Von Sorgen und Nöten

Bereits vor der Bundestagswahl wurde hier wie anderswo kritisiert, dass die Alternative für Deutschland im Wahlkampf und vor allem im TV-Duell mehr Raum einnahm als einer 13%-Partei normalerweise gewährt wird. Am Wahlabend erreichte die AfD dann ein Ergebnis von 12,6%. Das ist bedauerlich, aber nicht unbedingt der Untergang des Abendlandes und sehr nah an den Meinungsumfragen, die vor der Wahl durchgeführt worden sind. Wer nun die Hoffnung hegte, dass der politische Alltag einkehrt und andere Themen wieder in den Vordergrund rücken würden, sah sich allerdings schnell getrogen.

Zwar verkündete Alexander Gauland noch am Wahlabend großspurig, er und die AfD wolle sich nun „ihr Land und ihr Volk“ zurückholen, aber schon am nächsten Tag war die Partei eher mit inneren Streitigkeiten beschäftigt. Es standen aber sowieso schon genügend Freiwillige bereit, um die Themenfelder der AfD weiterhin zu beackern.  Vor allem in der Union ist nach den Verlusten die Unruhe groß und es mehren sich die Stimmen, die ein stärkeres, konservatives Profil in der Union sehen möchten. Gerade die CSU kann seit dem Wahlabend gar nicht schnell genug blinken, um die AfD irgendwie rechts zu überholen. Immer und immer wieder ertönt dabei gerne die Forderung, die Sorgen und Ängste der Bürger  nun aber endlich einmal ernstzunehmen. Klingt natürlich erst einmal super, welcher Bürger wünscht sich nicht, dass seine Sorgen und Ängste von der Politik ernstgenommen werden? Näher betrachtet erweist sich diese Forderung aber als genau so eine inhaltsleere Floskel wie die soziale Gerechtigkeit bei der SPD. Wird es doch einmal konkreter, scheinen sämtliche Ängste und Sorgen der Bürger auf die ein oder andere Weise irgendwie mit Flüchtlingen zusammenzuhängen. Glücklich das Land, das ansonsten anscheinend keine anderen Nöte kennt!

Dass die Flüchtlingszahlen mittlerweile stark gesunken ist und von der Willkommenskultur sowieso kaum noch etwas übrig ist, scheint weder Ängste noch Sorgen beruhigt zu haben. Zum Glück hat die CSU hauptsächlich in Person von Horst Seehofer des Rätsels Lösung wenn nicht gar den Stein der Weisen gefunden: die Obergrenze! Einige glückliche Monate war es ruhig um sie geworden, aber kaum waren alle Stimmen ausgezählt, stand sie wieder bereit – strahlend als Universallösung für sämtliche Probleme des Landes. Dass die Kanzlerin eine Obergrenze für Flüchtlinge vor der Wahl ausgeschlossen hatte und es Bedenken gab, ob eine Begrenzung überhaupt grundgesetzkonform machbar wäre – wen kümmert das? Schon bei der PKW-Maut für Ausländer spielte das alles keine Rolle und genauso will die CSU mit der Obergrenze verfahren. Ohne eine merkwürdige Sonderkonstruktion für die kleinste der vermutlich künftigen Vierer-Koalition tut es die CSU wohl nicht. Der Berg kreißte also und gebar eine Maus! Keine Obergrenze, aber eine freundliche Absichtserklärung: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“

Zur Einordnung: im ersten Halbjahr 2017 betrug die Zahl ankommender Flüchtlinge in Deutschland rund 90.000, so dass – sicherlich rein zufällig – in diesem Jahr wohl keine 200.000 Menschen erreicht werden. Ziel erreicht, irgendeine Zahl genannt, die Ängste und Sorgen der Bürger wurden ernstgenommen und künftig können alle beruhigt und glücklich wieder ihr Leben leben.

Oder etwa nicht? Vielleicht hätten unsere geschätzten Politiker jetzt doch einmal Zeit, über die Ängste und Sorgen der restlichen 87% des Wahlvolks nachzudenken?

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  • Stefan Sasse 9. Oktober 2017, 18:30

    Amen.

  • Stefan Pietsch 9. Oktober 2017, 18:46

    Das mag alles irrational sein und auch gut durchdiskutiert: zwischen einem Drittel und 40% machen sich Sorgen wegen der Flüchtlingspolitik und eben nicht nur die AfD-Wähler. Ich selbst hab‘ derzeit allerdings wenig Lust mich dem Thema zu widmen. Auch den dauernden SPIEGEL-Leitartikeln zur Wiedervereinigung war ich irgendwann 1990 überdrüssig.

    • Stefan Sasse 9. Oktober 2017, 18:55

      Ja, aber wir als die 60% müssen uns nicht ohne Widerstand den Diskurs der 40% audrücken lassen.

    • Ariane 9. Oktober 2017, 19:00

      Ich denke, es ist ziemlich egal ob es nun 13% oder meinetwegen 40% sind, deren größte Sorge irgendwas mit Flüchtlingen ist. Es ist auf jeden Fall eine Minderheit und man höre und staune: meist hat man ja auch mehr als eine Sorge gleichzeitig^^ Ein Hochjazzen der Flüchtlingsangst ist auf jeden Fall das Anliegen einer Minderheit und irgendeine Obergrenze ist strenggenommen eine Null-Lösung.

    • Nicolai 9. Oktober 2017, 21:56

      zwischen einem Drittel und 40% machen sich Sorgen wegen der Flüchtlingspolitik

      Ich mache mir auch Sorgen wegen der Flüchtlingspolitik.

      Aber meine Sorgen sind eben eher, dass man gezielt Kriminelle heranzieht, indem man den Leuten, die schon hier sind, keine Arbeitserlaubnis gibt und sie deswegen nur rumhängen können, bzw. indem man Jugendlichen nicht einmal erlaubt, auf die Berufsschule zu gehen.

      Der Punkt ist, dass „Ängste und Sorgen“ ein bescheuerter dog whistle ist, und die Leute, die damit gemeint sind, einfach vollkommen an der Realität vorbei leben. Von so jemandem sollte man sich nicht den gesamten politischen Diskurs im Land vorschreiben lassen.

      • Stefan Pietsch 10. Oktober 2017, 11:33

        Die Schlussfolgerung kann kaum sein, jedem Antragsteller auf Aufenthaltsstatus eine Arbeitserlaubnis zu geben. Gerade dann nicht, wenn Lobbygruppen behaupten, jemand mit einer festen Anstellung könne nicht abgeschoben werden. Und das muss man einigen Bevölkerungsschichten auch erst erklären: sie verlieren ihren Job, weil ein Flüchtling billiger / kompetenter ist und anschließend wird der Flüchtling abgeschoben, weil kein Rechtsgrund gegeben ist. Auch das ist ein enormer gesellschaftlicher Schaden, der mit dem lockeren „gebt doch jedem eine Arbeitserlaubnis“ angerichtet wird.

        Vielleicht sind Sie ja zufrieden, wenn die AfD 30% in Wahlen bekommt?

        • Stefan Sasse 10. Oktober 2017, 12:17

          Da stimme ich Stefan zu. So einfach ist das wahrlich nicht.

          • Nicolai 10. Oktober 2017, 13:45

            Sorry, aber da muss ich klar gegen halten. Es kann nicht gehen, dass Leute hier jahrelang ohne eine Arbeitserlaubnis zu haben. Dann muss man sie abschieben – gerne auch, nachdem sie schon eine feste Anstellung haben (da gebe ich dem anderen Stefan recht). Aber indem systematisch Arbeitserlaubnisse verweigert züchtet man sich Kriminalität. Dümmer geht’s nicht.

            • Stefan Sasse 10. Oktober 2017, 15:48

              Das ist wahr, selbstverständlich. Ich denke nur eine völlig bedingungslose Erlaubniserteilung für alle across the board ist…problematisch.

            • Stefan Pietsch 10. Oktober 2017, 16:20

              Ich verstehe Ihre Position nicht. In jedem demokratischen und rechtsstaatlichen Land steht vor der Arbeitserlaubnis die Aufenthaltserlaubnis. Ich wundere mich, dass Sie das nicht fordern. Oder wollen Sie die Welt auf den Kopf stellen?

              Wir können darüber reden, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen. Das geht z.B. über die Straffung der rechtstaatlichen Verfahren, Verkürzung der Revisionsstufen und eben auch schnelle und konsequente Abschiebungen. Ist das Ihre Position?

              • Stefan Sasse 10. Oktober 2017, 20:27

                Wir können auch demokratisch und rechtsstaatlich beschließen, eine Arbeitserlaubnis vor der Aufenthaltserlaubnis zu machen. Das ist ja kein Automatismus. Ob das sinnvoll ist ist eine andere Frage, aber das ist nicht völlig unrechtsstattlich, undemokratisch oder abwegig.

              • Nicolai 10. Oktober 2017, 21:28

                Natürlich wäre es am allerbesten wenn die Verfahren schneller laufen würden. Aber wie Stefan Sasse ganz richtig schreibt muss die Aufenthaltserlaubnis nicht zwingend vor der Arbeitserlaubnis kommen. Eine vorläufige Arbeitserlaubnis, die nicht als Hinderungsgrund für eine etwaige Abschiebung angeführt werden kann, ließe sich ganz unbürokratisch umsetzen und würde die Wogen glätten solange die eigentlichen Verfahren laufen.

                Ich kenne einfach die Situation vor Ort in Bayern einigermaßen gut. Da könnte alles so gut laufen – wirtschaftlich geht’s dem Land ja ziemlich gut. Das größte Problem auf der Makroebene ist da echt, dass man die Leute zu Kriminellen erzieht indem man ihnen jegliche andere Entwicklungschance nimmt. Man lässt sie im Limbo hängen – sie werden nicht abgeschoben (und sie werden sich natürlich hüten, freiwillig zu gehen, wenn man ihnen nicht gerade größere Summen dafür anbietet), aber hier dürfen sie auch nichts Gescheites machen, obwohl in vielen Fällen sogar schon Arbeitgeber gefunden wurden, die die Leute gerne anstellen würden.

                Und dieses alberne Beharren auf vollkommen beliebigen Regeln („Arbeitserlaubnis nicht ohne Aufenthaltserlaubnis“) kotzt mich da echt auch inzwischen an. Natürlich wäre es für alle Beteiligten am besten, wenn die Verfahren schnell ablaufen würde und man die Leute entweder hier leben lässt oder halt schnell abschiebt. Aber diese Verfahren sind erzwungenermaßen einigermaßen bürokratisch und zäh. Es ist schlicht nicht machbar, das beliebig zu beschleunigen. Was wir brauchen sind pragmatische und unbürokratische Brückenregelungen für die (ziemlich lange) Zwischenzeit.

                • Nicolai 10. Oktober 2017, 21:31

                  Übrigens:

                  hier dürfen sie auch nichts Gescheites machen, obwohl in vielen Fällen sogar schon Arbeitgeber gefunden wurden, die die Leute gerne anstellen würden.

                  Migrant und Arbeitgeber sind sich einig, nur der Staat funkt quer. Dass das die beste Methode ist, um jemandem Hass auf diesen Staat zu lehren sollte doch gerade für jemanden, der für die FDP wirbt (gemäß der Eigenwerbung eine liberale Partei), eine gut verständliche Logik sein!

                • Stefan Pietsch 11. Oktober 2017, 09:18

                  Die wenigsten Regeln sind albern, sie erscheinen nur Leuten, die nur oberflächlich über eine Materie gehen, als albern. Wieso sollte eine Arbeitserlaubnis schneller gehen als eine Aufenthaltserlaubnis? In einem Land und in einer Gemeinschaft (EU), wo wir darüber streiten, welcher Lohn zu gelten hat, wenn ein Spediteur die Landesgrenzen überschreitet, lassen sich nicht so einfach allgemeine Regeln finden, wer wo wie arbeiten darf. Wenn Sie so für Simplifizierung des Rechts sind – so habe ich Sie bisher nicht wahrgenommen – so haben Sie ein breites Betätigungsfeld.

                  Wenn Sie sich dazu jedoch gerade Lex Ausländerrecht vornehmen, leisten Sie einen starken Beitrag für ein vorherrschendes Gefühl in der Bevölkerung, dass für Ausländer alles einfach gemacht werden kann, während sich der gewöhnliche Bürger mit den Unbillen des Rechts und der Beschränkung öffentlicher Mittel herumschlagen muss. Ich halte das nicht für klug.

                  • Nicolai 11. Oktober 2017, 12:28

                    Nein, ich will nicht pauschal alles Recht vereinfachen. Aber dieses Geschacher um die Arbeitserlaubnis ist einfach unglaublich albern – übrigens nicht nur bei Flüchtlingen. Meines Erachtens solltes es bei jeder Art von längerem Aufenthalt in einem Land automatisch eine Arbeitserlaubnis geben, z.B. auch für Studenten aus dem Ausland – warum sollten die nicht die gleichen sozialen Möglichkeiten haben wie ihre Kommilitonen – und für Familienangehörige.

                  • Nicolai 11. Oktober 2017, 12:29

                    Im Übrigen wird damit den Flüchtlingen ja nicht alles einfach gemacht. Deutsche müssen sich auch nicht erst um eine Arbeitserlaubnis bewerben sondern haben die einfach so. Es ist im Grunde das Konzept der Arbeitserlaubnis an sich, das mir zuwider ist, nur dass es halt jetzt im akuten Fall besonders viel kaputt macht.

                  • Ariane 11. Oktober 2017, 12:52

                    Ich denke, das größte Problem ist, dass solche Formalitäten immer den perfekten Fall vorraussetzen. Aufenthaltserlaubnis ja -> also auch Arbeitserlaubnis. Bei nein wird eh abgeschoben.
                    Im realen Leben gibt es solche perfekten Fälle aber höchst selten. Die Verfahren dauern lange und lassen sich auch nicht bis ins Unendliche effizienter gestalten, denn auch hier gelten rechtsstaatliche Maßstäbe. So muss so eine wichtige Entscheidung zwingend genauestens geprüft werden und Möglichkeiten zb eines Widerspruchs/Revision müssen gegeben sein.
                    Dazu kommen noch Sonderfälle wie zb eine Duldung oder keine Aufenthaltserlaubnis aber ohne gleichzeitige Abschiebung aus besonderen Gründen. Es wäre vernünftig, die Sache mit den Arbeitserlaubnissen an die Wirklichkeit anzupassen und so zumindest die Zeit zu überbrücken, die die jeweilige Person eh im Land ist. Zb mit längerfristigen Fristen der Arbeitserlaubnis oder zb ein Abschiebestopp wärend einer Ausbildung.

                    Ein Großteil der strengen Regeln gibt es ja um dem Vorurteil Rechnung zu tragen, dass Ausländer den Deutschen die Arbeitsplätze klauen. Wenn Vorurteil und Realität zu weit auseinanderklaffen, bringt es eigentlich nur noch Nachteile statt Vorteile.

                    • Nicolai 11. Oktober 2017, 13:12

                      Wegen mir müsste sogar der Abschiebestopp nicht sein. Ich hätte nichts dagegen, aber man kann darüber streiten, und politisch wäre es wahrscheinlich ohne Abschiebestopp leichter zu verkaufen. Mir geht es vor allem darum, die Leute nicht im „Niemandsland“ hängen zu lassen.

                    • Ariane 11. Oktober 2017, 15:14

                      Der Abschiebestopp war auch mehr für die Arbeitgeber gedacht^^ Ist ja ein Hindernis zb einem Flüchtling eine Lehrstelle anzubieten, wenn der vielleicht in 6 Monaten nicht mehr da ist.
                      Aktuell sollte Deutschland ja eigentlich überglücklich sein, wenn jemand hier zb Bäcker oder Altenpfleger werden möchte und sollte demjenigen Aufenthaltserlaubnis, Aussicht auf Staatsbürgerschaft und einen selbstgebackenen Kuchen überreichen 😉 Stefan hatte da schon mal ein paar Ideen zu und da wir in absehbarer Zeit eh kein Einwanderungsgesetz bekommen werden, wäre das meiner Meinung nach eine gute Zwischenlösung.

        • Logos 14. Oktober 2017, 08:42

          @ Stefan Pietsch 10. Oktober 2017, 11:33
          Die Schlussfolgerung kann kaum sein, jedem Antragsteller auf Aufenthaltsstatus eine Arbeitserlaubnis zu geben. Gerade dann nicht, wenn Lobbygruppen behaupten, jemand mit einer festen Anstellung könne nicht abgeschoben werden.
          Lobbygruppen? Der war gut!
          Wenn aber echte Lobbyisten im Rahmen des angeblichen „Fachkräftemangels“ den unbegrenzten Zuzug von ausländischen Nicht-EU-Fachkräften fordern, um damit Lohndumping im Rahmen des asozialen Neoliberalismus zu forcieren, dann sollte jedem entsprechenden Antragsteller auf Aufenthaltsstatus eine Arbeitserlaubnis gegeben werden. Was für eine Heuchelei.

          Nur so ganz am Rande, Herr Pietsch: das „kann“ müsste korrekt ein „darf“ oder „sollte“ sein.

    • Logos 14. Oktober 2017, 08:46

      @Stefan Pietsch 9. Oktober 2017, 18:46
      Ich selbst hab‘ derzeit allerdings wenig Lust mich dem Thema zu widmen.
      Offen gestanden: das ist kein Verlust.
      Im Gegenteil: außer neoliberaler Desinformationspropaganda haben sie in strittigen Sachfragen im Regelfall doch ohnehin nicht Substanzielles beizutragen.

  • CitizenK 9. Oktober 2017, 19:50

    Bayern ist mir ein Rätsel. Seehofer traute sich ohne „Obergrenze“ nicht mehr nach Hause. Die Fakten dazu sind alle bekannt: Asyl ist Grundrecht, Genfer Flüchtlingskonvention ist geltendes Recht. Sind CSU-Wähler eigentlich blöd?

    Die AfD kann man nicht mehr durch Ächtung und Ausgrenzung klein halten, das ist jetzt auch klar. Das links-liberale Milieu steht den „Sorgen und Nöten“ deren Wähler verständnislos gegenüber, Kabarettisten machen sich darüber lustig. Ein Fehler, weil Realität. Es geht nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um offene Grenzen und Kriminalität, um Status- und Zukunftsängste.
    Boris Palmer wurde und wird von links-grün hart kritisiert für die schlichte Feststellung „Wir können nicht allen helfen“. Obwohl das niemand bestreiten kann. Realitätsverleugnung?

    Ich wage mal eine These: Durch die neue Partei wird ein Teil der Bevölkerung repräsentiert. Man könnte auch sagen: Das demokratische System funktioniert. Es muss jetzt Erklärungen und/oder Lösungen schaffen. Ein erster Schritt wäre das Einwanderungsgesetz, über das seit Jahren nur geredet wird. Obwohl bekanntlich kein FDP-Anhänger, hoffe ich darauf, dass sie das gegen die Union durchsetzt.

    • Ariane 9. Oktober 2017, 20:05

      Sind CSU-Wähler eigentlich blöd?
      Ich befürchte, es sind eher die CSU-Politiker, die in ihrer Not immer auf irgendwelche Trophäen (PKW-Maut für Ausländer, Obergrenze) verfallen, die sie der CDU abjagen und dann stolz nach Hause tragen können^^

      Ich wage mal eine These: Durch die neue Partei wird ein Teil der Bevölkerung repräsentiert. Man könnte auch sagen: Das demokratische System funktioniert.
      Da stimme ich zu, allerdings wird mir da zuviel hineinküchenpsychologisiert. Die AfD hat ja sowohl in strukturschwachen Regionen (Ostdeutschland, Ruhrgebiet) als auch in sehr wohlhabenden Regionen (große Teile Bayerns, zb Ingolstadt) die besten Ergebnisse geholt. Außerdem haben ca 60% der AfD-Wähler angegeben, die Partei aus Protest gewählt zu haben. Daraus nun eine allgemeine Zukunftsangst oder noch spezieller eine Allgemeinangst vor „dem Flüchtling“ zu konstruieren, bei der nur noch eine Obergrenze helfen kann, halte ich für gewagt. Ja, rund 13% der Wähler haben AfD gewählt. Mag bedenklich sein, aber unsere Demokratie wird das schon aushalten. Ich sehe jedenfalls keinen Grund in panische Hektik und Aktivität deswegen zu verfallen und noch weniger Grund, warum nun diese 13% Wähler vielleicht längerfristig den kompletten öffentlichen Diskurs dominieren sollten.

    • Nicolai 9. Oktober 2017, 22:05

      Ich wage mal eine These: Durch die neue Partei wird ein Teil der Bevölkerung repräsentiert. Man könnte auch sagen: Das demokratische System funktioniert. Es muss jetzt Erklärungen und/oder Lösungen schaffen. Ein erster Schritt wäre das Einwanderungsgesetz, über das seit Jahren nur geredet wird. Obwohl bekanntlich kein FDP-Anhänger, hoffe ich darauf, dass sie das gegen die Union durchsetzt.

      Das Problem ist, dass diese Leute nicht durch Inhalte getrieben sind.

      Ganz ehrlich: Jemand, der 2017 noch glaubt, die Anzahl der neu ankommenden Flüchtlinge sei ein wichtiges Thema, der hat einfach den Kontakt zur Realität verloren. Wenn du so jemandem dann entgegen kommst mit einem irgendwie gearteten Gesetz, dann wird er sich nicht damit zufrieden geben, weil es ihm eigentlich gar nicht um die Sache geht.

      Was man alternativ am besten macht weiß ich aber auch nicht. Vielleicht die Leute mit irgendwelchen harmloseren Skandalen ablenken? Klingt zynisch, ich weiß.

      • Ariane 10. Oktober 2017, 08:00

        Sehe ich auch so.

        Was man alternativ am besten macht weiß ich aber auch nicht. Vielleicht die Leute mit irgendwelchen harmloseren Skandalen ablenken? Klingt zynisch, ich weiß.
        Ich denke, das ist gar nicht nötig. Die sollten einfach normal ihre Arbeit machen, ihren Koalitionsvertrag aushandeln und dann regieren. Dieses panische Nachrechtsrutschen stärkt nur die AfD und ihre Wähler, ohne wirklich etwas zu gewinnen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die Leute wieder scharenweise zurück zur Union laufen, nur weil es jetzt eine Obergrenze gibt und die CSU was von Leitkultur faselt.

        • Stefan Sasse 10. Oktober 2017, 15:51

          Das wird nicht funktionieren und hat noch nie funktioniert.

    • Blechmann 10. Oktober 2017, 06:14

      „Ein erster Schritt wäre das Einwanderungsgesetz, über das seit Jahren nur geredet wird.“

      Ein Einwanderungsgesetz löst gar nichts. Das heißt doch nur, dass diejenigen, die als Einwanderer kommen, zusätzlich zu den Flüchtlingen einreisen. Klar funktioniert das für Kanada, die lassen keinen rein. Für ein Land mit offenen Grenzen, das (fast) keinen abweist, sieht das anders aus.

      Ich glaube nicht, dass die Politiker dieses heiße Eisen anfassen. Der Zeitpunkt dafür ist verpasst.

      • Stefan Sasse 10. Oktober 2017, 12:26

        Ein Land mit offenen Grenzen in das jeder reinkommt? Reden wir vom gleichen Deutschland, das sich jahrelang hinter der Schengen- und Dublinmauer sicher wähnte?

        • Blechmann 11. Oktober 2017, 08:14

          Jupp. Die Zeiten sind vorbei. Die deutschen Grenzen kann man nicht schützen. Das ist nicht nur Merkels Ansicht sondern weitgehend Konsens in Land. Abgeschoben werden kann und soll aus diversen Gründen nicht. Und Dublin hat unsere Kanzlerin doch selbst aufgehoben.

  • Blechmann 10. Oktober 2017, 06:40

    Wer sagt denn welche Ängste und Sorgen die 87% Nicht-AfD-Wähler haben? Müsste man die CSU Wähler da nicht dazuzählen bei den 13% der AfD? Und woher stammen die 40% die Stefan Pietsch angibt? Fragen über Fragen.

    Ich habe gegoogelt aber nichts rechtes gefunden. Bei Statista ist eine Umfrage: „Welches sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten politischen Probleme in Deutschland, die vordringlich gelöst werden müssen?“

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28353/umfrage/wichtigste-von-der-politik-zu-loesende-probleme-in-deutschland/

    Da sind Flüchtlinge mit 44% Problem Nr.1, gefolgt von „HartzIV/Soziale Gerechtigkeit/Armut“ mit 20% und DAMIT werden CDU/FDP/GRÜNE, die drei Wohlstandsparteien, sich nun wirklich nicht befassen wollen. Die Nr. 3 ist Rente mit 17%, eine neue Rentendiskussion ist auch bäh. Klimawandel kommt auf klägliche 6%. Es sieht also fast so aus, als bleibe den Politikern nicht viel übrig an attraktiven Problem. Es sei denn sie finden irgendwas neues. Einen Knüller. Da fällt mir spontan nur der Russe ein.

    Das einzige was ich zu Flüchtlingen aktuell aufgetrieben habe.

    http://www.rheinpfalz.de/nachrichten/nachrichten-ticker/artikel/umfrage-mehrheit-der-deutschen-will-obergrenze-fuer-fluechtlinge/

    „Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa unterstützten 56 Prozent die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag zu verankern.“

    Passt doch.

    • Stefan Sasse 10. Oktober 2017, 15:54

      Klar wollen viele „das Problem mit den Flüchtlingen lösen“. Da würde ich auch spontan „ja“ sagen. Nur verstehe ich darunter was völlig anderes als die AfD. Das ist das PRoblem mit diesen nutzlosen Umfragen.

      • Blechmann 11. Oktober 2017, 08:20

        Die Behauptung im Artikel war doch, dass den meisten Deutschen das Flüchtlingsproblem nicht wichtig ist, und darum die Politik sich mit anderem befassen soll. Bei der „nutzlosen Umfrage“ ging es nicht darum ob man „das Flüchtlingsproblem lösen will“ sondern, ob man das Flüchtlingsproblem als das WICHTIGSTE von der Politik zu lösende Problem ansieht.

        • Ariane 11. Oktober 2017, 11:48

          Es ging eher darum, dass man auf das AfD-Thema draufspringt und sich in die Obergrenze verbeißt.^^

          Wenn 40% der Deutschen Flüchtlinge irgendwie als zu lösendes Problem ansehen, sagt dies noch nichts darüber, ob keine mehr kommen sollen, die die schon da sind besser versorgt werden sollen oder vielleicht auch mehr aufgenommen werden sollen, damit keiner mehr im Mittelmeer ertrinkt oder damit Italien mit dem Problem nicht alleingelassen werden soll. Daher „nutzlos“, jeder kann in diese 40% das hineininterpretieren, was ihm am besten passt.
          Die Obergrenze an sich behandelt ein vergangenes Problem, weil die Zahlen längst unter der magischen Grenze liegen und ist ja eh nicht mehr als eine fromme Absichtserklärung. Das ganze hat nur den Zweck, weiter nach rechts zu rutschen und DAS ist mein Hauptkritikpunkt. 12,6% wählen eine Halbnazipartei und die Politik kann gar nicht schnell genug diesen Leuten hinterherhecheln.

  • Logos 10. Oktober 2017, 10:08

    Mal ein paar ganz grundsätzliche Anmerkungen zu Ängsten und der Flüchtlingskrise.

    I) Thema Ängste:
    Nicht selten wird von Politikern so getan, als müsse man die Ängste der Bevölkerung nicht ernst nehmen – es wären ja nur Gefühle [1]. Dabei gilt es zwei Arten von Ängsten; rationale und irrationale. Was die Abstiegsängste der Mitte anbetrifft, welche die Flüchtlingshetze befeuert, so sind die rational: alle empirischen Befunde zeigen seit Jahren, dass („Dank“ asozialem Neoliberalismus) die Mitte nach unten wegbricht. Mit anderen Worten: den Abstiegsängsten liegen reale [Umverteilungs-]Prozesse [von unten nach oben] zugrunde.

    Es bringt wenig, an den Symptomen rumzudoktern und die Gesellschaft mit Appellen anzusprechen, wenn diese Ursache nicht beseitigt wird. Also weg vom asozialen Neoliberalismus. Dies wiederum heißt weg von allen etablierten Parteien. Inkl. der AfD, die in Sachen Neoliberalismus niemals eine Alternative war.

    II) Thema Flüchtlingskrise:
    Das ganze Geschwafel von „Einwanderungsgesetz“ oder „Obergrenze“ ist – ganz abgesehen von der juristischen Kollision mit bestehenden Gesetzen (Asylgesetz etc.) – wiederum nur Beschäftigung mit Symptomen. Dass der Flüchtlingskrise Ursachen zugrunde liegen, wird seltenst und dann auch nur beiläufig thematisiert.
    Im Wesentlichen sind dies zwei Ursachen:
    1) Kriege – an denen sich Deutschland [in völkerrechts- und grundgesetzwidriger Weise beteiligt]
    2) Zerstörung der wirtschaftlichen Lebensgrundlage in den Heimatländern der Flüchtlinge (z.B. Landgrabbing [2] und Freihandelsabkommen)

    Wenn diese beiden Ursachen nicht abgestellt werden, indem Kriege beendet sowie z.B. Landgrabbing und Freihandelsabkommen aufgekündigt werden, so wird uns das früher oder später wieder einholen.

    Wenn schon nicht in den System- bzw. Mainstreammedien, so sollte das wenigstens hier thematisiert werden.

    [1] http://www.nachdenkseiten.de/?p=40414

    [2] youtu .be/ZPC6m29E1vM (Leerzeichen vor Punkt entfernen)

    • Blechmann 11. Oktober 2017, 08:26

      „Dabei gilt es zwei Arten von Ängsten; rationale und irrationale. “

      Eine rationale Angst lässt sich von einer irrationalen Angst aber nicht so einfach unterscheiden. Das ist doch im wesentlichen ein Kampfbegriff, um politisch Andersdenkende zu diffamieren. Im Grundsatz ist Angst immer irrational. Aber klar hat jemand, der schon ein Häuschen in Kanada stehen hat, keine irrationalen Ängste vor Flüchtlingen, sondern eher vor der Klimakatastrophe oder einem Atomkrieg.

  • Kning4711 10. Oktober 2017, 11:06

    Die Reduzierung auf das Thema Obergrenze soll wahrscheinlich ein „Beruhigungsmittel“ für die Basis sein und zeigen, dass die CSU auch bundespolitisch durchsetzungsstark ist.

    Das Thema Bewältigung der Flüchtlinge / Herausforderungen aus der Integration ist aber in der Tat ein Thema und wird für die Menschen dann akut, wenn Sie in Ihrer Nachbarschaft damit konfrontiert werden. Zu viele Fragen sind eben noch unbeantwortet: Verdrängen die Flüchtlinge Wohn-, Schul- und Kita Plätze, wie bekommen wir die Menschen in Arbeit, wie reagieren wir auf soziale Spannungen (Kriminalität, Ärger, etc.).

    Die Obergrenze ist eine Seite der Diskussion – ich vermisse jetzt die Investition des Bundes, damit die Bundesländer und Kommunen das Thema stemmen können. Letztlich befördert die Flüchtlingsproblematik schon bestehende Engpässe und Probleme. Mit anderen Worten: An einigen Orten war das Fass schon voll und die Flüchtlinge sind eben der berühmte Tropfen, der eben jene Fässer überlaufen lässt.

    Selbst der größte „Refugees Welcome“ Freund wandelt sich schnell in einen Skeptiker wenn er mit Begründung auf die Flüchtlinge keinen bezahlbaren Wohnraum oder seine Kinder keine Betreuungsplätze finden.

    Hier hat die letzte Regierung vollständig gepennt und die AfD hat die Ernte eingefahren…

  • Logos 11. Oktober 2017, 12:15

    Eine rationale Angst lässt sich von einer irrationalen Angst aber nicht so einfach unterscheiden.
    Zu der Frage der Einfachheit der Unterscheidung habe ich mich gar nicht geäußert.
    Dennoch:
    1) ja, wahrscheinlich gibt es einen fließenden Übergangsbereich, der schwer zu trennen ist
    2) Im konkreten von mir angesprochenen Fall hingegen ist die Angelegenheit sonnenklar: die Abstiegsangst der Mittelschicht ist berechtigt und somit rational

    Das ist doch im wesentlichen ein Kampfbegriff, um politisch Andersdenkende zu diffamieren.
    Ja, oftmals ist das so.

    Im Grundsatz ist Angst immer irrational.
    Warum angeblich?

  • bevanite 11. Oktober 2017, 16:33

    Ein bisschen beängstigend ist das ja schon: Die Linke macht seit 20 Jahren Arbeitslosigkeit zum Thema, kam damit aber langezeit nur gerade so über die 5-Prozent-Hürde. Jetzt macht die AfD im Osten damit Wahlkampf (trotz sehr monetarischem Wirtschaftsprogramm), garniert das Ganze mit Ausländerfeindlichkeit und Untergangsparanoia und – wop – holt auf Anhieb mit sehr mittelmäßigem Personal ein Ergebnis, das fast so hoch ist wie die besten Ergebnisse von Geert Wilders in den Niederlanden (der ja schon erheblich länger auf dieser Welle reitet).

    Was den weiteren parlamentarischen Umgang mit der AfD betrifft, bin ich weiterhin ganz klar für die „belgische Lösung“. Dort haben sich die anderen Parteien auf einen cordon sanitaire gegen den Vlaams Belang geeinigt, mit dem Resultat, dass dieser heute kaum noch eine Rolle spielt. Ein Fehler wäre es auf jeden Fall, thematisch auf die AfD zuzugehen oder dieser in nationalistischer Rhetorik einzuholen. Diesen Fehler sollte man alleine schon aufgrund der deutschen Geschichte nicht wiederholen (Anfang der Dreißiger versuchten das SPD, Zentrum sowie die beiden liberalen Parteien, und wir wissen, wie „erfolgreich“ das war…), aber auch ein Blick auf einige andere Nachbarländer schadet hier nicht. Ich denke da etwa an Dänemark oder Österreich, wo eine zeitweise Einbindung von Rechtspopulisten und -extremisten eben nicht zu deren Schwächung geführt hat. Die FPÖ war wegen der Abspaltung des BZÖ eine Weile mal weg vom Fenster, inzwischen sind sie aber auf dem Weg, die stärkste Partei in Österreich zu werden – und das trotz eines kräftigen Rechtsrucks bei SPÖ und ÖVP.

    Nach den neuesten Parteiaustritten sollte auch klar sein, wohin die Reise mit der AfD geht. Björn Höcke, der zeitweise kurz vor dem Rauswurf stand, wird nun von Jörg Meuthen für die Parteiführung ins Spiel gebracht (soviel zum angeblich „moderaten“ Meuthen). Und wenn man sich mal anhört, was Ex-Mitglieder wie Claudia Martin oder Franziska Schreiber über ihre ehemalige Partei sagen – die es beide wissen müssen – , dann ist die Partei heuer wohl eher rechtsextrem als rechtspopulistisch.

    • Ariane 11. Oktober 2017, 20:42

      Danke für den Kommentar, vieles sehe ich genauso.

      Sehr passend zu diesem Artikel bin ich heute übrigens an einem Wahlplakat der AfD vorbeigefahren mit dem Slogan: „Wir halten, was die CSU verspricht“
      Auch dieser 10Punkte-Plan der CSU war ja ähnlich verquer und sprach einerseits davon, die AfD bekämpfen zu wollen, während die anderen neun Punkte sämtlich AfD-Themen waren, die die CSU jetzt quasi selbst übernehmen möchte. Mit so einer Schizophrenie vergrault man dann natürlich alle Arten von Wählern^^

      Ich denke im Umgang mit der AfD ist es zum Einen eher schädlich, ihr zuviel Aufmerksamkeit zu schenken und zum Anderen auch gar nicht nötig. Scheint mir sowieso klüger für Politiker bei seinen Werten zu bleiben als irgendwie zu versuchen, die eigenen Werte einem imaginärem Zeitgeist bei den Wählern anzupassen. Ich habe zumindest mehr Respekt vor „echten Konservativen“ wie zb Bosbach, obwohl ich seine Standpunkte total ablehne als vor Leuten wie zb Seehofer, der da flexibler erscheint.
      Im Übrigen wie du ja auch angemerkt hast, hat die AfD mit Tag1 ihres Erfolges angefangen, sich selbst zu zerlegen, Der Tagesspiegel war so frei und hat dafür extra eine Übersicht angelegt.
      Meine Prognose, dass sich die AfD in vier Jahren dreimal zerlegt und spaltet, war wohl zu pessimistisch (oder optimistisch je nach Sichtweise^^).

  • R.A. 12. Oktober 2017, 11:15

    > Gerade die CSU kann seit dem Wahlabend gar
    > nicht schnell genug blinken, …
    Blinken tun sie schon seit zwei Jahren. Aber Merkel hat sie schlicht abblitzen lassen, weil die CSU in der GroKo nicht mehrheitsrelevant war.
    Jetzt will die CSU endlich abbiegen, um der AfD für die Landtagswahl Paroli bieten zu können.
    (Was natürlich ziemlich obsolet ist, weil Seehofer beim unionsinternen Kompromiß doch wieder nachgegeben hat).

    > Dass die Flüchtlingszahlen mittlerweile stark gesunken ist …
    … hat ja nichts mit der deutschen Politik zu tun, sondern damit, daß andere Länder die Balkanroute dichtgemacht haben. Seitens Merkel wird dagegen immer wieder betont, daß sie immer alles richtig gemacht habe und wieder so handeln würde.
    Heißt für einen großen Teil der Bürger: Wenn sich anderswo die Verhältnisse ändern, sind auch wieder eine Million Flüchtlinge im Jahr möglich, die Bundesregierung würde jedenfalls nichts dagegen tun.
    Insofern halte ich die Ängste schon für nachvollziehbar.

    > und es Bedenken gab, ob eine Begrenzung überhaupt
    > grundgesetzkonform machbar wäre …
    Die Lage ist GG-mäßig ziemlich klar:
    Beim Asyl kann es keine Obergrenze geben (aber asylberechtigt sind auch nur einige tausend Leute pro Jahr).
    Bei Flüchtlingen dagegen ist die Aufnahme völlig freiwillig, da könnte Deutschland auch eine Obergrenze von 0 beschließen.

    > aber eine freundliche Absichtserklärung: „Wir wollen erreichen,
    Das ist natürlich in jeder Hinsicht lächerlich – damit hat Seehofer wieder einmal verloren.

    • Ariane 12. Oktober 2017, 11:53

      Die Lage ist GG-mäßig ziemlich klar:
      Beim Asyl kann es keine Obergrenze geben (aber asylberechtigt sind auch nur einige tausend Leute pro Jahr).
      Bei Flüchtlingen dagegen ist die Aufnahme völlig freiwillig, da könnte Deutschland auch eine Obergrenze von 0 beschließen.

      Naja, so einfach ist es nun auch wieder nicht. Man sieht ja niemandem an der Nasenspitze an, ob er asylberechtigt ist oder nicht, dazu muss ja ein Antrag gestellt und dann geprüft werden.Deutschland hat insofern nur „das Glück“, dass bei Einhaltung des Dublin-Abkommens eigentlich niemand in Deutschland als Flüchtling anlandet, sondern in einem anderen Land. Ist für Deutschland natürlich komfortabel, wenn die alle in Italien, Griechenland oder Rumänien rumhängen. Ich persönlich finde das ganze System für eine Region, die sich ständig rühmt so hochfortschrittlich und hochzivilisiert zu sein, ehrlich gesagt ziemlich erbärmlich.
      Ist nicht die Mehrheitsmeinung und damit kann man auch keine Wahlen gewinnen, aber die jetzige Entwicklung finde ich schon bedauerlich.

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