nicht so prominent wie heute die gegenteilige Entwicklung). Man stelle sich vor, die Ermordung Schleyers mit „ja schon schlimm, aber schaut mal an, wer beim CDU-Landesverband Vorsitzender ist“ zu kommentieren. Das ist aber letztlich das, was hier passiert. Und dadurch wird der Diskurs verschoben. Mein Beispiel hätte linksextreme Gewalt legitimiert, weil die anderen ja auch irgendwie Dreck am Stecken haben. Das hat die SPD aber nie getan. Auf der anderen Seite sollte nicht Nazi-Gewalt in Sachsen legitimiert werden, und schon gar nicht von Organen wie dem Verfassungsschutz. Dass es trotzdem geschieht, ist ein Zeichen für strukturelle Probleme.

 

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  • CitizenK 29. September 2018, 11:36

    Zu 11: Ich stimme Dir zu. Aber hast Du die Hufeisen-Theorie nicht selbst schon vertreten?

    Zu 10: Als Bollwerk gegen eine schleichende Zerstörung der Demokratie wie in Polen und Ungarn haben wir das Bundesverfassungsgericht. Was aber, wenn dessen Urteile einfach ignoriert werden – wie Urteile oberster Gerichte in Sachen Umwelt?

    • Stefan Sasse 29. September 2018, 12:39

      11) Jein. Ich denke sie haben einen großen Überlapp. Ich halte aber überhaupt nichts von der Idee, dass beide in Deutschland gleich bedrohlich seien.
      10) Oder wenn das Gericht mit den eigenen Anhängern aufgefüllt wird.

  • Dennis 29. September 2018, 15:32

    zu 1)
    Zitat:
    „Wer ein bestimmtes religiöses Bekenntnis komplett aus der Partei ausschließen will, verlässt den Boden des Grundgesetzes. “

    Datt glaub ich allerdings nitt. Das gehört zu dem Fokus, auf den sich zu beschränken eine Partei berechtigt ist. Daher der Name PARTei. Es wäre widersinnig von einer solchen zu erwarten, dass sie alles Mögliche abbilden muss.

    Man könnte auch an den Namen denken, welchen die Partei, um die es hier geht, trägt und natürlich lange darüber diskutieren, watt datt nu eigentlich bedeutet – um am Ende des Tages zum Ergebnis zu kommen: NICHTS, was früher zu Kirchgänger-Zeiten im Übrigen auch schon zutraf. Der Grund war lediglich der Image-Transfer von den damals noch respektierten und einigermaßen reputierlichen Religionsgemeinschaften, die Namensschöpfung also einigermaßen schlau und gleichzeitig verlogen, was heute indessen eh alles ins Leere geht, kein Hahn kräht mehr danach.

    Zitat:
    „Diese Leute sollte die CDU auch aktiv loszuwerden versuchen und nicht halten (hoffentlich…).“

    Für die SPD zum Beispiel wäre es doch ein Geschenk des Himmels (ob christlicher Gott oder Allah könnte man dann noch gesondert diskutieren), wenn sich Skurrilitäten à la Bellman bei den Christenunion breit machen, also nitt mehr so arg nach mild-links und mäßig-liberal geblinkt wird. Dann haben die endlich auch wieder was zum Blinken.

    Zitat:
    „Als er in die CDU eintrat, war er innerhalb weniger Wochen komplett von der politischen Bühne verschwunden und musste feststellen, dass ihn auch sonst keiner haben wollte.“

    Nu ja, nicht alle Seitenwechsel sind erfolglos, siehe Gauland. Immerhin kriegt der Metzger jetzt vom Tichy ein bescheidenes Gnadenbrot, is ja mehr als nix, wenngleich vermutlich nicht viel.

    zu 2)
    Zitat:
    „Ohne einen breiten gesellschaftlichen Wandel (der zwar kommt, aber laaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaangsam) wird sich nichts bewegen.“

    Die schlechte Nachricht: Der Wandel kann in jede beliebige Richtung gehen, zum Beispiel rückwärts und das mit ganz wenig a 🙁 🙁

    zu 6)
    Das verlinkte Ding ist zwar schon anderthalb Jahre alt, macht natürlich nix, denn das Thema ist zeitlos.

    Ich sag’s mal ganz bildungsbürgerlich: Identitätsgehabe und -politik war schon immer scheisse und ist das weiterhin. Keine Ahnung, warum man sich dafür interessieren muss, was sich andere Leute auf den Teller laden.

    Wie dem auch sei, böse Zungen behaupten ja, das Identitätsding käme eigentlich von links, wie zum Beispiel auch das „nationale“ Denken der Neuzeit. Ganz falsch gedacht is datt nicht ;(

    zu 7)
    Ob links oder rechts, alle lieben sie die große Schuldensause und trachten vergeblich danach, von dieser bis in alle Ewigkeit zu zehren. Bedauerlicherweise kracht es jedoch zwischenzeitlich regelmäßig indem die Glaubwürdigkeit (daher der Name KREDit) bezüglich der Schulden bergab geht. Datt war schon so bevor es die Begriffe links/rechts diesbezüglich überhaupt gab. Mehr isses nich…….okay, jedenfalls nich viel mehr.

    • Stefan Sasse 29. September 2018, 16:56

      1) Da hast du natürlich Recht.
      2) Ich weiß! Deswegen warne ich ja so beständig und arbeite die ganze Zeit dran.
      6) Ich weiß, ich hab’s wegen der Zeitlosigkeit auch rein. Und ich betone gern, dass identity politics eigentlich mindestens genausoviel von rechts wie links kommen.
      7) Höh?

  • R.A. 1. Oktober 2018, 12:25

    1.) „Wer ein bestimmtes religiöses Bekenntnis komplett aus der Partei ausschließen will, verlässt den Boden des Grundgesetzes.“
    Nein. Es ist absolut legal und legitim, wenn eine Partei nur Leute mit bestimmter Religion haben oder nicht haben will.
    Es wäre der CDU aber zu raten, diese Frau auszuschließen – weil die Union eben dezidiert und entgegen ihres Namens nicht mehr eine Partei nur für Christen sein will.

    5.) „Die Verantwortung für den Kampf und die Abgrenzung gegen Rechts gebührt den Konservativen.“
    Richtig. Aber das geht nur, wenn es auch auch Konservative geben darf. Wenn es aber in der veröffentlichten Meinung fast keine ordentliche Unterscheidung zwischen konservativ und rechtsextrem mehr gibt, und viele Positionen die vor 10 Jahren noch normal konservativ und zulässig waren als „Nazi“ skandalisiert werden, kann die Abgrenzung nicht funktionieren.

    „Das läuft ja in die andere Richtung genauso“
    Nein, das läuft in der anderen Richtung überhaupt nicht. Nicht nur daß SPD und Grüne mit dem linken AfD-Pendant problemlos koalieren, daß linksextreme Gruppen von SPD-/Grünen-Politikern subventioniert werden – es gibt statt Abgrenzung Solidarisierung von linksextrem bis Mitte SPD.

    6) Der Vorschlag klingt nett, ist aber unbrauchbar.
    Eine Kantine wird Essen einer bestimmten Art nur anbieten (können), wenn es auch ausreichend Nachfrage gibt. Und ob das in einer konkreten Kantine der Fall ist, kann die Politik nie beurteilen oder gar vorschreiben.
    Und „vegan“ löst auch keine religiös verursachten Probleme, weil „halal“ und „koscher“ viel mehr sind als nur die Nicht-Verwendung gewisser Zutaten. Und die übrigen religiösen Vorgaben kann die normale Kantine nicht erfüllen.
    Im übrigen beziehen sich die zitierten Proteste in der Regel NICHT darauf, daß es zusätzliche Angebote in einer Kantine gibt. Sondern darauf, daß „Veggie-Day“ o.ä. bedeuten, daß Angebote mit Fleisch gestrichen werden.

    9) “ in denen absurder- und perverserweise gerade die Tatsache, dass Kavanaugh Vorwürfen von sexueller Gewalt ausgesetzt ist seine Nominierung wahrscheinlicher macht.“
    Das ist nicht absurd oder gar pervers, sondern im Gegenteil richtig und vernünftig.
    Zur Person und Eignung Kavanaughs kann ich will ich sonst gar nichts sagen. Wenn es da Kritikpunkte gibt, muß man die diskutieren.

    Aber es kann in einem Rechtsstaat nicht sein daß es reicht, völlig unbelegte Behauptungen in den Raum zu stellen um einen Menschen politisch, beruflich oder privat zu schädigen. Und es ist daher richtig, daß die Reps die Kandidatur durchziehen, wenn nichts von Substanz auftaucht.

    11.) Ja, der Hambacher Forst ist nicht Chemnitz. Denn der kriminelle Mob im Forst war deutlich schlimmer als der Ekelmob in Chemnitz. Eine Drohung oder auch ein Hitlergruß sind einige Ebenen harmloser als das Werfen von Brandbomben und Steinen (und auch noch eine Ebene unter dem Fäkalienabwurf).
    Und im Hambacher Forst findet sich eine durchgehende Solidarisierung von Linksextremen bis zu offiziellen Parteivertretern von Grünen und Linken – genau das findet sich in Chemnitz nicht.

    • Hias 1. Oktober 2018, 22:51

      zu 6.)
      >>>Im übrigen beziehen sich die zitierten Proteste in der Regel NICHT darauf, daß es zusätzliche Angebote in einer Kantine gibt. Sondern darauf, daß „Veggie-Day“ o.ä. bedeuten, daß Angebote mit Fleisch gestrichen werden.<<>>11.) Ja, der Hambacher Forst ist nicht Chemnitz. Denn der kriminelle Mob im Forst war deutlich schlimmer als der Ekelmob in Chemnitz. Eine Drohung oder auch ein Hitlergruß sind einige Ebenen harmloser als das Werfen von Brandbomben und Steinen (und auch noch eine Ebene unter dem Fäkalienabwurf).
      Und im Hambacher Forst findet sich eine durchgehende Solidarisierung von Linksextremen bis zu offiziellen Parteivertretern von Grünen und Linken – genau das findet sich in Chemnitz nicht.<<<

      Soso, nur Drohungen? Die "Freie Presse" sieht das aber anders:
      https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitz-darum-sprechen-wir-nicht-von-hetzjagd-artikel10299149

      • Hias 1. Oktober 2018, 23:00

        Sry, da ging der Teil zu 6.) verloren:
        >>>Im übrigen beziehen sich die zitierten Proteste in der Regel NICHT darauf, daß es zusätzliche Angebote in einer Kantine gibt. Sondern darauf, daß „Veggie-Day“ o.ä. bedeuten, daß Angebote mit Fleisch gestrichen werden.<<<

        Da werde ich immer wieder stinkig, bei dem Thema. Nicht weil ich für den Veggie-Day bin, sondern weil diese selbsternannten Abendlandsretter (damit meine ich nicht Sie!), insbesondere der christlich-konservativen Herkunft, gerne vergessen, dass die katholische Kirche diesen Veggie-Day (zumindest in der katholischen, bayerischen Provinz) lange Zeit durchgesetzt hat. Denn Freitag gabs da kein Fleisch, sondern Fisch, stellenweise sogar nur Fisch, nichtmal Mehlspeisen oder Gemüsegerichte. Ein Festtag für jemanden, der keinen Fisch mag. Und mich nervt diese Doppelmoral (insbesondere von den CSU-Nasen), die den Veggie-Day verdammen, aber nur dann, wenn ihn die Grüne fordern, nicht wenn es die katholische Kirche macht.

        • R.A. 2. Oktober 2018, 08:33

          „sondern weil diese selbsternannten Abendlandsretter (damit meine ich nicht Sie!), insbesondere der christlich-konservativen Herkunft, gerne vergessen, dass die katholische Kirche diesen Veggie-Day (zumindest in der katholischen, bayerischen Provinz) lange Zeit durchgesetzt hat.“
          Genau.
          Es hat viel Mühe gekostet, die katholische Bevormundung loszuwerden. Und da habe ich keine Lust, daß jetzt die nächste Glaubenslehre mir Essensvorschriften machen will.

          • Hias 2. Oktober 2018, 11:17

            Da bin ich bei Ihnen, ich bin auch gegen einen verpflichtenden Veggie-Day. Ich wollte nur auf diese Doppelzüngigkeit der Konservativen aufmerksam machen.
            Ansonsten ist mein Eindruck, dass hier ähnliches passiert, wie beim Alkohol. Der Konsum desselbigen geht in den Betrieben auch massiv zurück und vegetarische Gerichte werden meiner Beobachtung auch mehr nachgefragt. Hier jetzt nen Kampf um die Currywurst und das Schnitzel Wiener Art zu führen, wäre mMn einfach überflüssig.

            • Stefan Sasse 2. Oktober 2018, 14:15

              Auch beim Veggie-Day ging es stets nur um das Hauptgericht an einem Tag; Wahlfreiheit hätte weiterhin bestanden. Niemand fordert verpflichtende vegetarische Menüs für alle.

              • R.A. 3. Oktober 2018, 08:37

                Es gab verschiedene Forderungen und Aussagen dazu. Und diverse davon wollten durchaus, daß „Veggie-Day“ ein fleischloser Tag in der Kantine sein sollte, also ohne Wahlfreiheit.

                Nur die Forderung nach einem zusätzlichen Essen wäre nicht nur in den meisten Kantinen inzwischen offene Türen eingerannt, sondern hätte auch niemand stören müssen.

                • Stefan Sasse 3. Oktober 2018, 16:16

                  Hab nachgeforscht, wäre verpflichtend gewesen. Ich sehe das zwar immer noch nicht als Problem, aber du hattest Recht.

        • Stefan Sasse 2. Oktober 2018, 10:13

          Ich darf das Tanzverbot an Ostern erwähnen. Verbotspartei CDU.

      • sol1 1. Oktober 2018, 23:03

        Und dann gab es ja noch die Steine, die auf das jüdische Lokal und dessen Betreiber flogen.

        Aber das war ja auch keine Hetzjagd, denn das Restaurant ist nicht weggerannt.

        • R.A. 2. Oktober 2018, 08:37

          „Und dann gab es ja noch die Steine, die auf das jüdische Lokal und dessen Betreiber flogen.“
          Das ist in der Tat ein wirklich skandalöser Vorgang und wird hoffentlich auch entsprechend bestraft.
          Hatte aber mit den Demos nicht direkt zu tun und damit hat sich auch keine politische Kraft solidarisiert.

          • sol1 7. Oktober 2018, 13:53

            2500 Nazis fallen in eine Stadt ein, aber die Attacke auf das jüdische Lokal soll damit „nicht direkt zu tun“ haben?

            „…und damit hat sich auch keine politische Kraft solidarisiert.“

            Die AfD hat halt nur einfach ein paar Tage später mit demselben Nazi-Pack demonstriert. Es waren sogar einige der mutmaßlichen Rechtsterroristen dabei, die nun festgenommen worden sind.

      • R.A. 2. Oktober 2018, 08:35

        > Die „Freie Presse“ sieht das aber anders:
        Nicht wirklich. Denn daß jemand Anzeige erstattet hat heißt noch lange nicht, daß die fundiert ist.

        Ansonsten ist schon klar, daß es auch in Chemnitz Gewalt gegeben hat. Aber im wesentlichen erst, als bei der zweiten Demo tausende von Extremisten aller Couleur aus ganz Deutschland angereist waren. Entgegen der allgemeinen Darstellung finde ich eher, daß die Polizei dieses massive Gewaltpotential ganz gut im Griff hatte – bei jedem Bundesligawochenende passiert mehr.

        Aber das ist alles noch Größenordnungen unter der Gewalt im Hambacher Wald.

        • sol1 2. Oktober 2018, 08:48

          „…tausende von Extremisten aller Couleur…“

          Both Sides!!!!111!!!!

          • R.A. 2. Oktober 2018, 08:50

            Ja klar, both sides.
            Und genug Leute dabei, die gerne mal der jeweilig anderen Seite eine aufs Maul geben möchten.
            Das hätte noch ganz anders ausgehen können.

        • Erwin Gabriel 2. Oktober 2018, 23:56

          Zustimmung

    • sol1 1. Oktober 2018, 23:07

      Welchen Knoten muß man denn im Gehirn haben, um Christine Blasey Ford „völlig unbelegte Behauptungen“ zu unterstellen?

      „Und es ist daher richtig, daß die Reps die Kandidatur durchziehen, wenn nichts von Substanz auftaucht.“

      Die Schmierlappen ziehen die Kandidatur durch, bevor noch mehr von Substanz auftaucht.

      *FTFY*

      • R.A. 2. Oktober 2018, 08:39

        „um Christine Blasey Ford „völlig unbelegte Behauptungen“ zu unterstellen?“
        Hat sie irgendwelche Belege bringen können oder nicht?

        • sol1 2. Oktober 2018, 09:00

          Sie hat belegt, daß sie wegen eines Traumas durch eine sexuelle Attacke in ihrer Jugend in therapeutischer Behandlung war, lange bevor irgendwer hätte wissen können, daß der mutmaßliche Angreifer dereinst für den Supreme Court nominiert würde.

          Dann haben wir die Aussagen zweier weiterer Frauen über Kavanaugh und die Clique, mit der er damals abhing.

          Das *sind* Belege – wenn auch nicht für den Pussygrabber im Weißen Haus, dem ein paar Monate nach Veröffentlichung des Access-Hollywood-Tapes einfiel, es könne vielleicht doch nicht echt sein.

          • R.A. 2. Oktober 2018, 09:06

            Sie hat belegt, daß sie beim Therapeuten war. Das hat doch überhaupt nichts damit zu tun, den eigentlichen Vorwurf zu belegen.

            Es kann ja jeder privat diese Aussage oder die von anderen glauben oder nicht.

            Aber in einem Rechtsstaat sind das trotzdem nur unbewiesene Behauptungen. Und aus dem Zeitalter, in dem einfach nur eine Anschuldigung ausreichte, um jemanden für schuldig zu erklären, sollten wir wirklich raus sein.

            • Stefan Sasse 2. Oktober 2018, 10:15

              Kavanaugh steht nicht vor Gericht, er bewirbt sich um einen Job. Und wenn der Arbeitgeber sich nicht sicher sein kann, ob sein Aspirant vielleicht Vergewaltiger ist, ist er absolut im Recht, ihn nicht einzustellen. Dass dir und anderen dieser zentrale Unterschied nicht klar ist, ist erschreckend.

              • R.A. 2. Oktober 2018, 10:41

                Der Unterschied ist mir durchaus klar (deswegen habe ich nichts von „Unschuldsvermutung“ geschrieben).
                Aber auch bei so einer Bewerbung gilt, daß unbewiesene Behauptungen kein Grund sein können.

                Das ist so ein ganz neuer Trend (na ja, gab es natürlich viel früher schon mal), daß die schlichte Aufstellung eines Vorwurfs wie eine vollgültige Beweisführung genommen wird. Ohne Belege und Verfahren, die schlichte Anschuldigung reicht.
                Und dieser Trend ist massiv falsch und darf nicht weiter um sich greifen. Und deswegen ist es politisch richtig, daß die Reps an dieser Bewerbung festhalten – wobei wie schon oben gesagt keine Bewertung des Kandidaten verbunden ist.

                • Stefan Sasse 2. Oktober 2018, 14:15

                  Wie kommst du auf die Idee, dass das „eine schlichte Anschuldigung“ wäre? Du tust so, als ob Leute einfach so mir nichts, dir nichts schlimmste Anschuldigungen machen und danach eine lange Nase drehen, als ob das ein weit verbreitetes Phänomen wäre. Dagegen haben wir einen neuen (naja, sehr alten) Trend, dass Anschuldigungen von Frauen oder Minderheiten nicht ernst genommen werden.

                  • R.A. 3. Oktober 2018, 08:45

                    „Wie kommst du auf die Idee, dass das „eine schlichte Anschuldigung“ wäre?“
                    Es ist eine Anschuldigung ohne irgendwelche Belege oder Zeugenaussagen (im Gegenteil bestreitet der einzige genannte Zeuge die Anschuldigung). Es gibt schlicht überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, ob es den Vorfall jemals gegeben hat oder ob sie nicht die Personen verwechselt.

                    „Du tust so, als ob Leute einfach so mir nichts, dir nichts schlimmste Anschuldigungen machen …“
                    Kommt vor – siehe Kachelmann.
                    Und ich habe 12 Jahre lang Zeugenaussagen gehört (Schöffe beim Landgericht), da lernt man Schilderungen aus nur einer Perspektive zu mißtrauen.

                    „dass Anschuldigungen von Frauen oder Minderheiten nicht ernst genommen werden.“
                    Das ist nicht der Punkt. Es steht hier Aussage gegen Aussage. Und beide Seiten sind gleich ernst zu nehmn – da darf es weder einen Frauen-Malus noch einen Frauen-Bonus geben.

                    • Stefan Sasse 3. Oktober 2018, 16:20

                      Wenn du sagst, dass es bei Aussage gegen Aussage automatisch eine Einstellung geben muss, dann gibst du einer Seite einen ziemlich massiven Malus. Diese Fälle haben es an sich, dass es keine Zeugen gibt.

                    • R.A. 4. Oktober 2018, 08:28

                      > Wenn du sagst, dass es bei Aussage
                      > gegen Aussage automatisch eine
                      > Einstellung geben muss,
                      Das habe ich nicht gesagt!
                      Ich habe nur gesagt, daß beide Aussagen erst einmal gleichberechtigt zu bewerten sind und es keinen automatischen Bonus/Malus wegen Geschlecht gegen darf.

                      Eine „Einstellung“ vor Gericht würde es dann geben, wenn im Verfahren keinerlei zusätzlichen Indizien für die Glaubwürdigkeit der beiden Versionen gefunden werden können.

                    • Stefan Sasse 4. Oktober 2018, 11:37

                      Aber darauf läuft es doch effektiv raus. Ich wüsste nicht, wo es hier nicht gleich behandelt wurde. Es gibt zwei Aussagen, und die meisten Beobachter halten eine davon für glaubwürdiger. Vor Gericht wäre das egal, aber in der Politik halt nicht.

                    • R.A. 5. Oktober 2018, 08:31

                      „Es gibt zwei Aussagen, und die meisten Beobachter halten eine davon für glaubwürdiger.“
                      Was „die meisten“ glauben ist ziemlich irrelevant. Und „für glaubwürdiger halten“ ist hier erst einmal substanzlos, weil es im wesentlichen nur auf allgemeinen Vorurteilen beruht – entweder weil man „metoo“-mäßig grundsätzlich Frauen-Anklagen für glaubwürdiger hält oder weil man sich pro Rep oder pro Dem einreiht.

                      Für den neutralen Beobachter stehen da erst einmal zwei Aussagen, von denen keine per se glaubwürdiger ist und von denen auch keine wg. erkennbarer Fehler oder Widersprüche abgetan werden kann.

                      Um eine Glaubwürdigkeitseinschätzung wie vor Gericht zu bekommen müßte man nachhaken. Was hier sogar besonders leicht ginge, weil nicht nur der extrem schwer überprüfbare Vorgang im geschlossenen Zimmer selber betrachtet werden kann. Sondern sie widersprechen sich ja schon bei „er war es zu 100%“ vs. „ich kannte die Frau nicht“.
                      Da wäre es wichtig nachzufragen, bei welchen Gelegenheiten vorher oder nachher Frau Ford den Beschuldigten getroffen haben will (dafür lassen sich auch viel leichter Zeugen finden) und wieso sie ihn so sicher mit Namen verknüpfen konnte. Finden sich da noch ein paar gemeinsame Parties, wird es mit Kavanaughs Version sehr dünn.
                      War dieser Abend aber das einzige (dann angebliche) Treffen, ist die Wahrscheinlichkeit einer Verwechslung deutlich da.

                      Wobei es noch einen Punkt gibt, warum die beiden Versionen NICHT gleich glaubwürdig sind: Der von Ford benannten Zeuge hat ihre Version ja offenbar komplett bestritten.
                      Damit wäre die Sache normalerweise ziemlich erledigt und das stützt die Rep-Version, das es hier nur um „borking“ geht.

                • Ralf 2. Oktober 2018, 19:28

                  @ R.A.

                  Bei jeder normalen Job-Bewerbung würde ich Ihnen zustimmen, aber eine lebenslange Position am Supreme Court ist keine normale Position. Die schiere Möglichkeit, dass dort ein Vergewaltiger einen permanenten Stuhl bekäme, ist unerträglich. Dazu kommt, dass sehr ähnliche Vorwürfe mittlerweile von drei Frauen formuliert worden sind und im Falle von Frau Ford die Vorwürfe nicht nur vor Jahren bereits ohne Täternennung von ihrem Psychologen dokumentiert wurden, sondern ihrem Mann gegenüber vor Jahren auch konkret der Name Kavanaugh genannt worden war. So ist das ausgesagt worden.

                  Dazu kommt weiterhin, dass der Supreme Court-Kandidat der Republikaner bei seiner Befragung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unter Eid gelogen hat, als er über sein Trinkverhalten während der Collegezeit sprach. Nicht nur hat sein Kumpel Mark Judge, der bei besagtem Vergewaltigungsversuch von Frau Ford im selben Raum gewesen sein soll, sogar ein Buch über den exzessiven Alkoholkonsum und das Partyverhalten seiner Clique, zu der Kavanaugh gehörte, geschrieben. Es hat mittlerweile auch ein (männlicher) Studienkollege ausgesagt, dass der jetzige Richter regelmäßig und übermäßig Alkohol getrunken hat und dabei ungezügelt und aggressiv wurde. Letzteres wäre für sich genommen nicht so schlimm, denn das ist ja lange her und niemandem sollte man seine Jugendzeit zum Vorwurf machen. Aber von einem Kandidaten für das höchste Gericht des Landes muss man zumindest zum Zeitpunkt seiner Ernennung Ehrlichkeit erwarten dürfen. Deswegen gibt es im Senat ja das Hearing. Wer – auch noch unter Eid – falsch aussagt, um sich einen kleinen Vorteil in der öffentlichen Diskussion zu verschaffen und damit das Recht zum eigenen Vorteil biegt, disqualifiziert sich für das höchste Organ der Rechtsprechung im Lande. Schon alleine deshalb wäre es unverantwortlich diesen Mann zu einem Supreme Court-Richter zu machen.

                  • R.A. 3. Oktober 2018, 08:51

                    „aber eine lebenslange Position am Supreme Court ist keine normale Position.“
                    Ja, aber es müssen immer noch die normalen Prinzipien von Fairneß gelten.
                    Und dieses „metoo“-Prinzip, jede Anschuldigung wäre per se glaubhaft und als Wahrheit zu akzeptieren kann keine Grundlage für irgendeine Positionsbesetzung sein.

                    „Dazu kommt, dass sehr ähnliche Vorwürfe mittlerweile von drei Frauen formuliert worden sind“
                    Aber m. W. ebenfalls ohne jede Belege. Und wohl auf den aktuell versuchten sehr weit gefaßten Definitionsversuchen von „sexuelle Belästigung“ beruhend. Die sind schon heute zweifelhaft, und vor 35 Jahren schlicht nicht anwendbar.

                    „sondern ihrem Mann gegenüber vor Jahren auch konkret der Name Kavanaugh genannt worden war.“
                    Das hat überhaupt keine Beweiskraft, weil es immer noch nur die einseitige Behauptung ist.

                    „Dazu kommt weiterhin …“
                    Das mag sein. Wenn ein Meineid nachgewiesen werden kann, ist der Kandidat natürlich erledigt.
                    Aber das ist dann ein ganz anderer Aspekt und hat mit den Ford-Vorwürfen nichts zu tun.

                    • Stefan Sasse 3. Oktober 2018, 16:21

                      Dein Prinzip scheint zu sein, ohne Zeugen (die es bei Sexualakten selten gibt) das ganze einfach grundsätzlich aus Mangel an Beweisen einzustellen. Das ist nicht gerade fairer.

      • Stefan Sasse 2. Oktober 2018, 10:13

        Exakt.

    • CitizenK 2. Oktober 2018, 14:59

      Und das Ziel/die Motivation spielt für dich überhaupt keine Rolle?

      Dass die Leute im Hamacher Forst (mit zu kritisierenden Mitteln) eine selten dumme und nicht revidierbare Wald-Zerstörung verhindern, die Neonazis in Chemnitz aber eine nationalsozialistische Diktatur wollen?

      • Ralf 2. Oktober 2018, 19:29

        This ^^

      • Erwin Gabriel 3. Oktober 2018, 00:03

        @ CitizenK 2. Oktober 2018, 14:59

        Und das Ziel/die Motivation spielt für dich überhaupt keine Rolle?

        Da sind wir dann schon wieder konträr. Soll der Zweck die Mittel heiligen? Und wer legt fest, welcher Zweck „gut“ oder „richtig“ ist? Im Hambacher Forst links-grün? Und in Chemnitz Pegida und Konsorten?
        Ein jeder hält doch seine Gründe für richtig …

        Meiner persönlichen Meinung nach ist es grundfalsch, den Hambacher Forst zu „schlachten“. Aber wer so Gewalt ausübt, gehört in den Knast. Nur meine Meinung.

        • CitizenK 3. Oktober 2018, 06:19

          Der Zweck heiligt die Mittel? Nein, aber.

          Politik nicht nach ihren (meist hehren) Zielen beurteilen, sondern nach den Mitteln, die dafür eingesetzt werden? Ja, aber.

          Warum hinterfragst du nicht die Mittel der anderen Seite? Ist dieser militärisch daherkommende massive Polizeieinsatz im Hambacher Forst verhältnismäßig?

          Heribert Prantl („Prantls Blick“) hat für mich sehr nachvollziehbar eine Parallele zwischen Hambacher Forst und Wackersdorf gezogen. Auch damals kamen problematische Mittel zum Einsatz. Wie in Wyhl auch (Blockade der Bauarbeiten durch Winzer-Traktoren zum Beispiel).Heute sind alle (auch die damaligen Befürworter) froh, dass es die Dinger nie gegeben hat.

          Und im ganz Großen: Hätte Churchill sich an die edle Maxime gehalten, lebten wir heute vielleicht in einem nationalsozialistischen Europa.

          Nicht so einfach, das Verhältnis von Zweck und Mittel. Lohnt aber ein intensives Nachdenken: Würde ich die Mittel der eigenen Seite auch der anderen Seite zugestehen?

          • Stefan Sasse 3. Oktober 2018, 07:51

            Davon abgesehen kann ich die Mitteln, die seitens der Demonstranten zum Einsatz kommen, bescheuert und unangebracht finden und im Einzelfall absolut strafwürdig (ergo verhaften und verklagen) und trotzdem die Vergleichbarkeit als nicht gegeben ansehen. Denn wir regen uns mehr über Chemnitz als Hambach auf, weil zwar die Proteste im Forst technisch gesehen (also vom Strafrecht her) schlimmer sind, aber das ist ein polizeiliches Problem. Niemand befürchtet, dass bald aus jedem Wald Kot und Geschosse auf Polizisten fliegen oder das sonstwie ein Trend würde. Dagegen sind die Nazis in Chemnitz Ausdruck eines allgemeinen, größeren und wesentlich zu vernachlässigten Problem. Das ist der Unterschied.

            • Erwin Gabriel 3. Oktober 2018, 09:41

              @ Stefan Sasse 3. Oktober 2018, 07:51

              Denn wir regen uns mehr über Chemnitz als Hambach auf, …

              Ja, das ist der entscheidende Punkt: „Wir“ regen uns mehr auf. Weil „wir“ Straftaten moralisch bewerten.

              … weil zwar die Proteste im Forst technisch gesehen (also vom Strafrecht her) schlimmer sind, aber das ist ein polizeiliches Problem.

              Nein, auch das ist Gewalt, die politisch motiviert ist, auch das ist Gewalt gegen andere Menschen.

              Niemand befürchtet, dass bald aus jedem Wald Kot und Geschosse auf Polizisten fliegen oder das sonst wie ein Trend würde.

              Ich denke schon, dass das beim nächsten Wald, der gerodet werden soll, genau so wieder zu sehen sein wird.

              Dagegen sind die Nazis in Chemnitz Ausdruck eines allgemeinen, größeren und wesentlich zu vernachlässigten Problem.

              Ja, diese Leute sind Ausdruck eines größeren Problems, dass bislang stark vernachlässigt wurde. Dass der Staat seine eigenen Regeln bricht und in vielerlei Situationen erlaubt, dass sie gebrochen werden (begründet mit der gleichen Art von moralisierender Relativierung), treibt viele Leute in diese gleichermaßen gefährliche und dämliche Richtung.

              Du wirst Dich auch mit der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg auseinandergesetzt haben. Ein bestimmendes Element aus dieser Zeit war das Gefühl von Verlust, von Leere, von Ziel- und Sinnlosigkeit. Es sind für mich durchaus Parallelen zu heute erkennbar:
              • Das Zugehörigkeitsgefühl zur eigenen Gruppe ist nicht mehr gegeben, da inzwischen jeder hier hereindarf,
              • „fremde Mächte“ (EU) bestimmen über uns,
              • andere Potentaten (Trump, Erdogan) tanzen uns auf der Nase herum,
              • Landesgrenzen haben offenbar keine Gültigkeit mehr;
              • es mangelt an bezahlbarem Wohnraum,
              • es mangelt an ausreichend bezahlten Jobs.
              • es gibt immer noch zu viele Langzeit-Arbeitslose (die eine Schuld für ihre Situation grundsätzlich nicht bei sich suchen),
              • „ungebetene“ Gästen, die gefühlt teils mehr Freiheiten genießen wie die Einheimischen, werden von vorne bis hinten versorgt und in Schutz genommen
              usw., usf.

              Ich sehe das meiste deutlich entspannter (ich bin ein großer Freund qualifizierter Zuwanderung etc.), aber mit vielen dieser Ansichten (die alle einen nicht zu kleinen Kern Wahrheit in sich tragen), werde ich Tag für Tag konfrontiert – von den Nachbarn in meiner Pendler-Wohnung, von Kollegen, vom Kunden (die meisten hochgebildete Führungskräfte).

              Und niemand, der führt, kein Leuchtturm, kein Wegweiser aus dem Schlamassel, stattdessen eine Kanzlerin, die sich treiben lässt, die sich mit Kleinkram beschäftigt, die diejenigen, die ihre Sorgen äußern, ignoriert und beleidigt – solange, bis aus leise „Sorgen äußern“ lautes Geschrei, Demos, Aggressionen geworden sind.

              Selbst wenn es immer ein paar Verstrahlte gab und geben wird, viel von der heutigen Situation ist hausgemacht. Politischer Extremismus, ob links, rechts oder religiös bestimmt, ist in der Regel einem Versagen des Systems zuzuschreiben.

              Das ist der Unterschied.

              Das ist DEIN Unterschied. Meiner Meinung nach reicht es, wenn die Legislative eine Grenze festlegt, die nicht überschritten werden darf, und die Exekutive dafür sorgt, dass diese Grenze – wo auch immer, wie auch immer – nicht überschritten wird. Dann muss ich mir weder um Chemnitz oder um den Hambacher Forst staatstragende Gedanken machen.

          • Erwin Gabriel 3. Oktober 2018, 08:40

            @ CitizenK 3. Oktober 2018, 06:19

            Und im ganz Großen: Hätte Churchill sich an die edle Maxime gehalten, lebten wir heute vielleicht in einem nationalsozialistischen Europa.

            So sehr ich über den Ausgang des Zweiten Weltkriegs und seine positive Auswirkung auf mich erfreut bin – nach allen damals und heute geltenden Regeln der Zivilisation war Winston Churchill ein Kriegsverbrecher, der Abertausende Zivilisten hat umbringen lassen. Dass er heute nicht so gesehen wird, liegt daran, dass die Allierten den von Hitler begonnen Zweiten Weltkrieg gewannen.

            Den Krieg hätten die Allierten auch ohne die Bombardierungen der Zivilisten in den Städten, auch ohne die Atombomben über kurz oder lang gewonnen. Es hätte zwar länger gedauert, hätte aber ein Kampf Soldaten gegen Soldaten bleiben müssen.

            Würde ich die Mittel der eigenen Seite auch der anderen Seite zugestehen?

            Das ist im Hambacher Forst keine Diskussion: Das Gewaltmonopol liegt allein beim Staat.

            • CitizenK 3. Oktober 2018, 08:55

              Ich meinte die Frage, die sich eigentlich jeder stellen müsste (politische Ethik).

              Boykott bzw. „Sprengung“ von Veranstaltungen unliebsamer Referenten an den Unis zum Beispiel. Wenn es um Rechtsextremisten geht, bin ich dafür. Akzeptiere ich das auch bei AfD- oder gar bei Nazi-Anhängern? Das war die Frage.

              Derzeit gibt es Anzeichen, dass die Rechtsausleger sich die Methoden der 68er aneignen. Soll ich das gut finden? Auch noch bei Höcke oder gar noch weiter rechtsaußen?

              • Erwin Gabriel 3. Oktober 2018, 09:49

                @ CitizenK 3. Oktober 2018, 08:55

                Boykott bzw. „Sprengung“ von Veranstaltungen unliebsamer Referenten an den Unis zum Beispiel. Wenn es um Rechtsextremisten geht, bin ich dafür. Akzeptiere ich das auch bei AfD- oder gar bei Nazi-Anhängern? Das war die Frage.

                Das hatte ich dann missverstanden.

                Da mir jeglicher Extremismus, ob nun links, rechts oder religiös geprägt, sehr zuwider ist, bin ich für Regeln, die für alle gleich gelten, und die allen gegenüber gleich rigoros durchgesetzt werden.

                Derzeit gibt es Anzeichen, dass die Rechtsausleger sich die Methoden der 68er aneignen. Soll ich das gut finden? Auch noch bei Höcke oder gar noch weiter rechtsaußen?

                🙂

                Ich finde es nicht gut. Weder bei „Bernd“ Höcke noch bei Rudi Dutschke.

                es grüßt
                E.G.

            • Stefan Sasse 3. Oktober 2018, 16:19

              Als ob es an den Alliierten gelegen hätte, dass es kein „Krieg der Soldaten gegen Soldaten“ blieb! Es waren Wehrmacht und Luftwaffe, die vom ersten Kriegstag an die Unterscheidung zwischen Soldat und Zivilist aufhoben. Dass die Alliierten das später perfektionierten liegt an ihrer militärischen Überlegenheit. Was habt ihr nur gerade dass ihr unbedingt versuchen müsst die Alliierten in ein schlechtes Licht zu rücken? Das ist mir völlig unklar.

              • Blechmann 4. Oktober 2018, 12:55

                Allerdings haben die Amerikaner auch gegen Japan, dass mangels Möglichkeiten keine US-Zivilisten umgebracht hat, sofort auf rücksichtslosen Angriff gegen Zivilisten gesetzt. Der unbeschränkte UBoot-Krieg, also das warnungslose versenken von Frachtschiffen, weswegen die USA im 1.WK dem DR den Krieg erklärt hatten, wurde im 2.WK von den USA gegen Japan von Anfang an so durchgeführt.

                • Stefan Sasse 5. Oktober 2018, 08:04

                  Die Japaner haben durch Pearl Harbor auch nicht unbedingt gezeigt, dass ihnen das Völker- und Kriegsrecht sonderlich am Herzen liegt und sind zu dem Zeitpunkt schon jahrelang mordbrennend durch Asien gezogen. Und auf den Philippinen, die damals noch US-Kolonie waren, konnten die USA es auch hautnah beobachten.

            • CitizenK 3. Oktober 2018, 16:33

              …“war Winston Churchill ein Kriegsverbrecher“?

              Richtig ist, dass durch die Flächen-Bombardements die Kriegswirtschaft nicht so getroffen wurde wie gedacht. Auch die Zerstörung der Wohngebiete hat Moral nicht gebrochen bzw. den Widerstand gegen die NS-Regierung nicht entfacht. Aber nachträglich ist man immer klüger. Auch ein Vergeltungsbedürfnis (vor allem bei Bomber-Harris) war wohl dabei. Wenn man aber auch noch Lidice und Oradour vor Augen hat, ist das nicht ganz unverständlich.

              Man kann Dresden/Pforzheim/Heilbronn nicht ohne Coventry, London und Antwerpen (V-Waffen) denken: „Wir wärrden ihre Städte ausradieren“. Paris entging der völligen Zerstörung nur durch die Befehlsverweigerung (!) eines deutschen Offiziers.

              Churchill ein Kriegsverbrecher? Ich sehe ihn dank seines unbeugsamen Widerstandswillens eher als einen entscheidenden Faktor für die Beendigung des NS-Wahnsinns.

              • Stefan Sasse 3. Oktober 2018, 17:34

                Exakt. Das ist so ein bisschen wie den Polizisten der Freiheitsberaubung zu beschimpfen. Natürlich technisch gesehen nicht falsch, und vor Gericht hast keine Chance, weil der Staat das Gewaltmonopol beansprucht und dem Polizisten erlaubt, den Verbrecher festzunehmen.

                • Blechmann 4. Oktober 2018, 13:01

                  Das macht in etwa soviel Sinn, als wenn die Polizei das Haus eines Brandstifters mit Frau und Kindern abfackelt, mit der Begründung, der Brandstifter habe schließlich auch Leute umgebracht, also sei das gerechtfertigt, um ihn zur Aufgabe zu bewegen.

          • Stefan Pietsch 3. Oktober 2018, 09:09

            Bei solchen Kommentaren schwillt mir regelmäßig der Kamm. RWE hat das Recht, den Hambacher Forst zu roden, auf dem ganzen Rechtsweg erstritten. Zwei Landesregierungen haben das zudem als politisch rechtens erkannt. Und nach all dem kommen – wie bei Stuttgart 21 – ein paar Nasen um die Ecke und meinen: Ich habe aber Bedenken. Nein!

            RWE ist Eigentümer des Hambacher Forstes. Die widerrechtliche Besetzung ist streng genommen ein Eigentumsdelikt wie z.B. auch Steuerhinterziehung. Bisher sind Sie noch nicht aufgefallen, Steuerhinterziehung als legitim anzusehen und gegen Gefängnisstrafen zu reden, weil verhältnismäßig viele Menschen Steuerhinterziehung begehen. Und was hätten Sie geschrieben, hätte sich Uli Hoeneß in seiner Zeller erhängt? Tragisch, sicher, aber wir können deswegen doch nicht die Ahndung solcher Vergehen außer Kraft setzen. Bei dem Journalisten, der zu Tode gekommen ist, sehen wir dies jedoch als Anlass innezuhalten.

            Wer hier die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht wahrt, sind die Demonstranten, die sich über alles inklusive unserer Regeln hinwegsetzen. Die Motive solcher Leute sind damit nicht ehrenwert oder nur bedenkenswert – sie sind rücksichtslos und illegal.

            Erinnern Sie sich bitte, wie Sie vor kurzem über die Vorfälle in Chemnitz geurteilt haben. Dabei ging es „nur“ um grölende Horden, die mit fremdenfeindlichen Sprüche ein beklemmendes Klima schafften. Die Demonstranten im Hambacher Forst dagegen tun tatsächlich etwas und zwar Illegales, in dem sie einen anderen konkret schädigen. Die Polizei tut das, was notwendig ist, denn Rechtsbrecher dürfen niemals ihren Willen durchsetzen. Da ist alles verhältnismäßig, was der Durchsetzung des Rechtsanspruches dient.

            • CitizenK 3. Oktober 2018, 13:49

              Fiat iustitia et pereat mundus?

              Zur Kamm-Abschwellung empfehle ich die Lektüre von „Fünf Minuten Rechtsphilosophie“ von Gustav Radbruch:

              »Erste Minute
              Befehl ist Befehl, heißt es für den Soldaten. Gesetz ist Gesetz, sagt der Jurist. Während aber für den Soldaten Pflicht und Recht zum Gehorsam aufhören, wenn er weiß, daß der Befehl ein Verbrechen oder ein Vergehen bezweckt, kennt der Jurist, seit vor etwa hundert Jahren die letz- ten Naturrechtler unter den Juristen ausgestorben sind, keine solche Ausnahmen von der Gel- tung des Gesetzes und vom Gehorsam der Untertanen des Gesetzes. Das Gesetz gilt, weil es Gesetz ist, und es ist Gesetz, wenn es in der Regel der Fälle die Macht hat, sich durchzusetzen.
              Diese Auffassung vom Gesetz und seiner Geltung (wir nennen sie die positivistische Lehre) hat die Juristen wie das Volk wehrlos gemacht gegen noch so willkürliche, noch so grausame, noch so verbrecherische Gesetze. Sie setzt letzten Endes das Recht der Macht gleich, nur wo die Macht ist, ist das Recht.

              • Stefan Pietsch 3. Oktober 2018, 18:49

                Wir haben nichts besseres als den Rechtsstaat. Wie wichtig der ist, können Sie in der Türkei bewundern. Das Land am Bosporus ist vielleicht noch eine Demokratie, ein Rechtsstaat dagegen ganz gewiss nicht.

                Viele Linke meinen, die direkte Demokratie – die es so nicht im Grundgesetz steht – stände über allem. Wäre ich böse, würde ich solche Gestalten Verfassungsfeinde schimpfen, denn sie setzen sich über Artikel 20 (1) Grundgesetz hinweg.

                Die Jungs und Mädels im Hambacher Forst haben nichts auf ihrer Seite – und trotzdem sympathisieren Sie mit ihnen? Mit Menschen, die sich ihr eigenes Recht und eigene Legitimation schaffen? Da muss es jeden Aufrechten gruseln.

                Da Sie es vergessen scheinen: jedes Gesetz, das in einem Rechtsstaat zur Anwendung kommt, muss von der Legislativen mit Mehrheit beschlossen worden. Und diese Legislative ist aufgrund demokratischer Wahlen zustande gekommen.

                Mein Kamm ist jetzt nur noch dicker geschwollen…

                • Stefan Sasse 3. Oktober 2018, 21:05

                  Kann deine Kritik nur teilen. Bleibe aber dabei, dass Nazis schlimmer sind.

                  • CitizenK 7. Oktober 2018, 06:33

                    Fundstück bei abgeordnetenwatch:

                    „….bis zu 120.000 Euro für einen Teilzeitjob als Kaufmännischer Angestellter!

                    So viel kassiert der CDU-Abgeordnete Gregor Golland vom Energieriesen RWE jedes Jahr zusätzlich zu seinen Diäten.

                    Was diese horrenden Nebeneinkünfte so besonders brisant macht?

                    Golland ist stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und somit ein hochrangiges Mitglied der nordrhein-westfälischen Regierungskoalition, die kürzlich die Räumung des Hambacher Forsts angeordnet hat.“

                    • R.A. 7. Oktober 2018, 09:29

                      Klingt nicht gut, das mit dem Golland, müßte man wohl näher untersuchen.

                      Hat aber mit den kriminellen Aktivitäten der Forstbesetzer nichts zu tun und rechtfertigt diese auch nicht.

                    • Stefan Sasse 7. Oktober 2018, 11:55

                      Behauptet glaube ich auch keiner. Ich würde nicht mal soweit gehen das als „smoking gun“ mit eindeutigem Korruptionsproblem zu sehen, aber schön ist es nicht…
                      Was mir übrigens da schon wieder etwas aufstößt: „bis zu 120.000 Euro“ ist sehr nebulös. Da hätte ich gerne eine genauere Angabe.

          • Dennis 3. Oktober 2018, 11:09

            Zitat:
            „Und im ganz Großen: Hätte Churchill sich an die edle Maxime gehalten, lebten wir heute vielleicht in einem nationalsozialistischen Europa.“

            okay, aber Krieg war ein allgemein anerkanntes Mittel und nicht regelwidrig. Diesen Zustand zu ändern, also Krieg international unter regelwidrig zu kodifizieren, also quasi zu „verbieten“, ist immer versucht worden, insbesondere nach WW2, funktioniert aber nicht so richtig gut.

            Die Gewaltdebatte ist m.E. im Übrigen das, was Stefan Sasse in einem anderen Zusammenhang identifiziert hat, nämlich ’ne hängende Schallplatte. Gewaltmonopol, strukturelle Gewalt, Gewalt – watt is datt eigentlich, ist dies und das schon Gewalt oder noch nicht, ist jeder Regelverstoß „Gewalt“, berechtigte Gewalt, Gegengewalt und, und, und …..wie gut, dass der ganze Kanon uns ewiglich erhalten bleibt und mit einem Ende der Debatte nicht zu rechnen ist. Angeblich camouflierte Gewalt, auch bei Zuständen nach der Art Ringelpiez mit Anfassen, mindestens ehemalige, geht argumentativ immer. Ein weites Feld also.

            Zitat:
            „Nicht so einfach, das Verhältnis von Zweck und Mittel. Lohnt aber ein intensives Nachdenken: Würde ich die Mittel der eigenen Seite auch der anderen Seite zugestehen?“

            Klar, ein wichtiger Punkt. Im Übrigen isses IMHO so: Zwecke sind durch und durch fluid, was kein Wunder ist, denn sie finden bei uns im Koppe statt. Die Natur da draußen erzählt uns trotz empirischer Nachfrage nichts über so genannte Zwecke, sondern nur über Mittel (Effizienzen, wenn-dann), ferner können Zweck und Mittel in Ermangelung einer Brandmauer dazwischen mental lässig getauscht werden. Der eine oder andere könnte zudem blasphemisch behaupten: Gewalt macht Spaß, was schon deren Ubiquitarität unter Beweis stellt, und kann deswegen unter ZWECK abgebucht werden, denn das Lustprinzip sei nu mal DER Zweck. Im Allgemeinen weist unsere moralische Konditionierung diese These voller Entrüstung zurück. Unerachtet dessen könnte man aber auch darüber mal nachdenken^.

            • CitizenK 3. Oktober 2018, 13:58

              Völlig richtig gesehen.

              Deshalb: Frag nach bei Kant. Menschen immer als Zweck und niemals als Mittel. Damit scheidet dieser Tausch aus. Anders ist eine menschenwürdige und zivilisierte Gesellschaft nicht zu haben.

  • Erwin Gabriel 1. Oktober 2018, 15:37

    zu 2)

    Ich weiß dass das hier im Blog mittlerweile wie eine hängengebliebene Schallplatte ist, und bestimmt wird gleich wieder in den Kommentaren festgestellt, wie das in Wahrheit alles biologisch determiniert ist, aber noch einmal: Die Gesellschaft setzt Rollenerwartungen, und sie setzt sie bereits vom Kleinkindalter an.

    Hallo Stefan, die hängende Schallplatte bist Du.

    Es gibt beides, biologische und soziale Prägung. Die Sozialisierung kann aber nur auf dem aufsetzen, was genetisch bedingt vorhanden ist. Wenn Du die genetische Prägung grundsätzlich leugnest, bist Du nicht ernst zu nehmen.

    ermüdete Grüße
    E.G.

    • CitizenK 2. Oktober 2018, 15:01

      Immer wieder interessant, wenn ich jemand mit sonst weitgehend konträren Ansichten zustimmen kann/muss.

  • Erwin Gabriel 1. Oktober 2018, 15:49

    zu 11)

    ich rege mich in der tat regelmäßig auf, wenn bei Ausschreitungen wie beim Gipfel in Hamburg von weit über 1000 Leuten herumrandaliert wird, und bei fast jeder Kritik die darunterunterliegende Gut-Menschen-Legende“ serviert wird: „Eigentlich meinen Sie es ja gut und vertreten die richtigen Ziele, aber jetzt übertreiben sie“.

    Wenn, wie in Chemnitz, dagegen ein- oder zweihundert Rechtsextreme (aus meiner Sicht sind das ein- oder zweihundert zuviel) pöbelnd und randalierend das Stadtzentrum aufmischen, wird ganz Chemnitz, ganz Sachsen zum braunen Ekelsumpf hochgejazzt.

    Wer Gewalt ausübt, gehört konsequent weggesperrt, ob rechts- oder linksextrem oder „nur“ Fußball-Fan. Das von Dir bemängelte Herumgejaule hört in dem Moment auf, wo der Rechtsstaat seinen Aufgaben vernünftig nachkommt.

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