Bundestagswahl: Erste Reaktionen

Die Prognosen sind noch keine zweieinhalb Stunden alt, von daher nehmt bitte alle folgenden Gedanken als rein vorläufige Reaktionen ohne größere analytische Tiefe. Das folgt sicher in den nächsten Tagen auch von den Blog-Kollegen. Mit dieser kurzen Vorrede, ab in medias res.

Wenig überraschend kommt zuvordererst das Ergebnis der AfD (deren Mitglieder gern zur Weinerlichkeit neigen, wenn man sie kritisiert). 13,5%, mehr als jeder siebte Deutsche, hat den Neonazis seine Stimme gegeben. Das stimmt tieftraurig, aber es ist auf der anderen Seite auch nicht der Untergang der Welt. Durch die SPD-Entscheidung, in die Opposition zu gehen, werden sie nicht Oppositionsführer und können im Bundestag weniger prozeduralen Unsinn machen als ihnen bei einer weiteren Großen Koalition möglich gewesen wäre. Die Wirkung der großen Fascho-Töne, die sie jetzt spucken („Wir werden Merkel jagen“) hängt massiv mit davon ab, ob die Medien ihnen weiterhin die Plattform geben, die sie in den letzten zwei Monaten so bereitwillig freigaben. Die AfD (deren Mitglieder gern zur Weinerlichkeit neigen, wenn man sie kritisiert) blieb immerhin deutlich unter dem prognostizierten Potenzial von 15% und erhielt stattdessen ziemlich exakt das von den Umfrageinstituten vorhergesagte Ergebnis um 13%.  Auch der tiefe Fall der SPD wurde durch die Umfragen bereits vorweggenommen, auch wenn Hoffnung auf wenigstens 21-22% bestanden hatte. Wie in Hintergrundgesprächen bereits vor der Wahl verlautet worden war, würde die SPD bei einem solchen Ergebnis in die Opposition gehen – was sie nun wohl auch tut. Ich bin grundsätzlich skeptisch gegenüber einer natürlich heilsamen Wirkung der Opposition, aber zu diesem Zeitpunkt wird es ihnen wohl auch nicht mehr schaden. Die schnelle Ankündigung Schwesigs noch vor Schulz und Oppermann kann als aggressive Bewerbung verstanden werden. Nach diesem Wahlkampf dürfte Schulz zumindest starken Druck verspüren. Die komplette Wahlkampfstrategie der SPD dieses Jahr war ein totales Desaster, das Ergebnis daher auch nicht sonderlich überraschend. Bedauerlich ist es trotzdem.

Überraschend tief – wenngleich von manchen Umfrageinstituten ebenfalls vorhergesagt – ist der Fall der Union. Dass diese ihr Ergebnis von 2013 nicht würden halten können war abzusehen, aber das schlechteste Ergebnis seit 1949 ist dann doch eine neue Hausnummer. Der Fall der CDU ist denn auch der interessanteste am Wahlabend soweit. Sie hat massive Verluste im Osten zu verzeichnen (dazu gleich mehr), aber die größte Überraschung des Abends – und auch die unvorhergesehenste – ist der Absturz der CSU. Die Partei hat 11 Prozentpunkte eingebüßt! Ähnlich sieht die Situation in Sachsen aus, wo die CDU sogar fast 13 Prozentpunkte verloren hat. Dass das in der aktuellen Berichterstattung praktisch nicht vorkommt ist für mich abenteuerlich.

Die Sachsen-CDU ist der mit Abstand rechteste Landesverband der CDU, und die CSU ist auch deutlich rechts von der CDU positioniert. Genau die beiden haben am meisten verloren, und Seehofer redet davon, man müsse sich deutlicher rechts positionieren! Der Mann hat doch den Schuss nicht gehört. Die Idee, man könne Rechtspopulismus begegnen, indem man ihm hinterher rennt, ist irrsinnig. Es ist durch zig Studien widerlegt, und wer einen Beweis braucht sehe sich doch nur mal die SPD an. Die hat sich seit 2009 deutlich nach links geschoben. Und was hat es ihr gebracht? Die beiden rechtesten Landesorganisationen der Union haben die mit Abstand höchsten Verluste erlitten.

In dieses Bild passt auch das überraschend starke Abschneiden der Grünen, die in den Umfragen eher bei 8% rangierten und nun an den 10% kratzen. Genauso wie die FDP und die LINKE profitierten sie von der Müdigkeit mit der Großen Koalition. Genauere Analysen zu diesen drei kleinen Parteien bräuchten mehr Daten über die Wählerwanderungen, und die liegen mir noch nicht vor. Die FDP bekommt in jedem Falle die Belohnung für den mit Abstand besten Wahlkampf, und das verdient.

Ostdeutschland als Gesamtregion bietet ein erschreckendes Bild. Die AfD (deren Mitglieder gern zur Weinerlichkeit neigen, wenn man sie kritisiert) ist zweistärkste Partei dicht hinter der CDU, dann folgt die LINKE. Wie mit solchen Verteilungen überhaupt noch Regierungen gebildet werden sollen ist unklar. Der Schandfleck des hohen AfD-Ergebnisses lastet daher umso stärker auf den neuen Bundesländern.

Das Ergebnis der Wahl lässt nur noch drei Optionen:

  1. Jamaika. So wie es aktuell aussieht, wird es wohl das erste Dreierbündnis seit 1957 werden. Es ist ein spannendes Experiment, aber ich sehe es mit Bauchschmerzen. So erhöht es Wolfgang Schäubles Chancen deutlich, Finanzminister zu bleiben, und kein einzelner Politiker richtet seit Jahren so viel Schaden an wie er. Zudem dürfte es den Grünen sehr schwer fallen, die Rolle der SPD in der Domestizierung der Merkel-CDU gegen eine sich rechts gerierende CSU und eine vor Selbstbewusstsein strotzende FDP zu geben.
  2. Minderheitenregierung der CDU. Mehr als unwahrscheinlich, aber technisch mit wechselnden Duldungen von SPD, FDP und Grünen vorstellbar. Kann mir aber nicht vorstellen, dass Merkel das machen würde. Viele Nachteile, praktisch keine Vorteile.
  3. Neuwahlen. Das hilft niemandem außer der AfD (deren Mitglieder gern zur Weinerlichkeit neigen, wenn man sie kritisiert) wirklich weiter, weswegen sich FDP und Grüne wohl zusammenraufen müssen.

Die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen, sorgt immerhin für eine starke klar demokratische Oppositionsführung. Wenn sie sich cleverer anstellt als bisher kann sie diese Position in der Profilierung gegen die AfD (deren Mitglieder gern zur Weinerlichkeit neigen, wenn man sie kritisiert) nutzen. Diese wird maximalen Krach, Konfusion und Chaos verbreiten wollen, wie das Nazis immer tun, wenn sie in Parlamente kommen. Das könnte, wie ich bereits vor einiger Zeit darlegte, für die SPD eine Chance darstellen, weil sie außerhalb der Regierungsverantwortung wenig Beißhemmungen zeigen müssen. Hier könnte auch noch eine Rolle für Martin Schulz liegen, wenn er tatsächlich SPD-Chef bleiben will und kann.

Mehr habe ich für heute abend nicht. Mehr folgt wohl in den nächsten Tagen, auch von den Kollegen.

 

 

{ 65 comments… add one }

  • FrageZeichen 24. September 2017, 19:53

    Ja, der Herr Sasse ist ganz aus dem Häuschen. So ein Wahlergebnis! Und das, wo es UNS ALLEN doch SO GUT geht! Ja, da trifft Propaganda auf Realität. Und was passiert dann? Es gibt einen Riesenbums!
    Ich komm hier aus dem Gickeln nicht mehr raus.
    Schade, dass die AfD nicht noch mehr Prozentpunkte bekommen hat. Verdient wäre das freilich gewesen. Aber die Anti-AfD-Propaganda hat ihre Wirkung entfalten können. Leider.

    Und trotzdem läuft alles wie vorhergesagt: Es kommt Bewegung ins Spiel, wenn man die korrupten Altparteien abstraft.
    Da wünsch ich einfach nur noch: Viel Spaß mit den Lernerlebnissen!

    • bevanite 24. September 2017, 22:24

      Haben Sie an anderer Stelle nicht zwei der hiesigen Autoren vorgeworfen, sie seien nicht richtig links? Und nun bejubeln Sie hier den Erfolg dieser Truppe aus Hardcore-Monetaristen, Nationalisten, religiösen Homo-Hassern und irren Verschwörungstheoretikern? Wer die AfD bejubelt, ist definitiv kein Linker.

      • FrageZeichen 24. September 2017, 22:41

        Das ist ja der eigentliche Witz bei der ganzen Sache. Die offenkundig rechte AfD ist weiter links als das CDU/SPD-Establishment.
        Die AfD war somit die bestmögliche Wahl. So traurig das klingen mag.
        Die AfD hat auch das talentierteste Personal.

        • Stefan Sasse 25. September 2017, 06:17

          Da klingt einiges traurig, aber nicht das, was du denkst.

          • FrageZeichen 26. September 2017, 06:11

            Schau es dir doch an. Bei der AfD rollen die Köpfe doch schon, sobald jemand wie Petry eine Kooperationsbereitschaft mit einer Merkel andeutet. Das ist übrigens links. Erst die Basis, dann der „Führer“.
            Bei der CDU läuft alles nach dem Motto: Führer befiehl, wir folgen dir.
            Da werden dann auch Verfassungsbrüche abgenickt und jeder noch so üble Merkel-Befehl ausgeführt. Bis zur bedingungslosen Kapitulation.
            Die SPD hat das jetzt auch jahrelang mitgemacht.
            Erst seit dem großen AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl hat sich das vorerst geändert.

            • Stefan Sasse 26. September 2017, 13:18

              Vielleicht willst du mal deine Rhetorik etwas abrüsten.

              • FrageZeichen 26. September 2017, 15:30

                Du hast noch die zugehörige Drohung vergessen.
                Ansonsten: Bring doch einfach ein Neusprech-Dictionaire heraus. Dann wissen wir wenigstens alle was der große Bruder noch für genehm hält. 🙂

  • CitizenK 24. September 2017, 20:02

    Ich finde die Entscheidung der SPD richtig. Leider machen sie mit dem gleichen Personal weiter, und Martin Schulz‘ Vorstellung in der Berliner Runde war nicht eben souverän.

    Die FDP verdankt ihren fulminanten Wiederaufstieg der Trennung von der alten Garde. Die SPD wird sich dazu nicht durchringen. Fraglich deshalb, ob die Opposition eine Erneuerung bringt.

    • Stefan Sasse 24. September 2017, 20:17

      Sag ich seit Monaten. 🙁

      • Ralf 25. September 2017, 03:29

        War am Ende alles ziemlich knapp. Ich hatte ja gehofft, die SPD wuerde die psychologisch wichtige Marke von 20% nach unten hin durchbrechen. Ein Ergebnis von 19,9% waere sehr nah an dem tatsaechlichen Ergebnis der Sozialdemokraten gewesen, aber die Fuehrungsspitze waere wohl geschlossen zurueckgetreten. Und eine Erneuerung waere moeglich gewesen.

        Aber zumindest hat Martin Schulz Chuzpe. Wer eine ehemalige Volkspartei auf 20% fuehrt und als allererstes erstmal feststellt, dass er als Parteichef weitermacht, mit dem kann eigentlich nix mehr schief gehen, oder?

        • Stefan Sasse 25. September 2017, 06:19

          Ich hab ja nicht so wirklich das Gefühl dass er sich hält.

    • Kirkd 25. September 2017, 08:00

      Ich finde die Entscheidung der SPD für Opposition in der Tat „alternativlos“. Welches Personal, das bleibt erst einmal dahingestellt. Bis zur Niedersachsenwahl werden für Schulz jedenfalls Durchhalteparolen ausgegeben werden. Bleibt Weil im Amt, könnte Schulz überleben, bleibt er es nicht, werden Schwesig oder Scholz nach dem Vorsitz greifen. Schwesig hat sich natürlich durch den Rückzug nach McPomm unnötig aus der Pole Position zurückgezogen.

      Schulz hatte am Sonntag zwar mehr Feuer unterm Hintern als im Wahlkampf, hat aber auch wieder demonstriert, dass auch bei berechtigen Punkten die Wortwahl entscheidet. Ja, Merkels Politikstil hat Mitschuld am Abschneiden der Grossen Koalition und der AFD. Nein, Merkels Politikstil ist nicht „skandalös“, sie macht Politik ja nicht im Puff. Damit hat er der berechtigten Kritik, die eigentlich gerade innerhalb der Union aufkommen müsste, gleich wieder Wind aus dem Segel genommen.

      Mir ist sein Eiertanz bezüglich des Endes der Grossen Koalition auch nicht klar. Warum kann man nicht einfach sagen: „Wir werden die Grosse Kolaition nicht fortsetzten, aber die Minister werden ihren Amtspflichten bis zur Wahl einer neuen Regierung nachkommen“.

      • FrageZeichen 25. September 2017, 20:18

        Die Politik der GroKo ist schon skandalös. Nur merkt das im gleichgeschalteten Deutschland niemand mehr.
        Wir haben hier zwischenzeitlich Verfassungsbrüche am laufenden Band. Bereits die Schröderschen „Arbeitsmarktreformen“ stehen nicht auf dem Boden dieser Verfassung. Diese wurden jedoch in den letzten Jahren wiederholt verschärft.
        Andere Beispiele: Das Zensurgesetz (NetzDG) ist verfassungswidrig. Die neuen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung etc sind verfassungswidrig. Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrig. Das Luftsicherheitsgesetz ist verfassungswidrig.
        Und so weiter, und so fort. Das sind alleine die Sachen die mir auf die Schnelle so einfallen.
        Es wird höchte Zeit dieses verfassungsfeindliche Gesindel von CDU und SPD aus dem Parlament zu werfen.
        Wir haben ein Problem mit den verfassungsfeindlichen Parteien CDU und SPD.
        Wir haben definitiv kein Naziproblem oder dergleichen.

  • popper 24. September 2017, 20:11

    <i…mehr als jeder siebte Deutsche, hat den Neonazis seine Stimme gegeben…

    Wie kommen Sie zu dieser Feststellung? Richtig ist, dass jeder siebte Wahlberechtigte der AfD seine Stimme gegeben hat. Das sind mehr als ein Fünftel ehemaliger CDU und SPD Wähler.

    • Stefan Sasse 24. September 2017, 20:16

      Hätte Wahlberechtigter statt Deutscher schreiben können, aber es ist glaube ich aus dem Kontext klar was gemeint ist, oder?

      • Logos 24. September 2017, 20:45

        Müssen. Nicht können. Nur dann wärs richtig gewesen.

  • Stefan Pietsch 24. September 2017, 20:45

    Ich hatte ja schon vor längerem geschrieben, dass die SPD bei einem schlechten Ergebnis die GroKo beendet. Das wurde allenthalben mit Skepsis betrachtet. Nun hat es bis 18:06 Uhr gedauert, bis Manuela Schwesig die Koalition mit der Union für beendet erklärte.

    Man kann nicht darum herumreden, dass die SPD seit am Ende über 1 1/2 Jahrzehnten (ich gehe in die Zeit 2019/2020) nicht ansatzweise mehrheitsfähig ist. Das ist seit Godesberg neu. Selbst Ende der 1980er / Mitte der 1990er Jahre war die Partei näher an der Macht. Zukünftige Regierungen deuten sich an, selbst die lange unwahrscheinliche Konstellation Jamaika war seit dem Frühjahr erkennbar. Und dass die Union wieder den Kanzler stellen würde, deutete sich bereits 2001 an, bevor es 2005 (überraschend knapp) soweit war. Die SPD hat einen viel weiteren Weg zu gehen und je mehr Parteien konkurrieren, desto schwieriger wird es, wenn man keine strategische Mehrheitsposition hat wie die Union. Das hat man 2001/2002 mutwillig aufs Spiel gesetzt.

    Ich finde es als Demokrat etwas seltsam, eine Partei regelmäßig mit einem beschreibenden Zusatz zu versehen.

    • Ariane 24. September 2017, 20:58

      AfD (deren Mitglieder gern zur Weinerlichkeit neigen, wenn man sie kritisiert)
      Hatte Stefan irgendwo vorher mal erklärt, er schreibt das nicht immer selbst dahin, sondern das ist ein Browser-Plugin an dem wir eher zufällig teilnehmen ohne erklären zu können, warum^^

      • Stefan Pietsch 24. September 2017, 21:07

        Die AfD ist nun Teil eines Verfassungsorgans – nicht schön, aber auch kein Weltuntergang. Wir sollten uns erwachsen verhalten.

        • Stefan Sasse 25. September 2017, 06:23

          Ich finde den Zusatz ehrlich gesagt sehr hilfreich. Er beugt einer Normalisierung vor.

          • Stefan Pietsch 25. September 2017, 08:32

            Die AfD ist Normalität. Sie hat die kritische Masse mit 13 Vertretungen in Landesparlamenten und nun dem Einzug in den Bundestag längst überschritten.

            Die Rechtspopulisten wurden von der Union, den Nichtwählern, der SPD und der LINKEN gefüttert. Diese Gruppen haben die Sorgen ihrer Anhänger völlig vernachlässigt. Und damit ist die Schuldfrage deutlich verteilt.

            Als Republikaner und DVU ihre Hochzeiten in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre erlebten, war dies eine Reaktion auf den großen Zuzug von Migranten. Die Politik antwortete auf die offen zu Tage liegenden Probleme und Konflikte mit einer Novellierung des Asylrechts, mehr Konsequenz bei Kriegsflüchtlingen und einer langsamen Anpassung der Zuzugsmöglichkeiten für sogenannte Spätaussiedler.

            Eine rechtspopulistische Partei ist immer gezüchtet. Gerade linke Vertreter haben immer gespottet, dass die Leute ja keine andere Alternative hätten, als die Flüchtlingspolitik zu akzeptieren. Meine Lebenserfahrung ist: wer glaubt, seine Mitmenschen hätten keine Alternative, wird sich wundern, wie schnell er diese hat. Und meistens sind es solche, die einem selbst am wenigsten gefallen.

            Wer immer noch rechtfertigt, wie die Flüchtlingswelle von 2015 bis heute gehandhabt wurde, darf sich über den hohen Anteil von Stimmen für die AfD nicht beschweren. Aber wer hat diese Konsequenz?

            • Stefan Sasse 25. September 2017, 16:03

              Ich hab kein Problem mit einer rechtspopulistischen Partei im Bundestag. Ich hab ein Problem mit Neonazis im Bundestag. Das darf nicht normalisiert werden. Und wenn du keinen Unterschied zwischen einer Alternative in der Flüchtlingspolitik siehst zu fucking Nazis, kann ich dir nicht helfen.

              Ich habe übrigens nie gesagt die Leute hätten keine Alternative zur Flüchtlingspolitik. Sie haben keine Alternative als zu akzeptieren, was bisher da ist.

              • Stefan Pietsch 25. September 2017, 19:40

                Ich hab kein Problem mit einer rechtspopulistischen Partei im Bundestag. Ich hab ein Problem mit Neonazis im Bundestag. Das darf nicht normalisiert werden.

                Wir hatten immer wieder Völkerkundler im Parlament. Und wir haben in den letzten Jahrzehnten all zu freihändig mit dem Begriff der Nazis hantiert. Jetzt haben wir keine Worte mehr für wirklich extremistische Ausfälle. Ich kenne die AfD-Fraktion bisher nicht. Ich glaube allerdings nicht, dass da vor allem oder nur Nationalisten drunter sind. Und das heißt keinesfalls, dass ich die Partei schön rede.

                Und wenn du keinen Unterschied zwischen einer Alternative in der Flüchtlingspolitik siehst zu fucking Nazis, kann ich dir nicht helfen.

                Du musst nicht mir helfen, ich stehe der Partei fern. Aber wenn die LINKE aus jahrelang vom Einheitsbrei der neoliberalen Parteien faseln konnte und selbst Journalisten wie Augstein einstimmten, dann wurde damit den Argumenten der AfD der Boden bereitet. Die Leute, die ich kenne und die AfD gewählt haben, für die bietet die herrschende Politik nicht ansatzweise Lösungen für die sichtbaren Probleme und negativen Folgen der Flüchtlingskrise. Ehrlich gesagt: ich auch nicht. Ich vergleiche das immer mit der Deutschen Einheit und angeblich hat das ja auch die Dimension. Und die Gesetzesinitiativen wie administrativen Aktionen der Regierung? Nur für Experten wahrnehmbar.

                Ich habe übrigens nie gesagt die Leute hätten keine Alternative zur Flüchtlingspolitik. Sie haben keine Alternative als zu akzeptieren, was bisher da ist.

                Genau das sehen viele anders.

                • Stefan Sasse 26. September 2017, 13:22

                  Dass die LINKE da auch Dreck am Stecken hat – keine Frage.

                  Und irgendwann müssen wir mal die entsprechenden rhetorischen Geschütze nutzen. Was da in den Bundestag einzieht ist wenigstens teilweise keine demokratische Partei. Und da die sich mit all dem braunen Gesocks offensichtlich gemein machen, sind sie guilty by association. Genauso wie du und viele andere es der LINKEn im Umgang mit ihrem extremistischen Rand auch immer vorgeworfen haben.

                  • Stefan Pietsch 26. September 2017, 16:53

                    Ich nehme die LINKE ins Visier, weil sie angeblich regieren will (Medizin). Die AfD will nur artikulieren, was in der Bevölkerung angeblich gedacht wird (Symptom). Die Anforderungen an die Medizin sind naturgemäß höher.

                    Wenn die Deutschen meinen, mit 13% eine Partei wählen zu müssen, die ein emotionales Problem mit jedem haben, der irgendwie einen Migrationshintergrund haben, dann kann ich das kaum ändern, selbst wenn so eine Partei 20% bekäme. Möglicherweise hat ja auch in den letzten Jahrzehnten der Geschichtsunterricht gelitten, dass manche nicht mehr wissen, dass der eigene Großvater noch Menschen wegen ihrer Religion vergaßt hat.

                    Stasi-Verehrer müssen benannt werden. Genauso wie Volkstumverehrer und echte Nazis. Bei der LINKEN kommt immerhin noch hinzu, dass sie harte DM aus ihrer eigenen widerwärtigen Geschichte gezogen hat. Aber weder mache ich die LINKE zur verkappten SED (sie ist eine Nachfolgepartei) noch die AfD zur Wiederkehr der NSDAP. Alles bis zum Beweis des Gegenteils.

                    • bevanite 26. September 2017, 19:18

                      Nach Lage der Dinge dürften in der kommenden AfD-Bundestagsfraktion mehr ehemalige Stasi-Leute sitzen als in jener der PdL.

      • Stefan Sasse 25. September 2017, 06:22

        Ja, ich hab keine Ahnung, warum ihr das seht…

  • Logos 24. September 2017, 20:59

    ….sehe sich doch nur mal die SPD an. Die hat sich seit 2009 deutlich nach links geschoben.
    Woran meinen Sie das konkret festmachen zu können?
    Wenn ich es nicht besser wüsste, könnte man meinen, wir leben auf unterschiedlichen Welten.

  • Ariane 24. September 2017, 21:23

    Es ist durch zig Studien widerlegt, und wer einen Beweis braucht sehe sich doch nur mal die SPD an. Die hat sich seit 2009 deutlich nach links geschoben. Und was hat es ihr gebracht? Die beiden rechtesten Landesorganisationen der Union haben die mit Abstand höchsten Verluste erlitten.
    Äh. Hä? Hast du hier was verwechselt oder verstehe ich nur nicht so ganz, was damit gemeint ist?

    13% sind schon ’ne Hausmarke, ist schon nahe dran am worst case. Bleibt nur zu hoffen, dass sie sich in den nächsten vier Jahren mindestens noch dreimal spalten.

    SPD ähnlich schlimm wie befürchtet, bin aber immerhin ganz froh, dass sie dann Oppositionsführer sind. Radikalschwenks halte ich weder hier noch da für möglich. Dass sie Martin Schulz behalten, verstehe wer will. Das passt doch auch von den Fähigkeiten her gar nicht, als Oppositionsführer zwischen Regierung und AfD brauchen sie Krawallmacher, das können sowohl Gabriel, Schwesig als auch Oppermann besser.
    Immerhin, SPD in der Opposition und die Grünen in der Regierung, selbst bei gleichbleibender Blödheit werden das nächstes Mal bestimmt 5% mehr^^

    CDU ist tatsächlich das Überraschendste. Allerdings sind die extremen Verluste natürlich auch dadurch zu erklären, dass sowohl FDP als auch AfD so gut abgeschnitten haben. Ich meine die FDP hat 1,3 Millionen und die AfD 1Mio Stimmen von der CDU abgegriffen. Und das extrem hohe Wahlergebnis vom letzten Mal ist natürlich auf die damalige FDP-Performance zurückzuführen. Für CDUler sicher kein Trost, aber erklärt zumindest etwas den Verlust von 10%. Für mich auch keine neue Erkenntnis, dass Fischen am rechten Rand wenig hilfreich ist, aber vor allem die CSU setzte ja heute schon mehrmals an, die AfD noch weiter rechts zu überholen.

    Eigentlich geht nur Jamaika, ich glaube bei drohenden Neuwahlen würde ganz zur Not doch noch die SPD aus der Kiste springen sonst. Und Minderheitenregierung kann ich mir noch weniger vorstellen.
    Wird spannend. Ich denke, die Union ist da gar nicht so glücklich drüber, gleich mit zwei regierungsunerfahrenen Partnern – die sich eigentlich nicht ausstehen können- regieren zu müssen. Lindner als Finanz- und Schäuble dafür als Außenminister würde ich übrigens nicht komplett ausschließen. Andererseits wäre ich auch durchaus schadenfroh, wenn die AfDler nun unbeabsichtigt den Cem ins Außenamt hieven. ^^

    • Stefan Sasse 25. September 2017, 06:26

      Ich glaube du verstehst mich falsch. Die SPD hat ihr Programm und ihr Regieren seit 2009 deutlich nach links verschoben – geholfen hat es nichts. Warum sollte CDU ein Rechtsschwenk helfen, wo doch gerade ihr eigener rechter Rand (Sachsen, Bayern) am heftigsten verloren hat?

      • Kirkd 25. September 2017, 08:04

        Im Gegenteil: Da die Linkspartei massiv an die AfD verloren hat, muss sie bei leichtne Zuwächsen erheblich aus dem SPD Potenzial gefischt haben.

        Ich halte die links oder rechts Frage für die SPD ohnehin für falsch. Stark war sie immer, wenn sie gekonnt linke Positionen mit gemässigten Positionen kombiniert hat und für beide Flügel glaubhafte Vorkämpfer hatte.

      • Ariane 25. September 2017, 10:02

        Ah danke, dass direkt danach die rechtesten Landesverbände kamen, hat mich etwas verwirrt^^

        Sich aus taktischen Gründen nach links oder rechts neigen, hilft imo sowieso wenig, weil man die Taktik oft 10km gegen den Wind bemerkt. Wenn da plötzlich wie bei Seehofer Forderungen auftauchen, die gegen die Parteilinie gehen, ist es nicht verwunderlich, wenn Leute lieber das „Original“ nehmen.

  • Erwin Gabriel 24. September 2017, 21:54

    @ Stefan Sasse

    … hängt massiv mit davon ab, ob die Medien ihnen weiterhin die Plattform geben, die sie in den letzten zwei Monaten so bereitwillig freigaben.

    Dass sich die Medien mit den Themen der AfD beschäftigt haben, hat wohl auch damit zu tun, dass die etablierten Parteien es nicht taten.

    Was die AfD-Ergebnisse im Süden / Osten angeht: Wenn Sie zurück blicken in Zeiten, als die AfD noch nicht auf dem Wahlzettel stand, waren die besagten Gebiete stets weiter rechts zu verorten als etwa der Norden oder Westen Deutschlands. Damit meine ich nicht nur das Verhältnis zwischen SPD zu CDu, sondern auch die Positionen innerhalb der Parteien.

    Ich halte den Versuch Seehofers, die AfD rechts abzufangen, nicht für falsch. Aber es war zu deutlich zu erkennen, dass die CSU-Positionen innehalb der Union nicht mehrheitsfähig waren. Nicht Seehofer hat den Schuß überhört, sondern Frau Merkel (Stichwort: Obergrenze). Andernfalls wäre nur die CSU dramatisch abgestürzt; es erwischte aber auch die CDU sehr heftig (was durch die gezeigten Wählerwanderungen bestätigt wird).

    • Stefan Sasse 25. September 2017, 06:28

      Ich halte es für einen Irrtum anzunehmen, dass so was wie die Einführung der Obergrenze genug wäre, um AfD-Wähler zu befrieden. Die sind doch mit der Gesamtsituation unzufrieden, auf so eine diffuse Art. Das kannst du nicht auffangen. Das ist wie einige Kommentatoren im Blog, wo auch völlig egal was die SPD tut sie immer die Verräterpartei bleibt. Das hat die CDU jetzt auch im eigenen Haus. Die AfD wird uns erhalten bleiben.

      • Blechmann 26. September 2017, 01:09

        „Ich halte es für einen Irrtum anzunehmen, dass so was wie die Einführung der Obergrenze genug wäre, um AfD-Wähler zu befrieden.“

        Wenn das glaubwürdig wäre, dann würde das schon einige Wähler abgraben, denke ich. Nur würde die Obergrenze natürlich sofort wieder aufgegeben, wenn die nächste Flüchtlingswelle kommt. Die hält solange weniger kommen. Eine Beruhigungspille, aber kein Lösungsansatz.

  • Ariane 24. September 2017, 22:17
    • Ariane 24. September 2017, 22:17

      Hmpf sorry, Link-Tag nicht wieder dicht gemacht.

  • Blechmann 24. September 2017, 23:36

    Das Problem mit Jamaica dürfte doch weniger bei FDP vs GRÜNE liegen. Die sind beide Parteien für die gutsituierte Klientel, die raufen sich schon zusammen. GRÜNE vs CSU stelle ich mir schwieriger vor. Wie soll denn da der Kompromiss in der Flüchtlingsfrage aussehen, wenn die CSU die AfD-Wähler mit Rechts-schwenk wieder einfangen will?

    • Stefan Sasse 25. September 2017, 06:31

      Ja, die CSU wird glaube ich auch der größte Problemapfel sein. Aber die haben nicht so viele Optionen wie die anderen; was wollen sie machen, die Union aufkündigen? Das wäre ihr Tod.

      • Ariane 25. September 2017, 09:56

        Haha, läuft gerade als Eilmeldung durch, dass er die Union in Frage stellt.
        Also: nicht, dass er es nicht versuchen würde^^

        • bevanite 25. September 2017, 16:48

          Wäre ich Merkel, würde ich dieser Extra-Weißwurscht sowas von den Kopf waschen, dass man es bis an den Chiemsee hört. Es ist so offensichtlich, dass es Seehofer und vielen anderen CSU’lern nicht um das Wohl der Menschen geht, sondern einzig und allein um einen bundeweiten Schwanzvergleich ihrer absoluten Mehrheit in Bayern. Ich habe keine Probleme mit regionalen Parteien und auch absolut nichts gegen mehr Föderalismus, aber dieser Mann stuft unentwegt seine bajuwarischen Eigeninteressen über alles andere. Dann soll er halt wenigstens die Eier haben und zur Bayernpartei wechseln, die treten für die komplette Unabhängigkeit Bayerns ein. Aber da fällt ja wieder die Machtoption weg…

  • techniknörgler 25. September 2017, 00:41

    Es sei durch „Studien belegt“ das Rechtsextremismus die große Ausnahme sei, die man durch Ausgrenzung bekämpfe. Bei keiner anderen Art von Extremismus ist das so (laut Progressiven). Bekämpft man Islamismus durch Ausgrenzung von allem, was muslimisch ist? Nein? Aha. Hier fordern Progressive das auch nicht. Warum? Vermutlich weil es durch „Studien belegt“ ist, das man Islamismus so nicht bekämpft.

    Diese „Studien“ sind für die Tonne. Kargo-Kult-Wissenschaft. Das können Linke besser als Rechte, da man unter denen, die an Unis einen akademischen Habitus gelernt haben, so stark vertreten ist. Aber es ist gefährlicher Selbstbetrug.

    Herr Sasse hat übrigens den Schuss noch nicht gehört: Bayern und Sachsen sind allgemein rechter, deshalb sind sowohl die dortigen Landesverbände (bzw. Landespartei) der Union am weitestens rechts als auch die AfD (deren Mitglieder gern zur Weinerlichkeit neigen, wenn man sie kritisiert) sehr stark.

    Und die AfD (deren Mitglieder gern zur Weinerlichkeit neigen, wenn man sie kritisiert) ist nicht durch mangelnde Ausgrenzung stark geworden, sondern im Gegenteil durch die Opferolle welche durch Ausgrenzungsforderungen mit einer „währt den Anfängen“-Mentalität ermöglicht wurde. Deshalb war die AfD (deren Mitglieder gern zur Weinerlichkeit neigen, wenn man sie kritisiert) auch so erpicht diese Opferrolle, welche durch mangelnde Ausgrenzung gefährdet war, zu simulieren. Und nun möchten man denen die Opferrolle auf dem Silbertablett servieren.

    Mal abgesehen vom Demokratieverständnis: Ein gebührenfinanziertes ÖR muss einer relevanten Partei eine Plattform geben. Jetzt als im Bundestag vertretenen Partei erst recht.

    Ich bin ehrlich gesagt heilfroh, das Herr Sasse nicht unser Verfassungsrecht umschreiben kann. Es hindert nämlich gerade unser ÖR daran, eine noch größere Dummheit zu begehen, als es das eh schon tut.

    • Floor Acita 25. September 2017, 05:11

      „Bekämpft man Islamismus durch Ausgrenzung von allem, was muslimisch ist? Nein? Aha. Hier fordern Progressive das auch nicht. Warum? Vermutlich weil es durch „Studien belegt“ ist, das man Islamismus so nicht bekämpft.“

      Der Vergleich hinkt etwas. Die Frage sollte lauten: „Bekämpft man Islamismus indem die moderaten Muslime die Sorgen und Nöte der Terroristen ernstnehmen oder sich deutlich von ihnen differenzieren? Ich glaube hier sind sich Linke durchaus einig die selbe Strategie einzuschlagen. Sich Extremisten anzubiedern und deren Positionen zumindest teilwerise zu übernehmen hat Extremismus noch nirgendwo erfolgreich bekämpft. Jeder AfD Wähler sollte wissen, dass es eine Obergrenze oder ein zurück zu Dublin II genausowenig geben wird wie bunte Einhörner und einen kostenlosen Flug zum Mars – auch nicht unter einer alleinregierenden AfD – „wenn Sie das von der CSU erwarten muss ich sie enttäuschen, dann sind sie im falschen Land und wahrscheinlich auch auf dem falschen Planeten“. Kommt irgendwie bekannt vor? Das ist genau die Art und Weise wie Linke de-facto und als modus operandi mit dem als extrem identifizierten Teil der eigenen Basis umgehen…

      • Stefan Sasse 25. September 2017, 06:34

        Ohne Scheiß, dein Vorschlag ist, dass die gemäßigten Muslime auf die Forderungen der ISIS eingehen und die mehr in die öffentliche Debatte einbindet.

        • techniknörgler 25. September 2017, 07:54

          Doch, dein Kommentar war mit Scheiß.

          Mein Vorschlag ist, nicht vorschnell „Rechtsextremismus“ zu rufen.

          Einige hier haben es vergessen, aber Dublin II war kein Naziprogramm zum Erhalt der arischen Rasse.

          Und eine Obergrenze ist nicht Rechtsradikal.

          Ich Verteidige nicht die Höcke-AfD. Aber die CSU ist auch nicht zur AfD geworden, in dem sie eine Obergrenze gefordert hat.

          Wenn man auf Höckes Sorge vor einem „afrikanischen Ausbreitungstypus“ eingehen würde, wäre dies ein Anbiedern an Extremisten.

          Was Floor Acita da schreibt, eine Obegrenze sei so unwahrscheinlich wie ein Einhorn, könnte man auch übertragen: „Ein Minarettneubau in der Schweiz ist so unwahrscheinlich wie ein Einhorn.“ Würde sofort als Islamfeindlich angeprangert werden (ja, ich war tatsächlich gegen das Minarettbauverbot).

          Es ist aber in beiden Fällen nur deshalb unwahrscheinlich, weil es politisch nicht gewollt ist, nicht weil es unmöglich wäre.

          Da liegen dann auch die Unterschiede zu linken Wirtschaftsfantasien. Entgegen Floor Acita Annahme werden Linken dann aber doch immer wieder gewagte Versprechungen von ihren Parteien gemacht. Nur die Agenda-SPD tanzte da aus der Reihe.

          • Stefan Sasse 25. September 2017, 16:19

            Ich glaube wir reden aneinander vorbei. Ich will auf keinen Fall die AfD und die CSU gleichsetzen.

        • techniknörgler 25. September 2017, 07:57

          Nach eurer Definition wäre schon die Abschaffung des Minerattbauverbotes ein Anbiedern an Islamisten und ein Minarettbau islamistisch.

    • Ariane 25. September 2017, 11:01

      Bekämpft man Islamismus durch Ausgrenzung von allem, was muslimisch ist? Nein? Aha. Hier fordern Progressive das auch nicht.

      Das ist falsch. Jedes große moderate Lager kämpft gegen extreme Ausprägungen an den Rändern. Das ist nicht exklusiv ein Problem CSU/AfD.
      Die Muslime kämpfen denselben Kampf gegen extremen Islamismus & islamischem Terror. Und die SPD/LINKE grenzen sich in der Mehrheit genauso von antifaschistischen Autoanzündern oder damals der RAF ab. Und es wird auch jedem Lager beständig vorgeworfen, sich nicht von ihren Extremen genug zu distanzieren.

      Nun gibt es meistens zwei Wege. Durch Ausgrenzung auf der einen und weitere Extreme auf der anderen Seite entfernen sich die Lager so weit, dass sich die Frage erübrigt. Die CSU musste diesen Kampf zb nie mit der NPD führen.
      Oder extreme und moderate Lager vermischen sich so, dass eine Unterscheidung kaum noch möglich ist, wie Floor das gut beschreibt.

      • techniknörgler 25. September 2017, 12:01

        „Und die SPD/LINKE grenzen sich in der Mehrheit genauso von antifaschistischen Autoanzündern oder damals der RAF ab. “

        Das ist falsch. Es wird nur nach außen behauptet. Es war eine SPD-Familienministerin, welche die Extremismusklausel wieder strich, so dass wieder staatliche Geld an Linksextremisten fließen konnten.

        „Oder extreme und moderate Lager vermischen sich so, dass eine Unterscheidung kaum noch möglich ist, wie Floor das gut beschreibt.“

        Und wann passiert letzteres? Wenn man Moderate in die extreme Ecke stellt. Zum Beispiel weil man eine Rückkehr zu Dublin II für extremistisch hält. Oder eine Obergrenze.

        • Ariane 25. September 2017, 12:12

          Ähm ja, ich schrieb doch, dass sich alle gegenseitig gerne vorwerfen, sich nicht genügend abzugrenzen.

          Und bleib doch mal bitte bei einer Linie. Auf der einen Seite beklagst du dich, dass Rückkehr zu Dublin II oder die Obergrenze als extremistisch gelten. Und genau im Satz davor wirfst du selbst das Streichen der Extremismusklausel mit der RAF und Autoanzündern in einen Topf.

          • techniknörgler 25. September 2017, 20:37

            „Ähm ja, ich schrieb doch, dass sich alle gegenseitig gerne vorwerfen, sich nicht genügend abzugrenzen.“

            Und? Wiederlegt dies meinen begründeten Vorwurf? Entkräftet oder wiederlegt hast du ihn nicht. Einfach nur einen Vorwurf vorherzusehen entkräftet ihn nicht, auch wenn diese Taktik tatsächlich viele Schlucken.

            „Und bleib doch mal bitte bei einer Linie. Auf der einen Seite beklagst du dich, dass Rückkehr zu Dublin II oder die Obergrenze als extremistisch gelten. Und genau im Satz davor wirfst du selbst das Streichen der Extremismusklausel mit der RAF und Autoanzündern in einen Topf.“

            Welchem Zweck dient das Streichen der Extremismusklausel denn, wenn nicht dem, Linksextreme aus Steuergeldern zu fördern?

            Während Dublin II und eine Obergrenze keiner freien Kameradschaft und auch keine „Identitären Bewegung“ Geld einbringt und im übrigen insbesondere bei den „Identitären“ eher den Nachschub an Nachwuchs deutlich abschwächen dürfte.

            • Ariane 25. September 2017, 20:55

              Och bitte, es ging bei der Extremismusklausel nie darum, irgendwelche Linksextremen mit Geldern zu versorgen. Ich glaube der prominenteste Fall betraf die Amadeu Stiftung, was besonders verquer war, weil sie von der Bundesregierung im gleichen Zeitraum einen Preis bekam. Oder zählst du die Amadeu Stiftung zu den Linksextremen?

              • techniknörgler 27. September 2017, 17:23

                Ja. Weil sie es sind.

                Und doch, es geht um die Versorgung linksextremer Gruppen, denn die wurden durch die Extremismusklausel ausgeschlossen.

      • techniknörgler 25. September 2017, 12:10

        Das Pendant wäre, jeden Minarettbau zum islamistischen Akt zu erklären.

        Genauer, wenn man gleichsetzt, dann wie folgt:

        Islamisten Rechtsextreme
        Sexsklaverei kein Pendant
        Kopf abhacken ausländerfeindliche Anschläge
        Forderung nach Zwangskonvertierung/Kopfsteuer für Christen und Sharia Ausländer-Raus-Forderungen, auch solche die hier schon lange leben
        Angst vor Schwulen und sexueller Unzucht im allgemeinen
        Angst vor afrikanischem Ausbreitungstypus

        Einführung eines islamischen Feiertages Forderung nach Obergrenze
        Möchte nicht gezwungen werden Schweinefleich zu essen (Selbstverständlichkeit, dass man keinen zwingt) Forderung nach Rückkehr zu Dublin II (Selbstverständlichkeit, dass man sich an diese Vereinbarung hält und nicht Einseitig aussetzt)

        Die letzteren beiden Dinge wurden von Floor Acita mit Islamismus gleichgesetzt. Es gab keinen Widerspruch hier, sondern Unterstützung. Diese extreme Verzerrung im Koordinatensystem nach links lässt vollkommen moderate CSU-Vorderungen als Pendant zu ISIS erscheinen, die als Rechtsextremismus verdammt gehört. Und man wundert sich, dass in der Wahrnehmung die Grenzen zwischen Rechts und Rechtsextrem verschwimmen.

      • techniknörgler 25. September 2017, 12:13

        Das Pendant wäre, jeden Minarettbau zum islamistischen Akt zu erklären.

        Genauer, wenn man gleichsetzt, dann wie folgt:

        Islamisten – Rechtsextreme
        Sexsklaverei – kein Pendant
        Kopf abhacken – ausländerfeindliche Anschläge
        Forderung nach Zwangskonvertierung/Kopfsteuer für Christen und Sharia -Ausländer-Raus-Forderungen, auch solche die hier schon lange leben
        Angst vor Schwulen und sexueller Unzucht im allgemeinen –
        Angst vor afrikanischem Ausbreitungstypus

        Einführung eines islamischen Feiertages – Forderung nach Obergrenze
        Möchte nicht gezwungen werden Schweinefleich zu essen (Selbstverständlichkeit, dass man keinen zwingt) – Forderung nach Rückkehr zu Dublin II (Selbstverständlichkeit, dass man sich an diese Vereinbarung hält und nicht Einseitig aussetzt)

        Die letzteren beiden Dinge wurden von Floor Acita mit Islamismus gleichgesetzt. Es gab keinen Widerspruch hier, sondern Unterstützung. Diese extreme Verzerrung im Koordinatensystem nach links lässt vollkommen moderate CSU-Vorderungen als Pendant zu ISIS erscheinen, die als Rechtsextremismus verdammt gehört. Und man wundert sich, dass in der Wahrnehmung die Grenzen zwischen Rechts und Rechtsextrem verschwimmen.

        Nachtrag: Mein letzter Beitrag wurde leider von den Blogsoftware zuerstümmelt.

  • DDD 25. September 2017, 08:14

    Ich glaube es gibt inzwischen einfach keine wirklich erfolgreiche Strategie, der AfD kommunikativ das Wasser abzugraben. Die kommende Regierung kann versuchen, durch glaubwürdige Sicherheits- und Europapolitik (die nicht nach deinem Geschmack wäre, Stefan) zumindest die klassisch konservativen Überläufer zurückzuholen. Ein weiterer Teil könnte wieder Richtung Nichtwähler oder zu anderen Parteien wechseln wenn (oder falls) das Flüchtlingsthema mit der Zeit doch wieder abflaut. Ein recht großer, harter Kern wird uns erhalten bleiben, egal ob mit oder ohne Ausgrenzung.

    • Floor Acita 25. September 2017, 09:06

      Das Gefährlichste, das hat Stefan denke ich in der Artikelserie zu Charlottesville hinreichend dargestellt, wäre eine Art Vermischung/“salonfähig-machung“/Normalisierung der AfD und deren Positionen durch gemäßigte Rechte/Konservative/Mitte-Rechts Personen und/oder Institutionen.

      Es sind immer/oft einst-moderate Forderungen/Positionen die aufgrund gesellschaftlichen Wandels reaktionär/rechtsradikal werden (können). Als Donald Trump einen körperlich behinderten Journalisten nachäffte wurde das überall als Normbruch registriert. Ronald Reagan hat aber zu mehreren Anlässen zumindest grenzwertige Aussagen in der Richtung getätigt und Mitte der 80er hat das keinen interessiert (siehe auch „Spass“ auf Kosten Bob Doles). Die Flüchtlingskrise ist real, das wird sich eher noch verschärfen. Die Europäische Union, die Wirtschaft der europäischen Union, der Euro haben bestimmte Entwicklungen eingeleitet die man nicht einfach ignorieren kann. Kann es andere als die (vom linken Lager) vorgeschlagenen Lösungen geben – selbstverständlich/auf jeden Fall. Aber ein Teil der Bevölkerung scheint einfach nur den Kopf in den Sand stecken zu wollen und so tun wollen als ob man wieder 20, 50, 100 Jahre in der vergangenheit lebt – man sucht nicht nach Lösungen sondern stemmt sich gegen die Veränderungen an sich. Die „Sorgen und Ängste“ müssen wahrgenommen werden, darauf geantwortet werden etc. Aber sie „ernstzunehmen“ im Sinne von sie selbst anzunehmen oder es zu Versäumen den realen Charakter gesellschaftlicher/übergeordneter Veränderungen zu erklären, Leute mitzunehmen, ihnen „reinen Wein“ einzuschenken und Illusionen aufrechtzuerhalten oder gar zu fördern wir könnten einfach wieder in die 80er, 50er oder goldenen 20er Jahre zurückkehren ist gefährlich und kann fatale Folgen haben…

  • Techniknörgler 25. September 2017, 13:16

    Das Argument liese sich doch wunderbar auf den Islam übertragen. Erst beginnt es mit moderaten Forderungen. Die sind der Tabubruch. Zum beispiel wird Akzeptanz des Kopftuches gefordert. Und dann legen Islamisten eine Schippe drauf.

    Das „wäret den Anfängen“-Argument lässt sich hier wunderbar übertragen. (Klarstellung:Ich bin gegen ein Kopftuchverbot für Schüler, aber für eines bezüglich der Lehrkräfte. Obwohl die Schüler eventuell eher extrem gezwungen werden, als die erwachsene Lehrerin. Aber die Schüler haben Schulpflicht. Die Lehrerin hat sich freiwillig für den Staatsdienst in einen Land mit Trennung von Religion und statt entschieden.)

    • Ariane 25. September 2017, 14:53

      Aber solche Einordnungen sind doch häufig von der eigenen Lagerbrille geprägt. Genauso könnte man sagen, dass in einer freiheitlichen Demokratie der Verbot eines Kleidungsstückes (ob Kopftuch oder knapper Bikini) ein Tabubruch ist. Bzw ich bin der Meinung, dass die Politik weder positiv noch negativ etwas in Debatten über Kleidungsstücke zu suchen hat.
      Und einzelne Tabubrüche gibt es sowieso häufiger, auch da hängt es entscheidend davon ab, ob und wie sehr etwas als Tabubruch erkannt wird. Als Beispiel fiele mir für die CDU zb der Hohmann ein. Seine Rede bzw Position wurde in der CDU als Tabubruch empfunden, heutzutage sitzt er in der AfD und dort ist dieselbe Position eher mittig.

    • Floor Acita 26. September 2017, 11:41

      Ich finde es ja schon interessant wie sie hier immer wieder versuchen die AfD und den gesamten Islam miteinander zu vergleichen. Die AfD hat respektable 13% geholt, das war viel, das war bis vor einigen Jahren unerwartet. Aber das wars dann auch. Die AfD ist eine 13% Partei in Deutschland – die zudem noch von den restlichen 87% eindeutig abgelehnt wird – der Islam repräsentiert 1,6 Mrd. Menschen weltweit. Der Islam ist zu vergleichen mit dem Christentum, dem Judentum, dem Buddhismus, Hinduismus usw. sprich anderen Religionen, eventuell kannst Du auch „New Atheism“ als Ideologie hinzuzählen (auch wenn das von amerikanischen Linken schon als #ironie blasphemisch gescholten werden würde). Die AfD ist eher vergleichbar mit fundamentalistischen Kräften, die aktiven Charlottesville-style Nazis etc. mit den Terroristen.

      Gegen diese Einordnung wird häufig auf Suren im Koran verwiesen – wollte ich aber jeden religiösen Menschen nach „heiligen“ Texten beurteilen, die ja auch alle unglaublich widersprüchlich sind („gewachsen“ eben), würde ich eben jenem Fehlurteil unterliegen.

      Einzelne Forderungen sind nicht per se und in jeder Situation extremistisch. Wenn aber jemand gleichzeitig eine Obergrenze für Flüchtlinge fordert, die Durchsetzung von Dublin II (obwohl Deutschland nun mal gar keine EU Aussengrenze hat), keine „europäische Schuldenunion“, keine weiteren Einzelzahlungen an Griechenland oder Italien (die nunmal die größte Belastung haben, GERADE unter Dublin II), keine -zugegeben dubiosen- Deals mit Erdogan/der Türkei, dann frage ich mich ernsthaft wie man das einen konstruktiven Lösungsansatz nennen kann. Auch der Verweis auf die frühen 90er die ich hier öfter lese hinkt, denn damals waren die Kriegshandlungen dann doch relativ schnell beendet und es kam tatsächlich zu einer Art Stabilisierung/Wiederaufbau.
      Damals waren nicht 20 Millionen Menschen auf der Flucht, weitere 20 Millionen auf der Flucht innerhalb ihrer Länder (was ein Potential für weitere internationale Flüchtlingswellen bietet), es gab kein Land im de-facto 16 Jahre Kriegszustand und 4 weitere in denen das für 14 Jahre gilt. Die betroffenen Länder waren nicht total zerstört, die Bevölkerung vollkommen zerrüttet und der Hort eines brutalen Terrorismus der zwar auch im Westen großen Schaden angerichtet hat, aber doch vor allem in den Ursprungsländern heftig gewütet, die meisten Opfer gefordert, die meisten Schäden angerichtet hat – was zu weiteren Wellen führen wird.

      Das ist die Realität, das habe ich mit sich wandelnden Zeiten gemeint und vor diesem Hintergrund sind bestimmte Forderungen insbesondere als System nicht mehr konstruktiv, sondern reaktionär.

      Das ist der linke Flügel der AfD, desweiteren dazu kommen dann die „Weiße Herrenrasse Überzeugten“, die Anhänger der Theorie „höhere Geburtenraten von (arabisch/muslimischen) Ausländern sind mit einem Völkermord an Deutschen/Weißen gleichzusetzen“, Feminismus führt zu einer freiwilligen Unterwerfung weißer Männer unter wilde Kulturen die dann im Gegensatz die ganzen Feministinnen vergewaltigen etc.

      Und ehrlich gesagt gehören auch eine gewisse Wissenschafts- / absolute Medien- feindlichkeit dazu. Studien werden immer wieder als Humbug oder pseudo-wissenschaftlich diffamiert, den Medien wird eine generelle linke Voreingenommenheit vorgeworfen, ja ganzen Berufsfeldern wie Wissenschaftlern und/oder akademischem Personal wird dieser Vorwurf gemacht. Bestimmte Wissenschaftsfelder werden sogar als komplett überflüssig erklärt, unabhängig davon wer sie durchführt. (Studien zu Genderfragen (allein der Begriff wird nicht akzeptiert #politicalcorectness), Studien zu Polizeigewalt gegenüber Migranten, Studien zu gesellschaftlichen Einflüssen auf Straftaten/Straftäter und viele weitere). In der AfD tummeln sich etliche Leute die den Boden des demokratischen Allgemeinwesens verlassen haben – wie gesagt vielleicht findet man die ein oder andere Geisteshaltung darunter die vor 50 Jahren nicht als extremistisch oder ausserhalb des Spektrums gelegen hätte, aber im Jahr 2017 hat sich die Welt nun einmal weiter gedreht.

      Einzelne Forderungen herauszugreifen und dann zu meinen wenn man sich denen anpasst kommen die Wähler zurück bleibt eine Illusion – wie gesagt der Vergleich wäre eine Übernahme fundamentalistischer Positionen von gemäßigten Muslimen – die Reaktion sehen wir in den USA und in der Geschichte immer wieder:
      1) Leute nehmen die Übernahme der Position als eine Bestätigung/Legitimisierung ihres Standpunktes, wählen aber lieber denjenigen der Ihnen das von Anfang an gesagt hat, anstatt denjenigen der nie gemacht hat was er einst versprach und sich jetzt schon wieder mit dem Wind dreht.
      2) Die gemäßigte Seite übernimmt immer mehr der Forderungen und Positionen der Extremisten bis sie selbst extremistisch wird oder von Extremisten überrannt wird – wie es mit der GOP über eine sehr langen Zeitraum von 20-25-35 (je nach Lesart) Jahren geschah.
      Und das ist ja auch die erklärte Strategie und Taktik der Extremisten die von leuten wie Stephen Bannon ausdrücklich als Losung ausgegeben wurde…

      • techniknörgler 27. September 2017, 17:34

        „Ich finde es ja schon interessant wie sie hier immer wieder versuchen die AfD und den gesamten Islam miteinander zu vergleichen. […] Die AfD ist eher vergleichbar mit fundamentalistischen Kräften, die aktiven Charlottesville-style Nazis etc. mit den Terroristen.“

        Von mir aus ersetze Islam durch konservativen Islam. Den dem dient man sich sehr wohl an. Andere organisierte Ansprechpartner hat man ja auch kaum. Wer sitzt bei der Islamkonferenz? Welche Forderungen werden von organisierten Muslimen gestellt? Welche Art von Islam wird in islamischem Religionsunterricht gelehrt?

        Alles konservativer Islam.

        Warum?

        Weil man über das entgegenkommen an den konservativen Islam den Islamismus eindämmen will.

        Namensmuslime, die einmal im Jahr in die Moschee gehen oder gar nicht und bei denen der Verzicht auf Schweinefleisch die einzige sichtbare Verbindung zum Islam ist, sind ja gar nicht die relevante Zielgruppe (und auch als Identitätsgruppe quasi nicht organisiert). Sobald jemand die Religion ernst nimmt, z.B. wegen eine Lebenskrise oder weil jemand in der Pupertät nach tieferem Sinn sucht, verspricht man sich von konservativen Islamverbänden einen mäßigenden Einfluss, um Muslimen einerseits einen substanzhaltige Religion anbieten zu können, ohne sie jedoch andererseits nur mit Islamisten als Angebot zu konfrontieren.

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