2017 – Zäsur für Deutschland

Über 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges steht das Land vor einer erneuten Zeitenwende. Die Ära mit zwei beherrschenden Volksparteien ist bis auf weiteres vorbei, sowohl Union als auch SPD haben historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Gleichzeitig zieht zum ersten Mal seit den Gründerjahren der Bundesrepublik eine rechtspopulistische bis offen rassistische Partei in das nationale Parlament und damit an die Schalthebel der Macht. Nach dem klaren Nein der SPD zu einer Fortsetzung der Großen Koalition steht die oberste Politik vor einer neuen Farbenlehre, als einzige mögliche Option verbleibt ein Jamaika-Bündnis, das so nur in einem Landesparlament länger erprobt wurde und letztendlich implodierte. Die neue Regierung, so es überhaupt dazu kommt, wird erstmalig aus vier Parteien bestehen, die sich bis vor wenigen Jahren noch in herzlicher Abneigung zugetan waren.

Punkt 18 Uhr standen die eindeutigen Sieger und Verlierer der 19. Bundestagswahl seit1949 fest. Neben dem erwarteten Desaster für die Sozialdemokratie, die mit knapp 21% auf ihr niedrigstes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte stürzte, zählt hierzu etwas überraschend auch die Kanzlerpartei, die gemessen an den prozentualen Verlusten von 8-9 Prozent der größte Verlierer des Abends war. Mit dem heutigen Tag hat die Kanzlerdämmerung begonnen. Die Volksparteien in ihrer ursprünglichen Form gibt es nicht mehr, beide bisher als „groß“ bezeichnete Parteien entfalten nicht mehr die Bindung auf die gesellschaftlichen Schichten, die einen solchen Anspruch rechtfertigen. So wählten diesmal weniger als 50% der Arbeiter Union und SPD, noch vor 12 Jahren waren es 80%.

Für die Sozialdemokratie ist es die vorläufig letzte Bestätigung, dass weit über 40 Jahre nach dem Godesberger Programm die Mitte-Links-Partei ihren Führungsanspruch für das Land für längere Zeit verloren hat. Seit nunmehr 2005 wird die SPD in drei nationalen Wahlen und in Umfragen dauerhaft im niedrigen 20%-Bereich gemessen. Viele, die heute gewählt haben, können sich nicht mehr erinnern, wann dies anders war. Die Einordnung ist dauerhaft, keine Partei, die langfristig in einem bestimmten Bereich notiert wird, hebt sich binnen einer Dekade auf eine Ebene, die 50 bis 80 Prozent über dem bisherigen Level liegt. Die Substanz, Kanzlerpartei zu werden, ist nicht mehr vorhanden, daran ändert auch der Austausch von Personen und die politische Neujustierung wenig bis nichts. Die SPD hat keine nennenswerte Kerngruppen mehr, die meinungsführenden Schichten haben sich umorientiert, waren ohnehin nie erreichbar oder wurden bei ihrer Entstehung nicht von den Sozialdemokraten angesprochen. Letzteres gilt beispielsweise für die Start-up-Generation und ihre Beschäftigten, die zuerst die Piraten wählten und heute zumindest teilweise bei der FDP gelandet sind. Eine Partei ohne Kernwählerschaft hat ein existenzielles Problem.

Aber auch die Union kann nicht triumphieren, im Gegenteil. 33% sind den stolzen Christdemokraten und Christsozialen unwürdig. Obwohl an der Spitze eine auch im zwölften Jahr außerordentlich populäre und international hoch geachtete Amtsinhaberin thront, gibt es längst eine Stimmung „Merkel muss weg!“. Für jene vielen, die zur AfD abwanderten, immerhin 1,1 Millionen Wähler, und jenen, die zur FDP gingen (1,3 Millionen) war ein wesentliches Motiv der Überdruss an Angela Merkel. Nach diesem Wahlergebnis wird sich die CDU-Chefin nicht mehr ewig in ihren Ämtern halten können, ihre Aura der Unbesiegbarkeit hat deutliche Schrammen erlitten. Für die Union wird es spätestens in zwei Jahren darum gehen, den Generationenwechsel umzusetzen, ansonsten würde die strukturelle Mehrheitsfähigkeit erheblich leiden und die bisher kleinen Parteien auf deutlich zweistellige Ergebnisse wachsen.

Nur nicht gleichermaßen. Der Unmut über den europäischen Kurs des Landes war in diesem Wahlkampf schon sehr laut zu vernehmen. Deutschland steht in einem enormen Spannungsfeld zwischen dem Drängen des französischen Partners auf eine signifikante Vertiefung der europäischen Union auf der einen Seite und zahlreichen Nordländern und Osteuropäern, wo Regierungen und Bevölkerungen genau dies dezidiert ablehnen. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die deutschen Bürger nicht mehr gewillt sind, der bisherigen Euro-Rettungspolitik wie Ausweitung der Haftungsunion und der nationale Sonderweg in der Flüchtlingsfrage bedingungslos zu folgen. Reagiert die Politik nicht auf die Befindlichkeiten einer schnell ergrauenden Wählerschaft mit ihren Ängsten, so wird die AfD in wenigen Jahren in die 20%-Zone vorstoßen. An dieser Stelle nur zur Klarstellung: der Autor selbst würde eine Vertiefung der Europäischen Union befürworten. Auch ein gemeinsamer Finanzminister ist dabei kein undenkbarer Gedanke. Aber es ist eine Position, die auf absehbare Zeit nicht mehrheitsfähig scheint und den Interessen vieler zuwider läuft. Ein Demokrat muss solche Strömungen immer beachten.

Die LINKE tritt auf der Stelle und verliert gleichzeitig deutlich an Einfluss. Wiederholt konnten die linken Populisten nicht von der Schwäche der Sozialdemokratie profitieren. Aus ihrer vierjährigen Oppositionsführerschaft mit ihren zahlreichen Vorteilen konnte die ehemalige PDS nicht den geringsten Honig saugen. Schlimmer noch: sie ist weder im Osten noch im Bundestag erste Protestpartei und im Parteienranking ist sie von 3 auf Position 6 abgerutscht. Die LINKE wird nicht gebraucht und nicht beachtet, schlimmer kann es eigentlich für eine nationale Kraft nicht kommen. Dazu sind neben den Wählern der LINKEN nur AfD-Anhänger weniger von ihrer eigenen Partei überzeugt, im Gegenteil, wer die Linkspartei gewählt hat, steht den eigenen Farben eher skeptisch gegenüber. Woher linke Zeitgenossen, die auch in diesem Forum ja zahlreich vertreten sind, die Meinung nehmen, es wäre die Zeit für eine noch klarere Linkspositionierung insbesondere der SPD gekommen, bleibt angesichts der demoskopischen Zahlen substanzlos.

Die Grünen blieben völlig überraschend stabil. Angesichts der Verweigerung von Martin Schulz, in eine erneute Große Koalition einzutreten, avancieren die Umweltfreunde neben ihren Rivalen von der FDP zu den neuen Königsmachern. Es ist wahrscheinlich auch die einzige Chance für die Grünen, Relevanz in der Bundespolitik zu behalten, sonst droht ihnen der Weg der LINKEN, an denen am heutigen Abend kaum jemand Interesse zeigte. Es war Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt anzumerken, dass sie diese unverhoffte Chance eher ergreifen wollen als die zögerlichen Liberalen. Jamaika wäre der Abgesang auf Rot-Rot-Grün, die Ökos würden nachhaltig im bürgerlichen Lager verankert. Binnen vier oder auch acht Jahren lässt sich kein Wechsel mehr in eine rein linke Regierung begründen noch organisieren. 2017 lässt sich sagen, insbesondere die LINKE hat eine historische Chance vertan.

Neben der AfD gehören die Liberalen zu den großen Gewinnern der in jeder Hinsicht historischen Wahl. Im Triumpfzug kehren sie in den Bundestag zurück, wo sie immer hingehörten. Und neben den Rechtspopulisten zeigen sie das größte Potential in höhere Sphären zu wachsen, wenn die ehemaligen Volksparteien weiter Raum geben. Die FDP wurde vor gar nicht langer Zeit bei 15% notiert, dieses Potential lässt sich schneller mobilisieren als der Union lieb sein kann, da viele dieser Wähler 2009 noch sehr jung waren. Andererseits besteht für Christian Lindner & Co. auch mit die größte Absturzgefahr. Ein nochmaliges Versagen in Regierungsämtern würden ihre weit anspruchsvollen Wähler nicht verzeihen. Der junge Parteivorsitzende ist sich dieser existenziellen Gefahr bewusst, weshalb er den angeblich vorgezeichneten Weg zur Vizekanzlerschaft selbstbewusst ablehnte und auf die Verantwortung der SPD verweist. In den nächsten vier Jahren gibt es viel an Ansehen zu verlieren, aber wenig zu gewinnen.

Dennoch, die heutige Bundestagswahl bietet Chancen und große Perspektiven für das Land. Deutschland ist ein Stück weiter normal geworden. Die AfD symbolisiert ein rechtes Spektrum, das es immer gab und das nun sichtbar geworden ist. Daran geht die Demokratie nicht unter und die Parteien scheinen sich darauf einzustellen. Die SPD jedenfalls hat vor, die Rechtspopulisten zu blockieren und ihnen die Oppositionsführerschaft streitig zu machen. Die Union hat, wie bereits an anderer Stelle geschrieben, die besten Chancen zur Erneuerung und Verjüngung. Ihr Potential an Talenten unter den 35-45jährigen ist vergleichsweise groß, ihre Wählerschaft die treueste. Grüne und Liberale sind die Parteien, die wie keine sonst die Zukunft verkörpern und Konzepte besitzen, die einen positiven und ermutigenden Blick auf die nächsten 10 Jahre haben. Die Animositäten sind weitgehend abgelegt, ihr Personal ist das jüngste aller Parteien im Parlament.

Jamaika war seit längerem meine Wunschkonstellation. Wenn die politischen Freunde Özdemir und Lindner demnächst gemeinsam auf die Koalitionsprofis von der Union treffen, dann haben sie bessere Chancen, Landgewinne zu erzielen und in einem Bündnis mit Merkel politisch zu überleben, als wenn jeder den Weg einzeln angetreten hätte. Die Große Koalition ist beendet und das ist eine gute Nachricht für Deutschland und seine Demokratie.

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  • Stefan Sasse 24. September 2017, 20:15

    Unabhängig von der Korrktheitsfrage finde ich es mutig so detaillierte Gründe für diese Wechsel zu geben.

    • In Dubio 24. September 2017, 20:33

      Trends deuten sich über längere Zeit an. Ich habe das Ergebnis von SPD, FDP, LINKE und AfD weitgehend korrekt vorhergesagt, bei Union und Grüne lag ich daneben. Umso mehr habe ich bei der Analyse in der ARD geschaut, was Unionsanhänger von der CDU weggetrieben hat. Auch hier: neben der Popularität von Merkel ist auch ein enormer Überdruss zu spüren, der langsam in Kohl-Dimensionen geht. Und zur SPD: Ich bin von Beruf Analytiker und Zahlenmensch. Leben vollzieht sich in Wahrscheinlichkeiten. Und nichts, was hier in den letzten Monaten zur SPD gesagt wurde, konnte mir einen Eindruck vermitteln, wie die Partei wieder Kanzlerpartei werden könnte.

      Wie gesagt, über Jamaika wäre ich mehr als glücklich.

      • Stefan Sasse 25. September 2017, 06:17

        Mir geht es nicht um die Ergebnisse, sondern um die Gründe dafür.

        • In Dubio 25. September 2017, 07:54

          Schon vor 18 Uhr liegen tiefere Zahlen vor, schließlich gründet jede Wahlanalyse auf den Daten, die zur Erstellung der Prognose erhoben werden. Von 17-20 Uhr werden diese dann, insbesondere bei der ARD, sehr ausführlich präsentiert.

          • Stefan Sasse 26. September 2017, 13:11

            Erneut, mir geht es nicht um die Zahlen, sondern um die Analyse von Motivation und Wählerwanderungen.

            • In Dubio 26. September 2017, 16:07

              Mir auch, nur gab’s die schon zwischen 18 und 19 Uhr.

      • Kirkd 25. September 2017, 08:12

        Ich fand interessant, dass die ARD Wahlforschung bei ehemaligen Unionswählern, die AfD wählten, nach der Flüchtlingskrise als zweitstärkste Antwort mit über 60% die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich nannten. Wie in Frankreich scheint die national-konservative Frage auch eine soziale Frage zu sein.

        • Logos 25. September 2017, 08:37

          Es ist hier seit langem meine Rede, dass Rechtsextremismus auch [nicht nur] durch die Vereledung der Gesellschaft (durch die Exekution neoliberaler Politik) getrieben wird.
          Aber diese fundamentale Erkenntnis wollen gewisse Figuren nicht wahr haben.

          Man muss sich doch nur man die deutsche Geschichte und die Umstände, die Hitler zur Macht verholfen haben, ansehen.
          Was ging denn Hitlers Machtergreifung voraus?
          Eine Zeit höchster wirtschaftlicher Unsicherheit und Verarmung!

          Ergo:
          Wenn rechtsextreme Tendenzen bekämpfen werden sollen, muss doch nach den Ursachen gefragt werden. Einer dieser Ursache ist die Vollstreckung neoliberaler Umverteilungspolitik von arm nach reich, welche die Gesellschaft in die Verelendung treibt.
          So schwer ist das nun wirklich nicht zu verstehen.
          Aber diese Wahrheit ist hier in gewissen Kreisen nicht opportun.
          Sie ist nicht gewollt. Sie wird geleugnet.

    • Logos 24. September 2017, 20:41

      Manche nennen es mutig.
      Andere vermessen.

  • FrageZeichen 24. September 2017, 21:33

    Pietsch liefert hier sicherlich eine relativ pointierte Wahlanalyse ab. Vor allem wenn man den geringen zeitlichen Abstand zum Wahlergebnis bedenkt.
    Trotzdem fehlt der Weitblick. Pietsch ist es nicht gelungen die Zäsur als solche zu beschreiben.
    Und diese ist ja durchaus bekannt. Einige der Elefanten in der Elefantenrunde hatten es angedeutet: Die wirtschaftliche Situation kocht gerade hoch.
    Wer etas Marktbeobachtung durchführt, der kann aktuell bereits erkennen, dass der Binnenmarkt ziemlich schwächelt. Bei den Ottonormalverbrauchern ist das längst angekommen.
    Was heißt das? Es gilt wieder mal: It’s the economy, stupid!

    Die Neoliberalen haben das Volk in die Scheiße geführt. Das Establishment versucht mittels verfassungsfeindlicher Politik deren Status Quo zu wahren.
    Und das Volk? Das hat langsam gewaltig die Schnauze voll.
    Das Problem ist überhaupt nicht zentral die Marionette Merkel. Das Problem ist ein völlig korruptes und abgehalftertes antidemokratisches politisches Establishment das immer mehr Knete den Reichen zuteilt und es von den Normalos nimmt.
    Und die nächsten Spielchen im Umverteilungsreigen werden bereits vorbereitet.
    Wenn die Damen und Herren in Berlin so weitermachen wie bisher, dann wird es in Deutschland noch Mord und Totschlag geben. Aus politischen Gründen.

  • Ariane 24. September 2017, 21:54

    Ich finde es noch viel mutiger, dass du dazu neigst, Prognosen für die Ewigkeit abzugeben^^
    Wenn ich so persönlich fragen darf: Hast du die letzten drei Male FPD -> CDU -> FPD gewählt oder hast du auch letztes Mal noch für die FDP gestimmt?

    Mit Jamaika bin ich soweit eigentlich ganz zufrieden. Besser als schwarz-gelb und mit FDP und Grünen zwei moderne Parteien, die auf progressive Ideen setzen sollten (außer es gibt doch nur die Steuersenkung und das Verbrennungsmotorverbot^^) Aber es wird sicher aufregender (wobei ich mal offen lasse ob in negativer oder positiver Hinsicht).
    Hab gerade schon mal Kabinett durchgeguckt, wer wohl was werden könnte, zum Posterboy hab ich schon Außen-, Finanz- und Wirtschaftsministerium gehört und ich denke, schon da werden bei vielen Ministerien Grüne und FDP hartrangeln.

    • In Dubio 24. September 2017, 22:13

      Okay, Offenbarung:
      1987: SPD (Kandidat: Johannes Rau)
      1990: SPD (Oskar Lafontaine)
      1994: Grüne
      1998: SPD (Gerhard Schröder)
      2002: FDP
      2005: FDP
      2009: FDP
      2013: FDP
      2017: FDP

      Ich betone explizit: ich habe mit der Stimme für die FDP nie eine bestimmte Koalition unterstützen wollen. Tatsächlich wäre mir 2002 und 2005 ein Verbleib Schröders lieber gewesen als eine Unionsregierung.

      Die Auguren sehen Lindner nicht in der Regierung, sondern als Fraktionsvorsitzenden. Für den Top-Job Finanzminister hätte man Herrmann Otto Solms anzubieten, der ist aber bereits Mitte 70. Ansonsten ist noch Alexander Graf Lambsdorff ein respektabler Kandidat und würde im Falle des Falles eine herausgehobene Rolle einnehmen. Als zweitgrößte Regierungsfraktion hat die FDP den Erstzugriff. Cem Özdemir würde bei Jamaika wahrscheinlich Außenminister, eigentlich sehr passend. Zudem verdichten sich die Hinweise, dass Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident werden könnte, ein sehr wichtiger Job mit einer AfD im Parlament.

      • Ariane 24. September 2017, 22:56

        Wow und das alles aus dem Kopf. Ging mir darum, dass sich die Verluste der Union sicherlich teilweise auf das Hin und Her bei der FDP zurückzuführen sind. Hab gerade mal von 2013 nachgeguckt, da kamen von der FDP sogar 2,1 Millionen Stimmen. Und was die Bindung der Nichtwähler betrifft, ist die SPD hinter AfD und FDP auf Platz 3. Vielleicht ist ja doch nicht alles verloren^^

        Uh, Lindner ohne eigenes Kabinett? Da weiß ich aber nicht, ob das so klug ist. Der Wahlkampf war so stark personalisiert, Fraktionsvorsitz würde ihn da wieder ganz schön nach hinten rücken lassen und die anderen FDP-Leute kennt man ja kaum. Oppermann war die letzten vier Jahre nicht gerade häufig zu hören. Cem als Außenminister wäre mir auch recht. Herrmann Innenministerium, de Maizière Arbeit, Wirtschaft/Energie – hier könnte ich mir Lindner vorstellen, vdL Verteidigung, Verkehr/Digitales – Toni Hofreiter. Und den Rest traue ich mich nicht mal zu tippen^^
        Stimmt, einen Bundestagspräsidenten brauchen wir ja auch noch. Ist Lammert jetzt ganz und gar in Rente? Ich wünsch mir den schon seit zig Jahren als Bundespräsidenten.

        • In Dubio 25. September 2017, 08:21

          Als außerparlamentarische Opposition war die starke Personalisierung der Schlüssel zum Erfolg. Als Regierungspartei ist das natürlich anders, hier muss eine Partei mehr Gesichter zeigen. Aber die von mir genannten Personen kenne ich schon relativ lange.

          Die Position des Fraktionsvorsitzenden ist herausgehoben. Als Chef einer solchen ist man im Koalitionsausschuss vertreten, anders als beispielsweise die Minister. Die Minister unterliegen der Fraktionsdisziplin, was nicht unerheblich ist und tauchen nur in der Öffentlichkeit auf, wenn ihr Ressort berührt ist. So blieben die meisten Minister der letzten Regierungen blass und unbekannt.

          Politik ist weit komplexer, als sie sich in der Öffentlichkeit darstellt. Zu den Ministerien hatte ich schon bei Ralf geschrieben.

      • Ralf 25. September 2017, 03:04

        @ In Dubio

        1990: SPD (Oskar Lafontaine)
        1994: Grüne

        Sie haben 1990 Oskar Lafontaine gewaehlt und 1994 die Gruenen? Ich lach mich schlapp! Das find ich so komisch, dass ich Ihnen sogar verrate, dass ich 1994-2002 FDP gewaehlt habe …

        • In Dubio 25. September 2017, 08:12

          Wieso? Oskar war mal eine geile Nummer, das fand ich, obwohl ich immer auf die honorige Variante stehe von Schmidt über Dohnanyi bis Schröder. Der trug übrigens nicht Armani, sondern noch teurere und edlere Brioni. Und 1994 war Scharping einfach eine Zumutung, während Joschka Fischer geradezu spektakulär war. Trotz des tristen Ausblicks in meiner Diplomarbeit war ich durchaus Befürworter ökologischer Steuern.

          Wahrscheinlich würde ich auch heute so wählen, ich habe Kohl nämlich immer abgelehnt.

      • Ralf 25. September 2017, 03:21

        Ach, noch eine Bemerkung zu Özdemir und Aussenministerium. Wenn die Gruenen das Aussenministerium anvisieren, waere das ein Riesenfehler. Der Aussenminister ist im Grunde ein Gruessaugust ohne signifikanten politischen Einfluss, von dem erwartet wird, dass er stets praesidial und diplomatisch auftritt und der sich deshalb aus innenpolitischen Debatten am besten raushaelt. Westerwelle hat das auch zu spaet gemerkt. Die Zeiten Genschers, in denen im Aussenministerium die grosse Politik gemacht wurde, sind lange vorbei.

        Wenn die Gruenen schlau sind, ueberlassen sie das Amt der CSU und nehmen stattdessen Wirtschaft & Energie, Umwelt, sowie Verkehr und digitale Infrastruktur. Oder moeglicherweise Bildung & Forschung.

        • Stefan Sasse 25. September 2017, 06:19

          Sehe ich auch so. Guttenberg das Außenministerium geben wäre eigentlich best case.

          • Ralf 25. September 2017, 06:29

            Moechte Dir im Grunde garnicht widersprechen, aber vielleicht solltest Du doch mal darueber nachdenken, ob die beiden Worte „Guttenberg“ und „best case“ unbedingt im gleichen Satz vorkommen sollten …

          • Gerd Heiner 25. September 2017, 07:55

            @Stefan Sasse

            „Guttenberg das Außenministerium geben wäre eigentlich best case.“

            Ein neuer Eintrag in meiner Oxymoron Fibel!

          • Kirkd 25. September 2017, 08:16

            Die Wahrscheinlichkeit, dass die kleinste Koalitionspartei das Aussenministerium bekommt, liegt bei exakt null. Ich tippe auf Lambsdorff als Aussenminister.

            • In Dubio 25. September 2017, 08:38

              Das Außenministerium ist in der Rangfolge nach hinten gerückt. Da es bestenfalls noch Rang 3 (nach Kanzler und Finanzen) einnimmt, es ist durchaus möglich, dass es an den kleinsten Partner fällt. Aber ich halte das alles für verfrüht. Es wird schwer genug, einen Koalitionsvertrag zu zimmern, der allen Parteien gerecht wird und nicht für ein oder zwei schon das Scheitern in sich birgt. Und Scheitern bedeutet ein deutliches Abstrafen bei den nächsten Wahlen.

          • Stefan Sasse 25. September 2017, 16:01

            Ich meine mal ernsthaft, Außenministerium ist doch bloß Foto-Ops, und keiner kann das so gut wie Guttenberg.

        • In Dubio 25. September 2017, 08:07

          Für Ihre Verhältnisse wenig Bemerkungen. 🙂

          Es gibt nicht viele Ministerien, deren Führung in der Öffentlichkeit steht und dazu noch Chancen auf Einflussnahme und Popularität hat. So erhielt die FDP nach ihrem Rekordergebnis 2009 nicht nur das Außenamt, sondern ihr wurde auch das Gesundheitsministerium aufgedrängt. Da die FDP den ersten Zugriff hat, bleiben den Grünen nicht viele Optionen. Darunter ist dann der Chefdiplomat attraktiv.

          Allerdings ist jetzt nicht die Zeit, über Postenverteilung zu sprechen. Denn über das öffentliche Bild, insbesondere in den eigenen Milieus, wird der Koalitionsvertrag entscheiden. Die Grünen kamen dabei in ihrer Regierungszeit gut weg, die FDP dagegen konnte trotz großem Gewicht 2009 nur Prüfaufträge durchsetzen. Westerwelle stotterte damals ja auf der Pressekonferenz mehr oder weniger rum, als er ausgerechnet die Kindergelderhöhung auf der Habenseite verbuchte. Viele Liberale waren damals fassungslos.

          Liberale und Grüne sind gut beraten, sich vor den Gesprächen mit der Union abzustimmen, um zu einem einheitlichen Auftreten zu kommen. Das deutete sich gestern Abend bei Anne Will bereits an. Sonst werden beide von den Fachexperten der Union, die wesentlich mehr Detailkenntnisse über Resortrestriktionen haben, auseinandergenommen. Merkel benötigt sowohl die FDP als auch die Grünen für eine neue Amtszeit. Daraus erwächst die Stärke der beiden.

          • Ariane 25. September 2017, 11:27

            Allerdings ist jetzt nicht die Zeit, über Postenverteilung zu sprechen.
            Von jemandem, der im Artikel bis in die weiteste Zukunft prognostiziert, ist das ja irgendwie niedlich 😉

            Aber ja, das wird sich zeigen und vielleicht werden die Ministerien ja auch zugeschnitten. Es wäre ja längst an der Zeit, Digitales vom Verkehr zu lösen und einem anderen Ministerium zu unterstellen. Eine Umstrukturierung fände ich nicht verkehrt, so könnte man für die kleineren Parteien auch die Ministerien etwas passgenauer zuschneiden.

            • In Dubio 25. September 2017, 12:18

              Mir ist nicht ganz klar, was Du und Stefan mit „weit in die Zukunft blicken“ meint. Geht es um die neue Einordnung der SPD? Was ist an der Analyse falsch? 2009 hieß es, das Ergebnis sei eine Ohrfeige und man würde daran arbeiten wieder auf Mitte 30% zu kommen. Sozusagen ein Betriebsunfall. Doch nach 4 Jahren Opposition mit einer Schärfung des linken Profils war man keinen Schritt weiter. Mit einem sehr bürgerlichen Kandidaten (der sich zum Schluss überhaupt nicht gutbürgerlich präsentierte) und einem linken Steuererhöhungsprogramm gab es die nächste Klatsche. Okay, hieß es jetzt, wenn wir nur unser Programm umsetzen können, dann muss es ja mit der Rückkehr in bessere Gefilde klappen.

              Der Punkt ist: in all den Jahren stand die Partei nie wirklich besser, als sie seit Ende 2005 in Umfragen notiert wird. Aus einem Monat, wo ein völlig unbekannter Kandidat auf der Bildfläche erschien, wo jeder Befragte interpretieren konnte, was er wollte, ist kein Fingerzeig. Die FDP hat einen noch längeren Trend: seit 1998 haben die Liberalen in gewissen Sprüngen gewonnen, mit Ausnahme 2013, was anscheinend wirklich ein Sonderfall war. Die Dinge ändern sich nicht einfach spontan und dann wieder dauerhaft, Politik und Überzeugungen ist etwas sehr Langwieriges.

              Die Meinungsforscher haben auch eine sehr interessante Frage gestellt, nämlich wie überzeugt man von der Partei sei, der man seine Stimme gegeben habe. Das lässt sich nach der Stammwählerschaft interpretieren. Danach kann die Union nur noch auf so 27-28 Prozent zurückgreifen, das ist das Niveau, das auch die Allensbach Institut gemessen hat. Die Interpretation scheint also zu passen. Grüne und FDP kommen danach auf so 7% Stammwähler. Das hieße, die FDP hätte sich zu den Neunzigerjahren mit 3-4 Prozent deutlich verbessert. Die Linke kann bestenfalls auf 5% vertrauen. Und die SPD? Da sind es am Ende so 14%. Das ist extrem wenig, das ist nicht weit von den kleinen Parteien entfernt und schon Lichtjahre einer Volkspartei. Es gibt im Leben eine Faustformel: so lange, wie eine Verschlechterung angedauert hat, so lange dauert auch die Erholung – wenn sie überhaupt gelingt.

              • Ariane 25. September 2017, 12:36

                Ich hatte eigentlich diesmal die Aussage im Kopf, dass die Grünen nun für immer ins bürgerliche Lager gehören und R2G nie nicht irgendwann mehr in Frage kommt.

                Und um das klarzustellen, ich halte deine Analysen nicht für komplett falsch und es mag durchaus so eintreffen. Nur die Sicherheit, mit der du so weit in die Zukunft analysierst, lädt genauso zum Widerspruch ein wie einige pauschale Aussagen über die Linken 😉

                Was die SPD angeht habe ich (und Stefan eigtl auch) ja klargestellt, dass ich die Opposition mit kräftigem Linksrutsch nicht als Allheilmittel für die SPD sehe. Ich persönlich finde, bevor die SPD irgendwohin rutscht, sollte man erstmal Kommunikation und Marketing auf Vordermann bringen. Ist imo auch genauso für fehlende Überzeugung verantwortlich als die genaue Positionierung.

                • In Dubio 25. September 2017, 13:15

                  Nicht für immer. 1990, nachdem die Grünen krachend bei der ersten Wahl des wiedervereinten Deutschlands an der 5%-Hürde gescheitert waren, wandelte sich die Partei über mehrere Jahr von einem diffusen Haufen Umwelt- und Weltverbesserer zu einer schlagkräftigen Oppositionspartei, deren Bild von zahlreichen Realpolitikern geprägt wurde. Trotzdem war der Einzug in die erste rot-grüne Bundesregierung eher ein Zufallsprodukt.

                  Gerade in der Politik gilt Konstanz als mit der höchste Wert. Mir fehlt die Phantasie vorzustellen, wie die Grünen innerparteiliche Mehrheiten bekommen wollen, in der Wählerschaft schon gar nicht, aus einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP 2021 ein R2G-Bündnis zu promoten. Was nebenbei voraussetzt, dass das linke Lager mindestens 12%-Punkte aufholt. Das gab es nie in der bundesrepublikanischen Geschichte. Es ist also völlig unwahrscheinlich. So, jetzt können wir darüber spekulieren, wie es Anfang des nächsten Jahrzehnts weitergeht. Hier gibt es für mich zwei wahrscheinliche Szenarien: Jamaika erweist sich als überraschend stabil und tragfähig und erfährt vom Wähler eine Fortsetzung. Dann gilt oben Gesagtes auch für das Jahr 2025. Oder es kommt zu Schwarz-Gelb, dann müsste bei den Grünen jedoch in einer relativ kurzen Oppositionsphase eine Neubesinnung stattfinden und der völlige Schwenk. Und: ihre Wähler müssten bei diesem Slapstick auch noch mitmachen. Auch dies wäre ein Novum in der bundesrepublikanischen Geschichte. Es gibt für einen politstrategischen Wechsel nur ein Beispiel, ausgerechnet die FDP. Sie wandelte sich Ende der Siebziger, Anfang der Achzigerjahre von einer linksliberalen zu einer rechtsliberalen Partei. Diese Position hat sie bis heute nicht aufgegeben, 1982 hätte es die Partei jedoch fast zerrissen.

                  Ich halte eine Fortsetzung von Jamaika aus heutiger Sicht übrigens für die wahrscheinlichere Variante. Heute ist sie ungewohnt und wirkt gleichzeitig überraschend modern. Genau das könnte in vier Jahren ein wichtiges Kaufargument sein.

                  • Stefan Sasse 25. September 2017, 16:08

                    Sehe ich auch so. Ich denke aber, du unterschätzt die rechnerischen Chancen von R2G oder Ampel. Die SPD hat IMHO easy ein Potenzial von 30% selbst ohne größere programmatische Umstellungen, einfach durch einen besseren Wahlkampf, und wenn die Grünen und die LINKE/FDP irgendwo im Raum von 8-10% bleiben (was nicht unwahrscheinlich ist) kann das schon gehen. Ist eher ein longshot gerade, aber auch nicht völlig abwegig.

                    • In Dubio 25. September 2017, 19:29

                      Ich denke aber, du unterschätzt die rechnerischen Chancen von R2G oder Ampel.

                      Tatsächlich? Wie kommst Du drauf?

                      Die SPD hat IMHO easy ein Potenzial von 30%

                      Wie errechnest Du das?

                      Ist eher ein longshot gerade, aber auch nicht völlig abwegig.

                      Auf den Zeitraum, der sich überhaupt seriös abschätzen lässt, ist es abwegig.

                  • Ariane 25. September 2017, 21:10

                    Ich würde Stefans 30% in der jetzigen Konstellation sogar noch toppen. SPD in der Opposition, während die Grünen in einer Jamaika-Koalition sind, könnte die SPD imo schon an die 30% bringen, ohne dass man noch bessere Kampagne/Personal mit hineinrechnet – beim letzten Mal waren es 26% ohne dass die Grünen als nächste Nachbarn in einer Mitte-rechts-Koalition saßen.

                    Und wir kamen ja schon darauf, dass Grüne und FDP sich manchmal gar nicht so unähnlich sind^^ Es ist auch unnötig, dass die Grünen in Jamaika plötzlich R2G promoten. Außer bei absoluten Wunschpartnern werden Koalitionen doch sowieso nicht promotet, sondern ergeben sich immer aus den Notwendigkeiten.

                    • In Dubio 25. September 2017, 21:18

                      Es gibt nichts leichteres als eine Schätzung in den Raum zu werfen, doch danach könnte die FDP 2025 auch bei 38% sein und den Kanzler stellen. Meinetwegen mit einem kleinen Koalitionspartner SPD, die stolze 13% erreicht. 😉 Also, ein bisschen substanziertere Überlegungen. Ansonsten biete ich gerne eine Wette an, sollte die SPD in 4 Jahren mehr als 26% erzielen, zahle ich ein Essen in Frankfurt. Ansonsten Ihr!

                      Du vergisst: R2G ist vielleicht für die Grüne Jugend ein feuchter Traum, nicht jedoch für die Wähler der Partei.

                    • Stefan Sasse 26. September 2017, 13:19

                      Das ist Unfug. Ich sag dir woher meine Zahl kommt:
                      2013 hatte die SPD rund 25%, und ihr Wahlkampf war, da sind sich alle Beobachter inklusive dir einig, unterirdisch. Ein gut gemachter Wahlkampf kann durchaus 5%-Punkte ausmachen. Daher 30% Potenzial. Viel mehr sehe ich allerdings aktuell nicht.

                    • In Dubio 26. September 2017, 16:17

                      Das ist nur bitter geschönt. 2013 hatte die SPD den bürgerlichsten Kandidaten und eine katastrophale Regierung auf der Gegenseite. Best-Case-Umstände. 2021 sind wieder 8 Jahre ins Land gegangen Menschen und Neigungen haben sich verändert, Wähler sind gestorben, neu hinzugekommen. Seriöser ist da, vom Heute zu argumentieren. Und da fällt z.B. auf, dass auch nur 2/3 der SPD-Wähler von ihrer Partei überzeugt sind. Das sind als 13,5% echte Hardcore-Sympathisanten. Und die verdoppelst Du mal flux, ohne tiefer reinzugehen, warum das so kommen könnte. Und nebenbei gegen jede Wahrscheinlichkeit.

                      Der FDP hat übrigens ein perfekter Wahlkampf gerade 3-4 Prozentpunkte gebracht. Und einen perfekten Wahlkampf wirst Du in diesem Leben vom Willy-Brandt-Haus nicht mehr bekommen. Der einzig wirklich gute Wahlkampf der letzten 35 (!) Jahre wurde nicht von den marketingtechnischen Nullen der SPD-Zentrale organisiert, sondern war ausgelagert in ein eigenes Kampagnen-Headquarter. Schröder und Müntefering wussten weshalb.

                    • Stefan Sasse 27. September 2017, 12:36

                      Du hast selbst oft genug gesagt dass Steinbrück und SPD diametral falschen Wahlkampf gemacht haben. Und klar, hilft wenn Regierung bescheuert ist. Deswegen rede ich auch von POTENZIAL, nicht von „das kriegt ihr automatisch“.

                    • In Dubio 27. September 2017, 13:04

                      So sehr ich mir das für die SPD im Allgemeinen wünschen würde – ich sehe es nicht (mehr). Erfahrungsgemäß hat alles seine Zeit, und die Sozialdemokratie hat ihre nicht genutzt – C’est la vie. Und selbst wenn das Potential noch vorhanden wäre, die SPD zeigt seit Jahrzehnten, dass sie es nicht zu nutzen weiß.

                    • Ariane 27. September 2017, 15:00

                      Naja, aber die Leute müssen ja irgendwen wählen. In deiner Analyse ist jetzt sogar nicht nur für R2G die Zeit abgelaufen, sondern für die Sozialdemokratie gleich mit, da bleibt ja gar nicht mehr viel.
                      Grob geschätzt gehe ich davon aus, dass linkes und rechtes Lager bei 50:50 steht. Und je nachdem, wer gerade regiert, welche Themen im Vordergrund stehen oder wer den besten Wahlkampf macht, kann man das zu 60:40 drehen. Aktuell steht es eher im rechten Lager, aber wenn es in vier Jahren eher auf die andere Seite neigt, bleiben nur die SPD (die Opposition ist), die Grünen (die wohl mit in der Regierung sind) und die LINKE (die am extremen Rand sitzt). Da gehört die SPD automatisch mit rein und da macht es auch nichts, wenn es nicht mehr Scharen von Kohlekumpeln und Fließbandarbeitern gibt.
                      Und ich denke, wir sind uns alle einig, dass die Zeiten mit zwei sehr großen Volksparteien und einer oder höchstens zwei kleineren Parteien, vorbei sind.

                    • In Dubio 27. September 2017, 16:05

                      Das ist das, was mich an Linken (sorry dass ich Dich da subsummiere) einmal amüsiert und dann wieder aufregt: Ihr denkt in Schablonen und den besten aller Möglichkeiten. Seriös ist das nie, erst recht nicht bei so etwas schwer Bestimmbaren wie das Wahlverhalten.

                      Welches linke Lager? Welches rechte Lager? Gehen wir nach der Gesäßgeographie, dann tendieren derzeit rund zwei Drittel der Wähler nach rechts und nur ein Drittel nach links. Und das war vor 10 Jahren nicht wirklich besser. Fifty-Fifty anzunehmen, ist ein Verhalten, dass einem unverbesserlichen Spieler zu Gesichte steht. Als nüchterner Analyst – der Ihr beide ganz offensichtlich nicht seid – würde man mehr als einen Gedanken daran verschwenden, dass der Ist-Zustand die tatsächlich realen Verhältnisse abbildet und nicht eine Laune einer schon lang anhaltenden Schlechtwetterlage geschuldet ist. Und wenn wir den IST als die nun mal realen Verhältnisse nehmen, dann könnte es eventuell noch ein echtes Worst-Case geben. Ihr geht offensichtlich davon aus, dass dies bereits eingetreten ist. Doch was, wenn nicht? Seriöse Analytiker würden das berücksichtigen.

                      Die Menschen sind weit weniger ideologisch als sie es vor 25 Jahren waren. Das gilt für die Ost-Deutschen umso mehr, die seit der Wiedervereinigung weitgehend parteiungebunden wählen, wie ihnen die Schnauze gewachsen ist. In Frankreich hat gerade ein junger Mann gewonnen, der sich im gesamten Wahlkampf nicht einordnen ließ, während die traditionellen Strömungen marginalisiert wurden. Und in den USA wurde vor wenigen Monaten jemand Präsident, der mit allen Parteien, aber vor allem der eigenen, über Kreuz liegt. Und Du redest von Links-Rechts? Ich kann damit nichts anfangen, zumindest nicht als Analytiker.

                      Das Kernproblem ist, dass SPD und LINKE das nicht begriffen haben, anders als die rechte Konkurrenz. Selbst das Programm der FDP enthält echte linke Ansätze wie die Ablehnung der Abgeltungsteuer. Die AfD hat ein streng wirtschaftslibertäres Programm aus den Zeiten der Gründer und eine Arbeiterdialektik. Macron gewann überwältigend, weil seine Bewegung einfach den Menschen zugehört hat. So hat übrigens die FDP zuletzt auch ihr Programm geschrieben.

                      Die SPD ist keine Arbeiterpartei. Sie ist keine Gewerkschaftspartei. Sie konkurriert fast genau um die gleichen Wähler wie die Union. Aber Du hast ja gesagt, dass man sich dafür zu fein sein muss. Derzeit ist die Union über 50% größer als die SPD. Hier von „Augenhöhe zu sprechen, wäre selbst angesichts des schlechten Ergebnisses für die Konservativen absurd. Gleichzeitig ist die CDU seit langem wesentlich erfolgreicher bei der Jagd nach ungebundenen Wählern – also fast die Hälfte. Die Tendenz geht seit mindestens 10 Jahren in den westlichen Demokratien zu konservativen Parteien, die wenig versprechen außer Solidität. Sicher wird es irgendwann auch anders. Aber: auch eine Uhr, die stehen geblieben ist, steht zweimal am Tag richtig. Um dauerhaft Politik zu machen, ist das eindeutig zu wenig.

                      Wenn die SPD sich mit 20-25 Prozent anfreundet, wird sie nur eine Regierung führen können, wenn sie ein breites Parteienbündnis schmiedet. Und das halte ich nach der Beobachtung der letzten 12 Jahre für die vorläufig beste aller Möglichkeiten. Jedenfalls haben die letzten Jahre gezeigt, dass sowohl Grüne als auch Liberale ein großes Potential haben, das deutlich über ihr Wahlergebnis hinausgeht. Und auch die Union lag vor gerade 4 Jahren bei weit über 40%. Nur von der SPD habe ich so etwas nicht annähernd gesehen.

  • bevanite 24. September 2017, 23:12

    Die einzigen positiven Dinge an dieser Wahl: Bündnis’90/Grüne und Linke haben sich stabilisiert (und in absoluten Zahlen wahrscheinlich Wähler hinzugewonnen), die SPD kann sich in der Opposition neu aufstellen und die spontanen Proteste in Berlin, Leipzig, Hamburg und München gegen die AfD zeigen, dass da in den nächsten Jahren mit etwas Druck von der Straße zu rechnen ist. Daran wird auch ein Jörg Meuthen mit seinem Windmühlen-Kampf gegen „die 68er“ nichts ändern können. Und Die Linke wird mehr denn je gebraucht, nämlich in den Bundesländern, in denen die AfD fast die 30-Prozent-Marke geknackt hat. Das werden rauhe Zeiten und da Petry schon angekündigt hat, ab 2021 in eine Bundesregierung einzutreten, werde ich mich wohl in den nächsten Jahren ernsthaft mit Auswanderungsoptionen beschäftigen.

    • Blechmann 25. September 2017, 00:04

      Gibt es denn noch Länder ohne rechts-populistische Parteien als potentielle Auswanderungsziele? 😉

      • bevanite 25. September 2017, 09:35

        Portugal, Island, Estland und Kanada wären im Angebot.

    • techniknörgler 25. September 2017, 07:38

      „mit etwas Druck von der Straße zu rechnen ist“

      Juhuu, linke Gewalt von der Straße im Namen der Demokratie. Was kann da schon schief gehen…

      • Logos 25. September 2017, 08:41

        Juhuu, linke Gewalt von der Straße im Namen der Demokratie.
        Die von Ihnen vorgenomme sachlich unzulässige Verdrehung von „Druck von der Straße“ auf „linke Gewalt“ lässt doch tiefer blicken, als Ihnen lieb sein kann.

        Dass Druck schon durch friedlichen Protest, der auch nicht zwangsläufig links sein muss, aufgebaut werden kann, scheint außerhalb ihrer Denkmöglichkeiten zu liegen.

      • bevanite 25. September 2017, 09:37

        Gestern Nacht kam es zu keinen Gewaltexzessen – anders als im Vorfeld der Wahl, als hier linke Aktivisten und Landesbüros gezielt von Rechtsradikalen angegriffen wurden. Außerdem: wenn Gauland ankündigt, er werde die Regierung „jagen“, ist es gut, wenn ihm auch außerparlamentarisch auf die Finger geschaut wird.

      • Stefan Sasse 25. September 2017, 16:22

        Weiß ich auch nicht, dabei gibt es so viele erfolgreiche Vorbilder, wie zum Beispiel…öhm…

  • Hias 25. September 2017, 06:13

    Hm, ich weiß nicht, ob das mit Jamaika klappen wird. Das Problem sehe ich allerdings nicht bei Grünen und Liberalen, sondern eher bei der CSU. Die AfD hat hier in Bayern über 12% geholt. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die CSU, die immer den Anspruch hatte, die rechte Flanke zu sichern. Und in einem Jahr wird der bayerische Landtag gewählt. Die CSU hatte schon vor der BTW Bedenken wegen der AfD, aber so wie ich die Partei kenne, drehen die gerade hohl. Würde mich nicht wundern, wenn Seehofers Tage gezählt sind und jetzt ein Hauen und Stechen innerhalb der CSU beginnt. Wahrscheinlichster Nachfolger wäre wohl der Söder, aber dessen Machtbasis ist die Landtagsfraktion und nicht die Partei. Außerdem kommt er aus Franken. Die beiden mächtigen Bezirksverbände Niederbayern und Oberbayern haben zwar auch Schwergewichte (Manfred Weber und Ilse Aigner), die sind allerdings in den letzten Jahren etwas abgetaucht.

    Kurz und gut. Seehofer wird wohl abgesägt und der oder die NachfolgerIn muss erstmal kämpfen, ansonsten droht der Verlust der absoluten Mehrheit in einem Jahr. Und selbst wenn Seehofer an der Spitze bleibt, werden die Querschläge aus Bayern zunehmen.

    Am faszinierendsten finde ich aber, wie auch Stefan Sasse, die Interpretation des Wahlergebnisses. Meiner Meinung nach hat der CSU v.a. ihr widersprüchlicher Kurs bzgl. der Kanzlerin geschadet, weniger die offene rechte Flanke. Erst die Kanzlerin heftig kritisieren, sie auf dem Parteitag links liegen lassen und dann doch Wahlkampf für sie zu machen. Damit hat man beide Seiten, die stramm Konservativen und die eher gemäßigten verschreckt.

    • Stefan Sasse 25. September 2017, 06:21

      Ich denke es ist schlicht noch zu früh um genau sagen zu können, was denn nun exakt die Niederlage verursacht hat. Aber es ist auffällig, dass mit Bayern und Sachsen gerade die rechtesten Landesverbände am stärksten verloren.

      • techniknörgler 25. September 2017, 07:42

        Die hiesige Intepretation ist aber ehe Wunschdenken. Die rechtesten Landesverbände sind deshalb die am weitesten rechts stehenden Landesverbände, weil die Wähler dort rechter sind als im Bundesdurchschnitt. Die bayrische SPD ist auch rechter als die SPD in Berlin. Wären die das nicht, lägen sie noch schlechter.

        Wer jetzt in Sachsen den Schluss zieht, man müsse als CDU weiter nach Links rücken, weil progressive „Studien“ das so sagen, hat den Schuss nicht gehört.

        Will hier jemand die erste AfD-Landesregierung mit absoluter Mehrheit?

        • In Dubio 25. September 2017, 07:49

          Wenn der bayrische SPD-Landesverband eher „rechts“ ist, dann hat sich sehr viel verändert. Noch 2004 waren die Bayern jene, die sich offen gegen die Agenda 2010 gestellt haben.

          • Stefan Sasse 25. September 2017, 16:23

            Ich meine in Sachen Ausländerfeindlichkeit. Dass die Christlich SOZIALE Union manchmal auch anders tickt gehört zu den vielen Dingen, die das Rechts-Links-Schema halt nicht vernünftig abdeckt.

          • techniknörgler 25. September 2017, 20:40

            Es ging um gesellschaftspolitische Fragen, nicht Wirtschaftspolitik.

        • Logos 25. September 2017, 08:44

          Wer jetzt in Sachsen den Schluss zieht, man müsse als CDU weiter nach Links rücken, weil progressive „Studien“ das so sagen, hat den Schuss nicht gehört.
          Was wäre gemäß Ihrer „Denke“ der korrekte Schluss?
          Dass die CDU noch weiter nach rechts rücken muss?
          Also Rechtsextremis „gesellschaftsfähig“ machen?
          Oder was?

          • techniknörgler 25. September 2017, 12:15

            Obergrenze und Dublin II sind nicht Rechtsextrem

            • Stefan Sasse 25. September 2017, 16:24

              Absolut nicht, nein. Aber das behaupte ich ja auch nicht. Ich halte es nur für unsinnig anzunehmen, die AfD strebe eine Rückkehr zu Dublin-II an und würde sich dann friedlich auflösen.

        • bevanite 25. September 2017, 09:47

          In Sachsen ist die CDU in den letzten Jahren ebenfalls nach rechts gerückt – und was hat es ihnen genützt? Noch mehr Stimmenverluste an die AfD, die sich ihrerseits ebenfalls radikalisiert (eben gelesen, dass es eine erstaunliche Wende gibt: Frauke Petry, die in der Sächsischen Schweiz ein Direktmandat geholt hat, hat vor, nicht für die AfD in den Bundestag zu ziehen. Der parteiinterne Beef kommt vielleicht früher als gedacht) haben. Sieht man doch auch in Österreich. ÖVP und SPÖ rücken nach rechts, und wieder ein paar mehr Stimmen für die FPÖ. Sie bekommen damit nämlich keinesfalls FPÖ-Wähler, sondern verlieren in der Mitte. Die Rechtsradikalen sehen wiederum, wie erfolgreich ihre Themen übernommen werden und können sich folglich noch unverblümter geben. So ähnlich könnte es auch mit der AfD kommen.

        • Hias 25. September 2017, 11:42

          Es geht mir nicht um die grundsätzliche Ausrichtung der CSU. Da traue ich mir nicht zu, zu sagen, dass die CSU besser abgeschnitten hätte, wenn sie eher links oder eher rechts gewesen wäre. Das Problem war mE das Herumlavieren. Ein bisschen rechts blinken, ein bisschen harte Linie bei Ausweisungen hat die eher progressiven in der CSU verärgert, die Fortführung der Zusammenarbeit ohne auch nur ein kleines Zugeständnis hat dann die Konservativeren verärgert. Es war halt der Versuch, das gute alte Pingpong-Spiel der CSU weiterzuspielen, nur mit dem Unterschied, dass es jetzt ne Partei gab, mit der man der CSU so richtig weh tun konnte.

    • bevanite 25. September 2017, 09:41

      Ich sehe da auch die CSU als das Haupthindernis. Wobei es aktuell scheinbar Planspiele aus Bayern gibt, „solo“ zu gehen, mal gucken, was da noch kommt. Sollte es tatsächlich zu Jamaika kommen, bekämen entweder FDP oder Bündnis ’90/Grüne vielleicht das Gesundheitsministerium. Da beide für die Legalisierung von Marihuana sind, wäre damit immerhin mit einer Reform zu rechnen. Vielleicht ließe sich sogar mit der CSU ein Deal einfädeln: in bayrischen Bierzelten darf weiter geraucht werden, dafür wird Gras legalisiert.

  • Gerd Heiner 25. September 2017, 06:22

    @bevanite & @Blechmann

    Nehmt euch ein Beispiel an all den zahllosen Promis in den USA nach der Trump Wahl: Wandert nach Kanada aus!

    Gute Fahrt – GerdHeiner

    • Logos 25. September 2017, 08:46

      Worin liegt Ihre Intention dieser Nahelegung?
      Wie wünschen keinen Widerspruch? Oder was?

      • Gerd Heiner 25. September 2017, 19:55

        „Wie wünschen keinen Widerspruch?“
        Grammatikdefizite oder Tippfehler?
        Explain, please…

        • Logos 26. September 2017, 09:20

          Lieber ein Dutzend Tippfehler als Ihr [erspare ich Ihnen].
          Dennoch gern das Naheliegendste überhaupt auch explizit:
          „Sie wünschen keinen Widerspruch? “

          Kommt jetzt eine Antwort in der Sache oder ist Ihnen das zu peinlich?

          Nachdem ich nun also die „explanation“ geliefert habe, wäre es an Ihnen, sich bzgl.
          „Nehmt euch ein Beispiel an all den zahllosen Promis in den USA nach der Trump Wahl: Wandert nach Kanada aus!“
          hinsichtlich
          < Worin liegt Ihre Intention dieser Nahelegung?
          < Wie wünschen keinen Widerspruch? Oder was?
          zu erklären. Oder war Ihre Frage nur der typische Ablenkungsversuch mittels Lappalien, weil nichts Inhaltliches vorgebracht werden kann?

          • Gerd Heiner 26. September 2017, 21:56

            @Logos
            Danke fuer die Aufklaerung. Als Auslaender, der Kniffe der deutschen Sprache nicht maechtig, machten mich „Wie wünschen keinen Widerspruch?“ ratlos. Erneut gibt mir nun „[erspare ich Ihnen]“ Raetsel auf?
            Dachte nie und nimmer, dass mein Zweizeiler einer Erlaeuterung bedarf. Nun denn und hoffentlich nicht „peinlich“:
            All diese Auswanderungsbekundungen sind lediglich „heisse Luft“. Madonna, Robert de Niro etc. sind nach wie vor brave US Residenten. George Clooney verspuerte ganz gegenteilig sogar Heimweh nach den USA.
            Bei uns sagt man: „When all is said and done, much is said and nothing is done!“.
            Und so vermute ich, werden auch bevanite und Blechmann trotz der schroecklichen Zustaende in diesem ihrem Lande brav zuhause bleiben.
            Eine gegenteilige Mitteilung der beiden erfreute mich nichtdestotrotz nachhaltig.

            • Logos 6. Oktober 2017, 12:46

              Danke für die klärenden Worte. So liest sich das schon ganz anders. Und ja, die allermeisten „Auswanderungserklärungen“ sind nur heiße Luft.

              • Gerd Heiner 6. Oktober 2017, 13:10

                I appreciate your response!

                GerdHeiner

  • popper 25. September 2017, 10:53

    Nun ist die Wahl gelaufen und hat erwartungsgemäß die AfD als drittstärkste Kraft bestätigt. Was bei Gott kein Ruhmesblatt für deren demokratische Kultur ist, zumal sie den Flüchtling und das Fremde schlechthin zur alles entscheidenden Sündenbock-Metapher stilisieren und im Ressentiment völkischer Kraftmeiereien ihrer Klientel Punkte sammeln konnte. Hinzukommt eine große Zahl ehemaliger Nichtwähler, die nicht das Programm sondern den Protest wählten. Was verwundert, weil die AfD ja eine Wirtschafts- und Sozialpolitik vertritt, die sich nur geringfügig von der der CDU und FDP unterscheidet.

    Das Wahlergebnis hat auch gezeigt, wie realitätsfremd die Scheinwelt der GoKo war und ist. Wer Frau Merkel gestern Abend bei ihrem ersten Auftritt gehört hat, musste feststellen, wie erschreckend groß auch bei ihr der Realitätsverlust ist, wenn sie selbst nach einer krachenden Niederlage von 13% (CDU,CSU) sich nicht entblödet, daraus einen Erfolg zu fantasieren.

    Die SPD hat bekommen, was ihr gebührt. Ihr Mangel an Selbstkritik und ihr Schönreden der Agenda 2010 konnte nur abstoßen, da der Rhetorik „mehr Gerechtigkeit“ keine Taten folgten. Hätte Herr Schulz Frau Merkel im „Duell“ so vehement angegriffen, wie in der Elefantenrunde, wären ein paar Punkte mehr wahrscheinlicher geworden.

    Im Zuge der Eurokrise und des deutschen Sparwahns breitete sich in ganz Europa ein Rechtsruck aus, der nun auch in Deutschland angekommen ist. Tragisch ist, dass sich in der voraussichtlichen Jamaika-Koalition zu den schwarzen Nullen nun auch noch gelbe Nullen gesellen. Denn entgegen der Behauptung, die FDP verfüge über Wirtschaftskompetenz, glänzt ihr Wirtschaftskonzept durch Abwesenheit. Stattdessen, schrille Farben und leeres Gerede über Investitionen in Bildung und Digitalisierung, garniert mit einem Coverboy, der nur alten Wein in neuen Schläuchen anzubieten hat. Ein neuer Schuss Marktnaivität, die sich im Kern mit der der AfD trifft, kann nur scheitern, denn eine Wirtschaftspolitik, die einen Wettbewerb der Nationen befeuert, der alleine über interne Abwertungen geführt wird, hat bis dato nicht funktioniert und wird auch bei einem weiteren Versuch nicht funktionieren.

    Fazit:
    Zweifellos hat Deutschland die Eurozone mit ihrer Politik an die Wand gefahren und dabei im eigenen Land die Infrastruktur, Bildung und weite Teile der Bevölkerung komplett vernachlässigt. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 trägt die Gefahr in sich, dass Löhne und damit die Binnennachfrage sich weiterhin nicht vernünftig entwickeln, aber die Überschüsse in der Leistungsbilanz weiter steigen. Es wäre ein neuer Anlauf der politischen Führung, um mit noch größerem Tempo ein weiteres Mal an die Wand zu fahren. Das entbehrt jeder Logik sowie volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Vernunft, aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist gerade von CDU und FDP was das betrifft nicht wirklich viel, um nicht zu sagen gar nichts erwarten. Ob die Grünen da etwas vernünftiges zu kreieren in der Lage sind, bleibt abzuwarten, denn auch Sie sind längst Teil des Systems der neoliberalen Funktionseliten.

    Außer der Linken gibt es in Deutschland keine Partei, die programmatisch einen Paradigmenwechsel auf ihrer Agenda hat. Insbesondere Sahra Wagenknecht, deren intellektuelle und fachliche Brillanz in der deutschen Politik seinesgleichen sucht, wäre eine Hoffnungsträgerin, die dem neoliberalen Paradigma adäquate Sachkompetenz entgegenzusetzen vermag. Zumal die anderen Parteien kein wirtschaftspolitisches Konzept haben, das diesen Namen verdient. Frau Merkel steht für ein Weiter-so und die FDP für Steuergeschenke, Schuldenbremsen 2.0 für Sozialausgaben und Staatsinsolvenzen, was schon für sich allein eine Bankrotterklärung wirtschaftlicher Vernunft ist. Ob die kommende Legislaturperiode zu lang ist, um diese Irrtümer zu erkennen, muss man abwarten. Und all diejenigen, die glauben mit dem Wahlergebnis sei das Tor der Zukunft aufgestoßen, sollten nicht überrascht sein, wie kurz ihr Freudentaumel währt. Sich das weitere Versagen der Marktnaiven zu wünschen, wäre angesichts der logischen Konsequenz ökonomischer Gesetzmäßigkeiten, einem Unwissen geschuldet, das nicht zuletzt auf bildungspolitischem und medialem Versagen beruht und geradezu signifikant für diese Bundestags-Wahl 2017 ist.

    • FrageZeichen 25. September 2017, 17:39

      Ich sehe die aktuelle Entwicklung sehr positiv. Endlich bekommen wir mal ein Gegengewicht zur ewigen volksverdummenden Phrasendrescherei der großen Koalition.
      Einige der AfD-Programmpunkte sind durchaus auch sehr wichtig. Ich greife nur mal einen Aspekt raus. Die AfD möchte die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen.
      Die große Koalition von CDU und SPD hätte am liebsten ihre verfassungsfeindliche Politik aber genau so weitergemacht wie bisher. Leider kam der SPD jetzt jedoch der Wähler in die Quere.

      Wir erleben also aktuell eine sehr positive Entwicklung. Das politische Kartell von CDU/SPD/Grünen/Linkspartei/FDP wird derzeit aufgebrochen. Dabei war dieses Kartell fast schon perfekt komplettiert. Auch die Linkspartei hat zuletzt Privatisierungen mitgetragen (bsp. Autobahnprivatisierung) sowie die Kernelemente neoliberaler Politik [].
      Bis zum heutigen Tag hat die Linkspartei noch nicht mal erkannt, dass sie von den Neolibs instrumentalisiert worden ist. Eine derart [] Partei darf man nicht wählen!
      Die AfD hingegen hat durchaus kompetente Leute. Auch das ist mal eine wohltuende Abwechslung zu den phrasendreschenden [] der GroKo.
      Natürlich haben wir mit der AfD auch keine progressive Partei hinzubekommen. Aber die reaktionäre Tendenz der „finalen Demokratiebeseitigung“ ist vorerst gestoppt.
      Vor dem Einzug der AfD in die Parlamente konnte man ja spöttisch über die deutsche Parteienlandschaft sagen: []. Wir hatten bereits weitestgehende Gleichschaltung in Politik und Medien.
      Das geht jetzt so nicht mehr. Deutschland hat eine Alternative. Leider nur eine im Bereich des rechten Spektrums. Schön wäre, wenn wir ähnlich gutes Personal bei einer Alternative im linken Bereich hätten. Die derzeitige Linkspartei ist keinen Pfifferling wert. Das Ding ist intellektuell mausetot.

      • popper 25. September 2017, 19:14

        @FrageZeichen

        Ihr Durchblick ist geradezu atemberaubend und intellektuell kaum zu toppen. Aber irgendwie doch nicht zu gebrauchen. Und der Dadaismus ist eine Kunstform, die nicht jeder beherrscht. Auch die politische Analyse ist nicht gerade ihr Ding. Fragen Sie doch mal bei Herrn Höcke an, ob er Praktika für politische Schmalspurer anbietet. Der hat als Gymnasiallehrer gerade Urlaub. Wirrer kann es mit ihm auch nicht werden.

      • FrageZeichen 25. September 2017, 20:06

        Och Pietsch, du bist ja echt niedlich. Jetzt hat der echt meinen obigen Kommentar zensiert und einzelne harmlose Wörter und Formulierungen rausgelöscht. Süß! 🙂

        • Stefan Pietsch 25. September 2017, 20:16

          Sagen Sie mal, so dumm können Sie doch gar nicht sein: seit langem wissen Sie, dass wir keine Verächtlichmachung akzeptieren. Und Leute wie Sie duzen mich nicht. Berücksichtigen Sie das, wenn Sie hier schreiben wollen.

      • bevanite 25. September 2017, 23:27

        Die AfD hingegen hat durchaus kompetente Leute.

        Der Satz wird auch durch mehrmalige Wiederholung nicht richtig. Was da jetzt in den Bundestag einzieht, ist eine Mischung aus elitaeren Voodoo-Ökonomikern, Reichsbürgern und offensichtlich nicht so ganz hellen Opportunisten, die über einen möglichst schnellen Weg ans große Geld wollen.

  • Hias 25. September 2017, 22:18

    So ganz stimme ich der Analyse nicht zu. Ja, die Grünen haben Potential, aber auch ein gewisses Talent, dieses Potential nicht auszureizen. Und sie werden es auch nicht schaffen, da zwei Seelen in ihrer Parteibrust schlagen und selbst bei ner Jamaica-Koalition wird der linke Flügel sich nicht einfach zurückziehen und dumm schauen. Ne, solange die Grünen nicht so richtig wissen was sie wollen, werden sie wohl stabil knapp unter 10% bleiben und selbst wenn sie sich entscheiden, verlieren sie dann wohl auf der anderen Seite an LINKE / SPD oder an CDU / FDP.

    Ob die Union wirklich die besten Chancen zur programmatischen Erneuerung und Verjüngerung hat, wage ich mal zu bezweifeln. Ich würde nach dem Ende der Kanzlerschaft Merkels, die vielleicht früher kommt als gedacht, eher auf massive Flügelkämpfe tippen und egal wer gewinnt, so oder so wird die Union nochmals einen Teil ihrer Wählerschaft verlieren (insbesondere wenn es die AfD nicht vollständig zerlegt), nämlich entweder die durch Merkel hinzugewonnen Wählerschichten bei einem Rechtsruck oder ein weiteres Abbröckeln am rechten Rand, wenn bspw. die von der Leyen die Nachfolge antreten sollte.

    Bei der SPD bin ich zwiegespalten. Die SPD hat auf der einen Seite unheimlich viel Terrain verloren, in großen Teilen Ost- und Süddeutschlands ist sie gestern nicht mal mehr zweitstärkste Kraft geworden. Es fehlen die großen Nachwuchstalente auf Bundes- und Landesregierungsebene und die Partei und ihr Apparat ist wohl zu schwerfällig für eine rasche personelle und inhaltliche Erneuerung. Auf der anderen Seite bietet eine Oppositionsrolle tatsächlich mehr Erneuerungschancen und hier kann man auch mal was versuchen. Das größte Pfund ist jedoch eindeutig die Vielzahl der Funktionsträger in Ländern und Kommunen: über 500 Landtagsmandate, über 100 Oberbürgermeister und unzählige kommunale Mandatsträger. Das ist ein riesiges Repertoire für eine personelle Erneuerung der Partei. Das große Problem bei der Partei ist wie immer die große Frage, ob sie ihre Chance nutzt. Ich bin da eher skeptisch.

    Die FDP kann ich ehrlich gesagt nicht einschätzen.

    Die AfD wird uns wohl erhalten bleiben. Die Merkel-muss-weg-Wähler werden nach dem politischen Ende der Bundeskanzlerin Merkel größtenteils zu ihren Lagern zurückkehren, ebenso die Denkzettelwähler (hier würde mich bspw. nicht überraschen, wenn da nicht wenige CDU/CSU-Mitglieder v.a. aus Sachsen, BaWü und Bayern dabei wären). Für die Rechtsaußenwähler bleibt wohl entscheidend, ob sich die Partei in den nächsten vier Jahren konsolidiert, oder ob man mit dem lustigen Vorsitzenden-absägen-Spielchen weitermacht und sich noch ein paar Mal spaltet. So oder so hat die Partei tatsächlich die Chance sich zu konsolidieren. Und sie wird ihre gezielten rhetorischen Grenzüberschreitungen fortsetzen. Ich habe da meine Zweifel, dass die anderen Parteien und die Medien daraus lernen werden.

    Achja, ich denke auch, dass Jamaika klappen wird. Alle haben zuviel zu verlieren: Merkel ihre Kanzlerschaft, die CSU noch eine Bundestagswahl und dann auch noch eine Landtagswahl und FDP und Grüne ihre gerade erst erzielten Gewinne. Gerade die CSU wird sich sträuben, aber ihr wird nichts anderes übrig bleiben. Bin aber mal gespannt was da rauskommt.

    • In Dubio 26. September 2017, 09:07

      Parteien müssen etwas diffus sein, um genügend Wähler binden zu können. Das Geheimnis großer Bündnisse liegt darin, die Formulierungen so zu halten, dass jede Seite das für sie Gewollte reininterpretieren kann. Der Haken: genau das sorgt des Öfteren für Frustration bei Nichterfüllung. Doch so lange alle den Deal kennen, ist alles gut.

      Politik wird von Menschen gemacht, nicht von Programmen. Ohne Talente gibt es keine gute Politik, ohne positive Politiker lassen sich keine Menschen gewinnen. Vergessen Sie Programme, das sind bestenfalls Absichtserklärungen, Orientierungshilfen. Es ist nichts Reales, denn wenn es real wäre, wollte das Ergebnis niemand haben. Ohne Christian Lindner gäbe es heute keine FDP im Bundestag, ohne das Charisma eines jungen Mannes säße heute ein korrupter Konservativer im Elysee-Palast.

      Die Union hat sich noch nie in Flügelkämpfen zerfetzt, die Menschen, die in eine bürgerliche Partei gehen, haben andere Werte und Überzeugungen als die, welche ihren Lebensinhalt darin sehen, über die richtige Höhe des Sozialhilfesatzes jahrelang streiten zu können.

      Die SPD braucht kein Programm. Sie muss Nachwuchstalente aufbauen, die jünger als 47 sind und sie muss anhand soziologischer Daten analysieren, welche gesellschaftlichen Schichten sie eigentlich ansprechen will und welche Bedürfnisse diese haben. Je präziser, desto kleiner das zukünftige Wählerpotential. Je diffuser, desto höher das Risiko, profillos unterzugehen. Das richtige Maß können nur Profis mit Verantwortung finden, keine Amateure in Blogs.

      • Stefan Sasse 26. September 2017, 13:24

        Stimme dir überwiegend zu. Denke aber, die SPD braucht zwangsläufig auch ein neues Programm, aber nicht im Sinne eines 150-Seiten Pamphlets, sondern in Form neuer Narrative, genauso wie du es bei der FDP bewunderst. Du hast ja selbst mal gesagt dass die SPD nur Wahlen gewinnt, wenn sie Zukunftsoptimismus mit reinbringt („Innovation und Gerechtigkeit“, schon vergessen?). Und das gibt es bei der Partei aktuell nicht, da hilft auch keine Manuela Schwesig.

        • In Dubio 26. September 2017, 16:28

          Wieso sollte die SPD ein neues Programm benötigen?! Jede erfolgreiche Kampagne beginnt mit dem Produkt, das an den Mann / Frau gebracht werden soll. Also brauchen wir eine Person (oder ein kleines Team). Dann wird die Botschaft formuliert, die exakt durch die Personen an der Spitze verkörpert wird. Bei der FDP war dies „Neu denken“ und Vorrang der Freiheit und des Rechts. Kurz und bündig. Oder, du machst eine detaillierte Schichtenanalyse und suchst Dir Personen, die genau darauf passen. Ist aber meist schwieriger und nicht so erfolgversprechend. Sinnvoller ist, die zweite in die erste Strategie integrieren, was bei der FDP geklappt hat.

          Das Problem der SPD ist die Person. Es gibt niemanden Sichtbaren, mit diesem positiven Auftritt. In Frankreich hat Macron den Spieß umgedreht und gleich seine eigene Bewegung gegründet. Außer pfiffigen Slogans war da noch wenig Substanz. Aber das reichte, um überwältigend zum Präsidenten gewählt zu werden und einen erdrückende Mehrheit in der Nationalversammlung zu haben (Ich weiß, das Wahlrecht). So funktioniert das auch in der Wirtschaft: habe ich kein Personal, dann muss ich sie importieren. Nur das wird die Sozialdemokratie niemals tun.

          Was bleibt? Keine Personen, damit keine glaubwürdige Botschaft und keine Basis für eine Kampagne. Aber in vier Jahren gibt es Rot-Rot-Grün mit am besten 60%. Und bitte verschont mich mit Schwesig. Eine Person an der Spitze muss Schwierigkeiten ausgestanden und sich nach vorne gekämpft haben. Und sie muss über Lebenserfahrung verfügen. Nichts davon trifft auf die mecklenburgische Ministerpräsidentin zu, die seit 12 Jahren so nach Kräften gefördert wird, weil sonst ein riesiges Loch ist.

          • bevanite 26. September 2017, 19:26

            Und bitte verschont mich mit Schwesig. Eine Person an der Spitze muss Schwierigkeiten ausgestanden und sich nach vorne gekämpft haben. Und sie muss über Lebenserfahrung verfügen. Nichts davon trifft auf die mecklenburgische Ministerpräsidentin zu, die seit 12 Jahren so nach Kräften gefördert wird, weil sonst ein riesiges Loch ist.

            Auf den von Ihnen so hochgejazzten Christian Lindner trifft davon noch viel weniger zu. Schwesig war immerhin bereits Ministerin und Ministerpraesidentin, was hat Lindner zu bieten?

            • In Dubio 26. September 2017, 20:13

              Na, das ist eine Frage. Googeln Sie doch einfach: Generalsekretär, 5 Jahre Fraktionsführung, 4 Jahre Parteivorsitz einer toten Partei. Dazu zwei Unternehmen gegründet, Unternehmenskrise mit Insolvenz mitgemacht. Schwesig war außerhalb ihrer politischen Laufbahn nur Sachbearbeiterin beim Finanzamt. Da erlebt man wohl echte Krisen…

              • Hias 26. September 2017, 20:31

                Nunja, ich bin jetzt auch nicht der große Fan von Schwesig, und Lindner hat mit dem Wiedereinzug der FDP mit seiner Strategie tatsächlich nen guten Job gemacht. Aber jetzt haben wir ja die schöne Situation, dass wir direkt vergleichen können, ob Lindner und Schwesig auch wirklich was drauf haben. Erstere kann sich als Ministerpräsidentin von MV hinter keinem verstecken und Lindner muss jetzt zeigen, dass er auch liefern kann.
                Ich bin gespannt.

                • In Dubio 26. September 2017, 20:48

                  Das sind ja wohl keine Vergleiche. Die Bundespolitik ist ein Haifischbecken und der (Wieder-) Aufbau einer Organisation, dazu noch mit miserablen Image und hohem personalen Aderlass, das ist eine Leistung, die wohl nur jemand ermessen kann, der schon mal eine Organisation aufgebaut hat.

                  42% wählten die FDP vor allem, weil der Name Lindner drauf stand. Kein anderer Politiker hatte seit über einer Dekade eine ähnliche Zugkraft. Solche Werte sind herausragend. Aber wie gesagt, die eigentliche Spitzenleistung liegt in dem, was die Öffentlichkeit nicht sieht.

                  • Stefan Sasse 27. September 2017, 12:39

                    Muss man Lindner neidlos zugestehen, das hat er super gemacht.

          • Stefan Sasse 27. September 2017, 12:38

            Ich empfehle dir noch mal meine 8-Punkte-Liste. Eigentlich meinen wir beide das Gleiche.

            • In Dubio 27. September 2017, 13:00

              Ich habe Sie gelesen. Allerdings haucht sie noch zu sehr den Atem linker Kämpfer statt modernen Politmarketings. Obwohl Du sicher in die Richtung gehst.

      • Hias 26. September 2017, 20:25

        Hm, bei den Grünen haben sich die Flügel stark auseinander entwickelt, zwischen Kretschmar/Palmer und den Berliner Grünen passen ganze Parteien. Aber vielleicht überinterpretiere ich das auch, wir werden es ja sehen.

        Was die Union angeht, da haben wir mE eine ganz neue Situation. Die haben ihren rechten Flügel sperrangelweit geöffnet. Alleine, wie schnell man die Position bspw. zur Ehe für alle geräumt hat. Die Unionswähler sind zwar treu, aber halt auch nicht unendlich treu. Das sieht man an den AfD – Ergebnissen in den Speckgürteln der südbayerischen Großstädte. Das waren nicht die Rechtsradikalen und auch nicht die Vergessenen, das waren die stramm konservativen Wähler, die da den Unionsparteien eins mitgeben wollten. Und da geht es nicht um ein paar Nuancen wie die Höhe des Sozialhilfesatzes, sondern da geht es um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei. Wie genau dieser Kampf ausgetragen wird, wird man sehen, aber er wird kommen. Spätestens, wenn Merkel abgetreten ist.

        Was die SPD angeht, ja da fehlt ein interessantes Gesicht (ich tippe mal, mit 47 spielen Sie auf Nahles an). Aber ich denke, dass die SPD noch genügend Fleisch (im Sinne von Parteimitgliedern mit Politerfahrung) hat, um da wen zu finden und ja, da müsste man richtig Mut beweisen, ein unbekanntes Talent hochzuholen und aufzubauen. Aber eine neue Führungsfigur alleine wird es nicht richten. Die Partei braucht ihren Optimismus und ihren Gestaltungsmut wieder. Oder anders ausgedrückt, sie müsste Schmidt über Bord werfen und endlich wieder Visionen wagen. Diese zu finden ist nicht das Problem, Ideen dafür gibt es genügend. Müsste man jetzt halt „nur“ in eine kohärente Form bringen.
        Was die Schichten angeht, die sie ansprechen soll, da wird es schwierig werden. Die Facharbeiter oder die Werksverträgler und Leiharbeiter, die Großstadtbewohner oder die in Einwohner in der Kleinstadt in Ostsachsen, die politikinteressierten, gut ausgebildeten Innenstadtbewohner, oder die prekär Bschäftigten im Plattenbau. Aus staatspolitischer Veranwortung müsste sie mit der Linken und der AfD um jeweils die zweite Gruppe kämpfen. Aber wenn sie einfach nur siegen will, dann sollte sie auf Ihren Rat hören und eine gutaussehende Person mit netten diffusen Parolen voranstellen.

        • bevanite 27. September 2017, 12:14

          Hm, bei den Grünen haben sich die Flügel stark auseinander entwickelt, zwischen Kretschmar/Palmer und den Berliner Grünen passen ganze Parteien. Aber vielleicht überinterpretiere ich das auch, wir werden es ja sehen.

          Man sollte hierbei auch nicht vergessen, dass solche Flügelstreitigkeiten eine völlig normale Sache in Parteien sind, gerade wenn sie – wie alle im Bundestag vertretenen Parteien – Millionen von verschiedenen Wählern repräsentieren. In vielen Landesverbänden der Grünen ist der linke Flügel allerdings kaum noch präsent. Canan Bayram hat mit ihrem Fokus auf Mieterrechte und preiswerten Wohnraum dann ja auch soziale Themen in den Wahlkampf eingebracht, die man in anderen Ecken von den Grünen so kaum noch hört. Jamaika dürfte wahrscheinlich weniger an den Grünen oder der FDP als an der CSU scheitern.

          Was die Schichten angeht, die sie ansprechen soll, da wird es schwierig werden. Die Facharbeiter oder die Werksverträgler und Leiharbeiter, die Großstadtbewohner oder die in Einwohner in der Kleinstadt in Ostsachsen, die politikinteressierten, gut ausgebildeten Innenstadtbewohner, oder die prekär Bschäftigten im Plattenbau. Aus staatspolitischer Veranwortung müsste sie mit der Linken und der AfD um jeweils die zweite Gruppe kämpfen.

          Der Anspruch einer Volkpartei muss es sein, alle von Ihnen angesprochenen Schichten zu vertreten. Daher verstehe ich einige Punkte, die in den letzten Jahren zur SPD immer wieder in Analysen zur Sprache kamen, nicht ganz. Die einen sagen, die SPD sei zu „akademisch“ und müsse ihre traditionelle Waehlerschicht (also ein Industrieproletariat, das es in der Form kaum noch gibt?) wiedergewinnen und weniger auf Minderheiten setzen. Andere sagen, die SPD muss auch die bürgerliche Mitte und die arbeitgebernahen Kreise gewinnen und darf demnach keine sozialpolitischen Ausreißer nach links unternehmen. Aber für eine Volkspartei kann es nicht Sinn der Sache sein, die eine Waehlergruppe auf Kosten der anderen im Stich zu lassen. Da müssen eben alle mit ins Boot genommen werden.

  • Ariane 27. September 2017, 17:02

    @dubio
    Ich mach mal lieber hier weiter^^

    Klar, mit linkem und rechtem Lager hab ich stark vereinfacht, um keinen Roman schreiben zu müssen, und jeder weiß ungefähr, was damit gemeint ist. Ich weiß, dass es deutlich komplexer zugeht, da fehlen aber noch allgemeinverständliche Begrifflichkeiten 😉

    Es ist aber doch eine Binse, dass Wählerwanderungen eher zwischen Grün und SPD oder CDU und FDP stattfinden als zb zwischen SPD/AfD oder FDP und den Grünen. Du erklärst nun R2G, SPD und die LINKE alle gemeinsam auf Dauer für erledigt, das halte ich analytisch auch eher für eine Art Wunschdenken.
    Denn irgendwo müssen die Stimmen doch hin. Bleiben wir doch erstmal bei einer Legislaturperiode:
    Eine weitere neue Partei, die aus dem Stand über 10% geht, halte ich für unwahrscheinlich. Union, FDP und die Grünen stellen die Regierung, auch da halte ich größere Stimmenzugewinne für unwahrscheinlich. Auch die 40% der Union kamen damals maßgeblich von der FDP.
    Alleine durch diese Konstellation halte ich ein leichtes Plus für die SPD wahrscheinlich. Wenn man dazu noch einen vernünftigen Wahlkampf führt und seine Narrative ein bisschen besser sortiert bekommt, sollten 26-28% möglich sein. Und wenn man sich eher mal an Stefans Programmpunkten und ersten Schritten zur Modernisierung orientiert, auch einige Prozentpunkte mehr. Vielleicht sollte man da auch noch einpreisen, dass die CDU in der Nachmerkel-Ära vermutlich mindestens ein Stück weit nach rechts aus der Mitte weg rudert.

    Und bevor du meine Analysen wieder zerpflückst: ganz naiv gefragt: glaubst du wirklich, dass die Wähler in den nächsten 4-12 Jahren der Jamaika-Koalition die Bude einrennen?

    • In Dubio 27. September 2017, 18:13

      Ich bin nicht klüger als Du. Aber ich gehe anders heran. Ein wesentlicher Teil der Arbeiter (= klassische linke Wählergruppe) wählt „rechts, entweder Union oder schlimmer AfD. Das ist zwar eine kleine Gruppe, aber symptomatisch. Die Grünen haben eher einen unauffälligen Wahlkampf geführt, 9% gelten heute als enttäuschend. Als Ursache gilt der linke Flügel der Partei. Die FDP lag 2009 bei 15%, ein erheblicher Teil ist 2013 nur aus großer Enttäuschung zur Union gegangen – was die CDU anders sieht, aber nicht durch Zahlen belegt ist. Denn die Union hat ja selbst nur 28% Stammwähler, zuletzt war sie aber 15%-Punkte über diesem Level aufgepumpt. Die CDU selbst ist eher auf niedrigem Niveau nach 12 Jahren Amtszeit Merkel. Auch der kannst Du locker ein Plus von 5% zutrauen. Union 37%, FDP 15%, Grüne 15%, LINKE 9% und AfD 13% – da bleibt für die SPD gar nicht viel. Warum sollte das nicht mindestens so realistisch sein wie Dein Szenario? Als Schulz heute bräsig eine „Verdopplung“ des Ergebnisses in vier Jahren ankündigte, schüttelten selbst SPD-Parlamentarier ob solcher Realitätsverweigerung den Kopf.

      Ich warte eigentlich immer noch darauf, dass Ihr Euch dazu durchringt, mal etwas aufzudröseln, von welcher Gruppierung die SPD eigentlich ihre sensationellen Gewinne bekommen soll und warum. Ich hoffe, Ihr wollt sie nicht schnitzen. 🙂

      • Ariane 27. September 2017, 19:56

        Warum sollte das nicht mindestens so realistisch sein wie Dein Szenario?

        Halte ich durchaus auch für möglich. Es ist eher deine Chuzpe, mit der du Szenarien entwirfst, die mich zum Widerspruch bringt 😉

        Und wenn die drei von dir genannten Parteien die nächsten vier Jahre regieren, rechne ich da eher mit leichten Verlusten als mit starken Zugewinnen.
        Klar, klassische Arbeiter gibt es nicht mehr in wahlentscheidenden Massen. Spontan würden mir zb Personen einfallen, die für den Mindestlohn arbeiten. Die in Positionen mit viel Stress und dafür wenig Lohn arbeiten, wie zb Kindergärtner, Krankenpfleger, Hebammen, Altenpflegerinnen usw.
        Jüngere Menschen, die Probleme haben, ihre Zukunft zu planen, weil sie immer nur für ein Jahr befristet angestellt sind.
        Sind jetzt Gruppierungen, die mir spontan eingefallen sind und das bezieht sich jetzt nur auf Löhne & Arbeitsbedingungen. Gibt natürlich auch andere Gründe, die in eine Wahlentscheidung hineinspielen. Aber diese Gruppen sind mit der SPD eher besser bedient als mit CDU oder der FDP.

        • In Dubio 27. September 2017, 20:20

          Es gab auch schon Parteien, die in Regierungsämtern gewonnen haben. Es ist keine Tautologie, dass Parteien verlieren. Gerade die Deutschen sind relativ treue Wähler, im Westen wird nicht so hart abgestraft. Zudem sind die Anhänger der drei potentiellen Jamaika-Koalitionäre verständnisvoll für die Zwänge des Regierens. Wenn die FDP das Finanzministerium bekommt und in der Position für eine solidere europäische Finanzpolitik sorgt sowie die Abschaffung des Solis einleitet, so sollte das genügend bei den Liberalen einzahlen. Auch die Grünen sollten ihre Pfunde bekommen, die wahrscheinlich eher im Bereich der Umweltpolitik zu finden sind. Sozial- und Genderpolitik hängen nicht so hoch bei den Wählern der Ökös. Und natürlich hängt es auch davon ab, welchen Eindruck die SPD in der Opposition macht. Nicht unwahrscheinlich, dass sich die Sozialdemokraten in Richtungsstreitigkeiten zerfetzen.

          Also doch Schnitzen. Was denkst Du denn, was die von Dir genannten Gruppen zuletzt gewählt haben? Im Westen bekommen nur sehr wenige den Mindestlohn und ein gewichtiger Teil wählt überhaupt nicht. Im Osten gibt es zwar wesentlich mehr Mindestlöhner, nur entscheiden die Menschen in den neuen Bundesländern keine Bundestagswahl. Und schon die Rosa-Luxemburg-Stiftung konstatierte, dass es wenig lohnend ist, Nichtwählern hinterherzulaufen.

          Gerade junge Menschen orientieren sich in ihren Wahlentscheidungen danach, welchen Schichten sie sich zugehörig fühlen wollen. Deswegen führt ein häufiger Weg von den Grünen zur CDU oder FDP. Jedenfalls wirken Arbeitskämpfer nicht so anziehend, gerade in Unternehmen habe ich oft festgestellt, dass die Jüngeren Streiks fernbleiben.

          Aber die zentrale Frage bleibt: was haben Deine Zielgruppen zuvor gewählt und was sollte sie von der SPD in Opposition überzeugen, was sie nicht zu Regierungszeiten überzeugt hat?

          • Ariane 27. September 2017, 20:53

            Nicht unwahrscheinlich, dass sich die Sozialdemokraten in Richtungsstreitigkeiten zerfetzen.

            Klar, halte ich aber so kurz nach der Wahl für schwer einzuschätzen. Rumpelt gerade überall außer bei den Grünen und der FDP. Und da werden auch nicht alle absolut glücklich mit den Verhandlungen sein, das haben solche Kompromisse so an sich. Da müssen wir in zwei Jahren am besten nochmal ansetzen, wenn man eher absehen kann, in welche Richtung sich die Parteien drehen 😉

            Also doch Schnitzen. Was denkst Du denn, was die von Dir genannten Gruppen zuletzt gewählt haben?
            Ich schnitze nicht^^ Die Antwort mache ich mir aber nicht leicht, weil ja auch unabhängig der eigenen beruflichen Situation viele verschiedene Aspekte in eine Wahlentscheidung mit hineinfließen. Kurioses Beispiel: mein Stiefvater ist selbständig, nicht knallereich und hat eine recht hohe Steuerlast. Als ich ihn vor zwei Wochen bezüglich der Wahl fragte, schwankte er gerade zwischen SPD und LINKE, weil ihm soziale Gerechtigkeit so ein wichtiges Anliegen ist.

            Heutzutage ist sowas eben schwer einzuordnen, weil es keine typischen Stammwähler mehr gibt und auch keine Automatismen a la Arbeiter = wählt SPD oder LINKE. Das hat sich mit der Zeit eben vermischt. Viele ehemalige SPD-Wähler haben sich abgewandt, weil sie der Meinung sind, die SPD ist ihrem „Sozialauftrag“ nicht nachgekommen. Ich denke, da lassen sich einige zurückgewinnen.

            Und nein, es geht mir nicht darum, dass künftige Wähler völlig begeisterte Stammwähler werden. Wenn man sich aber auf die großen Parteien konzentriert, ist die Auswahl eben nicht soooo riesig.

            • In Dubio 27. September 2017, 21:22

              Natürlich, wir haben nicht mal Koalitionsverhandlungen, geschweige denn eine gewählte Regierung. Alles ist im Augenblick Kaffeesatzleserei. Nur argumentiere ich allein mit Wahrscheinlichkeiten und Erfahrungswerten. Und so ist es absolut unwahrscheinlich, dass eine Partei binnen einer Legislatur 50% zulegt. Möglich, aber nicht wahrscheinlich. Gleichzeitig muss ich als Führungskraft auch nach unten absichern.

              Legt die SPD nun die Strategie falsch an, schätzt sie wieder ihr Wählerpotential falsch ein, passen ihre Politikangebote nicht und gelingt es ihr nicht, neue Gesichter zu präsentieren, dann ist die Partei auf lange Sicht politisch tot. Wähler suchen sich immer Alternativen, das zumindest ist die Lehre aus der diesjährigen Wahl. Und es sind verdammt viele Risiken. Da eine absolute Wachstumsstrategie anzupeilen, halte ich für enorm riskant.

              Wir müssen trennen: viele alte Westdeutsche sind politisch sozialisiert und haben eine Heimat in einem bestimmten Parteienmilieu. Die Wählergruppen im Alter 18-35 sind es zum Großteil nicht, genauso wenig wie die meisten Ostdeutschen. Das ist Laufkundschaft, die nach Moden geht. Aber genau diese werden weder mit ideologischen Positionsdebatten noch punktuellen Maßnahmen wie Mindestlohn, Frauenquote und Mietpreisbremse gewonnen. Leider scheint aber das weiterhin die Mehrheitsmeinung in der Partei zu sein, wo Funktionäre und Parteimitglieder im eigenen Saft schmorren, das machen, was ihrem Wertesystem entspricht und nicht fragen, wo eigentlich die potentiellen Wähler sind.

              Ich wiederhole es, bis ich eine Antwort bekomme: warum haben die von Dir anvisierten Schichten diesmal nicht SPD gewählt und warum sollten sie es in vier Jahren tun? Dein Vater ist übrigens kein Gewinn für R2G: das ist allein Austausch zwischen den Parteien.

              • Ariane 27. September 2017, 22:34

                Nur argumentiere ich allein mit Wahrscheinlichkeiten und Erfahrungswerten.
                Während ich mir lediglich etwas zusammenträume?^^ Natürlich ist das jetzt wilde Kaffeesatzleserie – von uns beiden übrigens – gerade weil man noch gar nicht absehen kann, wie sich die Parteien in den nächsten 12 Monaten positionieren. Und von einer Kategorisierung wie zb „Altenpfleger sind DIE künftigen SPD-Stammwähler“ halte ich wenig, so einfach geht das in unserer heutigen Welt eben nicht mehr.

                Es gibt einen Pool von Menschen, denen Sozialpolitik, soziale Gerechtigkeit, Pro-Europa, progressive Ideen, Friedenspolitik, Hilfe für die schwachen der Gesellschaft etc wichtig sind. Die neigen traditionell eher zum „linken Lager“ (ja ich weiß, das ist deutlich komplexer, aber ich will keinen Roman drausmachen^^). Die gucken erstmal auf die LINKE, die SPD und die Grünen. In einer Jamaika-Koalition werden die Grünen mit ihren linkeren Wählern automatisch die meisten Probleme bekommen, weil davon am wenigsten durchsetzbar ist. Die schauen sich dann nach Alternativen um. Die LINKE ist wiederum vielen zu radikal, haben keine Regierungsperspektive, einige Extrempositionen und immer ein paar Spinner, die schnell einen Skandal verursachen. Zu diesem Pool rechne ich auch Leute, die mit der SPD in den letzten Jahren total unzufrieden waren und dann zb als „Bestrafung“ die Grünen gewählt haben. Unwahrscheinlich, dass die mit Jamaika super zufrieden sind und dann orientieren sie sich doch eher wieder zur SPD hin (die in den nächsten vier Jahren mal nicht für schlechte Regierungsarbeit verantwortlich ist).

                Das sind so potenzielle SPD-Wähler. Die rennen denen nicht automatisch die Bude ein, natürlich. Um die SPD auf mindestens 25% zu hieven, müssten sie dann allermindestens einen vernünftigen Wahlkampf mit klaren Botschaften führen. Für 30%+ müssten schon noch stärkere Umwälzungen geschehen.

                Ein weiteres Problem: Ich hab die Wahlkreise mal genauer angesehen und hier und da mal durchgeklickt. Die SPD ist keine gesamtdeutsche Volkspartei mehr, deswegen glaube ich nicht, dass sie in absehbarer Zeit zu CDU-Ergebnissen aufschließen kann. In Niedersachsen kommt die SPD locker auf ca 32-35%, ist klar zweitstärkste Partei mit geringem Abstand zur CDU. Im Osten ist sie mittlerweile aber völlig unter die Räder gekommen und musste sich meistens hinter CDU, AfD & LINKE einreihen und in Bayern war sie eh nie wirklich stark, aber auch da ist sie oft nicht mal mehr zweitstärkste Kraft.
                Ich stimme dir also insofern zu, als dass ich nicht glaube, dass die SPD in Bälde den Abstand zur CDU deutlich verringern kann.

                • In Dubio 28. September 2017, 10:29

                  Es gibt einen Pool von Menschen, denen Sozialpolitik, soziale Gerechtigkeit, Pro-Europa, progressive Ideen, Friedenspolitik, Hilfe für die schwachen der Gesellschaft etc wichtig sind.

                  Ja. Das heißt aber nicht, dass sie auch danach wählen. Die SPD war in beiden Großen Koalitionen ausgesprochen erfolgreich, ihre lange verfolgten Forderungen umzusetzen. Zahlreiche Sozialmaßnahmen wurden eingeführt und aus Krisengebieten hat man sich zurückgezogen. Hat alles nichts genützt. Manche, meist Sympathisanten der LINKEN, behaupten, das läge an der fehlenden Glaubwürdigkeit. Nun ja, wenn ich eine Dekade lang tue was ich sage und dennoch keine Glaubwürdigkeit besitzen soll, dann wird das auch nach weiteren 10 Jahren nichts. Ich halte das für weit zu einfach. Union (in weiten Teilen), Grüne und FDP werden gewählt, weil sie ein Wertgefühl vermitteln – ich habe das in meinem Statement für die Liberalen deutlich gemacht. Es geht dabei nicht um einzelne Aussagen oder Anliegen. Alle drei haben eine sehr positive Aussage. Wer sich nicht mit einem positiven Blick auf die Dinge arrangieren kann, der wählt die LINKE und AfD, Parteien, die gerne den Weltuntergang beschwören. Wo ist die SPD? Mitten in einer Phase, wo die meisten Deutschen mit ihren Lebensverhältnissen zufrieden sind, zettelt man eine Gerechtigkeitsdebatte an, die zu tiefsten Krisenzeiten passt. Falscher Auftritt, falsches Image. Wo ist das exklusive Wertegefühl der Sozialdemokratie?

                  In Deiner Analyse und Bewertung fehlt das Worst-Case-Szenario. Du gehst mit einem Überschuss an Optimismus an die Sache ran. Dabei ist genau das bei der Führung einer Organisation elementar. Habe ich nur ein Imageproblem? Oder sind auch die letzten Kunden vorm Abspringen, weil Service und Preis nicht passen? Stehe ich vor der Insolvenz, muss ich andere Maßnahmen ergreifen als wenn ich nur in einem Konjunkturtal hänge. Übertragen meinst Du selbst nach 12 Jahren noch, die SPD durchschreite lediglich eine Talsohle ohne in Erwägung zu ziehen, dass es auch ein Insolvenzfall sein könnte. Ergreifst Du die falschen Maßnahmen (Imagekampagne statt kurzfristige Konsolidierung der Finanzen durch Verhandlungen mit Gläubigern), fährst Du die Organisation noch schneller an die Wand statt sie zu retten.

                  Du trägst keine Verantwortung. Aber Parteivorsitzender, Generalsekretär und Fraktionsvorsitzende tun es. Falsche Entscheidung und die SPD ist dauerhaft tot wie manche politische Schwesterpartei. Olaf Scholz hat es auf den Punkt gebracht: die SPD darf sich keinen Fehler mehr erlauben.

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