Warum marxistische Wahlrechtsreformen im Iran in Ellwangen zu einem Feiertag führen – Vermischtes 13.05.2018

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Verwässert bis zur Unkenntlichkeit – Warum die europäische Wahlrechtsreform (für dieses Mal) gerne scheitern darf

Auf den ersten Blick wäre das natürlich eine große Enttäuschung: Schließlich könnte ein besseres Wahlrecht ein wichtiger institutioneller Hebel sein, um den europäischen Parteien mehr Sichtbarkeit zu verschaffen, die Fragmentierung der Europawahl in 27 nationale Einzelwahlen zu überwinden und einen echten europaweiten Wahlkampf in Gang zu bringen. Doch sieht man sich den Kompromiss, über den die Minister diskutieren, etwas genauer an, so könnte sich ein Scheitern zuletzt sogar als das bessere Ergebnis erweisen. Denn der Entwurf, den das Europäische Parlament 2015 vorlegte, wurde von den nationalen Regierungen inzwischen so sehr verwässert, dass von seinen eigentlichen Inhalten kaum noch etwas übrig ist. Selbst wenn die Reform doch noch zustande kommt, wird sie für einen wirklich europäischen Europawahlkampf deshalb keinen relevanten Fortschritt bringen. Gleichzeitig ginge mit einem solchen Pseudo-Erfolg die Gefahr einher, dass die Wahlrechtsreform auf absehbare Zeit von der politischen Agenda verschwindet und wirkliche Verbesserungen in Zukunft eher noch schwieriger durchzusetzen sein werden.

Ich teile die Auffassung dieses Artikels. Zwar ist die Einführung einer Sperrklausel durchaus ein richtiges Anliegen – und das BVerfG lag falsch damit, diese mit der hanebüchenen Begründung, das Europäische Parlament sei zu unwichtig dafür, abzuschaffen – aber die Reform des europäischen Wahlrechts sollte weit mehr erreichen als nur die Klausel wiedereinzuführen. Was wir brauchen sind gesamteuropäische Listen, und das bedeutet auch ein in Gesamteuropa gleiches Wahlrecht. Dass in jedem Land nach völlig anderen Maßstäben gewählt wird und dass Stimmen in jedem Land unterschiedliches Gewicht haben, ist ein schlechter Scherz. Das Parlament muss gesamteuropäisch gewählt werden, wenn es je eine eigenständige Legitimation bekommen soll.

2) Noch ein Wort zum Atomdeal

Sorry, ich kann kein klares “Jaja” oder “neinein” liefern. Ich bin innerlich zerrissen und weiß nicht, was ich denken soll. Folgendes weiß ich allerdings mit Sicherheit: Nicht alle Gegner des Deals, die jetzt aufatmen, sind Kriegstreiber; es gibt gute Gründe, in diesem Punkt – wie Bret Stephens, wie mein Mit-Kolumnist Karl-Hermann Leukert – für Trump zu sein. Aber es sind auch nicht alle Befürworter des Deals pazifistische Weicheier – oder gar Feinde des Staates Israel. Zu den Befürwortern des Deals gehört Jim Mattis, der Chef des Pentagon. (Der seinen Thukydides gelesen hat. Auf Griechisch.) Und Ehud Barak, der (ganz buchstäblich) der ersten Intifada die Knochen gebrochen hat. Und Meir Dagan, der frühere Mossad-Chef, der gewiss kein antizionistisches Friedenstäublein, sondern ein israelischer Patriot und Realist ist.

Ich teile den Tenor dieses Artikels. Auch ich kann nicht wirklich sagen, wie gut oder schlecht der Irandeal denn nun eigentlich war. Aber an seine Stelle tritt nichts anderes außer der Kriegslüsternheit eines John Bolton. Es ist ein absoluter Treppenwitz, dass ausgerechnet der von (naiven wie uninformierten) Kommentatoren während des Wahlkampfs so als „isolationistisch“ und „friedlich“ und mit dem „Falken“ Hillary Clinton konstrastierte Trump nun die eigentlich in der Versenkung verschwundenen Kriegstreiber aus der Bush-Ära hervorholt, von Folter-Freundin Gina Haspelt zu Bomben-Liebhaber John Bolton. Noch viel alberner ist der Kontrast zur Nordkoreapolitik, wo Trump sich für eine Politik feiern lässt, die eine Karikatur dessen ist, was er und andere dem Irandeal immer vorgeworfen haben zu sein: ein Geschenk für einen Diktator, ohne dass irgendetwas Belastbares oder Überprüfbares erreicht werden könnte.

3) Der neue Berliner Feiertag muss der Europatag am 9. Mai werden!

„Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen“: Mit diesen Worten lud der französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 Deutschland und andere europäische Staaten zur Gründung einer Gemeinschaft ein, in der „Krieg nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich“ sein würde. Seine Erklärung wurde zum Startschuss des europäischen Einigungsprojekts – vielleicht das erfolgreichste politische Unterfangen, das der Kontinent jemals erlebt hat. Den Bürgern der Europäischen Union brachte es nicht nur dauerhaften Frieden, sondern auch neue Freiheiten bei der Lebensgestaltung und die Grundlage für eine überstaatliche Demokratie. In Erinnerung an die Schuman-Erklärung begeht die Europäische Union den 9. Mai bereits seit vielen Jahren als Europatag. Europaweit finden heute Feste und Veranstaltungen statt, um die europäische Idee, die Errungenschaften der europäischen Integration und das bürgerschaftliche Engagement für länderübergreifenden Austausch und Verständigung zu feiern.

Wir Deutschen haben ein gewisses Problem mit Nationalfeiertagen. Wir hatten nie einen guten. Sebastian Haffner hat mal einen schönen Essay darüber geschrieben, dass der einzig echte Nationalfeiertag der Deutschen der Sedantag war, und den wollen wir nicht unbedingt reaktivieren. Aber weder der Verfassungstag in Weimar noch der (als Nationalfeiertag zutiefst alberne) 17. Juni in der BRD waren je wirklich sinnvolle Feiertage, und der Tag der Deutschen Einheit begeht einen Verwaltungsakt. Mutig wäre gewesen, den 9. November zum Nationalfeiertag zu machen.

Aber der 9. Mai wäre als gesamtdeutscher Feiertag, nicht nur in Berlin, mehr als sinnvoll. Zum einen können wir einen positiven europäisch besetzten Tag hernehmen und die EU als Teil unserer nationalen Identität feiern, und zum anderen liegt er direkt nach dem 8. Mai, was ihn auch in eine schöne Kontinuität zum „Tag der Befreiung“ stellt. Und zuletzt liegt er im Frühsommer, und die meisten deutschen Nationalfeiertage sind im Herbst.

4) What made Marxism so deadly?

I realize I’m barging into a conversation that’s been going on for many decades, and also that I’m woefully inadequate to comment. But I’m going to comment anyway. It strikes me that Smith has the causation backward here. It’s not that Marxism inherently leads to crimes against humanity, but that ruthless autocrats—the kind likely to commit crimes against humanity—find Marxism a convenient economic doctrine to adopt. Why convenient? Because autocrats desire centralized control, and Marxism delivers by insisting that the state should own the means of productions. Autocrats also like to pose as populists, and Marxism delivers there too. Even more conveniently, Marx himself said that full communism would take a long time to develop, which provides an endless series of excuses for underachievement. Also conveniently, Marxism contrasts itself explicitly to market capitalism, which provides autocrats in poor countries with an automatic enemy in the capitalist West to keep the masses enthralled.

Angesichts des 200jährigen Marx-Jubiläums (Gedenkens? Mahnens?) wird natürlich auch wieder die Frage diskutiert, inwieweit der alte Bärtige eigentlich für die vielen (real-)sozialistischen Diktaturen und ihre Millionen Toten verantwortlich zu machen ist. Ich halte Kevin Drums Statement für ziemlich zutreffend: für viele brutale Diktatoren war der Marxismus eine willkommene ideologische Decke, um den eigenen stinkenden Mist zu beerdigen. Aber: Drum ignoriert hier die kommunistischen Überzeugungstäter. Er mag Recht haben, was so manchen afrikanischen oder lateinamerikanischen Diktator angeht, aber Ho Tschi Minh, Pol Pot und Lenin waren mit Leib und Seele Kommunisten, nicht „nur“ Diktatoren. Und das kann man nicht so einfach beiseite wischen.

5) Thoughts on Impeachment

The Democratic leadership is following the same playbook [as Republicans played with Bill Clinton] with Trump. Rep. Adam Schiff, D-Calif., published an op-ed in the New York Times last weekend that made almost exactly the same points. By all accounts, very few Democratic candidates in the midterms are featuring impeachment as a prominent campaign issue. So far, the only people bringing up the „I word“ are Republicans. Nonetheless, Democrats would be foolish to try to pretend that Donald Trump’s metastasizing scandals don’t exist at all. They have voters too — who are motivated and energized in opposition to everything Trump is and everything he does. They’ve taken to the streets in massive numbers. They’ve organized grassroots groups all over the country. They’ve run for office. They’ve and created and enlarged mass movements around progressive issues. Indeed, they’ve done everything citizens can do short of revolution to oppose this president. The Democrats will have to respond in some way to this demand that Trump be opposed rather than appeased.

Ich halte das ganze Gerede von Impeachment für eine reine Nebelkerze, auf beiden Seiten. Die Democrats halten sich auffällig zurück, während die Republicans permanent davon reden – was für beide Seiten auch Sinn macht. Während die GOP das Gerede nutzt, um ihre Basis zu mobilisieren (und schon einmal prophylaktisch die Legitimität des Verfahrens zu untergraben und das Narrativ einer politischen Hexenjagd zu etablieren), müssen die Democrats angesichts der praktisch nicht-existenten Erfolgschancen eines solchen Verfahrens die Erwartungshaltung niedrig halten. Zwar mögen einzelne Abgeordnete ein entsprechendes Verfahren als Karriereoption sehen – dass es tatsächlich erfolgreich sein wird, glaubt aktuell praktisch niemand.

Das alles steht natürlich immer unter der Voraussetzung, dass die Mueller-Nachforschungen nicht mit einem klaren Beweis für Trumps Zusammenarbeit mit Russland im Wahlkampf aufwarten können, der sich einfach nicht widerlegen lässt und schwerwiegend genug ist. Das allerdings ist in höchstem Maße unwahrscheinlich. Selbst wenn Mueller etwas finden sollte, wird es sich vermutlich nicht um einen objektiv völlig zweifelsfreien Tatbestand handeln. Wir müssen uns vor Augen halten, dass weder der Einbruch in Watergate noch der klare Meineid Bill Clintons die jeweiligen Parteigänger auch nur ansatzweise davon überzeugten, dass dies den Präsidenten unhaltbar mache. Das wird bei Trump nicht anders sein. Einige der Personen in seinem Orbit dagegen dürften nicht so viel Glück haben. Es werden Köpfe rollen, aber seiner wird wahrscheinlich nicht dabei sein. Die Democrats sollten daher in Abwesenheit starker Indizien besser darauf verzichten, die Untersuchungen zu einem politischen Standbein zu machen.

6) Why were the Balkans underdeveloped?

Gibbon wonders about that too and mentions what is an interesting hypothesis and perhaps the answer to our query: geography. The geography of Dalmatia and Moesia (to take the provinces as they were in Trajan’s time) is such that there is only a narrow strip of Mediterranean coast along the Adriatic, followed almost instantly, as one moves towards the hinterland, by high and impassable mountains. They make for spectacular contrast as anyone who has travelled to the Bay of Kotor in Montenegro can vouch, but they also make communication with the hinterland difficult. It is then not surprising when one reads about the multiple travels of poets, writers, soldiers and emperors between Italy and Attica and the Aegean, that the travel was always done by the naval route crossing the Adriatic preferably at its narrowest point, Otranto, between today’s Puglia and Albania. It would have been much more perilous and longer to take the land route. So two things happened: the part which communicated directly with the most advanced world was limited to the coastal areas of the Adriatic and never expanded into the hinterland; and the inconvenience of the land route between Italy and Greece made hinterlands additionally underdeveloped and less urbanized than we would expect.

Geography is destiny, heißt es so schön. Ob Großbritanniens Insellage den Aufbau eines maritimen Weltreichs begünstigte oder Deutschlands Mittellage ständige Einkreisungsängste beförderte und das Land zum Schlachtfeld Europas machte, wo ein Land liegt und wie es beschaffen ist hat massiven Einfluss auf seine Entwicklung. Man muss das natürlich immer relativieren: viele andere Faktoren spielen ebenfalls eine gewichtige Rolle. Es ist und bleibt aber beeindruckend, wie sehr sich über Jahrhunderte hinweg solche Faktoren konstant gehalten haben und teilweise erst in jüngster Vergangenheit überwunden wurden.

Man denke nur an Irland, das bis in die 1980er Jahre das Armenhaus Europas war. Hier ist es weniger die Geographie als eine lange Geschichte interner Streitigkeiten und Invasionen von außen (erst die Wikinger, dann die Engländer) und dann eine jahrhundertelange Existenz als Kolonie Englands. Die gute Nachricht ist, dass diese Faktoren heute an Bedeutung verlieren. Im Zeitalter des globalisierten Kapitalismus haben auch Regionen an der Peripherie eine immer bessere Chance, ihre früheren Nachteile zu überwinden. Es ist eine Bedeutungsverschiebung hin zu politischen Institutionen, was insofern eine gute Nachricht ist, als dass sich diese deutlich leichter beeinflussen lassen als die Lage von Gebirgen.

7) Ellwanger Asylanwalt massiv unter Beschuss

Bei der Landtagswahl 2016 hat Engin Sanlis Name für die SPD als Zweitkandidat im Stuttgarter Norden auf dem Stimmzettel gestanden. Prominenz hat das dem 29-Jährigen nicht eingebracht. Die verschafft ihm jetzt die Stuttgarter AfD. „Kennen Sie Engin Sanli?“, hat sie einen vielfach geteilten Eintrag auf Facebook überschrieben. Darin stellt sie Sanli als einen Anwalt dar, der im Fall des seit vergangener Woche in Abschiebehaft sitzenden 23-jährigen Togolesen aus Ellwangen „so ziemlich jedes Register“ ziehe. Sanli nutze „das formale Gestrüpp unseres pervertierten Asylrechts“ und lasse „Staat und Behörden am Jo-Jo rauf und runter“. Das Werk hat seine Adressaten nicht verfehlt. Sanli wird seither mit Hassbotschaften überschüttet, er erhält Drohanrufe und anonyme Briefe. Auch am Freitag hat er wieder zwei Exemplare aus seinem Briefkasten ziehen dürfen – ohne Unterschrift, aber handschriftlich verfasst. „Ihr gehört alle nach Hause, besonders die, die einen Terroristen verteidigen, elendes Pack“, teilt ihm jemand in Anspielung auf Sanlis Migrationshintergrund mit. „Drecksau, raus mit dir aus Deutschland“, schreibt ihm ein anderer. „Wenn die AfD an der Macht ist, wirst du abgeholt.“

Ein weiteres Beispiel für das Phänomen, das ich in meinem Artikel zum verschwiegenen Terrorismus beschrieben habe. Was hier passiert ist von der AfD (und der CSU, die ins selbe Horn bläst) unterstützter und legitimierter Terror. Wenn dann irgendwann eine dieser verwirrten Seelen sich entschließt, angesichts des ständig verkündeten „Versagen des Rechtsstaats“ selbst Abhilfe zu schaffen, wird die Überraschung wieder groß sein. Furchtbarer verwirrter Einzeltäter, der da einen Anwalt ermodet hat. Völlig unvorhersehbar und tragisch.

8) Merkel sieht Verantwortung für Afrika wegen Kolonialismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut die Verantwortung Deutschlands und Europas für Afrika betont. Es gehe nicht nur darum, künftige Flüchtlingsbewegungen zu verhindern, sagte Merkel auf dem Katholikentag in Münster. Eine Verantwortung hätten die Europäer, „weil wir mit dem Kolonialismus über Jahrzehnte und Jahrhunderte dort viel Schaden angerichtet haben.“ Man habe in Afrika verhindert, dass ganze Generationen Verantwortung für ihre Länder übernehmen konnten. „Nach Jahrhunderten der Fremdbestimmung sollen nun wie auf einen Knopfdruck plötzlich alle Unternehmer werden und super regieren und alles ganz toll machen“, sagte Merkel. „Da sind langfristige Schäden entstanden.“ Auch Deutschland habe eine Verantwortung. Als Ausrichter der Berliner Konferenz 1884/85 hatte das Land unter anderem an den willkürlichen Grenzziehungen auf dem afrikanischen Kontinent mitgewirkt. Ähnlich hatte sich Merkel unter anderem bei ihrer Rede in Davos im Januar 2018 und bei einem Treffen mit Flüchtlingshelfern im vergangenen Jahr geäußert. „Wir haben uns in der Kolonialzeit an Afrika versündigt“, sagte sie damals. „Wir müssen ein bisschen Leidenschaft für die Geschichte Afrikas entwickeln, ansonsten werden wir auch nicht zueinanderkommen.“

Es gibt immer wieder diese Momente, da lässt Merkel urplötzlich Prinzipien aufblitzen und tut das Richtige, obwohl es politisch nicht opportun ist. 2015 war so ein Moment, und das hier ist auch einer. Es ist eine Seite an Merkel, die Respekt abnötigt. Denn die Kolonialzeit ist in Deutschland, auch wegen des Holocausts, der in jeder Aufarbeitung naturgemäß alles in den Schatten stellt, in Deutschland kaum thematisiert. Es ist auch nicht klar ersichtlich, wie dies geschehen sollte. Vielleicht ist eine ruhige Übernahme von Verantwortung am Rande das Beste, abseits vom Brennglas der öffentlichen Aufmerksamkeit. Anders als in Fragen des Antisemitismus ist die Wiederholungsgefahr hier ja gering, und es geht darum, die staatliche Verantwortung anzuerkennen und im Rahmen des Möglichen Wiedergutmachung zu leisten. Dafür ist Merkels Ansatz tatsächlich besonders gut geeignet.

9) There is no good excuse for the racist impact of Michigan’s Medicaid proposal

Under the bill[currently discussed in the Michigan legislature], Medicaid recipients in 17 mostly white counties, all represented by Republican senators, would be exempt from the work requirements, according to an analysis by the Center for Michigan, a liberal think tank. But Medicaid recipients in the six municipalities with the highest unemployment rates, including Detroit and Flint, would have to work at least 29 hours a week to keep their health benefits. All six cities have black majorities or significant numbers of black residents.The disparity stems from a provision in the bill that would lift the work requirements in counties with unemployment rates of over 8.5 percent — but not from cities with similar joblessness rates. Since most urban counties in Michigan contain both high-unemployment cities and their richer suburbs, Michigan’s biggest cities would be subject to the work requirements.

Wer sich immer noch gerne damit herausreden will, dass in den USA Rassismus eigentlich gar kein Problem ist und effektiv nicht existiert, der sehe sich solche Gesetze an. Die Heuchelei ist kaum zu überbieten. Nicht nur schützen die Republicans ihre eigene (weiße) Klientel vor den Auswirkungen ihrer eigenen Gesetzgebung; sie versuchen aktiv, Schwarzen zu schaden. Sämtliche rassistischen Klischees sind in diese Gesetzgebung untergebracht. Schwarze sind faul und sie nehmen Sozialleistungen ungerechtfertigt in Anspruch. Daher müssen sie zur Arbeit gezwungen werden. Weiße hingegen geraten unverschuldet in Not; sie müssen daher auch nicht arbeiten. Es ist der Grundappeal Trumps und anderer Rechtspopulisten: Sozialstaat ja, aber nur für Weiße. Da sie gleichzeitig auch konservativ sind, passiert das nicht über eine Ausweitung des Sozialstaats, sondern indem man ihn für Minderheiten einschränkt. Es ist einfach nur widerlich.

10) President Trump has broken every one of his economic populist promises

Donald Trump ran for president as an economic populist. This fact has been largely forgotten, buried by the flurry of bizarre and outrageous actions, and activists on both sides have had little reason to bring it up. Conservatives have pushed the administration to forget its unorthodox gestures and follow Paul Ryan’s lead. Progressives have emphasized the racist and sexist nature of Trump’s appeal. But Trump’s ability to distance himself from his party’s economic brand formed a decisive element of his appeal. Voters actually saw Trump as more moderate than any Republican presidential candidate since 1972. And he has violated every one of his promises.

 Weil gerne betont wird, dass Trump mit der Kündigung des Iran-Deals, der Steuerstreichung für Reiche und der versuchten Sabotage von Obamacare nur seine Wahlversprechen einhält: Der Mann ist und bleibt ein profilierter Lügner, und gerade die Aspekte, für die ihn auch Kommentatoren von links gerne Hillary Clinton vorgezogen haben (Infrastruktur!) fallen, angesichts der Natur seiner Partei wenig überraschend, unter den Tisch.

{ 21 comments… add one }

  • Wolf-Dieter Busch 14. Mai 2018, 07:27

    Zu (7) Ellwanger Asylanwalt unter Beschuss

    Zur Berufspflicht eines Anwalts gehört die – durchaus einseitige – Parteinahme für seinen Klienten. Der Drecksack vor Gericht hat denkbar ungünstige Lebensaussicht. Der Anwalt verteidigt nicht dessen Untaten, sondern achtet, dass die Sanktion nicht ungesetzlich überborden. Das ergibt sich aus den Menschenrechten.

    Nun erklär das mal der sich nähernden aufgebrachten Menge, ehe sie dich erreicht hat.

    „Was hier passiert ist von der AfD (und der CSU, die ins selbe Horn bläst) unterstützter und legitimierter Terror.“ – Nein, lieber Stefan. Was hier passiert, ist in Konsequenz die Eskalation einer Politik, die auf das Volk scheißt. (Dass Merkels mündlich mitgeteilte Beschlusslage illegal war, muss denen nicht mal bewusst sein.)

    Komm mir bitte nicht mit AfD. Die waren es sicher nicht.

    • Stefan Sasse 15. Mai 2018, 07:16

      Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was jetzt dein Argument ist.

      • Maniac 15. Mai 2018, 07:46

        Mensch, Stefan, steht doch da:

        „einer Politik, die auf das Volk scheißt“

        Ich übersetze das mal für Dich: „Ich verstehe einfach nicht, dass Politik mit sehr differenziert zu betrachtenden Problemlagen umgehen muss. Dass meine Sichtweisen und Interessen in einem politischen System, das auf demokratische Verfahren setzt, nicht die einzig maßgeblichen sind, kann daher ausschließlich den Grund haben, dass die Politik generell und überhaupt und immer auf das Volk scheißt. #dankemerkel“

        Gruß, M.

        • Wolf-Dieter Busch 15. Mai 2018, 12:29

          Es gibt beim Verfassungsgericht eine Organklage (Aktenzeichen 2 BvE 1/18) zum Thema Einwanderung. Ich denke, meine Sichtweise ist absolut differenziert genug.

        • Wolf-Dieter Busch 15. Mai 2018, 12:37

          Nachtrag, die Organklage (Aktenzeichen 2 BvE 1/18) wendet sich konkret gegen die „einsame Entscheidung“, also das Übergehen des gwählten Parlaments, das Volk vertreten soll. Realpolitische Entsprechung zur Polemik „auf das Volk scheißen“.

        • Stefan Sasse 15. Mai 2018, 19:56

          Ah danke das war hilfreich 🙂

      • Wolf-Dieter Busch 15. Mai 2018, 12:15

        Widerrede gegen deinen Satz: „Was hier passiert ist von der AfD (und der CSU, die ins selbe Horn bläst) unterstützter und legitimierter Terror.“

        Die Opposition der AfD gegen die Einwanderungspolitik ist legal und hat nichts zu tun mit Unterstützung von Terror.

        • Stefan Sasse 15. Mai 2018, 20:27

          Davon rede ich auch nicht.

          • Wolf-Dieter Busch 15. Mai 2018, 20:33

            Wenn es so nicht gemeint war – alles gut.

  • sol1 14. Mai 2018, 09:38

    /// …aber Ho Tschi Minh, Pol Pot und Lenin waren mit Leib und Seele Kommunisten, nicht „nur“ Diktatoren. Und das kann man nicht so einfach beiseite wischen. ///

    Aber war Marx selbst einer?

    http://geschichtedergegenwart.ch/kein-paradies-nirgends-karl-marx-und-der-kommunismus/

    • Stefan Sasse 15. Mai 2018, 07:17

      Marx war ein Intellektueller. Der hat in seinem Leben ja nicht mal das Kommando über den eigenen Schlafzimmerschrank gehabt.

  • kirkd 14. Mai 2018, 09:39

    „Dass in jedem Land nach völlig anderen Maßstäben gewählt wird und dass Stimmen in jedem Land unterschiedliches Gewicht haben, ist ein schlechter Scherz. Das Parlament muss gesamteuropäisch gewählt werden, wenn es je eine eigenständige Legitimation bekommen soll.“
    Ich hätte auch lieber ein eigenständiges Wahlrecht. Dennoch halte ich es für einen gravierenden Fehler, das jetzige Wahlrecht schlecht zu reden. In Staatenbünden (oder -verbünden, wie die EU gerne charakterisiert wird) sind solche unterschiedlichen Verfahren kein Scherz sondern historisch gesehen schlicht der Normalfall und von der Staatstheorie her Ausdruck der Souveränität der Einzelstaaten. Niemand hat etwas davon, wenn man das EU Parlament ohne Not delegitimiert. Der historische Prozess war immer, dass ein Parlament seine Rechte Schritt für Schritt ausbaut und seine Wahlrechtsgrundlage Schritt für Schritt verbessert. Nicht, dass man dem existierenden Vertretungsorgan den Teppich unter den Füssen wegzieht. Das hilft nur der Exekutive und der Bürokratie beim Durchregieren.

    • Stefan Sasse 15. Mai 2018, 07:18

      Ich will eine Reform aus dem Parlament heraus, als Ausdruck der Volkssouveränität der EU-Bürger, statt der jeweiligen nationalen Bürger in der EU.

  • R.A. 15. Mai 2018, 09:03

    Vorab: Vielen Dank für diese vielfältige und inspirierende Serie, insbesondere auch für die humorvollen Titel.

    1.) Diese Reform darf sehr gerne scheitern. Das untauglich (eigentlich verfassungswidrige) deutsche Sperrklausel-Konstrukt braucht die EU genausowenig wie vorgeschriebene Spitzenkandidaturen und andere zentralistische Vorgaben.

    3.) > Sebastian Haffner hat mal einen schönen Essay
    > darüber geschrieben, dass der einzig echte Nationalfeiertag
    > der Deutschen der Sedantag war
    Wobei der witzigerweise gar kein gesetzlicher Feiertag war. U. a. weil Wilhelm II das in einem lichten Moment abgelehnt hat mit der m. E. sehr wahren Begründung: „Wenn die Leute ein Bedürfnis haben, das zu feiern, dann braucht man es nicht gesetzlich vorschreiben. Und wenn sie das nicht haben, wäre es falsch das gesetzlich vorzuschreiben“ (kein Wortzitat, nur nachempfungen).

    6.) Überzeugt mich nicht. Richtig ist, daß es gleich hinter den Küstenstädten etwas mühsam ist mit der Verbindung ins Hinterland. Aber der Balkan ist doch deutlich größer als diese beschränkte Region, und für den größten Teil gelten ganz andere (und günstigere) geographische Bedingungen.
    Für die Antike und die Völkerwanderungszeit stimmen die aufgeführten Argumente ja – aber da waren auch die heute reichsten Länder Europas arme Peripherie.
    Ab dem Mittelalter gilt das nicht mehr, Ungarn, Serbien und Kroatien waren nicht schlechter entwickelt als Polen oder Norddeutschland.
    Der entscheidende Bruch war einfach der Osmaneneinfall und die anschließenden Jahrhunderte mit Krieg, Grenzkonflikten und schließlich Kommunismus. Die heutigen Wohlstandsdefizite in den Balkanländern haben fast nichts mit Geographie zu tun.

    7.) Angriffe gegen einen Rechtsanwalt, nur weil er seine Pflicht tut, sind Angriffe auf den Rechtsstaat.
    Das Problem ist natürlich, daß der Rechtsanwalt (korrekterweise) eine relativ abstruse Gesetzgebung zugunsten seiner Mandanten ausnutzt. Es wäre Aufgabe u.a. der Regierungspartei CSU, mal für eine rechtsstaatlich saubere und trotzdem effiziente und schnelle Asylverfahrenspraxis zu sorgen.

    8.) Jetzt sind wir für afrikanische Problem verantwortlich, weil 1884 andere Länder ihre Kolonialinteressen in Berlin besprochen haben?
    Das ist völlig absurde Geschichtsklitterung seitens Merkel. Auch die eigene deutsche Kolonialgeschichte hat für die heutige Lage keine Relevanz mehr. Und generell ist es ahistorischer Unfug, noch drei Generationen später die Kolonialmächte für heutige Probleme in Haftung nehmen zu wollen.
    Alleine schon die immensen Unterschiede zwischen den modernen afrikanischen Staaten bei Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit zeigen, daß lokale Entscheidungen Ursache waren, ob sich ein Staat gut oder schlecht entwickelt hat.

    10.) Ich finde es erstaunlich, daß angesichts der sehr wirren und oft widersprüchlichen Wahlreden Trumps überhaupt jemand eine verbindliche Liste von „Wahlversprechen“ aufstellen will, um diese dann als „alle erfüllt“ oder „alle nicht erfüllt“ zu bewerten.
    Und wer zu einer dieser beiden Extrembewertungen kommt, den braucht man mit seinem Urteilsvermögen ohnehin kaum noch ernst zu nehmen.

    • Stefan Sasse 15. Mai 2018, 20:24

      Danke für die Rückmeldung!
      1) Ich finde beide Ideen sinnvoll, und es wäre nicht verfassungswidrig wenn es auf EU-Ebene eingeführt wird.
      3) Jo, aber gesetzliche Feiertage sind schon was Schönes.
      6) Ich denke auch dass die Osmanen wichtiger sind, aber dass Bergregionen unterentwickelt sind ist glaube ich einleuchtend.
      7) Ja, aber es ist der Job des Anwalts das zu tun.
      8) Sehe ich anders.
      10) Naja, Relativismus kann ja auch nicht die Antwort sein…

      • R.A. 16. Mai 2018, 12:16

        > 1) und es wäre nicht verfassungswidrig wenn
        > es auf EU-Ebene eingeführt wird.
        Vielleicht. In Deutschland ist die Sperrklausel OHNE Ausgleich eigentlich verfassungswidrig – das Wahlrecht wurde schon wegen geringerer Verzerrungen moniert. Nur ist das BVerfG nicht in der Lage, den Komplex zu verstehen – zuviel Mathematik-Hintergrund. War schon beim negativen Stimmgewicht so. Das haben sie erst abgestellt, als ein konkreter Vorfall in Sachsen demonstriert hat, daß es das Problem gibt.

        > 6) … aber dass Bergregionen unterentwickelt sind
        > ist glaube ich einleuchtend.
        Bergregionen wie die Schweiz? Was der Autor schlicht übersieht: Ein sehr großer Teil des Balkans besteht nicht aus Bergen. Das direkte Hinterland der Adria-Küste ist nicht repräsentativ.

        > 8) Sehe ich anders.
        Es dürfte extrem schwer sein, das zu belegen. Es gibt ja schließlich genug Einzelbeispiele zum Vergleich. Das Problem beim Kolonialismus liegt im Unrechtscharakter und im Verstoß gegen die Menschenrechte der damals Betroffenen. Für die Entwicklung eines Landes (Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, Institutionen) ist die Wirkung unterschiedlich und nicht immer klar abgrenzbar – aber insgesamt nicht so negativ (manchmal eher im Gegenteil), daß man drei Generationen später noch real etwas feststellen könnte.

        • Dennis 16. Mai 2018, 14:20

          Zitat R.A.:
          „Nur ist das BVerfG nicht in der Lage, den Komplex zu verstehen – zuviel Mathematik-Hintergrund.“

          Klar, aber für solche Fälle müssen halt Gutachten her, was (die Bundestagswahlen betreffend) auch geschehen ist.

          Mal hier gucken, falls jemand an so was Spaß hat^^:

          http://www.isa.uni-stuttgart.de/AbMathStat/Hesse/gutachten/Bundeswahlgesetz_Endversion.pdf

          Interessanter Kernsatz:
          „Es ist mathematisch unmöglich für das bundesdeutsche System der personalisierten Verhältniswahl ein Mandatszuteilungsverfahren zu konzipieren, das frei von jeglichen Inkonsistenzen ist und allen Idealansprüchen relevanter Verfassungsprinzipien vollständig
          gerecht wird (Unmöglichkeitstheorem von Balinski & Young).“

          Typischer Fall für das Schicksal des beliebtesten Tieres im Politzirkus, der eierlegenden Wollmilchsau, und insoweit weit über diese Sache hinausreichend.

          Im Übrigen scheint mir an dieser Stelle, namentlich im Hinblick auf das Europa-Sperrklausel-Ding, der Fall vorzuliegen, dass das Gericht m.E. unakzeptabel in die Kompetenzen des Parlaments hineinregiert. Hat möglicherweise was mit deutschen Gerchtigkeits-, Perfektions- und Harmoniewahnsinn zu tun. Dass Fünfe auch mal gerade sein lassen in der Politik häufig durchaus nicht falsch, vielfach unumgänglich ist, leuchtet Puristen halt nicht ein, leider.

        • Stefan Sasse 16. Mai 2018, 21:32

          Die Schweiz war sehr lange nicht gerade die reichste Gegend Europas. Es geht ja eher um historische Langzeittrends. Aber ich sehe deinen Punkt.

  • Rauschi 15. Mai 2018, 11:02

    zu 8)
    Es gibt immer wieder diese Momente, da lässt Merkel urplötzlich Prinzipien aufblitzen und tut das Richtige, obwohl es politisch nicht opportun ist. 2015 war so ein Moment, und das hier ist auch einer. Es ist eine Seite an Merkel, die Respekt abnötigt.
    Ist es nicht ein Widerspruch, wenn Prinzipien nur „aufblitzen“? Sollten nicht gerade Prinzipien immer klar erkennbar sein?
    Nach welchem Prinzip hat Frau Merkel denn bitte 2015 gehandelt; geist- und kopflose Grenzöffnung, die uns unter anderem eine erstarkte AfD eingebracht hat? Wenn man sich nur nach den Worten der Kanzlerin richtet, dann kann man das oberflächlich gut finden, was aber in Wirklichkeit dahinter steckt, das ist wieder typisch neoliberal. Wie möchte sie Afrika helfen? Mit neuen, für Afrika schlechteren „Freihandelsverträgen“, mit „Anreizen“ für private Unternehmen, sich dort anzusiedeln. Wobei ich mich schon immer gefragt habe, wofür brauchen die „Anreize“, müssen Unternehmen neuerdings zum Geschäfte machen überredet werden? Was genau dann die Afrikaner davon haben, bleibt genauso nebulös, wie der Ausspruch „Wir schaffen das“, wer ist wir und was schaffen wir?

    • Stefan Sasse 15. Mai 2018, 20:27

      Merkel artikuliert ihre Prinzipien meist nicht. Das wollte ich damit ausdrücken.

      Nun, diese Art der Hilfe für Afrika war jedenfalls erfolgreicher als klassische Entwicklungshilfe.

      • Rauschi 16. Mai 2018, 06:27

        Merkel artikuliert ihre Prinzipien meist nicht. Das wollte ich damit ausdrücken.
        Welche hat sie denn? Ich kann nicht ein einziges Prinzip erkennen, alle Handlungen sprechen eher für eine prinzipienlose Politik. Bislang wurde noch alles begraben, was vorher zur Chefsache erklärt wurde. Nochmal die Frage, was hat sie 2015 gemacht, das Respekt abnötigt?

        Nun, diese Art der Hilfe für Afrika war jedenfalls erfolgreicher als klassische Entwicklungshilfe.
        Da es diese „Hilfe noch gar nicht gibt, wird es wohl schwer fallen, da irgendeinen Erfolg fest zu stellen. Es geht auch nicht um Entwicklungshilfe, sondern um die bestehenden Handelsverträge, die jetzt durch sogenannten Freihandel ersetzt werden, was für die Länder Afrikas enormen Nachteil hat.
        Zum „Pakt für Afrika“:
        [Es spricht Bände, dass der elaborierteste entwicklungspolitische Plan der Bundesregierung derzeit aus dem Finanzministerium und nicht dem Entwicklungsministerium kommt. Denn während Müllers „Marshallplan mit Afrika“ vor allem eine Aneinanderreihung von leeren Versprechungen ist, haben Schäuble und sein Chefökonom Ludgar Schuknecht eine klare Vision, die noch dazu mit Weltbank und Internationalem Währungsfond abgesprochen ist. Afrikanische Staaten sollen zu investorfreundlichen Regimen umgebaut werden. Um diesen Umbau voranzutreiben, versammelt der „compact with Africa“ einige der krudesten neoliberalen Ideen der letzten Jahrzehnte:
        Strukturanpassungsprogramme sollen die Ausgaben der afrikanischen Staaten insbesondere im Sozialbereich drastisch reduzieren und zur makroökonomischen Stabilität beitragen. Durch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sollen die Staatsausgaben weiter gesenkt und Investitionsmöglichkeiten für Privatinvestoren geschaffen werden. Private Schiedsgerichte schließlich sollen sicherstellen, dass Investoren ihre Interessen auch gegen politischen Widerstand – etwa nach möglichen Regierungswechseln – durchsetzen können.
        Anlocken möchten Schäuble und Co mit dem Compact mit Afrika vor allem institutionelle Anleger. Versicherungen, Pensionskassen oder Hedgefonds sollen in Afrika fehlende Infrastruktur, etwa in den Bereichen Energie, Verkehr und Wasser, finanzieren. Denn diese Anleger hätten in den USA und Europa aufgrund der niedrigen Zinsen derzeit ohnehin Schwierigkeiten, ihre hohen Renditeerwartungen zu erfüllen. Deswegen bestehe die Aufgabe der Entwicklungspolitik nun darin, diese Anleger nach Afrika zu lotsen.]
        http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/entwicklungspolitik-in-afrika-diabolischer-pakt-der-industriestaaten-a-1295209
        All die schönen Dinge, die wir nicht wollen, wie private Schiedsgerichte, die sollen nun ein Segen für Afrika sein? Unsere Werte, wie Respekt vor der Demokratie wird im gleichen Abwasch entsorgt, tolle Leistung!
        Es geht doch nicht um Hilfe für Afrika, sondern um Hilfe beim Rendite machen für „westliche Investoren“, was für eine Schwachsinnidee, damit den Afrikanern helfen zu wollen. Aber klar, das nötigt mir unbedingten Respekt ab.

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