Nach einigen turbulenten Tagen, in denen es schien, als ob die Große Koalition über die Personalie Maaßen platzen könnte, hat sich die Lage nun wieder beruhigt. Zur Erinnerung: Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen war, wie man das höflich so ausdrückt, „in die Kritik geraten“, weil er öffentlich anzweifelte, dass das Video, das eine Hetzjagd auf Mitbürger mit Migrationshintergrund in Chemnitz zeigte, echt war. Beweise oder auch nur Indizien gab es dafür keine; Maaßen ruderte später zurück, ihm sei es nur um die Begriffsdefinition „Hetzjagd“ gegangen. Weitere Indiskretionen gesellten sich zu den Verfehlungen der letzten Jahre und zwangen die SPD dazu, sich der Oppposition anzuschließen und Maaßens Ablösung zu fordern. Es wurde insinuiert, dass die Koalition auf dem Spiel stünde. Horst Seehofer, Maaßens Dienstherr, nutzte die Gelegenheit und schärfte angesichts der anstehenden Bayernwahl sein Profil, indem er sich öffentlich hinter Maaßen stellte. Merkel tauchte ab und hoffte, dass sich das Problem schnell lösen möge – was es dann auch tat. Maaßen wird Staatssekretär (zwei Besoldungsstufen höher) im Innenministerium, wofür allerdings wegen der verschärften Haushaltsregeln ein anderer Staatssekretär gehen musste. Seehofer, nie um ein Nachtreten verlegen, feuerte dafür einen kompetenten SPD-Staatssekretär aus dem Bauressort. Die Affäre Maaßen ist mit Sicherheit ein Lehrstück, aber vermutlich fragen sich viele, für was eigentlich. Das soll im Folgenden aufgezeigt werden, denn tatsächlich ist die Affäre in zehnerlei Hinsicht lehrreich.
Da wäre einmal die altbekannte Problematik der Blindheit des Verfassungsschutzes, wenn es um rechte Umtriebe geht. Wo man immer schnell dabei ist, die Gefahr von links zu beschwören (und das sicherlich in den meisten beobachteten Fällen nicht zu Unrecht) zierte sich der Verfassungsschutz auffallend, die AfD und ihre Tochterorganisationen unter Beobachtung zu nehmen und versagt geradezu chronisch darin, rechtsradikale Organisationen in Deutschland zu beobachten und lahmzulegen – oft genug wegen der starken Verflechtung mit V-Leuten, ein Problem, das in der linksextremen Szene pointiert nicht existiert.
Diese Kritik ist so alt wie das Amt selbst, und von daher passte die Chemnitz-Video-Aussage Maaßens (dessen Positionierung am rechten Rand der Union nicht gerade ein Geheimnis ist) auch hervorragend ins Muster. Es darf getrost angenommen werden, dass Maaßen sich bewusst war, wie seine Aussage aufgefasst werden würde. War er es nicht, so ist er im Amt ohnehin eine Fehlbesetzung, denn wer in solch sensiblen Angelegenheiten dermaßen im Ton daneben langt wie er es selbst von sich behauptet (ohne dabei die entsprechende Einsicht aufzuweisen, die mit solchen Fehlleistungen einhergehen sollte) ist ungeeignet für die Leitung einer Behörde wie dem Verfassungsschutz. Angeblich rechnete Maaßen ohnehin mit seiner baldigen Ablösung und nutzte diese Krise effektiv als Bewerbung für neue Ämter; was da dran ist, kann ich allerdings nicht beurteilen. Die Aussage um das Chemnitz-Video jedenfalls disqualifizierte ihn als Verfassungsschutzleiter.
Das Problem des rechtslastigen Verfassungsschutzes bleibt auch nach der NSU-Affäre und der kompletten Amtszeit Maaßens ungeklärt. Anstatt sich um Aufklärung der Vorgänge zu bemühen, blockt das Amt jegliche Versuche weiterhin ab. So ist nach Jahren immer noch unbekannt, wer und warum eigentlich die Akten der NSU-Morde geshreddert hat; auch sonst sind werden Strukturreformen weiterhin vermisst. Der Verfassungsschutz ist ein extrem politischer Geheimdienst, einmal qua Amt – das ist seine Aufgabe. Aber ein anderes Mal ist er es, weil er selbst Partei ist und allzuoft bereit, zwar hart gegen links vorzugehen, aber nur sehr zögerlich und halblebig gegen rechts. Dass diese politische Schlagseite immer noch genauso virulent ist wie immer, ist die erste Lehre aus dem Fall Maaßen.
Das alles wäre jedoch wahrscheinlich in dieser Form nie passiert, stünde nicht bald eine Wahl in Bayern an, für die unser Innenminister miserable Umfragewerte verkraften muss. In der CSU werden bereits seit Monaten die Messer gewetzt, um Seehofer loszuwerden. Der Innenminister kämpft zudem einen offenen Kampf gegen Merkel, die er unbedingt mit in den Untergang reißen will, koste es was es wolle. Jede Gelegenheit zum öffentlichen Streit wird hierzu von Seehofer instrumentalisiert, weswegen er sich in Chemnitz auch hinter die Sachsen-CDU stellte und so diesen rechten Pfuhl in der schwärenden Flanke der Union nährte. Maaßen profitierte daher geschickt von Seehofers Anreizen; dieses clevere politische Taktieren straft nebenbei auch die Vorstellung Lügen, Maaßen habe unschuldig übersehen, welche politische Wirkung seine Äußerung erzielten würde. So aber drängt die Dynamik einer Landtagswahl mit Macht in die Bundespolitik und drohte, die Kanzlerin mit in den Abgrund zu reißen. Sie hätte darüber mit Schröder einen trinken gehen können, der kennt das auch. – Diese Mechanismen sind die zweite Lehre aus dem Fall Maaßen.
Doch auch diese Dynamik wäre nicht vorstellbar ohne die politische Schwäche Merkels. Zwar ist auch vorstellbar, dass die ganze Chose nur Theaterdonner ist und Merkel in Wirklichkeit inhaltlich mit Seehofer und Maaßen übereinstimmt; das halte ich aber für unwahrscheinlich. Naheliegender ist daher anzunehmen, dass Merkels Position innerhalb der Union derzeit schwach ist, so schwach, dass sie nicht in der Lage ist, Seehofers Frechheiten zu begegnen und diese überwiegend aussitzen muss, bis er (hoffentlich) nach den Bayernwahlen abserviert ist, für die Ministerpräsident Söder bereits seit Wochen die Verantwortung weit von sich schiebt. Die Richtlinienkompetenz einer Kanzlerin reicht eben auch nur so weit wie ihr politisches Kapital. Das ist die dritte Lehre aus dem Fall Maaßen.
Gelöst wurde die Krise durch einen klassischen Kompromiss. Der offizielle Auslöser kam von der SPD, die öffentlich erklärte, Maaßen nicht weiter tragen zu wollen. Die Union musste den Mann daher entweder absetzen oder den Koalitionsbruch riskieren – ein klassisches Ultimatum. Da Seehofer aber seinerseits nicht als Verlierer dastehen wollte und über genügend Macht verfügte, sich einem entsprechenden Framing aggressiv zu widersetzen, musste Maaßen offiziell befördert werden, damit beide Seiten Sieg erklären konnten. Dadurch erklärt sich die Personalrochade im Innenministerium. Das Wegloben von unbequem gewordenen Amtsträgern ist eine lange Tradition in einer Politik, in der das Ermorden von Kontrahenten allgemein als unfein gilt (die Römer hatten da in ihrer Republik weniger Skrupel). Die Bundeswehr kennt dafür mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr sogar ein eigenes Amt; böse Zungen behaupten, dass der Bundespräsident und Bundestagspräsident ähnliche Funktionen erfüllen. Die Koalition wurde so zum Preis von zwei Besoldungsstufen und einem entlassenen Staatssekretär gerettet. Demokratien lösen Krisen dieser Art so. Das ist die vierte Lehre aus dem Fall Maaßen, die offensichtlich für viele immer wieder überraschend kommt.
Dass der Kompromiss diese Form annahm, ist allerdings der Schwäche der SPD zu verdanken. Diese pokerte mit ihrem Ultimatum mindestens ebenso hoch wie Seehofer, und sie hatte keine sonderlich gute Hand. Das zeigte sich, nachdem Merkel und der Rest der Union wenig Anzeichen machten, Maaßen einfach zu entlassen. Die SPD wurde schnell merklich ruhiger. An einem Koalitionsbruch hatten sie angesichts der Umfragewerte kein Interesse, geplant war er auch nicht. Maaßen war zudem trotz aller obigen Erklärungen kein gutes Objekt, um einen Bruch mit der CDU zu inszenieren, geplant war ein solcher ohnehin nicht (und nur Narren brechen eine Koalition ohne Plan). Ohne echte Druckmittel und mit wenig guten Optionen hatte sich die SPD in eine Ecke manövriert, in der sie gezwungen war, jeden Formelkompromiss zu akzeptieren. Seehofer, dem diese Mechanik als politisches Naturtalent nicht gerade verborgen geblieben war, dreht das Messer mit Genuss in der Wunde der SPD und feuerte einen unschuldigen SPD-Staatssekretär, einfach weil er es konnte. Ohne Druckmittel Ultimaten zu stellen ist immer gefährlich, aber der SPD blieb wenig Wahl, denn schweigen konnten sie angesichts von Maaßens Verfehlungen auch nicht. Das ist die fünfte Lehre aus dem Fall Maaßen.
Überhaupt interessant ist das aufplusternde Gehabe Seehofers, dessen Kommunikation auf einem sehr urtümlichen Niveau funktioniert. Es geht, ganz im Geiste der Zeit des Rechtspopulismus, um Machismo und auftrumpfendes Balzgehabe. Wer hat den (metaphorischen) Längsten? Es ist ein Spiel, das Angela Merkel aus Prinzip nicht spielt und das die SPD nur verlieren kann. Es ist eine Perfomance von Männlichkeit, wenn Seehofer breitschultrig neben und hinter Maaßen steht und diesen begleitet. Diese Art der politischen Kommunikation beherrschte auch Gerhard Schröder aus dem Effeff, und sie spricht etwas tief in der Wählerschaft an. Eine Mehrheit der Wähler liebt diese leere Auftrumpferei. Das ist die sechste Lehre aus dem Fall Maaßen.
Und der arme Herr Adler, dessen Job im Rahmen des politischen Kuhhandels verloren ging? Der ist natürlich das eigentliche Opfer des politischen Lavierens. Er hatte mit der Sache nichts zu tun, musste aber zum Beweis der männlichen Überlegenheit Seehofers seinen Hut nehmen. Das ist natürlich für Herrn Adler, der sicherlich ein fähiger Experte für das Bauwesen war und nun durch eine Nullnummer im Anzug und schlechter Brillenwahl ersetzt wird, ein schwerer Schlag. Aber Staatssekretäre werden unter anderem dessen auf Besoldungsstufe B11 bezahlt und mit großzügigen Pensionen abgesichert, weil sie politische Positionen innehaben, die für Formelkompromisse dieser Art geopfert werden können. Sie haben das mit Spitzenpositionen in der Wirtschaft gemeinsam. Jedem Staatssekretär muss das bewusst sein. Daher sollte Adler hier nicht zum Märtyrer stilisiert werden. Seehofers Handlung war egozentrisch und eklig, aber wahrlich nicht ungewöhnlich. Das ist die siebte Lehre aus dem Fall Maaßen.
Wir müssen an dieser Stelle noch einmal zum Verfassungsschutz selbst zurückkehren. Denn was die Krise ebenfalls gezeigt hat ist, dass die Verwaltung – ob das die Beamtenschaft im Innenministerium oder im Bundesamt für Verfassungsschutz ist – eine eigene Agenda hat. Auch das ist nichts Neues, das ist in jeder Institution so, ob Behörde oder größere Firma. Der Selbsterhalt der eigenen Strukturen und die Bewahrung der eigenen Kompetenzen stehen immer an erster Stelle, und jede Institution reagiert sensibel auf Einmischungen von außen. Dazu will jede Institution die Art, wie sie ihren Job macht, nicht ändern. Im Fall von Polizei und Verfassungsschutz ist das eine wesentlich zu breite Komfortzone nach rechts und eine Null-Toleranz-Politik nach links. Jeder Versuch, das zu ändern, wird einen backlash provozieren. Wer mit dem nicht rechnet, verschafft innerparteilichen Gegnern wie Seehofer und Maaßen Verbündete. Das ist die achte Lehre aus dem Fall Maaßen.
Man sollte auch nie unterschätzen, wie Mediennarrative in einer solchen Krise wirken können. Das hat besonders die SPD leidvoll erfahren müssen. Obwohl eigentlich Merkel die eigentlich zentrale Figur der Krise ist – sie ist Kanzlerin und hat weder Innenminister noch Geheimdienstchef auch nur ansatzweise im Griff, vom größeren Problemkomplex der Flüchtlingsintegration ganz zu schweigen – hat es die SPD geschafft, in der Berichterstattung die Hauptrolle des Verlierers einzunehmen. Ihre ohnehin schlechte Verhandlungsposition wurde durch Mediennarrative, die die Frage des Koalitionsbruchs zum Tages-Event aufputschten, noch verstärkt, während diese mediale Aufmerksamkeit gleichzeitig Merkel entlastete. Für Maaßen hatte die Konzentration auf die machtpolitische Frage („Schafft es die SPD?“) den netten Nebeneffekt, dass seine Äußerung, die ja ursächlich gewesen war, völlig in Vergessenheit geriet und er sich als braver Beamter, der in die Mühlen der Parteipolitik gerät, präsentieren und dadurch Verbündete in anderen Teilen der Verwaltung, besonders der Polizei, gewinnen konnte. Die mangelnde Kontrolle über die Mediennarrative konstituiert daher die neunte Lehre im Fall Maaßen.
Unsere letzte Lehre ist damit eng verknüpft. Bereits früh in der Affäre roch die BILD Blut. Für das Blatt, dessen erste Aufgabe immer das Generieren hoher Auflage und dessen zweite Aufgabe das Verschieben des Overton-Fensters nach rechts ist, fielen hier zwei Dinge zusammen. Von Anfang an pushte die BILD die Botschaft, dass Maaßen ein Klartexter im Geiste Sarrazins war, ein Mann für, wie es immer heißt, „unbequeme Wahrheiten“ und jemand, der von all den Gutmenschen aus politischen Motiven verfolgt wird. Andere konservative Medien und Journalisten sprangen schnell auf den Zug auf (Jan Fleischhauer etwa entblödete sich nicht, in einer Kolumne Maaßen emphatisch Recht darin zu geben, einen so aufgeladenen Begriff wie „Hetzjagd“ nicht zu benutzen und eine Woche später an derselben Stelle von einer „Treibjagd“ auf Maaßen zu schreiben). Auch in einer Zeit ständig sinkender Auflagen für das Schmierblatt ist dessen Kampagnenwirkung weiterhin nicht zu unterschätzen. Das unvermeidbare Buch von Maaßen jedenfalls ist der Status als Bestseller bereits sicher. Das ist die zehnte Lehre aus dem Fall Maaßen.
Gute Zusammenfassung!
Was zum Thema Bild auffällt ist, dass es keine linke Presse mehr gibt. Was Spiegel und Zeit schrieben war nicht gerade eine Hetzjagd auf Maßen, um Mal im Bild zu bleiben.
Das die SPD mit Nahles und Scholz zwei totale Nullnummern als Führung hat, ohne Weitblick, Rückgrat und irgendwie erkennbare Werte ist auch keine ganz neue Erkenntnis.
Das Merkel schwach ist und es nur noch um Machterhalt geht ist auch keine neue Erkenntis.
Irgendwie liegt eine bleiere Stimmung über allem was irgendwie mit Politik zu tun hat. In Hessen geht eine Grüne gegen das Fahrverbot für Diesel der Stadt Frankfurt vor. Umweltpartei???
In Europa geht in allen Fragen rein gar nichts voran. Flüchtlinge, Brexit und Eurokrise alles dümpelt vor sich hin.
Der Handelskrieg mit den USA droht nachwievor und die deutsche Politik will nichts unternehmen um den exoorbitanten Exportüberschuss der gegen EU Regeln (die müssen scheinbar nur Griechen und Italiener einhalten) verstößt vor zugehen.
Dafür tanzen wir um das schwarze Null Kalb.
Die Klimakanzlerin wird zur Bremserin in Sachen Klimaschutz in der EU. Deutschland will die Ziele der EU für CO2 reduktion absenken. Deutschland unterschreibt einen Vertrag der Deutschland zur Reduktion des CO2 Ausstoßes verpflichtet und will an der Braunkohle festhalten. Vorwärts und Rückwärts gleichzeitig ist Stillstand.
Und bei all diesen Problemen haben unsere Eliten wochenlang Zeit sich am Fall Maßen abzuarbeiten. Das dieser Experte nun wohl im Bauwesen eingesetetzt wird läßt mich für unsere marode Infrastruktur das schlimmste befürchten.
LG Jens
Ich kann dir nur zustimmen.
Was die SPD angeht: die hat einfach null Optionen. Egal was sie macht, es ist falsch. Lose-Lose, in jeder Beziehung.
Jep und genau deswegen sollte sie so schnell wie möglich aus der GroKo raus. Spätestens jetzt ist der Punkt erreicht, in dem jeglicher Respekt verloren gegangen ist. Und egal mit welchen Inhalten sie jetzt um die Ecke kommt, die SPD wird damit nicht mehr durchdringen.
Und wenn sie aus der GroKo rausgeht, was dann? Es ist nicht so, als würden Leute vor lauter Dankbarkeit über den Koalitionsbruch dann SPD wählen. Stattdessen kämen ihre politischen Gegner an die Macht und würden Politik gegen ihre Wähler machen. Sie hat keine guten Optionen.
@ Stefan Sasse 20. September 2018, 17:04
Was die SPD angeht: die hat einfach null Optionen. Egal was sie macht, es ist falsch. Lose-Lose, in jeder Beziehung.
Da haben die aber auch richtig hart für gearbeitet, um dahin zu kommen.
Kein Widerspruch von meiner Seite dazu.
@Jens – „In Hessen geht eine Grüne gegen das Fahrverbot für Diesel der Stadt Frankfurt vor. Umweltpartei???“ – messerscharfe Schlussfogerung, du fähtst keińen Diesel, sondern öffentlich oder Fahrrad.
Glaubts du wirklich, dass Seehofers Gehabe in Bayern als Stärke wahrgenommen wird?
„In Bayern“ ist mir zu pauschal, aber in gewissen Kreisen – eben den Wählerschichten, die grundsätzlich auch AfD-affin sind – sicherlich. Dieses Gehabe haben wirklich alle Rechtspopulisten gemeinsam. Trump, Orban, Seehofer – völlig egal.
Dieses Gehabe haben wirklich alle Rechtspopulisten gemeinsam. Trump, Orban, Seehofer – völlig egal.
Das haben auch alle Linkspopulisten – Ralf Stegner und Andrea Nahles, zum Beispiel
„Das Problem des rechtslastigen Verfassungsschutzes bleibt auch nach der NSU-Affäre und der kompletten Amtszeit Maaßens ungeklärt.“ – Die NSU-Affäre kann unmöglich reine Affäre des Verfassungsschutzes sein, denn dann wäre sie gepflegt aufgeflogen. Dahinter können nur Haupt- oder Nebeninteressen des Dienstvorgesetzten sein, also über Bande (Innenminister) des Bundeskanzleramts.
„Denn was die Krise ebenfalls gezeigt hat ist, dass die Verwaltung – ob das die Beamtenschaft im Innenministerium oder im Bundesamt für Verfassungsschutz ist – eine eigene Agenda hat.“ – Und genau das glaube ich nicht. Der Verfassungsschutz ist ausführendes Organ. Einer alten Tradition folgend hält er die Kanzlereuse von den schmutzigen Einzelheiten fern.
Mein Punkt ist auch mangelnder Aufklärungseifer, nicht Verstrickung.
Die Affäre NSU ist eine Affäre des Aufklärungseifer. An und für sich. Der Verfassungsschutz ist nicht halb so autark, wie es aussieht: er will nicht, sondern er muss tun oder verweigern.
„Die Aussage um das Chemnitz-Video jedenfalls disqualifizierte ihn als Verfassungsschutzleiter.“ – seine Aussage lautete sinngemäß, nach vorliegenden Erkenntnissen sei es zu keinen Hetzjagden gekomen. Damit hat er seinen amtlichen Wissensstand referiert.
Dass dieser in Widerspruch zu Seibert- und Pressemeldungen steht, ist aus bürgerlicher Sicht kein Kriterium für tragbar oder untragbar.
„Maaßen ruderte später zurück, ihm sei es nur um die Begriffsdefinition ‚Hetzjagd‘“ – Maaßen? Zurückgerudert? Muss an mir vorbei gelaufen sein. Der stand von vornherein nicht hinter der Behauptung.
Gibts eine Quelle?
Es gab zum Gipfel in Hamburg durchaus Fake-Videos; grundsätzlich nicht auszuschließen, dass es hier auch so sein könnte (erst recht, wenn das Video nicht unter richtigem Namen bzw. einem nachvollziehbaren Account gepostet wird). Kein Beweis, aber ein mögliches Indiz.
Der Fehler von Herrn Maaßen war nicht, die Möglichkeit eines gefälschten Videos nicht von vornherein auszuschließen, sondern das a) öffentlich zu tun, und b), nachdem Herr Seibert, Frau Merkel und Frau Nahles das Video durch ihre Ansagen für für echt erklärten.
Wie Herr Seibert, Frau Merkel und Frau Nahles auf Anhieb, ohne weitere Nachfrage oder Überprüfung, absolut sicher wissen konnten, dass dieses Video absolut und unverrückbar echt ist, weiß ich nicht. Wenn sie „nur“ davon ausgingen, ohne es weiter zu hinterfragen, sind sie in ihren Jobs deutlich überforderter als Herr Maaßen.
„böse Zungen behaupten, dass der Bundespräsident und Bundestagspräsident ähnliche Funktionen erfüllen“ – böse Zungen? In den Ämtern können die keinen Schaden anrichten. Jedenfalls nicht nennenswert.
Das war Ironie. 😉
In der Aufzählung fehlt noch Europaabgeordneter oder EU-Kommisionsmitglied.
„Und der arme Herr Adler, dessen Job im Rahmen des politischen Kuhhandels verloren ging?“ – Von dem habe ich noch nie was gehört. Interessiert er dich besonders?
„… und nun durch eine Nullnummer im Anzug und schlechter Brillenwahl ersetzt wird …“ – soeben verstanden, was dich an Maaßen stört: seine Brille.
@ Wolf-Dieter Busch 20. September 2018, 17:29
„Und der arme Herr Adler, dessen Job im Rahmen des politischen Kuhhandels verloren ging?“ – Von dem habe ich noch nie was gehört.
Der war in der vorigen Regierung im Ressort von Frau Hendricks füs Bauen zuständig. Von ihm stammt maßgeblich der zehn-Punkte-Plan (https://www.bauindustrie.de/presse/wohnungsbau-offensive/).
Seine größte „Schwäche“ war, dass sich Frau Hendricks in erster Linie nicht als Wohnungsbau- sondern als Umwelt-Ministerin gesehen hat. Der war schon nicht schlecht, einer der wenigen Leute in der Regierung, die vom Wohnungsbau Ahnung hatten.
Das ist ein sehr bedauerlicher Kollateralschaden, den ich übrigens größtenteils auf die Kappe von Andrea Nahles gebe. Was Nahles und Seehofer eint: Ego, Parteipolitik und Macht sind ihnen wichtiger als ein gutes Ergebnis.
„Man sollte auch nie unterschätzen, wie Mediennarrative in einer solchen Krise wirken können.“ – True spoken. Etwa, dass es zu Hetzjagden gekommen sei.
Ich stimme zu. Wörter bestimmen das Denken, und für diesen Vorgang (unappetitlich und verurteilenswert, wie er ist) halte ich das Wort „Hetzjagd“ für viel zu hoch gegriffen. Wenn das unter „Hetzjagd“ eingestuft wird, wie will man dann die „Fan“-Keilereien bei diversen Fußballspielen in angemessener Proportionalität einordnen? Als versuchten Völkermord?
Es ist immer ein Problem, wenn man rechtliche Verhältnisse politisch beurteilen will, ohne die juristische Dimension zu verstehen. Das trägt nicht zur Versachlichung bei, im Gegenteil.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, die freiheitliche Grundordnung zu schützen. Rechtsgrundlage ist damit unter anderem das Grundgesetz. Das bedeutet, der Verfassungsschutz darf nicht auf Zuruf eine Partei so einfach überwachen. So klagte Mitte der Nullerjahre die Partei Die Republikaner erfolgreich gegen eine Überwachung, während jahrelang der LINKEN-Politiker Ramelow mit Billigung der Gerichte überwacht wurde. Derzeit stehen sowohl die rechtsextreme NPD als auch die Kommunistische Partei unter Beobachtung, das erscheint ausgewogen und nicht, wie von Dir dargestellt, einseitig. Jan Fleischhauer hat den angeblichen Bezug Maaßens zur AfD völlig richtig eingeordnet. Natürlich gehört es zu den Aufgaben des Verfassungsschützers, mit einem Verfassungsorgan wie dem Deutschen Bundestag bzw. seinen Mitgliedern zu sprechen. Die AfD erhielt dabei keine Vorzugsbehandlung, im Gegenteil. Daraus eine AfD-Nähe zu konstruieren, ist schon besonders bösartig in menschlicher Hinsicht, und intrigant in politischer.
Wer sich im Straßenverkehr über andere Teilnehmer ärgert, zeichnet deren Verhalten gerne mal mit einer mobilen Kamera auf. Derart gewonnene Erkenntnisse werden bei Anzeige von der Polizei i.d.R. nicht verfolgt (im Gegensatz zu Zeugenaussagen), da die Beweiskraft wegen der hohen Manipulationsmöglichkeiten und dem fehlenden Kontext schlicht höchst fragwürdig ist. Nun einen 17sekündigen Clip in den Rang eines Verfassungsdokuments zu rücken, zeigt, wie sehr auch das linke und gutbürgerliche Spektrum die Stimmung aufheizen wollen. Bis heute bleiben die Filmautoren im Dunkeln, was die Glaubwürdigkeit des Dokuments für eine angebliche Hetzjagd nicht gerade stärkt. Anyway, zum politischen Kommentar reicht es allemal, wenn auch ohne Substanz. Nur fällt das im gegenwärtigen Klima nicht auf.
Einerseits schaffst Du es einer Reihe von Politikern und Spitzenbeamten aufgrund einzelner Sätze die Kompetenz zu bestreiten. Andererseits klassifizierst Du dreimal einen anderen Beamten als hochkompetent, dessen Namen Du vor zwei Tagen wahrscheinlich gar nicht kanntest und dessen Kompetenz Du mit Sicherheit auch am 20.09.2018 nicht wirklich einzuschätzen vermagst. Die Einschätzung steht einfach da, weil ein Journalist das geschrieben hat. Vorsicht mit solch abgeschriebenen Bewertungen, sie sind noch weniger wert als 17sekündige Videoschnipsel von besorgten Bürgern.
Leider schaffst Du es darüber hinaus nicht, die SPD als das zu charakterisieren, was sie inzwischen ist: ein chaotischer Haufen farbloser Funktionäre, die absurde Machtkämpfe anzetteln, an deren Ende sie zwangsläufig als Verlierer darstehen müssen, weil sie inzwischen ohne Rückhalt in der Bevölkerung sind.
Bis heute bleiben die Filmautoren im Dunkeln, was die Glaubwürdigkeit des Dokuments für eine angebliche Hetzjagd nicht gerade stärkt.
Sie machen es sich hier zu einfach.
Es spricht natuerlich grundsaetzlich nichts dagegen Hinweise zunaechst einmal vorsichtig zu bewerten. Hans-Georg Maaßen haette auf Anfrage z.B. ganz neutral sagen koennen, dass das ins Netz gestellte Video gegenwaertig geprueft wird und die Pruefung noch nicht abgeschlossen sei.
Stattdessen sagte er „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“. So formuliert, liesst sich das, als sei zu erwarten, dass es sich bei dem Video mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine Faelschung handelt. Der Praesident des Verfassungsschutzes wurde sogar noch konkreter mit folgendem Zitat: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Tatsaechlich gab es fuer diese „vorsichtige Bewertung“ keinerlei inhaltliche Grundlage, wie wir heute wissen. Darueber hinaus handelt es bei dem Vorfall in Chemnitz auch nicht um einen Mord, sondern es wird wegen Totschlags ermittelt. Und ja, das ist bedeutend, wenn diese Worte nicht nur aus dem Munde eines Juristen, sondern von dem Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes kommen. Auch fuer die inhaltliche Bewertung, dass mit dem Video bewusst die Oeffentlichkeit manipuliert werden sollte, gibt es keinerlei fachliche Grundlage. Und es widersprach auch damals schon der bekannten Faktenlage, naemlich dass es nicht nur ein aehnliches Video aus anderem Blickwinkel gab, sondern dass der in dem Bildmaterial Angegriffene bereits identifiziert und auch offiziell Anzeige bei der Polizei erstattet hatte. Mehrere Hinweise deuteten also zum Zeitpunkt von Maaßens Aeusserungen auf die Authentizitaet des Videos, waehrend die angeblichen Zweifel bestenfalls aus nichts als Bauchgefuehl bestanden. Der Verfassungsschutzpraesident fuehrte die Oeffentlichkeit also in die Irre.
Daraus laesst sich schliessen, dass Hans-Georg Maaßen entweder monstroes inkompetent und damit fuer sein Amt voellig ungeeignet ist oder – und das ist wohl wahrscheinlicher – dass er eine Gelegenheit gesehen und genutzt hat, Angela Merkel, deren Einwanderungspolitik er bekanntermassen ablehnt, maximalen politischen Schaden zuzufuegen. Auch in letzterem Falle ist der Mann voellig ungeeignet fuer sein Amt, denn seine Aufgabe ist es Deutschland vor Extremisten zu schuetzen und nicht sein eigenes politisches Suepplein zu kochen und die Bundeskanzlerin zu torpedieren.
Wenn Hans-Georg Maaßen eine andere Politik will, steht ihm der selbe Weg offen wie Ihnen und mir: An der Wahlurne in 2021.
Maaßen hat das öffentlich gesagt, was jeder Polizeibeamter einem aufgebrachten Autofahrer sagt, der gerade einen Rowdy gefilmt hat. Das eine wird zum öffentlichen Skandal aufgebauscht, das andere muss jeder Bürger tagtäglich ertragen. Maaßen war bis Mitte dieser Woche Behördenleiter – so wie ein Polizeichef. Kein Politiker. Und seine Einschätzung, so eine nicht so ferne Vermutung, deckt sich mit der Einschätzung des Gros seiner Beamten. Es ist nicht unüblich, dass Behördenleiter – selbst so politische wie Bürgermeister – schlicht die Mehrheitsmeinung ihrer Mitarbeiter widergeben.
Ganz deutlich: ich kann die vermeintliche „Beweiskraft“ dieses Videos nicht akzeptieren. Einfach, weil es all unseren Rechtsprinzipien widerspricht. Ich opfere meine Prinzipien aber nicht für das Verlangen nach Empörung. Daraus folgt allerdings dann zwangsläufig, dass ich in der Sache auf Seiten Maaßens stehe. Ihm wurde zum Vorwurf gemacht, sich nicht politisch geäußert zu haben. Doch wenn wir das wollen, dann sollten wir Politiker an der Spitze von Behörden installieren und nicht verdiente Beamte. Doch Konsequenz ist unsere Sache nicht.
Die SPD wusste vor Wochenfrist nicht, ob sie überhaupt die Entlassung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten fordern sollte. Einfach, weil sie sich unklar war, wie populär eine solche Forderung sei. Es gibt Gründe anzunehmen, dass die Entscheidung der Parteispitze falsch war.
Nur mal so: das Gros der täglichen Anzeigen führt nach kurzer Zeit zur Einstellung des Verfahrens, weil ein Sachverhalt nicht eindeutig bewiesen werden kann. Das spricht weder für noch gegen Maaßen. Ein dem Vorsichtsprinzip verpflichteter Beamter muss zurückhaltend sein bei der Bewertung, ob ein Vergehen vorliegt. Sprechen Sie mal mit Polizisten. Die reden selbst wenn Sie in flagranti erwischt werden (ist mir natürlich schon ein paar Mal bei Verkehrsdelikten passiert) immer im Konjunktiv.
Ich weiß nicht, wie man von so einer Haltung zu einer öffentlichen Position kommt, ein privat verbreitetes Video sei wahrscheinlich authentisch. Übrigens: ich habe gerade vor wenigen Tagen an dieser Stelle die deutschen Medien verteidigt, die in der ersten Stunde des Anschlags am Breitscheidplatz in Berlin nicht von einem Anschlag sprachen, sondern das Wort aussparten. Dabei gelten für Medien nicht so strenge Regeln der Zurückhaltung, sie dürfen spekulieren.
Ein Beamter darf das nicht. Und er darf ein Video, das privat aus undurchsichtiger Quelle verbreitet wurde, nicht als objektives Beweismittel nehmen. Im Zweifel hat er es zu ignorieren.
Ich weiß nicht, wie man von so einer Haltung zu einer öffentlichen Position kommt, ein privat verbreitetes Video sei wahrscheinlich authentisch.
Vieles spricht fuer die Authentizitaet des Videos. Unter anderem existiert ein weiteres Video aus anderer Perspektive vom selben Tatort, sowie weitere Videos mit aehnlichen Inhalten. Ausserdem war der im Video Angegriffene zum Zeitpunkt von Maaßens Aeusserungen bereits identifiziert und es war sogar Anzeige erstattet worden. Zudem sprechen mehrere weitere Indizien fuer die Echtheit des Videos, waehrend ueberhaupt rein garnichts dafuer spricht, dass es sich um eine Faelschung handelt. Siehe dazu z.B. hier:
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/maasen-video-chemnitz-101~_origin-9f14acf0-37fb-48d6-9276-851eb5b7972c.html
Maaßen hat das öffentlich gesagt, was jeder Polizeibeamter einem aufgebrachten Autofahrer sagt, der gerade einen Rowdy gefilmt hat.
Wenn Sie ein solches Video bei der Polizei einreichen, unterstellt Ihnen der Kommissar, dass Sie gezielt Falschinformation angeben, um von einem Verbrechen abzulenken, dass dann auch noch inhaltlich falsch benannt ist? Das Argument moechten Sie vielleicht nochmal ueberdenken …
Vieles spricht für die Authentizität des Videos.
Darauf kommt es nicht an. In den USA gilt sogar der Grundsatz: Frucht vom verbotenen Baum. Es kommt auch nicht, anders wie Sie suggerieren, nicht auf das Motiv des „Zeugen“ an. Aber dem Video fehlt dennoch alles, was es zu einem Beweisstück machen würde.
Wann? Wo? Wer? Und wer ist Zeuge? Alle diese Fragen lässt das Video offen. Und ins Stammbuch: in einem Gerichtsverfahren gibt es keine anonymen Zeugen. Das Dokument reicht damit bestenfalls als Ansatz für weitere Ermittlungen, doch weder für eine Anklage noch eine Verurteilung.
Sollte sich nun ein Geschädigter gemeldet haben, so ist seine Anzeige das Zentrale in einem Beweiserhebungsverfahren. Ein solches Video kann dies bestenfalls unterstützen, doch ohne – glaubwürdige – Zeugenaussagen ist es völlig wertlos. Hier zeigt sich ein gravierender Unterschied zur Aufzeichnung in einer U-Bahn: die Kameras zeichnen den gesamten Tathergang auf, alles davor und danach mit einer geeichten Uhr und unabhängig von der konkreten Situation. Deswegen sind sie ein wichtiges Beweisstück. Bei dem Video jedoch bleibt völlig offen, was davor und was danach war, ob sich die angeblichen Verfolger und das mutmaßliche Opfer beispielsweise verabredet haben.
Doch es geht nicht um die strafrechtliche Bewertung, die ist Maaßen ja nicht zum Verhängnis geworden. Auf 17 Sekunden baut sich die Behauptung auf, in Chemnitz sei es zu einer Menschenhatz gekommen. 17 Sekunden sollen darüber bestimmen, wo unzählige neutrale und persönliche Aufnahmen existieren. Dass sowohl ein Verfassungsschützer als auch ein verantwortlicher Ministerpräsident dies gerade rücken, ist ihre Aufgabe.
Auch ganz klar: dies ist keine Entschuldigungsschrift für Rechtsextreme und Gewalttaten. Ich persönlich habe nicht den leisesten Dunst, was konkret in den Tagen passiert ist, ich hatte anderes zu tun und ehrlich gesagt stoßen mich AfD- und Pegida-Anhänger mit ihren Einstellungen, Aussagen und Taten ab. Aber ich sehe auch keinen Hinweis, dass Maaßen diesen Kreisen nahestände oder mit ihnen sympathisieren würde. Als Behördenleiter ist er ohnehin zu politischer Neutralität verpflichtet, was nicht gleichbedeutend ist, sich öffentlich zu Entwicklungen sein Fachresort betreffend zu äußern.
Wie sämtliche Sicherheitsdienste stand der Verfassungsschutz der ungehemmten Migration in den Wirren des Herbstes 2015 und danach fachlich sehr kritisch gegenüber. Auch ohne die späteren Terrorakte und sonstigen Gewalttaten verübt durch Asylbewerber ist das aus Sicht der für die staatliche Sicherheit und Ordnung verantwortlichen Behörden absolut verständlich und es verwundert eher die Kritik daran. Die Politik muss entscheiden, ob sie solche Risiken eingeht und dies in Wahlen verantworten. Einer Behörde aufzutragen, sie solle ihren Job nicht machen, führt unsere staatliche Ordnung ad absurdum.
Sie wechseln das Thema. Die Frage ist nicht, ob bei der Bewertung von Videomaterial Vorsicht geboten sein sollte oder nicht. Die Frage ist, ob der Chef des Verfassungsschutzes an die Oeffentlichkeit gehen darf und ohne jeden Hinweis (sowie im Lichte vieler Indizien, die fuer die Authentizitaet sprechen) behaupten darf, dass es sich dabei wahrscheinlich um eine Faelsschung handelt. Und dann voellig aus der Luft gegriffen auch noch ein Motiv unterstellt. Und dann oben drauf, in einer Stimmung in der bereits Tausende aufgehetzt sind und der Mob auf den Strassen tobt, das ausschlaggebende Verbrechen faelschlicherweise als Mord bezeichnet und damit weiter Oel ins Feuer giesst. Nichts von alledem ist denkbar, es sei denn der Mann ist grob inkompetent und damit fuer seinen Posten ungeeignet oder er begreift sich als aktiver politischer Player, mit Ambitionen die Bundesregierung zu schwaechen und zu stuerzen. Beides ist inakzeptabel. Wenn Herrn Maaßen die Kanzlerin nicht passt, hat er eine Stimme – genauso wie Sie und ich – bei der Bundestagswahl 2021. Bis dahin hat er mit der gewaehlten Bundeskanzlerin zu leben.
Die Frage ist nicht, ob bei der Bewertung von Videomaterial Vorsicht geboten sein sollte oder nicht.
Das war nicht meine Kernaussage. Die Kernaussage ist, dass das Video sowohl für eine strafrechtliche Bewertung als auch die politische Einschätzung, dass es sich in Chemnitz um eine Menschenhatz gehandelt habe, untauglich ist. Zur die strafrechtliche Behandlung fehlen zu viele Voraussetzungen, für die gesellschaftspolitische Einordnung sagen 17 Sekunden nichts darüber aus, was in 2-5 Stunden passiert ist.
Schauen wir uns die korrigierte und präzisierte Stellungnahme von Maaßen an. Zuerst: der Originaltitel in der BILD ist überschrieben mit „Keine Information über Hetzjagden“. Bis heute ist das ja eine umstrittene politische Debatte. Die Bundeskanzlerin hat dies über ihren Regierungssprecher behaupten lassen, blieb eine Konkretisierung dessen, wie sie zu der Bewertung gekommen ist, jedoch schuldig. Sollte sie zurücktreten? Ich meine schon. Aber darum geht es hier nicht.
Der SPIEGEL schrieb:
Auch gebe es keine Belege dafür, dass das im Internet kursierende Video dazu authentisch sei. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte über ihren Sprecher schon kurz nach den Vorfällen von einer „Hetzjagd“ gesprochen – mit seinen öffentlichen Zweifeln stellte sich Maaßen gegen sie.
Das ist im Aussagegehalt weder falsch noch wirklich angreifbar. Zu einem eindeutigen Beweis der Authentizität fehlt nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten der Urheber des Videos. Wie gesagt, in einem rechtsstaatlichen Verfahren gibt es keine anonymen Zeugen. Daran sollten wir uns erinnern.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-hetzjagd-aussage-union-und-fdp-stellen-sich-hinter-hans-georg-maassen-a-1227823.html
Auch bizarr:
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von einem „bizarren Vorgang“. Er warf Maaßen vor, mit keiner Silbe über die teils aggressiven Ausschreitungen in Chemnitz gesprochen zu haben.
War Notz in Chemnitz oder woher stammen die Erkenntnisse? Immerhin sind solche Einschätzungen die Basis für die Rücktrittsforderungen gewesen.
Die Frage ist, ob der Chef des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit gehen darf und ohne jeden Hinweis (sowie im Lichte vieler Indizien, die für die Authentizität sprechen) behaupten darf, dass es sich dabei wahrscheinlich um eine Fälschung handelt.
Eine solche Behauptung hatte Maaßen nicht erhoben. Ändern Sie damit Ihre Einschätzung, schließlich scheinen Sie darauf Ihre Argumentation aufzubauen? Und der Urheber des Videos ist schließlich auch an die Öffentlichkeit gegangen ohne dafür besonders legitimiert zu sein. Maaßen war das als Verfassungsschutzpräsident schon.
Und dann oben drauf, in einer Stimmung in der bereits Tausende aufgehetzt sind und der Mob auf den Straßen tobt, das ausschlaggebende Verbrechen fälschlicherweise als Mord bezeichnet und damit weiter Öl ins Feuer gießt.
Die Unterscheidung in Mord und Totschlag ist eine Besonderheit des deutschen Strafrechts. Tatsächlich gibt es seit Jahren ernsthafte Bemühungen, die Differenzierung in einer Rechtsnovelle zu beenden. Juristisch bereits umstritten, trifft sie in der Gesellschaft auf wenig Akzeptanz. So haben viele bei dem Verfahren in Kandel nicht verstanden, warum der afghanische Täter nicht wegen Mordes verurteilt worden war. Wenn da die Argumentation zupass kommt, dass nur Juristen zwischen Totschlag und Mord unterscheiden würden, dann gilt dies entlastend auch für Maaßen. Als Jurist war das nicht treffsicher, aber das sind frühe Einlassungen selten. Das allein kann kein Entlassungsgrund sein, noch ein ernsthafter Vorwurf.
Herr Maaßen war Leiter einer Bundesbehörde. Als solcher hat er schon etwas mehr Gewicht als Sie oder ich. Meines Wissens nach hat Herr Maaßen weder gefordert, die Bundeskanzlerin abzulösen noch hat er eine Änderung ihrer Politik gefordert. Was kritisieren Sie also an ihm?
Stefan Pietsch 21. September 2018, 07:46
Auf 17 Sekunden baut sich die Behauptung auf, in Chemnitz sei es zu einer Menschenhatz gekommen. 17 Sekunden sollen darüber bestimmen, wo unzählige neutrale und persönliche Aufnahmen existieren.
Was besonders schade daran ist: Diese 17 Sekunden werden dazu genutzt, ganz Chemnitz, ganz Sachsen in den braunen Sumpf zu schicken.
Dass sowohl ein Verfassungsschützer als auch ein verantwortlicher Ministerpräsident dies gerade rücken, ist ihre Aufgabe.
Zustimmung
… ehrlich gesagt stoßen mich AfD- und Pegida-Anhänger mit ihren Einstellungen, Aussagen und Taten ab.
Dem schließe ich mich an.
@ Ralf 20. September 2018, 23:42
Vieles spricht fuer die Authentizitaet des Videos.
Das ist richtig, aber kein Beweis.
Es gab Fake-Videos vom Hamburger Gipfeltreffen, was zwar ebenfalls keinen grundsätzlichen Beweis für ein Fake-Video aus Chemnitz ist, aber zumindest ein Indiz, dass es so sein könnte. Entsprechende Bedenken zu äußern, ist eher Pflichterfüllung als Pflichtversagen.
Wo ich Dir zumindest teilweise zustimmen muss: Als Jurist und in seiner Funktion hätte Maaßen statt von „Mord“ besser von „Totschlag“ gesprochen.
Entsprechende Bedenken zu äußern, ist eher Pflichterfüllung
Es ist ein Unterschied, ob ich sage dass die Authentizitaet von Bildmaterial noch nicht abschliessend geklaert ist oder ob ich sage, dass das Material wahrscheinlich gefaelscht ist und sogar ein Motiv hinter der Faelschung unterstelle. Das ist insbesondere ein Unterschied wenn ich ich, sondern der Praesident des Verfassungsschutzes das sagt, und zwar nicht im privaten Rahmen sondern oeffentlich der Presse gegenueber.
@ Ralf 21. September 2018, 17:44
Es ist ein Unterschied, ob ich sage dass die Authentizitaet von Bildmaterial noch nicht abschliessend geklaert ist oder ob ich sage, dass das Material wahrscheinlich gefaelscht ist und sogar ein Motiv hinter der Faelschung unterstelle.
Eingeschränkte Zustimmung Wie gesagt, was die Wortwahl angeht, kann man das durchaus besser, meinetwegen auch neutraler ausdrücken – auch an der von Dir genannten Stelle.
„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“
Diese Aussage ist für mich in Ordnung.
„Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“
Diese Aussage mag sogar sachlich richtig sein, dass nämlich Maaßen das Video mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit für eine Fälschung und für ein Ablenkungsmanöver hält (zumindest das hat prima funktioniert), aber seine Privatmeinung hat er in seiner Funktion und in dieser Situation eher für sich zu behalten und hier entsprechend vorsichtiger zu formulieren.
Was ich ihm zugutehalte (eine entsprechende Intention hat er ja auch später geäußert), ist, dass er nach den einseitigen Aussagen von Seibert, Merkel und Nahles die sich aufheizende Stimmung wohl etwas beruhigen wollte.
Hier wäre – von mir aus – eine deutliche Rüge angebracht, mehr aber nicht.
@ Ralf 21. September 2018, 17:44
Wenn Du aber einen solchen Maßstab anlegst, wie beurteilst Du dann die Aussagen unserer Spitzenpolitiker? Ein Video auf dem Niveau einer Dashboard-Cam zeigt einen Mann, der anderen hinterherläuft. Das nehmen wir gerne mal als Fakt.
Doch warum tut er das? Ein böser Nazi, für den Menschen mit dunkler Hautfarbe wie ein rotes Tuch wirken? Oder haben die beiden Flüchtenden vielleicht vorher provoziert oder gar einen Streit angefangen? Nichts wird aus dem Video klar, außer, dass ein Mann zwei anderen hinterherläuft.
Diese überaus dürftigen Informationen reicht für Herrn Seibert, für Frau Merkel und Frau Nahles, von Menschenhatz zu reden? Gestandene Politiker mit enormer Verantwortung, die sich ihrer Wirkung durchaus bewusst sind, vergreifen sich derart im Ton, gehen ohne jegliche Fakten (außer dem, dass ein Mann zwei anderen ein paar Meter hinterherläuft), ohne Rücksprache, ohne Klärung der Vorfälle, mit einer derart einseitigen Wortwahl, mit einer derartigen Verantwortungslosigkeit in die Öffentlichkeit?
Das ist Hetze und Populismus pur, locker auf einem Niveau mit der gehässigen AfD.
Yep
Auch yep!
@Erwin Gabriel – „Als Jurist und in seiner Funktion hätte Maaßen statt von ‚Mord‘ besser von ‚Totschlag‘ gesprochen“ – warum eigentlich? Er sprach nicht als urteilender Richter – da wär es relevant für Strafmaß – sondern als Chef vom Verfassungsschutz, also „jaaanz watt anneret“.
Ich z. B. mach im Alltagsbetrieb keinen Unterschied: wenn ich mich aufrege, käme mir das Wort „Totschlag“ nie in den Sinn.
wenn ich mich aufrege, käme mir das Wort „Totschlag“ nie in den Sinn.
Das Wort kaeme Ihnen deshalb nicht in den Sinn, wenn Sie sich aufregen, weil „Mord“ der krassere, der boesere, der aufpeitschendere Begriff ist. Diesen Begriff in eine Diskussion zu werfen, in einer Situation, in der bereits Menschen anderer Hautfarbe und Journalisten auf offener Strasse angegriffen werden, und zwar nicht nur mit diesem einen Video sondern auch durch zahlreiche weitere Augenzeugenberichte bestaetigt, ist voellig unverantwortlich. Das giesst Oel ins Feuer, das schuert Gewalt und Hass und das provoziert den wuetenden Mob noch weiter. Auf korrekte Begrifflichkeiten zu achten, insbesondere in einer so volatilen Situation, ist von ausserordentlicher Bedeutung. Und das gilt ganz besonders, wenn es um oeffentliche Personen geht: Polizisten, Politiker, Richter und ganz besonders der Praesident des Verfassungsschutzes.
Im uebrigen macht mich fassungslos, dass hier mit der Moeglichkeit gespielt wird, das Video sei garnicht in Chemnitz aufgenommen worden. In dem Bildmaterial sind Gebaeude zu sehen. Es gibt ein zweites Video vom Tatort aus anderer Perspektive. Dazu ist der dokumentierte Angriff zur Anzeige gebracht worden und der Angegriffene ist identifiziert. Man darf hoffen, dass die Polizei bei der Entgegennahme der Anzeige die Frage nach dem genauen Tatort (und Tatzeitpunkt) gestellt haben duerfte und das mit mit dem Video abgeglichen haben duerfte. Meine Guete … ;-(
„Das Wort kaeme Ihnen deshalb nicht in den Sinn, wenn Sie sich aufregen, weil ‚Mord‘ der krassere, der boesere, der aufpeitschendere Begriff ist.“ – nicht der krassere, sondern der einfachere.
In „Totschlag“ stecken zu viele Nebengedanken (ja gut, das Opfer ist tot, aber bedenke den kulturellen Hintergrund …) – will ich alles nicht. Wenn importierte Mossis Gastrecht missbrauchen andere Leute messern: Drecksack bleibt Drecksack. Keine Entschuldigung.
Dass Sie offensichtlich keine Ahnung von der juristischen Definition von Totschlag haben, ist schade. Dass Sie sich fuer den Hintergrund und Kontext von Verbrechen nicht interessieren, ist ebenfalls schade. All das entschuldigt allerdings Ihre hasserfuellte Sprache nicht, die mehr als unterirdisch ist.
Im Gegenteil, ich weiß sie sehr genau.
Auf korrekte Begrifflichkeiten zu achten, insbesondere in einer so volatilen Situation, ist von außerordentlicher Bedeutung
Das ist bestenfalls die Aufgabe von Politikern. Für Beamte, auch in der Öffentlichkeit, gibt es nur einen Maßstab: das Gesetzbuch.
Im übrigen macht mich fassungslos, dass hier mit der Möglichkeit gespielt wird, das Video sei gar nicht in Chemnitz aufgenommen worden. In dem Bildmaterial sind Gebäude zu sehen.
Darum geht es keineswegs. Noch einmal: ein Beweisstück muss klar sein bezüglich der Beschreibung einer Tat: Wer? Wann? Wo? Von wem? Wenn diese Fragen nicht beantwortet werden, ist eine Beweisführung nicht möglich. Wenn Ihnen die Unterscheidung in Mord und Totschlag wichtig ist, dann müsste Ihnen das superwichtig sein.
Das ist bestenfalls die Aufgabe von Politikern. Für Beamte, auch in der Öffentlichkeit, gibt es nur einen Maßstab: das Gesetzbuch.
Korrekte Sprache ist nicht die Aufgabe von Polizisten, Richtern und dem Praesidenten des Verfassungsschutzes??? Ich kann nicht glauben, was ich hier lese.
Und natuerlich ist der Massstab unseres Rechtssystems das Gesetzbuch. Und nach den Grundsaetzen in diesem Gesetzbuch hat in Chemnitz nach gegenwaertigem Kenntnisstand ein Totschlag stattgefunden, nicht ein Mord. Nach den Grundsaetzen in diesem Gesetzbuch ist uebrigens auch ein Angeklagter unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist. Der Verdacht gegen einen der im Zusammenhang mit der Tat Verhafteten (der, dessen Haftbefehl wohl mit Namen und Adresse illegal veroeffentlicht wurde) hat sich z.B. nicht bestaetigt. Das nur am Rande.
Und unsere Sprache ist von ausserordentlicher Bedeutung. Es gibt Untersuchungen dazu, wie die zunehmend enthemmte, entgleisende Sprache – etwa im Rahmen der Trump-Bewegung in den USA oder im Rahmen der Brexit-Debatte in Grossbritannien – indirekt zu Gewalt gegen Minderheiten fuehrt. Um es klar verstaendlich zu sagen: Wer ohne Grund den Begriff „Mord“ im Munde fuehrt, gerade von so hoher und oeffentlicher Position, wie das bei einem Praesidenten des Verfassungsschutzes der Fall ist, traegt unter Umstaenden die Verantwortung dafuer, dass das fuer einen dieser „besorgten Buerger“, die wir in Chemnitz beobachten durften, moeglicherweise der Tropfen ist, der das Fass zum Ueberlaufen bringt und der anschliessend auf die Strasse geht und einen Auslaender krankenhausreif schlaegt oder einen Brandsatz in ein Asylbewerberheim wirft. Und anschliessend gibt es dann in Foren wie diesem Debatten darueber, dass es doch gar keinen hundertprozentigen Beweis gaebe, dass dieses eine Wort die Tat ausgeloest hat. Sprache ist immens wichtig. Wer in einer ohnehin aufgepeitschten Situation, in der wuetende Menschen gemeinsam mit Extremisten durch die Strassen ziehen und Journalisten und Auslaender angreifen, auch noch hingeht und mit unverantwortlicher Rhetorik Oel ins Feuer giesst, disqualifiziert sich fuer jedes oeffentliche Amt, in dem Staat und Gesellschaft repraesentiert werden.
Darum geht es keineswegs.
Doch, auch darum geht es. Diese irre Theorie ist weiter oben gepostet worden. So wie das halt immer bei Debatten mit Verschwoerungstheoretikern ist. Die verbreiten wie mit der Schrotflinte dutzende absurde Theorien im Minutentakt, solange bis sich jeder halbwegs intelligente Mensch enttaeuscht aus der Diskussion zurueckzieht und interpretieren die Tatsache, dass ihnen das letzte Wort geblieben ist, dann als Beweis dafuer, dass sie Recht haben. Es ist immer die gleiche Strategie. Einer angemessenen Debatte wird so der Boden entzogen.
ein Beweisstück muss klar sein bezüglich der Beschreibung einer Tat: Wer? Wann? Wo? Von wem? Wenn diese Fragen nicht beantwortet werden, ist eine Beweisführung nicht möglich.
Haben Sie eigentlich meine Antworten auf Ihre vorherigen Posts gelesen? Der Angegriffene auf dem Video ist identifiziert. Er hat Anzeige erstattet. „Wer“ und „wann“ ist also bekannt. Da in dem Video Gebaeude zu sehen sind und es ein zweites unabhaengiges Video aus anderer Quelle vom selben Tatort gibt, ist auch die Frage „wo“ geklaert. Bleibt zu ermitteln, wer die Taeter sind, was durch die Filmaufzeichnungen nicht unmoeglich sein sollte. Das ist Aufgabe der Polizei.
Keinen Beitrag zur Aufklaerung leistete hingegen der Praesident des Verfassungsschutzes. Der behauptete – lediglich mit seinem vagen Bauchgefuehl bewaffnet – dass das Video wahrscheinlich eine Faelschung sei und konnte auf Nachfrage keinerlei stichhaltige Begruendung fuer diese Annahme nennen. Das war Wasser auf die Muehlen der Faschisten und Neonazis, die sich jetzt auf die „hoechste Quelle“ im Lande berufen koennen.
Durch den enormen Bekanntheitsgrad des Videos und wegen des grossen oeffentlichen Interesses darf man im uebrigen auch davon ausgehen, dass die Presse in dem Fall intensiv recherchiert haben wird. Dass Sie nirgendwo gelesen haben, dass das Video nachweislich nicht in Chemnitz aufgenommen wurde (weil einer der Millionen Zuschauer der Tagesschau z.B. den Tatort erkannt hat) oder dass das Video nachweislich nicht vom behaupteten Tag stammt (weil etwa die Wetterverhaeltnisse nicht stimmen oder einer der Passanten sich im Video erkannt hat), duerfen Sie als zusaetzlichen Hinweis fuer die Authentizitaet des Materials werten.
Und nach den Grundsätzen in diesem Gesetzbuch hat in Chemnitz nach gegenwärtigem Kenntnisstand ein Totschlag stattgefunden, nicht ein Mord.
Weder noch. Es kommt übrigens auch Körperverletzung mit Todesfolge in Frage. Sie müssen sich schon für eine Rolle entscheiden: entweder verhinderter Jurist oder kritischer Bürger. Ist nicht das Gleiche.
Ich war mit 19 Soldat. Da war die klare Anweisung, wenn wir Uniform tragen, haben wir uns politischen Meinungsäußerungen zu enthalten. Außer Rechtstreue war aber sonst wenig gefordert. Es gibt ja Leute, die nichts dabei finden, dass sich ehemalige Steuerfahnder zur steuerlichen Behandlung von vermögenden Menschen in Hessen äußern. Da scheint auch keine besondere Vorsicht angezeigt.
(..) dass das fuer einen dieser „besorgten Buerger“, die wir in Chemnitz beobachten durften, moeglicherweise der Tropfen ist, der das Fass zum Ueberlaufen bringt und der anschliessend auf die Strasse geht und einen Auslaender krankenhausreif schlaegt
Sie meinen, aggressive Menschen benötigen ein Stichwort eines Amtsträgers? Dann würde ich Ihnen empfehlen, mal sich in solche Kreise zu begeben.
em>Der Angegriffene auf dem Video ist identifiziert. Er hat Anzeige erstattet. „Wer“ und „wann“ ist also bekannt.
Und? Auch daraus folgt noch gar nichts. Derjenige kann nicht einmal auf Basis des Videos Schadensersatz geltend machen. Dazu benötigen Sie ganz andere Beweismittel. Auch auf diesem Wege: das Video ist gar nichts. Ansonsten schreiben Sie ja das Gleiche, allerdings ohne sich dessen bewusst zu sein. Das Video selbst sagt gar nichts. Also ziemlich das, was Maaßen sagte.
Der behauptete – lediglich mit seinem vagen Bauchgefuehl bewaffnet – dass das Video wahrscheinlich eine Faelschung sei
Durch Wiederholung wird es nicht besser: Genau das wurde nicht behauptet. Das lesen Sie nur in einigen Medien, ist aber falsch. Nochmal: wenn Sie so hohe Präzision einfordern, sollten Sie sich selbst daran halten. Und wenn Ihre wiederholte Behauptung selbst falsch ist, sollten Sie zu dem Punkt kommen, Ihre Position zu überdenken. Sonst kann daraus der Schluss gezogen werden, egal wie die Fakten sind, das Urteil steht fest.
Es geht nicht darum, ob das Video nachträglich manipuliert wurde (Authentizität). Es geht darum, dass es nichts belegt. Übrigens debattieren wir so ausgiebig über Worte, aber niemand hat ein Wort darüber verloren, dass ein Mensch auf offener Straße einfach so niedergestochen wurde. Von einem anderen Menschen, der dort gar nicht sein durfte. Ist nicht eher das das große Aufregerthema?
Weder noch. Es kommt übrigens auch Körperverletzung mit Todesfolge in Frage.
Meines Wissens nach wird in dem Fall konkret wegen Totschlags ermittelt. Sollte ich damit falsch liegen, sind meine Worte als unbeteiligter Buerger in einem kleinen Blog auch nicht besonders wichtig. Was der Praesident des Verfassungsschutzes in ein oeffentliches Mikrophon spricht hingegen, wiegt schwer, weil er ein offizieller Repraesentant unseres Staates und unserer Gesellschaft ist.
Außer Rechtstreue war aber sonst wenig gefordert.
Es gibt einen Unterschied zwischen einem 19-jaehrigen Wehrdienstleistenden und dem Chef des Verfassungsschutzes.
Sie meinen, aggressive Menschen benötigen ein Stichwort eines Amtsträgers?
Ja, das belegen Untersuchungen auch. Die wenigsten werden aggressiv geboren. Menschen werden durch Geschehnisse, durch Gespraeche, durch Nachrichten beeindruckt und polarisiert. Worte haben Folgen!
Das Video selbst sagt gar nichts. Also ziemlich das, was Maaßen sagte. […] Genau das wurde nicht behauptet. […] Es geht nicht darum, ob das Video nachträglich manipuliert wurde (Authentizität). Es geht darum, dass es nichts belegt.
Die Authentizitaet des Videos ist hier in diesem Blog angezweifelt worden.
Ansonsten hier nochmal die Zitate von unserem Verfassungsschutzpraesidenten:
1) „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“
2) „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“
Maaßen sagt hier nicht „nichts“, sondern bezweifelt oeffentlich die Authentizitaet des Videos und legt nahe, es sei eine „gezielte Falschinformation“ und bietet sogar ein Motiv fuer die Verbreitung der angeblichen Falschinformation an.
@ Ralf 21. September 2018, 21:57
Menschen werden durch Geschehnisse, durch Gespraeche, durch Nachrichten beeindruckt und polarisiert. Worte haben Folgen!
Wenn das wahr ist, gilt das auch in die andere Richtung. Auch Seiberts, Merkels und Nahles‘ Worte beeindrucken und polarisieren Menschen.
Die Authentizitaet des Videos ist hier in diesem Blog angezweifelt worden.
Definieren Sie „Authentizität“.
Ich glaube, dass hier niemand im Blog (auch nicht Herr Maaßen) bezweifelt, dass man auf dem Video laufende Männer sieht. Wenn man sich an diese knappe Faktenlage hält, gibt es nichts zu bezweifeln.
Ob das Video „authentisch“ ist oder nicht, wird erst durch den Kontext relevant. Nimmt man es als Beleg für zahlreiche ausländerfeindliche Menschenjagden durch Rechtsextremisten, als Beleg für einen irrationalen Angriff, für versuchte Körperverletzung nur auf der Basis von Ausländerfeindlichkeit, ist diese Frage erst relevant – andernfalls nicht.
Unter dieser Annahme (die Seibert, Merkel, Nahles so mühelos nachvollzogen) ist das Video dann authentisch, wenn der Verfolger spontan, ohne provoziert zu sein, auf Menschen mit Migrationshintergrund losging. Das Video ist dann nicht authentisch, wenn sich aus den drei Beteiligten Verfolger / Verfolgter / Kameramann mindestens zwei abgesprochen haben, um einen bestimmten Eindruck zu vermitteln, oder wenn es vorher seitens der beiden Verfolgten eine verbale / aggressive / tätliche Provokation auf den Verfolger gegeben hat. Im zweiten Fall ist es unerheblich, ob der Kameramann das nicht mitbekam oder aus irgendwelchen Gründen nicht aufzeichnete.
Was im Augenblick passiert, ist, dass man beides mischt: Aus der Unbestreitbarkeit der gefilmten Laufszene soll abgeleitet werden, dass auch der angenommene ausländerfeindliche Kontext wahr ist. Da sich der bislang nicht beweisen lässt (präziser formuliert: da mir bislang ein entsprechender bewiesener Beleg nicht bekannt ist), kann ich mich der Aussage Maaßens
„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“
und somit auch den Ausführungen von Stefan Pietsch zu diesem Thema vollumfänglich anschließen (natürlich nur unter der Prämisse, dass Herr Maaßen nicht die Aufnahme an sich, sondern den von Antifa_Zeckenbiss, Seibert, Merkel, Nahles und anderen vermittelten Zusammenhang einer unprovozierten, grundlosen, ausländerfeindlichen Provokation nicht automatisch für wahr hält).
Ob das Video „authentisch“ ist oder nicht, wird erst durch den Kontext relevant.
Richtig. Gaebe es nur dieses eine Video, kaeme niemand auf die Idee Deutschland, und speziell der Osten Deutschlands, haette ein dickes Problem mit Rechtsextremismus. Aber das Video steht – leider – nicht alleine da, ohne Kontext. Es steht im Kontext erschreckender Statistiken bezueglich rechtsradikaler Gewalt. Siehe z.B. hier:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4032/umfrage/rechtsextremismus-und-fremdenfeindlichkeit-in-deutschland/
Es steht im Kontext brennender Asylbewerberheime. Es steht im Kontext mehrerer Hetzjagden auf Auslaender, ueber die zuvor in anderen Staedten berichtet wurde. Es steht im Kontext erschreckender Wahlergebnisse fuer die Rechtsextremen – nicht ausschliesslich, aber in besonderem Masse im Osten.
Auf die Ausschreitungen in Chemnitz speziell bezogen, steht das Video im Kontext von Augenzeugenberichten, die Angriffe auf Auslaender belegen. Es steht im Kontext von Neonazi-Demonstrationen, in denen wieder und wieder nationalsozialistische Parolen gebruellt wurden und in denen wieder und wieder der Hitlergruss gezeigt wurde. Es steht im Kontext von mehreren dokumentierten Angriffen auf Journalisten.
Herr Maaßen, Herr Seehofer und die CDU-Fuehrung in Sachsen versuchen diese enorme Bedrohung fuer unsere Demokratie kleinzureden, in dem fuer jeden einzelnen Vorfall hundertprozentige Beweise verlangt werden, die – das liegt in der Sache der Dinge – so fast nie erbracht werden koennen. Daraus wird dann geschlossen, es gaebe fuer das allgemeine Problem keinen Beweis. Also existiert kein Problem. Fertig.
Aber es ist eben gerade der Kontext, der zaehlt. Selbst wenn nur die Haelfte, selbst wenn nur ein Viertel der berichteten Gewaltausbrueche durch Rechtsextreme wahr sind, haetten wir ein erschreckendes Problem. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Dieses eine Video ist lediglich ein kleiner Tropfen in einem grossen Meer von berichteten Faellen. Und derzeit spricht alles dafuer, dass es auch das zeigt, was es behauptet zu zeigen. So hat z.B. der Angegriffene Anzeige erstattet und der Vorfall ist somit auch bei der Polizei dokumentiert. In wie vielen Faellen haben wir eigentlich diesen Luxus, dass eine „gewoehnliche“ Anzeige auch noch mit Bildmaterial flankiert werden kann? Anstatt uns darueber zu freuen, fuehren wir hier eine absurde Diskussion darueber, wer moeglicherweise warum dieses Video zu Manipulationszwecken ins Internet gestellt haben koennte. Es ist einfach unfassbar …
Kann dir nur zustimmen.
@ Ralf 22. September 2018, 22:20
Aber das Video steht – leider – nicht alleine da, ohne Kontext. Es steht im Kontext erschreckender Statistiken bezueglich rechtsradikaler Gewalt.
…
Es steht im Kontext brennender Asylbewerberheime. Es steht im Kontext mehrerer Hetzjagden auf Auslaender, ueber die zuvor in anderen Staedten berichtet wurde. Es steht im Kontext erschreckender Wahlergebnisse fuer die Rechtsextremen – nicht ausschliesslich, aber in besonderem Masse im Osten.
Ralf, ganz ehrlich, das tut es nicht.
Das ist ein Kontext, der sich sachlich aus dem Video nicht ergibt, den Du (durchaus in Gesellschaft mit Seibert, Merkel, Nahles, Antifa_Zeckenbiss und vielen anderen) entweder bewusst oder durch eine entsprechende Konditionierung / Erwartungshaltung herstellst, hergestellt haben willst.
Mit der gleichen „Berechtigung“ (und mit der gleichen naiven Dummheit oder Böswilligkeit) stellen Pegida-und AfD-Anhänger einen Zusammenhang mit Immigration / Islam / dunkle Hautfarbe auf der einen und Belästigungen / Vergewaltigung von Frauen / Messerstechereien / Mord bzw. Totschlag / Gewalt in der Ehe etc. her – auch dazu gibt es Statistiken.
Die Methodik der Argumentation – Deine und die der AfD – ist die gleiche, nur mit entgegengesetzter Zielrichtung; das muss Dir doch klar sein!?!
Herr Maaßen, Herr Seehofer und die CDU-Fuehrung in Sachsen versuchen diese enorme Bedrohung fuer unsere Demokratie kleinzureden …
Interessante Auffassung. Nach meiner Wahrnehmung sind das die Leute, die thematisch zwischen Merkel, Nahles & Co auf der einen und der AfD und Pegida auf der anderen stehen, und sich im Angesicht der (durchaus auch durch Seibert, Merkel und Nahles) aufgeheizten Stimmung halbwegs sachlich und neutral verhalten.
Das Problem für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft liegt meiner Meinung nach nicht in der Bedrohung durch Rechts- (oder Links-)Extremismus, sondern darin, dass sich der Staat die Methoden der Populisten zu eigen macht, um eigenes Versagen zu vertuschen, anstatt die Probleme zu lösen, die unsere Gesellschaft bewegt.
Dass man rechtsextreme Gewalt nicht so richtig in den Griff zu bekommen scheint, mag so sein, es gilt aber genauso für linksextreme Gewalt.
Ich mag hier auch noch einmal an die Vorfälle um den AfD-Parteitag im Vorfeld der Bundestagswahl erinnern, bei der das veranstaltende Hotel, Lieferanten, Kunden, Besucher des Parteitags bedroht, belästigt und angegriffen wurden. Auch hier versuchte die Polizei zwar, einen Kordon zum Schutz der Hotelgäste zu bilden, konnte einige Ausschreitungen aber weder verhindern, noch wurden die Verursacher nachträglich vor Gericht gestellt. Auch nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim Hamburger Gipfel ist nicht wirklich was passiert. Auch bei vielen Gewalttaten durch Migranten passiert nichts. Auch bei der Einbruchswelle im Ruhrgebiet passierte nichts.
Der Staat zieht sich an dieser Stelle immer weiter zurück. Anstatt Probleme zu lösen, versucht er nur noch, die Sicht auf die Probleme zu ändern.
DAS IST UNSER PROBLEM !!
Meines Wissens nach wird in dem Fall konkret wegen Totschlags ermittelt.
Darauf kommt es nicht an und das war nicht der Ausgangspunkt. Ausgangspunkt war, zur Erinnerung, dass Sie Maaßen den Vorwurf gemacht haben, den Sachverhalt (Totschlag) nicht richtig eingeordnet zu haben. Ermittlungen beginnen immer niedrigschwellig, in dem Fall kam fahrlässige Tötung mit Todesfolge („Todraser“) schon deswegen nicht in Frage, weil die Tat mit einem Messer begangen wurde. Das lässt auf einen gewissen Vorsatz schließen, der Ihnen bisher aber kein Wort wert war. Mordmerkmale müssen erst ermittelt werden, sie stellen sich bei der Aufklärung der Tat heraus, oder nicht. Dies war eine der Gründe, warum Sie Maaßen als inkompetent geziehen haben.
Ich habe mir das Video zusammen mit einem Zusammenschnitt der heftigsten Vorkommnisse auf Youtube nochmal angesehen. Ich verlinke es hier nicht, weil ich das alles für zutiefst abstoßend ansehe. Einfach die Stichworte „Chemnitz“ und „Hetzjagd“ eingeben. Was wir darauf sehen, ist eine Beleidigung, nicht mal eine Bedrohung (§241 StGB).
Nun vermischen Sie Ihren Ansatz. Geht es Ihnen um die strafrechtliche Bewertung? Angeblich nicht. Dann klammern wir das bitte grundsätzlich aus. Sie schlussfolgern daraus, dass eine Hetzjagd stattgefunden hätte, heben also auf die gesellschaftliche Ebene ab.
Wie gesagt, ich bin erstaunt, wie wenig Beweismaterial es dafür gibt. Die Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg vor Jahresfrist sind weit besser dokumentiert. Was ich im Netz dagegen zu Chemnitz finde, sind Beleidigungen und Bedrohungen, das ist weit niedrigschwelliger als Krawalle in Hamburg. Sie schließen nun aus den Vorgängen, wir hätten in Deutschland ein rechtsextremistisches Problem. Doch dann ist das linksextremistische wesentlich größer, oder?
Vor 30 Jahren hatten wir weit bessere Dokumente der Übergriffe der Staatsmacht gegen Demonstranten in der DDR anlässlich der Demos wegen der gefälschten Kommunalwahlen im März 1989. Heute gibt es keine visuellen Belege für die systematische Verfolgung von Menschen. Das finde ich erstaunlich.
Die Sicherheitsdienste des Landes bestreiten, dass es eine solche systematische Verfolgung gegeben habe. Politische Gruppierungen bis hin zur Bundeskanzlerin halten dagegen.
Des weiteren halten Sie Herrn Maaßen vor, behauptet zu haben, das Video sei gefälscht. Auch das habe ihn reif für einen Rücktritt gemacht. Doch Sie selbst können das nicht belegen, zumal der Chef des Verfassungsschutzes das noch einmal klar gestellt hat. Folglich entfällt auch hier der sachliche Grund für den Rücktritt.
Welches Stichwort benötigten die Gewalttäter in Hamburg? Oder die Autoanzünder in Berlin? Kein wirkliches, oder?
Es gibt einen Unterschied zwischen einem 19-jaehrigen Wehrdienstleistenden und dem Chef des Verfassungsschutzes.
Sie müssen sich schon festlegen: entweder der Verfassungsschutzpräsident hat das gleiche Gewicht wie Sie und ich – bei Wahlen. Oder eben nicht, dann darf er sich auch zu solchen Videos äußern, was Sie ihm bestritten haben.
Darüber hinaus: trotz all der Vorkommnisse – die Einzelfälle bleiben, so wie Sie das in den vergangenen drei Jahren bei schweren Straftaten durch Migranten auch gehandhabt haben – ist Deutschland das mit weitem Abstand begehrteste Land bei Menschen auf der Flucht. Wie erklären Sie sich das? Wenn die Verhältnisse so extrem sind wie Sie sie beschreiben und Flüchtlinge in Deutschland mit dem Tod bedroht sind, dann wären doch Länder wie Spanien, Frankreich, Österreich oder Polen weit erstrebenswerter. Vielleicht ist das auch alles nur relativ.
Nicht relativ ist das Hoch der AfD. Die bisherigen Konzepte zu ihrer Bekämpfung sind gescheitert. Im Osten steigt sie zur stärksten Partei auf. Das ist ein Menetekel. Wenn heute der Bundestagspräsident sagt, wir sollten keine Erwartungen schüren, dass die Menschen ohne Bleiberecht auch abgeschoben werden könnten, so ist das die Kapitulationserklärung. Das versteht kaum jemand. Und das ist vielleicht der Funken, der das Fass zum Überlaufen bringt. Denn wenn wir schon nicht gegen jene ohne Rechtsanspruch vorgehen können, geben wir unseren Staat auf. Und dann verliert dieser Staat jede Legitimation, das Asyl- und Flüchtlingsrecht auszuüben und zu gewähren.
Vorsicht mit solchen Verlautungen.
@ Wolf-Dieter Busch 21. September 2018, 18:29
„Als Jurist und in seiner Funktion hätte Maaßen statt von ‚Mord‘ besser von ‚Totschlag‘ gesprochen“ – warum eigentlich?
Auch Herr Maaßen hätte mehr tun können als er tat, um die Gemüter zu beruhigen. Als Verfassungsschützer ist er staatstragend, und hätte sich etwas gemäßigter äußern können und sollen.
Mag sein, dass ihm im Eifer des Gefechts – so viel Zeit hatte auch der Verfassungsschutz nicht, alles zu klären – die falsche Formulierung durchrutschte.
Das sollte nicht passieren, und wenn, gehört es auch gerügt. Ist zumindest meine Meinung.
„Auch Herr Maaßen hätte mehr tun können als er tat, um die Gemüter zu beruhigen.“ – Ganz ehrlich? Als er (sinngemäß) äußerte, dass Medien und Regierung mit der Hetzjagd-These wohl vom Mord (pardon, sinngemäß) ablenken wollten, in dem kurzen Moment ging es mir richtig gut.
Ganz tief in mir steckt ein Drecksack. Bitte um Vergebung.
@ Wolf-Dieter Busch 23. September 2018, 07:46
Als er (sinngemäß) äußerte, dass Medien und Regierung mit der Hetzjagd-These wohl vom Mord (pardon, sinngemäß) ablenken wollten, …
Ich vermute auch, dass dieser Sachverhalt gegeben ist. Aber das ist nur eine private Annahme, die ich hier als Privatmann äußern darf.
Ein Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident hätte so etwas aber in der gegebenen Situation keinesfalls öffentlich äußern dürfen, da ihm (genausowenig wie Merkel) ausreichende Informationen keineswegs vorlagen. Nun, er hat sich recht relativistisch geäußert, und somit nur einen halben falschen Schritt gemacht statt eines Ganzen.
Maaßens Dienstpflicht ist vorbeugender Verfassungsschutz. Das schließt die Pflicht zu Entwarnung ein, falls angesagt. Entwarnung sollte ausdrücklich öffentlich geschehen. Warum siehst du das anders? Wörtlich:
Zum Mitschreiben: Bestimmung von Gefahr oder Enwarnung liegt in seiner Dienstkompetenz,.
Was mich, bei vielerlei Zustimmung in der Sache, trotzdem immer wieder stört, dass Sie in die gleichen Mechanismen verfallen wie die flüchtlingsseligen Linken.
Ich kann die Gesamtheit des Themenkomplexes „Flüchtlinge“ nicht dadurch entscheiden, dass man sich auf Einzelfälle konzentriert. Das kleine Kind mit den großen Augen darf nicht das ausschlaggebende Argument für offene Grenzen sein, der muslimische Vergewaltiger nicht das ausschlaggebende Argument für Abweisung aller Flüchtlinge.
Beides führt zu einer Erstarrung der Fronten und zur Verhärtung von Meinungen, anstatt zur Lösung des Problems.
Ich sehe das eingebettet in die komplette Zuwanderer-Misere. Mir ist klar, dass diese Burschen hereingelockt wurden. Im Grunde arme Teufel. Hier im Land verdienen sie mit eigener Arbeit kein Stück Brot, sondern leben von Almosen, bis Ende.
Meine höchst privaten Gefühle lauten: ich mag sie nicht leiden. Verklag mich doch.
@ Wolf-Dieter Busch 23. September 2018, 20:29
Meine höchst privaten Gefühle lauten: ich mag sie nicht leiden. Verklag mich doch.
Deine Gefühle gehören Dir, dafür gibt es (zumindest von mir) keine Klage. Aber dann solltest Du zu Deinen Gefühlen stehen und nicht „Argument“ drüber schreiben 🙂
es grüßt
E.G.
Gemacht 😉
Noch mal zurück, Vorwurf akzeptiert; zur Erklärung (nicht Entschuldigung) – obwohl ich mich äußerlich gefasst gebe, kocht mir innerlich oft das Blut hoch. Ist so.
„einen 17sekündigen Clip in den Rang eines Verfassungsdokuments zu rücken“ – tut keiner, auch SPD nicht, mangels Traute; der gehts mehr um das große, ganze.
Das Video dürfte übrigens authentisch sein: ein cholerischer Kraut läuft zwo Mossis hinterher, weil diese ihn als „Kartoffel“ beschimpft haben (ist er natürlich nicht, sondern ein Kraut wie du und ich). Die erste Hetzjagd von einem Jäger auf zwo Opfer. Wo ist der Reporter vom Guinness Buch der Rekorde, wenn man ihn mal braucht?
Dürfte?! Wir machen aus diesem Clip eine Frage der nationalen Identität und die Authentizität dürfte gegeben sein? Ich sehe auf dem Video, das jemand einem anderen hinterherläuft.
Für einen Beweis muss Zeitpunkt, Ort, Täter genau bestimmbar sein. All das gilt hier nicht zweifelsfrei. Dieses Video soll beweisen, dass es in Chemnitz eine Hetzjagd gab. Wieso ein fragwürdiger Schnipsel von 17 Sekunden, wo heute Handykameras und Festinstallierte allgegenwärtig sind? Hier wird Politik gemacht, nicht nüchtern bewertet.
Alles, was die Fremdenfeindlichkeit von (Ost-) Deutschen beweisen soll, ist gerade genehm, während an Deutsche ohne Migrationshintergrund wesentlich höhere Standards angelegt werden – siehe das Beispiel mit den Verkehrskameras.
Nicht dass wir aneinander vorbei reden: mit „authentisch“ meine ich „nicht gestellt, sondern im richtigen Leben aufgenommen“.
Du hast vollkommen recht: wir wissen weder Zeit noch Ort. Irgend einer im Web meint, einen bestimmten Ort in Chemnitz wiederzuerkennen.
Das Video an sich ist „echt“, der Bezug zu Hetzjagd ist deliriert.
Deckt sich mit meiner Einschätzung (soll heißen, wirklich wissen tu ich auch nix, ich war nicht dabei).
@ Stefan Pietsch 20. September 2018, 20:58
Hier wird Politik gemacht, nicht nüchtern bewertet.
Zustimmung – das halte ich für einen ganz entscheidenden Punkt.
Da wäre einmal die altbekannte Problematik der Blindheit des Verfassungsschutzes, wenn es um rechte Umtriebe geht.
Zum einen heißt es „rechtsextrem“, zum anderen hat man durchaus auch die AfD bzw. deren eine oder andere Jugendorganisation scharf im Auge.
Wo man immer schnell dabei ist, die Gefahr von links zu beschwören (und das sicherlich in den meisten beobachteten Fällen nicht zu Unrecht) zierte sich der Verfassungsschutz auffallend, die AfD und ihre Tochterorganisationen unter Beobachtung zu nehmen und versagt geradezu chronisch darin, rechtsradikale Organisationen in Deutschland zu beobachten und lahmzulegen – oft genug wegen der starken Verflechtung mit V-Leuten, ein Problem, das in der linksextremen Szene pointiert nicht existiert.
Auch hier bitte: „Linksextrem“. Und man beobachtet. Vielleicht liegt in der Tatsache, das man in der links-gewaltbereiten Szene keine V-Männer hat, ein Anlass für erhöhte Nervosität. Aber auf der einen Seite zu behaupten, dass man in der rechtsextremen Szene viele V-Leute hat, und auf der anderen, dass sie (deswegen?) NICHT beobachtet werden, ist schon reichlich absurd. Die V-Leute SIND die Beobachter (wie gut sie das machen, sei mal dahingestellt).
Sorry, mal wieder etwas spät dran^^
Danke für die Zusammenfassung und den meisten Teilen stimme ich zu. Vieles von der Affäre Maaßen ist ja gar nicht so neu, zb dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge mehr oder weniger etwas blind ist. Ich fand bei der ganzen Sache zwei andere Dinge bemerkenswert, die du nur gestreift hast:
Zum Einen gehts glaube ich nicht nur um einen Autoritätsverlust von Merkel, sondern auch von Seehofer. Irgendwo hatte ich zwischendurch gelesen, dass de Maizière wohl immer sehr darauf geachtet hat, dass niemand seine Kompetenzen überschreitet. Dass ein Verfassungsschutz-Chef in der BILD verschwörungstheoretisch herumraunt – offensichtlich ohne irgendwelche Erkenntnisse – ist ja nicht nur per se erstaunlich, sondern hätte er sich bei einem strengen Innenminister vermutlich gar nicht getraut. Ähnlich verhielt es sich ja schon bei dem Polizeichef, der mal eben eigenständig ins Ausland fliegt, um einen Straftäter abzuholen.
Ich denke, das ist gerade für einen Macho-Minister wie Seehofer ein Problem, der ja dann erst recht schlecht behaupten kann, er wüsste von nichts und jeder macht da irgendwie, was er will. Das ist jetzt Küchenpsychologie, aber ich vermute, daher ist der Druck bei Seehofer sogar noch größer, das ganze zu decken und zu verteidigen.
Was mich zum zweiten Aspekt führt: Autoritätsverlust von Merkel alleine reicht mir als Erklärung nicht nur. Sie neigte schon immer dazu, solch chaotische Situationen auszusitzen und so Macho-Spielchen hat sie auch schon immer komplett ignoriert (was ich ihr übrigens sehr zugute halte). Und meistens hat das ja auch durchaus funktioniert. Nun hat sie mit Seehofer aber jemanden in der Regierung sitzen, der überhaupt nicht mehr an konstruktiver Arbeit interessiert ist, sondern der da wie ein einsamer Rächer herumsitzt, mit dem größten Ziel, jede Gelegenheit zu nutzen, Merkel oder zur Not die SPD einfach nur zu demütigen. Klar hat das auch mit Merkels Autorität zu tun, aber es ist imo auch eine krasse Ausnahme und hat mich an deine Artikel über Normen und Richtlinien erinnert. Egal wie groß die Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen in einer Koalition sind, normalerweise können sich schon alle darauf einigen, irgendwie zu arbeiten und Krisen und Skandale zu meiden und genau das funktioniert gerade nicht mehr. Und wenn diese Normen plötzlich nicht mehr von allen akzeptiert werden, funktionieren auch die eigentlichen Lösungsmechanismen nicht mehr, ansonsten wäre die Affäre nämlich mit dem Wechsel erledigt gewesen.
Stimme dir völlig zu, gute Ergänzungen.
Ariane 23. September 2018, 13:35
dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge mehr oder weniger etwas blind ist.
Wie Stefan erläuterte, hat der Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene zahlreiche V-Männer, in der linksextremen Szene eher nicht. Für mich kein Indiz, dass der VS auf dem rechten Auge blind ist, eher dafür, bei den Rechtsextremen nach außen die Füße still zu halten, um die Aufklärung nicht zu gefährden.
Aber letztendlich weiß ich das genausowenig wie Du.
Zum einen geht’s glaube ich nicht nur um einen Autoritätsverlust von Merkel, sondern auch von Seehofer. Irgendwo hatte ich zwischendurch gelesen, dass de Maizière wohl immer sehr darauf geachtet hat, dass niemand seine Kompetenzen überschreitet.
Da stimme ich Dir zu. Merkel und Seehofer (auch Nahles) legen immer wieder Punkte oder Aspekte fest, die für sie nicht verhandelbar sind (etwa das Kanzlerinnenwort „Mit mir wird es keine Maut geben“). Werden diese Punkte von der Gegenseite eingenommen, tritt Autoritätsverlust ein. Thomas de Maizière, so scheint es mir im Rückblick, ist es weitgehend gelungen, derartige Festlegungen zu vermeiden.
Dass ein Verfassungsschutz-Chef in der BILD verschwörungstheoretisch herumraunt – offensichtlich ohne irgendwelche Erkenntnisse …
Das Chemnitzer Video erzählt nicht die ganze Geschichte, sondern gibt nur die letzten Sekunden der Szene wieder. Schau Dir mal dieses Werbevideo („Don’t judge too quickly“) an.
https://www.youtube.com/watch?v=asLx-fwQyUU
Dann verstehst Du vielleicht besser, was ich meine.
Nun hat sie mit Seehofer aber jemanden in der Regierung sitzen, der überhaupt nicht mehr an konstruktiver Arbeit interessiert ist, sondern der da wie ein einsamer Rächer herumsitzt, mit dem größten Ziel, jede Gelegenheit zu nutzen, Merkel oder zur Not die SPD einfach nur zu demütigen.
Auch da, glaube ich, hast Du recht. Denn so wie es in den Wald hineinschallt, schallt es heraus. Merkel hat die Flüchtlingsentscheidung alleine bzw. in sehr kleiner Runde getroffen, ohne Rücksprache und gegen den erklärten Willen des Koalitionspartners CSU. Seehofer hat den eintreffenden Flüchtlingen zwar beste Versorgung angedeihen lassen, aber seine ablehnende Haltung erst leise, dann immer lauter, immer deutlicher geäußert. Letztendlich hat Merkels Verhalten, ihr Zusammengehen mit der SPD statt mit der CSU, ihn den Job als Bayerischer Ministerpräsident gekostet. Ich verstehe, dass er verbittert ist.
Nun stellt sich Seehofer quer, genauso borniert und stur, wie Merkel das getan hat; der Unterschied ist bestenfalls die Persönlichkeit; Merkel leise, Seehofer laut. Aber ganz klarer Startschuss der Situation war die ungedeckte Öffnung der Grenze, nicht Seehofers Reaktion darauf.
Dennoch halte ich es bei allen beteiligten Politikern – von Merkel, Seehofer und Nahles – für sehr schlimm, dass sie Ego, Macht und Partei so deutlich über den Staat stellen. Das treibt viele Wähler in die Arme der AfD (wobei die vermutlich in dieser Hinsicht noch schlimmer sein werden).
Und wenn diese Normen plötzlich nicht mehr von allen akzeptiert werden, funktionieren auch die eigentlichen Lösungsmechanismen nicht mehr, ansonsten wäre die Affäre nämlich mit dem Wechsel erledigt gewesen.
Die Ablösung Maaßens zu fordern nur anhand seiner relativierenden Äußerungen zu einem Video ohne Aussagekraft (anders als Merkel, die sich ohne besseres Wissen eindeutig festlegte) halte ich für überzogen; ist nur Parteipolitik, kein Versuch, eine Situation staatstragend und besonnen zu lösen. Für seine nicht ganz neutrale Aussage kann man ihn bestenfalls rügen. Maaßen aus dem Amt zu entfernen (vermutlich, um ein Exempel zu statuieren und um Seehofer einen mitzugeben), ist aus meiner Sicht die eigentliche Affäre; Seehofer bleibt mit dem Revanchefoul gegen einen verdienten SPD-Staatssekretär nichts schuldig – was für ein beschämendes Niveau von allen Beteiligten.
Hätte Frau Merkel sich in der Richtung geäußert, dass sich Herr Maaßen doch bitte das nächste Mal stärker zurückhalten soll, aber dass eine Entlassung nicht in Frage käme, hätte sie über den Dingen gestanden, auch über Frau Nahles, auch über Herrn Seehofer.
Schau mal hier: https://www.zeit.de/2018/39/verfassungsschutz-behoerde-mitarbeiter-demokratie-gefahrenabwehr-manipulation
Danke für den Link
Der Autor ist ein Dummkopf, den ich nicht ernst nehmen kann.
In Chemnitz ist nicht auszuschließen, dass es vorher Provokationen oder Beleidigungen gegeben hat. Das ist ein entscheidender Punkt. Das Bild vom demolierten Supermarkt passt daher vorne und hinten nicht, und dient nur dazu, eine politische Meinung statt Fakten zu transportieren.
Fällt Dir so etwas nicht sofort, beim ersten Durchlesen, auf?
Von Maaßens Einlassungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz Ende August 2018 und der Frage, ob es dort „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben habe, blieb nach einigen Tagen der kleinlaute Rückzug: Das Video sei vermutlich echt, aber, so der düstere Vorwurf an „die Medien“, bei der Verbreitung der Bilder habe man damit rechnen müssen, einer Fälschung aufzusitzen.
Benjamin Lahusen, Rechtshistoriker an der Humboldt-Universität in Berlin, auf „Zeit Online“
Sieht der gute Mann denn nicht, wie recht Maaßen hatte? Was hat das mit „kleinlaut“ zu tun?
Lieber Stefan, ganz klar: Die ganze Sache kann sich genau so zugetragen haben, wie offenbau Du und dieser Herr Professor hier es glauben. Die Sache kann sich auch praktisch entgegengesetzt abgespielt haben: Zwei „ausländisch aussehende“ Demonstranten greifen einen Bürger an, der von einem dritten verteidigt wird und die beiden Übeltäter verjagt – um nur mal eine von vielen anderen Möglichkeiten aufzulisten.
Was man annimmt, was man annehmen will, hat jeder in seinem Kopf. Es mag vielleicht zwischen den beiden genannten Versionen Unterschiede in der Wahrscheinlichkeit geben, aber das Video klärt nicht darüber auf. Was immer Du auf diesem Video siehst, erläutert gar nichts. Was immer Du Anderes in Deinem Kopf zu sehen glaubst, ist Deine Abweichung von der Realität, ist die Wirkung Deiner Blase.
Wie gesagt, es kann gut sein, dass Du mit Deinen Annahmen recht hast, aber das wird durch dieses Video nicht bewiesen.
Und dieser Herr Professor Lahusen (ich werde mir den Namen merken, um ihn in Zukunft besser ignorieren zu können) wird den Anforderungen seines Berufsstandes offensichtlich nicht gerecht. Er sollte besser bei der Historie und bei Fakten bleiben, anstatt seine private Meinung als solche zu verkaufen. Hoffentlich sind nicht alle Historiker so Meinungsgeprägt unterwegs.
Unverständliche Grüße
E.G.
„Hoffentlich sind nicht alle Historiker so Meinungsgeprägt unterwegs.“ – Hoffen wir gemeinsam 😉
/// Zwei „ausländisch aussehende“ Demonstranten greifen einen Bürger an, der von einem dritten verteidigt wird und die beiden Übeltäter verjagt – um nur mal eine von vielen anderen Möglichkeiten aufzulisten. ///
Das ist offensichtlich Nonsens.
Das war ein Mob mit hunderten Menschen, in dem Parolen wie „Elendes Viehzeug“, „Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer“, „Wie die rennen, die Zecken, das gibts ja nicht!“, „Das System ist am Ende. Wir sind die Wende“, „Ausländer raus“, „Raus aus unsrer Stadt“, „Deutsch, sozial und national“ gerufen wurden:
https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/maasen-video-chemnitz-101.html
Die Annahme ist absurd, daß da zwei Flüchtlinge einen aus dieser Menschenmenge attackieren würden.
„Die Annahme ist absurd, daß da zwei Flüchtlinge einen aus dieser Menschenmenge attackieren würden.“ – Nicht ist, sondern wäre absurd – wenn diese Menschenmenge im Video vorgekommen wäre (ist sie nicht).
Du liest den „Faktenfinder“? Ah ja. Kann man machen.
Klingt abwertend und herablassend. Soll wohl heißen: du verfügst über überlegene Erkenntnisse.
Lass uns daran teilhaben.
Das ist schnell gesagt. Ich traue den Öffentlich-Rechtlichen in politischen Dingen nicht über den Weg. Aber das soll dich nicht abhalten.
Nicht mal zum Gegenchecken Deiner Informationsquellen? Nicht mal 3sat (da sind A und CH im Boot), Phoenix, Arte?
Obwohl dort wenigstens öffentlich wird, wenn ein kritischer Chefredakteur abgesägt wird? Was schlimm genug ist, aber wenigstens transparent.
Wenn ein Milliardär nach dem anderen sich eine einst seriöse Zeitung kauft, halte ich das für viel problematischer als einen leichten Regierungs-Bias der ÖRen.
Wenn sie Fakten bringen: immer, denn diese kann man im Netz gegenprüfen.
Ich hab deinetwegen noch mal kurz durchgescroll – die verlinkte Seite bringt außer einem zusammenhanglosen Video ausschließlich Interpretion. Betreutes Denken halt. Soweit du sowieso deren Meinung teilst, ein angenehmes Bestätigungserlebnis für dich.
@ sol1 24. September 2018, 10:23
Die Annahme ist absurd, daß da zwei Flüchtlinge einen aus dieser Menschenmenge attackieren würden.
Meine Aussage war, dass das Video nichts beweist; was man über das Hinterherlaufen hinaus wahrnimmt, kommt aus dem eigenen Kopf, nicht aus dem Video.
Diese sachliche Aussage hast Du nicht widerlegt.
Es gibt nicht nur Zeugenaussagen, sondern auch Videos, die die Geschehnisse vorher und nachher zeigen.
Und deswegen war das keine „sachliche Aussage“, sondern der Versuch, „alternative Fakten“ ins Spiel zu bringen.
Gibts einen Link?
Ein Video ist z.B. in dem von dir geschmähten Faktenfinder-Artikel zu sehen, weswegen ich mir weitere Bemühungen sparen werde, dein vernageltes Weltbild zu zu korrigieren.
Mein Weltbild wünscht so sehr eine Luftveränderung! Bitte den Link!
Keine Reaktion. Ok.
Bei den Videos im oben verlinkten „Faktenfinder“ habe ich mich ein zweitesmal durchgetankt. Sie sind er Versuch, aus dem „Zeckenbiss“-Video das letzte Quäntchen Info rauszuquetschen; ein tatsächlich neues Video ist weit und breit nicht zu finden.
Nun ja, Faktenfinder. Einen Gummipunkt für den Sportsgeist.
Wenn du wörtlich von Videos, die die Geschehnisse vorher und nachher zeigen sprichst, muss ich konstatieren: Mund zu voll genommen, sorry.
„Keine Reaktion. Ok.“
Ich habe wichtigere Dinge zu tun, als stündlich in diesen Uralt-Thread zu schauen.
„…ein tatsächlich neues Video ist weit und breit nicht zu finden.“
Die freundlichste Annahme ist, daß du Tomaten auf den Augen hast:
https://twitter.com/LarsWienand/status/1038033767418527745
@sol1 – Danke. – Zu den Videos:
Twitter 6.9.18 – „Zeckenbiss“-Video. Bekannt.
Twitter 04:58, 7.9.18 – einzeln rennende Menschen. Anlass und Ausgang fehlen. Keine Hetzjagd erkennbar.
T-Online-Video: Demo mit Hitlergruß, außerdem Filmzitat „Zeckenbiss“, „Angriffe“ auf das Filmteam (in der Aufnahme zu sehen: Pöbelei); rennende Gestalten in Schwarz, Gesicht vermummt (Antifa-Uniform), der Off-Sprecher spricht von Straßenschlacht.
Randale? Sicher. Aber rhetorisch hochgekocht bis zum Gehtnichtmehr.
Wenn es wirklich zu Hetzjagd gekommen wäre, so wäre diese ein Fall für den Staatsanwalt. Der Staatsanwalt schweigt.
„Der Staatsanwalt schweigt.“
Lüg nicht so schamlos!
„Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat mittlerweile bestätigt, dass im Zusammenhang mit dem Video eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung vorliege. Sie halte die Aufnahmen für authentisch und beziehe sie deswegen in die Ermittlungen ein. „
@sol1 – du sollst nicht alles persönlich nehmen.
Körperverletzung ≠ Hetzjagd
Sachbeschädigung ≠ Hetzjagd
Von nichts anderem als Hetzjagd habe ich gesprochen. Ich habe ausdrücklich gesagt: Randale? Sicher. Wenige Zeilen oberhalb.
Wie Stefan erläuterte, hat der Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene zahlreiche V-Männer, in der linksextremen Szene eher nicht. Für mich kein Indiz, dass der VS auf dem rechten Auge blind ist, eher dafür, bei den Rechtsextremen nach außen die Füße still zu halten, um die Aufklärung nicht zu gefährden.
Aber letztendlich weiß ich das genausowenig wie Du.
Naja, meiner Meinung nach ist das ein Problem, das nicht nur den Verfassungsschutz betrifft, sondern zb auch die Polizei oder sogar Teile der Medienlandschaft. Insgesamt ist das keine ganz neue Erkenntnis und auch wenig überraschend. Besorgniserregend ist eigentlich nur, dass sich der Chef eines Geheimdienstes zur BILD begibt und ein fragwürdiges Interview gibt zu Dingen, zu denen er keine Erkenntnisse hat.
Für mich persönlich gruselig, weil er damit rechten Verschwörungstheorien Auftrieb verleiht. Aber unabhängig vom eigentlichen Vorfall geht das doch nicht. Wenn er Zweifel hat, soll er sich gefälligst in sein Kämmerchen setzen und spionieren und nicht zur nächsten Boulevardzeitung rennen. Echt mal, wo sind wir denn hier?
Das Chemnitzer Video erzählt nicht die ganze Geschichte, sondern gibt nur die letzten Sekunden der Szene wieder. Schau Dir mal dieses Werbevideo („Don’t judge too quickly“) an.
Ja, aber siehe oben. Die Affäre Maaßen hat doch mit der Echtheit des Videos oder meinetwegen der „ganzen Geschichte“ gar nichts zu tun. Das ist doch nicht Sache des Verfassungsschutzes, irgendwelche Videos zu kommentieren. Und wenn Maaßen sich dafür zuständig fühlt, dann soll er entweder nach rechtsradikalen Leuten suchen oder meinetwegen auch nach Antifaleuten, die Videos fälschen.
Und wenn der oberste Verfassungsschützer seinen Job plötzlich so definiert, lieber in der BILD völlig planlos vor sich hinzublubbern, dann ist das ein Problem – unabhängig vom eigentlichen Geschehen.
Nun stellt sich Seehofer quer, genauso borniert und stur, wie Merkel das getan hat; der Unterschied ist bestenfalls die Persönlichkeit; Merkel leise, Seehofer laut. Aber ganz klarer Startschuss der Situation war die ungedeckte Öffnung der Grenze, nicht Seehofers Reaktion darauf.
Also Verzeihung, aber Merkel war zu dem Zeitpunkt nun mal Kanzlerin und Seehofer war nicht mal in der Regierung. Und wenn er immer noch so beleidigt ist, weil Merkel ihn nicht angerufen hat – wohlgemerkt 2015 – dann muss er eben zurücktreten, Koalition aufkündigen oder sonstwas. Stattdessen ist er aber einen Schritt weitergegangen und ist als Minister in die Regierung eingetreten und niemand hat ihn dazu gezwungen. Und sowohl Merkel als auch die ganze deutsche Bevölkerung müssen sich dann darauf verlassen können, dass da alle an konstruktiver Arbeit interessiert sind und nicht daran, die Arbeit zu torpedieren, die Beteiligten zu demütigen und eine Krise nach der anderen auszulösen.
Der Autoritätsverlust liegt imo auch nicht darin, dass das passiert. Ich gehe mal davon aus, dass niemand damit gerechnet hat, dass das so außer Kontrolle gerät. Sondern dass sie aus Rücksicht die Situation so laufen lässt und es nicht beendet.
Seehofer setzt als Innenminister um, was die Koalition per Vertrag beschlossen hat. Anscheinend braucht die Bundeskanzlerin einen Wachhund, die ja schon am Wahlabend bei 13% für die AfD und Stimmenverluste in Rekordhöhe verkündete, sie wüsste nicht, was sie hätte besser machen können.
Die Regierung benötigt die Stimmen der CSU und eine deutliche Mehrheit der CDU-Abgeordneten will unbedingt die Fraktionsgemeinschaft mit der bayrischen Schwester beibehalten. Daraus ergibt sich zweifellos ein politisches Gewicht von Seehofer.
Bayern ist als erstes Transitbundesland unmittelbar von dem Flüchtlingsstrom betroffen. Es sind bayrische Beamte, die an der südlichen Grenze Deutschlands stehen, allerdings mit dem Dienstherrn Bund. Und zum x-ten Mal: Merkel hat eine elementare Entscheidung von weitreichender politischer Bedeutung nicht per Bundestagsmandat exekutiert, sondern allein aufgrund eigener Exekutivbefugnisse. An jede Bagatellsteuer werden höhere gesetzliche Anforderungen gestellt.
Das ist keine demokratische Legitimation.
Noch etwas kann man aus dem Fall lernen: Am meisten empört die Leute, dass Maaßen „befördert“ wurde (anders als der Normalbürger nach einem Fehler) und nach dem Wechsel mehr verdient hätte. In 80 Prozent der Leserbriefe in meiner Regionalzeitung kam die Zahl 2500 Euro oder 3000 Euro Gehaltssteigerung vor – und die Anmerkung, dass der normale Arbeitnehmer (resp. das normale SPD-Mitglied) so viel im ganzen Monat verdiene.
Der ursprüngliche Auslöser, dass ein BfV-Chef über Bande spielend Politik mache, geht fast unter. Ist das nun ein Indiz für ein tiefsitzendes Gerechtigkeitsgefühl oder für ein mangelhaftes Politikverständnis?
Im normalen Leben hätte ein Maaßen auch nicht seinen Job verloren. Das Ganze ist nur in politischen Kategorien zu messen. Und wer hat Andrea Nahles verstanden als sie ultimativ und zu einem Stichtag die Ablösung des Präsidenten des Verfassungsschutzes öffentlich forderte, um damit innerparteilich Punkte zu machen? Wo gibt es so etwas außerhalb des parteipolitischen Kosmos?
Wenn Nahles nun nach Canossa geht, wird sie für ihr politisch dummes Gehabe mittelfristig einen Preis in die Koalition einzahlen müssen. Und das ist wahrlich nicht im Interesse der Bürger.
Korrektur:
Dann muss man aber zugestehen, dass die Kanzlerin ohne ausreichende Fakten diese Parade nicht auffährt.
Sorry
@ CitizenK 24. September 2018, 06:18
Der ursprüngliche Auslöser, dass ein BfV-Chef über Bande spielend Politik mache, …
Der ursprüngliche Auslöser für die Vorgänge in Chemnitz war die Tötung eines Menschen.
Der ursprüngliche Auslöser für die Causa Maaßen waren Äußerungen des Regierungssprechers, der Bundeskanzlerin und der SPD-Chefin. Mann kann die Meinung vertreten, dass maaßen der kanzlerin nicht so in die Parade fahren darf. Dann muss man aber zugestehen, dass die Kanzlerin ohne ausreichende Fakten diese Parade auffährt.
Das, was mich am Fall Maaßen aufregt, ist, dass es allen beteiligten (vermutlich sogar Maaßen) nur um ihr Ego, ihre Partei, ihre Macht und um das Wahren ihres Gesichts geht, nicht um Wahrheit, nicht um das Entkrampfen einer aufgeheizten Situation, nicht um eine mäßigende Wirkung auf die Hitzköpfe von links- oder rechtsaußen.
Auch auf die Gefahr, dass es gerade „menschelt“ – Maaßen ging es wohl gar nicht um sein Ego, sondern er war schlicht am Ende der Nervenkraft. Die These von „Hetzjagd“ hätte sein Ressort zwingend ins Spiel bringen müssen. Aus der Nummer wollte er wohl zeitig raus.
Meine bescheidene Meinung.
Nachtrag, Thomas Fischer sieht das anders. Das schätze ich an Fischer besonders: seinen Widerspruchsgeist.
Für mich ist die wichtigste Lehre, daß ein Nicht-Jurist im Amt des Innenministers ein Risiko darstellt. Der „Erfahrungsjurist“ Seehofer läßt sich von Maaßen offenbar deswegen auf der Nase herumtanzen, weil er glaubt, auf dessen fachlichen Rat angewiesen zu sein.
Erstaunlich ist auch, daß Seehofer sich die Bereiche „Bauen“ und „Heimat“ seinem Ressort zuschlagen ließ, obwohl er offensichtlich nichts mit ihnen anfangen kann.