Amazon der Digital-Trump, Leiharbeiter in der VP und Strategiedebatten im Prekariat – Vermischtes 09.07.2018

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Warum Amazons Logistikplattform schneller wachsen wird als manche denken

Amazon treibt seine Logistikanstrengungen weiter rasant voran. Neben Flex (P2P-Modell wie Uber), geht es jetzt zunehmend auch um lokale Zusteller, die die letzte Meile für Amazon übernehmen sollen. Der Unterschied zur Zusammenarbeit mit DHL: Amazon orchestriert die gesamte Zustellung. (und lässt sich das auch nach außen branden) Nur die Ausführung, der ‚dumme‘ Teil, fällt auf die Subunternehmer. Warum es wichtig ist: Wenn Amazon die eigene Logistik kontrolliert, „Ende zu Ende“, wie das Unternehmen selbst sagt, wird Amazon (und damit auch der Amazon Marktplatz) in der Lage sein, Onlinehandel in Qualität, Vielfalt und Bequemlichkeit anzubieten, wie wir ihn heute noch nicht kennen. Eben weil die klassische Paketzustellung von DHL und co. sehr enge, starre, aber trotzdem unsichtbare Grenzen zieht. […] Logistik aufbauen braucht seine Zeit. Aber Amazons Reise wird schneller gehen als die meisten Beobachter denken. Die Gründe sind simpel:

  • Plattformansatz: Auf einen Marktplatz/Plattformansatz zu setzen, erlaubt eine schnellere Expansion, als alles inhouse und klassisch mit Subunternehmen zu machen. (wie es etwa DHL macht.) In-house + lokale professionelle Zusteller + Flex heißt für Amazon: Flexible Kapazitäten schnell aufzubauen.

  • Nachfrage: In Verbindung mit dem eigenen Geschäft, klassisch plus Marktplatz, wird Amazon die Nachfrage nach der eigenen Logistik nicht ausgehen. Das beeinflusst die Investmententscheidungen entsprechend. (Siehe im Gegensatz dazu etwa Logistik-Startups, die nicht auf einen 10-Jahres-Plan setzen können.)

  • Digitale Koordination: Nicht nur Uber und Flexbus profitieren von der Allgegenwärtigkeit der Smartphones, um neue Transportdienste zu etablieren und zu koordinieren. Auch Amazon kann darauf aufsetzend eine Koordination von sehr vielen von einander unabhängigen Parteien zentral organisieren. Die Optimierung auf Gesamtsystemebene findet dann in den Amazon-Servern statt.

  • Perspektive: Mit Amazon Key, Hub usw. usf. schafft sich Amazon weitere Flexibilitäten und, ganz nebenbei, das Fundament für das für Endkunden bequemste System. Entsprechende Effekte auf Nachfrage und Preiselastizität folgen… (Neunetz)

Amazons Monopolisierung schreitet rapide voran, vor allem weil die aktiv Marktlücken suchen, richtig erkennen und besetzen. Das ist kein Fall von Carnegie oder Rockefeller, die einfach alle anderen brutal aufkaufen und rausdrängen. Amazon nutzt die Disruption des Markts durch technische Innovationen aus und zerlegt auf die Art langsamere Konkurrenten. Und man muss DHL zugute halten dass die ziemlich flexibel sind; der Zug mit dem eigenen Elektro-Auslieferungsfahrzeug ist einfach brillant.

Der Staat ist daher nicht gefragt, Amazon mit neuen Gesetzen den Weg zu versperren. Stattdessen gilt es, den Fallout der Gesetzeslücken, die Amazon nutzt, zu schließen. Die ganzen „flexiblen freien Mitarbeiter“, die da quasi privat die Auslieferung übernehmen sollen, sind wie heute die Uber-Fahrer das Gig-Economy Prekariat von morgen. Es gibt keinen Grund, dass der deutsche Staat diesen Graubereich aufrecht erhalten muss, indem Scheinselbstständige ausgebeutet werden. Die Regeln sind seit Jahren ein Problem und gehören endlich korrigiert. Es erinnert an Leiharbeit: das fing auch als gute Idee an, für kurze Auftragsspitzen und Ähnliches für eine kleine Gruppe flexibler, aber dafür gut bezahlter Leute.

Was passierte ist dass die Unternehmen das schlecht geschriebene Gesetz ausdehnten und im Endeffekt eine rechtlose Masse frei verfügbarer Leute schafften, die dauerhaft in Betrieben eingesetzt wurde und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft schuf. Es brauchte dann die SPD in der Großen Koalition ab 2013, um das zu reparieren. Heute ist Leiharbeit kein so großes Problem mehr (zugegebenermaßen auch wegen der guten Wirtschaftslage). Aber das braucht es auch hier: gescheite Regulierung. Und die Probleme sieht man jetzt schon kommen. Da muss man nicht die Hände über Amazon wringen. Die machen Profit, das ist ihre Aufgabe. Und die Bürger zu schützen, das ist die Aufgabe des Staates.

2) Deutschland, das Land des Digital-Trumpismus

Wenn es in 100, 200 Jahren noch nach wissenschaftlichen Standards arbeitende Historiker gibt, werden die wohl solche Argumentationslinien untersuchen wenn sie sich die Frage stellen, warum nichts gegen den Klimawandel unternommen wurde, solange es noch möglich war. Warum so viel Zeit auf sinnlose Nabelschau verschwendet wurde, wo der Blick in die Geschichte zeigt, dass die Migrationsdebatten immer, immer, immer dieselben sind und das eine oder zwei oder drei Generationen später einfach eine neue geführt wird und keiner mehr über die alte spricht. Warum die psychologischen Mechanismen, die es zu einem politisch kaum angreifbaren Thema machten, sich nicht überwinden ließen.

Denn tatsächlich hat der Klimawandel als Bedrohungsszenario ernsthafte Probleme. Der große Zeitrahmen (Jahrzehnte, wenn nicht ein Jahrhundert), die abstrakten Folgen, die regionale Trennung von Ursache und Wirkung, die rechten identity politics, die praktische Unmöglichkeit, sinnvolle Lösungsstrategien in den eigenen Alltag zu entwickeln, die Radikalität der notwendigen Reformen gegenüber einem politischen Prozess, der auf inkrementelle Fortschritte gepolt ist – all das führt uns langsam, aber sicher an den Rand des Abgrunds, und dann haben wir noch nicht einmal diejenigen Leute, die bewusst für den eigenen Profit aktiv dagegen anarbeiten. Wie dieses Problem sich lösen lassen soll bleibt unklar. Aber gelöst werden muss es.

4) Victor Orban und die Europäische Volkspartei

Wird die Europäische Volkspartei entschlossen auf diese Provokationen reagieren? Bis jetzt sieht es nicht danach aus – was an verschiedenen Gründen liegen kann. Der eine, offensichtlichste sind die Sitze, die die Fidesz der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bietet. Nach der aktuellen Projektion für die Europawahl 2019 wäre die EVP zwar nicht zwingend auf die Fidesz angewiesen, um im Europäischen Parlament wieder die stärkste Fraktion zu werden: In den Umfragen beträgt der Vorsprung auf die sozialdemokratische S&D-Fraktion rund 30 Sitze, von denen die Fidesz nur 12 beisteuert. Gefährlich könnte es für die EVP allerdings werden, wenn die Fidesz bei einem Austritt noch weitere Parteien des rechten Flügels mit sich zieht. Insgesamt dürften die überzeugten Orbán-Freunde aus anderen Mitgliedstaaten etwa 25 bis 30 Abgeordnete stellen. Und auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass diese geschlossen die Fraktion verlassen würden, könnte schon der Abgang eines Teils von ihnen der führenden Position der EVP im Parlament ernsthaften Schaden zufügen. Wenigstens im Fall von Manfred Weber könnte zudem noch ein weiteres, persönliches Interesse hinzukommen: nämlich seine voraussichtliche Bewerbung als EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl 2019. Als Favorit im parteiinternen Rennen gilt zwar nach wie vor Michel Barnier (LR/EVP), früherer Binnenmarkt-Kommissar und derzeitiger Brexit-Chefverhandler der EU. Doch auch Weber werden ernsthafte Chancen eingeräumt, auf dem Nominierungsparteitag am 8. November zum Spitzenkandidaten der Partei und (angesichts des großen Umfragenvorsprungs der EVP) damit letztlich wohl auch zum neuen EU-Kommissionspräsident gekürt zu werden. Es sind dabei im Wesentlichen drei Machtzentren innerhalb der EVP, über die Webers Weg zum Erfolg führen müsste: Erstens die jüngere Generation, für die der 67-jährige Barnier zu sehr die alte Garde repräsentiert. Zweitens die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP), nach wie vor die wohl mächtigste Einzelpolitikerin in der EVP, die Weber schon wegen der gemeinsamen nationalen Herkunft nahestehen dürfte. Und drittens eben der rechte Flügel, zu dem Weber seit jeher gute Beziehungen pflegt. (Der (europäische) Föderalist)

Die interne machtpolitische Balance der EVP ist eine klare Erklärung dafür was passiert, wenn eine Partei sich in Flügel spaltet. Es ist ein Problem, das die CDU gerade in Deutschland auch hat und das hier quasi im Makrokosmos seine Entsprechung auf der Ebene der EU findet. Die Linke hat dieses Problem dagegen kaum, denn sie hat sich schon vor langer Zeit in drei gespalten: die klassischen Mitte-Links-Parteien (SPD in Deutschland, S&P im Europaparlament), die Linkspopulisten (LINKE in Deutschland, Europäische Linke im Europaparlament) und die Grün-Progressiven (Grüne in Deutschland, Grüne/EFA im Europaparlament). Die arbeiten punktuell zusammen, aber sie müssen sich nicht innerhalb einer Fraktion streiten.

Die Christkonservativen dagegen waren bisher eine große Sammlungspartei; die Geschichte der CDU in Deutschland ist ja ein Aufsaugen der gesamten anderen bürgerlichen Konkurrenz. Gleiches gilt im Europaparlament. Deswegen stellt die EVP ja auch den größten Block. Man kann sich streiten, inwieweit die Liberalen da in die gleiche Tradition gestellt werden müssen (FDP in Deutschland, ALDE im Europaparlament). Wenn wir sie in die obige Matrix einpflegen, würden sie die Stelle der Grünen einnehmen. Die Rechtspopulisten wurden durch die EVP bisher teilweise (je nach Land) eingebunden; die entsprechenden europäischen Parteien arbeiteten allenfalls punktuell mit den bürgerlichen Mitte-Rechtsdemokraten (hier wertungsfrei und rein deskriptiv) zusammen.

Dieses breite Bündnis hat aber das Problem aller breiten Bündnisse: es kann Fliehkräfte entwickeln. In Deutschland hatten CDU und CSU immer ein fein austariertes System zum Teilen der Macht, das diese Konflikte einhegte, aber mit der AfD – die die deutsche Innenpolitik effektiv normalisiert, indem sie eine rechtspopulistische Partei etabliert, wie sie in den meisten anderen verhältnisparlamentarisch organisierten Staaten Standard ist – geht diese Rechnung auch in Deutschland nicht mehr auf.

Es stellt sich daher für CDU wie für EVP die Frage, ob man weiter die größte Partei bleiben will. Das erfordert ein breites Bündnis, mit all den Inkohärenzen, Streits und lähmenden Konflikten, die das mit sich bringt. Oder ob man die Teile, die nicht (mehr) wirklich passen, abstößt und als kleinere, aber kohärentere Partei schlagkräftiger. Es ist schwer zu sagen, welche Strategie die bessere ist. Ich bin grundsätzlich eher ein Freund des breiten Bündnisses, aber es gibt auch genügend gute Argumente für die andere Seite.

5) Mann rettet Kind aus Fluss – Und verliert seinen Job

Nicht auszumalen, was passiert wäre, hätte der 49 Jahre alte Mann am vergangenen Mittwoch nicht so schnell reagiert. Ein dreijähriger Junge war in Meschede in den Fluss Henne gefallen und von der Strömung mitgerissen worden. Die Eltern hatten offenbar nichts davon mitbekommen. Der 49-Jährige bemerkte das hilflose Kind im Wasser und sprang aus zweieinhalb Metern Höhe in den eiskalten Fluss, um den Jungen zu retten. Der Dreijährige und seine Eltern kamen mit dem Schock davon. Doch auf die tolle Rettungsaktion folgte für den 49-jährigen Helden eine böse Überraschung. Er hatte sich bei dem Sprung den kleinen Zeh gebrochen und wurde deshalb vom Arzt krankgeschrieben. Wie die WAZ berichtet, wurde der Mann von seinem Arbeitgeber kurzerhand dafür gekündigt. Die Leiharbeitsfirma, bei der er die letzten drei Wochen beschäftigt war, reagierte knallhart. „Wir brauchen zuverlässige Arbeitnehmer,“ erklärte der Geschäftsführer gegenüber der Zeitung. Ein solches Leiharbeitsmodell würde ausmachen, dass Mitarbeiter nie ausfallen. (RPR1)

Die Konstruktion von Leiharbeit ist, wie bereits in Fundstück 1) angedeutet, eine der Ursünden der Agenda2010. Ich verstehe absolut, dass die Firma das Geschäftsmodell hat, das sie hat. Wer Leiharbeiter einstellt, braucht sie für kurze Abstände und verlässlich. Dafür sollte das dann auch entsprechend bekostet sein. Das Problem an der Konstruktion ist halt, dass die ungeheure Flexibilität und Unsicherheit, die den Arbeitnehmern aufgebürdet wird, sich im Preis der Ware Arbeitskraft eben nicht niederschlägt. Das Instrument wurde ungeheur mies konstruiert. Wer effektiv auf solch vitale Instrumente wie Kündigungsfristen oder Lohnfortzahlung (und Jobsicherheit!) im Krankheitsfall verzichtet, sollte dafür entsprechend kompensiert werden. Das war ja auch immer Stefan Pietschs nicht falsches Argument für hohe Managergehälter: die hohe Unsicherheit. Nur hat man das bei Zeitarbeit nicht eingebaut. Und da kommt dann so Mist raus.

6) The Anti-Trump right has become Trump’s base

Last fall, the Pew Research Center released one of its periodic typologies of the American electorate, identifying the demographic and ideological fissures both within and between the two parties. The two most conservative factions within the Republican Party were familiar types. The first, and largest, “Core Conservatives,” holds doctrinaire positions on everything. This group is “financially comfortable,” and “overwhelmingly supports smaller government, lower corporate tax rates and believes in the fairness of the nation’s economic system,” and also “express[es] a positive view of U.S. involvement in the global economy.” This is the conservatism of Paul Ryan. Another group, “Country First Conservatives,” is “older and less educated than other Republican-leaning typology groups,” and has more populist and isolationist views. They are “highly critical of immigrants and deeply wary of U.S. global involvement,” and most likely to believe “if America is too open to people from all over the world, we risk losing our identity as a nation.” Which of these two groups do you think registered higher support for Donald Trump? The Country First Conservatives, right? Well, no. Ninety-three percent of Core Conservatives approved of Trump’s job performance, as opposed to 84 percent of Country First Conservatives. The most ideologically pure conservatives are Trumpier than the nativist and isolationist ones. The waning months of the Republican primary campaign in 2016 devolved into a contest between Trump and the purity of conservative doctrine. Ted Cruz, the last candidate standing against Trump, represented the latter, and enjoyed the vocal support of most of the organized conservative movement. Cruz called Trump a “fake conservative.” Rick Perry had termed him a “a cancer on conservatism.” Trump’s presidency has driven home the surprising reality that Trump is conservatism. […] In October, 2016 […] I argued that the Republican Party’s conservatism and its authoritarianism were fundamentally related strains. Anti-government conservatives had long feared that democracy would facilitate the many to confiscate the resources of the few; meanwhile demographic change has overlaid a parallel ethnic pessimism. For all the ugly anti-intellectualism of Trump’s supporters, they have grasped one underlying reality: Trumpism and conservatism are tethered, and the practical choice in American politics is to have either both or neither. (New Yorker Magazine)

Aus polit-psychologischen Gesichtspunkten ist die Wende um 180 Grad, die der organisierte Konservatismus in den USA durchgemacht hat, bemerkenswert. Noch 2016 veröffentlichte das „National Review“, die Hauspostille der Gerade-Noch-Demokratischen-Rechten Intellektuellen, ein ganzes Magazin mit dem Titel „Against Trump“, in dem jeder Autor sich gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten aussprach. Ein Jahr später ist das National Review eigentlich nur in Vokabular und Syntax, aber nicht im Inhalt, von der rechtsextremen Hauspostille „Breitbart“ zu unterscheiden. Ähnliches gilt für die überwiegende Mehrheit der Republicans, die sich gegen Trump ausgesprochen hatten. Stattdessen unterstützen sie ihn zu 110% und erniedrigen sich selbst, indem sie das genaue Gegenteil dessen sagen, was sie – auf Video! – damals sagten und offensichtlichen Nonsens zur Begründung hernehmen, den sie ebenso offensichtlich selbst nicht glauben.

Das spannende ist, dass mehr frühere Gegner Trumps dem Präsidenten gegenüber bedingungslos loyal sind als seine eigenen Anhänger (wobei der Unterschied sehr klein ist). Es erinnert ein wenig an die Sowjetunion, wo nach einer Entscheidung im parteiinternen Machtstreit auch immer die vorherigen Gegner nun am lautesten eine Performance ihrer unbedingten Loyalität zelebrierten. Und Trump zwingt sie auch ständig dazu, diese Performance abzugeben. Unvergessen sein Auftritt in einer live übertragenen Kabinettssitzung, in der jeder Minister der Reihe nach etwas Lobendes sagen musste.

Die für mich spannendste Frage ist, ob dasselbe auch bei gefestigteren demokratischen Parteien kann, seien es die Democrats, sei es die CDU, die SPD, die Grünen oder Labour.

7) Fantasievoll inhuman // Wer „Transitzentren“ sagt, sagt auch „Asyltourismus“

Wie erfunden die Idee der Grenzlinie ist, wie real hingegen der Grenzzustand, belegt das Einigungspapier zwischen CDU und CSU. Darin findet sich die Formulierung: „Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“. Das bedeutet also, dass Asylsuchende, die die deutsche Grenze passiert haben, obwohl sie schon in einem anderen EU-Land registriert sind, so behandelt werden, als hätten sie die Grenze nicht überschritten. „Fiktion der Nichteinreise“, also. Diese Idee macht den Grenzübertritt, das Überschreiten einer Linie die von einem Territorium in das nächste führt, unmöglich, und zwar unabhängig davon, ob dieser Übertritt körperlich vollzogen wurde. Die Grenze verlässt somit ihren ohnehin fiktiven Ort. Sie wird stattdessen um Menschen gezogen, die auf diese Weise ganz rechtskonform überall als Rechtlose behandelt werden können. Flüchtende sollen in Lagern gehalten und daran gehindert werden, vollständig in den Wirkungsbereich bürgerlicher (d.h. auch: einklagbarer) Rechtsnormen einzutreten. Sollte es ihnen dennoch gelingen, Ketten und Barrieren zu sprengen, soll nun vorsorglich der Bannkreis der „Fiktion der Nichteinreise“ um sie gezogen werden. Das Ganze mag für’s Erste den Eindruck einer eher akademischen Übung erwecken, hat jedoch sehr konkrete Auswirkungen. Zunächst wird ganz offensichtlich der Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren erneut erschwert. Daneben stellt sich die Frage, wie genau ermittelt werden soll, auf wen die „Fiktion der Nichteinreise“ angewandt werden kann – wenn sich die betreffenden Personen nicht mehr in geografischer Grenznähe befinden, aber rein fiktional noch nicht eingereist sind. (taz)

Entscheidend ist der Wortbestandteil „Transit“ – für sich genommen in puncto Framing kein sonderlich stark besetztes Wort. Allerdings gewinnt es deutlich an Kraft als maßgeschneiderte Lösung für die Problemdefinition, die ein anderer, stark konnotierten Begriff mit sich bringt: „Asyltourismus“. Vor allem die CSU hat diesen in den vergangenen Wochen immer wieder benutzt und damit etabliert. Asyltourismus deutet die Flucht vor Gewalt, Krieg, Folter, Verfolgung, Hunger oder Armut zur Quasi-Urlaubsreise um. Wer „Tourismus“ hört, denkt schließlich an Dinge wie Strand, Sonne, Berge, Meer, Swimmingpool, Pina Colada. Und fühlt, eine Ebene darüber, etwas wie Freiheit, Leichtigkeit, Sorglosigkeit und auch Wohlstand. Außerdem begegnet er auf internationalen Flügen Transitzonen, jenen Bereichen auf Flughäfen also, die es erlauben, in ein Flugzeug zur Weiterreise umzusteigen, ohne dass es zwischendrin eine Einreisekontrolle bräuchte. Ein praktischer, harmloser Vorgang. Für Touristen. Der Begriff „Transitzentrum“ nimmt nun das Denkschema von Tourismus auf: Schutzsuche als Reise. Wo es „Asyltourismus“ gibt, lautet die schnell hergestellte Verknüpfung auf der assoziativen Ebene, braucht es „Transitzentren“. Womit eine scheinbar harmlose und sehr praktische Lösung gefunden wäre. (SZ)

Das ist übrigens die gleiche CSU, die immer von „Rechtsstaatlichkeit“ schwafelt. Ich habe schon in meinem Artikel jüngst zur Disfunktionalität der rechtspopulistischen Lösungsansätze viel davon thematisiert, daher das hier eher als Nachtrag. Was hier gemacht wird ist die Schaffung eines bürokratischen Albtraums, es ist die Reduzierung von Subjekten (Menschen) auf Objekte (fiktiv nicht Eingereiste). Mit Rechtsstaat hat das wenig zu tun. Es ist stattdessen ganz unumwunden der Versuch, die Flüchtenden aus dem rechtsstaatlichen Raum herauszuholen, das wurde ja auch die letzten Wochen und Monate eins ums andere Mal thematisiert, von rechts, von links, von Mitte: Das deutsche Asylrecht hat als Konsequenz, dass es sehr schwer ist massenhaft Leute in kurzer Zeit abzufertigen und gegebenenfalls abzuschieben. Das wird als Problem empfunden, weil es die präferierte Lösung dieser Leute ist. Und weil es offensichtlich ist, dass eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes irgendwo zwischen „sehr schwer“ und „unmöglich“ liegt, wird versucht, stattdessen einfach die Menschen aus dem Geltungsbereich es Grundgesetzes herauszuschieben. Das ist für alle Beteiligten eine bequeme Lösung, weil man die Fiktion der Rechtsstaatlichkeit durch die Fiktion der Nicht-Einreise rettet. Und formal stimmt das ja auch. Realiter aber ist es nur das: eine Fiktion. Sie erlaubt es anständigen deutschen Bürgerlichen ruhig zu schlafen und empört von sich zu weisen, dass man irgendwie an Tod und Elend wenigstens beteiligt wäre, und erlaubt das Beschimpfen derer die darauf hinweisen als „Hypermoralisten“ mit reinem Gewissen. Um nichts anderes geht es.

UPDATE: Gerade kam die Nachricht, dass Boris Johnson zurückgetreten ist. Der britische Außenminister ist nach David Davis, dem Chefunterhändler bei den Brexit-Verhandlungen, nun schon der zweite Rechtspopulist bei den Tories der daran scheitert, dass er die gerufenen Geister nicht mehr los wird. Wie ich in meinem Artikel geschrieben habe: die Rechtspopulisten können nicht regieren. Ihre eigenen Prämissen sind in sich so unlogisch, dass das ganze Ding krachend zusammenbricht, kaum dass sie es versuchen. Würde nicht das ganze Land mit in den Abgrund gerissen werden, wäre es eine tolle Strategie um sie vorzuführen, aber das ist mehr als gefährlich. Es gibt gute Gründe, warum man sich in Deutschland eine Dekade lang mit Händen und Füßen gewehrt hat, die Linkspopulisten mal ran zu lassen. Dass man jetzt glaubt, nach rechts wäre das eine tolle Strategie, ist sowohl heuchlerisch als auch dämlich und geschichtsvergessen.

8) Fröhliche Wissenschaft

Jüngst wird vermehrt über Fälle groben Machtmissbrauchs an Universitäten berichtet, zum Beispiel in Stanford und Zürich. Für Diskussionen sorgt nun ein Vorfall an der New York University (NYU), bei dem einer prominenten Professorin Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die persönlichen Abhängigkeitsverhältnisse im Wissenschaftsbetrieb treten in diesem Fall offen zutage. Seit über einer Woche kursiert ein Brief prominenter Kulturwissenschaftlerinnen und Kulturwissenschaftler im Internet. Der an den Präsidenten und Provost der NYU adressierte Brief legt offen, dass die Universität eine Art Disziplinarverfahren („Title IX“) gegen die berühmte Literaturwissenschaftlerin Avital Ronell durchführt. Title-IX-Verfahren an US-amerikanischen Hochschulen beschäftigen sich mit sexueller Gewalt und Diskriminierung. Der in einer Entwurfsfassung geleakte Brief ist am 10. Juni 2018 auf dem Blog „Leiter Reports“ veröffentlicht worden und ist an erster Stelle von Adorno-Preisträgerin Judith Butler unterzeichnet. An dieser Stelle kann es nicht um die Vorwürfe gegen Ronell oder gar die Frage gehen, ob sie sich etwas hat zuschulden kommen lassen. Aufschlussreich aber sind die Argumente, die von ihren Kollegen zu ihrer Verteidigung vorgebracht werden. Die Unterzeichner des Briefes betonen, dass ihnen keine Details des Verfahrens bekannt seien und ihnen die entsprechenden Akten nicht vorlägen. Dennoch sprechen sie sich gleich zu Anfang gegen „jedwede Verurteilung“ von Ronell aus. Sie betonen, dass Ronell die Germanistik als Fach geprägt habe, dass ihr intellektuelles Wirken weit ausgestrahlt habe, dass ihre Studierenden an führenden internationalen Forschungseinrichtungen tätig seien und dass sie die „wohl wichtigste Literaturwissenschaftlerin der New York University“ sei. „Sollte sie entlassen oder ihrer Pflichten enthoben werden“, so schreiben die Professoren weiter, „würde diese Ungerechtigkeit breit wahrgenommen werden und Ablehnung erfahren“. Nicht nur gehen sie von vornherein davon aus, dass es sich bei einer möglichen Verurteilung Ronells nur um eine Ungerechtigkeit handeln könne. Es erscheint ihnen zudem erforderlich, Ronells akademische Verdienste im Verlauf des Verfahrens zu berücksichtigen: „Wir fordern Sie dazu auf, dass Sie sich in der Durchsicht der Unterlagen das internationale und wohlverdiente Renommee als brillante Wissenschaftlerin klar vor Augen halten.“ Die rund 50 Unterzeichner schreiben außerdem, dass ihnen die Person, die die Vorwürfe erhoben hat, bekannt sei. Diese Einzelperson, so die Professoren, führe einen „niederträchtigen Feldzug“ gegen Ronell. Weiterhin dürften „die Anschuldigungen gegen Professor Ronell nicht im eigentlichen Sinne als Beweise angesehen“ werden. Im Gegenteil müsse berücksichtigt werden, dass „böse Absicht“ diesen „rechtlichen Albtraum inspiriert und am Leben gehalten“ habe. Der Brief schließt mit der Forderung, Professor Ronell verdiene eine faire Anhörung. (Freitag)

Es ist sowohl schön zu sehen, dass sowohl Frauen nicht gegen die Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gefeit sind – was von Gegnern der #MeToo-Debatte gerne insinuiert wird – als auch, dass hier ein wichtiges Thema angesprochen wird. Denn selbstverständlich können auch Frauen sexuellen Missbrauch und sexuelle Belästigung begehen. Die Vorstellung, dass sie das nicht könnten, etwa weil Männer anders sein oder gar, wie immer wieder wohlmeinende Gesellen verkünden, einen derart ausgeprägten Sexualtrieb hätten dass jede solche Avance grundsätzlich positiv betrachtet werde (kommt viel öfter vor als wünschenswert wäre) ist selbst sexistisch, und zwar gegenüber Männern. Auch Männer haben ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und sind Herr ihrer Sinne und Gefühle.

Wichtiger erscheint mir hier aber der zweite Punkt, den der Artikel thematisiert. Denn die reflexhafte Schutzstellung, die für Avita Ronnell eingegangen wird, ist atemberaubend. Wie in so vielen anderen Fällen auch listen ihre Verteidiger, die nicht einmal wissen, was ihr vorgeworfen wird, ihre akademischen und sonstigen charakterlichen Meriten zu ihrer Verteidigung auf. Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Die Konsequenz, wenn man diese Argumentationslinie zu Ende denkt, ist dass Brillanz oder Prominenz ein anderes, milderes Strafrecht mit sich bringen. Bist du berühmt, kannst du Verbrechen begehen ohne dass es die gleichen Konsequenzen hat wie bei Nicht-Promis. Kann das sein? Es wäre wünschenswert, dass die Leute nachdenken, bevor sie solche Briefe unterzeichnen.

9) Was, wenn es so weitergeht?

Klar hingegen ist, dass die vergangenen zwei Wochen zutiefst beunruhigend waren. Denn wie die Partei wegen eines Details eine Regierungskrise ausgelöst hat, das deutet darauf hin, dass sie in Teilen politikunfähig geworden ist; nicht mehr in der Lage ist, Risiken zu bewerten und Kompromisse vorzubereiten. Das ist nicht nur ein Problem für die CSU, sondern für das ganze Land. Denn ihr Verhalten ist Ausdruck einer Radikalisierung, die bedeutende Teile des konservativen Milieus ergriffen hat. Und die die deutsche Politik bald dauerhaft so unberechenbar und erratisch machen könnte, wie sie es in diesen Tagen war. Es ist etwas Schwerwiegendes passiert in jenem Teil der Gesellschaft, der sich bis heute konservativ nennt. Es wird Zeit, es als das zu benennen, was es ist: Eine Gefahr für die Demokratie. […] Nicht wenige deutsche Konservative sind auf einem ähnlichen Weg. Es waren schließlich nicht Pegida und die AfD selbst, die die ethischen Maßstäbe an die Politik in den letzten drei Jahren dramatisch nach rechts verschoben haben. Es waren ihre Nachahmer im demokratischen Spektrum. Mehr noch: Sie haben ethische Ansprüche an Politik generell zu etwas Linkem, Unaufrichtigem umdefiniert. Sie nennen es Hypermoralismus. […] Wahrscheinlich glauben auch Teile der CSU-Führung an das, was in den rechtspopulistischen Blasen so geschrieben wird. […] Es gebe linksgrüne, akademische Eliten und es gebe das normale Volk, dessen Willen die CSU repräsentiere. […] An dieser Stelle müsste jeder Flirt mit dem Rechtspopulismus enden, denn hier beginnt die Demagogie. Hinter dieser Außengrenze der Realität wollen alle anständigen Bürger geschlossene Grenzen, und die, die es nicht tun, sind entweder ideologisch verbohrt oder korrupt. Wer so denkt, der muss den politischen Gegner nicht überzeugen, auch keinen Deal mit ihm schließen, sondern ihn besiegen. Hier müsste eine bürgerliche, demokratische Partei längst gebremst haben. Stattdessen werden Demagogen wie Viktor Orbán gar nicht so heimlich bewundert für ihre Härte gegen Merkel. […] Es sind eher rechtskonservative, bildungsbürgerliche Milieus, und nicht die Durchschnittswähler, bei denen die Anti-Merkel-Hysterie am meisten zu spüren ist. Ihre Filterblase wird immer wieder neu befüllt von Journalisten, Buchautoren, Politikern, Ex-Bürgerrechtlern. Von Leuten, die dem demokratischen Mainstream irgendwann zwischen Helmut Kohls Abgang 1998 und der Ankunft der Flüchtlinge 2015 abhandenkamen, und die nun euphorisiert sind von der Vorstellung, die Geschichte endlich wieder bis mindestens in die Achtziger zurückdrehen zu können. […] Seehofers Desaster muss ein Wendepunkt sein. Es muss wieder eine klare rote Linie zwischen den Konservativen und den Rechtspopulisten erkennbar sein. Sonst braucht man sich nicht zu wundern, wenn eines Tages kein Unionswähler mehr versteht, was denn nun so unwählbar an der AfD sein soll. (Zeit)

Kann man nur unterschreiben. Die Radikalisierung der Konservativen ist ein nun schon mehrere Jahre andauernder Trend, hat sich aber in den letzten anderthalb Jahren (und in Deutschland besonders seit der Bundestagswahl) deutlich verschärft. Man sieht bei den Republicans, wo aktuell der Endpunkt dieser Entwicklung in westlichen Demokratien ist, und wenn man wissen will, wie es danach weitergehen kann, muss man nur ein beliebiges Geschichtsbuch über das Ende der Weimarer Republik bemühen. Ich empfand es deshalb auch, wie ich beschrieben habe, als so ungeheuer wichtig und nachahmenswert, dass die französischen konservativen Eliten unter Fillon klar für die demokratische Mitte ausgesprochen haben und sich dezidiert vom rechten Rand abgrenzten, statt mit ihm zu paktieren. Die Konsequenzen, die solche mangelnde Abgrenzung auf die eigene Partei und das eigene Regierungshandeln hat, kann man in Europa an mehreren Stellen begutachten.

Am offensichtlichsten ist es in Großbritannien, wo die Tories beständig mit dem Randbereich von UKIP flirteten und jetzt auf völlig irrsinnige rechtspopulistische Positionen festgelegt sind, die ihnen effektive Verhandlungen mit der EU fast unmöglich machen und eine Mini-Regierungskrise nach der anderen bescheren (nicht davon zu reden, dass das #Brexit-Desaster hätte verhindert werden können). In Österreich sind die Unterschiede zwischen FPÖ und Kanzler Kurz auch kaum erkennbar; ebensowenig ist in Italien klar, wo denn der Konservatismus endet und der Rechtspopulismus beginnt. In Polen und Ungarn wie in den USA herrschen die Rechtspopulisten direkt. Und nun schickt sich die CSU an, dieses „Erfolgsmodell“ auch nach Deutschland zu importieren, wenigstens in den bayrischen Sonderweg. Ein Glück bleibt die CDU standhaft.

10) Stundenlohn rauf, Arbeitszeit runter

Es ist so unterhaltsam wie traurig. Es war völlig absehbar, dass der Mindestlohn nicht die dramatischen Effekte haben würde, die seine Gegner jahrelang auf Schärfste beschworen haben. Und es ist ebenso absehbar gewesen, dass, sobald dies offenkundig würde, die Torpfosten massiv verrückt würden und es nun heißt, dass man das ja so so gar nie gesagt habe und überhaupt [beliebigen unbedeutenden Nebenaspekt einfügen]. Tatsächlich ist der Mindestlohn ein Erfolg. Sittenwidrige Arbeit ist größtenteils Geschichte, die Leute haben nicht weniger Geld als vorher und in vielen Fällen mehr Freizeit. Bevor jetzt Stefan Pietsch mit Grabesstimme verkündet, dass hier nur Nebenerwerbsmöglichkeiten entstehen und die Menschen alle in Nebenjobs hängen: Das war ja schon vorher so. Es gibt im Niedriglohnsektor immer noch viel zu viele Menschen, die keine Vollzeiterwerbsstelle haben, gerne eine hätten und nicht von ihrer Arbeit leben können. Seit dem Mindestlohn arbeiten die nur weniger Zeit für das gleiche unzureichende Geld. Man muss schon zwingend den Mindestlohn doof finden wollen um das als Gegenargument zu bringen.

11) Es geht um viel mehr

Das alles hat auch Beobachter, die Merkel nicht mit dem pathologischen Hass eines völlig enthemmten nationalkonservativen Milieus begegnen, zu der Ansicht verleitet, ein personeller Neuanfang im Kanzleramt könnte die Lage entspannen und ein unverbrauchter Nachfolger parteiinternen Querschlägern glaubwürdiger die Grenzen aufzeigen. Dieser Gedanke, der zuletzt immer wieder formuliert wurde, mag naheliegend erscheinen, hier sei er aber vor allem deshalb aufgeführt, weil er so perfekt den Fehler der deutschen Debatte versinnbildlicht: Alle Probleme, ob echt oder eingebildet, werden verabsolutiert, mögliche positive Aspekte konsequent ausgeblendet oder negiert. Und bei all dem schafft es der deutsche Blätterwald noch, den Blick soweit zu senken, dass schon die Existenz eines Tellerrandes zunehmend in Vergessenheit gerät. Während aber hierzulande ein wachsender Chor der Unbedarften täglich neu das Lied von der schwächelnden Kanzlerin anstimmt, der ein würdevoller Abgang ebenso guttun würde wie dem Land, stehen sowohl die EU als auch die NATO vor existenziellen Herausforderungen. Deutschland, dessen Bürger und Politiker sich das Denken in strategischen Kategorien schon lange abgewöhnt haben, erlebt dabei die zumindest rhetorische Wiedergeburt der Bündnispolitik – leider aber fast nur in Form der ständigen blaubraunen Beschwörung einer Verbundenheit mit „unserem Nachbarn Russland“. Der Dauerbeschuss der überstaatlichen Systeme durch Donald Trump gilt hingegen immer noch hauptsächlich als Nebenschauplatz der Politik eines unfähigen US-Präsidenten. Dass die Bundesrepublik diesen Systemen sowohl ihren Wohlstand als auch ihre nationale Sicherheit verdankt, gehört zu den Wahrheiten, über die die Vox Populi in Deutschland schon seit Langem souverän hinwegsieht. (Salonkolumnisten)

Tatsächlich ist die Fixierung auf Angela Merkel ein Kuriosum. Die CDU hat zwar einen rechten Flügel, der gerade aufmuckt, aber es sieht nicht so aus, als schickte sich dieser an, die Macht zu übernehmen. Der linke Flügel der SPD kritisierte Schröder 2005 auch am lautesten, aber als der Kanzler abtrat waren es die Seeheimer, die den Laden übernahmen. Die Wahrscheinlichkeit, dass in der CDU ein Erbe Merkels übernehmen wird ist höher als dass Jens Spahn eine konservative Restauration startet. Es ist natürlich nicht ausgeschlossen – überraschende Verwerfungen gibt es immer wieder, da muss man nur Funktionäre der Republicans oder Labour fragen – aber auch nicht das Wahrscheinlichste. Und bei aller berechtigten Kritik an Merkel, sie ist tatsächlich eine der wenigen, die, wie unzureichend auch immer, den Laden zusammenhält. Ich würde sie lieber heute als morgen abgelöst sehen, wenn denn das, was nachkäme, in irgendeiner Art und Weise eine Verbesserung darstellte. Nur ist das halt nicht der Fall.

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  • techniknoergler 9. Juli 2018, 21:01

    „Warum so viel Zeit auf sinnlose Nabelschau verschwendet wurde, wo der Blick in die Geschichte zeigt, dass die Migrationsdebatten immer, immer, immer dieselben sind und das eine oder zwei oder drei Generationen später einfach eine neue geführt wird und keiner mehr über die alte spricht. Warum die psychologischen Mechanismen, die es zu einem politisch kaum angreifbaren Thema machten, sich nicht überwinden ließen.“

    Die Logik begegnet mir häufig. Um den Denkfehler zu erkennen, lohnt es sich vielleicht, die Logik auf einen anderen Sachverhalt zu übertragen.

    Immer und immer wieder, wird aufs neue getrauert, wenn ein Mensch stirbt. Ein großes Zeremoniell folgt, viele äußern ihre Trauer und ihr Beileid und die Angehörigen und Freunde sind davon tief erschüttert. Aber 2 oder 3 Generationen danach, interessiert sich für den Toten niemand mehr. Er ist vergessen. Zumindest in den meisten Fällen. Wer ihn nie gekannt hat, der vermisst ihn auch nicht. Das beweißt, das Leben geht weiter. Und ist jemand erst einmal weg, so müssen wir nach vorne schauen. Und trotzdem lässt sich dieser psychologische Mechanismus nicht abstellen und nicht überwinden, obwohl sich schon so viele Gedanken gemacht haben, wie man nicht den besseren Menschen schaffen könnte. Einen, der vielleicht wenigstens nur zwei Wochen trauert und dann ist gut. Und manche Fragen sich, wann die Menschen aufgeklärt genug sind, zu erkennen, dass der Tot schon immer existiert hat und sich nicht mehr sträuben ihn zu akzeptieren und endlich mit dem Jammern aufhören, dass jede Generation von neuem beginnt. Den Tot hat es schließlich schon immer gegeben.

  • Erwin Gabriel 10. Juli 2018, 12:08

    7)

    Es ist stattdessen ganz unumwunden der Versuch, die Flüchtenden aus dem rechtsstaatlichen Raum herauszuholen
    Der „rechtsstaatliche Raum“ ist, dass außereuropäische Flüchtlinge gemäß Dublin dort bleiben und Aufenthalt bzw. Asyl beantragen müssen, wo sie Europa zuerst betreten. Der „rechtsstaatliche Raum“ ist, dass außereuropäische Flüchtlinge, die sich so verhalten, genauso wenig einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt und Versorgung in Deutschland haben wie die, die sich nicht so verhalten.

    Die Praxis, egal wer kommt nach Deutschland durchzuwinken, ist der „nicht-rechtsstaatliche Raum“. Die fiktive Nicht-Einreise stellt also trotz des Fehlverhaltens der Flüchtlinge oder anderer Staaten die Rechtsstaatlichkeit (zumindest aus deutscher Sicht) wieder her.

    • Ralf 10. Juli 2018, 15:13

      Der „rechtsstaatliche Raum“ ist, dass außereuropäische Flüchtlinge gemäß Dublin dort bleiben und Aufenthalt bzw. Asyl beantragen müssen, wo sie Europa zuerst betreten.

      Diese Regelung ist fundamental ungerecht und belastet Laender wie Italien und Griechenland ueber die Grenzen des Ertraeglichen hinaus, waehrend sich ein Land wie Deutschland bequem einen schlanken Fuß macht. Theoretisch wuerden wir danach ja ueberhaupt keine Asylverfahren mehr haben, denn in Deutschland kommt per Definition niemals je ein Fluechtling an, der nicht zuvor bereits den Boden eines anderen EU-Landes betreten hat.

      Deshalb muss mit dieser schlimmen, ungerechten Dublin-Regelung, die darueber hinaus ja ohnehin bereits ganz praktisch gescheitert ist und auch absehbar in Zukunft scheitern wird endlich Schluss sein. Fluechtlinge muessen unter den EU-Partnern zahlenmaessig fair verteilt werden und jedes Land sollte dabei im Verhaeltnis zu seiner Staerke gleich belastet werden. Dass ausgerechnet das reiche Deutschland sich hier vor der Verantwortung druecken will, ist beschaemend. Und es wird auch nicht funktionieren. Erklaeren Sie den Seehofer-Plan mal der neuen italienischen Regierung oder Orban und seinen Freunden …

      • Erwin Gabriel 11. Juli 2018, 00:40

        @ Ralf 10. Juli 2018, 15:13

        Diese Regelung ist fundamental ungerecht und belastet Laender wie Italien und Griechenland ueber die Grenzen des Ertraeglichen hinaus, waehrend sich ein Land wie Deutschland bequem einen schlanken Fuß macht. Theoretisch wuerden wir danach ja ueberhaupt keine Asylverfahren mehr haben, denn in Deutschland kommt per Definition niemals je ein Fluechtling an, der nicht zuvor bereits den Boden eines anderen EU-Landes betreten hat.

        Da bin ich bei Dir – ein guter Grund für eine europäische Lösung.

        Nur: Woran liegt es, dass wir seit 2015 (bekannt ist das Problem schon viel länger) weder ein EInwanderungsgesetz noch eine europäische Regelung hinbekommen haben?

        Und solange das nicht vorliegt, haben die bisherigen Gesetze Gültigkeit. Kein Grund, sich über die aufzuregen, die sich an die Gesetze halten; eher über die, die keine neuen hinkriegen.

        es grüßt
        E.G.

    • Stefan Sasse 10. Juli 2018, 17:16

      Mit ungefähr solchen Argumenten hat die Bush-Regierung auch Guantanamo verteidigt.

      • Erwin Gabriel 11. Juli 2018, 00:43

        Au weia. Quantanamo – Illegales jahrelanges Einsperren ohne Anwalt und Prozess, Folterungen. Geht es nicht noch eine Nummer größer?

        kopfschüttelnde Grüße
        E.G.

  • Erwin Gabriel 10. Juli 2018, 12:09

    9)
    Es ist etwas Schwerwiegendes passiert in jenem Teil der Gesellschaft, der sich bis heute konservativ nennt. Es wird Zeit, es als das zu benennen, was es ist: Eine Gefahr für die Demokratie.

    Eine Gefahr für die Demokratie ist, wenn sich eine Kanzlerin über Gesetze, Vereinbarungen und Absprachen stellt und nach eigenem Gusto regiert.

    Soll nicht heißen, dass Seehofer sich m.M. nach richtig verhalten hat. Aber er reagiert, er agiert nicht.

    • Maniac 10. Juli 2018, 16:00

      Die Kanzlerin musste in einer echten Krisensituation eine schnelle Entscheidung fällen, die auf der Basis einer mehr als komplexen und komplizierten Rechtslage von einigen durchaus beachtenswerten Kommentatoren im Nachhinein unter langer Bedenkzeit als rechtswidrig, von anderen aber auch als rechtmäßig eingeschätzt wird, die aber ohne Zweifel eine menschliche und humane Entscheidung war. Gleichwohl kann man eine solche Entscheidung natürlich kritisieren.

      Diese Entscheidung aber als Argument für permanente verbale und politische Grenzverletzungen heranzuziehen und dafür die Gefährdung der Demokratie als angemessene Reaktion in Kauf zu nehmen, das erscheint mir nun doch als „disproportional response“. Komm‘ endlich mal klar.

      btw. Helmut Schmidt, der heilige Schutzpatron der sozialdemokratischen Raucher, hat 1962 eindeutig grundgesetzwidrig die Bundeswehr zur Bekämpfung der Sturmflut eingesetzt. Ich kann mich nicht erinnern, dass ihm Konservative das bis zu seinem Tode nachgetragen haben (andere Dinge schon, aber das nicht).

      Gruß, M.

      • Erwin Gabriel 11. Juli 2018, 00:49

        @ Maniac 10. Juli 2018, 16:00

        Die Kanzlerin musste in einer echten Krisensituation eine schnelle Entscheidung fällen, die auf der Basis einer mehr als komplexen und komplizierten Rechtslage von einigen durchaus beachtenswerten Kommentatoren im Nachhinein unter langer Bedenkzeit als rechtswidrig, von anderen aber auch als rechtmäßig eingeschätzt wird, die aber ohne Zweifel eine menschliche und humane Entscheidung war.

        Kein Widerspruch, solange es um die Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof geht – ich stelle mich auch ins Parkverbot, wenn ich damit besser helfen kann.

        Die folgende Grenzöffnung, der monatelange Verzicht auf Kontrolle der Einreisenden etc. war aber eine unnötige, abstruse Mischung aus Naivität, Dämlichkeit und Gesetzesverstößen, hat viele Leute hierher gelockt, die sonst nicht gekommen wären – nicht zu reden von denen, die es versucht und nicht geschafft haben.

    • Stefan Sasse 10. Juli 2018, 17:17

      Jeder verteidigt sich immer noch. Keiner bekennt sich dazu, Aggressor zu sein.

      • Erwin Gabriel 11. Juli 2018, 00:55

        Oh, die Aggressivität, die offen kundig überzogene Reaktion spreche ich Seehofer nicht ab. Er betreibt Politik wie ein angeschossenes Wildschwein.

        Das liegt halt nur daran, dass er ein angeschossenes Wildschwein ist. Merkel fabuliert bereits seit Jahren über eine europäische Lösung. Nur, dass ihre Lösung von keinem gewollt wird (bestenfalls von wenigen, vielleicht, wenn Deutschland genug zahlt).

        • Stefan Sasse 11. Juli 2018, 05:51

          Eine deutliche Mehrheit in Deutschland wünscht sich laut Umfragen eine europäische Lösung.

          • Erwin Gabriel 11. Juli 2018, 08:43

            @ Stefan Sasse 11. Juli 2018, 05:51

            Eine deutliche Mehrheit in Deutschland wünscht sich laut Umfragen eine europäische Lösung.

            Nachvollziehbar, die wünsche ich mir ja auch. Nun haben wir keine, und kriegen seit Jahren keine hin. Das liegt ganz klar an Frau Merkel. Nicht nur, weil Sie das Gros der Flüchtlinge mit auf den Weg gebracht hat, sondern weil sie das Flüchtlingsproblem so lösen will, dass es ihr Geschichtsbild nicht beschädigt.

            Also lautete die aktuelle Alternative bis vor kurzem nicht: Deutsche oder Europäische Lösung. Sondern sie lautete: Deutsche Lösung oder gar keine Lösung (was bedeuten würde, dass jeder Asylant / Flüchtling, der nach Europa kommt, bei uns landet). Unter diesen Umständen ist eine deutsche Lösung sicherlich eher der Spatz in der Hand, die bislang unerreichbare europäische Lösung eine Taube auf dem fernen Dach.

            Wenn nun ein derart grobes Androhen einer deutschen Lösung die Kanzlerin und andere Regierungschefs so anspornt, dass sich in Europa endlich was bewegt, dann hat es viel genutzt. Dann sei dem Horst sein Ton nicht nur verziehen, sondern sogar gedankt.

            Und mal ganz realistisch betrachtet: Dass Seehofer mit seinen trumpesken Auftritten überhaupt durchkommt, hat viel damit zu tun, dass er der Mehrzahl der Bevölkerung und der Bundestagsabgeordneten aus der Seele spricht. Ansonsten wäre er schon wieder weg.

            • Stefan Sasse 11. Juli 2018, 09:51

              Dass es kaum druchsetzbar ist weiß ich, nur sagtest du „von keinem gewollt“, daher der Widerspruch. Und vox populi ist halt nicht besonders klar und deutlich, bei keinem Thema. Politiker beeinflussen und definieren den Volkswillen ja auch, sie folgen ihm nicht nur.

              • Erwin Gabriel 12. Juli 2018, 22:01

                Stefan Sasse 11. Juli 2018, 09:51
                @ Stefan Sasse

                Dass es kaum druchsetzbar ist weiß ich, nur sagtest du „von keinem gewollt“, daher der Widerspruch.

                Das „von keinem gewollt (bestenfalls von wenigen, vielleicht, wenn Deutschland genug zahlt)“ bezog sich auf die anderen europäischen Länder, nicht auf die deutsche Bevölkerung.

                viele Grüße
                E.G.

  • bevanite 11. Juli 2018, 11:15

    Punkt 6) finde ich nur teilweise überraschend. Ich hielt es immer für einen Mythos, dass Amerikaner Personen waehlen und Europaeer Parteien. Tatsaechlich sagen sich dort auch viele Waehler: „Right or wrong, my party“. Trumps Lebensentwurf ist ja nun nicht gerade super christlich-fromm, dennoch raeumte er gerade bei evangelikalen Waehlern ab. Warum? Weil er eben auf dem Ticket der Partei kandidierte, die tendenziell „pro-life“ ist. Diese Tendenz hat sich seit den culture wars in den Achtzigern entwickelt und seit dem Aufkommen der Tea Party eher noch verschaerft. Und so ist es keine Überraschung, dass nun die House-Republicans sofort „ihren Mann“ im Weißen Haus unterstützen.

    Außerdem: weicht Trumps Politik so sehr von den Positionen von Cruz oder Ryan ab? Beide stehen für ultra-monetaristische Wirtschaftspolitik, auch wollten beide lieber gestern als heute Obamacare abschaffen (Cruz ging im Wahlkampf 2016 sogar noch weiter als Trump und forderte die Abschaffung von fünf Ministerien). Trumps erste Amtshandlungen, die Deregulierung von Wall Street und Steuererleichterungen für die Reichsten, war lupenreine GOP-policy. Auch bezüglich Iran und Syrien handelt Trump so, wie es die Republicans mindestens seit 2001 wollen. Und der „moderate“ Mitt Romney vertrat im Wahlkampf 2012 bezüglich Einwanderung aus dem Süden aehnliche Positionen wie heuer Trump. Die einzigen Punkte, in denen Trump ein bisschen aus der Orthodoxie ausschert, sind Russland und Nordkorea, und da ist es in der Tat bizarr, wie sich die GOP-Leute nun um 180 Grad verdrehen: Obama haette sich jedenfalls für ein Treffen mit Kim Jong-Un von einigen übereifrigen Republikanern mindestens den Vorwurf des Vaterlandsverrates eingeholt.

    • Stefan Sasse 11. Juli 2018, 11:42

      Trump ist absolut ein orthodoxer Republican. Das argumentiere ich ja seit Monaten: er ist die Partei, und die Partei Trump. Beides das gleiche.

  • bevanite 11. Juli 2018, 11:25

    Zu Punkt 9): Ich würde ebenfalls sagen, dass viele rechtspopulistische Parteien mit dem Etikett „konservativ“ falsch beschrieben sind. Ein Konservativer möchte ja Dinge bewahren, aber diese Leute wollen oftmals in eine idealisierte Vergangenheit (meistens „vor 1968“) zurück, natürlich nicht ohne vorher eine ganze radikale Umkrempelei abzuliefern. Steve Bannon hat es ziemlich offen formuliert, aber seine europaeischen Gefolgsleute sehen das im Prinzip nicht anders. „Reaktionaer“ trifft es vielleicht besser, ich bevorzuge aber den Begriff „nationalrevolutionaer“ (in Anlehnung an aehnliche Strömungen in der Zwischenkriegszeit). Wenn ein Jörg Meuthen etwa davon spricht, mit dem „Mief der 68er“ aufraeumen zu wollen, ist das eine revolutionaere Ansage, denn er will damit in das Privatleben ganzer Generationen eingreifen.

    In Italien ist die Entwicklung sicherlich am extremsten: dort gibt es keine demokratisch konservative Partei im klassischen Sinne mehr. Forza Italia, die manchmal oberflaechlich so eingeordnet wird, war ja eigentlich die Mutter aller rechtspopulistischen Parteien. Lega Nord (ich nenne sie auch weiterhin so, denn sie bleibt auch nach Umbenennung eine Interessenpartei reicher norditalienischer Wirtschaftskapitaene) ist rechtsradikal, die Fiamme Tricolore ebenso, und die Movimente Cinque Stelle kommt wohl am ehesten dem Label „Rechtspopulismus“ nahe. Gemeinsam ist ihnen allen, dass sie das „System“ abschaffen und durch ein neues ersetzen wollen.

    • Stefan Sasse 11. Juli 2018, 11:43

      Stimme dir absolut zu. Was ich meine ist: die Konservativen haben sich radikalisiert und sind keine Konservativen mehr, sondern wie du sagst Reaktionäre (oder welches Label man auch immer drauf packen will).

      • Erwin Gabriel 16. Juli 2018, 11:17

        @ Stefan Sasse
        die Konservativen haben sich radikalisiert und sind keine Konservativen mehr, sondern wie du sagst Reaktionäre

        Ich denke, das greift zu kurz.

        Zum einen haben die „Konservativen“ den Ruck nach links bzw. das kappen des konservativen Flügels weder verstanden noch verwunden. Sie sind entweder zähneknirschend dabeigeblieben, oder zur AfD gewechselt (die sich mehr und mehr radikalisiert). So driftet die ursprüngliche politische Heimat nach links ab, die zweite politische Heimat nach rechts, und die „normalen“ Konservativen sitzen mal wieder zwischen allen Stühlen.

        Die Leute, die zur AfD wechselten und immer noch mit Wonne dabei sind, waren schon vorher (teilweise) radikal, oder sie sind durch den Zuzug der Flüchtlinge stark verunsichert (finanzielle Einschränkungen, recht und Ordnung etc).

        Sollte man nicht durcheinander bringen.

        (oder welches Label man auch immer drauf packen will).

        Die Vergabe von Labeln ist ja sooo praktisch, wenn man sich nicht die Mühe machen will, zu differenzieren. Typische Intoleranz der „Progressiven“.

        • Stefan Sasse 16. Juli 2018, 12:42

          Ich verstehe ja durchaus die Motive dahinter. Aber es ändert nichts an einer demokratiefeindlichen Radikalisierung.

          • Erwin Gabriel 17. Juli 2018, 12:18

            @ Stefan Sasse 16. Juli 2018, 12:42

            Ich verstehe ja durchaus die Motive dahinter. Aber es ändert nichts an einer demokratiefeindlichen Radikalisierung.

            Sorry – ich bin mir da nicht sicher, ob Du das verstanden hast.

            Wenn eine Demokratie legitime Meinungen nicht zulässt, nicht widerspiegelt und unterdrückt, haben wir dann eine funktionierende Demokratie? Ist nicht erst durch die AfD im Bundestag die Abbildung der Wählermeinung erreicht?

            Man mag nun argumentieren, dass der Einzug der AfD in den Bundestag ein Beweis dafür ist, dass die Demokratie funktioniert. Die AfD ist dann aber auch ein Korrekturfaktor für etwas, das vorher schiefgelaufen ist.

            Ich finde den Begriff „demokratiefeindlich“ daher etwas unpassend.

            Es grüßt
            E.G.

            • Stefan Sasse 17. Juli 2018, 15:54

              Kein Stück. Nicht jede Meinung braucht Repräsentation im Bundestag. Ist ja auch weiterhin so. Und Demokratiefeindlichkeit ist ja unabhängig davon, wie viele Leute deine Meinung teilen. Auch 15% können Authoritäre sein.

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