Rationaler Lindner fordert im AfD-TV im Vollsuff eine Stärkung der Trutzinger Gewerkschaften – Vermischtes 22.05.2018

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Male student accuses female student of sexual assault. She says he wanted revenge

The University of Cincinnati suspended a female student for allegedly engaging in nonconsensual sex with a male student who claimed he was too drunk at the time to approve the encounter.The fact that this case involves a male accuser („John Doe“) and a female aggressor („Jane Roe“) makes it unusual among Title IX complaints. (Title IX is the federal statute that forbids sex discrimination in schools.) […] Here’s an alternative theory: Doe woke up, realized they had engaged in sexual activity while they were both drunk, and feared that she would file a complaint against him, as she had done to his friend. Panic-stricken, he felt he had no choice but to beat her to the punch.

Diese neueste Story aus der beknackten amerikanischen Campus-Welt ist gerade ein „Gotach!“-Moment für alle Kritiker der „Nein heißt Nein“-Gesetzgebung. Ist es nicht absolut albern, wie zwei Leute, die beide volltrunken im Bett landeten, sich aus Angst vor einer Klage gegenseitig verklagen? Oh, aber klar ist es das. Nur sehe ich bei der Geschichte hier eine andere Moral am Werk als „consent ist wirklichkeitsfremd“. Um das zusammenzufassen: zwei Leute trinken sich so voll, dass sie am Morgen gemeinsam im Bett aufwachen und keiner weiß genau, wie sie da gelandet sind und was sie in der Nacht nun eigentlich getrieben haben. Meine Schlussfolgerung ist hier weniger sich Gedanken darüber zu machen, welchem dieser beiden Idioten man glauben sollte. Das Problem ist, dass die Leute im Suff so die Kontrolle über sich verlieren, dass das überhaupt passiert. Aber unser (als Gesellschaft) völlig krankes Verhältnis zum Alkohol verhindert diese offensichtliche Schlussfolgerung wohl.

2) Trump verstehen // „Der ist ja irre“

Was aus alldem für Europa folgt, weiß ich nicht. Es ist müßig, Trump durch gutes Zureden auf den Pfad der Vernunft zu führen; das hat vor Macron schon McMasters versucht und ist kläglich daran gescheitert. Natürlich ist die EU, wie Bernd Rheinberg mit Recht sagt, immer noch die größte Wirtschaftsmacht der Erde. An dieser Tatsache wird auch der korrupte, rassistische Möchtegernautokrat im Weißen Haus nicht ganz vorbeikommen. Außerdem kann man darauf hoffen, dass bei den „midterm elections“ die Demokraten die Mehrheit zumindest im Repräsentantenhaus erringen und Trump dann zumindest ausgebremst wird. Aber bis November dauert es noch lange. In der Zwischenzeit kann viel passieren. (Salonkolumnisten)

Seit seiner Wahl zum US-Präsidenten wollen uns Bücher, Artikel, Kommentare weismachen, Donald Trump handle irrational. Sie lassen sich quasi in dem Ausruf zusammenfassen: „Der ist ja irre!“ Vielleicht liegt ja auch ein Fünkchen Wahrheit in dem Gedanken, die Trumpsche Art derber, beleidigender, scheinbar irrationaler Vereinfachung hätte die Mehrheit des amerikanischen Volkes verhext und ihm zum Amt verholfen. Näher an der Wahrheit liegt allerdings die Feststellung, dass es ein kolossales Versagen des linksliberalen Establishments, der Demokratischen Partei, der Kandidatin Hillary Clinton war, die Trump den Sieg gesichert hat. Clinton hatte die Mehrheit der Wähler, hatte die große Mehrheit des Industrie- und Finanzkapitals, hatte die meisten Medien auf ihrer Seite – trotzdem hat sie verloren. Sie hat vor allem verloren, weil sie einen schlechten Wahlkampfslogan und in den wichtigsten Staaten die falsche Strategie gewählt hatte; weil sie zutiefst unbeliebt war; weil sie Themen bevorzugte, die eher zur Mobilisierung von Trumps Wählern führte; und weil es da außerdem für ihren Gegner ein paar Hilfeleistungen aus dem fernen Osten gab. Bis heute haben sich die Demokraten nicht von dieser Niederlage erholt, und es scheint, dass die Rede von der Irrationalität Trumps das linksliberale Establishment davor schützt, sich mit den eigenen Fehlern intensiv zu beschäftigen, denn es lenkt die Niederlage ins Unerklärliche und erspart die eingehende Analyse – was ungemein bequem ist. (Dessen ungeachtet tragen aber selbstverständlich in erster Linie seine Wählerinnen und Wähler die Verantwortung dafür, dass dieser Kerl der 45. Präsident der Vereinigten Staaten geworden ist.) (Salonkolumnisten)

Mir ist wie dem Autor dieses Artikels völlig unklar, wie man ernsthaft der Überzeugung sein kann, dass hinter Trumps Handlungen ein rationales, durchgeplantes Kalkül besteht. Ich halte es für ziemlich offenkundig, dass er vor allem von Instinkten getrieben ist und ansonsten auf eine wirre Koterie von sich widersprechenden Beratern hört, oder besser, aus Versatzstücken je des Beraters, mit dem er zuletzt sprach und den er nicht aus zufälligen Gründen (etwa seine Barttracht) auf dem Kieker hat, seine Meinung des Augenblicks zusammenbaut. Bislang führte das noch zu keinem Desaster. Aber bislang hatte Trump auch noch nicht entfernt mit einer Krise zu tun. Und die wahren Qualitäten eines Anführers zeigen sich nicht bei schönem Wetter. Die Salonkolumnisten haben dazu eine schöne Debatte, die ich mit verlinkt und zitiert habe.

3) Right trash – Ein Diskursversuch

Eine ähnliche These vertritt auch der Zeit-Autor Jochen Bittner: Er vergleicht die Böhmermann-Aktion mit dem Orwell-Roman 1984, mit dem Vorgehen von Erdoğan-Freunden und US-Präsident Donald Trump, spricht von einem totalitären Trend und von totalitärem Denken und vom Abwürgen des Diskurses. Es ist eine steile These, die schlicht falsch ist, denn der Autor hat weder den Totalitarismus noch die Meinungsfreiheit verstanden – und auch nicht, dass es rechten Medien und InfluencerInnen nicht um einen Diskurs geht. Oder um es anders zu sagen: Es ist das gute Recht der AfD, Blocklisten anzulegen. Es ist lächerlich und inkonsequent von einer Partei, die sonst von „Freiheit“ und „Mut zur Wahrheit“ spricht – aber wenn sie sich von mir genervt fühlt, kann sie mich gerne ignorieren. Dass die AfD Blocklisten anlegt, ist nicht der Grund, warum die AfD totalitär ist. Dass Böhmermann es Menschen einfach ermöglicht, rechten Müll auf Twitter nicht sehen zu müssen, ist ebenfalls nicht totalitär – eher im Gegenteil: Es ist Abwehr gegen eine seit Monaten und Jahren andauernden rechten Propagandakampagne.

Mir ist auch völlig unklar, woher die Idee kommt, dass das Recht auf Meinungsfreiheit gleichbedeutend sei mit einem Recht auf Aufmerksamkeit und einem Recht, von Widerspruch verschont zu bleiben. Dieses Phänomen ist auch wahrlich nicht auf rechts beschränkt, sondern funktioniert parteiübergreifend, funktioniert bei Profis in den Medien wie bei Privatleuten und ihren Blogs oder Twitter-Accounts. Daher kann ich selbstverständlich die AfD blocken. Ich wurde von Christopher Lauer geblockt, weil ich einmal kritisiert habe. Ist das dünnhäutig? Ja. Darf er das machen? Klar.

Ich denke daher auch, dass Böhmermanns Blockliste eine gute Idee ist. Es gibt keine Notwendigkeit, sich extrimistische Propaganda in die Timeline spülen zu lassen, und der Moment, in dem ich plötzlich marxistische Propaganda drin hätte, würde ich auch dafür Blocklisten suchen.

4) Why liberal media needs conservative writers

But representing the views of conservative America is not the only function of conservative columnists. They also put useful pressure on liberal ideas. The theories of philosophers like John Stuart Mill, and the premise of democratic government, is that ideas have to be contested openly, or else will harden into dogma. All political communities have an inherent tendency to gravitate toward the positions of whoever holds their shared belief most ardently. Roberts, and my colleague Eric Levitz, urges liberal publications to bring in more left-wing and socialist writers to challenge their liberal readers from the left. That idea certainly has merit as a supplement to challenging them from the right. But as a substitute, an ethos that permits criticism of liberalism and Democratic politics exclusively from the left is a formula for intensifying rather than resisting the gravitational pull of orthodoxy.

Ich stimme der Haltung Chaits hier grundsätzlich zu. Ich lese genau aus diesem Grund auch viele konservative Journalisten. Ich will aber ergänzen, dass die Art, in der etwa der Atlantic oder die New York Times das in der letzten Zeit getrieben haben, wenig zweckdienlich ist. Die New York Times hat sich mit Bret Stephens einen erklärten Klimawandelleugner ins Haus geholt, während der Atlantic dachte es sei eine gute Idee sich mit Kevin Williamson einen Abtreibungsextremisten ins Haus zu holen, den sie dann hastig feuern mussten nachdem der die Todesstrafe durch Hängen für abtreibende Frauen und Ärzte forderte. Im eigenen Haus andere Denkrichtungen zu kultivieren macht nur Sinn, wenn es eben auch Denker sind. Sich Propagandisten ins Haus zu holen ist eher Quatsch. Bin ich an konservativen Denkern interessiert, lese ich auch eher das FAZ Feuilleton als Tichys Einblick.

Ein anderer Seitenstrang dieser Debatte wurde jüngst auch von Chait, Yglesias, Drum und anderen aufgemacht. Die Analyse im Zusammenhang mit der Wahl 2016, dass offensichtlich Teile der konservativen Strömung nicht in den Leitmedien vertreten war, war ja nicht falsch. Sich so etwas ins Haus zu holen, und wenn nur um den Gegner zu verstehen, macht Sinn. Aber: die mediale Öffentlichkeit kultiviert auch keine linken Denker. Zwar waren Trumps Anhänger in den Leitmedien absolut unterrepräsentiert; für Sanders‘ Anhänger gilt dies allerdings auch – und immer noch. Tatsächlich entsprechen die meisten Journalisten einem recht schmalen Mitte-Korridor, wo ein Großteil Mitte-Links ist (nennen wir es mal die Hillary-Fraktion) und ein etwas kleinerer Teil Mitte-Rechts (das wären die Never-Trumper). Eine Öffnung sollte daher auch nach beiden Seiten erfolgen.

5) Ich will Verbote!

Es sei denn, uns haut endlich jemand auf die Finger. Es sei denn, jemand sagt: Lass das! Liebe Angela Merkel, lieber Staat, liebe EU, liebe Weltregierung, ich fordere euch hiermit auf: Verbietet mir, was ich gerne haben möchte, aber besser nicht haben sollte. Anders ist die Welt nicht mehr zu retten. Protect me from what I want, sang schon die Band Placebo. Verbote zu fordern heißt, die Fehlbarkeit des Menschen verstanden zu haben. Die meisten von uns wissen natürlich, dass vieles von dem, was wir kaufen und verbrauchen, nicht gut ist. Und damit meine ich nicht, dass wir davon dick werden und alle möglichen Krankheiten bekommen. Unser Konsum schadet auch uns selbst, klar, aber am meisten schadet er anderen. Denen, die mit uns auf der Erde leben, die wir nicht sehen, weil sie weit weg wohnen. Und denen, die nach uns noch hier leben wollen.

Ich stimme der Stoßrichtung dieses Artikels vollständig zu, aber das überrascht regelmäßige Leser des Blogs sicher nicht. Es ist ziemlich offensichtlich, dass der freiwillige Ansatz gescheitert ist. Den Leuten, die ein ökologisches Gewissen haben, wird von allen anderen dann beständiges Moralisieren vorgeworfen, und/oder dass das was sie tun wenig effektiv ist. Okay, dann braucht es wohl entsprechende Regulierungen. Anders geht es offensichtlich nicht. Und das ist auch notwendig. Ich brauch das für mich auch. Wie oft macht man Dinge, von denen man weiß dass sie eigentlich falsch sind? Das Argument von Freiheit taugt da auch wenig. Klar gibt man Freiheit auf, aber Freiheit zu dummen und schädlichem Verhalten ist halt auch nur begrenzt sinnvoll. und wir schränken das ja jetzt schon ein. Ich darf auch nicht mit 90km/h durch die Spielstraße brettern.

6) Every Democrat should back Bernie Sanders‘ new labor bill

Over the past four decades, America’s private-sector unionization rate has collapsed — along with labor’s share of productivity gains. A large and growing body of economic research has demonstrated that this is no coincidence: Unions don’t just grow paychecks for their members, but also put upward pressure on wages throughout their industries. The Economic Policy Institute estimates that weekly wages for private-sector male workers would be 5 percent higher today, were America’s unionization rate still as high as it was in 1979 (changes in the prevalence of gender wage discrimination and female participation in the workforce complicate the comparison for working women). Back then, 34 percent of private-sector workers belonged to a union; today, just 10.7 percent do. If Democrats want to give workers a better deal, there are few better things they can do than promote unions (i.e., organizations that were invented to do just that).

Diese Forderung läuft in eine Richtung, in die ich gerade im Zusammenhang mit der Frage nach der Bekämpfung von Ungleichheit auch viel nachdenke. Die historisch größten Nivellierer von Einkommensunterschieden und Verbesserer von Arbeitsbedingungen sind die Gewerkschaften. Ihre beständige Schwächung seit den 1980er Jahren hat nicht nur in den USA dazu geführt, dass die Verhandlungsmacht sich stark zu den Arbeitgebern verschoben hat. Kein anderes Konzept außer den Gewerkschaften hat irgendwelche Erfolge hervorgebracht. Dass der Staat diesen den Rücken stärken sollte ist daher eine sinnvolle Politik, die die schwere Hand des Staates auch aus den direkten Lohnverhandlungen heraushält, was sicher im Interesse aller Beteiligten ist.

7) Allzu kleine Brötchen

Ein Liberaler könnte den Durchschnittsbrötchenkäufern auch sagen, dass Hautfarbe und Sprachkenntnisse nichts über die „Rechtschaffenheit“ eines Menschen aussagen, und dass auch der Aufenthaltsstatus eines Menschen keine Rückschlüsse darauf zulässt. Er könnte sie darüber aufklären, dass ein Rechtsstaat Aufenthaltstitel aufgrund von Gesetzen zuerkennt, nicht aufgrund der charakterlichen Eignung eines Kandidaten. Und dass es im Übrigen auch nicht Aufgabe des braven Bäckereibesuchers ist, sich um den Aufenthaltsstatus anderer Anwesender zu scheren. Das macht der Staat. Aufgabe des Bäckereischlangenstehers ist es ausschließlich, sich über seinen Bestellwunsch im Klaren zu sein, sobald er an der Reihe ist. Er muss sodann ausreichend Kleingeld parat haben und nach dem Einkauf die Bäckerei geordnet verlassen. Solches Verhalten trägt mehr als alles andere zur Befriedung der Gesellschaft bei.

Dieser Artikel sagt eigentlich alles, was man zu Lindners Geschwätz sagen muss.

8) Über den Sinn der Vergleiche mit der Hitlerzeit

Und in der Tat, der Siegeszug der totalitären Regime, die die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts prägten, wäre ohne die Bereitschaft unzähliger Europäer, sich mit ihnen abzufinden, kaum denkbar gewesen. Wenn man bedenkt, dass viele dieser Mitgestalter bzw. Mitläufer der totalitären Systeme kurz zuvor die Freiheit noch über alles geschätzt und paternalistische Systeme unterschiedlichster Art hinweggefegt hatte, muss man gemeinsam mit Grossman von einem erstaunlichen anthropologischen Phänomen sprechen: „(Gigantische) Menschenmassen waren unterwürfige Zeugen der Vernichtung von Unschuldigen. Doch nicht nur Zeugen. Wenn es befohlen wurde, gaben sie Stimme für die Vernichtung, bekundeten sie mit ihrem Stimmengetöse die Billigung der Massenmorde. In dieser grenzenlosen Unterwürfigkeit der Menschen offenabarte sich etwas ganz Unerwartetes“.

Hitler-Vergleiche sind bekanntlich schlimmer als der Holocaust. Kaum etwas ist so dazu geeignet, eine Diskussion abzuwürgen, wie etwas mit Nazis und/oder Hitler zu vergleichen (siehe auch Law, Godwin’s). Auf der anderen Seite ist es aber auch wenig zielführend, die Epoche mit einem Tabu zu belegen und alles wie Voldemort zu behandeln, als das, worüber man nicht sprechen darf. Denn tatsächlich können Vergleiche gerade mit der Frühzeit des Faschismus durchaus erhellend sein, sofern sie nicht auf rhetorische Stilmittel reduziert werden (die gefürchtete „Nazikeule“).

Dummerweise kann man eines nicht ohne das andere haben. Als Waffe im Meinungsstreit kann ich Nazivergleiche ausschließen, wenn ich sie generell mit einem Tabu belege: was ich nicht vergleichen darf, fällt sofort auf mich zurück. Öffne ich allerdings informierten Vergleichen durch Experten das Feld, so kann in einer demokratischen Gesellschaft nicht ausbleiben, dass auch im „normalen“ politischen Meinungsstreit die Nazis eine prominentere Position einnehmen, wie sie dies in den meisten anderen Ländern bereits tun, wo ein Hitler-Vergleich auch nur eine Methode ist, „ich mag deine Meinung nicht“ zu sagen.

Weiter verkompliziert wird das durch die spezifisch deutsche Dimension gerade in der historischen Forschung. Interessante Ergebnisse zur Epoche gab es in der letzten Zeit hauptsächlich durch angelsächsische Forscher, die den Tabus nicht unterworfen sind (wie Niall Ferguson, Timothy Snyder, Christopher Clarke etc.), während deutsche Forscher überwiegend einen Bogen um das Thema machen. Öffne ich die Nazi-Zeit stärker der Diskussion, bekommen wir zwangsläufig auch eine Debatte über jüdische Opferzahlen und die Singularität des Holocaust. Erneut, eines nicht ohne das andere. Ich bin allerdings der Überzeugung, die Vorteile überwiegen.

9) „Radicalization is not the result of lacking integration“ – Interview mit Terrorforscher Oliver Roy

I don’t think that Islamic radicalisation is the result of a failure to integrate. That’s only a pseudo-problem. Many of the young people who take up the banner of jihad are well integrated. They speak French, English and German. Islamic State (IS) has established a French-speaking battalion precisely because the young French and Belgians hardly speak any Arabic. The problem is not a lack of cultural integration. Even as they break with their society, the European jihadists remain dedicated to a very Western model. It is nihilistic, which is not at all in accordance with Islamic tradition. They have in many cases developed a fascination with the aesthetics of violence they know from movies and videos. In this sense, they are more like the students who ran amok in Columbine High School or the mass murderer Anders Behring Breivik.

Einmal mehr eine gute Quelle zum Thema meines Terrorismus-Artikels. Man sollte sich gerade im Zusammenhang mit islamistischem Terror, aber auch mit rechtem Terror, klar machen, dass die Leute häufig genug ihre jeweilige Ideologie nur als spätere Legitimation für andere, tiefer liegende Motive ihrer Handlungen nutzen. Man sieht das auch sehr gut an der RAF, wo die Theorie zwar gerne benutzt wurde, um die eigenen Handlungen in einen größeren Kontext zu stellen, aber man es eigentlich einer Begeisterung an Gewalt, an dem Aufstand gegen den Mainstream und der Inszenierung als Querköpfe zu tun hatte. Auch Faktoren wie Gruppenzwang und Selbstidentität spielen eine größere Rolle als die eigentliche Ideologie, weswegen es auch so furchtbare Verschwendung ist die Frage rauf und runter zu diskutieren, ob der Islam nun eine Religion des Friedens oder des Hasses sei. Genausowenig wie die RAF repräsentativ für die politische Linke oder die NSU repräsentativ für die politische Rechte ist, so wenig steht Al-Qaida oder der IS für den Islam. Die Gemeinsamkeiten zwischen diesen ideologisch kaum disparater vorstellbaren Gruppen sind viel größer als ihre Unterschiede, ob auf einem psychologischen Level oder in ihrer Ablehnung einer pluralistischen, friedlich koexistierenden Gesellschaft.

10) Trutzinger CSU-Granden schicken Brandbrief an Seehofer

Was das Quartett so ärgert, ist der Rechtsruck der Parteispitze. „Die politische Programmatik der CSU und ihre schrille Kommunikation auf dem Themenfeld der Ausländerpolitik und insbesondere zum Thema einwanderungswilliger Menschen aus anderen Ländern ist uns immer fremder geworden“, heißt es. Während die Bundeskanzlerin mit dem legendären Satz „Wir schaffen das“ allen Bürgern Mut habe machen wollen, „begann ausgerechnet die CSU, mit sehr aggressiver Rhetorik Zweifel an dieser Politik zu säen“. Und anstatt mit Stolz auf die Leistungen der Bayern bei der Integration hinzuweisen, würden in der Bevölkerung Ängste geschürt. Als Seehofer beim CSU-Parteitag 2015 die Kanzlerin minutenlang gedemütigt habe, sei für viele bereits das Fass voll gewesen. In dem Brief heißt es dazu: „Hätten wir zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit gehabt, zu einer CDU-Bayern zu wechseln, wären wir alle ausgetreten.“

Was ich im vorletzten Vermischten bereits stagte ist die Idee, verlorene Wähler am ideologischen Rand einfach durch einen beherzten Linksruck (SPD) oder Rechtsruck (Union) wieder einzusammeln bei weitem nicht so simpel, wie das auf den ersten Blick immer aussieht, weil es – auch wenn es den jeweiligen Kritikern kaum vorstellbar erscheint – für den jeweiligen Mitte-Kurs durchaus Anhänger gibt. Ob die Trutzinger „CSU-Granden“ eine kleine Minderheit in der CSU sind oder nicht ist dabei schwer zu sagen – genausogut könnten auch diejenigen, die gerade beständig Merkel von rechts kritisieren und einen Ruck in Richtung AfD fordern, nur eine lärmende Minderheit sein, die die CSU am Ende mehr kostet als sie ihr einbringt. Ich weiß schlichtweg nicht, was von beidem wahr ist; mir geht es mehr darum zu zeigen dass die Entscheidung so einfach und klar eben nicht ist. Die Bayern-Wahl wird diesbezüglich eine Wasserscheide sein. Kann die CSU ihre absolute Mehrheit im Landtag erreichen, hat sich das Konzept, die AfD „weich“ zu kopieren, bewahrheitet und wird mit Sicherheit auch Auswirkungen auf die CDU haben (und hoffentlich bei der SPD für einiges Nachdenken sorgen). Wenn die CSU allerdings im Großen und Ganzen bei ihrem Bundestagsergebnis bleibt oder sogar absackt, sieht die Lage anders aus.

11) Weidel: „Unser ambitioniertes Fernziel ist es, dass Deutsche irgendwann AfD statt ARD schauen“

Aber die Ankündigung geht weiter. «Unser ambitioniertes Fernziel ist es, dass die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen», sagt Weidel. Man sei nicht nur eine Partei, sondern eine breite Bewegung. Sie nennt die «Erklärung 2018», in der sich deutsche Intellektuelle gemeinsam gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen haben. Viele der Unterzeichner seien keine Mitglieder der AfD, «aber sie bewegen sich in intellektuellen Kreisen, die uns ganz klar unterstützen». Auch Online-Plattformen wie «Tichys Einblick» und «Die Achse des Guten» würden für die Politik der AfD «alimentierend wirken».

Es ist nur konsequent, dass die AfD versucht wie die Republicans in den USA auch eine riesige, von der Realität losgelöste Blase zu erzeugen und ihre Anhänger von der restlichen Welt zu isolieren. Eine positive Entwicklung kann man dies allerdings wahrlich nicht nennen, denn sie führt letztlich zu einer klaren Spaltung der Gesellschaft und einem langsamen Zersetzen der Demokratie, wie in den USA ja gut zu beobachten ist. Die Hoffnung muss sein, dass die AfD mit diesem Konzept scheitert, aber das ist alles andere als ausgemacht.

{ 53 comments… add one }
  • Rauschi 22. Mai 2018, 12:52

    zu 5)
    Den Leuten, die ein ökologisches Gewissen haben, wird von allen anderen dann beständiges Moralisieren vorgeworfen, und/oder dass das was sie tun wenig effektiv ist. Okay, dann braucht es wohl entsprechende Regulierungen. Anders geht es offensichtlich nicht. Und das ist auch notwendig. Ich brauch das für mich auch. Wie oft macht man Dinge, von denen man weiß dass sie eigentlich falsch sind? Das Argument von Freiheit taugt da auch wenig. Klar gibt man Freiheit auf, aber Freiheit zu dummen und schädlichem Verhalten ist halt auch nur begrenzt sinnvoll.
    Soso, was genau soll denn verboten werden und wie wird den Menschen, die durch unseren Konsum mit geschädigt werden, damit geholfen?
    Ich bin immer skeptisch, wenn Verbote aufgestellt werden sollen. Viel sinnvoller für alle Seiten wäre die Vorschrift für Unternehmen, alle Produkte und Dienstleistungen nach dem fair-trade Modell anzubieten. Oder hat die Textilarbeiterin in Bangladesch etwas davon, das Ihre Waren gar nicht mehr gekauft werden? Oder haben die Kinder und Enkel etwas davon? Man könnte auch nur Produktionen nach dem cradle to cradle Prinzip zulassen, oder bis zur Marktreife zumindest stark fördern. Was ich bei Ihnen lese, ist das Verbot von mutmasslich schädlichem, sollen wir jetzt Alkohol oder Tabak und Schokolade verbieten? Ja, es gibt die Freiheit, auch Dummheiten zu begehen, wer bitte soll denn beurteilen, was wofür sinnvoll ist?

    • Stefan Sasse 22. Mai 2018, 14:33

      Mir ist unklar, wo „du darfst nur noch fair-Trade-Sachen verkaufen“ kein Verbot aller anderen Produkte ist, oder wo dein Skeptizismus bleibt, wer denn eigentlich festlegt was „fair“ gehandelt ist.

      • Rauschi 23. Mai 2018, 05:01

        Fair Trade ist überhaupt kein Verbot eines Produktes, sondern stellt spezielle Anforderungen an das Produkt. Z.B:
        Organisation in demokratischen Gemeinschaften (bei Kooperativen)
        Förderung gewerkschaftlicher Organisation (auf Plantagen)
        Geregelte Arbeitsbedingungen
        Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit
        Diskriminierungsverbot
        siehe: https://www.fairtrade-deutschland.de/was-ist-fairtrade/fairtrade-standards.html
        Es steht ja den anderen Produzenten frei, auch danach zu handeln, oder die müssen Ihre Produkte ins Ausland verkaufen. Sie wollen ganz verbieten, wo soll da der Vorteil sein?
        Ausserdem ist Cradle to Cradle ein super System, das nicht nur resourcenschonend ist, sondern Müll vermeidet. Könnte durch hohe Besteuerung von Rohstoffverbrauch gefördert werden. Wer nicht danach arbeitet, muss dann höhere Preise nehmen, dann erledigt sich vieles von selber, wenn nicht genügend Abnehmer im In- und Ausland gefunden werden.

        • Stefan Sasse 23. Mai 2018, 11:33

          Ich sag überhaupt nichts dagegen. Aber wenn du das als „Anforderung“ festlegst, verbietest du effektiv die anderen Produkte. Daran ist nichts falsch. Ich sehe nur nicht, wo der Unterschied zu dem von mir kommentierten Artikel liegt.

          • Rauschi 25. Mai 2018, 11:49

            Aber wenn du das als „Anforderung“ festlegst, verbietest du effektiv die anderen Produkte.
            Nein, eben nicht, ich verbiete nur die Produktionsweise, aber nicht das Produkt. Es wird immer noch Bananen und Baumwolle sowie Orangensaft geben, aber fair trade. Oder nur Produkte, deren Weiterverwendung schon bei der Entwicklung eingeplant ist, nennt sich eben cradle to cradle, von der Wiege zur Wiege. Das ist ein gewaltiger Unterschied, ich kann die für mich vermeintlich schädlichen Produkte immer noch kaufen, aber die Produzenten/Lieferanten werden nicht mitgeschädigt. Klar ist das ein eindeutiger Unterschied.

            • Stefan Sasse 26. Mai 2018, 08:22

              Wenn wir beispielsweise eine Steuer auf Zucker fordern, oder ein Verbot bestimmter Inhaltsstoffe, gibt es die entsprechenden Produkte danach auch noch – nur halt weniger schädlich oder teurer. Gleiches gilt für Benziner: nur weil ich die verbiete gibt es danach ja nicht keine Autos mehr.

              • Rauschi 30. Mai 2018, 08:16

                Wenn wir beispielsweise eine Steuer auf Zucker fordern, oder ein Verbot bestimmter Inhaltsstoffe, gibt es die entsprechenden Produkte danach auch noch – nur halt weniger schädlich oder teurer.
                Wer soll den festlegen, was schädlich ist? Zucker ist ein gutes Beispiel, es kommt wie immer auf die Menge an. Wenn statt dessen Fruktose genommen wird, ist das keinen Hauch weniger schädlich, sondern eher im Gegenteil. Süssstoffe sind auch nicht das Wundermittel, was also soll passieren? Ab einem bestimmten Zuckergehalt, egal ob Raffinade oder Fruchtzucker könnte man das Produkt teurer machen. Nur wer soll das kontrollieren und bei Verstoss ahnden? Nicht mal der Mindestlohn wird ausreichend kontrolliert, da darf ich eine ernsthafte Kontrolle ja wohl ausschliessen.
                Besser das ganze Produkt entspricht entweder fair trade oder cradle to cradle, als Teilaspekte ins Auge zu fassen. Die Frage, wie Verbote oder Steuern hier den Produzenten im Ausland helfen, ist immer noch nicht beantwortet.

                • Stefan Sasse 30. Mai 2018, 13:53

                  Ich bin völlig für deine Maßnahmen, falls das bisher nicht durchgekommen ist. Ich sehe direkte Verbote nur als flankierende Mittel. Nimm mal Benzin/Diesel. Dass der Kram schädlich ist dürfte unbenommen sein. Wenn in näherer Zukunft eine deutlich überlegene, sauberere Energiequelle zur Verfügung stünde (Konjunktiv!) wäre ein Verbot nur folgerichtig.

                  • Erwin Gabriel 5. Juni 2018, 13:59

                    @ Stefan Sasse 30. Mai 2018, 13:53

                    Ich bin völlig für deine Maßnahmen, falls das bisher nicht durchgekommen ist.

                    Kam nicht so durch, klang eher nach „ja, aber…“ als nach „aber ja“.

                    • Stefan Sasse 5. Juni 2018, 14:06

                      Ich dachte meine Position zum Thema sei hinreichend bekannt 😉

                • Erwin Gabriel 5. Juni 2018, 13:58

                  Zustimmung!

    • CitizenK 24. Mai 2018, 15:31

      Nur ein Beispiel: Plastikmüll, Kosmetikartikel. Es gibt sie alternativ ökologisch, sogar zum Abfüllen in eigene Behälter. Und dann schau Dir die Regale im Drogeriemarkt an. Nimm dazu: Mobiltelefone, SUVs, Mode, Fleisch…

      Wir müssen die (uns) Menschen nehmen, wie sie (wir) sind. Odysseus hat sich an den Mast binden lassen, um der Versuchung und dem Untergang zu widerstehen. Zu weit hergeholt, der Vergleich?

      Statt die Grünen wegen des Veggie-Days zu verhöhnen, hätten die anderen Parteien dies als Anfang einer Generaldebatte begreifen sollen.

      • Stefan Sasse 24. Mai 2018, 18:08

        Danke!

      • Erwin Gabriel 5. Juni 2018, 14:02

        CitizenK 24. Mai 2018, 15:31

        Statt die Grünen wegen des Veggie-Days zu verhöhnen, hätten die anderen Parteien dies als Anfang einer Generaldebatte begreifen sollen.

        Wenn das als Anfang einer Generaldebatte gedacht war, haben die Grünen alles falsch gemacht, was falschzumachen ging.

        • Stefan Sasse 5. Juni 2018, 14:06

          War es ja nicht. Der Veggieday war ein kleiner Stichpunkt auf Seite 123 des Wahlprogramms. Es war die BILD, die das zum Riesenthema gemacht hat.

          • Erwin Gabriel 6. Juni 2018, 12:23

            Gerne gegeben.

            Und die Reaktion vieler Grünen hat das Thema groß gehalten, bzw. der BILD Vorlage um Vorlage geliefert.

            • Stefan Sasse 6. Juni 2018, 13:20

              Als ob die irgendwie hätten reagieren können, ohne dass das so passiert.

    • Erwin Gabriel 5. Juni 2018, 13:55

      @ Rauschi 22. Mai 2018, 12:52
      zu 5)

      Soso, was genau soll denn verboten werden und wie wird den Menschen, die durch unseren Konsum mit geschädigt werden, damit geholfen?

      Ich bin immer skeptisch, wenn Verbote aufgestellt werden sollen.

      Zustimmung, ich auch. Ob ein Verbot „gut“ oder „schlecht“, „erforderlich“ oder „überflüssig“ ist, liegt in der Regel im Auge des Betrachters. Daher halte ich die pauschale Forderung nach mehr Verboten für unsinnig. So etwas sollte verboten werden.

      es grüßt
      E.G.

  • Dennis 22. Mai 2018, 17:02

    „Trutzing“ gefällt mir und passt auch prima zur Sache, über die berichtet wird^.

    Das Örtchen am Starnberger See mit den trutzigen CSU-Leuten heißt aber trotzdem z.Zt. noch TUTZING.

    Egal ob Trutz oder Tutz, das Abschreiben bei momentan erfolgreichen Randgruppen kann für die ehemals großen Parteien nur ins Desaster führen, also zusätzlich im Sinne einer Spirale, weil die Offensichtlichkeit dieser Masche immer als Schwäche und Ratlosigkeit ausgelegt wird, was ja auch tatsächlich der Fall ist.

    • Stefan Sasse 22. Mai 2018, 21:35

      Ich bin echt genuin unsicher. Mein Instinkt sagt mir das gleiche wie du, aber ich schließe keinesfalls einen überzeugenden Sieg der CSU und eine erneute Schwächung der AfD in den – wait for it – Trutzburgen der Partei in Bayern aus.

      • sol1 26. Mai 2018, 19:18

        Was der CSU bei der Bundestagswahl auf die Füße gefallen ist, ist ihre Strategie der asymmetrischen Demobilisierung in ihren Hochburgen – was man daran erkennt, daß die AfD dort besonders gut abgeschnitten hat, wo die Wahlbeteiligung traditionell am niedrigsten liegt.

        Tutzing wiederum liegt in einer Gegend, wo das Bürgertum bei einem Rechtsschwenk zur FDP oder den Grünen abwandern könnte.

        • Stefan Sasse 27. Mai 2018, 07:03

          Die Bayernwahl wird in jedem Fall ungewöhnlich spannend.

        • Erwin Gabriel 6. Juni 2018, 12:26

          @ sol1 26. Mai 2018, 19:18

          Was der CSU bei der Bundestagswahl auf die Füße gefallen ist, ist ihre Strategie der asymmetrischen Demobilisierung in ihren Hochburgen – was man daran erkennt, daß die AfD dort besonders gut abgeschnitten hat, wo die Wahlbeteiligung traditionell am niedrigsten liegt.

          Ein jeder da unten weiß, dass die CSU im Bund nur mit Merkel regieren kann.

  • Woppadaq 22. Mai 2018, 21:39

    wie kommt es eigentlich, dass Texte wie dieser auf politik-sind-wir.net in völlig zerschossenen Format gepostet werden und die nächsten 100 Jahre da keiner vorbeikommt, um mal nach Fragen oder Kommentaren dazu zu gucken?

    Ich mein, auch wenn ich den Stil und die Kenntnis des Schreibers mag, aber das hat so ein bisschen was von Poster-Onanie, ohne echten Bezug zu den Lesern.

  • R.A. 23. Mai 2018, 08:45

    1) „Nur sehe ich bei der Geschichte hier eine andere Moral am Werk als „consent ist wirklichkeitsfremd“.“
    Die übliche Kritik setzt aber nicht am „consent“ selber an. Sondern am Prinzip, auch ohne Beweis die Behauptungen einer Seite als wahr zu akzeptieren und zur Basis von Maßnahmen gegen die andere Seite zu machen.
    Und die Unsinnigkeit dieses Prinzips wird bei diesem Vorfall gut illustriert.

    2) „… wie man ernsthaft der Überzeugung sein kann, dass hinter Trumps Handlungen ein rationales, durchgeplantes Kalkül besteht.“
    Kann man sich in der Tat schwer vorstellen. Denn an der Oberfläche agiert Trump ja völlig wirr und sprunghaft. Andererseits muß man inzwischen doch feststellen, daß er recht konsequent erstaunlich viel durchgesetzt und verändert hat – und bisher die Bilanz erfolgreich aussieht. Vielleicht steckt ja doch Kalkül drin?

    3) „Mir ist auch völlig unklar, woher die Idee kommt, dass das Recht auf Meinungsfreiheit gleichbedeutend sei mit einem Recht auf Aufmerksamkeit und einem Recht, von Widerspruch verschont zu bleiben.“
    Volle Zustimmung.

    4) „Sich Propagandisten ins Haus zu holen ist eher Quatsch.“
    Im Prinzip ja, aber das ist schwer abzugrenzen. Nicht die Position („Klimaleugner“) macht den Propagandisten, sondern der Diskussionsstil.

    „die mediale Öffentlichkeit kultiviert auch keine linken Denker. “
    Weil es die selten gibt. Nicht weil es links an IQ oder Bildung mangeln würde, sondern weil man links wenig Anlaß hat, über seine Standpunkte nachzudenken oder diese gar argumentativ zu begründen. Man steht ja auf der richtigen Seite, hat gefühlt alle vernünftigen und wohlmeinenden Menschen auf seiner Seite – da muß man nicht denken, da reichen Reflexe.

    5) „Ich will Verbote!“
    Über so eine Grundüberzeugung kann man schlecht diskutieren. Mir ist diese Haltung völlig unverständlich. Wie kann man nur sein eigenes Denken und Urteilen so gering schätzen, daß man sich lieber von irgendwelchen Dritten zu etwas zwingen läßt? Insbesondere wenn diese Dritten sich meist nicht durch mehr Moral, IQ oder Sachkenntnis auszeichen als die Beherrschten?

    6) „Die historisch größten Nivellierer von Einkommensunterschieden und Verbesserer von Arbeitsbedingungen sind die Gewerkschaften.“
    Ein gängiger Mythos, aber zumindestens für die Nachkriegszeit völlig unbelegt. Zumindestens für Deutschland läßt sich überhaupt keine Korrelation zwischen gewerkschaftlicher Aktivität und den Lohnhöhen/Arbeitsbedingungen der verschiedenen Branchen/Regionen feststellen.

    7) „Ein Liberaler könnte den Durchschnittsbrötchenkäufern auch sagen“
    Hervorragende Illustration zu Punkt 4. Der Autor weiß von vorneherein, daß Lindner unrecht hat, deshalb denkt er überhaupt nicht darüber nach, was dieser gemeint haben könnte. Also kommt nur der übliche Beißreflex.

    • schejtan 23. Mai 2018, 10:43

      „Weil es die selten gibt. Nicht weil es links an IQ oder Bildung mangeln würde, sondern weil man links wenig Anlaß hat, über seine Standpunkte nachzudenken oder diese gar argumentativ zu begründen. Man steht ja auf der richtigen Seite, hat gefühlt alle vernünftigen und wohlmeinenden Menschen auf seiner Seite – da muß man nicht denken, da reichen Reflexe.“

      Und das ist natuerlich ein Alleinstellungsmerkmal der Linken, die es auch durchgaengig zeigen, wohingegen es bei Konservativen oder Liberalen nie vorkommt, dass sie einfach „FREIHEIT!!!“ rufen und glauben, damit sei alles geklaert.

    • Stefan Sasse 23. Mai 2018, 11:35

      4) Aber genau das ist ja auf der Rechten genauso (daher ja auch mein „keine Propagandisten“). Nur scheinen sich alle einig zu sein dass es ganz wichtig ist, Rechte zu verstehen und mit ihnen zu reden, während das für links nicht gilt.

      5) Klar kann man das diskutieren. Haben wir hier im Blog ja auch schon.

      6) Soso.

      7) Vielleicht hab ich Lindner auch verstanden und stimme ihm nur nicht zu, hm?

      • R.A. 24. Mai 2018, 07:21

        > 4) Aber genau das ist ja auf der Rechten genauso
        Es wäre genauso – wenn die veröffentlichte Meinung rechts wäre. Es gibt da keinen grundsätzlichen Unterschied in der Denkfähigkeit links und rechts, nur unterschiedlichen Anlaß, das auch zu machen.

        > Nur scheinen sich alle einig zu sein dass es ganz
        > wichtig ist, Rechte zu verstehen und mit ihnen zu
        > reden, während das für links nicht gilt.
        Interessanter neuer Aspekt.

        > 6) Soso.
        Wenn Du Belege zur These kennst, wäre ich dankbar. Ich kenne das nur als völlig unbelegte und und unwiderfragte Behauptung.

        > 7) Vielleicht hab ich Lindner auch verstanden
        > und stimme ihm nur nicht zu, hm?
        Bei Dir kann ich mir das gut vorstellen. Beim zitierten Autor nicht – dazu ist der Text zu oberflächlich und geht schon im ersten Satz von falschen Prämissen aus.

        • Stefan Sasse 24. Mai 2018, 09:46

          Das System der Tarifverträge ist das worauf ich mich mit 6) beziehe.

  • Wolf-Dieter Busch 23. Mai 2018, 09:24

    (3) Right Trash – „Ich denke daher auch, dass Böhmermanns Blockliste eine gute Idee ist.“ – Grundsätzlich ist an Blocklisten nichts auszusetzen.

    Wenn jedoch im staatlich organisierten Fernsehen eine staatlich erstellte Blockliste verfügbar gemacht wird, schlägt die Quantität um in Qualität: staatlich geförderte Mundtot-Machung. Ein Institut, das sich bei geänderter politischer Windrichtung gegen dich wenden kann. – Es geht nicht um einen Gegner, sondern um eine Waffe!

    Findest die Idee immer noch gut?

    • Stefan Sasse 23. Mai 2018, 11:36

      Da der Staat die nicht benutzt, und Böhmermanns Sendung auch nicht „der Staat“ ist, bleibt meine Aussage.

      • Wolf-Dieter Busch 23. Mai 2018, 12:34

        Betrachten wir Böhmermann einmal stilistisch: sein legendärer Opportunismus ist nicht Schwäche des Charakters, sondern bewusst eingesetztes Stilmittel. Du erinnerst dich sicher an das Erdogan-Gedicht? An „Frühling für Frauke“? An die Hymne auf die damals hochaktuelle Hassfigur GdP-Chef Rainer Wendt? Böhmermann ist ein schmales Hemd mit gelegentlichen Genie-Blitzen. Ich habe die Youtube-Einspielungen genossen in vollen Zügen (die Sendungen natürlich nicht … börk …)

        Wir sind beim Stil: Opportunismus, Reinschleimen in die öffentliche Meinung; die durchs Dorf zu treibende Sau auch noch mit Sattel und Zaumzeug zu versehen.

        Werkanalyse: seine Sprache und TV-Technik haben sich daran über die Jahre geschliffen.

        Jetzt zur Reconquista-Sendung: Gegenstand der Sendung ist „Abwehr des Hasses im Internet“. Ist das der spontane, freche Opportunismus wie gehabt? Für Opportunismus müsste es der „Hass im Internet“ eine breite öffentliche Ablehnung erfahren, vergleichbar seinerzeit Erdogan. Ist das der Fall? (Und, bitte, berücksichtige nicht deinen eigenen Standpunkt. Die Öffentlichkeit ist Kriterium.)

        Für mich steht fest: die Sendung war inhaltlich eine Auftragsarbeit. Die bekannten Stilmittel wurden eingesetzt, aber was fehlte, war der Biss. Die Spontaneität. Vielleicht hat er tatsächlich Fans mitgerissen (bei Stars kommt das vor), aber um die Wirkung zu zementieren, müsste Böhmermann sein Image auf „äußerlich politisch korrekt“ umheben, was sein Geschäftsmodell absägt.

        Böhmermann arbeitet im Auftrag des ZDF. Bei der Reconquista-Sendung lag eine klare inhaltliche Beauftragung vor.

        Die Regierungsfrömmigkeit von ÖR, hier ZDF, wirst wohl nicht bezweifeln, du lebst ja nicht auf einer Insel.

        • Stefan Sasse 23. Mai 2018, 12:57

          Ok. Weil dir die Sendung nicht gefiel, ist sie eine „regierungsfromme Auftragsarbeit“? Bitte…

          • Wolf-Dieter Busch 23. Mai 2018, 13:17

            Bitte keine Missverständnisse. Die Sendung missfiel mir nicht. Mir ging der Hut hoch.

            • Stefan Sasse 23. Mai 2018, 13:49

              Mag ja sein. Aber das ist trotzdem nicht wirklich ein Grund, eine Verschwörungstheorie von einer Regierungspropaganda drum zu stricken.

              • Wolf-Dieter Busch 23. Mai 2018, 21:59

                Dass „Verschwörungstheorie“ ist ein Totschlagargument ist – beyond aguing – ist dir klar?

  • Wolf-Dieter Busch 23. Mai 2018, 10:24

    (11) „irgendwann AfD statt ARD schauen“ – erst mal zur Abgrenzung, AfD werden zu Unrecht als Nazis dargestellt. Ich betrachte sie vielmehr als marktradikal.

    Weidel reagiert auf eine Informationsblase von ÖR mit eigener PR. Gibt das schlicht eine neue Blase? Alles spricht dafür. – Andererseits hat Weidels Ziel zum Vorbild die derzeitige Presse- und Fernsehlandschaft – auch nur eine geschlossene Propaganda-Welt.

    Nebenbei, für deutsche Innenpolitik empfehle ich grundsätzlich ausländische Quellen, etwa standard.at, nzz.ch, deutsch.rt.com, denn diese sind nicht von sachfremden Nebeninteressen korrumpiert: ein Versuch, der Blase zu entkommen.

    • Stefan Sasse 23. Mai 2018, 11:36

      Ich lese solche Quellen. Und nein, diese Gleichsetzung kann ich dir nicht durchgehen lassen, denn die ÖR und die AfD sind NICHT dasselbe.

      • Wolf-Dieter Busch 23. Mai 2018, 12:08

        Klar sind AfD und ÖR unterschiedlich: inhaltlich.

      • popper 24. Mai 2018, 10:21

        @Sasse

        …die ÖR und die AfD sind NICHT dasselbe.

        Wurde das irgendwo behauptet? AfD und ÖR können aus zwingend logischen Gründen nicht dasselbe sein , aber sehrwohl das Gleiche.

        • Stefan Sasse 24. Mai 2018, 11:04

          Ich kann manchmal gar nicht so sehr mit den Augen rollen wie ich wöllte.

    • R.A. 24. Mai 2018, 07:23

      > für deutsche Innenpolitik empfehle ich grundsätzlich
      > ausländische Quellen, etwa standard.at, nzz.ch,
      > deutsch.rt.com, denn diese sind nicht von sachfremden
      > Nebeninteressen korrumpiert: ein Versuch, der Blase zu entkommen.
      Grundsätzlich Zustimmung.
      Nur deutsch.rt.com gehört nicht in diese Liste. Das ist keine journalistische Quelle, sondern ein extrem verlogenes Propagandainstrument. Das versucht auch nicht irgendeiner Blase zu entkommen, sondern eine Blase für die Putinisten zu schaffen.

  • Kning4711 23. Mai 2018, 13:18

    zu 5:

    Ich glaube wir könnten hier per Pareto-Prinzip gut fahren. Mit wenigen Maßnahmen (von mir aus auch Verboten, bzw. Regulierungen) könnten wir schon eine Menge erreichen.

    Die wesentliche Herausforderung besteht bei Umsetzung innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Man wird auch über Kompensationszahlungen nachdenken müssen, um den Anbietern den Wechsel auf nachhaltige Produktionsweisen schmackhaft zu machen.
    Die Verbote und Regulierungen werden dann zu einem Problem, wenn man sie adhoc, ohne Vorwarnzeiten und Kompensationen einrichtet. Mache ich aber den Ausstieg planbar und biete ein Umstellungsszenario an, haben die Unternehmen Zeit sich darauf einzustellen und der Wandel kann gelingen.

    Beispiel Massentierhaltung:
    Zunächst führt man eine Sonderabgabe auf Fleischartikel ein, die nicht unter nachhaltigen Aspekten produziert wurden. Mit den Mitteln hieraus wird ein Fond gebildet. Dann erhöht man sukzessive die Regulierungen um die Massentierhaltung abzuschaffen, gleichsam kompensiert man den die aus der Umstellung resultierenden kurzfristigen Verdienstausfälle aus dem vorher gebildeten Fonds. Flankieren muss ich diese Maßnahmen mit breiter Information in der Bevölkerung, dass diese versteht, warum a) das Schnitzel teurer wird, b) es auf der anderen Seite aber keine Massentierhaltung mehr gibt, und somit Emissionen eingespart und ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele geleistet wird.

    Ähnlich könnte man auch mit Autos verfahren: Ich schreibe der Industrie vor, wie viel Emissionen ein Auto ab 2030 verursachen darf – wie Sie das Problem löst, obliegt der Automobilindustrie.
    Ab 2030 verlieren dann alle Autos, die die Norm nicht erfüllen in Deutschland die Zulassung. Bis dahin vergehen noch 12 Jahre, also ist auch dem Investitionsschutz genüge getan. Kaufe ich bis dahin Fahrzeuge, die der Norm nicht entsprechen, zahle ich einen Aufschlag, der wiederum verwendet werden kann für evtl. neue Technologien die notwendige Infrastruktur zu schaffen.

    Ich verbiete also nicht die Nutzung des Produktes, sondern verändere lediglich die Rahmenbedingungen Ihrer Produktion. Ich wette, dass dies leichter zu implementieren ist, als pauschale Verbote.

    • Stefan Sasse 23. Mai 2018, 13:49

      Absolut, dafür.

    • Erwin Gabriel 5. Juni 2018, 14:17

      @ Kning4711 23. Mai 2018, 13:18

      Beispiel Massentierhaltung:
      Zunächst führt man eine Sonderabgabe auf Fleischartikel ein, die nicht unter nachhaltigen Aspekten produziert wurden. Mit den Mitteln hieraus wird ein Fond gebildet. Dann erhöht man sukzessive die Regulierungen um die Massentierhaltung abzuschaffen, gleichsam kompensiert man den die aus der Umstellung resultierenden kurzfristigen Verdienstausfälle aus dem vorher gebildeten Fonds. Flankieren muss ich diese Maßnahmen mit breiter Information in der Bevölkerung, dass diese versteht, warum a) das Schnitzel teurer wird, b) es auf der anderen Seite aber keine Massentierhaltung mehr gibt, und somit Emissionen eingespart und ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele geleistet wird.

      Ich habe die Bestrebungen verstanden, auf erneuerbare Energien zu setzen – und das bei versprochenen Haushaltskosten von nur einer Kugel Eis pro Monat pro Haushalt. Jetzt haben wir EEG, Umweltzerstörung, Ökostrom-Lobbyismus der übelsten Sorte usw.

      Ich habe die Betrebungen verstanden, Hate Speech im Internet zu reduzieren. Jetzt haben wir ein Gesetz, dass hoheitliche Aufgaben (Rechtsprechung) an private Unternehmen auslagert, dass willkürliche Beschneidungen der Meinungsfreiheit fördert, dass eine Ungleichheit der Rechtsmittel festschreibt.

      Und jetzt das?

      Das Gleiche jetzt für Fleisch?

  • Jens 30. Mai 2018, 15:53

    zu 5)
    Ist wohl leider so. Mit Vernunft ist dem Thema Umweltschutz leider nicht bei zu kommen.

    So las ich neulich, das grüne Wähler besonders Flugreisen buchen, die nachweislich beonders Klimaschädlich sind. Grüne Wähler haben eben ein überdurchschnittliches Einkommen und können sich die Flugreisen deswegen überproportional oft leisten. da gerade Grünwähler die klimafolgen kennen, ist eigentlich die einzige Schlussfolgerung, dass Vernunft keine wirkliche Änderung bewirkt.

    Angst hingegen schon. Siehe Fukushima. Obwohl sich an den Fakten objektiv nichts geändert hat, da Tsunamis in Deutschland eher unwahrscheinlich sind, hat unsere Kanzlerin „Nochmal nachgedacht“ und en Ausstieg vom Ausstieg erklärt und BW bekam, seit gefühlt 2000 Jahren eine nicht CDU Regierung. Hammer, und völlig irrational.

    Ich denke bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Näherinnen in Bangladesch sieht es genau so aus. Alle wissen dass, aber keiner macht was. Hier würde nur ein Importverbot für unter derartigen Bedingungen produzierten Waren helfen. Ist aber unrealistisch, da uns Italien gerade lehrt, dass die freien Märkte das Handeln der Regierung bestimmen.

    zu 6)
    Sehe ich genau so. Da klassische Umverteilung so gut wie nichts an der Armut ändert, sollte man verstärkt daran arbeiten, dass die Löhne für ALLE Gehälter, nicht nur die oberen, von den Produktivitätsfortschritten der Volkswirtschaft partizipieren.

    Das ist auch ein Thema für die Bildung, da Schulabgänger immer häufiger die minimal Kompetenzen für ein erfolgreiches Berufsleben nicht erworben haben, z.B. Rechnen und Leseverständnis, aber sicherlich nicht nur. Geringqualifizierte können nur durch Streik und Solidarität untereinander höhere Gehälter erkämpfen. Wer hier auf den Markt vertraut, baut auf Sand, das das Angebot an Geringqualifizierten wesentlich größer als die Nachfrage ist. Aber auch bei den besser Qualifizierten Jobs, zeigt sich, dass die Jobs die über starke Gewerkschaften verfügen die Gehälter besser sind. Das ist für mich der Hauptgrund, warum Frauen im Durchschnitt weniger verdienen, da sie in Jobs unterwegs sind, die keine starke Gewerkschaft haben, z.B. Altenpflege.

    Bei uns sind die Löhne nach Abzug der Inflation und Lohnnebenkosten seit Mitte der 80 er Jahre kaum gestiegen, gleichzeitig ist das BIP real aber stark gewachsen. Kein Wunder, dass dann die Ungleichheit zunimmt.

    https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/08_01_reallohnindex_normalindex_verbraucherindex.pdf

    In den USA sieht es ähnlich aus. Das reale median Haushaltseinkommen ist 2017 gerade mal wieder über das Niveau von 1998 gestiegen !!

    https://en.wikipedia.org/wiki/Household_income_in_the_United_States#/media/File:US_Real_Household_Median_Income_thru_2014.png

    Es ist relativ simpel, wenn die Lohnempfänger real nichts oder anteilig nur sehr wenig von den Produktivitätsfroschritten der Volkswirtschaft abbekommen, steigt zwangsläufig die Ungleichheit.

    Außer stärkeren Gewerkschaften und mehr Bildung fällt mir da auch keine Lösung ein.

    Auch wenn ich mir Chile anschaue, denke ich, dass fehlende oder schwache Gewerkschaften ein Teil des Problems sind. Chile ist in Lateinamerika eine der stärksten Volkswirtschaften, hat eine sehr offene Wirtschaft und ein für Lateinamerika sehr hohes pro Kopf Einkommen, trotzdem ist die Ungleichheit gigantisch, auch wenn sie jetzt etwas schrumpft. Die Gewerkschaften sind aber total zersplittert und der Organisationsgrad der Arbeiter sehr gering.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_Chiles

    und

    https://www.nytimes.com/2014/12/03/business/economy/income-gap-shrinks-in-chile-for-better-or-worse.html

    Letztlich zeigt dies das „Trickle down“ ein Mythos ist, besser Märchen.

    zu 9)
    Da hatte ich dir schon in dem ersten Artikel zugestimmt.

    Viele Grüße

    Jens

Leave a Comment