Als 1863 im Leipziger Pantheon der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) durch Ferdinand Lassalle gegründet wurde, war dies gemeinhin die Geburtsstunde der sozial gesinnten Parteien in Deutschland. Unter Einfluss der Sozialistengesetze benannte sich die nach verschiedenen Vereinigungen entstandene Partei in „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ um. Zwar kam es immer wieder zu Abspaltungen, im Kern blieb die SPD jedoch als Interessengemeinschaft für die Rechte der abhängig Beschäftigten erhalten. In diesem Sinne verstehen sich auch Teile der Grünen, die in den Achtzigerjahren oft als Fleisch der Sozialdemokratie beschrieben wurden und die Partei DIE LINKE, welche den Anspruch erhebt, die wahren Nachfolger Willy Brandts zu sein. Die meiste Zeit ihrer Existenz verstanden sich die linken Parteien als Schutzmacht der Arbeiterschaft, vereint im Kampf gegen das mächtige Kapital. Stets galt es, mehr Rechte und mehr Schutz für die zu erstreiten, die hart arbeiteten, aber nicht mit dem goldenen Löffel aufgewachsen waren. Doch erst kam die klassische Klientel der Malocher abhanden, bevor sich der strikte Gegensatz von Arbeitnehmer- und Kapitalinteressen aufzulösen begann. Gerade die klassischen Wähler der SPD, die dank der Bildungsoffensive in den Siebzigerjahren und Achtzigerjahren Mitglieder der entstandenen Aufsteigergesellschaft, entfremdeten sich vom linken Gedankengut des Klassenkampfes zusehends. Schritt für Schritt entschlossen sich die Parteifunktionäre, nicht den Weg in die neuen Ordnungen mitzugehen, sondern die Fortführung des Erbes Lasalles in einer Robin-Hood-Attitüde zu sehen.
Ihr letztes Hoch erlebten linke Parteien in den Neunzigerjahren, als eine neue, wirtschaftsfreundliche Führungsschicht die Regierungssessel in Washington, London, Rom und Berlin eroberte. Bill Clinton, Tony Blair, Romano Prodi und Gerhard Schröder führten ihren innerparteilichen Kampf gegen das Denken, dass linke Politik sich vor allem durch Umverteilung definiert. In den Siebzigerjahren hatten vorrangig sozialdemokratische Parteien Wohlfahrtsstaaten geschaffen, in deren Mittelpunkt nicht mehr der Schutz der Abgehängten, sondern die Beglückung möglichst aller Bürger mit sozialen Wohltaten stand. Bereits eine Dekade später erlebte dieser konzeptionelle Ansatz seine ersten tiefen Krisen, zunehmende Massenarbeitslosigkeiten und rasant steigende Staatsverschuldungen ließen die konservativen Parteien wieder Wahlen gewinnen. Selbst das traditionell sozialdemokratisch eingestellte Schweden fiel 1991 erstmalig in der langen Nachkriegsgeschichte an ein konservatives Bündnis.
Unter Führung von linken Parteien wurden Staaten mit großen Umverteilungsmaschinen geschaffen. Diese Idee lebte vom Mythos, sich den Benachteiligten anzunehmen und die Gesellschaften zusammenzuhalten. Tatsächlich zementierte die linke Sozialpolitik bestehende Verhältnisse, verhinderte zunehmend wirtschaftlichen Aufstieg, in dem mit allein auf Sozialtransfers konzentrierten Unterstützungen der Kamin verstopft wurde. Die Durchlässigkeit der Schichten nahm rapide ab. In Kontinentaleuropa zeigten sich die Beharrungskräfte der progressiven Parteien besonders deutlich. Und die Ergebnisse dieser Politik sind es auch. Seit Jahrzehnten definieren linke Parteien das Maß des Sozialstaates an der Höhe der verausgabten Sozialleistungen. Wie hoch die Renten, wie umfangreich die Krankenkassenleistungen ausfallen, das macht längst den Unterschied zum Unsozialen aus. Der jeweils geltende Hartz-IV-Satz und der Mindestlohn können nicht hoch genug sein, um nach Ansicht der Wohlfahrtslobbyisten in den Stand einer sozialen Gesellschaft zu rücken. Obwohl stetig Sozialforscher und Wissenschaftler daran erinnern, ist das Verständnis verloren gegangen, was im Kern eine Gesellschaft sozial und ökonomisch zusammenhält, nämlich die umfangreiche Teilhabe am Erwerbsleben, jeder nach seinen Möglichkeiten, aber eben mindestens das. Allein mit Sozialtransfers ist es noch in keinem Industriestaat gelungen, die Ungleichheit in Einkommen und Vermögen in Grenzen zu halten. Der Umverteilungsstaat ist ein Reparaturbetrieb, kein zukunftsweisendes Modell.
Die sich sozial gerierenden Parteien setzen sehr einseitig auf Maßnahmen, welche die erwerbslosen Schichten der Gesellschaft ruhig stellen. Für ihre Funktionäre und Hardcore-Anhänger waren die Arbeitsmarktreformen des Aufsteigerkindes Gerhard Schröder ein Schockerlebnis, von dem sich die Szene bis heute nicht erholt hat. Über ein Jahrzehnt studierten gerade Progressive die Sozialstaatsmodelle in Skandinavien und den Niederlanden, während man wortreich im Bundestag die in jedem Konjunkturzyklus steigende „Sockelarbeitslosigkeit“ – ein beschönigendes Wort für den hohen Anteil von Menschen, die dauerhaft keine Arbeit mehr finden – beklagte. Wie so oft in der deutschen Politik mangelte es sehr lange an Mut, die Konzepte, die sich andernorts bewährt hatten, umzusetzen. Als dann der sozialdemokratische Kanzler tat, wozu linke Politiker vorgeben anzutreten, war das Entsetzen im linken Lager groß. Dabei fassten die Sozialreformen nur zusammen, was zahlreiche Sozialpolitiker in den westlichen Sozialstaaten als vorteilhaft kennengelernt haben. Gerade in Dänemark wird erheblicher Druck auf Arbeitslose ausgeübt, schnell wieder eine Tätigkeit aufzunehmen. Und unsere holländischen Nachbarn praktizieren seit Jahrzehnten eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bei gutem Kündigungsschutz, in dem breite Gruppen der Erwerbsbevölkerung in Teilzeit arbeiten und andere über Zeitarbeitsfirmen variabel eingesetzt werden.
Ganze Industrien und Lobbyverbände nähren sich von dem Markt der Benachteiligten. Ganz offensichtlich haben Klientelparteien wie die LINKE oder die Lobbyisten vom Paritätischen Wohlfahrtsverband nicht das geringste Interesse, ihren Schützlingen einen Weg aus der Misere zu weisen. Wie sonst wären die desaströsen Ergebnisse jahrzehntelanger umfangreicher Sozialpolitik zu erklären? Allein Deutschland investiert staatlicherseits die schöne Summe von 900.000.000.000 Euro in sozialpolitische Maßnahmen aller Art. Die Wirkungslosigkeit der meisten Initiativen ist umfangreich belegt. Und so wird lauthals jeden Tag, jede Woche, in jedem Wahlkampf beklagt, dass die Gesellschaft sozial immer ungerechter werde und die Lebensverhältnisse auseinanderdrifteten. Wer so Klage führt, merkt nur meist nicht, dass er sich selbst und seinen Überzeugungen ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellt.
Der Großteil der Ausgaben im Sozialetat ist nicht dafür bestimmt, Ungleichheit zu bekämpfen und die Lebenschancen der Benachteiligten zu erhöhen. Fast ein Drittel der Beitrags- und Steuergelder wandert in die Sicherung der Altersvorsorge, die nicht nur in Deutschland streng nach der Leistung im Erwerbsleben organisiert ist. Die immer wieder ins Feld geführten Klagen über drohende Altersarmut sind dabei nur Feigenblattdiskussionen. Sie dienen dazu, der traditionell gut situierten Mittelklasse im gesetzten Alter mehr Anteile des Wohlstandes zuzuschustern. Sämtliche vorgeschlagenen Maßnahmen zielen auf jene, die beschäftigt sind und unterschlägt solche, die nie eine Chance hatten, nennenswerte Beiträge zu leisten. Geradezu exemplarisch waren dabei die Reformen dieser Legislaturperiode, als bestens versorgte Angestellte mit einem vorgezogenen Ruhestand und die Ehefrauen mit der Mütterrente beglückt wurden. Auch die neuen Ideen aus dem Hause Nahles sowie die Rentenvorschläge der Grünen haben einzig die sozialversicherten Beschäftigten im Blick, also den Bereich der Arbeitnehmer, die noch relativ stabile Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse vorweisen können. Die LINKE, selbst erklärte Anwältin der Benachteiligten, ist da keinen Deut besser. Ihr Herzensanliegen ist nicht eine finanzierbare Mindestrente zu Lasten aller Beitragsversicherten, sondern die Angleichung von Ost-und Westrenten. Was sich nach Herstellung von gesetzlicher Gleichheit im wiedervereinigten Deutschland anhört, ist klassische Klientelpolitik zu Gunsten solcher gelernter DDR-Bürger, die dem untergegangenen Arbeiter- und Bauernstaat in Treue in oft unwirtschaftlichen Berufen dienten.
Der zweite große Posten des Sozialen ist in den OECD-Ländern das Gesundheitswesen. Die Berliner Politik verteilt hierbei über 200 Milliarden Euro. Auch die Ergebnisse der Gesundheitspolitik lassen ernsthaft Zweifel an dem Bestreben, dem Sozialen verpflichtet zu sein. Jedenfalls sind über Jahrzehnte wenig Erfolge zu verzeichnen, den Ärmeren höhere Lebenserwartung und Lebensqualität im Alter zu ermöglichen. Es beginnt bei der schlechten medizinischen Versorgung und Betreuung von Kindern aus prekären Verhältnissen und endet im frühen Tod der meisten mit kleinem Portemonnaie. Die Inbalance ist Ergebnis einer Verteilung der Mittel an jene, die am Lautesten schreien. Nur sind das oft nicht diejenigen, die Hilfe benötigen. So werden z.B. Kuren auf Antrag bewilligt, aber welcher Sozialhilfeempfänger ist schon so clever, für sich regelmäßig einen Urlaub in einem Kurort bezahlen zu lassen? Daneben hängt Gesundheit sehr stark von der eigenen Lebensführung ab. Ausgerechnet bei der gesundheitlichen Betreuung der Gesellschaft wird jedoch ein liberaler Ansatz verfolgt, Verbote und Gebote stehen meist auf dem Index. Wir hatten in diesem Blog vor einigen Jahren die Debatte, wo sich die Mehrheit dafür aussprach, dass der Staat eben keinen paternalistischen Einfluss ausüben sollte. Offensichtlich gilt es Autos besser zu regulieren als unsere Gesundheit.
Auch das Bildungswesen ist mehrheitlich in der Hand derer, die Idealen folgen und nicht sozialpolitischen Zielen. Sämtliche Maßnahmen der letzten 25 Jahre im Erziehungs- und Bildungsbereich begünstigen Menschen, die der staatlichen Hilfe nicht zwingend bedürfen. Verkleidet werden solche Gesetze dann unter dem Etikettenschwindel, allen eine Teilhabe zu ermöglichen, unabhängig vom Einkommen. Mit der Realität hat solcher Sozialklimbim nichts zu tun. Von der kostenlosen Betreuung in Kindergärten profitieren überproportional Familien mit doppeltem Einkommen. Und rund 80% der Studenten an den hiesigen Universitäten kommen aus einem Elternhaus mit überdurchschnittlichem Einkommen. Dass umgekehrt Kita- und Studiengebühren Familien mit schmalem Geldbeutel nicht an der Bildungsteilhabe abhalten müssen, lässt sich in angelsächsischen Staaten studieren.
Folgerichtig gehen daher auch nur knapp 30% des hohen Sozialbudgets an die unteren 20% der Gesellschaft. Das ist immer noch viel im OECD-Maßstab, aber sehr wenig gegenüber den hier als vorbildlich geltenden Skandinaviern. So gehen in Finnland 43% der Mittel an die Bedürftigsten. Wenn ein Sozialstaat seine Aufgabe darin sieht, jenen zu helfen, die abgehängt sind, dann ist das gesamte deutsche Sozialwesen ungeeignet, dieser Aufgabe nachzukommen. Viel Geld, wenig Ertrag, das ist kein Sozialstaat, das ist ein Wohlfahrtsstaat.
Wieviel besser funktioniert da das Steuersystem als Ausgleich von Einkommensungleichheiten. Zwischen Kiel und Füssen liegt die primäre Ungleichheit der Arbeitseinkommen bei einem Gini von 0,57, nachdem der Fiskus zugegriffen hat, sind die Markteinkommen zur Hälfte eingeebnet. Während das Sozialsystem in seiner originären Aufgabe für bessere Chancen der unteren 20% zu sorgen, scheitert, erfüllen Steuern genau diesen Zweck nahezu par excellence. Damit nähern wir uns dem Kernproblem. Die sich sozial gerierenden Parteien haben aus den Augen verloren, dass Armut, auch wenn sie relativ daher kommt, sich nur durch die Teilhabe am Erwerbsleben bekämpfen lässt.
Der Erfolg von Sozialarbeit bemisst sich eben nicht nach der Höhe von Sozialtransfers. SPD, LINKE und Grüne haben seit Jahrzehnten jedoch hauptsächlich Initiativen im Gepäck, die den ohnehin Abhängigen zur Beruhigung des eigenen Gewissens weitere Euros zuschustern sollen. Doch ob der Hartz-IV-Regelsatz nun bei 409€ oder 609€ liegt, wird an den sozialen Gegebenheiten nicht das Geringste ändern. Dafür werden aber weitere Millionen gering Bezahlte in das staatliche Transfer- und Abhängigkeitssystem überführt. Es bedürfte eher einer aktivierenden Sozialpolitik, wie sie die skandinavischen und angelsächsischen Staaten mit völlig unterschiedlichen Konzepten praktizieren. Doch davon sind die linken Parteien Lichtjahre entfernt, erst recht, seit dem das einstmals von Gerhard Schröder postulierte „Fördern und Fordern“ als Leitmaxime ausgedient hat.
Die vor einigen Tagen von der Bertelsmann-Stiftung herausgebrachte Studie über die Grenzbelastung im Steuer- und Transfersystem wurde dabei von den linken Parteien in bemerkenswerter Weise totgeschwiegen. Die Kernaussage passt so gar nicht zu den Zielen dieser Parteien, die sich schon im Namen dem Sozialen verpflichtet sehen. Sie lautet nämlich, dass sich Leistung nur für die oberen Einkommensgruppen lohnt, pekuniär natürlich. Gerade diejenigen jedoch, die jeden Euro mehrmals umdrehen müssen, werden exzessiv bestraft, wenn sie ins Erwerbsleben einsteigen und sich aus der Abhängigkeit von staatlichen Leistungen lösen wollen. Hier machten die Forscher vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Entzugsraten von bis zu 120% aus. Das bedeutet, wer einen Euro in einem neuen Job verdient, hat am Ende 20 Cent weniger in der Tasche. Ursächlich hierfür die weitgehende Anrechnung von Zuverdiensten auf den Sozialbezug gepaart mit einer hohen Abgabenbelastung vom Einstieg an in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Die LINKE will an dieser exorbitanten Belastung, die gerade für Menschen mit schlechten Erwerbschancen eine hohe Hürde in ein selbstbestimmtes Leben darstellt, nicht nur nichts ändern. Im Endeffekt wirken die Politikvorschläge der Linkspopulisten problemverschärfend. Gemäß ihren fundamentalen Überzeugungen darf es keine geringfügige Beschäftigung geben, Arbeitslose werden sofort in ein gehobenes Einkommen überführt – oder gar nicht. Die Grundsicherung soll auf 1.050€ erhöht werden, wobei die Formulierung im Wahlprogramm offen lässt, ob die Kosten für Miete wie bisher separat vom Staat bezahlt wird. Unter Berücksichtigung des Lohnabstandsgebots müsste ein Alleinstehender schon 2.800€ brutto nach Hause bringen, damit Arbeit für ihn attraktiv ist. Zwar soll der Grundfreibetrag von derzeit 735€ pro Monat deutlich auf über 1.000 EUR steigen. Aufgrund der beabsichtigten Sozialpolitik wäre darunter Arbeit ohnehin unattraktiv. Da der Eingangssteuersatz später startet, die Belastung höherer Einkommen aber gleich bleiben oder sogar erhöht werden soll, führt dies zu einer verschärften Progression. Gerade Bezieher geringer Einkommen wären die Leidtragenden dieser Politik, wenn sie überhaupt noch Initiative zur Arbeitsaufnahme entwickeln würden.
Ähnlich wirken die neueren Ideen für ein Bürgergeld, die Konjunktur haben, seit die Mittelschicht bestehend aus relativ gut verdienenden Sachbearbeitern, Buchhaltern, Disponenten und Verwaltungsfachleuten sich in Zeiten der Digitalisierung ernsthaft um ihre Jobs sorgt. Die Prognosen der Forscher sehen ein Wegbrechen der Berufe, die eine mittlere Bildung erfordern und heute weitgehend standardisiert sind. Dagegen wird die Nachfrage nach hochspezialisierten Tätigkeiten wie einfacher Beschäftigung zunehmen. Egal wie man zu den Vorschlägen eines Grundeinkommens stehen mag, es sind keine echten sozialpolitischen Konzepte, die sich an die unteren Einkommensschichten wenden.
Der gesamte Politikansatz zur Behandlung der unteren Einkommenssegmente ist falsch. Es war der Vordenker des Neoliberalismus, Milton Friedman, der schon frühzeitig 1962 das Konzept einer negativen Einkommensbesteuerung ins Gespräch brachte. Eine Negative Income Tax hat jedoch nur am Rande mit einem Bürgergeld zu tun, womit es so mancher assoziiert. Ausgehend von einem definierten Existenzminimum erhält der Bürger eine steuerliche Gutschrift, wenn seine Bezüge darunter liegen. Über dem Fixum wird der Zuschuss abgeschmolzen bis die positive, also die echte Besteuerung einsetzt. Somit bleibt die Transferentzugsrate gleich, der Bürger hat stets einen Anreiz zur eigenen Erwerbsarbeit und er stellt sich zu jedem Zeitpunkt besser, wenn er arbeitet als wenn er es nicht tut. Das Geld kommt dabei vom Finanzamt und nicht von der Sozialbehörde.
In die gleiche Richtung gehen die Vorschläge der Forscher vom ZEW im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Die Festlegung einer konstanten Transferentzugsrate von 60% würde ein erhebliches Beschäftigungspotential öffnen, ähnlich wirksam im Sinne einer Erhöhung von Arbeitsmarktchancen wären nur andere steuerpolitische Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder die Abflachung des Mittelstandsbauches im Einkommensteuertarif.
Es bleibt dabei: die beste Sozialpolitik ist die, welche Menschen in Arbeit bringt und ihnen die Chance eröffnet, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Dazu ist eine engere Verzahnung der Zahlung von Sozialleistungen mit der Besteuerung im unteren Einkommensbereich notwendig. Einzig die FDP hat hierzu konkrete Ideen in ihrem Wahlprogramm, die in diese Richtung gehen. Den Gegenpol bildet auch hier die LINKE, die ihren Wählern keine positive Perspektive eröffnet außer der, noch stärker vom Staat abhängig zu werden.
Diese Rückwärtsgewandtheit der Linken treibt mich auch in den Wahnsinn. Ich plane schon seit Monaten eine vernünftige Serie zur Zukunft der Sozialdemokratie/Linken, aber hab es noch nicht kohärent genug zusammenbekommen. Bald, bald…
Anyway, ich stimme dir in vielen Problembeschreibungen zu (nicht in allen, aber ich denke du weißt in welchen nicht). Es ist allerdings kein Geheimnis, dass der deutsche Sozialstaat vorrangig die Mittelschicht bedient. Die gesamte politische DNA der CDU besteht ja daraus (Mütterrente, Rentenerhöhungen, Elterngeld, Betreuungsgeld, etc).
Es ist allerdings kein Geheimnis, dass der deutsche Sozialstaat vorrangig die Mittelschicht bedient.
Dann ist das aber kein Sozialstaat. Das ist meine dauerhafte Kritik. Mir liegen nämlich Lösungen für die Benachteiligten der Gesellschaft am Herzen. Die Begründungen der linken Parteien wirken da schlimmer als die Slogans von Weltmarken: „Wir arbeiten rund um die Uhr für Sie!“ Das hat im Kern noch etwas Richtiges.
Vielen Dank für den Beitrag! Ich stimme dir in großen Teilen sogar zu (auch wenn wir lieber nicht nochmal das Gesundheitsthema aufmachen sollten) 😉
Mich treibt wie Stefan diese Rückwärtsgewandtheit ebenfalls in den Wahnsinn, daher kritisiere ich auch dein Vorgehen SPD, Grüne & Linke als progressive Parteien zusammenzufassen. Nur weil sie irgendwie links sind, sind sie nicht auch automatisch progressiv. Als ich heute meinen Wahlzettel bekommen habe, bin ich erstmal in ein Jammertal gefallen, dass Leute wie ich (die sich mehr als progressiv denn klassisch links definieren) nicht wirklich eine politische Heimat haben.
Nun aber zu deinem eigentlichen Thema. Ich finde, dir unterläuft ein kleiner Denkfehler. Auf der einen Seite betonst du, wie wichtig die Teilhabe am Erwerbsleben ist, konzentrierst dich dann aber ausschließlich auf die finanzielle Seite. Das spielt natürlich eine Rolle, ich sehe das aber nur als einen Aspekt an, zu dem es noch weitere gibt. Ich bin ebenfalls dafür, die Mindestsicherung zu erhöhen, wichtiger ist aber, was drumherum passiert.
Die Sockelarbeitslosigkeit sind ja eben nicht ein Haufen Faulpelze, die sich weigern, etwas zu machen, sondern ganz hauptsächlich Menschen mit Problemen, die sie daran hindern in den normalen Arbeitsmarkt einzusteigen. Und gerade bei denen spielen finanzielle Anreize (egal ob nach oben oder unten) eher eine untergeordnete Rolle, sondern die brauchen eben eine wirkliche Sozialpolitik. Ich fand die generelle Idee eines 1€-Jobs da gar nicht verkehrt und ich hätte auch nichts gegen eine Art staatlichen Niedriglohnsektor oder wie man das nennen sollte, bzw vielleicht ein Zivildienstersatz.
Also als Beispiel würde mir folgendes vorschweben: Einen Betreuer/Sachbearbeiter, der eben nicht nur Geld gibt oder nimmt, sondern wirklich an dem Problem des Nichtarbeitenwollens arbeitet. Vielen fehlt ja auch ganz einfach Selbstvertrauen, wenn sie lange arbeitslos sind, die kann man auch gar nicht mal so in einen normalen Job verfrachten und dann läuft schon alles. Aber man könnte ja mit ein, zwei Sozialarbeitern einen allgemeinen Hilfsdienst machen, der zb Flüchtlingen hilft, Angebote für Seniorenheime anbietet oder sowas, da könnten solche Leute wieder in ein Arbeitsleben betreut hineinschnuppern und dann einen gewissen Lohn zusätzlich erhalten. Solche Ideen gibt es ja, die werden (meiner Meinung nach zu Unrecht) gerade von den linken Parteien oft zerrissen.
Das sehe ich wie Dubio (btw ich hoffe du hast nichts gegen Dubio, ich bin dabei geblieben, weil ihr beide Stefan heißt), so etwas wäre echte Sozialpolitik. Und da sehe ich auch den Fehler bei den linken Parteien, die sehen auf der einen Seite die „Abgehängten“ und auf der anderen Seite die normale Mittelschicht und dazwischen klafft eine riesige Lücke. Und genau das verhindert imo auch die soziale Durchlässigkeit! Die Mittelschicht hat furchtbare Angst (nicht zu unrecht) bei irgendwelchen Katastrophen sofort in die immerwährende Abgehängt-Klasse zu stürzen und die Abgehängten hängen zu häufig dort für immer fest, es braucht dort dringend Zwischenstufen.
Ach, schön Dich wieder hier zu erleben, Ariane! Du hast gefehlt.
Wie im Beruflichen messe ich Politik daran, was sie vorgibt erreichen zu wollen. Schließlich entspricht das meinem liberalen Denken: Du darfst den Bürger nur drangsalieren, wenn das, was Du als Staat vorgibst erreichen zu wollen, auch eintritt. Meine politische Erfahrung ist eine völlig andere: die meisten Gesetze und Fördermaßnahmen führen nicht zu den postulierten Ergebnissen. Eine der wenigen Ausnahmen: die Arbeitsmarktreformen.
Okay, darüber will ich an dieser Stelle nicht streiten. Mir geht es ums Prinzip. Und es ist, wie Stefan ja bestätigt hat, absolut kein Zufall, dass nicht sozial Bedürftige das Gros der staatlichen Segnungen abbekommen, sondern die Masse der Bürger. Ich sehe viele Sachen als angenehm an, ja. Aber ist das das Ziel? Die linken Parteien, und da sitzen sie wieder alle in einem Boot, geben anderes vor. Wahlweise wird die Alleinerziehende, der Dachdecker, die Putzfrau genommen, um anhand sozial prekärer Beispiele nicht nur ein gesellschaftliches Problem deutlich zu machen, sondern dieses mit der und der Maßnahme bekämpfen zu wollen. Nur auf wundersame Weise haben ausgerechnet die vorher genannten Personenkreise von der gesetzgeberischen Initiative gar nichts. So kam die Rente mit 63 nicht vorrangig gering bezahlten und körperlich arbeitenden Menschen zu Gute, sondern den Facharbeitern, die in der IG Metall organisiert sind. Ich finde, konservative und liberale Parteien sind bei den Zielen ihrer Politik weit ehrlicher als sozial engagierte Parteien.
Ich kenne das Konzept der Negative Income Tax seit Jahrzehnten. Ich fand es immer bestechend. Es gibt zwei gravierende Punkte, die dagegen sprechen:
(1) Die Kosten (übrigens weiß ich nicht, wo ich im Text von Kosten gesprochen habe)
In den 1990er Jahren wurden die Kosten eines solchen Systems für Deutschland mit 20 Milliarden Euro veranschlagt, abhängig von dem Niveau des Existenzminimums. Ich denke, auch den doppelten Betrag kann man sich als Staat leisten, wenn die sozialen Ziele erreicht werden, eine nennenswerte Zahl von Menschen in Arbeit zu bringen. Die Chancen dazu werden von Ökonomen außerordentlich gut angesehen. Denn der Punkt ist: im niedrigen Einkommensbereich werden die Menschen im wesentlichen durch finanzielle Anreize motiviert.
(2) Unser Sozialverständnis
Es geht einem gewichtigen Teil der Gesellschaft gegen den Strich, dass mancher Mitbürger auch zu unangenehmen Tätigkeiten durch Druck gezwungen werden soll. Aber die meisten arbeiten nicht aus idealistischen Motiven bei der Müllabfuhr.
Jedes Land hat seine Klientel mit Handicaps. Nur schaffen wir es in Deutschland schlechter als andere Länder – und hier blicke ich wieder nach Dänemark und Schweden – auch solche Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Die Konzepte eines staatlich finanzierten Sektors sind in den 80er und 90er Jahren gescheitert: teuer und ineffektiv. Menschen wollen etwas Sinnvolles tun und nicht einfach beschäftigt werden. Und da ist es am Ende befriedigender, früh morgens Obst zu ernten als in einer Beschäftigungsgesellschaft Papierflieger zu basteln.
Du vergisst den wichtigsten Nachteil. Die Einkommenssteuer wird zwar beständig abgezogen, aber de facto erst nachlaufend festgesetzt. Es nützt Dir aber nichts, wenn Du 2016 arbeitslos bist und dein Geld erst im Januar 2017 erhältst. Selbst wenn man einen Mechanismus einbaut, dass man automatisch mit der Abmeldung bei der Sozialversicherung durch den Arbeitgeber dann im nächsten Monat die negative Einkommenssteuer erhält, hab ich meine Zweifel, ob sich das zeitlich ausgeht. Natürlich kann man es so machen, dass der Staat erstmal zahlt und der Ausgleich dann mit der Steuererklärung im nächsten Jahr gemacht wird, aber das kann dann für den Niedriglöhner zu massiven Problemen führen, wenn der dann auf einmal ein paar hundert Euro nachzahlen muss.
Sehe ich das richtig, dass die NIT defacto nur ALG II ersetzen wird können (evtl. noch ALG I)?
Noch zwei Gedanken: Erstens, denke ich, dass wir die langanhaltenden Effekte unterschätzen. Egal ob GB (Nordengland), USA (Rust-Belt), Belgien (Wallonien) oder Frankreich (Nordfrankreich), ich kenne kein Land, dass es geschafft hat, erfolgreich mit dem Technologiewandel umzugehen. Und in Deutschland hatten wir nach der Wiedervereinigung einen massiven Technologiewandel in kürzester Zeit, der durch den EU-Beitritt der MOE-Länder noch verstärkt worden ist. Dies führte zu einer hohen Langzeitarbeitslosigkeit, die man nicht so einfach wieder wegkriegen wird. Hier anzusetzen wird teuer und wahrscheinlich auch größtenteils erfolglos sein.
Zweitens. Egal, wie man sein Sozialsystem aufbaut, Ziel sollte es sein, zu verhindern, dass Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit abrutschen. Aber dazu wird man in Zukunft mehr benötigen als finanzielle Anreize, sondern v.a. Möglichkeiten sich weiterzubilden, oder auch den Beruf wechseln. Hier finde ich bspw. das Arbeitslosengeld Q, dass die SPD vorschlägt ne interessante Sache. Ich würde es allerdings dann mit größeren Bildungsmaßnahmen (z.B. Neue Berufsausbildung, Meister, Master, etc) verknüpfen.
Es geht mir allein um den konzeptionellen Ansatz, nicht um die administrative Ausgestaltung. Die Umsatzsteuer wird monatlich entrichtet und bei der Einkommensbesteuerung kann monatsweise eine unterschiedliche Besteuerung durch Wechsel der Steuerklasse und des Freibetrags vorgenommen werden. Eine NIT hat in Deutschland auf absehbare Zeit keine Realisierungschance. Folgerichtig haben die Forscher des ZEW sich auf Novellierungen im Sozialrecht konzentriert.
Ähnlich wie das Bürgergeld tritt das NIT ersetzend für sämtliche Transferbezüge. Dies ergibt Sinn, schließlich weiß allein das Finanzamt exakt über die Einkommensverhältnisse des Bürgers Bescheid, Sozialbehörden sind häufig auf Sekundärquellen angewiesen und müssen erneute Bewertungen vornehmen.
Die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland ist von Mitte der 1970er bis Anfang der 2000er Jahre entstanden, also über einen sehr langen Zeitraum. Viele der in der ersten bis dritten Phase arbeitslos Gewordenen sind entweder tot oder im Ruhestand. Dennoch entsteht immer wieder Langzeitarbeitslosigkeit, ein gewichtiger Teil der heutigen Hartz-IV-Empfänger hat nie sozialversicherungspflichtig gearbeitet. Sie sind nicht Opfer eines Strukturwandels, sondern der Unfähigkeit des Erziehungs-, Bildungs- und Sozialsystems, Menschen auf veränderte Bedingungen einzustellen.
Das Arbeitslosengeld Q ist zu offensichtlich darauf gerichtet, eine Frühverrentung zu Lasten der Sozialkassen zu ermöglichen. Auch hier wird wieder Etikettenschwindel betrieben.
Dennoch entsteht immer wieder Langzeitarbeitslosigkeit, …
Wieso „dennoch“? Selbstverständlich entsteht bei politischer Herrschaft des Neoliberalismus Arbeitslosigkeit. Das ist sogar gewollt! Da existiert überhaupt kein Widerspruch, der „dennoch“ rechtfertigen würde.
ein gewichtiger Teil der heutigen Hartz-IV-Empfänger hat nie sozialversicherungspflichtig gearbeitet.
1) Was ist ein „gewichtiger Teil“ für Pietsch? 2%? 5% 10 %? Man weiß es nicht.
2) Ein gewichtiger Teil der anderen Gruppe von Beziehern leistungsloser Einkommen, nämlich Superreiche, hat ebenfalls nie sozialversicherungspflichtig gearbeitet. Und jetzt?
3) Woher weiß Pietsch das? Wo sind die Belege?
Sie sind nicht Opfer eines Strukturwandels, sondern der Unfähigkeit des Erziehungs-, Bildungs- und Sozialsystems, Menschen auf veränderte Bedingungen einzustellen.
Das bestätigt nur meine Feststellung, dass Neoliberale die Wirkprinzipien des Kapitalismus grundlegend nicht kapiert haben. Selbst dann, wenn Sie mit der Nase auf den Technologiewandel hingewiesen werden.
Und daher ist es selbstredend genau umgekehrt: Doch, die meisten Arbeitslosen sind die Opfer einer kompletten Fehlsteuerung des Kapitalismus durch Neoliberale. Würde Kapitalismus korrekt gesteuert werden, dann hätten die durch Technik erzielten Produktivitätssteigerungen entsprechend und verteilungsneutral auf Alle umgelegt werden müssen. D.h. entsprechende Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalauusgleich. Hätte man stets danach gehandelt, dann gäbs heute keine Massenarbeitslosigkeit, sondern ECHTE Vollbeschäftigung. Aber wie gesagt: Vollbeschäftigung ist ja von maßgeblichen Neoliberalen gar nicht gewünscht, sondern Massenarbeitslosigkeit. Ggf wird die bewußt herbeigeführt bzw. nachgeholfen.
>D.h. entsprechende Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalauusgleich. Hätte man stets danach gehandelt, dann gäbs heute keine Massenarbeitslosigkeit,
Grau ist alle Theorie. Die Sache mit dem vollen Lohnausgleich haben die Gewerkschaften Anfang der 90er durchgespielt. Das Ergebnis ist bekannt – Deutschland als kranker Mann Europas. Vielleicht möchte Logos uns ein Beispiel nennen, bei dem seine Theorie funktioniert hat?
Grau ist alle Theorie. Die Sache mit dem vollen Lohnausgleich haben die Gewerkschaften Anfang der 90er durchgespielt.
„Spielen“ und versuchen reicht eben nicht. Es muss auch ervolreich umgesetzt werden.
Das Ergebnis ist bekannt – Deutschland als kranker Mann Europas.
Offen gesagt: auf Propagandaphrasen wie „Lokomative Europas“ oder FUD wie „kranker Mann Europas“ geben ich weniger als nichts.
Die Gewerkschaften sind mit ihren Forderungen weiterer Arbeitszeitverkürzungen ab den 80er Jahren doch gescheitert. Das war imo eine Mitursache der aufkommenden Probleme.
Vielleicht möchte Logos uns ein Beispiel nennen, bei dem seine Theorie funktioniert hat?
In den 60er und siebziger Jahren, als die arbeitende Gesellschaft wenigsten etwas von den Produktivitätsgewinnen in Form gestiegner Lohn und geseknkter Arbeitzeit partizipierte. Da brummte auch die Wirtschaft. Der echte Niedergang nahm erst mit der Umsetzung neoliberalen Gedankenungutes seinen Anfang.
Vielleicht möchte uns Uwe am Beispiel Griechenland verdeutlichen, wie neoliberale Forderungen nach Lohn- und Gehaltssenkungen und Austerität zu weniger Arbeitslosigkeit und einen Aufblühen der griechischen Wirtschaft geführt haben? Nein?! Dacht ich mir doch.
>Die Gewerkschaften sind mit ihren Forderungen weiterer Arbeitszeitverkürzungen ab den 80er Jahren doch gescheitert. Das war imo eine Mitursache der aufkommenden Probleme.
Ist das so? Machen wir den Realitäts-Check. Und siehe da, Mitte der 80er wurde die 38,5h Woche eingeführt und Mitte der 90er die 35hWoche. Das war imo eine Mitursache der aufkommenden Probleme.
Ein schönes Beispiel übrigens, wie die Gewerkschaften und auch die Politik gerne nicht etwa den Bedürftigen hilft sondern denjenigen, die bereits haben, sei es Arbeitsplatz, sei es Mietwohnung.
Ist das so? Machen wir den Realitäts-Check. Und siehe da, Mitte der 80er wurde die 38,5h Woche eingeführt und Mitte der 90er die 35hWoche.
Habe mich in der Zeitangabe geiirt und das ist ihnen aufgefallen. []
Ändert das inhaltlich etwas an meiner Aussage, dass die Probleme u.a. damit begannen, als es den Gewerkschaften nicht mehr gelang, entsprechende Arbeitszeitverkürzungen durchzusetzen und dafür aber die neoliberale Agenda ihre Forderungen?
Nein.
[]
Ein schönes Beispiel übrigens, wie die Gewerkschaften und auch die Politik gerne nicht etwa den Bedürftigen hilft sondern denjenigen, die bereits haben, sei es Arbeitsplatz, sei es Mietwohnung.
– Kann es sein, dass sie einen wesentlichen Punkt des von Prof Bontrup vorgeschlagenen und von mir rezitierten Konzeptes übersehen haben?
– Dass ihnen nicht klar ist, dass die Gewerkschaften niemals Bontrops Konzept umgesetzt hatten?
– Und das daher jegliche Verweise auf Erfolg oder Misserfolg gewerkschaftlicher Forderungen per se ungeeignet sind, Bontrups Konzepts zu widerlegen?
>Habe mich in der Zeitangabe geiirt und das ist ihnen aufgefallen. []
Ändert das inhaltlich etwas an meiner Aussage, dass die Probleme u.a. damit begannen, als es den Gewerkschaften nicht mehr gelang, entsprechende Arbeitszeitverkürzungen durchzusetzen?
Ja, das ändert so ziemlich alles. Es entzieht Ihrer Behauptung die logische Grundlage und widerlegt nebenbei die Bontrup These, wie Sie sie hier wiedergeben.
Wikipedia sagt, dass die Arbeitslosenquote in Deutshland seit Anfang 70er von rund 1% bis Mitte 90er auf über 10% gestiegen ist. Die Probleme begannen also nicht NACHDEM oder WEIL keine weiteren Arbeitszeitverkürzungen durchgesetzt werden konnten sondern viele Jahre früher. Die Verkürzung der Arbeitszeit zeigte in diesen Jahren offenkundig nicht die von Ihnen propagierte Wirkung sondern das genaue Gegenteil. Die Probleme liefen aus dem Ruder, während und nachdem die Gewerkschaften über viele Jahre einen überzogenen Anteil der Arbeitnehmer am Produktivitätszuwachs durchsetzten. Das legt zumindest eine Mitursache der übezogenen Verteilung an der wirtschaftlichen Problematik nahe. Dasselbe gilt dann um so mehr für eine 100% Verteilung (Bontrup).
@uwe
Ja, das ändert so ziemlich alles.
Mitnichten. In keiner Weise.
Es entzieht Ihrer Behauptung die logische Grundlage und widerlegt nebenbei die Bontrup These, wie Sie sie hier wiedergeben.
1) Das ist schon theoretisch gar nicht geeignet, meiner Behauptung die logische Grundlage zu entziehen. Schon aus rein logischen Gründen nicht. Dazu muss man allerdings das „u.a.“ auch berücksichtigen und nicht ignorieren.
2) Insbesondere kann das schon gar nicht Bontrups These widerlegen. Die Gründe wurden Ihnen genannt. []
Mir ist nicht bekannt, was sie unter Diskussion verstehen, aber so geht es nicht: einfach alles ignorieren, was ihre Behauptungen widerlegen würde.
Insbesondere dass sie Griechenland unterschlagen, wo nun die Realität das neoliberale Dogma, Lohnsenkungen würden zu mehr Beschäftigung führen, aufs eindrücklichste widerlegt.
dass die Arbeitslosenquote in Deutshland seit Anfang 70er von rund 1% bis Mitte 90er auf über 10% gestiegen ist. Die Probleme begannen also nicht NACHDEM oder WEIL keine weiteren Arbeitszeitverkürzungen durchgesetzt werden konnten sondern viele Jahre früher.
Welche monokausalen Zusammenhänge sie da auch immer vermuten: die sind falsch, weil sie die Wirklichkeit sinnentstellend verkürzen. In den 90er Jahren wurde ja schon neoliberale Politik exekutiert. Da liegt es in der Natur der Sache, dass Arbeitslosigkeit steigt. Mithin hat neoliberale Politik hat absichtlich und mit Vorsatz Arbeitslosigkeit herbeigeführt.
Die Verkürzung der Arbeitszeit zeigte in diesen Jahren offenkundig nicht die von Ihnen propagierte Wirkung sondern das genaue Gegenteil.
Bei einer monokausalen Sichtweise, die alle anderen Faktoren, die man selbst propagiert und die negativen Einfluss ausüben, unterschlägt, mag sich diese Sichtweise ergeben. Mit der Wirklichkeit aber hat das wenig bis nichts zu tun.
Die Probleme liefen aus dem Ruder, während und nachdem die Gewerkschaften über viele Jahre einen überzogenen Anteil der Arbeitnehmer am Produktivitätszuwachs durchsetzten
Überzogen? In wiefern überzogen. Und bitte keine leeren Behauptungen. [].
Dasselbe gilt dann um so mehr für eine 100% Verteilung (Bontrup).
[]
@Logos
>Bei einer monokausalen Sichtweise, die alle anderen Faktoren, die man selbst propagiert und die negativen Einfluss ausüben, unterschlägt, mag sich diese Sichtweise ergeben. Mit der Wirklichkeit aber hat das wenig bis nichts zu tun.
Als Beispiel für Ihre These von der wirtschaftsbelebenden Wirkung durch Arbeitszeitreduktion bei vollem Lohnausgleich haben Sie die Arbeitszeitverkürzungen der deutschen Vergangenheit gebracht, nicht ich.
Dumm gelaufen, wenn sich die eigenen Beispiele in der Wirklichkeit eher als Gegenbeispiele entpuppen und sei es auch nur – nach Ihrer Meinung – wegen angeblicher „neoliberaler“ Politik in den 90ern (was auch immer das sein soll).
Nun denn, ich harre weiter auf Belege Ihrer These. Bisher ist das nur lauwarme Luft ohne jeglichen Beleg dafür sondern eher dagegen, s.o. , neoliberale Weltverschwörung hin oder her.
@Logos
>Dazu schlug ich das Konzept von Bontrup vor, welches noch nie umgesetzt wurde. „wirtschaftsbelebenden Wirkung“ sind ihre, nicht meine Worte. Beim Thema bleiben!
Ok, ersetze „wirtschaftsbelebende Wirkung“ durch „ECHTE Vollbeschäftigung“.
Das hatte ich in Zusammenhang mit der von Ihnen später genannten „brummenden Wirtschaft“ gleichgesetzt mit „wirtschaftsbelebende Wirkung“. Falls es Ihnen hilft, tausche ich gerne gegen Ihre originalen Worte (D.h. entsprechende Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalauusgleich. Hätte man stets danach gehandelt, dann gäbs heute keine Massenarbeitslosigkeit, sondern ECHTE Vollbeschäftigung. ).
Apropos Massenarbeitslosigkeit heute? In Ihrer Parallelwelt? In meiner Welt liegt die Arbeitslosigkeit niedriger als Anfang 90er mitten in und deutlich vor Ende der gewerkschaftlich erzwungenen Arbeitszeitverkürzungsmassnahmen.
> warum auf ihre „Fragen“ antworten, die sie augenscheinlich ohnehin nicht zur Kenntnis nehmen
Ich nähme meine Fragen nicht zur Kenntnis? Scheint mir ziemlich wirr, dieser Satz.
Ich habe eigentlich nur eine Frage gestellt. Nach Beispielen für das Funktionieren der obigen These. Die Arbeitszeitverkürzungen der 60er und 70er in Deutschland und die brummende Wirtschaft haben Sie genannt. Dabei sind Ihnen diejenigen der 80er und 90er mit ihren katastrophalen Folgen Richtung Massenarbeitslosigkeit offenkundig völlig entgangen.
Wie Sie danach schrieben ein Vertun mit den Zeitangaben. Seltsam. Was auch immer Sie damit meinten. Aber das ist auch völlig egal, die 80er / 90er zeigen es ja, diese These hat nicht funktioniert. 2 Jahrzehnte lang hat sie nicht funktioniert. Ich habe den Eindruck, Sie behaupten munter wildes Zeug, können aber keinerlei Beispiel bringen.
> neoliberale Weltverschwörung“ – das sind IHRE und nicht meine Worte. Das habe ich nie geschrieben.
Stimmt. Das haben Sie nicht wörtlich gesagt. Mea culpa. Damit habe ich den Eindruck zusammengefasst, den Ihr häufiger Gebrauch dieses völlig unklaren, von verschiedenen Seiten immer mal wieder anders definierten Begriffs bei mir hinterlässt. Klingt für mich aus Ihrer Feder nach Schimpfwort für irgendein Feindbild. Und davon gibt es wohl jede Menge Vertreter, die nur darauf warten, die tollen Theorien linker Ideologen zu sabotieren. Klingt sehr nach Weltverschwörung. Nur mein Eindruck.
>Griechenland
Griechenland hat mehr Probleme als Löhne, die nicht der Produktivität entsprechen.
Griechenland hat mehr Probleme als Löhne, die nicht der Produktivität entsprechen.
Hatte ich Gegenteiliges behauptet? De facto nein.
[]
Die Frage war doch in Wahrheit:
Vielleicht möchte uns Uwe am Beispiel Griechenland verdeutlichen, wie neoliberale Forderungen nach Lohn- und Gehaltssenkungen und Austerität zu weniger Arbeitslosigkeit und einen Aufblühen der griechischen Wirtschaft geführt haben?
Was hatte ich vorausgesagt?
[]
Hm, das NIT muss ich mir nochmal näher anschauen. Sehr erfolgreich scheint es laut englischer Wikipedia in der Anwendung bisher nicht gewesen zu sein.
Klar, in der alten BRD fand der Sturkturwandel seit den 1970er statt, aber mit der Wiedervereinigung und dem Fall der Mauer nahm das Tempo enorm zu. 1989 waren in der alten BRD gut 1,8 Mio Menschen arbeitslos. Im wiedervereinigten Deutschland verloren dagegen zwischen 1989 und 1991 ca. 2,5 Mio Menschen ihre Arbeitsplätze. Das sind massive Umbrüche und keine Volkswirtschaft der Welt schafft es, solche Umbrüche schnell auszugleichen, gerade dann nicht wenn direkt vor der Tür (in MOE) ein Billiglohnparadies (hervorragend ausgebildete Arbeitskräfte und sehr niedrige Löhne) entsteht.
Das wiederum führt zu Langzeitarbeitslosigkeit. Und diese zu bekämpfen ist schwierig, teuer und langwierig. Und ich sehe da als einzigen Weg, auch bei älteren Arbeitslosen die Ausbildung und Weiterbildung zu fördern. Warum sollte ein 40jähriger oder meinetwegen auch noch ein 50jähriger nicht noch ne vollwertige Berufsausbildung in einem Mangelberuf machen können (eventuell abgekürzt, wenn sich der Stoff überschneidet) und während der Zeit Arbeitslosengeld I erhalten, sofern er eine Ausbildungsstelle bei nem Betrieb und regelmäßige Bescheinigungen über seine Leistungen von der IHK vorweisen kann. Das würde ich bspw. unter einem Arbeitslosengeld Q verstehen.
Das ist mE der einzige Weg tatsächlich die Langzeitarbeitslosigkeit kleinzuhalten. Alle anderen Versuche mögen in Teilen erfolgreich sein, sind mE aber kein nachhaltiger Weg.
Es ist wie mit der Magnetbahn: tolle Idee, allerdings weitgehend kein Bedarf, da andere Systeme im Einsatz. Die Wissenschaftler vom ZEW wissen das und schlagen daher eine auf unser bestehendes System passende Veränderung vor. Oder wollen wir den Leistungsentzug gepaart mit steigender Steuer- und Abgabenbelastung so belassen wie es ist?
Deutschland hat einen besonders hohen Anteil an Erwerbslosen, die seit mehr als einem Jahr arbeitslos sind. Hier war Deutschland schon vor der Wiedervereinigung Spitzenreiter, folglich liegt das Problem im System und nicht an den Menschen. Weiterbildung ist etwas, was sich ökonomisch erst in langen Reihen bezahlt macht. Einem gerade arbeitslos Gewordenen, bei dem es darum geht, ihn so schnell wie möglich wieder in Lohn und Brot zu bringen, nützt das nichts. Bei der kurzfristigen Beschäftigung zählen Faktoren wie Ausbildung, Erfahrung, bisher ausgeübte Tätigkeiten und Positionen, Social Skills. Jemand, der gerade einen Abschluss hingelegt hat, bleibt ein Anfänger und die werden am Arbeitsmarkt mit spitzen Fingern angefasst. Bei Q hat Martin Schulz explizit auf den 63jährigen Facharbeiter Bezug genommen. Doch selbst wenn man ein Erwerbsleben bis 70 unterstellt, reicht das bei weitem nicht, um eine fast 2jährige Weiterbildung profitabel für die Gesellschaft wie für Attraktivität des Älteren am Arbeitsmarkt zu machen. Ergo ist das Ziel etwas ganz anderes. Kennen wir von der Rente mit 63.
>Deutschland hat einen besonders hohen Anteil an Erwerbslosen, die seit mehr als einem Jahr arbeitslos sind.
Anmerkung: Sie meinen – verglichen mit anderen OECD-Ländern – einen besonders hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen bezogen auf die Gesamtzahl der Arbeitslosen und keineswegs bezogen auf die Gesamtzahl der Arbeitnehmer. Richtig?
So jedenfalls habe ich das in Erinnerung. So ist das m.E. auch zu erwarten. Schliesslich sind Langzeitarbeitslose lange Zeit arbeitslos, weil erhebliche, sehr oft mehrfache Vermittlungshemmnisse bestehen. Da wird erst mal alles ohne bzw. wenig Hemmnissen nachgefragt.
PS: der höhere Anteil gegenüber anderen OECD Ländern liegt m.E. schlicht an der niedrigeren Arbeitslosenquote in D
Korrekt.
Haben wir in Deutschland besonders viele Menschen mit Vermittlungshemmnissen? Dann müssen wir uns fragen, warum das so ist und politisch dagegen arbeiten.
Das ist aus dem Gedächtnis. Ich weiss leider nicht mehr, wo ich die Daten her hatte. Ist schon mindestens 2-3 Jahre her.
Soweit ich mich erinnere war die Anzahl Langzeitarbeitslose als Prozentsatz der arbeitsfähigen Bevölkerung überall in ähnlicher Höhe, in D sogar eher niedriger. Als Prozentsatz der Arbeitslosen war der Anteil in D dann aber erhöht.
@In Dubio
Ökonomische Probleme politisch lösen zu wollen, zäumt das Pferd von hinten auf und bringt gar nichts, das sieht man an der EU-Misere, wo dasselbe stattfindet.
Die ungleich naheliegendere Frage, ob wir einfach zu wenig Arbeitsplätze haben (und dagegen politisch vorgehen), die wird hier konsequent ausgeklammert. Scheuklappen?
Nun, laut ILO ist die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland vergleichsweise niedrig, aber bei der Statistik stellt sich schon die Frage, wieso man als obere Altersgrenze 75 nimmt. Die OECD unterstützt dagegen ihre Aussage. Hier gilt es aber zu Bedenken, dass z.B. die niedrige Langzeitarbeitslosigkeit in den USA wahrscheinlich eher darauf zurückzuführen ist, dass diese Leute schlicht aus der Statistik fallen. Andernfalls wäre die Erwerbsquote nicht so niedrig (70%). Aber richtig ist, dass die skandinavischen Länder und auch GB statistisch gesehen deutlich besser machen.
69% der Langzeitarbeitslosen sind entweder über 55 oder niedrigqualifiziert. Besonders hoch ist die Langzeitarbeitslosigkeit im Pott und in Ostdeutschland. Kurz und knapp, das sieht für mich schon stark nach Strukturwandel aus. Ich bleibe dabei, es hilft zum Einen, älteren Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben, eine Berufsausbildung nachzuholen (meinetwegen auch mit Altersgrenze 45 oder 50). Erstaunlich viele Mangelberufe sind reine Ausbildungsberufe (Lokführer, Mechantroniker, Klempner, etc). Ob sich dies ökonomisch gesehen rentiert, ist die Frage, aber bevor man diese Leute abschreibt sollte man ihnen mal diese Chance geben.
Zugleich sollte man anbieten, dass Arbeitslose sich in „benachbarte“ Berufe weiterqualifizieren können oder die Entwicklung ihrer Ausbildungsberufe „mitgehen“ können (also bspw. einem Mechaniker ermöglichen, dass er sich zu einem Mechatroniker weiterbildet). Ja, der Arbeitsmarkt für die mittlere Berufsausbildung wird enger, aber verschwinden werden sie nicht. In der Lackiererei eines Automobilwerkes bspw. werden sie kaum Menschen sehen, aber die Leute, die dort die Roboter beaufsichtigen, einrichten und warten sind keine Ingenieure. Nach meinen Erfahrungen in diversen Werk- und Ferienjobs und meinen beiden letzten Firmen werden für das Einfahren von Anlagen, für die alltäglichen Aufgaben und die Überwachung der Produktion keine Ingenieure sondern Facharbeiter eingesetzt und ich zweifle daran, dass sich dies ändern wird. Wichtig ist mE daher, dass man im erlernten Beruf auch Schritt halten kann mit der Entwicklung.
Und nochn interessanter Punkt. Weniger als 10% der unter-25-jährigen sind langzeitarbeitslos. Das sind in absoluten Zahlen weniger als 25.000 Menschen. Das Phänomen der „Sozialstaatskarrieren“ kann so groß nicht sein.
Quelle:
https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Personengruppen/generische-Publikationen/Langzeitarbeitslosigkeit.pdf
https://data.oecd.org/emp/employment-rate.htm#indicator-chart
https://data.oecd.org/unemp/long-term-unemployment-rate.htm
https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Fachkraeftebedarf-Stellen/Fachkraefte/BA-FK-Engpassanalyse-2017-06.pdf
Das scheint mir ein Problem, das sich in der Umsetzung problemlos beseitigen ließe.
Kommt auf die genaue Umsetzung an. Tatsächlich ist das Thema „Geld zur falschen Zeit“ neben der Komplexität des Sozialstaates und dem Nicht-Ineinandergreifen der verschiedenen Sicherungssysteme eines das anscheinend ziemlich viele Probleme verursacht. Denk daran, in einem Monat 20 Euro weniger erhalten (weil er bspw. mit dem Vormonat verrechnet wird) kann bei Geringverdienern schon problematisch werden. Noch problematischer ist, wenn dann ne Jahresabrechnung kommt und aus den 10 Euro pro Monat zuviel auf einmal ne Rückforderung von 120 Euro geworden ist.
Da ich nicht weiß, wie es genau umgesetzt wird, kann ich nicht sagen, ob das ein großes Problem ist. Aber da so eine Einkommenssteuerberechnung ja meist nachlaufend (über das Gehalt am Ende des Monats) funktioniert, erscheint mir das nicht gerade ein triviales Problem.
@ Hias 28. August 2017, 06:00
ich kenne kein Land, dass es geschafft hat, erfolgreich mit dem Technologiewandel umzugehen.
Das Problem hat einen Namen – nämlich Neoliberalismus – und einen Grund: Neoliberale haben die Wirkprinzipen des Kapitalismus grundsätzlich nicht verstanden.
Dies führte zu einer hohen Langzeitarbeitslosigkeit, die man nicht so einfach wieder wegkriegen wird.
Höchstwahrscheinlich würde das Konzept von Prof Bontrop helfen: Nicht die Unternehmen stecken sich die kompletten Gewinne aus den Produktivitätsforstschritten ein, sondern dieser wird verteilungsneutral auf Alle umgelegt. D.h. Senkungen der Arbeitszeit um die den erzielten Produktivitätsforschritt bei vollem Lohn- und Personalausgleich. [1]
Das aber wiederum ist in den Augen Neoliberaler, welche eine an Meinungsdiktatur reichende Deutungshoheit in Politik, Wirtschaft und Lehrbetrieben an sich gerissen haben, Teufelszeug.
Ich finde es sehr gut, dass Sie den Technologiewandel thematisieren. Denn der kapitalistische Wachstumsprozess ist Technologie-getrieben. Auch das haben Neoliberale nicht kapiert. Technologie und Wachstum kommt in deren Modellen gar nicht vor. Was kein Wunder ist, weil nicht wenige von deren Hypothesen wie z.B. das sog „Saysche Gesetz“ aus einer Zeit stammen, in der es keinen systemischen Ersatz menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen und damit wirtschaftliches Wachstum pro Kopf gab.
Zu ergänzen wären noch die extremen sozialen Herausforderungen, welche die Digitalisierung mit sich bringt.
[1] https://www.youtube.com/watch?time_continue=5169&v=RNS_WYeNSrs
Vorab schon mal sorry, falls der Beitrag falsch landet. Bei mehreren Antworten ist es ein wenig unübersichtlich. Dies ist eine Antwort auf Dubios Antwort an mich^^
Ich kenne das Konzept der Negative Income Tax seit Jahrzehnten
Das glaube ich dir und es klingt gut. Mir persönlich fehlt da sowohl das Wissen als auch das Interesse, um wirklich zu beurteilen, ob das nun gut oder schlecht ist. Der finanzielle Aspekt ist aber eben nur ein Aspekt unter mehreren. Ich glaube nicht, dass eine Altenpflegerin ihren Job aufgibt, weil der Abstand zum Arbeitslosengeld zu gering ist und ich glaube nicht, dass ein Langzeitarbeitsloser sofort wieder arbeiten würde, wenn er mit einem Job xy% mehr verdient. Die Frage „Job oder nicht“ umfasst ja mehr als nur Geld.
Es geht einem gewichtigen Teil der Gesellschaft gegen den Strich, dass mancher Mitbürger auch zu unangenehmen Tätigkeiten durch Druck gezwungen werden soll
Ja, mir auch, allerdings aus einem anderen Grund. Ich vereinfache jetzt mal grob, um mein Argument zu verdeutlichen.
Unter allen Langzeitarbeitslosen gibt es 10% Faulpelze und 90% Personen mit Problemen (also zb psychische Probleme, Alkoholismus, einfach zuwenig Selbstvertrauen). Fragt man nun die Rechten sind alle Faulpelze und man müsse nur genug drohen, dann läuft das schon. Während für die Linken alles arme Wichte sind, denen man erstmal mehr Geld geben sollte.
Mir persönlich sind die echten Faulpelze eher egal, die mogeln sich oft eh irgendwie durch und der Aufwand, sie wirklich zu finden, ist enorm hoch.
Mit einem allgemeinen Drohpotenzial trifft man aber auch viele Unschuldige und sanktioniert diese eventuell sogar unberechtigterweise.
Deswegen will ich von dem Drohpotenzial eigentlich ganz weg und daraus eine Hilfestellung machen. Dass der Sachbearbeiter also nach dem Grund fragt (ohne allgemeine Faulheit zu unterstellen) und wenn er zb von einem psychischen Problem hört, gleich mehrere Ideen oder Programme hat, die er dem Langzeitarbeitslosen anbieten kann. Echte Faulpelze müssten so nebenbei auch zumindest kreativer werden.
@Ariane 27. August 2017, 21:37
Das sehe ich wie Dubio (btw ich hoffe du hast nichts gegen Dubio, ich bin dabei geblieben, weil ihr beide Stefan heißt)
Vielleicht täuscht mich mein Eindruck:
Kann es sein, dass Sie „Stefan Pietsch“ und „in Dubio“ für zwei verschiedene Personen halten? Falls ja: dem ist nicht so!
Stefen Pietsch kommentriert hier unter dem Nick „in Dubio“.
Ja, das weiß ich. Mittlerweile kommentiert er ja meistens als Stefan Pietsch. Ich nenne ihn nur weiterhin dubio (sofern er nichts dagegen hat), damit es keine Verwechslungen mit Stefan Sasse gibt. Das klingt auch etwas vertrauter als wenn ich von Herrn Pietsch und Herrn Sasse rede 😉
Wenn Sie wissen, dass Dubio Pietsch ist, verstehe ich nicht, wieso Sie sich an Pietsch mit folgenden Worten wenden:
Das sehe ich wie Dubio
?
Äh. Weil ich zwischen direkter Ansprache an Dubio und allgemeinem Kommentar für alle wild hin- und hergewechselt habe – denke ich 😉
Guter Artikel. Und ich moechte Ihnen garnicht auf ganzer Linie widersprechen. Das Konzept der negativen Einkommensteuer klingt in der Tat interessant. Ich bin natuerlich kein Experte und mich wuerde interessieren, welche Argumente ein Gegner der Idee ins Feld fuehren wuerde. Aber soweit klingt das Ganze erst mal sehr bedenkenswert. Auch die eingeengte Konzentration der „sozialen Parteien“ auf mehr finanzielle Beihilfen ohne den Betroffenen langfristig strukturell zu helfen, wird zurecht kritisiert, wenngleich ich die Situation nicht ganz so schwarz-weiss sehe wie Sie.
Weniger kann ich bei anderen Punkten zustimmen. Dass grosse Schichten in Deutschland sozial immer staerker abgehaengt sind, haengt nicht nur mit der fehlenden Arbeit zusammen. Der Satz „sozial ist was Arbeit schafft“ geht deshalb aus meiner Sicht in die Irre. Viele Menschen sind abgehaengt, weil sie sozial isoliert sind. Weil sie durch das Netz gerutscht sind, das unsere Gesellschaft zusammenhalten soll, das aber immer loechriger wird.
Mein Vater erzaehlte mir einmal, wie frueher, in der Stadt, in der er aufwuchs, jeder sonntags in die Kirche ging. Die Kirche war rammelvoll, aber jeder hatte seinen „Stammplatz“ und wenn ein Mitglied der Gemeinde nicht erschien, fiel das sofort auf. In der Mitte der Kirche war ploetzlich ein freier Platz. Nachbarn gingen auf dem Nachhauseweg bei dem Fehlenden vorbei; erkundigten sich ob er krank sei, ob sie helfen koennten. Freunde statteten dem Fehlenden einen Besuch ab. Der Pfarrer rief an. Die Familie machte sich Sorgen.
Von einer solchen Gesellschaft sind wir heutzutage meilenweit entfernt. Als junger Zivildienstleistender traf ich alte Menschen, die seit zwei Jahrzehnten ausser mit ihrem Pflegepersonal und ihren Aerzten mit niemandem mehr gesprochen hatten. Manche hatten seit Jahren ihre Wohnung nicht mehr verlassen. Die Menschen waren sozial voellig ausgehungert und blueten auf, wenn ihnen jemand bei einer Tasse Kaffee einfach nur mal 15 Minuten lang zuhoerte. Und gehen Sie mal in eine dieser Plattenbausiedlungen, wo die Arbeitslosen und Abgehaengten wohnen. Fuer die interessiert sich kein Mensch mehr. Familie ist nicht mehr vorhanden oder schaemt sich fuer sie. Geld reicht hinten und vorne nicht. Nachbarschaftlichen Kontakt gibt es in diesen grauen Betonbauten, deren Bewohner zur Haelfte drogen- oder alkoholabhaengig sind, praktisch nicht. Freunde haben diese Menschen auch meist keine. Freundschaft kostet Geld, denn gemeinsame Unternehmungen kosten Geld. Irgendwann zieht man sich nur noch zurueck. Gedemuetigt. Frustriert. Abgehaengt.
Diesen Menschen ist nicht geholfen mit einem Ein-Eurojob oder einem Niedriglohnjob, bei dem sie doch nur wieder auf Hartz IV aufstocken muessen. So sehr ich Ihnen zustimme, dass man soziale Probleme nicht alleine dadurch loesen kann, dass man den Betroffenen mehr Geld hinterherwirft, so sehr stimmt leider auch, dass man soziale Probleme nicht alleine dadurch loesen kann, dass man Menschen eine Arbeit aufzwaengt.
Ich bin was die wirklich Abgehaengten angeht auch allgemein leider extrem pessimistisch. Ich glaube nicht, dass dem ueberwiegenden Teil dieser Menschen ueberhaupt noch geholfen werden kann. Wer einmal nachhaltig sozial ausgegrenzt worden ist, wessen soziale Beziehungen zu anderen Menschen allesamt abgebrochen sind, wer sich mit dem Alleinsein und dem eigenen Versagen abgefunden hat, der findet in der Regel nicht mehr den Weg zurueck in die Gesellschaft. Wer einmal als Mensch komplett gebrochen worden ist, macht aus meiner Sicht eine fast immer irreversible Transformation durch. Deshalb geht das Ziel finanzielle soziale Hilfe zu geben – auch wenn das alleine nicht ausreicht – eher dahin, ein voelliges Abrutschen in Armut und Verzweiflung zu verhindern bevor es zu spaet ist und moeglicherweise Kinder, die noch eine Zukunft haben koennten, nicht abrutschen zu lassen. Das war ja zum Beispiel frueher das Ziel der Arbeitslosenhilfe. Wer einmal ordentlich verdient hatte und solider Teil der Mittelklasse gewesen war, konnte nicht mehr ganz nach unten fallen. Die Gemeinschaft spannte einen Schutzschirm auf, der ein gewisses Niveau nicht unterschritt, ein Leben mit bescheidener Teilhabe garantierte.
Womit ich mich ebenfalls nicht anfreunden kann, ist der Druck, der auf Arbeitslose ausgeuebt werden soll. Erstens war solcher Druck gerade in den vergangenen Jahren nun wirklich nicht noetig. Fuer fast zwei Jahrzehnte herrschte Massenarbeitslosigkeit. Es gab tausende, die jeden Job annehmen wuerden. Es stand z.B. mal in der Zeitung, dass nach heftigem Schneefall vor ein paar Jahren Schneeschipper gesucht wurden, um die Straßen wieder freizuraeumen. Wie berichtet wurde, dauerte es lediglich Minuten, bis sich Dutzende von Bereitwilligen gefunden hatten, die die physisch anstrengende Arbeit auf sich nehmen wollten, um sich etwas nebenher zu verdienen. Aber der Job wurde auch scheinbar gut bezahlt. Und genau da ist der Knackpunkt. Sie schreiben in Ihrer Antwort auf Ariane, dass auf manche Mitbuerger eben Druck ausgeuebt werden muss, denn niemand wuerde aus idealistischen Motiven etwa zur Muellabfuhr gehen. Aber die Vergangenheit widerlegt Sie da. In den 80er Jahren gab es nicht die geringsten Probleme Stellen bei der Muellabfuhr zu fuellen. Wer Muellmann war, war Beamter. Muell zu sammeln mag keine Taetigkeit mit viel Prestige sein, aber Beamter zu sein und einen sicheren Job und ein ordentliches Gehalt zu haben, erbringt einen hohen Status. Und das selbe galt fuer viele Beschaeftigungen, die wenig Qualifikation erfordern und von einfachen Menschen verrichtet werden koennen: Brieftraeger, Bahnschaffner, Busfahrer, Schalterbeamter bei der Post etc.. Das waren alles Jobs, die den jeweiligen Menschen Zugang zur unteren Mittelklasse bescherten. Wenn der Ehepartner auch noch ein Gehalt mit nach Hause brachte, reichte es vielleicht sogar fuer etwas mehr. Auto, Garten, Urlaub in Mallorca. Viel mehr brauchen die meisten Menschen garnicht, um das Gefuehl zu haben ein erfuelltes Leben zu fuehren. Aber grosse Teile der Gesellschaft haben keinerlei Zugang mehr zu so bescheidenem Wohlstand und ein Minijob als unterbezahlter und drangsalierter Kassierer bei KiK aendert daran nichts. Gleichzeitig ist es unrealistisch zu fordern, die die nicht mithalten koennen, sollten sich dann halt fortbilden oder Abschluesse nachmachen. Viele Menschen koennen und wollen eben nicht hoch hinaus, sind von Schulen und Universitaeten ueberfordert, haben nicht die Motivation, den Willen, den Ehrgeiz. Und das sind deshalb nicht schlechte Menschen. Moeglicherweise ist es noch nicht einmal eine Minderheit der Menschen. Viel eher sind Leute wie Sie und ich eine Minderheit.
Anreize schaffen ja! Es macht Sinn Anreize fuer Arbeitslose zu schaffen, zu versuchen sie zu motivieren. Auch eine Begleitung und Betreuung fuer die, die sich selbst nicht mehr ausreichend viel zutrauen, die Zuspruch oder konkrete Hilfe benoetigen, ist wuenschenswert. Da finde ich Arianes Vorschlag durchaus gelungen. Arbeitszwang, Sanktionen bei Nichtgehorchen, Gaengelung etc. kann ich mit meinem liberalen Gewissen hingegen nicht vereinbaren und wenn Sie sich selbst als einen Liberalen verstehen, dann sollten Sie das ebenfalls nicht tun koennen. Und es bringt auch nichts. Wer zur Arbeit gezwungen wird, macht keinen guten Job. Was denken Sie weshalb im Zuge des Mittelalters die Sklaverei abgeschafft wurde? Sicher nicht wegen der Gutwilligkeit der Adligen.
Und auch ganz interessant in diesem Kontext: Ich erinnere mich an eine Diskussion mit einer Bekannten vor ein paar Jahren, in der sich diese Bekannte beschwerte, dass sie keine Kindertagesmutter finden koennte fuer ihre Kinder, waehrend gleichzeitig der „Herr Besoffski“ (ihr Zitat) mit finanzieller Unterstuetzung des Staates eine ruhige Kugel schieben wuerde. Ich fragte dann zurueck, ob sie denn – falls sich die Gelegenheit ergeben wuerde – ihre Kinder dem Herrn Besoffski zur Aufsicht anvertrauen wuerde. Nach kurzer Ueberlegung antwortete sie mit „nein“.
Das Haupthindernis für NIT sind die gewachsenen Strukturen der Sozialsysteme und die hohen Kosten. Während in den klassischen Systemen der sozialen Sicherung Bürger entweder Transferbezug oder ein Markteinkommen erhalten, wird die NIT auch für ein breites Spektrum des Übergangs gezahlt. Ein Teil der heute im Niedriglohnbereich Beschäftigten würde weniger Steuern und Sozialabgaben zahlen, manchenteils würden sogar Zuzahlungen des Staates entstehen. Das ist nicht für lau zu haben. Es ist eine der wesentlichen Gründe, warum auch die USA vor einer breiten Einführung zurückschreckten. Meines Wissens wurden Ansätze probiert.
Es gibt Mitmenschen, die ein ganzes Leben im Sozialsystem fristen können ohne je einer geregelten Erwerbsarbeit nachzugehen. So löchrig kann das System nicht sein. Und leider gehen nur noch sehr wenige Menschen in die Kirchen, es fällt längst auf, wenn jemand zum Gottesdienst kommt. Ich finde das sehr bedauerlich, denn Kirchen bieten die Möglichkeit der Einkehr und Besinnung. Und, so meine Erfahrung, sie nehmen die Angst vor der Zukunft.
Nostalgie bringt uns leider nicht weiter. Schon in den Achtigerjahren wurde der Müll vor allem von Türken entsorgt, der Volksmund behauptete, weil Deutsche sich dafür zu fein seien. Und unbestreitbar fühlten sich die Menschen früher besser wirtschaftlich abgesichert. Ich selbst habe einen Karrierepfad eingeschlagen mit dem Ziel ein hohes Einkommen zu erzielen. Dafür war ich bereit, Risiken einzugehen und Unsicherheiten zu akzeptieren. Doch gerade in meinem Bereich ist die Unsicherheit besonders hoch, ich sitze seit vielen Jahren auf Schleudersitzen, die mich binnen kurzen Fristen aus dem jeweiligen Unternehmen katapultieren. Ich lebe mit hoher Jobangst und Sorgen um die dauerhafte finanzielle Existenz. Nur gibt es kein Zurück zu den Lebensverhältnissen der Siebzigerjahre.
Die meisten Menschen arbeiten, weil sie es müssen. Viele träumen den Traum zu kündigen, wenn ihnen ein Lottogewinn dies ermöglicht. Ich verstehe nicht Ihre absolute Ablehnung von Sanktionen, Sie sind meiner Meinung nach auch nicht konsequent. Der Staat schreibt in die meisten seiner Ausführungsgesetze Sanktionsmöglichkeiten. Ein Steuerpflichtiger, der nicht fristgerecht seine Steuererklärung abgibt, kann neben Strafzinsen auch mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Subventionsempfänger können zur Rückzahlung der staatlichen Gelder verdonnert werden, wenn sie die Vereinbarungen im Zulagenbescheid nicht erfüllen oder über den Stand nicht Bericht erstatten. Zeugen und Angeklagte können im Strafverfahren zwangsweise vorgeführt, mit Beugehaft bedroht und zu Strafgelder verurteilt werden, wenn sie nicht erscheinen oder sich sonst nicht korrekt verhalten. Sogar Familien und Eltern bedroht der Staat mit Zwangsmaßnahmen, wenn gegen die Schulpflicht verstoßen, Fälle von Verwahrlosung auftreten oder schlicht die Aufsichtspflicht nicht angemessen ausgeübt wird. Wie auch im Privaten bedarf es Sanktionsmöglichkeiten, damit Regelungen auch zur Geltung verholfen werden kann, wenn sich jemand nicht ideal verhält. Tatsächlich zahlen nur äußerst wenige Steuerpflichtige Verzugsstrafen, tatsächlich werden Subventionen fast nie zurückverlangt, tatsächlich landet fast nie ein Zeuge in Beugehaft und tatsächlich überlegt es sich jedes Jugendamt zehnmal, bevor ein Kind aus einer Familie genommen wird. Und tatsächlich werden nur wenige Sanktionsmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Sie plädieren für einen Sondertatbestand im Recht „arbeitslos“. Die meisten Praktiker in den Arbeitsagenturen hielten das für fatal, denn besonders hartnäckigen Fällen müsse man auch mit Zwangsmaßnahmen auf die Pelle rücken können. Bis auf Ihre Ausnahme widerspricht es nicht Ihrem liberalen Verständnis, Menschen zu etwas zu zwingen, was sie nicht wollen: eine Steuererklärung abgeben oder nur ihre Kinder von ihrer Ansicht nach inkompetenten Lehrern unterrichten lassen.
Einerseits sprechen Sie sich gegen Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose aus, andererseits meinen Sie, viele der Kandidaten müssten enger an die Hand genommen werden, da sie sonst hoffnungslos abgehängt würden. Ihre Anekdote funktionierte nämlich auch andersherum: Wer sonntags nicht in die Kirche kam, wurde schon am Nachmittag mit Fragen, aber auch Vorwürfen überhäuft. Man ging in die Kirche, um auch einer gesellschaftlichen Ächtung zu entgehen. Das war die Sanktion für jene, die sich nicht regelkonform verhielten. Sie wollen immer das eine ohne das andere: die Skandinavier (ich lasse sie nur selten als Beispiel gelten) gelten gerade im Sozialbereich als vorbildlich. Die Leistungen an Erwerbslose sind hoch, die Betreuung umfänglich. Aber es besteht auch ein erheblicher Druck zur Arbeitsaufnahme. In den Neunzigerjahren wurden Dänemark und Schweden gerade von Anhängern der SPD und Grünen als Blaupause gepriesen. Dabei schaute man aber immer nur auf das Versorgungsniveau, nicht auf die Umstände. Ein System funktioniert immer nur in Gänze, nicht mit einzelnen Komponenten.
Das Haupthindernis für NIT sind die gewachsenen Strukturen der Sozialsysteme und die hohen Kosten. Während in den klassischen Systemen der sozialen Sicherung Bürger entweder Transferbezug oder ein Markteinkommen erhalten, wird die NIT auch für ein breites Spektrum des Übergangs gezahlt.
Nur ein kleiner Einwand am Rande, Morgen (heute fehlt mir die Zeit und Lust, den noch einzustellen und auf Kommentare dazu zu antworten) kommt eine lange Erwiederung auf den gesamten Artikel:
Was ist der Vorteil des NIT? Sie beklagen schon jetzt die hohen Kosten, es soll aber besser werden, wenn es noch teurer wird? Die Zielgruppe wird irgendwie auch verfehlt, wenn es auch [breites Spektrum des Übergangs ] gibt.
Ein Teil der heute im Niedriglohnbereich Beschäftigten würde weniger Steuern und Sozialabgaben zahlen, manchenteils würden sogar Zuzahlungen des Staates entstehen.
Abgesehen davon, das gerade die Niedriglöhner kaum Steuern bezahlen, in welchem Umfang sollen die Sozialabgaben sinken, nur der AN Anteil oder auch der AG Anteil an der Arbeitslosenversicherung? Das läuft dann auf eine verdeckte Aufstockung hinaus, oder sehe ich das falsch? Da passt es ja, ds die FDP den Mindestlohn wieder abschaffen will. Soviel zu „rückwärts gewandt. Ich verstehe das ganze Konzept nicht und ich kenne das seit 2005, damals habe ich in einer Bürgerinitiative mitgemacht, die diesen Vorschlag auch im Programm hatten.
Gruss Rauschi
@ In Dubio @ Stefan Sasse
Es gibt Mitmenschen, die ein ganzes Leben im Sozialsystem fristen können ohne je einer geregelten Erwerbsarbeit nachzugehen. So löchrig kann das System nicht sein.
Da haben Sie mich missverstanden. Ich sprach in diesem Zusammenhang von der Gesellschaft im Ganzen und nicht von Sozialbezuegen im Besonderen. Mein Punkt war, dass die Gesellschaft einfach zunehmend gleichgueltig geworden ist gegenueber ihren Mitgliedern. Man kuemmert sich nicht mehr um seine Nachbarn. Man kann zwanzig Jahre in einem Haus wohnen, ohne die Vornamen der Bewohner im Apartment gegenueber zu kennen. Menschen sind immer oefter alleine, isoliert, zurueckgezogen, in einem anonymen Umfeld, in dem sich jeder nur noch um sein eigenes Wohl schert. Solange man in einem solchen Klima noch wenigstens finanziell halbwegs mithalten kann, kann man sich zumindest einige Freundschaften oder Beziehungen leisten. Verliert man seinen Job, ist man mit hoher Wahrscheinlichkeit beides los. Als Hungerleider, der sich nie finanziell beteiligen kann, den man staendig einladen muesste, wenn er bei gemeinschaftlichen Unternehmungen dabei sein soll, ist man schnell unten durch. Und wer will schon jemanden heiraten, der einem wirtschaftlich keine Zukunft bieten kann? Mit dem man nur weiter absteigen kann, gerade wenn man selber nicht viel hat? Was bleibt ist Einsamkeit. Und wenn dieser Zustand Jahre anhaelt, zerbricht etwas in den meisten Betroffenen. Irreversibel. Dann ist es vorbei.
Schroeders Arbeitsmarktreformen, z.B. die 1-Eurojobs, basierten auf der Annahme, dass Langzeitarbeitslose im Grunde einfach nur zu faul sind. Dass man denen einfach nur mal Beine machen muss. Dass man die einfach mal wieder dran gewoehnen muss morgens aufzustehen und puenktlich irgendwo zu erscheinen und dann … zack zack … sind diese Menschen wieder „repariert“.
So funktionieren Menschen aber nicht. So funktionieren Maschinen.
Nur gibt es kein Zurück zu den Lebensverhältnissen der Siebzigerjahre.
Eben in dem Punkt bin ich anderer Meinung. Ich denke es ist absolut moeglich eine menschlichere Gesellschaft zu etablieren und zwar im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft, wie wir sie von frueher kennen. Dafuer muesste man gewillt sein die Globalisierung und die Automatisierung nachhaltig zu regulieren, sodass diese Prozesse im Dienste der Buerger stehen. Nicht die Gesellschaft sollte marktkonform sein, sondern der Markt gesellschaftskonform.
Ich verstehe nicht Ihre absolute Ablehnung von Sanktionen, Sie sind meiner Meinung nach auch nicht konsequent. Der Staat schreibt in die meisten seiner Ausführungsgesetze Sanktionsmöglichkeiten. Ein Steuerpflichtiger, der nicht fristgerecht seine Steuererklärung abgibt, kann neben Strafzinsen auch mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Subventionsempfänger können zur Rückzahlung der staatlichen Gelder verdonnert werden, wenn sie die Vereinbarungen im Zulagenbescheid nicht erfüllen oder über den Stand nicht Bericht erstatten. Zeugen und Angeklagte können im Strafverfahren zwangsweise vorgeführt, mit Beugehaft bedroht und zu Strafgelder verurteilt werden, wenn sie nicht erscheinen
Ich kann mich mit Sanktionen anfreunden, solange sie nicht das Existenzminimum und die Wuerde des Menschen betreffen (dazu gehoert z.B. ein Dach ueber dem Kopf zu haben, nicht betteln zu muessen, ausreichend Essen zu haben etc.). Aber Hartz IV-Empfaenger bekommen per Definition das Existenzminimum. Finanzielle Sanktionen nehmen den Betroffenen folglich Mahlzeiten weg, entziehen den Menschen essentielle Lebensgrundlagen. Der Staat, und damit wir alle als Gemeinschaft, darf sich nicht darauf verlassen, dass schon irgendwelche Tafeln Mitleid haben werden mit den Betroffenen, dass irgendein Passant in der Einkaufsstrasse den Betroffenen schon eine Wurst kaufen wird. Der Geist des Grundgesetzes wird bei Einschnitten in das Existenzminimum eklatant, in verheerender Weise und auf dem Ruecken der Schwaechsten verletzt. Das laesst sich nicht rechtfertigen, auch nicht mit der oekonomischen Wirksamkeit dieser Massnahmen, die ich im uebrigen weitestgehend bezweifele (siehe dazu auch weiter unten).
Und tatsächlich werden nur wenige Sanktionsmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt.
„Wenige“ ist hier aeusserst relativ. In 2016 waren im Schnitt monatlich fast 135.000 Hartz IV-Empfaenger von Kuerzungen des Existenzminimums betroffen. Laut FAZ lebten in einem Drittel der entsprechenden Haushalte Kinder. Oft wurde gegen die Sanktionen geklagt und in fast vier von zehn Faellen war die Klage erfolgreich. Sanktionen werden also mitnichten als „allerletztes Mittel“ in absoluten Einzelfaellen (auch dann, waere es nicht in Ordnung!) eingesetzt, sondern offensichtlich in voller Breite; oft wohl in der Hoffnung, dass sich die Betroffenen nicht wehren. Unbegruendet duerfte diese Hoffnung nicht sein. Vielen duerfte das Wissen um ihre Rechte fehlen. Welche „Wirksamkeit“ erwarten wir durch eine offensichtlich massenhaft gesetzeswidrige Sanktionspraxis?
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zahl-der-hartz-iv-sanktionen-ist-2016-wieder-gestiegen-14880584.html
Zitat In Dubio: Wer sonntags nicht in die Kirche kam, wurde schon am Nachmittag mit Fragen, aber auch Vorwürfen überhäuft. Man ging in die Kirche, um auch einer gesellschaftlichen Ächtung zu entgehen.
Zitat Stefan Sasse: Nur diese soziale Bespitzelung durch das ganze Dorf will ich nicht als Vorteil erkennen.
Oh mein Gott, da bin ich aber gehoerig missverstanden worden. Niemand wurde in der Stadtgemeinschaft, die ich oben beschrieb, gezwungen in die Kirche zu gehen und niemand ist „bespitzelt“ worden. Am Sonntag in die Kirche zu gehen war damals eine Selbstverstaendlichkeit. Das war eine voellig andere Zeit und nicht mit unserem heutigen Grossstadtmilieu zu vergleichen. Damals identifizierte sich praktisch jeder als Christ. Und die Kirche war nicht nur ein Haus, in dem man einen Gottesdienst anhoerte, sondern auch ein sozialer Treffpunkt, den man nicht verpassen wollte (selbst wenn man nicht wegen der Predigt gekommen sein sollte). Hier traf man seine Nachbarn und Freunde, nach dem Ende der Messe unterhielt man sich noch eine Stunde auf dem Marktplatz, verabredete sich oder ging gemeinsam essen. So wie man heutzutage die neueste Folge von Game of Thrones gesehen haben muss, wenn man mitreden will, so wie auch Nicht-Fussballfans sich das Endspiel der WM anschauen, weil am naechsten Tag jeder darueber reden wird, so musste man frueher am Sonntag in der Kirche gewesen sein, denn nur dort erfuhr man den neuesten Tratsch. Niemanden musste man gegen seinen Willen dorthin tragen. Es war eine Selbstverstaendlichkeit, dass man gerne und freiwillig erschien.
Und somit war auch klar, was es bedeutete, wenn von heute auf morgen ploetzlich ein Platz leer blieb in der Kirche. Das bedeutete nicht, dass sich der Fehlende zum Atheismus bekehrt hatte, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dass er krank im Bett lag. Nachbarn und Freunde statteten dem Betroffenen nicht deshalb einen Besuch ab, um ihn zu ermahnen, zu kontrollieren oder zu gaengeln, sondern um Hilfe anzubieten. Der Pfarrer griff zum Telefon, nicht um sich ueber die Abwesenheit seines Gemeindemitglieds zu beschweren, sondern um Unterstuetzung anzubieten. Schliesslich hatte der Stadtpfarrer in dieser Zeit und in dieser Welt von damals eine enorme Autoritaet. Er konnte Helfer dorthin beordern, er konnte seinen Einfluss nutzen Nahrungsmittel und Medikamente liefern zu lassen.
In meinem Beispiel ging es nicht darum, wie eine Gemeinschaft widerspenstige Mitglieder der selbstgegebenen Ordnung unterwarf, sondern darum, wie damals Menschen aufeinander Acht gegeben haben. Nachbarn waren sich nicht egal. Familien waren fuereinander da. Die Menschen verstanden sich als Teil eines Ganzen. Es war selbstverstaendlich die Armen zu unterstuetzen, fuer die Alten zu sorgen, die Einsamen miteinzubinden und Kinder zu versorgen. Und damit war diese Welt das fundamentale Gegenteil unserer selbstsuechtigen, anonymen Ellbogengesellschaft von heute. Man darf argumentieren, dass viele unserer aktuellen sozialen Probleme direkt auf diese Entmenschlichung unseres Umfeldes zurueckgehen.
@Ralf
Man darf argumentieren, dass viele unserer aktuellen sozialen Probleme direkt auf diese Entmenschlichung unseres Umfeldes zurueckgehen.
Volle Zustimmung und das hängt eben auch mit der Kommerzialisierung fast aller Lebensbereiche zusammen. Welche Ideologie predigt das? Der Neoliberalismus: Du bist das wert, was Du bekommst, wer wenig bekommt, ist auch wenig wert. Wer denkt, ein Wirtschaftsmodell mit dieser Einstellung würde am Zusammenleben der Menschen nichts ändern, der ist bestenfalls naiv.
Gruss Rauschi
Ich habe ein grundsätzliches Problem mit ihren Kommentaren: Sie sind mir im Stil und in der Ausrichtung mit dem nostalgisch Blick von Herzen sympathisch. Wenn Sie mir eine Garantie geben könnten, dass wir die Welt Von Anfang der siebziger Jahre binnen eine Legislaturperiode verwirklichen könnten, würde ich sagen: Deal!
Ich liebe Hollywood-Filme vorzugsweise aus den fünfziger und sechziger Jahren. Klassiker von Billy Wilder, mit Stars wie Gary Grant, James Stewart, Doris Day, Rock Hudson und anderen. Ich suche Urlaubsorte, wo Entschleunigung möglich ist wie z.B. Chile. Ich bin bereit viel Geld dafür auszugeben, dass ich am Urlaubsort vom Massentourismus verschont werde. Und ich habe höchst antiquiert erscheinende Ansichten zu Familie und Glaube.
Allein, ich bin nicht überzeugt, dass ein Zurück möglich ist. Und in unserer heutigen Welt bedeutet einmal einen falschen Weg genommen, den Anschluss zu verlieren. Dies ist die Realität im Wirtschaftsleben.
Selbst die öffentlich-rechtlichen Sender haben Hollywood Klassiker aus ihrem Programm verbannt. Stattdessen läuft 08/15-Ware aus den Nullerjahren. Unsere Kinobesuche haben sich drastisch reduziert, seitdem die Filme weitgehend mit Special Effects-Programm generiert werden. Erstaunlicherweise erreichten die Studios ständig Blockbusterniveau. Ich scheine auf dem falschen Dampfer.
So lange relevante Konsumentengruppen alle paar Monate ein neues iPhone wünschen, kaufstarke Schichten lieber zu Primark und H&M gehen, statt hochpreisige Marken zu kaufen, so lange bleibt der nostalgische Blick zurück auf die siebziger Jahre ein (vielleicht) schöner Traum.
Beginnen wir nicht bei den Unternehmen, beginnen wir bei uns als Bürger, Familienmenschen, Käufer. Wir suchen Erlebnis, und sind dafür bereit Geld auszugeben. Das ist die tiefere Ursache, warum Sie heute für Freundschaften Euros in der Tasche benötigen. In der Freizeitindustrie boomen Kreuzfahrten zu Preisen, wo man früher nach Mallorca geflogen ist. Doch wie diese Preise für den Massengeschmack zu Stande kommen, wollen wir lieber nicht wissen. Dafür müssen Asiaten, Südamerikaner und wo auch immer Löhne niedrig sind und Menschen bereit, sich zu unwürdigen Bedingungen zu verdenken, ein Leben jenseits ihrer Familien und Freunde in Kauf nehmen.
Für meinen Geschmack in Freizeitgewohnheiten und gesellschaftlichen Ansichten ernte ich allzu oft Kopfschütteln. Und an dieser Stelle verstehen Sie mich ja auch nicht, wenn ich mir eine homogenere Gesellschaft wünsche, und mehr Ordnung im öffentlichen Leben und im Recht. Sie möchten einen selektierten Weg zurück, nicht generell. So etwas ist dann erst recht schwierig zu bewerkstelligen.
Du sprichst den absoluten Knackpunkt an, und ich stimme dir zu 90% zu. Nur diese soziale Bespitzelung durch das ganze Dorf will ich nicht als Vorteil erkennen.
@Ralf 28. August 2017, 05:12
Der Satz „sozial ist was Arbeit schafft“ geht … aus meiner Sicht in die Irre.
Volle Zustimmung. Das wohl „schlagendstes“ Argument gegen diese Propagandaparole ist das Phänomen der wachsenden „Erwerbsarmut“. D.h. trotz Vollzeitjob kein Einkommen, welches die Bestreitung des Lebensunterhalts ermöglicht. [1]
[1] Arm trotz Arbeit: http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/deutschland-hat-sich-erwerbsarmut-seit-2004-verdoppelt
@Ralf
Das Konzept der negativen Einkommensteuer klingt in der Tat interessant. Ich bin natuerlich kein Experte und mich wuerde interessieren, welche Argumente ein Gegner der Idee ins Feld fuehren wuerde
Bin mit diesem Konzept auch nicht vertraut. Dennoch sagt mir einem Erfahrung: Wenn sich ein Neoliberaler vom Schlage eines Pietsch dafür ausspricht, ist mir das schon mal höchst suspekt.
In Wikipedia ist dann noch zu lesen,
1) dass MIT i.d.R. mit einer „flat tax“ einhergeht, ein zutiefst unrechtes Konstrukt, welches wiederum den Superreichen zu Lasten der übrigen Gesellschaft zugute kommt
und
2) dass Milton Friedman, [], die je bedeutsamen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik hatten, dieses Konzept vorgeschlagen hat.
Allein mit diesen beiden Sachverhalten ist das Thema für Personen, denen beides hinreichend etwas sagt, gestorben.
> Dass grosse Schichten in Deutschland sozial immer
> staerker abgehaengt sind, …
… ist erst einmal nur eine Hypothese.
Es ist schon schwierig zu definieren, was eigentlich „sozial abgehängt“ konkret sein soll. Aber das „immer stärker“ wird man wohl nicht belegen können.
> Weil sie durch das Netz gerutscht sind, das unsere Gesellschaft
> zusammenhalten soll, das aber immer loechriger wird.
Welche Löcher sind da gemeint? Eigentlich gibt es ja im Gegenteil immer mehr Sozialleistungen, das Netz wird also immer dichter.
> wenn ein Mitglied der Gemeinde nicht erschien, fiel das sofort auf.
Wenn jemand heute regelmäßig in die Kirche geht, fällt sein Fehlen auch auf. Und führt im Zweifelsfall zu ähnlichen Reaktionen der übrigen Gemeindemitglieder.
Es hat aber neben nachlassender Religiosität gute Gründe, daß das heute seltener geworden ist: Sehr viele Leute empfinden es eher als Horrorvision, einer solchen sozialen Kontrolle unterworfen zu sein.
> Freunde haben diese Menschen auch meist keine.
Freunde kann Politik nicht verschaffen. Wer sich selber isoliert, muß auch die Konsequenzen akzeptieren.
> Freundschaft kostet Geld, …
Nicht wirklich. Wesentlich zur Pflege von Freundschaften ist nicht Geldeinsatz, man muß sich halt selber auch um andere kümmern wollen.
> Erstens war solcher Druck gerade in den vergangenen
> Jahren nun wirklich nicht noetig.
Das kann man so pauschal wohl nicht sagen. Es gibt genug Leute, die bequem ohne Arbeit auskommen, wenn nur das Geld pünktlich aufs Konto kommt.
> Viele Menschen koennen und wollen eben nicht hoch
> hinaus, … haben nicht die Motivation, den Willen, den
> Ehrgeiz.
Eben. Da muß dann die intern fehlende Motivation durch äußere Motivation ersetzt werden.
> Und das sind deshalb nicht schlechte Menschen.
Nein. Aber es gibt auch keinen Grund, daß sie ihre Motivationsmängel auf Kosten anderer Leute ausleben dürfen.
Freundschaftspflege kostet tatsächlich Geld. Das siehst du wesentlich zu rosig.
@ R.A. 28. August 2017, 09:17
Es ist schon schwierig zu definieren, was eigentlich „sozial abgehängt“ konkret sein soll. Aber das „immer stärker“ wird man wohl nicht belegen können.
„Wohl“. Geraten und daneben gelegen:
1) http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/soziale-ungerechtigkeiten-spirale-ohne-ende
Ebenso dort:
2) …/schere-zwischen-arm-und-reich-in-deutschland-groesser-als-bisher-bekannt
3) …/paritaetischer-wohlfahrtsverband-armut-deutschland-auf-neuem-hoechststand
Auch:
4) Friedrich-Ebert-Stiftung > Studie „Gesellschaft im Reformprozess“
Reicht das?
Eigentlich gibt es ja im Gegenteil immer mehr Sozialleistungen, das Netz wird also immer dichter.
[]
Wer sich selber isoliert, muß auch die Konsequenzen akzeptieren.
Hier aber ging es darum, wie Menschen durch äußere Umstände (wirtschaftliche Verhältnisse) sozial isoliert werden. [].
> > Freundschaft kostet Geld, …
> Nicht wirklich. Wesentlich zur Pflege von Freundschaften ist nicht Geldeinsatz, man muß sich halt selber auch um andere kümmern wollen.
Erneut eine [] die Realität grob verzerrende Sicht der Dinge.
Es gibt genug Leute, die bequem ohne Arbeit auskommen, wenn nur das Geld pünktlich aufs Konto kommt.
Für „bequem“ reicht es nicht, wenn „das Geld pünktlich aufs Konto kommt“. Dafür muss es schon hinreichend viel sein. Was auf ALGII-Bezieher i.A nicht, die andere Gruppe Bezieher leistungsloser Einkommen, nämlich viele Superreiche, aber schon zutrifft.
Aber es gibt auch keinen Grund, daß sie ihre Motivationsmängel auf Kosten anderer Leute ausleben dürfen.
Sehr viele Arbeitslose sind nicht wegen „Motivationsmängeln“ arbeitslos, sondern weil ein neoliberal fehlgesteuerter Kapitalismus nicht genügend Arbeitsplätze bereit stellt.
hth – Logos
@all:
Pietsch gibt wieder den [] Zensor:
[]
Sie werden hier weder jemanden beleidigen, noch verächtlich machen, noch sonst etwas. Alles, was in diese Richtung geht, wird von mir zensiert. Und wenn es zu viel wird, lösche ich den Kommentar. Jede Neueinstellung, auch in leicht veränderter Fassung, wird dann wieder gelöscht. Es gibt keine zweite Chance. Bemerkungen, die Sie exzessiv verwenden („Thema verfehlt“) werden gelöscht. Haben Sie das verstanden?
Das machen wir solange, bis Sie entweder die Regeln dieses Blogs verinnerlicht haben oder Sie die Lust verlieren.
[]
@Forum
Zusammenfassung: Logos ist nicht einverstanden. [Der Thread Owner]
Nein. Aber es gibt auch keinen Grund, daß sie ihre Motivationsmängel auf Kosten anderer Leute ausleben dürfen.
Noch ein kurzer Faktencheck:
Wie verhält es sich tatsächlich? (Zutreffendes bitte ankreuzen)
1) [ ] Für einen signifikanten Anteil der Arbeitslosen stehen angemessen entlohnte Arbeitsplätze bereit – die besetzt werden könnten, wenn sich denn nur hinreichend motivierte Arbeiter finden ließen.
2) [X] Es gibt jede Menge hinreichend qualifizierter Menschen, die eine angemessene und angemessen entlohnte Arbeit suchen, aber trotz noch so viel Motivation keine finden, weil das Angebot entsprechender Arbeitsplätze einfach unzureichend ist.
Herr Pietsch, eine kurze Frage in der Sache:
… und andere über Zeitarbeitsfirmen variabel eingesetzt werden.
Die Unternehmen wünschen/fordern mehr Flexibilität von den abhängig Beschäftigen.
Es wäre doch eigentlich folgerichtig, dass Zeitarbeiter einen höheren Lohn erhalten für diesen Sonderwunsch der Unternehmen nach mehr Flexibilität, als die ständig Beschäftigten, die ja nicht so flexibel „entsorgt“ werden können.
Was halten sie davon, Herr Pietsch?
Gleicher Lohn würde ja schon reichen. Das wurde anfangs auch so begründet, aber schnell viel zu weit aufgeweicht.
Nein, gleicher Lohn würde nicht reichen.
Die Argumente sind doch eindeutig:
1) Der Unternehmer hat einen Sonderwunsch – er will mehr als den Standard. Eben mehr Flexibilität. Warum sollte das umsonst (gleicher Lohn) zu haben sein? Sonderwünsche müssen doch ansonsten auch immer extra bezahlt werden.
2) Umgekehrt ist die Stelle des Zeitarbeiters weniger sicher und er muss mehr Flexibilität zeigen. Warum soll das in keiner Weise honoriert werden, indem er nur gleichen Lohn bekommt?
Wo genau sind nun Ihre Sachargumente?
„Reicht schon“ ist ja nur ein Statement, eine Glaubensbekundung –
kein Argument. Schon gar kein stichhaltiges.
Mein Argument für „reicht schon“ – wenn der Lohn gleich hoch ist, ist das kein geeignetes Instrument zum Lohndrücken und damit kein Massenphänomen.
@ Logos
Es geht ja doch vernünftig.
Nein, gleicher Lohn würde nicht ausreichen ….
Ihrem Argument, dass der Arbeitgeber von Zeitarbeitern mehr Flexibilität verlangt und von selbiger profitiert, und daher mehr zahlen sollte, kann ich nachvollziehen.
Wäre das aus Ihrer Sicht eine Möglichkeit, eventuell Lohn- bzw. Gehaltsaufschläge für verschiedene Stufen von Flexibilität, etwa kürzere Kündigungszeiten oder Überstundenpflicht, festzulegen?
Eine andere Frage: Weiter oben sprachen Sie davon, Produktivitätssteugerungen auf alle umzulegen. Was mir an der Idee noch nicht klar ist: Wie gehe ich mit der Situation um, dass die Produktivitätssteigerungen nicht in allen Branchen gleich erfolgen? Wenn heute zwei Facharbeiter 100 verdienen, könnte der eine nach wenigen Jahren bei 110, der andere bei 150 liegen, obwohl beide Facharbeiter die gleiche Tätigkeit ausüben, wenn auch in unterschiedlichen Branchen.
Ihrem Argument, dass der Arbeitgeber von Zeitarbeitern mehr Flexibilität verlangt und von selbiger profitiert, und daher mehr zahlen sollte, kann ich nachvollziehen.
Es geht ja doch vernünftig.
Wäre das aus Ihrer Sicht eine Möglichkeit, eventuell Lohn- bzw. Gehaltsaufschläge für verschiedene Stufen von Flexibilität, etwa kürzere Kündigungszeiten oder Überstundenpflicht, festzulegen?
JA! Solange das angemessen ist und nicht nur ein symbolisches Feigenblatt.
Eine andere Frage: Weiter oben sprachen Sie davon, Produktivitätssteugerungen auf alle umzulegen. Was mir an der Idee noch nicht klar ist: Wie gehe ich mit der Situation um, dass die Produktivitätssteigerungen nicht in allen Branchen gleich erfolgen?
Eine EXZELLENTE Erfassung des mit dem Lösungsmodell verbundenen Problems! Ich würde sogar noch weiter gehen: wenn schon überall mehr Flexibilität eingefordert wird, dann aber auch richtig und für alle: deswegen würde ich nicht nur anch Branchen differenzieren, was wieder neue Ungerechtigkeiten oder Härten schafft, sondern vertraglich festschreiben, dass individuell JEDE FIRMA FÜR SICH die Produktivitätssteigerung verteilungsneutral auf alle Beschäftigten umlegen MUSS. Wenns [in einer Firma/Branche was auch immer] keine Produktivitätssteigerung gibt, dann wird auch nichts umglegt. Dann muss nur noch verhindert werden, dass die Firmen künstlich [aka betrügerisch] ihren Produktivitäsgewinn kleinrechnen.
Um ein offensichtliches Missverständnis zu beseitigen: der Produktivitäsgewinn wird in Form von Arbeitszeitverkürzung anf den Mitarbeiter umgelelgt. Da bekommt kein Einzelner mehr, sondern nur die Masse an Arbeitsfähigen, weil mehr in Lohn und Brot stehen (aber ohne Dumpinglöhne). Bei idealer Umsetzhung gibt es überhaupt keine Arbeitslosigkeit mehr, sondern echte Vollbeschäftigung! Das würde die Sozialausgaben EXTREM reduzieren. Dafür müssten Sie doch eigentlich sein, oder?
Also: dafür oder dagegen? Wie ne klare Antwort aussiehtn habe ich oben demonstriert.
Das würde ja auch die Konkurrenz beleben, weil dann mehr zu solchen Unternehmen wechseln würden, die besonders hohe Produktivitätssteigerungen erzielen. Nebenbei würde das auch noch die eigenen Mitarbeiter anspornen, weil Sie wissen, dass ein Produktivitätsgewinn ihnen zu Gute kommt! Was halten Sie davon?
… es geht ja doch vernünftig
Bin ich meist, selbst wenn Sie es nicht wahrhaben wollen 🙂
… der Produktivitätsgewinn wird in Form von Arbeitszeitverkürzung auf den Mitarbeiter umgelegt. Da bekommt kein Einzelner mehr, sondern nur die Masse an Arbeitsfähigen, weil mehr in Lohn und Brot stehen (aber ohne Dumpinglöhne). Bei idealer Umsetzung gibt es überhaupt keine Arbeitslosigkeit mehr, sondern echte Vollbeschäftigung! Das würde die Sozialausgaben EXTREM reduzieren.
Klingt für mich im ersten Moment unlogisch, bzw. nicht umsetzbar. Das fängt bei der „idealen Umsetzung“ an – wir wissen beide, dass das nicht klappen kann. Dann stelle ich mir das Verfahren sehr kompliziert vor. Viel zu viele Unklarheiten.
Beispiel Arbeitszeit: Eine Arbeitszeitverkürzung dürfte doch nur für die effektive Arbeitszeit greifen, also die Zeit, in der wirklich produktiv gearbeitet wird. Die einen arbeiten konzentriert, andere halten gerne mal ein Schwätzchen. Wie geht man damit um? Und werden die „fleißigen“ Kollegen dann anfangen, die „entspannten“ zu erziehen? Ich sehe eine Gefährdung des inneren Friedens.
Dann kann ich beispielsweise bei einem Pförtner sehr klar sagen, von wann bis wann bzw. wie lange seine Arbeitszeit reicht. Ich kann es aber nicht für jeden anderen Job genauso gut aufschlüsseln, weil beispielsweise nicht die Arbeitszeit, sondern das abgeschlossene Arbeitsergebnis terminiert ist.
Selbst wenn eine höhere Produktivität auch wirklich in eine gleichmäßige Reduzierung der Arbeitszeit umgesetzt wird, bedeutet das nicht, dass das Produktionsvermögen konstant bleibt? Wie will ein Unternehmer seinen Waren- oder Dienstleistungsausstoß hochfahren? Ihre Formulierung „keine Arbeitslosigkeit mehr“ lässt darauf schließen, dass Wachstum über Neueinstellungen geregelt werden müsste. Die arbeiten dann nur zwei Stunden am Tag, weil mehr gerade nicht benötigt wird, sind weniger produktiv, weil die Prozesse (Schichtwechsel / Übergabe der Aufgaben) ins Stocken geraten, oder weil die neuen Kollegen noch nicht so fit sind und eingearbeitet werden müssen? Also müssen, da das die Produktivität reduziert, alle wieder länger ran?
Wie sieht es für den Unternehmer selbst aus? Hat der bei Produktionsgewinnen nur früher Feierabend, und mehr nicht? Was ist mit Mitarbeitern, die nicht früher nach hause, sonern höheres Gehalt wollen?
usw., usf.
Also: dafür oder dagegen?
Das kann ich nur aufgrund Ihrer Ausführungen nicht entscheiden.
Wie ne klare Antwort aussiehtn habe ich oben demonstriert.
Wie eine komplexe Frage ohne ausreichende Informationen aussieht, leider auch.
Das würde ja auch die Konkurrenz beleben, weil dann mehr zu solchen Unternehmen wechseln würden, die besonders hohe Produktivitätssteigerungen erzielen. Nebenbei würde das auch noch die eigenen Mitarbeiter anspornen, weil Sie wissen, dass ein Produktivitätsgewinn ihnen zu Gute kommt! Was halten Sie davon?
Dem Ziel, die Konkurrenz zu beleben und die Mitarbeiter zu motivieren, folge ich gerne. Auch der „Anders“verteilung von Produktivitätsverbesserungen stehe ich positiv gegenüber. Mir fehlen aber Informationen, Erkenntnisse und Erfahrungen, um zu beurteilen, ob beispielsweise Unternehmen, die nicht ganz mithalten können, oder die prinzipbedingt eine schlechtere Produktivität haben (so, wie ein Zementhersteller für das Zementbrennen deutlich und unvermeidbar mehr Energie braucht als ein Unternehmen, das Steine oder Sand abbaut), nicht dadurch gewaltsam „kaputtgemacht“ werden, weil sie alle guten Leute verlieren.
Es grüßt
E.G.
Das Konzept ist einfach Stuss. Das wird klar, wenn man zu der Unternehmenswirklichkeit und weg von der Massenproduktion der 1980er Jahre geht.
In einem Architekturbüro arbeiten 3 Architekten und 2 Administrative, die sich mit Buchhaltung, Rechnungschreiben und Bestellungen befassen. Dazu kommt eine Putzfrau, die von einem externen Betreiber beschäftigt wird. Das Büro erwirtschaftet einen Umsatz von 1 Million Euro (10 Aufträge) und einen Gewinn von 250.000 Euro. Wesentlicher Ausgabeposten sind übrigens die Abschreibungen auf Hard- und Software. Die Architekten verdienen 100.000 Euro, die Administrativen 40.000 Euro, erstere haben studiert, letztere eine Ausbildung absolviert.
Der Eigentümer des Büros kauft nun eine neue Software für 500.000 Euro, welche die Architekten schon nach kurzer Einarbeitung wie die alte bedienen können. Die Grafiken funktionieren schneller, das Design wirkt hochwertiger, so dass der Umsatz auf 1,2 Million Euro steigt (bei gleicher Auftragslage) und der Gewinn damit bei 350.000 Euro liegt (Berücksichtigung der Abschreibung!).
Quizfrage: wem steht nun der zusätzliche Gewinn von 100.000 Euro zu? Dem Unternehmer, der die Software anschaffte? Den Architekten, weil sie etwas Besseres fertigen? Den Administrativen, weil sie höhere Rechnungen schreiben? Oder der Putzfrau?
Das Beispiel ist gut gewählt. Aber warum beantworten Sie die Scheinfrage nicht selbst? Ich vermute mal, Sie würden weder den Verwaltern noch der Putzfrau was abgeben.
Gewiss, zu dem höheren Gewinn durch die Investition in die Software haben diese direkt nichts beigetragen. Letztlich ist er aber doch Ergebnis einer Gemeinschaftsleistung. Wenn Rechnungen nicht oder falsch geschrieben, Zahlungen nicht kontrolliert werden oder das Büro verdreckt,
wird das Unternehmen auf Dauer keinen Erfolg haben.
Wie Produktivitätszuwächse verteilt werden, ist eine zu wichtige Frage, um sie so salopp-polemisch abzutun.
Das Beispiel war bewusst einseitig gewählt, um etwas deutlich zu machen. Produktivitätszuwächse resultieren aus verbessertem Sachkapital und Investitionen in immaterielle Vermögenswerte. Und Erweiterung von Spezialistenwissen. Eine Administrative macht nicht deswegen weniger Fehler, weil eine bessere Designsoftware auf dem Rechner des Architekten läuft. Aber der Architekt könnte Mehrwert schaffen, wenn er sich Up-to-date hält und neue Konzepte aus der Theorie probiert. Und die Sachbearbeiterin könnte schneller Rechnungen schreiben, würde sie sich mit ihrem Word mehr beschäftigen. Und eventuell könnten ein paar Tausend Euro an die externe Buchhaltung eingespart werden, würde sie sich über umsatzsteuerliche Aspekte informieren.
Und ja, dann, aber nur dann, würde ich die Beteiligung am Produktivitätsfortschritt befürworten. Denn dann ist der unternehmerische Erfolg wirklich eine Gemeinschaftsleistung.
Ich lass mal den argumentativen Vorspann weg und nehme nur ihren Hinweis:
Und ja, dann, aber nur dann, würde ich die Beteiligung am Produktivitätsfortschritt befürworten. Denn dann ist der unternehmerische Erfolg wirklich eine Gemeinschaftsleistung.
Diese Argumentation zeigt, dass Sie den Zusammenhang zwischen Produktivität und Mehrwert nicht verstanden haben. Produktivität ist nämlich nicht gleich monetärer Gewinn. Erst, wenn sich die Produktivität in Kaufkraft verwandelt, kann mehr dabei herauskommen. Wollen die Unternehmer den Produktivitatsvortschritt, wie Sie hier argumentieren, alleine für sich beanspruchen, müssen sie zuerst dafür in der Volkswirtschaft Käufer finden. Diese können sie aber nicht finden, wenn sie nicht durch Lohnzuwächse mehr Kaufkraft bzw. Nachfrage erzeugen. Das, was Sie hier präsentieren ist ricardianische Kornökonomie, die hat noch nie funktioniert und funktioniert in einer Kreditgeldökonomie schon gar nicht, weil monetärer Gewinn kein Überschuss aus der Produktion ist, sondern das Ergebnis vorausgegangener Umverteilung. Erst kommt die Investition dann die Ersparnis. Jedes Angebot schafft sich selbst seine Nachfrage, indem es die monetären Voraussetzungen schafft. Tut es das nicht und hofft darauf, dass Geld/Kaufkraft vom Himmel fällt, wird nichts daraus.
Diese Argumentation zeigt, dass Sie den Zusammenhang zwischen Produktivität und Mehrwert nicht verstanden haben.
Ja, Pech gehabt, dass ich eine betriebswirtschaftliche, bestenfalls mikroökonomische Frage nicht unter Berücksichtigung der globalen makroökonomischen Gegebenheiten beantworte. Ich besitze halt leider keinen Schuss Genialität.
Seltener Fall: Popper und Pietsch haben beide recht – aus ihrer jeweiligen Perspektive. Rein logisch kann man mit In Dubio argumentieren, dass der Mehrertrag aus einer Investition (Maschine, Software) allein dem Investor/Erfinder/Entwickler zusteht. Ungerecht im Sinne der Leistungsgerechtigkeit wäre daran noch nichts.
Warum aber verdienen dann Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeiten ohne eigenen Kapitaleinsatz (Bus- und LKW-Fahrer, Kassiererinnen, Buchhalter, Krankenschwestern, Lehrer) in reichen Ländern mehr als in armen? Niemand findet das ungerecht. Weil der Produktivitätsgewinn in einem Sektor auch den anderen Sektoren zugute kommt – wovon dann per Kaufkraft-Zuwachs wieder alle profitieren.
Warum aber verdienen dann Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeiten ohne eigenen Kapitaleinsatz (Bus- und LKW-Fahrer, Kassiererinnen, Buchhalter, Krankenschwestern, Lehrer) in reichen Ländern mehr als in armen?
Weil Sie vergleichen, was nicht vergleichbar ist. Beispiel:
ich hatte Buchhalter in Deutschland, Riga und Peking. Die Chinesin trug Zahlen und etwas Text in eine Excel-Tabelle ein, höher sind dort die Anforderungen an Buchhaltung nicht. Meine Mitarbeiterin in Riga war fachlich kompetent, nur hat diese nichts gemacht ohne exakte Anweisung. Die Anforderungen an eine deutsche Buchhalterin sind da schon deutlich höher.
Beispiel Kassiererin: Als ich im Frühjahr in Chile war, machte ich Bekanntschaft mit der besonderen Arbeitsweise chilenischer Kassiererinnen. Egal wie viel Betrieb in den Geschäften ist, vor den Kassen staut sich die Kundschaft. Die Arbeitsgeschwindigkeit ist so niedrig, dass man den Damen meistens beim Arbeiten die Finger lackieren kann. Und wehe, etwas geht schief, ohne die Oberaufsicht ist die Kassiererin aufgeschmissen, steht die Kasse (und die Kundschaft). In jedem Fall sollte man für den Bezahlvorgang ausreichend Zeit einplanen (nicht in wenigen Minuten messen!).
Danke, ich erkenne in den Berufen schon gravierende Unterschiede. Merke: wir Menschen sind nicht gleich, selbst dann nicht, wenn wir genormten Tätigkeiten nachgehen.
Es ist doch gar nicht das Interesse der Obrigkeit, die Einkommensunterschiede zu nivellieren. Jede Elite hat das Interesse das Ungleichgewicht in Macht und Besitz zu ihren Gunsten zu erhalten und auszubauen. Und die Regierung vertritt das Interesse der Elite. Das sind Banalitäten. Ob nun „sozial“ ist was Arbeit schafft (schlecht bezahlte Jobs für die Unterschicht) oder „liberal“ ist nun wirklich belanglos. Zum Erhalt des Niedriglohnsektors ist Massen-Arbeitslosigkeit allerdings unverzichtbar und wird daher auch von staatlicher Seite gehegt und gepflegt. Schließlich würde Vollbeschäftigung einen Anstieg der Löhne nach sich ziehen.
„Ganz offensichtlich haben Klientelparteien wie die LINKE oder die Lobbyisten vom Paritätischen Wohlfahrtsverband nicht das geringste Interesse, ihren Schützlingen einen Weg aus der Misere zu weisen.“
Eben. Und das Interesse der FDP ist die Unterschicht unten zu halten, zu möglichst geringen Kosten. Daher wollen sie die Sozialausgaben senken. „Die Forscher der Bertelsmannstiftung“, ohje: Rauchen gefährdet nicht ihre Gesundheit, gezeichnet Dr. Marlboro. Der Artikel wirkt schon einigermaßen bizarr.
Es ist doch gar nicht das Interesse der Obrigkeit, die Einkommensunterschiede zu nivellieren. Jede Elite hat das Interesse das Ungleichgewicht in Macht und Besitz zu ihren Gunsten zu erhalten und auszubauen. Und die Regierung vertritt das Interesse der Elite. Das sind Banalitäten. Ob nun „sozial“ ist was Arbeit schafft (schlecht bezahlte Jobs für die Unterschicht) oder „liberal“ ist nun wirklich belanglos. Zum Erhalt des Niedriglohnsektors ist Massen-Arbeitslosigkeit allerdings unverzichtbar und wird daher auch von staatlicher Seite gehegt und gepflegt. Schließlich würde Vollbeschäftigung einen Anstieg der Löhne nach sich ziehen.
Exakt so ist es! Exzellent auf den Punkt gebracht. Da kann jeder hinreichend kundige und wahrheitsliebende Mensch nur zustimmen!
Und das Interesse der FDP ist die Unterschicht unten zu halten, zu möglichst geringen Kosten. Daher wollen sie die Sozialausgaben senken.
Absolut korrekt: So ist es!
Zu den bemühten „Forschern der Bertelsmannstiftung“ ein Zitat von
Prof. Dr. Manfred Spitzer:
Es gibt auch ganz viel ganz schlechte Wissenschaft, die irgendjemand gesponsert hat, damit rauskommt, was rauskommen soll.
Ab etwa 46:00 youtu. be/oLCOzpwuYE8?t=2795
noch wichtiger: https://lobbypedia.de/wiki/Bertelsmann_Stiftung
Es ist doch gar nicht das Interesse der Obrigkeit, die Einkommensunterschiede zu nivellieren.
Warum spenden Reiche dann so viel? Warum überführen Leute wie Bill Gates und andere mehr als die Hälfte ihres Vermögens in Stiftungen, wo es ihrem Einfluss entzogen ist? Anscheinend gibt es Impulse, der Gesellschaft etwas zurückzugeben.
Zum Erhalt des Niedriglohnsektors ist Massen-Arbeitslosigkeit allerdings unverzichtbar und wird daher auch von staatlicher Seite gehegt und gepflegt. Schließlich würde Vollbeschäftigung einen Anstieg der Löhne nach sich ziehen.
Sehe ich nicht so. Wer hat ernsthaft Interesse an Arbeitslosigkeit? Sie kosten den Steuer- und Beitragszahler enorm viel Geld. Wieviel günstiger es kommt, wenn viele arbeiten, haben die meisten Erwerbstätigen seit 2006 erlebt. Und besonders die Staatskasse. Niedriglohnsektor heißt erstmal, dass Arbeitnehmer einen Lohn weit unter dem Durchschnitt beziehen. Es bedeutet nicht, dass sie sich nichts leisten können, sondern allein, dass andere viel mehr bekommen.
„Warum spenden Reiche dann so viel? Warum überführen Leute wie Bill Gates und andere mehr als die Hälfte ihres Vermögens in Stiftungen, wo es ihrem Einfluss entzogen ist? Anscheinend gibt es Impulse, der Gesellschaft etwas zurückzugeben.“
Was soll er sonst mit seinen Milliarden anfangen? Der Pharao baut eine Pyramide und Bill Gates seine „Bill Gates rettet die Welt“-Stiftung. Geld in dieser Größenordnung lässt sich nur noch für Macht oder Nachruhm oder so verwenden. Und eine Pyramide würde heute nicht mehr gut ankommen.
„Wieviel günstiger es kommt, wenn viele arbeiten, haben die meisten Erwerbstätigen seit 2006 erlebt.“
Viele. aber nicht alle. Das Massenarbeitslosigkeit politisch gewollt ist, heißt nicht, dass man möglichst viel davon will. Die „working poor“ sind natürlich attraktiver. Die Arbeitslosen braucht es nur, damit die „working poor“ auch poor bleiben. Man muss nur historisch betrachten, wie die Regierung reagiert hat, als es in der 60er Jahren einmal keine Massen-Arbeitslosigkeit mehr gab. Dann ist die Interessenlage klar.
Dieser Artikel ist in so vielfältiger Weise weit weg von einem guten Beitrag, dass ich mich doch sehr wundern muss, das mehrere Kommentatoren, die sich im weitesten Sinne als links bezeichnen, ein Lob aussprechen.
Aber der Reihe nach, das werden wieder mehrere Teile wegen der Übersichtlichkeit und ich werde die Kritikpunkte nummerieren, damit ich immer wieder darauf zurückkommen kann, wenn Nachfragen entstehen.
Teil 1
Die meiste Zeit ihrer Existenz verstanden sich die linken Parteien als Schutzmacht der Arbeiterschaft, vereint im Kampf gegen das mächtige Kapital. Stets galt es, mehr Rechte und mehr Schutz für die zu erstreiten, die hart arbeiteten, aber nicht mit dem goldenen Löffel aufgewachsen waren. Doch erst kam die klassische Klientel der Malocher abhanden, bevor sich der strikte Gegensatz von Arbeitnehmer- und Kapitalinteressen aufzulösen begann.
1) Die ersten beiden Sätze sind korrekte Feststellungen, aber der letzte Satz ist mehr als fragwürdig, denn nicht nur klassische Arbeiter, sondern überhaupt abhängig Beschäftigte sind die klassische Klientel. Wie aber nun auf einmal der Gegensatz zwischen Arbeitnehmer und Kapitalinteressen aufgelöst wurde, das bleibt des Autors Geheimnis. Zumal es ja auch offensichtlich nicht stimmt, wie er selbst nicht müde wird, zu betonen. [In einer Gemeinschaft teilt man und eine solche Gruppe ist auch insgesamt leistungsfähiger. Aber sie ist leistungsfähiger, weil da welche mit mehr finanzieller Kapazität sind]
http://www.deliberationdaily.de/2017/08/schoenrechnereien-im-fall-bivsi-r/#comment-56634
Schritt für Schritt entschlossen sich die Parteifunktionäre, nicht den Weg in die neuen Ordnungen mitzugehen, sondern die Fortführung des Erbes Lasalles in einer Robin-Hood-Attitüde zu sehen.
2) Den Weg in welche „neue Ordnung“ der Autor meint, bleibt im Dunkeln, oder hat jemand da eine andere Ordnung herausgelesen? Die SPD besteht also aus Outlaws, die es den Reichen stehlen, um es den Armen zu geben?
Bereits eine Dekade später erlebte dieser konzeptionelle Ansatz seine ersten tiefen Krisen, zunehmende Massenarbeitslosigkeiten und rasant steigende Staatsverschuldungen ließen die konservativen Parteien wieder Wahlen gewinnen.
3) War der Sozialstaat die Ursache der Arbeitslosigkeit, oder gab es da so etwas wie die Ölkrise und eine bislang unbekannte Form der Konjunkturschwäche, die Stagflation? Hängt es nicht auch mit dem Zusammenbruch von Bretton-Woods zusammen?
4) Auch der Mythos, die „Linken“ wären die besten Schurken in Sachen Staatsverschuldung ist eine gern genommene Parole, die den entscheidenden Nachteil hat, dass sie nicht stimmt.
[In der Nachkriegszeit blieb die Kreditfinanzierung staatlicher Ausgaben zunächst weitgehend die Ausnahme. Der Verzicht auf Kreditaufnahmen war vor allem Ausdruck einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der deutschen Erfahrungen mit zwei Hyperinflationen in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts.
Aufgrund dieser Politik und dank eines dynamischen Wirtschaftswachstums konnte der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte gemessen am BIP von 19,3 v. H. in 1950 auf 17,8 v. H. in 1970 reduziert werden….
Erst mit dem Einzug der Theorie der Globalsteuerung in den späten 60er Jahren gewann die staatliche Kreditaufnahme an finanzpolitischer Bedeutung. Die politisch gewollte Erweiterung des staatlichen Handlungsspielraums durch Neuverschuldung wurde durch die Einführung der Verschuldungsregeln nach Artikel 115 GG ermöglicht. Im Vertrauen auf dieses Instrument und anhaltend hohe Wachstumsraten trat im Rahmen der nachfrageorientierten Finanzpolitik der 70er Jahre die Schuldentilgung oder zumindest ein Abbau der Neuverschuldung in konjunkturell günstigen Phasen völlig in den Hintergrund.
Konsequenz dieser prozyklischen Expansionspolitik, die zur Verschärfung der Rezessionen im Gefolge des Zusammenbruchs des Bretton-Woods-Systems im Jahre 1973 und der Ölkrisen von 1973 und 1979 beitrug, war ein starker Anstieg der Verschuldung und der Zinslasten.]
https://www.bundestag.de/blob/409658/11b75e4dbbe9eff808baca0f1ea4ffc5/wd-4-141-09-pdf-data.pdf Seite 4
Diese Idee lebte vom Mythos, sich den Benachteiligten anzunehmen und die Gesellschaften zusammenzuhalten.
5) Mythos, welcher Mythos? Was hält denn die Gesellschaft zusammen, die Abwendung von den Benachteiligten?
Tatsächlich zementierte die linke Sozialpolitik bestehende Verhältnisse, verhinderte zunehmend wirtschaftlichen Aufstieg, in dem mit allein auf Sozialtransfers konzentrierten Unterstützungen der Kamin verstopft wurde.
6) Das ist mal wieder ein Fall von völlig falscher Analogie. Wer bitte soll denn den Kamin darstellen und warum sollte der durch Sozialtransfers verstopft sein? Gibt es im Bildungssystem ein physikalisches Gesetz, analog zum „Kamineffekt“
[Warme Luft hat eine geringere Dichte als kalte Luft, wodurch eine thermische Konvektion entsteht und Luft durch die obere Öffnung austritt. Im Inneren entsteht Unterdruck und der Außendruck drückt Luft durch die untere Öffnung in den Kamin, die ebenfalls erwärmt wird. Das führt zu einer Selbsterhaltung des Effekts.]
Hängen da jetzt Schüler im Kamin fest, oder ist der durch die Transfers irgendwie versottet, oder was meint der Künstler?
Die Durchlässigkeit der Schichten nahm rapide ab.
7) Ursache, Wirkung? Wie genau der Sozialstaat das angestellt hat, ist weiterhin im Dunkeln.
In Kontinentaleuropa zeigten sich die Beharrungskräfte der progressiven Parteien besonders deutlich.
8) Beharrungskräfte einer progressiven Partei, der innere Widerspruch fällt keinem auf?
Seit Jahrzehnten definieren linke Parteien das Maß des Sozialstaates an der Höhe der verausgabten Sozialleistungen. Wie hoch die Renten, wie umfangreich die Krankenkassenleistungen ausfallen, das macht längst den Unterschied zum Unsozialen aus.
9) Ob die Rente ein auskömmliches Leben ermöglicht, ist kein Maß für die soziale Gestaltung der Politik? Was wäre denn der „korrekte Maßstab für einen „sozialen“ Staat?
Der jeweils geltende Hartz-IV-Satz und der Mindestlohn können nicht hoch genug sein, um nach Ansicht der Wohlfahrtslobbyisten in den Stand einer sozialen Gesellschaft zu rücken.
10) Was für Auswirkungen auf reale Politik haben die Ansichten dieser Lobbyisten?
Weiter in Teil 2
War der Sozialstaat die Ursache der Arbeitslosigkeit, oder gab es da so etwas wie die Ölkrise und eine bislang unbekannte Form der Konjunkturschwäche, die Stagflation? Hängt es nicht auch mit dem Zusammenbruch von Bretton-Woods zusammen?
[Mode neoliberal on]
Konjunkturschwäche?
Papperlapapp. Sowas gibts gar nicht!
Warum?
Sieht das neoliberale Modell gar nicht vor!
Ob das eine valide Begründung wäre?
Selbstverständlich!
Warum?
Alle bedeutenden Neoliberalen sind davon überzeugt – die können doch nicht alle irren!
Doch?
NEIN!
Zusammenbruch von Bretton-Woods?
Nun belästigen Sie uns doch nicht mit solchem Firlefanz.
Soll kein Firelefanz sein?
DOCH!
Sie glauben das nicht?
Gute Frau, sie müssen endlich verstehen, dass wir Neoliberalen sakrosankte Wahrheiten verkünden. Wir haben die Weisheit mit Löffeln gefressen!
Sie behaupten, die Wirklichkeit stimme nicht mit unseren Thesen und Modellen überein?
Dann stimmt die Wirklichkeit nicht! Aus diesem Grund hat sich auch jegliche Sachdiskussion mit ihnen und jedes konkrete Eingehen erübrigt: WIR sind im Besitz aller Weisheit und Erkenntnis. WIR verkünden hier die Wahrheiten. Nicht Sie. Ihre Aufgabe ist es, diese untertänig zu glauben und bloß nicht anzuzweifeln. Kritische Hinterfragung grenzt an Ketzerei! Bei ihrem Ansatz, uns widerlegen wollen, ist eine Grenze des Zumutbaren überschritten! Ein Grund mehr, ihre Einlassungen mit Ignoranz zu strafen.
Warum wir ständig von „wir“ schreiben?
Noch nie was von Majestätsplural gehört? Schlechte Schulbildung? Naja, was wollen wir von einer Frau erwarten?
Wie, das wäre beleidigend?
Kann gar nicht sein, weil wirs doch schön formuliert haben.
Es käme auf den Inhalt an, da könne keine noch so schone Verpackung aka Stil drüber hinweg täuschen?
Was erzählen Sie denn für einen Unfug? Form vor Inhalt! Wenn der Stil nur eloquent genug ist, kann doch der Inhalt keine Zumutung sein!
Doch? Weil das zwei völlig getrennte, unabhängige Aspekte seien?
Was versuchen Sie denn uns für einen Quatsch weiszumachen? Wir haben es stets so gehalten, die absurdesten intellektuellen Provokationen wortgewand zu verpacken. Da hat sich noch niemand beschwert – außer Sie!
Bitte? Es sollen doch auch andere gewesen sein?
Nur der Outlaw, den wir ohnehin mit Ignoranz strafen.
Der Outlaw sieht das gar nicht als Strafe an?
Dann zensieren wir eben – dann geht der immer hoch und wir zensieren noch mehr!
Das würde unseren toleranten und liberalen Anspruch konterkarieren?
Sie habens immer noch nicht verstanden: auf die Verpackung kommt es an – was interessiert uns da der Inhalt?
Wie, die Fakten und unser Verhalten würde unseren eigenen Ansprüche Lügen strafen?
Jetzt gehn sie aber wirklich zu weit!
Wie, das soll kein [Gegen-Argument sein?
Was haben sie immer mit ihren Argumenten? Wann haben wir je valide Argumente vorgebracht? Das haben wir doch gar nicht nötig!
Warum?
Wie dumm sind sie eigentlich? Können sie nicht zuhören? Haben wir doch gerade gesagt: Weil wir sakrosankte Wahrheiten verkünden! Wir haben uns nicht zu erklären und schon gar nicht zu rechtfertigen! Haben sie das verstanden?
[Mode neoliberal off]
Wer meint, das sei Satire: mitunter toppt die Wirklichkeit jede Vorstellung dessen, was man für möglich hält. Nennt sich auch Realsatire.
Teil 2
Obwohl stetig Sozialforscher und Wissenschaftler daran erinnern, ist das Verständnis verloren gegangen, was im Kern eine Gesellschaft sozial und ökonomisch zusammenhält, nämlich die umfangreiche Teilhabe am Erwerbsleben, jeder nach seinen Möglichkeiten, aber eben mindestens das.
11) Darauf habe ich ja gewartet, lange Rede, kurzer Sinn: „sozial ist, was Arbeit schafft“
[Immer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten. Am stärksten stieg die sogenannte Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland: Zwischen 2004 und 2014 hat sich der Anteil der „working poor“ an allen Erwerbstätigen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren verdoppelt]
https://www.boeckler.de/14_109897.htm
Das soll dann vor Armut schützen, wie denn? Eine Teilhabe, die mich in Armut hält, ist ganz sicher nicht geeignet, die Gesellschaft zusammen zu halten.
Das erklärt dann auch, warum die FDP den Mindestlohn wieder abschaffen will, genauso wie die Wochenhöchstarbeitszeit und die vorgeschriebene Mindestruhezeit.
[Dementsprechend fordern die Liberalen Bürokratieabbau, Privatisierungen und Deregulierung. Die FDP lehnt den Mindestlohn ab und fordert für kleine und mittlere Einkommen eine Befreiung vom Solidaritätszuschlag.]
https://www.merkur.de/politik/fdp-bei-bundestagswahl-2017-kandidaten-umfragen-prognosen-zr-7431675.html
Allein mit Sozialtransfers ist es noch in keinem Industriestaat gelungen, die Ungleichheit in Einkommen und Vermögen in Grenzen zu halten.
12) Ist das überhaupt irgendeinem Staat geglückt, wenn ja, mit welcher Methode?
Der Umverteilungsstaat ist ein Reparaturbetrieb, kein zukunftsweisendes Modell.
13) Was und warum muss der denn Reparieren? Ist das Zukunftsmodell denn neuerdings: Schmeiss weg, mach neu? Statt Reparaturen, was ist denn zukunftsweisend, die Rückkehr zu Feudalzeiten, siehe FDP?
Die sich sozial gerierenden Parteien setzen sehr einseitig auf Maßnahmen, welche die erwerbslosen Schichten der Gesellschaft ruhig stellen.
14) Das mag so sein, mir ist allerdings vollkommen unklar, wie das Modell der negativen Steuer etwas anderes als Ruhigstellung bewirken könnte. Die diversen „Vermittlungshemmnisse“ werden doch dadurch nicht beseitigt.
Als dann der sozialdemokratische Kanzler tat, wozu linke Politiker vorgeben anzutreten, war das Entsetzen im linken Lager groß. Dabei fassten die Sozialreformen nur zusammen, was zahlreiche Sozialpolitiker in den westlichen Sozialstaaten als vorteilhaft kennengelernt haben. Gerade in Dänemark wird erheblicher Druck auf Arbeitslose ausgeübt, schnell wieder eine Tätigkeit aufzunehmen.
15) Dänemark, klar, die Schweiz ist zu klein für einen Vergleich, aber Dänemark bietet sich ja quasi an.
[Tatsächlich hat sich die Arbeitslosigkeit in dem 5,4-Millionen-Einwohner-Land seit der Wirtschaftskrise in den 90er-Jahren mehr als halbiert: von über 12 auf heute unter 5 Prozent. Dafür sorgte zwar zum einen ein Arbeitsmarkt ohne Kündigungsschutz, mit geringen Abfindungen und flexibler Lohngestaltung. Zum anderen aber ein mehrjähriger Wirtschaftsboom und ein großzügiges soziales Netz für Arbeitslose, das weit höhere Sicherheitsniveaus als das heutige deutsche System bietet…
Das dänische „Fördern und Fordern“ beinhaltet aber auch, dass Arbeitslose nach einem Jahr zu unterschiedlichsten Arbeiten gezwungen werden können. Kritiker sprechen von „Zwangsarbeit“. Tatsächlich ist in Dänemark auch ein umfangreicher Niedriglohnsektor entstanden. In den letzten 10 Jahren sanken die Einkommen der untersten 10 Prozent auf der dänischen Einkommensskala deutlich.]
Niedriglöhne helfen gegen was genau? Die kommen dann irgendwie auf wundersame Weise den unteren 20% zugute, obwohl deren Einkommen gesunken ist? Worin besteht der Vorteil ?
[Neben Zwang ist aber auch die Arbeitsvermittlung in Dänemark effektiver und es gibt mehr Geld für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Wegen des lockeren Kündigungsschutzes ist zwar jeder vierte Däne durchschnittlich einmal im Jahr arbeitslos, aber laut Studie haben die Dänen weniger Angst davor, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, als die Deutschen, was neben der guten Absicherung an den effektiven Vermittlungsleistungen der Arbeitsämter liegt.]
https://www.merkur.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-daenemark-modell-deutschland-403001.html
ABM, war das nicht auch des Teufels, nach Ihren Aussagen?
Und unsere holländischen Nachbarn praktizieren seit Jahrzehnten eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bei gutem Kündigungsschutz, in dem breite Gruppen der Erwerbsbevölkerung in Teilzeit arbeiten und andere über Zeitarbeitsfirmen variabel eingesetzt werden.
16) Worin besteht jetzt genau der Unterschied, haben wir nicht auch einen tollen Leiharbeitssektor und einen erheblichen Anteil an Teilzeit?
Ganze Industrien und Lobbyverbände nähren sich von dem Markt der Benachteiligten. Ganz offensichtlich haben Klientelparteien wie die LINKE oder die Lobbyisten vom Paritätischen Wohlfahrtsverband nicht das geringste Interesse, ihren Schützlingen einen Weg aus der Misere zu weisen. Wie sonst wären die desaströsen Ergebnisse jahrzehntelanger umfangreicher Sozialpolitik zu erklären?
17) Wie genau nochmal bestimmen die oben genannten die reale Politik? Die eine Partei ist in der Opposition und die andere gar keine Partei. Beide zusammen sind aber so erfolgreich, ohne in der Regierung zu sein, das Ihre Wünsche umgesetzt werden? Sapperlot, da kann man der Linken ja nicht mal mehr den Vorwurf machen, das sie sich nicht an der Regierung beteiligen will. Wenn die aus der Opposition viel erfolgreicher sind als in der Regierung, würde ich das so lassen.
Allein Deutschland investiert staatlicherseits die schöne Summe von 900.000.000.000 Euro in sozialpolitische Maßnahmen aller Art. Die Wirkungslosigkeit der meisten Initiativen ist umfangreich belegt. Und so wird lauthals jeden Tag, jede Woche, in jedem Wahlkampf beklagt, dass die Gesellschaft sozial immer ungerechter werde und die Lebensverhältnisse auseinanderdrifteten.
18) Ist die Klage unberechtigt, oder stimmt es, dass die Gesellschaft sich auseinander entwickelt? Welche Initiative ist wirkungslos, ich würde zumindest einen Belegt erwarten.
Fast ein Drittel der Beitrags- und Steuergelder wandert in die Sicherung der Altersvorsorge, die nicht nur in Deutschland streng nach der Leistung im Erwerbsleben organisiert ist.
19) Welche Beitragsgelder bitte? Die für die Rente gehören ja wohl dahin und das zu 100%, oder nicht? Es werden viele Dinge über die Rentenversicherung finanziert, die eigentlich nur über die Steuerzahler bezahlt werden sollten und nicht nur von den Beitragszahlern. (Kindererziehung, Ausbildung, Kuren)
Die immer wieder ins Feld geführten Klagen über drohende Altersarmut sind dabei nur Feigenblattdiskussionen. Sie dienen dazu, der traditionell gut situierten Mittelklasse im gesetzten Alter mehr Anteile des Wohlstandes zuzuschustern.
20) Feigenblatt, obwohl die Bertelsmann-Stiftung, wie Sie sehr wohl wissen, gerade festgestellt hat, das 20% der Bevölkerung davon betroffen sein werden? Und das, obwohl diese Menschen gearbeitet haben, aber eben in prekären Verhältnissen?
[Schon bald könnte jeder fünfte Rentner von Altersarmut bedroht sein
Unsere Studie liefert erstmals Erkenntnisse über den Verlauf der Altersarmut bei den „Babyboomern“, den geburtenstarken Jahrgängen der 1950er und 1960er Jahre, die ab 2022 in Rente gehen. Unter zukünftigen Rentnern dieser Generation steigt das Altersarmutsrisiko bis 2036 auf 20 Prozent (2015: 16 Prozent). Damit wäre künftig jeder fünfte Neurentner von Altersarmut bedroht. Als armutsgefährdet gelten Rentner, wenn ihr monatliches Netto-Einkommen unter 958 Euro liegt.]
http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2017/juni/wandel-der-arbeitswelt-laesst-altersarmut-steigen/
Weiter in Teil 3
Teil 3
Die LINKE, selbst erklärte Anwältin der Benachteiligten, ist da keinen Deut besser. Ihr Herzensanliegen ist nicht eine finanzierbare Mindestrente zu Lasten aller Beitragsversicherten, sondern die Angleichung von Ost-und Westrenten.
21) Dann muss ich Sie wohl aufklären, was da im Programm ( https://www.die-linke.de/themen/rente/ steht:
1. Lebensstandard sichern: Sicherungsniveau von 53% – das sind 130 Euro mehr für den »Durchschnittsrentner «. Gleiche Renten in Ost und West!
2. Schluss mit Altersarmut: Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro, niedrige Löhne in der Rente aufwerten, das sind z.B. 270 Euro mehr Rente für eine Verkäuferin.
3. Statt Arbeiten bis zum Umfallen: Ab 65 abschlagsfrei in die Rente sowie mit 60 Jahren bei 40 Beitragsjahren. (das fordert auch die FDP, als kleines Schmankerl:
[Wir brauchen endlich einen grundsätzlich flexiblen Renteneintritt. Die Menschen sollen ab dem 60. Lebensjahr selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen.]
https://www.fdp.de/rentenpolitik_zukunft-der-rente-das-will-die-fdp
Der zweite große Posten des Sozialen ist in den OECD-Ländern das Gesundheitswesen. Die Berliner Politik verteilt hierbei über 200 Milliarden Euro. Auch die Ergebnisse der Gesundheitspolitik lassen ernsthaft Zweifel an dem Bestreben, dem Sozialen verpflichtet zu sein.
22) Das Ziel der Gesundheitspolitik ist primär, ein bezahlbares System für alle zur Verfügung zu stellen und erst sekundär der soziale Ausgleich.
Jedenfalls sind über Jahrzehnte wenig Erfolge zu verzeichnen, den Ärmeren höhere Lebenserwartung und Lebensqualität im Alter zu ermöglichen.
23) Das würde sich durch die Aufnahme eines schlecht bezahlten Jobs wie genau ändern?
Von der kostenlosen Betreuung in Kindergärten profitieren überproportional Familien mit doppeltem Einkommen.
24) Die sind damit allesamt reich, oder wie darf ich das verstehen? Die Durchschnittsfamilie (2 Erwachsene und 2 Kinder) hatte ein Jahreseinkommen von 28333 Euro, könnten das also sicher locker aus der Portokasse zahlen. Soll ich mal raten, warum die eine Kinderbetreuung brauchen? Weil beide berufstätig sind? Wo war jetzt der Vorwurf? (Arbeit zum Lebensunterhalt, das ist doch Ihre zentrale Forderung)
Und rund 80% der Studenten an den hiesigen Universitäten kommen aus einem Elternhaus mit überdurchschnittlichem Einkommen.
25) Das liegt nicht am verstopftem Kamin, sondern an unserem sozial selektiven Schulsystem. Das werfen Sie jetzt wem genau vor?
Dass umgekehrt Kita- und Studiengebühren Familien mit schmalem Geldbeutel nicht an der Bildungsteilhabe abhalten müssen, lässt sich in angelsächsischen Staaten studieren.
26) Stimmt, gerade die USA sind für Ihr durchlässigen Schulsystem berühmt und die Studienschulden lassen sich auch ganz locker abtragen und befördern nicht die nächste Finanzkrise?
[Amerikas Alumnis versinken in Schulden. 44 Millionen junge Menschen müssen einen Studienkredit abbezahlen, oft in fünfstelliger Höhe. Acht Millionen sind dabei im Verzug, wie Daten des Consumer Financial Protection Bureau zeigen. In den vergangenen zehn Jahren wuchs die Summe, die insgesamt offen ist, um 170 Prozent. Sie beträgt nun 1,4 Billionen Dollar – ungefähr so viel, wie die Erwerbstätigen Spaniens in einem Jahr erwirtschaften. Was 2007 auf dem amerikanischen Häusermarkt geschah und zur weltweiten Finanzkrise wurde, wiederholt sich im Bildungssystem: eine gigantische Blase wächst heran. Die College Bubble.]
https://www.welt.de/wirtschaft/article164020653/College-Blase-wird-zum-Risiko-fuer-die-Weltwirtschaft.html
Wenn ein Sozialstaat seine Aufgabe darin sieht, jenen zu helfen, die abgehängt sind, dann ist das gesamte deutsche Sozialwesen ungeeignet, dieser Aufgabe nachzukommen.
27) Ich würde mal schätzen, das ein Sozialstaat die Aufgabe hat, dafür zu sorgen, dass niemand abgehängt wird und nicht erst danach tätig werden soll.
Damit nähern wir uns dem Kernproblem. Die sich sozial gerierenden Parteien haben aus den Augen verloren, dass Armut, auch wenn sie relativ daher kommt, sich nur durch die Teilhabe am Erwerbsleben bekämpfen lässt.
28) Siehe Punkt 11 und Punkt 14, Erwerbsarmut, kann per Definition kein Weg aus der Armut sein. Daran ändert auch Ihr Steuermodell wenig.
Doch ob der Hartz-IV-Regelsatz nun bei 409€ oder 609€ liegt, wird an den sozialen Gegebenheiten nicht das Geringste ändern.
29) Warum nicht? Wenn eine negative Einkommenssteuer etwas ändern würde, warum nicht auch eine Erhöhung des Hartz Satzes, den qualitativen Unterscheid kann ich nicht erkennen.
Es bedürfte eher einer aktivierenden Sozialpolitik, wie sie die skandinavischen und angelsächsischen Staaten mit völlig unterschiedlichen Konzepten praktizieren. Doch davon sind die linken Parteien Lichtjahre entfernt, erst recht, seit dem das einstmals von Gerhard Schröder postulierte „Fördern und Fordern“ als Leitmaxime ausgedient hat.
30) Wann soll das passiert sein, das „Fördern und Fordern“ nicht mehr die Maxime ist? Ich habe davon nichts mitbekommen, nur das die Mittel für die Weiterbildung zugunsten der Verwaltungskosten gesenkt wurden, das ist das Gegenteil von Fördern, oder was schwebt Ihnen vor? Mehr Fordern, das hilft gegen die Vermittlungshemmnisse?
Weiter im letzten Teil
Teil 4
Die vor einigen Tagen von der Bertelsmann-Stiftung herausgebrachte Studie über die Grenzbelastung im Steuer- und Transfersystem wurde dabei von den linken Parteien in bemerkenswerter Weise totgeschwiegen.
31) Totgeschwiegen, wie die Aussage in dieser Studie:
[Eine solche Reform wäre zudem mit substanziellen Einnahmeverlusten für die öffentlichen Haushalte verbunden. Im Hinblick auf das Ziel inklusiven Wachstums müssten entsprechend weitere Maßnahmen ergriffen werden, – zum Beispiel die Anhebung des Spitzensteuersatzes
–, um ungewünschte Verteilungswirkungen zu mildern. Darüber hinaus werden die unteren beiden Dezile der Einkommensverteilung mit einer solchen Maßnahme kaum erreicht.]
Die vorgeschlagenen Reformen halten also nicht mal das, was Ihnen so sehr am Herzen liegt, nämlich die unteren 20% besser zu stellen? Was soll das dann?
Ursächlich hierfür die weitgehende Anrechnung von Zuverdiensten auf den Sozialbezug gepaart mit einer hohen Abgabenbelastung vom Einstieg an in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
32) Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung beginnt ab einem Einkommen von 800 Euro, die Anrechnungsgrenze sind 200 Euro, wie kann da die Sozialversicherung so eine große Rolle bei den Abzügen spielen, wenn dazwischen 600 Euro liegen?
Gemäß ihren fundamentalen Überzeugungen darf es keine geringfügige Beschäftigung geben, Arbeitslose werden sofort in ein gehobenes Einkommen überführt – oder gar nicht.
33) Ich weiss nicht, wo Sie das gelesen haben, auf der verlinkten Seite steht das nicht. Statt dessen steht da: [Immer mehr Beschäftigte, mehrheitlich Frauen und Alleinerziehende, werden in unfreiwillige Teilzeit, Mini- und Midi-Jobs und damit in Altersarmut abgedrängt. DIE LINKE fordert soziale Absicherung: Ab dem ersten Euro muss eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten. DIE LINKE setzt sich für die Ersetzung von Mini- und Midi-Jobs durch unbefristete Arbeitsverträge und existenzsichernde Einkommen ein. Dazu wollen wir einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl im Arbeitsvertrag von 22 Stunden pro Woche einführen. Dieser soll für alle Beschäftigten gelten. Ausnahmen darf es nur aus schwerwiegenden wirtschaftlichen Gründen geben. Die Beweispflicht hierfür muss beim Unternehmen liegen. Zudem müssen Arbeitgeber verpflichtet werden, den Abschluss von Teilzeitverträgen unter 22 Stunden mit dem Betriebsrat zu erörtern, der Betriebsrat muss ein Vetorecht erhalten.]
Gehobenes Einkommen, bei 22 Stunden Wochenarbeitszeit, am besten ohne Mindestlohn, wie kommen Sie zu so einer Aussage?
Da der Eingangssteuersatz später startet, die Belastung höherer Einkommen aber gleich bleiben oder sogar erhöht werden soll, führt dies zu einer verschärften Progression. Gerade Bezieher geringer Einkommen wären die Leidtragenden dieser Politik, wenn sie überhaupt noch Initiative zur Arbeitsaufnahme entwickeln würden.
34) Schlicht falsch, Sie können selbst ausrechnen, ob der Mittelstand durch die Steuerreform be- oder entlastet wird, hier ein neutraler Rechner:
http://steuer-o-mat.de/App
Der gesamte Politikansatz zur Behandlung der unteren Einkommenssegmente ist falsch. Es war der Vordenker des Neoliberalismus, Milton Friedman, der schon frühzeitig 1962 das Konzept einer negativen Einkommensbesteuerung ins Gespräch brachte.
35) Allein die Erwähnung dieses Namens als Erfinder lässt mich doch sehr daran zweifeln, dass es dabei um die unteren 20% geht, denn die kamen in seinen Überlegungen eher selten vor, sein Favorit war die Pferdeäpfel Theorie.
Somit bleibt die Transferentzugsrate gleich, der Bürger hat stets einen Anreiz zur eigenen Erwerbsarbeit und er stellt sich zu jedem Zeitpunkt besser, wenn er arbeitet als wenn er es nicht tut.
36) Es fehlt nicht an bezahlter Arbeit, sondern an den Anreizen, dann ist ja alles gut, die wollen alle nur nicht, so einfach ist die Welt. Dabei wissen Sie es doch besser, das viele eben mehr als ein Hemmnis haben. Der Zwang, jede Arbeit anzunehmen, führt dann dazu, dass jemand am Ende „ohne Ausbildung“ geführt wird, denn wenn jemand 4 Jahre nicht in seinem erlernten Beruf arbeitet, gilt er als ungelernt. Womit wieder ein Hemmnis da wäre.
Das Geld kommt dabei vom Finanzamt und nicht von der Sozialbehörde.
37) Das macht welchen Unterschied? Geld vom Amt ist Geld vom Amt.
In die gleiche Richtung gehen die Vorschläge der Forscher vom ZEW im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Die Festlegung einer konstanten Transferentzugsrate von 60% würde ein erhebliches Beschäftigungspotential öffnen, ähnlich wirksam im Sinne einer Erhöhung von Arbeitsmarktchancen wären nur andere steuerpolitische Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder die Abflachung des Mittelstandsbauches im Einkommensteuertarif.
38) Schon eine tolle Annahme, warum die Beschäftigung steigen soll, weil die Besserverdiener dann weniger verdienen. Wem das nicht unmittelbar einleuchtet, der kann gerne nachlesen:
[Tabelle 1 zeigt die von uns simulierten Beschäftigungswirkungen der acht Reformszenarien unter Berücksichtigung von Arbeitsangebotseffekten und resultierenden Lohnänderungen.
Dahinter steht die Idee, dass etwa eine Reform, die höhere Einkommen stärker entlastet, eine Steigerung der eigenen Arbeitszeit attraktiver machen würde. Die Ausweitung des aggregierten Arbeitsangebots stünde jedoch einer unveränderten Arbeitsnachfrage gegenüber. Im Ergebnis würde sich mittelfristig eine Lohnanpassung einstellen, um
Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage wieder in ein Gleichgewicht zu bringen.]
Es bleibt dabei: die beste Sozialpolitik ist die, welche Menschen in Arbeit bringt und ihnen die Chance eröffnet, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.
39) Das Arbeit dazu auch nicht geeignet ist, habe ich schon unter Punkt 11 und 14 gezeigt
Dazu ist eine engere Verzahnung der Zahlung von Sozialleistungen mit der Besteuerung im unteren Einkommensbereich notwendig.
40) Verzahnung? Besteuerung der unteren Einkommen, die praktisch nicht existent ist?
Einzig die FDP hat hierzu konkrete Ideen in ihrem Wahlprogramm, die in diese Richtung gehen.
41) Eben noch NIT, jetzt doch Bürgergeld, obwohl Sie das doch ablehnen?
[Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen.]
Nicht mehr von Amt zu Amt, sondern nur noch zu einem Amt zu rennen, das ist natürlich um Längen besser als jetzt. Welche Höhe das Existenzminimum haben sollte, bleibt aber ein Geheimnis, na dann.
Fazit, bei aller berechtigten Kritik am bestehende Sozialstaat sehe ich überhaupt keinen Ansatzpunkt, der sich in irgendeiner Weise mehr um die unteren 20% kümmern würde, ausser, das mehr Druck aufgebaut wird und die Arbeitgeber um die Anteile an den Sozialversicherungen entlastet werden. Weder eine spezielle Förderung von Langzeitarbeitslosen noch die Besserstellung der unteren 20% kommen in einem der vorgestellten Konzepte vor. Aber neuerdings ist die FDP die einzig soziale Partei, was sich nicht so alles tut, wenn Frau mal einen Moment nicht aufpasst. 😛
Gruss Rauschi
Das überfordert mich. Ich werte das als Statement Ihrerseits, sozusagen eine Replik. Wenn Sie weitere Reaktionen wünschen, geben Sie mir bitte ein paar Prioritäten.
Das überfordert mich.
Dafür kann ich nichts, was genau überfordert Sie? Die Menge an Widerlegungen , dafür habe ich ja Nummern vergeben?
Ich werte das als Statement Ihrerseits, sozusagen eine Replik.
Dann müssen Sie Sich schon mit sich einigen, was es ist, eine Replik oder ein Statement. Ich habe es als Widerlegung geschrieben, ist eigentlich auch für jeden ersichtlich, oder nicht?
Wenn Sie weitere Reaktionen wünschen, geben Sie mir bitte ein paar Prioritäten.
Wie jetzt, Wunschkonzert? Fangen Sie mit den Nummern an, die Ihnen am einfachsten zu widerlegen scheinen und arbeiten sich langsam durch, das war exakt meine Vorgehensweise, ich habe den ganzen Abend daran gesessen. Wenn ich zuviel erwarte, dürfen Sie das gerne schreiben, nur dachte ich, das wäre eine Ihrer leichtesten Übungen.
Ich finde es ziemlich schäbig, das Sie den Kommentar von Logos einfach gelöscht haben, denn er hat geschrieben, das es eben kein Statement (das wäre, guter/schlechter Artikel) ist, sondern die Fehler in Ihrem Artikel aufzeigt.
Gruss Rauschi
Ich habe alles von Ihnen gelesen, aber ich sehe mich nicht im Stande, ein paar Punkte nach Gewichtigkeit herauszugreifen, so dass daraus ein überschaubarer Kommentar wird. Wenn Ihnen jeder der vielen Punkte gleich wichtig ist, bin ich mit einer Antwort gescheitert. Wie gesagt, ich habe alle vier Teile gelesen. Und wenn Sie jeden Satz des Artikels angreifen, dann akzeptiere ich das so. Wie Ralf schätze ich Ihre Fleißarbeit und genauso Ihre oppositionelle Ansicht. Aber meine Position habe ich nach meinem Geschmack doch sehr deutlich gemacht. Das muss ich nicht wiederholen.
Warum ich Logos scharf zensiere, habe ich ebenfalls deutlich gemacht. Das müssen Sie nicht akzeptieren, aber das gesamte Forum hat einen Thread akzeptiert, an dessen Stil sich niemand gewöhnen will. Ihr guter Freund startet nicht bei Null, sondern bei -100. Anders als bei jedem anderen werde ich bei ihm nicht das kleinste Bisschen durchgehen lassen, bis das Niveau so ist, dass man mit ihm diskutieren kann. Ja, das ist Erziehung.
Aber meine Position habe ich nach meinem Geschmack doch sehr deutlich gemacht. Das muss ich nicht wiederholen.
Also lassen Sie alle meine Einwände schlicht nicht gelten? Es ist für mich unklar, was eine Widerlegung Ihrer Darstellung sonst bringt, oder überhaupt eine Sachdisskusion.
Anders als bei jedem anderen werde ich bei ihm nicht das kleinste Bisschen durchgehen lassen, bis das Niveau so ist, dass man mit ihm diskutieren kann. Ja, das ist Erziehung.
Ist das Ihre Aufgabe, erwachsene Menschen zu erziehen? Ich habe erneut mit ihm gesprochen und denke, er wird demnächst sachlicher kommentieren. Aber der gelöschte Kommentar hat ja nur zum Ausdruck gebracht, das er die Darstellungen im Artikel als widerlegt und damit als falsch identifiziert hat. Direkt den ganzen Kommentar zu löschen, finde ich immer noch daneben, aber bitte, ist ja nicht mein Blog.
Gruss Rauschi
Also lassen Sie alle meine Einwände schlicht nicht gelten?
Das lässt so pauschal nicht sagen. Es ist ja auch nicht schlecht, was Sie schreiben und bei manchen Aussagen hatte ich den Impuls anzufangen. Aber es ist einfach zu viel, ich möchte nicht werten, was für Sie wichtig ist und welche Passagen eher Kategorie 2-4 sind. Wir werden sonst nicht fertig.
Ist das Ihre Aufgabe, erwachsene Menschen zu erziehen?
Wir erziehen uns immer gegenseitig. Sie ja anscheinend auch, danke dafür. Viele Leser wollen hier den Stil und das Niveau erhalten wissen, das wir lange gepflegt haben. Die strenge Linie dient dem Ziel, dies wiederherzustellen, weil sonst sich immer weniger beteiligen werden. Toleranz muss manchmal auch wieder erarbeitet werden.
Viele Leser wollen hier den Stil und das Niveau erhalten wissen, das wir lange gepflegt haben. Die strenge Linie dient dem Ziel, dies wiederherzustellen, weil sonst sich immer weniger beteiligen werden
An meinem Kommentar gab es stilistisch REIN GAR NICHTS auszusetzen! Ich habe ganz sachlich Fakten genannt, die jeder kritischen Prüfung Stand halten. Habe mich sogar soweit zurück genommen, von „bis hin zu … aka Unwahrheiten“ und nicht „Lügen“ zu schreiben.
Mit anderen Worten: ihre Einlassung hat nichts, aber auch rein gar nichts mit dem von ihnen komplett gelöschten Kommentar zu tun – und ist daher auch keine valide Begründung . Eine gegenteilige Darstellung in fern jeder Realität.
In passten einfach die Fakten nicht.
Wir erziehen uns immer gegenseitig.
De facto durch Umgang. Aber NICHT als Absicht.
Letzteres ist vermessen und überheblich. Hybris.
Zu den strengen Regeln: würden sich hier alle, aber auch wirklich ALLE daran halten und nicht Manche glauben, infolge eigener Machtposition wären Doppelstandards schon ganz ok und was man von anderen erwartet muss man noch lange nicht selber bringen, dann wäre schon ganz viel gewonnen.
Leider ist das nicht mehr als ein frommer Wunsch.
Bitte, nicht permanent über Stilfragen debattieren. Ich habe Ihnen den Standard genannt. Take it or Leave it. Keine Erwiderung bitte mehr darauf, ich habe Ihre Beschwerde registriert.
Aber es ist einfach zu viel, ich möchte nicht werten, was für Sie wichtig ist und welche Passagen eher Kategorie 2-4 sind. Wir werden sonst nicht fertig.
Wie wäre es, wenn die anderen wählen, welchen Einwand sie besonders wichtig finden und sie bearbeiten die dann nach Rangfolge?
Ich persönlich würde 11, , 13, 14 und 20 wichtig finden.
Warum müssen wir fertig werden, ist das ein anzustrebender Zustand in einer offenen Debatte?
Logos hatte geschrieben:
Ein Statement:
Ihr Artikel war
[ ] toll
[X] blöd.
In Wahrheit ging das über ein Statement weit hinaus – das ist ein konkreter und detaillierter Nachweis, dass Pietschs Artikel durchsetzt ist von zutiefst zweifelhaften Behauptungen bis hin zu glatten Falschdarstellungen aka Unwahrheiten.
Was ist an dem Stil zu bemängeln, das frage ich ernsthaft?
Gruss Rauschi
11) Darauf habe ich ja gewartet, lange Rede, kurzer Sinn: „sozial ist, was Arbeit schafft“
[Immer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten.
Es kommt nicht darauf an, wie Sie die Formel ausdrücken. An dem Fakt ändert sich dadurch nichts. Ein Entkommen aus Armut ist nur mit Arbeit möglich. Keine Frage, der hohe Anteil von Menschen, die arbeiten und denen es nicht mehr gelingt, Vermögen und Wohlstand aufzubauen, ist ein Problem. Ich würde darüber gerne einen Artikel schreiben, weiß es aber noch nicht knackig zu fassen.
Das erklärt dann auch, warum die FDP den Mindestlohn wieder abschaffen will, genauso wie die Wochenhöchstarbeitszeit und die vorgeschriebene Mindestruhezeit.
Tatsächlich war ich nie ein Freund des Mindestlohns, allerdings auch kein ideologischer Gegner.
Was und warum muss der denn Reparieren? Ist das Zukunftsmodell denn neuerdings: Schmeiss weg, mach neu? Statt Reparaturen, was ist denn zukunftsweisend, die Rückkehr zu Feudalzeiten, siehe FDP?
Na ja, die FDP will so wenig zur Feudalzeit zurück wie jede andere Partei. Es kann kein staatliches Ziel sein, dass Menschen dauerhaft ihr Leben aus der gemeinschaftlichen Alimentierung bestreiten. Das macht was mit Menschen, die Kinder von langjährigen Hartz-IV-Empfängern wünschen sich das nicht selten für sich als Lebensmodell. Sozialpolitik muss darauf gerichtet, sich überflüssig zu machen. Und bevor Sie mich falsch verstehen: das ist als Sisyphos-Arbeit. Der Sozialstaat sollte für den einzelnen überflüssig werden, auf den nur in Notlagen zurückgegriffen wird. Aber es wird immer Bürger geben, die auf die gemeinschaftliche Unterstützung angewiesen sind.
Unser Sozialstaat ist darauf gerichtet, die Bürger alimentiert zu halten, das ist mein Vorwurf. Es ist wie ich es am Strand der Costa Brava (Spanien) als Kind erlebt habe. Meine Eltern hatten ein kleines motorisiertes Schlauchboot, doch der Wellengang war so stark, dass wir beim Rausfahren immer wieder zurückgeworfen wurden. Das Phänomen, dass die Forscher im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung feststellten, ist bedauerlicherweise sehr alt: die Entzugsraten für niedrige Einkommen sind so groß, dass nicht wenige es als nicht lohnenswert ansehen, einer legalen, sozialversicherten Beschäftigung nachzugehen.
Die NIT hat nicht das Ziel, mehr (soziale) Gerechtigkeit zu schaffen. Das Ziel ist und war immer, die Anreize zum eigenen Erwerbseinkommen konstant attraktiv zu halten. Insbesondere soll es gerade im unteren Einkommensbereich, attraktiv sein, die Abhängigkeit von Sozialtransfers selbst zu bekämpfen.
Das mag so sein, mir ist allerdings vollkommen unklar, wie das Modell der negativen Steuer etwas anderes als Ruhigstellung bewirken könnte. Die diversen „Vermittlungshemmnisse“ werden doch dadurch nicht beseitigt.
Siehe vorher. Klar, wir haben einen hohen Anteil von Menschen, die mehrere Vermittlungshemmnisse haben und deswegen nur geringe Erwerbschancen. Die Arbeitsmarktreformen waren der Versuch, möglichst viele Menschen wieder in den Fokus der Öffentlichkeit und der Arbeitspolitik zu rücken. Der Versuch ist zweifellos nicht vollständig gelungen. Ich bin an der Stelle auch überfragt, was hier sinnvolle Strategien sein können, schließlich bin ich Ökonom und kein Sozialforscher.
Feigenblatt, obwohl die Bertelsmann-Stiftung, wie Sie sehr wohl wissen, gerade festgestellt hat, das 20% der Bevölkerung davon betroffen sein werden? Und das, obwohl diese Menschen gearbeitet haben, aber eben in prekären Verhältnissen?
Ja, aber es geht immer nur um Maßnahmen, die denjenigen zu Gute kommen, die sich über der imaginären Grenze „untere 20%“ befinden, auch die Maßnahmen, die Sie aus dem Programm der LINKEN zitiert haben. Sozialpolitik heißt für mich als erstes die Frage zu stellen, was machen wir mit den heutigen Armen? Wenn einem heute 40jährigen im Alter von 70 Armut droht, dann lässt sich noch sehr viel tun, vor allem auch aus eigener Kraft. Das kann nicht der Fokus sein. Auch hier: ich rede das Problem nicht klein, ich sage nur, dass das Ziel von Sozialstaat ein anderes sein muss.
Was ist an dem Stil zu bemängeln, das frage ich ernsthaft?
Welchen Sinn hatte die Einlassung als Herabsetzung? Das ist das, was wir hier nicht wollen, deswegen wurde es gelöscht. Und bitte lassen Sie uns hinter solche Debatten mal für ein paar Tage einen Punkt setzen. Ich hoffe, das spielt sich nun vernünftig ein.
Ein Entkommen aus Armut ist nur mit Arbeit möglich. Keine Frage, der hohe Anteil von Menschen, die arbeiten und denen es nicht mehr gelingt, Vermögen und Wohlstand aufzubauen, ist ein Problem.
Ein Entkommen sollte möglich sein, ist es de facto aber nicht. Es liegt auch nicht an „den Menschen“, das kein Wohlstand, geschweige denn ein Vermögen aufgebaut werden kann, sondern an den Löhnen, die dafür nicht ausreichen. Wer einen so niedrigen Mindestlohn einführt, darf sich darüber aber nicht wundern. Sie sind für einen Arbeitszwang? Dann aber nur bei einem Lohn, von dem ein Menschen einigermassen leben kann. Sie haben ja gelesen, warum die Menschen in Dänemark viel weniger Angst wegen Arbeitslosigkeit haben, auch, weil dort offensichtlich besser vermittelt wird. Nur stellt das die unteren 10% auch nicht besser, die sind sogar dadurch weiter abgerutscht.
Es kann kein staatliches Ziel sein, dass Menschen dauerhaft ihr Leben aus der gemeinschaftlichen Alimentierung bestreiten.
Das ist auch nicht das Ziel, sondern dass Ergebnis der herrschenden Politik. Sie können nicht beides sein, gegen Mindestlohn, für Arbeitszwang und gegen Alimentierung, das passt rein logisch nicht zusammen. Wenn ich aber vor dem Hartz IV Bezug dafür sorge, das die Menschen alles, was bis dahin an Wohlstand und Vermögen aufgebaut wurde, aufgezehrt wird, dann kann ich mich doch nicht nachher darüber beschweren, das es so schwer ist, wieder [Vermögen und Wohlstand aufzubauen].
Das Phänomen, dass die Forscher im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung feststellten, ist bedauerlicherweise sehr alt: die Entzugsraten für niedrige Einkommen sind so groß, dass nicht wenige es als nicht lohnenswert ansehen, einer legalen, sozialversicherten Beschäftigung nachzugehen.
Selbst, wenn das bei „Einigen“ so ist, betrifft das ganz sicher nicht die Mehrheit, nicht mal einen bedeutenden Teil, wir sprechen über Langzeitarbeitslose. Ich hatte die Studie zur psychischen Gesundheit mal verlinkt, erinnern Sie Sich? Bei der Arbeitsmarktsituation heute ist doch in den wenigsten Fällen davon auszugehen, das die nicht wollen. Welcher Arbeitgeber würde lieber einen Langzeitarbeitslosen einstellen, wenn er die freie Auswahl an anderem Personal hat? Auch Lohnzuschüsse führen zu einem Personalkarusell, wenn die Förderung ausläuft, kommt der nächste mit Zuschuss, auch kein Erfolgsrezept. Bevor sich die Arbeitsmarktsituation nicht verbessert, sehe ich gar keine Möglichkeit, wie die wieder in reguläre Arbeit kommen sollen. Ob da ein öffentlicher Sektor helfen kann, ohne den Privaten Konkurrenz zu machen, ist auch fraglich. Da hilft dann auch die Weiterbildung wenig.
Insbesondere soll es gerade im unteren Einkommensbereich, attraktiv sein, die Abhängigkeit von Sozialtransfers selbst zu bekämpfen.
Das vielen mittlerweile auch die Motivation fehlt, hatte Ralf ja schon bemerkt. Wenn Sie dauernd Ablehnung erfahren, lässt das niemanden unbeeinflusst, auch das macht etwas mit den Menschen, im schlimmsten Fall zerbrechen sie. Da müssen schon andere Anreize und Impulse kommen, vorher ist ein Selbstbewusstseinsaufbau notwendig. Wie schon oben geschrieben, nützt das aber bei der momentanen Situation nichts.
Sozialpolitik heißt für mich als erstes die Frage zu stellen, was machen wir mit den heutigen Armen?
Da diese Frage schon nicht befriedigend beantwortet wird, wieso sollte ich davon ausgehen, das sich daran etwas ändert, wenn die Altersarmut dann die „heutigen“ Rentner betrifft? Babyboomer, nicht 40, sondern jenseits der 50. Die Ursachen hatten wir auch schon, nicht eine neue Alimentierung der Renten brauchen wir, sondern anständige Löhne und keine unsichere Beschäftigung, die ständig wechselt. Das sind die Hauptgründe laut Bertelsmann, dagegen muss angegangen werden und zwar heute und nicht erst in 10 Jahren. Frau Merkel sieht allerdings „keinen Handlungsbedarf“ und von der FDP habe ich auch nicht in diese Richtung gelesen, eher das Gegenteil.
Dann wäre ich auf die Antwort zu 12 und 23 gespannt.
Gruss Rauschi
Allein mit Sozialtransfers ist es noch in keinem Industriestaat gelungen, die Ungleichheit in Einkommen und Vermögen in Grenzen zu halten.
12) Ist das überhaupt irgendeinem Staat geglückt, wenn ja, mit welcher Methode?
Den Skandinaviern oder Deutschland z.B. Trotz großer Ungleichheit in den Primäreinkommen liegen die Haushaltseinkommen nach Umverteilung durch den Stadt zum Teil deutlich unter OECD-Mittel. Die Methode ist jeweils ähnlich: progressive Einkommensbesteuerung.
Jedenfalls sind über Jahrzehnte wenig Erfolge zu verzeichnen, den Ärmeren höhere Lebenserwartung und Lebensqualität im Alter zu ermöglichen.
23) Das würde sich durch die Aufnahme eines schlecht bezahlten Jobs wie genau ändern?
Das war im Kontext zur Leistung unseres Sozialsystems. Es war nicht verbunden mit einer Aussage, Arbeit würde automatisch die Lebenserwartung steigern. Des öfteren ist es ja anders, z.B. bei Top-Managern, die jahrelang einem lebenszeitverkürzenden Stress ausgesetzt sind. 😉
Dass vielen mittlerweile auch die Motivation fehlt, hatte Ralf ja schon bemerkt. Wenn Sie dauernd Ablehnung erfahren, lässt das niemanden unbeeinflusst, auch das macht etwas mit den Menschen, im schlimmsten Fall zerbrechen sie.
Ich sehe das ja auch so. Nur habe ich wirklich jahrelang von sich links bezeichnenden Kommentatoren erzählt bekommen, dass Langzeitarbeitslose noch genauso motiviert nach Jobs schauen und sich bewerben wie Leute auf der Suche nach einer neuen Herausforderung. Ich habe das immer als wenig glaubwürdig abgetan.
@ Stefan Pietsch
Ich habe Sie, sehr schlicht und stark vereinfacht ausgedrückt (sorry – ich habe nur Elektrotechnik und nicht Maschinenbau studiert) so verstanden, dass der Staat nicht genug (bzw. das Falsche) tut, die Ärmsten der Armen wieder auf eigene Beine zu stellen, sondern dass er sich mehr um die kümmert, bei bereits (wenn vielleicht auch etwas wacklig) stehen.
@ Rauschi
Sehen Sie das anders?
Intelligenz macht sich nicht am Studium fest, schließlich hat der Anteil schlichter Gemüter an den Universitäten nach meiner Beobachtung deutlich zugenommen. 🙂
Sie haben mich richtig verstanden: Ich verstehe unter Sozialstaat, wenn die unteren 20% mindestens die Hälfte der verfügbaren Mittel bekommen. Oder zumindest auf finnischem Niveau. Ich finde es erstaunlich – und befremdlich – dass ausgerechnet Linke, die ständig das Wort vom Sozialabbau und Begriffe wie soziale Kälte im Munde führen, so wenig Wert auf diesen Aspekt legen. Sehr befremdlich.
@Erwin Gabriel
Ich habe Sie,…so verstanden, dass der Staat nicht genug (bzw. das Falsche) tut, die Ärmsten der Armen wieder auf eigene Beine zu stellen, sondern dass er sich mehr um die kümmert, bei bereits (wenn vielleicht auch etwas wacklig) stehen.
Sehen Sie das anders?
Ich wiederhole mich:
[Fazit, bei aller berechtigten Kritik am bestehende Sozialstaat sehe ich überhaupt keinen Ansatzpunkt, der sich in irgendeiner Weise mehr um die unteren 20% kümmern würde, ausser, das mehr Druck aufgebaut wird und die Arbeitgeber um die Anteile an den Sozialversicherungen entlastet werden.]
Wenn Herr Pietsch schreibt:
[Sie haben mich richtig verstanden: Ich verstehe unter Sozialstaat, wenn die unteren 20% mindestens die Hälfte der verfügbaren Mittel bekommen.]
Dann müssen Sie mir erklären, wie er das machen will, denn im Artikel finde ich dazu Null Vorschläge. Er vertritt doch die Meinung, die meisten Sozialausgaben wären linke Tasche, rechte Tasche. Mal angenommen, das wäre so, dann würde bei Streichung dieser Zahlungen die Gesamtsumme erst mal sinken, schon ist viel weniger zu verteilen. Wie soll das dann ausgeglichen werden, damit wieder ein Nullsummenspiel dabei herum kommt? Steuern so gezielt für die Empfänger senken, das stelle ich mir schwierig vor, aber vielleicht machbar.
Nur bleibt dann am Ende wahrscheinlich ähnlich viel für die unteren 20% übrig, wie jetzt, wo soll der Vorteil liegen? Wenn die von dem um 60% kleineren Betrag 50% kriegen sollen, wo steht das in einem Kommentar oder in dem Artikel? Ich habe da nichts gelesen, Sie etwa?
Er schreibt ja sogar selbst, das sein Vorschlag des NIT dieses Ziel auch nicht hat:
[Die NIT hat nicht das Ziel, mehr (soziale) Gerechtigkeit zu schaffen. Das Ziel ist und war immer, die Anreize zum eigenen Erwerbseinkommen konstant attraktiv zu halten.]
Mehr Druck aufbauen, oder Anreize erhöhen, what ever, wo liegt da die angesprochene Verbesserung?
Gruss Rauschi
An dieser Stelle lohnt es sich, auf die grundsätzlichen Unterschiede unseres Denkens einzugehen.
Wer mich länger liest, weiß, dass ich höchst selten konkrete politische Vorschläge unterbreite. Dies hat zum einen Gründe in der Selbstbescheidung. Ich habe kein Mandat dafür, ich bewerbe mich nicht um ein öffentliches Amt, ich bin sonst nicht demokratisch legitimiert, ich bin nicht als Berater des Parlaments oder der Regierung bestellt. Als Bürger habe ich das Recht, Ziele und Ergebnisse von Politik abzuwägen und aufzuzeigen, für konkrete Handlungsanweisungen bedarf es jedoch mehr – zumindest, wenn man ernst genommen werden möchte.
In diesem Artikel bin ich aus einem einzigen Grund von diesem Prinzip abgewichen: Die Vorschläge des ZEW gehen exakt in die Richtung, wo Milton Friedman bereits vor 55 Jahren war. Es ist nicht mein Konzept, sondern das eines der angesehensten Wissenschaftler der Geschichte. Dahinter darf ich mich in aller Bescheidenheit stellen. Als Ökonom kenne ich die Regel: eine Maßnahme zur Erreichung eines Zieles. Welchem Ziel die Negative Income Tax dienen soll, habe ich gezeigt. Dass ich nun dafür kritisiert werden, nur eine Maßnahme vorgeschlagen zu haben, die dazu nicht dazu geeignet scheint, jedes Problem zu lösen, empfinde ich als nicht redlich.
Im Gegensatz zu mir haben Sie eine kritische Distanz zum Wettbewerb, auch dem der Ideen. Anders als ich setzen Sie nicht nur ein Ziel
Ich verstehe unter Sozialstaat, wenn die unteren 20% mindestens die Hälfte der verfügbaren Mittel bekommen.
sondern sagen auch, unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat
Mal angenommen, das wäre so, dann würde bei Streichung dieser Zahlungen die Gesamtsumme erst mal sinken, schon ist viel weniger zu verteilen. Wie soll das dann ausgeglichen werden, damit wieder ein Nullsummenspiel dabei herum kommt?
Lassen wir uns einen Moment auf mein demokratie-theoretisches Spiel ein: Die Politik stellt vor einer allgemeinen Wahl das erkannte Problem zur Debatte: die unteren 20% erhalten relativ wenig Sozialleistungen. Seit Jahrzehnten stellen wir ja eine andere Frage, nämlich welche soziale Leistungen wollen wir.
Fragestellung okay? Nun müssen die zur Wahl stehenden Parteien (sie haben eine Legitimation) Vorschläge unterbreiten, wie dieses erreicht werden kann. Es gibt n Möglichkeiten, deswegen mache ich keine eigenen Vorschläge. Die einen – wahrscheinlich die LINKE, aber auch Teile der SPD – werden vorschlagen, den Sozialetat so lange zu erhöhen und die zusätzlichen Einnahmen so lange auf die unteren 20% umzuleiten, bis das Ziel erreicht ist. Rein rechnerisch bedeutet das einen Staatsanteil von jenseits der 60%. Andere werden vorschlagen, bestimmte Leistungen zu streichen und die freiwerdenden Mittel umzuverteilen. Und wieder andere werden sagen, die beste Idee sei den Etat zurückzuschneiden und bestimmte Einkommensgruppen völlig von Transfers auszunehmen.
Natürlich ist dieses Spiel absolut illusorisch, denn tatsächlich würde jeder dieser Wege jeder Partei die Grundlage entziehen, gewählt zu werden. Keines der Prinzipien ist annähernd mehrheitsfähig, weil es das Ziel nicht ist. Und damit sind wir bei der Ausgangslage des Artikels. Die Debatte hier hat ebenfalls bewiesen, dass die meisten kein gesteigertes Interesse am Schicksal der unteren 20% haben. Die Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, machen ja vor allem diejenigen zu Gewinnern, die dies vorschlagen. Erhöhung des Rentenniveaus? Es profitieren diejenigen, die kontinuierlich und hoch in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Bessere Gesundheitsvorsorge? Es profitieren diejenigen, die jedes Früherkennungsproblem nehmen, um sich grundsätzlich durchchecken zu lassen. Das sind vor allem Frauen aus besseren Verhältnissen.
Ich empfinde das als unehrlich, zumindest, wenn jemand behauptet, die Benachteiligten der Gesellschaft lägen jemanden besonders am Herzen.
Ich habe kein Mandat dafür, ich bewerbe mich nicht um ein öffentliches Amt, ich bin sonst nicht demokratisch legitimiert, ich bin nicht als Berater des Parlaments oder der Regierung bestellt. Als Bürger habe ich das Recht, Ziele und Ergebnisse von Politik abzuwägen und aufzuzeigen, für konkrete Handlungsanweisungen bedarf es jedoch mehr – zumindest, wenn man ernst genommen werden möchte.
??? Das ist nicht ihr Ernst. ???
Dutzende Lobbyorganisationen unterbreiten ständig konkrete Vorschläge für Handlungsanweisungen, die in der Regel sehr kommod für die Interessen der jeweiligen Organisation sind. Teilweise sind die Vorschläge schon in Gesetztestexte gegossen, wenn sie unterbreitet werden.
Und ausgerechnet der Bürger soll nur abwägen, aber besser keine konkreten Vorschläge machen, weil man ihn sonst nicht Ernst nimmt???
Diese Selbstbeschneidung der Meinungsfreiheit kann ich nicht ernst nehmen.
Außerdem haben Sie ein Mandat dafür, weil Sie Teil der Demokratie sind, die letztlich nur lebt, wenn möglichst alle Menschen sich einbringen und versuchen die Demokratie zu gestalten. Gestalten ohne konkrete eigene Ideen und Vorschläge ist schwierig, da man dann nur den Ideen anderer hinterher trotten kann.
http://www.demokratie-mitmachen.de/index2.html
Gruß Jens
Das ist nicht ihr Ernst.
Natürlich ist das mein Ernst. Ich lasse mir auch nicht von jedem Mitarbeiter des Unternehmens reinreden, nur weil derjenige meint, eine schlaue Meinung zu haben. Wenn zu einem Problem Sachkenntnis erforderlich ist, dann bildet man ein Team, das ist die Legitimation. In der Politik gilt Ähnliches mit den Mitgliedern der unterschiedlichen Sachverständigenbeiräten. Ich zweifle, dass es so viele Menschen gibt, die fachlich kompetenter sind. Ich jedenfalls würde von mir nicht behaupten, der Politik enorm viel gute kluge Ratschläge geben zu können.
Sie werden also auch zukünftig weitgehend darauf verzichten müssen, dass ich mein Publikum mit genialen Verbesserungsvorschlägen ergötze.
Natürlich ist das mein Ernst. Ich lasse mir auch nicht von jedem Mitarbeiter des Unternehmens reinreden, nur weil derjenige meint, eine schlaue Meinung zu haben. Wenn zu einem Problem Sachkenntnis erforderlich ist, dann bildet man ein Team, das ist die Legitimation. In der Politik gilt Ähnliches mit den Mitgliedern der unterschiedlichen Sachverständigenbeiräten.
Sie setzen Politik mit Unternehmensführung gleich! Das ist grundfalsch in meinen Augen.
Bei einem Unternehmen geht es irgendwie immer um Gewinnmaximierung. Der Gewinn ist hier auch letztlich der Bewertungsmaßstab des Handelns. In der Politik geht es hingegen um Interessenausgleich.
Es gibt in der Politik nicht die beste Lösung. Hier ist die Lösung immer ein Kompromiss. Das kann aber nur funktionieren, wenn alle Bürger ihre Wünsche und Bedürfnisse anmelden. Gegeben falls über die Mitgliedschaft in einer Partei, Leserbriefe wie auch immer. Einen wirklichen Bewertungsmaßstab gibt es nicht. Außer vielleicht die Wahlergebnisse, da man aber eigentlich stets das kleinste Übel wählt (oder gar nicht) auch nicht so wirklich.
Insofern würde ich gerne konkrete Vorschläge von Ihnen hören.
Das ist jetzt aber zugegebener Maßen etwas OffTopic.
Sie setzen Politik mit Unternehmensführung gleich! Das ist grundfalsch in meinen Augen.
Wenn nix mehr hilft, kommt das Totschlagsargument. 😉 Es geht allein um die Frage, wie Management, auch politisches Management, strukturiert Lösungen erarbeitet. Auch demokratische Politik kann nicht bei 82 Millionen Bürgern (oder wahlweise 300 Millionen) Lösungsvorschläge einsammeln. Think Tanks sammeln Ideen, Sachverständige beraten die politischen Entscheidungsträger.
Und Sie irren, auch auf Unternehmensebene geht es nicht immer und allein um Gewinnmaximierung. In meinem Bereich geht es z.B. um Fragen, wie gesetzeskonforme Verfahren umgesetzt werden können, wie interne Prozesse zu organisieren sind sowie die Analyse des Geschäfts. Keiner dieser Bereiche erbringt Geld, es sei denn auf so abstraktem Wege, dass Sie auch dem Staat Gewinnmaximierung unterstellen könnten. Und auch eine Non-Profit-Organisation wie NGOs müssen strukturiert werden. Zu Fragen der Bilanzierung einer Rückstellung für Gewährleistung würde ich jedenfalls niemals einen Lageristen fragen. Und welchen sinnvollen Input könnte ein 20jähriger Schulabbrecher zur Frage der Anpassung des Einkommensteuergesetzes an die Erfordernisse internationaler Besteuerung liefern?
Auch auf unternehmerischer Ebene sowie in Zusammenarbeit mit Behörden müssen Sie stetig Kompromisse suchen. Das ist das Wesen des Zusammenlebens von Menschen. Sie dagegen stellen das als eine Besonderheit der Politik dar. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht liiert sind? 🙂 Sie brauchen auf die Frage nicht zu antworten.
Sie werden auch in Zukunft erleben, dass ich sehr zurückhaltend mit eigenen politischen Vorschlägen umgehe.
Letzter Versuch weil es Off Topic ist.
Zu Fragen der Bilanzierung einer Rückstellung für Gewährleistung würde ich jedenfalls niemals einen Lageristen fragen. Und welchen sinnvollen Input könnte ein 20jähriger Schulabbrecher zur Frage der Anpassung des Einkommensteuergesetzes an die Erfordernisse internationaler Besteuerung liefern?
Das ist genau der Unterschied. Als Bürger in einer Demokratie sind die Ideen und Lösungsvorschläge eines Lageristen und Schulabbrechers eben genau so richtig oder falsch wie die eines Geschäftsfüherers, setzen wir mal Verfassungskonformität voraus. Da gibt es erst mal kein richtig oder falsch.
Sie sehen sich gleich in der Rolle eines SpinDoctors. Ich sehe sie und mich erst mal als Bürger die sich austauschen. Da sind auch konkrete Lösungsvorschläge legitim.
Und was das liiert sein angeht. Das ist doch wie in der Firma. Der Chef hat immer recht ;-).
Gruß Jens
Als Bürger in einer Demokratie sind die Ideen und Lösungsvorschläge eines Lageristen und Schulabbrechers eben genau so richtig oder falsch wie die eines Geschäftsführers, setzen wir mal Verfassungskonformität voraus. Da gibt es erst mal kein richtig oder falsch.
Doch, gibt es. Das Zusammenleben von Menschen in demokratischen und Rechtsstaaten vollzieht sich ganz wesentlich unter juristischen und finanzwirtschaftlichen Regeln. Es bietet sich daher an, Wissen und Know-how auf diesen Gebieten zu besitzen um sachkundig mitreden zu können (und das haben Sie ja von mir gefordert).
In den USA sehen wir, was passiert, wenn Dumpfbacken nicht nur in allgemeinen Wahlen wählen, sondern auch noch mitreden. In Amerika haben Dumpfbacken einer Dumpfbacke zugejubelt, als dieser eine Mauer zu Mexiko bauen wollte. Daraus ist bis heute nicht mal im Ansatz etwas geworden. Der Präsident anderer, weniger lauter Dumpfbacken hat dem ein schlichtes „No“ entgegengehalten. Der Kongress, besetzt mit Profis und weniger mit Dumpfbacken, hat mit Verweis auf Budget und Finanzen die Mittel gesperrt. Auch in Deutschland würden die Dumpfbacken eine Mauer zu Mexiko fordern, zumal die meisten von ihnen nicht mal wissen, wo Deutschland liegt, welche Form es hat und wie die Nachbarn heißen.
Und Sie möchten, dass die Dumpfbacken hierzulande in jeder Frage ein direktes Mitspracherecht haben? Ein Schulabbrecher kann vielleicht noch etwas Gehaltvolles dazu sagen, welchen Mindestlohn er für sich für angemessen erachtet. Doch bereits, wie dies sich mit anderen Rechten wie der grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit fügen soll, ist fast jeder überfordert. Und die Frage der internationalen Besteuerung ist heute sicher wichtiger als die Frage, ob die Lohnuntergrenze nun bei 8 oder 9 Euro liegen soll. Um solche Fragen qualifiziert zu beantworten, bedarf es mehr als eines Hochschulstudiums und da ist selbst jemand wie ich, der sicher etwas mehr als Zeitungswissen mitbringt, tendenziell überfordert.
Ja, alle sollen mitreden. Oder schwebt ihnen eher eine Diktatur vor?
Oder ein Expertengremium, dass diktatorisch regiert.
Die Hoffnung der Demokratie ist doch, dass die Dumpfbacken nicht die Mehrheit stellen.
Unter anderem deswegen, weil durch Bildung und die ausführliche Diskussion über die anstehenden Themen die dumpfen Ideen der Dumpfbacken sich nicht durchsetzen. Dies setzt aber vorraus, dass erst mal alle Ideen auf den Tisch kommen.
In der Schweiz funktioniert, dass sogar mit direkter Demokratie ziemlich gut. Wie soll den anders der Austausch der Gedanken funktionieren, und sich die beste Idee durchsetzen, wenn man nicht darüber spricht (oder schreibt in einem Forum)?
Trump ist für mich eher die Konsequenz davon, dass die Politiker zuvor versagt haben. Die haben alle Jobs versprochen. Nur blöd, dass auch die meisten Amerikaner damit nicht die prekären Jobs meinten, bei denen man gut Laune heucheln muss und morgens den WalMart-Song singen muss.
Diktatur wäre nicht schlecht. Bis es soweit ist, probieren wir es mit Strukturierung. 😉
Ideenmanagement beginnt mit der Strukturierung von Prozessen zur Gewinnung von Ideen. Die Vorstellung, ich befrage mal alle 82 Millionen Deutsche (inklusive der Dementen und den schreienden Babys) und scanne alle Blogs der Welt, hört sich für mich nicht sehr produktiv und strukturiert an. Und ansonsten plappern Blogs fast immer nur nach, was irgendein Wissenschaftler in einer leicht angeheiterten Nacht auf einen Bierdeckel geschrieben hat, um die heiße Blondine ins Bett zu bekommen.
Ich habe doch auch nur eine ewig alte Idee wiedergegeben. Besonders innovativ finde ich das nicht. Die Schweizer sind übrigens auch nicht origineller.
Dass ich nun dafür kritisiert werden, nur eine Maßnahme vorgeschlagen zu haben, die dazu nicht dazu geeignet scheint, jedes Problem zu lösen, empfinde ich als nicht redlich.
Ernsthaft, Sie werfen mir unehrlichkeit vor, da Ihr Vorschlag 1) nicht von Ihnen erdacht wurde und 2) nicht alle Probleme löst?
Ihre Aussage:
[Die NIT hat nicht das Ziel, mehr (soziale) Gerechtigkeit zu schaffen. Das Ziel ist und war immer, die Anreize zum eigenen Erwerbseinkommen konstant attraktiv zu halten. ]
Nicht mal das angeblich wichtigste Ziel wird also erreicht, aber ich werfe Ihnen vor, das nicht alle Ziele erreicht werden, obwohl ich einzig auf dieses Ziel (mehr für die unteren 20%) eingegangen bin?
Torpfosten, wo warst Du?
Gruss Rauschi
Ernsthaft, Sie werfen mir Unehrlichkeit vor (..).
Nein, ich sprach von Unredlichkeit.
Nicht mal das angeblich wichtigste Ziel wird also erreicht, aber ich werfe Ihnen vor, das nicht alle Ziele erreicht werden, obwohl ich einzig auf dieses Ziel (mehr für die unteren 20%) eingegangen bin?
Ich hatte nie behauptet, die NIT sei dazu da, Einkommensungleichheit zu beseitigen. Und: Ich hatte Aufschlag, also ist maßgebend, was ich meinte. Anscheinend haben Sie nach Ihrem eigenen Urteil Torpfosten verschoben (respektive Netzpfosten).
@Jens
Und Sie möchten, dass die Dumpfbacken hierzulande in jeder Frage ein direktes Mitspracherecht haben? Ein Schulabbrecher kann vielleicht noch etwas Gehaltvolles dazu sagen, welchen Mindestlohn er für sich für angemessen erachtet. Doch bereits, wie dies sich mit anderen Rechten wie der grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit fügen soll, ist fast jeder überfordert.
Wer noch Bedenken hatte bezüglich meiner Aussage, das Herr Pietsch eben gerade kein Fan der Demokratie ist, der wird hier fündig. Im Grunde findet er es auch fast überflüssig, alle 4 Jahre ein Kreuz zu machen. Wenn es aber nicht anders geht, dann aber nur das und nicht mehr, Bürgerbeteiligung ist nicht gewünscht. Denn das Volk ist dumm. Aber aus diesem Volk sollen die Repräsentanten für dieses Volk gewählt werden, die dann auf wundersame Weise alle auf einmal kundig werden.
q.e.d
Gruss Rauschi
Das Ganze lässt sich wie folgt bewerten:
1) Das NIT war selbst den neoliberalen Extremisten in den USA zu schlecht und ungeeignet, um umgesetzt zu werden.
2) Abgesehen vom NIT vertritt Pietsch hier doch völlig typische neoliberale Forderungen. Nun wird neoliberale Politik aber schon seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland vollstreckt. Wenn also die Forderungen „Lösungen“ sein sollen, so stellt sich die Frage, warum aufgrund exekutierter neoliberaler Politik Deutschland nicht längst zu einen Wirtschaftswunder geworden ist, wo echte Vollbeschäftigung herrscht? Warum müssen wir uns nach Jahrzehnten neoliberaler Politik über die Beseitigung von Massenarbeitslosigkeit unterhalten, wenn selbige doch „die Lösung“ sein soll? Wie passt das zusammen? Gar nicht?!
Noch konkreter: Schröder hat sich damit gebrüstet in Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas aufgebaut zu haben. Gemäß neoliberalem Angebotsmodell müssen die Löhne nur genug gesenkt werden, damit alle einen Job finden. Warum ist dies nicht längst erfolgt?
Wie kann es sein, dass harte Wirklichkeit neoliberalen Dogmen derart eindrücklich Lügen straft, Neoliberale die Realität aber nicht als Widerlegung anerkennen?
Weil Neoliberale einem modernen Aberglauben anhängen? Und Aberglauben weder mit Argumenten noch Fakten beizukommen ist?
Weil Neoliberale direkte oder indirekte Profiteure einer [] Umverteilungsideologie von unten nach oben sind und Upton Sinclair völlig Recht hatte mit seiner Erkenntnis:
„Es ist schwer, einen Mann dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen.“
Es dürfte wohl eine unheilige Kombination von beidem sein.
Schröder hat sich damit gebrüstet in Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas aufgebaut zu haben.
Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum in Davos:
Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.
Merke: Der ehemalige Bundeskanzler hat es nie als Ziel noch als Erfolg ausgemacht, sehr viele Menschen zu niedrig bezahlter Beschäftigung gebracht zu haben, sondern einen angeblich gut funktionierenden Einstieg geschaffen zu haben für Menschen, die sich typischerweise schwer tun:
Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.
Bei manchem scheint sich etwas völlig Verzerrtes festgesetzt zu haben…
P.S.: Wenn Sie jetzt noch das Anschreien lassen, muss ich weniger zensieren. Das wäre hilfreich, danke.
@In Dubio
Wenn Sie in Bezug auf @Logos schreiben:
Anders als bei jedem anderen werde ich bei ihm nicht das kleinste Bisschen durchgehen lassen, bis das Niveau so ist, dass man mit ihm diskutieren kann. Ja, das ist Erziehung.
Es ist ihr gutes Recht, diese Art von Grobheiten abzulehnen. Sehen aber bei sich kein bisschen Mitschuld? Allein dadurch, dass Sie Texte fragmentieren, Antworten auf ungestellte Fragen geben oder auf den Wesenskern eines Kommentars nicht eingehen, vom Sachverhalt ablenken, mit dialektischen Tricks operieren, provozieren Sie andauernd. Das gehört geradezu zu ihrem Repertoire der vordergründigen Diskussionskultur, die bei genauerem Hinsehen überhaupt nicht vorhanden ist. Sie tun das sogar dann noch, wenn Sie @Logos schreiben lassen und dann selbstgefällig löschen, was Sie für unangemessen halten. Das ist willkürliche Zensur und gehört nicht zur Aufgabe eines Administrators. Und ihr: „ja das ist Erziehung.“ Ja mein Gott, Sie glauben doch nicht, dass ihr autoritäres Gehabe irgendjemanden überzeugt. Auch dass ist pure Provokation Konsequent wäre da schon eher, wenn Sie derartige Verstösse ganz blockieren und den Betreffenden am Verfassen gehässiger Kommentare hindern, anstatt das Ganze weiterhin schön am Köcheln zu halten und mit einer gestelzten Attitüde falscher Korrektheit zu bemänteln.
@ popper 31. August 2017, 13:10
Allein dadurch, dass Sie Texte fragmentieren, Antworten auf ungestellte Fragen geben oder auf den Wesenskern eines Kommentars nicht eingehen, vom Sachverhalt ablenken, mit dialektischen Tricks operieren, provozieren Sie andauernd.
Provokation ist das eine, beleidigen etwas anderes.
Provokationen ala Pietsch sind eine Beidigung für jede Art intellektueller Redlichkeit. Entschuldigt aber nicht die verbalen Zumutungen von Logos.
Aber neuerdings ist die FDP die einzig soziale Partei, …
… und die Erde ist DOCH eine flache Scheibe!
Man muss nur fest genug dran Glauben!
@ Rauschi
Sie haben sich offensichtlich viel Muehe gemacht. Vielen Dank fuer die ausfuehrliche und hilfreiche Kritik.
@Ralf
Vielen Dank für das Lob, es war wirklich einiges an Arbeit, aber mich haben da einige Sätze zu sofortigem Portest veranlasst und dann habe ich mir den ganzen Artikel vorgenommen und darauf reagiert.
Ist aber offensichtlich nicht überzeugend, denn In Dubio bleibt bei seinem Standpunkt. Aber wenn es für andere hilfreich ist, dann hat sich die Mühe ja gelohnt. 😉
Gruss Rauschi
Ich weiß Ihre Arbeit durchaus zu schätzen, aber bitte nehmen Sie doch die Priorisierung vor. Das ist meine einzige Bitte.
Deine Ausführungen sind klasse. Du schreibst mitunter in einer Art, die ich bewundernswert finden.
Was mich aber völlig fassungslos macht ist eine Aussage wie diese:
Ist aber offensichtlich nicht überzeugend, denn In Dubio bleibt bei seinem Standpunkt.
Du bist doch bei weitem intelligent genug und lange genug hier, um längst zu der Erkenntnis gelangt zu sein, dass sich hier gewisse Neoliberale niemals überzeugen lassen – und seien die Widerlegungen auch noch so stichhaltig und die Fakten noch so überzeugend.
Nur weil Du Dich an Fakten, Logik und Argumenten orientierst, heißt das noch lange nicht, dass Dein Gegenüber es Dir gleich tut. Soviel im Allgemeinen. Im speziellen Fall:
Wie viele negative und frustrierende Erfahrungen musst Du eigentlich noch machen, dass Du dich von dieser Erwartung verabschiedest, die zwar im Allgemeinen richtig sein mag, hier konkret aber völlig verfehlt ist?
Ein zweiter Aspekt: Neoliberalismus ist eine völlig durchgeknallte Ideologie – daran kann man nur Glauben. Das ist im Grunde moderner Aberglaube. Und Aberglaube ist weder mit Argumenten noch Fakten beizukommen.
Ein dritter Aspekt: Neoliberalismus ist für [Gutsitierte] höchst nützlich. Dazu ein Zitat, welches überzeugender kaum sein könnte und durch gewisse Personen anschaulichst bestätigt wird:
„Es ist schwer, einen Mann dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen.“
– Upton Sinclair
Ersetze in diesem speziellen Fall „schwer“ gegen „unmöglich“ und Du weißt, wie „Erfolg versprechend“ Dein Ansinnen ist. Da kannst Du auch gleich versuchen, nach den Sternen zu greifen.
Deine Ausführungen sind klasse. Du schreibst mitunter in einer Art, die ich bewundernswert finden.
Vielen Dank für die Blumen, da muss ich aber aufpassen, das mir soviel Lob nicht zu Kopf steigt. 😉
Da kannst Du auch gleich versuchen, nach den Sternen zu greifen.
Mir reicht eine Antwort, wie die von Ralf, denn natürlich ist mir vollkommen klar, das ich den Autor nicht bekehren kann. Das will ich ja auch gar nicht, ich schreibe wie Du hauptsächlich für den ganzen Rest, der hier liest und schreibt.
Gruss Rauschi
Man merkt, dass weder Autor noch FDP Ahnung von unserem Sozialsystem haben. Es gibt einen besseren Ansatz, was ja nicht allzu schwer ist:
https://de.wikipedia.org/wiki/Pers%C3%B6nliches_Budget
Und das tolle, er existiert schon.
Der Artikel hat zwei Stoßrichtungen: (1) trotz gegenteiliger politischer Bekundungen landet der Großteil des Sozialausgaben nicht bei jenen, die der Unterstützung des Staates am meisten bedürfen. (2) Das Steuer- und Transfersystem benachteiligt gravierend jene, die versuchen, durch eigene Erwerbsarbeit der stetigen Abhängigkeit von Sozialleistungen zu entkommen. Was hat dies mit Ihrem Link zu tun?
Weil er Punkt (1) auf eine marktkonforme Art und mittels persönlicher Verantwortung regelt, aber davon verstehen sie offensichtlich nichts.
Diese Idee lebte vom Mythos, sich den Benachteiligten anzunehmen und die Gesellschaften zusammenzuhalten.
Pietsch preist sich ja gern selbst als Vertreter und Verfechter des Rechtsstattes an. Was davon im Lichte der Wahrheit zu halten ist, zeigt einmal mehr eine Äßerung wie die o.g., die im krassen Widerspruch zum Grundgesetz steht, wo festgeschrieben wurde:
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
und Artikel 28
1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des … sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.
Anhand der Tatsache, dass dieser Verfassungsgrundsatz als „Mythos“ abgetan wird, zeigt sich die verfassungsferne Gesinnung.
Worte (Selbstbekundungen) sind Schall und Rauch.
An Ihren Taten (hier: ernsthaft vertretene Haltung) sollt ihr sie erkennen.
Als Ergänzung zu @Rauschis Kommentar zu @In Dubio/Pietschs Behauptung:
Allein Deutschland investiert staatlicherseits die schöne Summe von 900.000.000.000 Euro in sozialpolitische Maßnahmen aller Art.
Seriöse Betrachter berücksichtigen die erhellende Tatsache, dass das o.g. Sozialbudget nur zu 1/3 aus Steuern finanziert wird, davon wiederum entfallen 30 % auf die Lohn- und Einkommenssteuern. Der weitaus größere Teil kommt aus den Umsatz- und Verbrauchssteuern, die alle Bürger ihrem Konsum entsprechend zahlen. Und 2/3 der Sozialleistungen werden von den Sozialversicherungsbeiträgen der abhängig Beschäftigten getragen.
Meine Position kapriziert sich allein darauf, dass Deutschland zwar fast ein Drittel des BIP für Soziales verauslagt, aber nur ein sehr geringer Teil davon bei den Bedürftigsten ankommt. Wollten wir das bestehen lassen und dennoch wie Finnland über 40% des Sozialetats an die unteren 20% ausschütten, so müsste dieser auf rund die Hälfte des BIP steigen. Wollen wir das nicht, so kommen wir um Umverteilung der Sozialausgaben nicht herum.
Kurzer Faktencheck:
Gibt eine Prüfung gegen den Artikel tatsächlich folgende Aussage her?
Meine Position kapriziert sich allein darauf, dass Deutschland zwar fast ein Drittel des BIP für Soziales verauslagt, aber nur ein sehr geringer Teil davon bei den Bedürftigsten ankommt.
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass jemand außer dem Schreiber das als „wahr“ einstufen würde, wäre es dann nicht extrem ungeschickt und zutiefst ineffizient, einen langen Artikel zu schreiben, dessen Position sich allein auf einen Sachverhalt kapriziert, der sich in einem Satz zusammenfassen lässt?
Ich schreibe es hier für Sie nochmal. Die Ausgaben für Soziales gemessen am BIP, haben sich seit Mitte der siebziger Jahre so gut wie nicht verändert. Es ist immer der gleiche Trick bei ihnen. Ihr Beispiel Finnland ist wieder so eine eristische Verklammerung, die in keiner Weise das adressiert bzw. widerlegt, was ich zur Finanzierung des deutschen Sozialbudget geschrieben habe. Sie wollen dadurch, dass von was ganz anderem reden, suggerieren, unser Sozialsystem wäre ineffektiv und zu teuer. Beides ist falsch.
@Popper
Danke für den Hinweis, ich habe mal wegen des NIT nachgelesen, das soll (nach en Vorstellungen von Friedman) tatsächlich alle Transferzahlungen ersetzten, auch die Rente. Hat aber den entscheidenen Nachteil, das dann der Grenzsteuersatz massiv nach oben (in Richtung 50%) geschraubt werden muss, damit das finanziert werden kann. So auf Anhieb kann ich da insgesamt nur Nachteile erkennen, zumal die meisten spätestens bei der Rente Stop rufen würden, denn dann bekommen alle das Existenminmium, egal, wieviel mal vorher verdient hat, dann muss alles privat abgesichert werden und die Resultate davon sind bekannt.
Gruss Rauschi
Wer über die Figur Milton Friedman und dessen „soziale“ Haltung hinreichend im Bilde ist, für den ist die Tatsache, dass sich selbiger fürs NIT ausgesprochen hat, Grund genug, dies abzulehnen.
Auch hier geht Pietsch über die Fakten hinweg. Denn Friedman war später gar nicht mehr so sehr von seiner Idee überzeugt und hat zusammen mit seiner Frau Rose erhebliche Zweifel geäußert.
Im Übrigen wurde trotz eines Versuchs unter Nixon das Prinzip der Negativsteuer in den USA nie umgesetzt. Das, was existiert, ist halbherzig, weil man sich offensichtlich der Katastrophen, die daraus resultieren, bewusst ist. Weder NIT noch das BGE taugt etwas. Außer, dass sie das, was von den Sozialsysteme übrig geblieben ist, noch ganz ruinieren würden.
[Mode neoliberal begin]
[nur weil ich das einmal habe durchgehen lassen, so bedeutet das nicht, dass diese Methode statthaft ist. Fangen Sie an, wie die anderen seriös zu diskutieren; der Thread Owner]
[Mode neoliberal end]
„Deswegen will ich von dem Drohpotenzial eigentlich ganz weg und daraus eine Hilfestellung machen“
War ne Weile weg, möchte aber noch vehement meine Zustimmung zum Ausdruck bringen: Helfen statt strafen, dieser Grundsatz sollte auch hier gelten. Dass es im Hartz-4-Regime „kaum Sanktionen“ gibt, wie In Dubio behauptet, ist einfach nicht wahr.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/sozialsystem-maennliche-hartz-iv-empfaenger-werden-doppelt-so-haeufig-bestraft-15174828.html
Schon ein teilweiser Rückbau dieses Zwangssytems würde unsere Gesellschaft menschlicher machen. Ich bin nicht betroffen, meine Spiegel-Neuronen verlangen danach.
@ In Dubio
Unterwegs gelesen, schockiert: Migranten mit Giftstoffen gleichzusetzen, das hätte ich nun doch nicht von Ihnen erwartet.
Herzlich willkommen zurück!
Dass es im Hartz-4-Regime „kaum Sanktionen“ gibt, wie In Dubio behauptet, ist einfach nicht wahr.
Danke für den dringend nötigen Widerspruch und für den Beleg.
Ich gehe noch weiter – es ist nicht nur nicht wahr, sondern stellt die Realität glatt auf den Kopf:
Tatsächlich sind die Sanktionen sogar noch verschärft worden:
https://www.diigo.com/user/pirat_logos?query=%23hartziv+%23verschaerfungen
Unterwegs gelesen, schockiert: Migranten mit Giftstoffen gleichzusetzen, das hätte ich nun doch nicht von Ihnen erwartet.
Habe ich das? Dann entschuldige ich mich dafür.
> Dass es im Hartz-4-Regime „kaum Sanktionen“ gibt, wie In Dubio behauptet, ist einfach nicht wahr.
Die Anzahl der sanktionierten H4er liegt bei ca. 3% im Jahr (mind. 1 Sanktion, z.T. auch mehrere). Weniger als 7% an Sanktionen wurde im Widerspruchsverfahren angegriffen und davon knapp ein 1/3 durch die Behörde selbst tw. oder vollständig abgeholfen (ca. 2/100 Sanktionen). Die Anzahl der dann noch gerichtlich tw. oder vollständig stornierten Sanktionen liegt bei ca. 1/400 Sanktionen. (Zahlen aus 2014-2016)
3% sanktionierte H4er scheint mir nicht sonderlich viel zu sein. Und davon eine Fehlerquote von weniger ca. 1/400 spricht für sehr gute Arbeit der Ämter.
@Uwe
Die Anzahl der sanktionierten H4er liegt bei ca. 3% im Jahr (mind. 1 Sanktion, z.T. auch mehrere).
Quelle?
Bei fast einer Millionen Sanktionen im Jahr 2015 und einer Arbeitlosenzahl von knapp 4 Millionen komme ich sogar ohne Taschenrechner auf knapp 25% und nicht 3%
https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2016/10/223.html
Ihre 3 % beziehen sich auf Sanktionen pro Monat, aufs Jahr gerechnet komme ich sogar auf 36%.
Da können Sie alles genau nachlesen.
Sie wissen sicher auch, das ein Einspruch gegen eine Sanktion keinen aufschiebenden Charakter hat und vollstreckt wird. Da nützt es wenig, wenn die das hinterher zurück nehmen, das Geld wird gekürzt.
Damit hat sich Ihre ganze Rechnung erledigt, würde ich meinen. Denn die Gerichtsverfahren beziehen sich ganz sicher auf das gesamte Jahr.
Gruss Rauschi
Im Schnitt werden 135.000 Personen nach SGB III sanktioniert. Bei 6 Millionen Leistungsempfängern eine überschaubare Zahl.
Laut schriftlicher Antwort des BMAS pro Monat 134390, steht in der ersten Grafik auf der Seite:
https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/05/sanktionen-hartz-4.html
Ihre Quelle kann ich nicht öffnen, das ist kostenpflichtig, aber da steht auch was von Monatsdurchschnitt in der Überschrift.
[(Jahresdurchschnittswerte der monatlichen Bestandszahlen)]
Soviel dazu.
Gruss Rauschi
Bei fast einer Millionen Sanktionen im Jahr 2015 und einer Arbeitslosenzahl von knapp 4 Millionen komme ich sogar ohne Taschenrechner auf knapp 25% und nicht 3%
Ihre 3 % beziehen sich auf Sanktionen pro Monat, aufs Jahr gerechnet komme ich sogar auf 36%.
Okay, nehmen wir eine Quelle, die Sie möglicherweise akzeptieren:
Skandalmeldungen über die steigende Zahl von angeblichen Hartz IV-„Betrügern“ erscheinen in schöner Regelmäßigkeit. Auch diesmal wird der Eindruck erweckt, dass jeder Fünfte der rund 5 Millionen von Hartz IV Betroffenen sanktioniert werden müsse, weil sie die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllen. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hatte für die Jahre 2007 bis 2010 eine Statistik der Sanktionen aufgestellt [PDF – 171 KB]. Das Institut hat für die 800.000 Sanktions-Fälle im Jahre 2010 nachgewiesen, dass es sich dabei um eine Bewegungsstatistik, nämlich um wie viele neue Fälle unabhängig von der Mehrfachzählung oder der Bestandskraft einer Sanktion es sich handelt und keineswegs um eine Quote geht. Die Sanktionsquote hatte sich bei den letzten „Rekord“-Meldungen von 2,5 auf 2,8 Prozent erhöht. Selbst Ministerin von der Leyen hat im letzten Jahr die Hartz IV-Empfänger in Schutz genommen: „96 Prozent verhalten sich korrekt“.
Man kann vielleicht von unseren Journalisten nicht verlangen, dass sie Statistiken lesen und interpretieren können, aber wenigstens sollten sie sich erinnern, was vor einem Jahr in ihren eigenen Zeitungen über die Klarstellung zu den „Rekordwerten“ zu lesen war.
Zwischen 2,8% und Ihren 36% sehe ich einen materiellen Unterschied. Können wir das Thema „Sanktionen“ damit hier abschließen? Es werden sehr wenige ALG-2-Empfänger sanktioniert.
Zwischen 2,8% und Ihren 36% sehe ich einen materiellen Unterschied. Können wir das Thema „Sanktionen“ damit hier abschließen? Es werden sehr wenige ALG-2-Empfänger sanktioniert.
Das ist nicht das, was Sie behauptet haben , Sie haben geschrieben:
[Und tatsächlich werden nur wenige Sanktionsmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt.]
http://www.deliberationdaily.de/2017/08/die-unsozialen-suenden-der-sozialen-parteien/#comment-56859
Das ist defacto falsch, es wurden 2015 416292 Sanktionen neu verhängt, das ist ohne Mehrfachnennungen.
https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2016/04/89.html
Erste Grafik
Wie wird die Quote berechnet, wenn dabei nur 3% heraus kommt?
Ist ein Unrecht kein Unrecht mehr, wenn nur wenige betroffen sind, oder wie darf ich das verstehen?
Gruss Rauschi
Ist ein Unrecht kein Unrecht mehr, wenn nur wenige betroffen sind, oder wie darf ich das verstehen?
Der Punkt ist: Sie sehen ein Unrecht, wo ich Gleichbehandlung aller Bürger sehe.
Ich finde es richtig, Steuerzahler, die sich nicht gemäß den Vorschriften verhalten, zu sanktionieren. Ich sehe es als richtig an, Prozessbeteiligte zu bestrafen, wenn sie gegen Zivil- oder Strafprozessordnung verstoßen. Ich sehe es als richtig an, Unternehmen, die nicht ordnungsgemäß Auskunft über die Verwendung von Subventionen geben, den Rechtsanspruch zu versagen. Ich finde es so richtig, wie es generell gehandhabt wird: wenn Bürger sich nicht gesetzeskonform verhalten, müssen Behörden die Möglichkeit haben, Rechtsfolgen zu verhängen. Ich möchte nicht, dass Bürger auf Gesetzen herumtrampeln können, nur weil man ihnen angeblich nichts mehr nehmen kann.
Der Unterschied zwischen uns: Sie wünschen eine Lex widerborstige Hartz-IV-Empfänger. An der Stelle werden wir nie zusammenkommen, denn das ist für uns beide eine Prinzipienfrage. Gleichbehandlung aller Bürger versus Schonung der Bedürftigsten.
Gleichbehandlung aller Bürger versus Schonung der Bedürftigsten.
Auch das hatten wir schon, es wird schon unterschiedlich behandelt, ein Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung, das bedeutet, die Unschuldsvermutung, die sogar bei Mord gilt, wird ausgehebelt.
Dazu kommt die hohe Anzahl an falschen Bescheiden:
[Demnach haben die Gerichte bei 42 Prozent aller Klagen gegen Sanktionen dem Arbeitslosen recht gegeben.]
Was würden Sie meinen, wenn das bei Finanzfällen auch so wäre? Ich würde meinen, die Rechtsgrundlage ist so schwammig, das es deswegen so viele faslche Bescheide gibt. Das würden Sie bei Steuern (zu Recht) nie durchgehen lassen, zumal wenn der Steuerbescheid wirksam wird, auch wenn Sie dagegen klagen.
Gruss Rauschi
Auch das hatten wir schon, es wird schon unterschiedlich behandelt, ein Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung,
Das gilt auch für Vergehen nach Abgabenordnung und verhängte Sanktionen des Richters gegen Zeugen und Angeklagte. Das ist das Prinzip von Sanktionen, dass sie unmittelbar wirken. Sie vergleichen mit Handlungen nach dem Strafgesetzbuch, das ist aber falsch. Auch jemand, der gerade alkoholisiert erwischt wurde, bekommt unmittelbar den Führerschein weggenommen. Dabei darf darüber endgültig nur ein Gerichtsverfahren befinden. Die Ungleichbehandlung, die Sie sehen, gibt es nicht.
Conclusio ala Pietsch:
Ich möchte nicht, dass Bürger auf Gesetzen herumtrampeln können, nur weil man ihnen angeblich nichts mehr nehmen kann.
@Rauschi redet von zu unrecht sanktionierte Hartz IV Empfängern. Was antwortet Pietsch darauf? Er doziert über:
Ich finde es richtig, Steuerzahler, die sich nicht gemäß den Vorschriften verhalten, zu sanktionieren. Ich sehe es als richtig an, Prozessbeteiligte zu bestrafen, wenn sie gegen Zivil- oder Strafprozessordnung verstoßen. Ich sehe es als richtig an, Unternehmen, die nicht ordnungsgemäß Auskunft über die Verwendung von Subventionen geben, den Rechtsanspruch zu versagen.
Wie so oft eine klassische Verlagerung des Themas mit anschließender o.g. Conclusio. Der Trick ist, die Richtigkeit der Rechtsfolgen für straffällige Steuerhinterzieher etc. soll Rauschis Beschwerde über zuunrecht sanktionierte Hartz IV Bezieher widerlegen. Tut es aber nicht.
Um seine „freche“ Argumentation noch auf die Spitze zu treiben, holt Pietsch zum Schlag gegen die Person (Rauschi) aus, indem er unterstellt:
Der Unterschied zwischen uns: Sie wünschen eine Lex widerborstige Hartz-IV-Empfänger. An der Stelle werden wir nie zusammenkommen, denn das ist für uns beide eine Prinzipienfrage. Gleichbehandlung aller Bürger versus Schonung der Bedürftigsten.
Eine Behauptung, die sich aus der Aussage von Rauschi gar nicht ableiten lässt. Das ist Rabulistik vom Feinsten. Deshalb bin ich schon lange der Auffassung, dass eine Diskussion mit Pietsch verlorene Zeit ist.
Dasselbe gilt im Fall der „Quelle“ aus den NDS. Hier verweist Pietsch auf einen Artikel von Wolfgang Lieb, der aber gar nicht die tatsächlich hohe Anzahl von Sanktionen bestreitet, sondern sich gegen eine Kampagne der „Bild“ wendet, indem nachweist, dass sehr viele Sanktionen zuuzurecht erfolgen. Und das die hohen Zahlen relativiert. An der absoluten Zahl der Sanktionen, wie sie zurecht von Rauschi angesprochen werden, ändert das aber nichts. Auch hier täuscht Pietsch mit unlauteren Mitteln über Tatsachen hinweg.
Rauschi redet von zu unrecht sanktionierte Hartz IV Empfängern
So habe ich das nicht verstanden. Rauschi wie auch Ralf wenden sich gegen Sanktionen, die das sozio-kulturelle Existenzminimum berühren – unabhängig davon, ob die Sanktionen nach dem Gesetz zurecht oder unrecht erfolgen. Und ich habe an keiner Stelle von straffälligen Steuerhinterziehern geschrieben, sondern von Steuerzahlern, die eine Steuererklärung verspätet abgeben oder auf Auskunftsersuchen des Finanzamtes nicht reagieren. Diese Bürger tun nichts Unrechtes, sie widersetzen sich allein behördlichen Anweisungen.
Das gehört offenbar auch zu ihrer Tour, einen Link zu setzen, um eine direkte Antwort zu verhindern. Sei es drum. Sie wollen es so verstanden haben, was an ihrer schiefen Argumentation nichts ändert. Der Link von Rauschi auf „Aktuelle Sozialpolitik“ enthält genau auch diesen Aspekt, siehe hier: „Aber hier soll auf einen anderen Aspekt hingewiesen werden: Nur weil eine Sanktion seitens des Jobcenters verhängt worden ist, heißt das noch lange nicht, dass diese auch gerechtfertigt ist. Dass es hier offensichtlich Probleme gibt, kann man der Berichterstattung in den Medien entnehmen.“
Sie spielen natürlich das missverstehende Unschuldslamm und weichen ein weiteres Mal aus. Es bleibt dabei, ihr Diskussionsstil ist intellektuell unredlich.
Siehe hier:
Und ich habe an keiner Stelle von straffälligen Steuerhinterziehern geschrieben…
Darf man dem entnehmen, dass ihr oben postuliertes Prinzip der Durchsetzung sich von Rechtsnormen für Hartz IV Berechtigte von denen gegen Vergehen nach Abgabenordnung unterscheiden. Auch hier versuchen Sie einen von ihnen eingeführten allgemeinen Aspekt zu verwässern und sich auf unwichtige Begrifflichkeiten zu kaprizieren. Wie schon gesagt: intellektuell unredlich.
Bei 6 Millionen Leistungsempfängern eine überschaubare Zahl.
Welche Zahl wäre für einen Neoliberalen nicht mehr überschaubar?
Und war die Frage, ob die Zahl überschaubar ist?
In wie fern macht die „Überschaubarkeit“ der Zahl die Situation [für die Betroffenen] irgendwie besser?
Wird Unrecht dadurch gerechtfertigt oder irrelevant, dass irgendein neoliberaler Marktschreier meint, die Zahl wäre überschaubar?
Oder ist es so, dass diese Äußerung keinerlei Relevanz besitzt?
Fragen über Fragen, auf welche die Leser wohl nie etwas erhalten werden, was sich zu Recht „Antwort“ nennen darf.
>Quelle
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-zwei-milliarden-euro-sanktionen-in-zehn-jahren-a-1153457.html
„3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher hatten 2016 mindestens eine Sanktion. Diese Sanktionsquote schwankte in den vergangenen zehn Jahren zwischen 2,4 und 3,4 Prozent. 939.000 Sanktionen wurden 2016 neu verhängt, diese Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 783 000 und 1,02 Millionen.“
und auch
https://www.welt.de/politik/deutschland/article129101481/Erfolgreiche-Klagen-gegen-Hartz-IV-Sanktionen.html
„Viele Arbeitslose wollten die Leistungskürzungen allerdings nicht hinnehmen – und zogen vors Gericht. Nun zeigen erstmals Daten, wie erfolgreich sie dabei waren.
Demnach haben die Gerichte bei 42 Prozent aller Klagen gegen Sanktionen dem Arbeitslosen recht gegeben. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der „Welt“ vorliegt. Von 6367 entschiedenen Klagen wurden 2708 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden, “
Beeindruckend diese „Erfolgs“quote gegen die vielen, vielen ungerechten Sanktionen. Von ca. 1 Mio Sanktionen sind satte 2700 teilweise oder vollständig ungerechtfertigt, also ca. 1/400. Und ich bleibe dabei: gratulation an die Behörde für saubere Arbeit.
Die ca. 1 Mio Sanktionen bezieht sich auf ca. 3% der Arbeitslosen, offenkundig wurden da einige mehrfach sanktioniert. Nach der obigen Revisionserfolgsquote von 1/400 auch mit extrem hoher Chance zu recht.
>Bei fast einer Millionen Sanktionen im Jahr 2015 und einer Arbeitlosenzahl von knapp 4 Millionen komme ich sogar ohne Taschenrechner auf knapp 25% und nicht 3%
Demnach haben die Gerichte bei 42 Prozent aller Klagen gegen Sanktionen dem Arbeitslosen recht gegeben. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der „Welt“ vorliegt. Von 6367 entschiedenen Klagen wurden 2708 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden, “
Beeindruckend diese „Erfolgs“quote gegen die vielen, vielen ungerechten Sanktionen. Von ca. 1 Mio Sanktionen sind satte 2700 teilweise oder vollständig ungerechtfertigt, also ca. 1/400. Und ich bleibe dabei: gratulation an die Behörde für saubere Arbeit.
Das nenn ich mal Manipulation mit Zahlen, von den entschiedenen nur die absolute Zahl zu nehmen und nicht 42% der gesamten Sanktionen, dann ist das natürlich ein Erfolgsmodell.
Es sollte auch jedem mit einer Fähigkeit zum überschlagsmässigen Rechnen klar sein, das etwas mit den Zahlen nicht stimmen kann.
1 Millionen Sanktionen, aber nur 3% Quote, bei 6 Millionen Leistungsbeziehern, das wären 180000, wenn die alle die Sanktionen abbekommen, dann wären die vollsanktioniert. Diese Zahl ist aber viel kleiner, das sind lediglich 7000. (Alle Zahlen beziehen sich auf 2015)
https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2016/04/89.html
zweite Grafik
Der Arbeitsargentur dazu auch noch zu gratulieren, das 42% der vor Gericht gelandeten Bescheide falsch sind, das darf jeder werten, wie er will.
Wenn das Fianzamt so eine Quote hätte, wäre das Geschrei sicher gross.
Gruss Rauschi
>dann wären die vollsanktioniert.
Wie kommen Sie zu der Behauptung?
>Diese Zahl ist aber viel kleiner, das sind lediglich 7000.
Dann wären die 3% eher doch nicht vollsanktioniert?
>Der Arbeitsargentur dazu auch noch zu gratulieren, das 42% der vor Gericht gelandeten Bescheide falsch sind, das darf jeder werten, wie er will. Wenn das Fianzamt so eine Quote hätte, wäre das Geschrei sicher gross.
998.000 Sanktionen ok, 2200 teilweise oder ganz nicht ok. Und das bei kompexen Regelungen. In der Tat, das darf jeder werten, wie er will.
Apropos Finanzamt: googlen hilft. Erste Anwort: 2014 hatten die Klagen an Finanzgerichten eine Erfolgsquote von 42%. Ja so ein Zufall.
Korrektur
997.000 Sanktionen ok, 2700 teilweise oder ganz nicht ok. Und das bei komplexen Regelungen. In der Tat, das darf jeder werten, wie er will.
>dann wären die vollsanktioniert.
Wie kommen Sie zu der Behauptung?
Manchmal hilft Fachwissen, bei 4 Sanktionen sind die Empfänger vollsanktioniert, die Stufen sind 10, 30, 60, 90%, es können auch mehrere gleichzeitig ausgesprochen werden. Wenn also jemand alle 4 Stufen aufgebrummt bekommt, ist er vollsanktioniert. Sie behaupten doch, die 3% stimmen, dann müssten die 1 Million auf die 180000 verteilt werden, da kommt dann 5,5 Sanktionen pro Person raus, dann trifft die obige Aussage zu.
Diese Zahl ist aber viel kleiner, das sind lediglich 7000.
Dann wären die 3% eher doch nicht vollsanktioniert?
Die Frage müssten Sie Sich ja stellen (siehe oben), ich habe den % Satz ja bezweifelt.
998.000 Sanktionen ok, 2200 teilweise oder ganz nicht ok. Und das bei kompexen Regelungen. In der Tat, das darf jeder werten, wie er will.
Sie machen aber eine sehr einfach Rechnug daraus, einfach die restlichen für ok erklären, obwohl das gar nicht fest steht, denn die sind nur nicht vor Gericht gelandet.
Im übrigen stimmen Ihre Verhätnisse nicht mal, der Wert ist 1/4, Prozentrechnen ist doch wohl geläufig?
2700*100/1000000= 0,27% entspricht ca dem Wert von 1/4= 0.25.
Apropos Finanzamt: googlen hilft. Erste Anwort: 2014 hatten die Klagen an Finanzgerichten eine Erfolgsquote von 42%. Ja so ein Zufall.
Da ist es auf einmal die Erfolgsquote, die zählt, wie denn das? Ich mache da mal die gleiche Rechnung wie bei H4 auf.
35000 Fälle sind vor Gericht gelandet, davon 42% sind 14700, auf die Zahl der Steuerpflichtigen von 51 Millionen hochgerechnet ist das ein Wert von 0,03% oder 1/33 und trotzdem wird in beiden Fällen von einer Erfolgsquote von 42% gesprochen, wie kann das sein?
Das Prinzip der Repräsentanz ist aber sicher geläufig, wenn nicht, einfach eine Suchmaschine der Wahl bedienen, da wird es gut erklärt.
Gruss Rauschi
Sorry, Rauschi, Mathenachhilfe auch die hier benötigte Unterstufe habe ich zwar sehr erfolgreich gegeben, mache ich aber heute eigentlich nicht mehr. Eine Ausnahme für Sie und dann ist Schluss:
>0,27% entspricht ca dem Wert von 1/4= 0.25.
Falsch. Richtig: 0,25% ist identisch mit 0,0025.
@Uwe
Da Sie wild zwischen absoluten Werten und Prozentzahlen hin und her wechseln, kann es schon mal zu Verwirrungen kommen. Natürlich ist 0.25% =1/400.
Da Sie ja so wunderbar Nachhilfe geben können, wie war die Antwort auf meine Frage?
[Diese Zahl ist aber viel kleiner, das sind lediglich 7000.
Dann wären die 3% eher doch nicht vollsanktioniert?
Die Frage müssten Sie Sich ja stellen (siehe oben), ich habe den % Satz ja bezweifelt.]
Sie können die Diskrepanz sicher ganz einfach auflösen oder auch die Frage
[35000 Fälle sind vor Gericht gelandet, davon 42% sind 14700, auf die Zahl der Steuerpflichtigen von 51 Millionen hochgerechnet ist das ein Wert von 0,03% oder 1/33 % und trotzdem wird in beiden Fällen von einer Erfolgsquote von 42% gesprochen, wie kann das sein?] beantworten.
Gruss Rauschi
>auf die Zahl der Steuerpflichtigen von 51 Millionen hochgerechnet
>>Der Arbeitsargentur dazu auch noch zu gratulieren, dasS 42% der vor Gericht gelandeten Bescheide falsch sind, das darf jeder werten, wie er will. Wenn das Fianzamt so eine Quote hätte, wäre das Geschrei sicher gross.
Tja, Rauschi, ärgerlich wenn einem die eigenen Vergleiche um die Ohren fliegen. Dann halt flugs die Bezugsbasis ändern und die Welt stimmt wieder.
Ich glaube es reicht, Fehler passieren, man muss es nicht noch unter die Nase reiben. Bitte hier einen Punkt setzen.
Tja, Rauschi, ärgerlich wenn einem die eigenen Vergleiche um die Ohren fliegen. Dann halt flugs die Bezugsbasis ändern und die Welt stimmt wieder.
Ich werde meinen nächsten Steuerbescheid auch von meinem Steuerberater prüfen lassen, nachdem ich das weiss. Nur beantwortet das doch keine meiner konkreten Fragen, also los, Sie sind doch der Zahlenfetischist.
@Rauschi
Quellen wie Spiegel, Welt, Arbeitsagentur etc. usf. wurden Ihnen genannt, aus denen hervorgeht, dass
a) in den letzten Jahren je grob 1 Mio einzelne Sanktionen verhängt wurden,
b) diese 1 Mio sich auf grob 140.000 H4er verteilt
c) Dazu dann die Widersprüche samt Erfolgsanteil und
d) die Quoten der gerichtlich angefochtenen Fällen samt Erfolgsanteil.
Die Quellen sind untereinander konsistent und belegen nach meinem Verständnis eine Sanktionsquote von ca. 3% (bezogen auf gut 4 Mio H4er). Weiter belegen sie, dass von den 3% nur 1/400 erfolgreich gerichtlich angefochten wurden (und das bei kostenlosem Gerichtsverfahren, hui).
D.h. für mich zum einen, dass sich nur wenige H4er nicht an die Regeln halten und dafür sanktioniert werden (3%) . Und zum anderen heisst das, dass die Sanktionen nur selten ungerechtfertigt erfolgt sind (1 von 400 Sanktionen).
Ob und ggf. wie weit die von Ihnen eingebrachte Anzahl der vollsanktionierten Personen dazu passt oder nicht, das kann ich mangels detaillierter Daten über die Verteilung der Sanktionen sowie der zugrunde liegenen Sanktionsregelwerken nicht beurteilen.
@Uwe,
nein, die von Ihnen genannte Zahl bezieht sich auf einen Monat, das habe ich weiter oben schon geschrieben:
[Laut schriftlicher Antwort des BMAS pro Monat 134390, steht in der ersten Grafik auf der Seite:
https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/05/sanktionen-hartz-4.html%5D
Wie kommen dann die 3% hin, ausserdem gibt es 6 Millionen Leistungsempfänger, nicht nur 4, es sind eben mehr als „nur“ die Arbeitslosen. Von daher ist die Quote für mich weder konsistent noch nachvollziehbar.
Gruss Rauschi
>nein, die von Ihnen genannte Zahl bezieht sich auf einen Monat, das habe ich weiter oben schon geschrieben:
Hmm, lt. Grafik von Prof Sell liest sich das etwas anders als im Spiegel.
Bei Sell heisst es, dass es jeden Monat ca. 131000 H4 gibt, die mit mind einer Sanktion belegt waren. Ausdrücklich auch, dass ein und dieselbe Person mehrfach sanktioniert worden sein kann.
Das kann man durchaus so interpretieren (wie Sie es tun), dass das immer wieder andere Leute sind. Muss aber auch nicht sein. Zum einen steht da nichts über die jeweilige Dauer der Sanktionen, zum anderen können das zum grossen Teil immer wieder die selben Leute sein.
Beim Spiegel steht „Im Jahr 2016 gab es im Jahresdurchschnitt rund 134.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Sanktion.“ Soweit passt das zu Sell.
Und „3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher hatten 2016 mindestens eine Sanktion.“ Erwerbsfähige H4er gab es 2016 4,3 Mio (+1,6 Mio nicht erwerbsfähige, meist Kinder). Die 3,1% beziehen sich lt. Spiegel auf die erwerbsfähigen. Macht 133000. Das ginge wenn die Sanktionen überwiegend entweder länger andauernd waren oder mehrfach bei denselben Personen oder beides.
Pietsch ist, wenn es um seine Botschaften geht, einfach ein Rosstäuscher. Würde man sich jedesmal die Mühe machen, seine Thesen auf „Herz und Nieren“ zu überprüfen, würde nichts wesentlich richtiges davon übrig bleiben.
Sieht man sich die Sozialleistungsquote genauer, muss natürlich gesehen werden, dass mit der krisenbedingten Abnahme des BIP ab 2009 diese gestiegen ist, was immer bei schwächerem Wachstum der Fall ist. Lässt man das außer Acht und beklagt allein den Anstieg, wird die Aussage interessengelenkt.
Behauptet man, wie es das IW vor nicht so langer Zeit getan hat, dass im unteren Einkommensbereich das Nettoeinkommen zu über 60% aus Transferleistungen besteht, dann muss man wissen, dass dieser Prozentsatz nur zustandekommt, wenn man die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, die staatlichen Pensionen, das Kindergeld, das Elterngeld, das Arbeitslosengeld I und II bzw. das Sozialgeld und andere Leistungen aufaddiert. Beziehungsweise die Rentenzahlungen und/oder das Arbeitslosengeld I noch zusätzlich auf die „staatlichen Transferleistungen“ draufpackt, obwohl diese umlage- oder beitragsfinanziert sind. Jetzt treibt das ZEW diese längst geschlachtete Sau durchs Dorf und sofort ist Pietsch ihr williger Multiplikator. Obwohl längst bekannt ist, dass Studien aus „diesen Ecken“ meist nicht das Papier wert sind. Eben neoliberales Gezwitscher falscher Vögel.
Was hilft es, dass Pietsch, immer wieder darauf hinweist, die gesetzliche Rentenversicherung z.B. finanziere sich zu 74% aus Beiträgen und zu 26% aus staatlichen Zuschüssen, wenn er dann jedes Mal weglässt, dass diese Zuschüsse zum überwiegenden Teil für versicherungsfremde Leistungen bezahlt werden. Denn das alles weiß Pietsch. Und trotzdem kommt er ständig mit seiner gebetsmühlenartigen Suada, das Sozialsystem in Deutschland sei ineffizient und zu teuer. Falsches wird durch Wiederholung nicht richtig.
@Popper
Falsches wird durch Wiederholung nicht richtig.
Das ist klar, aber ich habe mal von eine psychologischen Phänomen gehört, das durch ständige Wiederholungen Dinge, von denen man weiss, das sie falsch sind, als richtig abgespeichert werden. Dagegen kann man sich kaum wehren. Vielleicht ist das die Strategie?
Gruss Rauschi
Die negative income tax ist meiner Meinung nach besser als die derzeitige krude Kombination aus Förderung aus verschiedenensten Töpfen, die dazu führt, dass manche bei Zuverdienst tatsächlich weniger im Geldbeutel haben.
Allerdings behauptet der Artikel, dass die angelsächsischen Länder das Problem besser gelöst haben. Also eine negative Income Tax gibt es dort nicht. Die Entwicklung der Einkommen für die unteren Einkomenschichten ist schlicht desolat! Genauso wie bei uns. Bei uns waren diese Einkommen zwischen 2005 und 2008 sogar Jahr für Jahr rückläufig.
https://www.nytimes.com/interactive/2017/08/07/opinion/leonhardt-income-inequality.html
Also, dass die USA da irgendetwas besser hingekriegt hat kann man auch nur mit der rosaroten neoliberalen Brille sehen.
Die Aufstiegschancen für Menschen aus der Unterschicht sind dort mittlerweile schlechter als in Deutschland. Kein Wunder, da das Bildungssytsem noch desolater ist und kaum noch zu bezahlen ist mit normalen Einkommen.
Die Arbeitslosenzahlen sind dermaßen frisiert, dass man sie gleich vergessen kann. Schaut man sich die participation rate an, sind die USA bei den Menschen mit Arbeitsstellen auf dem Niveau der 70er. Jobwunder in den USA ist nur Fake News!
Alle Jobs die Obama angeblich geschaffen hat sind prekärer Natur. Mit Kellenern und Burgerverkäufern, wird die USA ihr Defizit nicht abbauen können.
USA und UK sind fast schon deindustralisert. Für die unteren 40% der Gesellschaft ist das der pure Graus. Da taugt gar nichts als Vorbild.
Wieviel besser funktioniert da das Steuersystem als Ausgleich von Einkommensungleichheiten. Zwischen Kiel und Füssen liegt die primäre Ungleichheit der Arbeitseinkommen bei einem Gini von 0,57, nachdem der Fiskus zugegriffen hat, sind die Markteinkommen zur Hälfte eingeebnet.
Ja, der Arbeitseinkommen. Nimmt man die Zinseinkommen und Dividenden hinzu sieht es aber ganz anders aus. Bezeichnenderweise ist der Anteil der Löhne am BIP im langfristigen Trend rückläufig in den meisten Nationen.
Das die Angelsachsen ihr Gesundheitssytem besser organisieren, kann man auch nicht ernsthaft behaupten. Teurer als in der USA gibt es das nirgends.
Ja, viele „Sozialleistungen“ gehen bei uns an nicht Bedürftige, aber ausgerechnet USA und UK als Vorbild hinzustellen ist einfach nur Quatsch. Da kriegen die Bedürftigen nämlich so gut wie gar nix. Prozentual mag da mehr ankommen, absolut ist das so gut wie nix.
Von der Zuwächsen beim BIP und der Produktivität ist sowohl in USA und UK als auch bei uns ebenfalls, bei den unteren Einkommenschichten nix angekommen. Völlig wurscht ob die in der angeblichen sozialen Hängematte lagen oder sich abgestrampelt haben. Nahezu alle Zuwächse gingen an die oberen 20%.
Das ist für mich das Hauptproblem des Sozialstatates, dass sich Leistung eben für normale Menschen kaum noch lohnt. Heute ist man in den USA, UK und Deutschland arm TROTZ Arbeit. Das zerstört die Gesellschaft und wir mittelfristig und langfristig wieder extremen Parteien den Weg ebnen.
>Allerdings behauptet der Artikel, dass die angelsächsischen Länder das Problem besser gelöst haben.
Tut er das? Sind Sie so freundlich, mir aufzuzeigen, wo das im Artikel stehen soll? Ich habe den Eindruck, Sie ereifern sich über Aussagen, die der Autor im Artikel keineswegs gemacht hat.
Ich finde da lediglich, dass die Unterstützung der ca. 20% Bedürftigen in skandinavischen Ländern besser läuft als in D. USA tauschen m.E. nur in Zusammenhang mit Gebühren für Kinderbetreuung und Studium auf.
@UWE
Dass umgekehrt Kita- und Studiengebühren Familien mit schmalem Geldbeutel nicht an der Bildungsteilhabe abhalten müssen, lässt sich in angelsächsischen Staaten studieren.
Es bedürfte eher einer aktivierenden Sozialpolitik, wie sie die … angelsächsischen Staaten … praktizieren.
Ich hätte wahrscheinlich etwas genauer schreiben sollen: „Allerdings suggeriert der Artikel, dass die angelsächsischen Länder das Problem besser gelöst haben“
Im übrigen stimme ich der Diagnose oder Behauptung von Herrn Pietsch zu, dass durch sozial Transfers keine wirkliche Verbesserung für die sozial Schwachen zu erreichen ist. Das Problem jedoch ist, dass durch einen durch und durch (neo)liberaliserten Arbeitsmarkt dies ebenfalls überhaupt nicht gelingt. Empirisch belegt durch: Deutschland, USA, UK und Chile. Diese Länder praktizieren den Neoliberalismus alle relativ ausgeprägt. In all diesen Ländern gibt es einen extrem großen Niedriglohnsektor mit nahezu überwiegend prekärer Beschäftigung, z.B. zero hour contracts (UK), KAPOVAZ (Deutschland).
In all diesen Ländern sind mehrfach die Steuern für die höchsten Einkommen gesenkt worden. Die Bildungssysteme sind finanziell so mager ausgestattet, dass den Kindern der Ärmsten auch der Aufstieg durch Bildung extrem erschwert wird.
Kurz. Ich stimme mit Herrn Pietsch überein, dass einfach durch mehr Hartz4 nichts gewonnen ist. Auch die negative Einkommenbesteuereung finde ich besser als das derzeitige Potporruri an „Förderungen“, Hartz4, Wohngeld, Kindergartenzuschuss, Zuschüsse zu Klassenfahrten etc.
Aber die Lösung finde ich nicht in Herrn Pietschs Text. „Sein“ Wirtschaftsmodell schafft nur ein Herr von Billiglöhnern, die von der positiven Wertschöpfung und der positiven BIP Entwicklung abgekoppelt sind. Lesen sie den Artikel der NYtimes mal sehr sorgfältig. Bei uns war es phasenweise übrigens noch schlimmer, da sind die Löhne der unteren Lohngruppen sogar gesunken.
Das in Skandinavien die Aufstiegschancen besser sind, liegt IMHO an einem deutlich besseren Bildungssystem, dass sich Skandinavien einiges kosten lässt und im Gegenzug sehr hohe Steuern bedeutet. Das dieses Modell von Herrn Pietsch vorgeschlagen wurde muss ich wohl überlesen haben.
Nur eine negative Income Tax wird ebenfalls nix ändern. Vor allem, dann nicht, wenn man keinen Mindestlohn einbaut. Ansonsten wird das System auch recht schnell sehr teuer für den Staat.
Hier noch ein Link, der Skandinavien, USA und Deutschland und andere vergleicht im Hinblick auf Wirtschaft, Bildung und Geburtenrate.
http://www.jjahnke.net/skandinavien.html
Wer eben „glaubt“ der Markt regele alles, ist eben eher mit einem Kirchgänger als mit einem Wissenschaftler zu vergleichen. Wer seine wissenschaftlichen Glaubensgrundsätze nicht empirisch überprüft, ist schlicht und einfach kein Wissenschaftler! An dieser Hürde scheitert der Neoliberalismus stets und überall. Griechenland ist gerade wieder mal ein Paradebeispiel dafür. 30%ige Lohnkürzung und totaler wirtschaftlicher Absturz.
MFG Jens
Hier ein weiteres Beispiel für die dialektischen Spielchen ala Pietsch. Auf den Hinweis, dass Schröder in Davos darauf hingewiesen hat, den Arbeitsmarkt liberalisiert und einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut zu haben, den es in Europa gibt, antwortet Pietsch:
Merke: Der ehemalige Bundeskanzler hat es nie als Ziel noch als Erfolg ausgemacht, sehr viele Menschen zu niedrig bezahlter Beschäftigung gebracht zu haben…,
Pietsch behauptet etwas ins Unreine, was er persönlich so sieht (…nie als Ziel und Erfolg ausgemacht) und stellt mit dieser nebulösen Bemerkung etwas in Abrede, was niemand behauptet hat. Und verbindet es mit einer weiteren Interpretation:
…sondern einen angeblich gut funktionierenden Einstieg geschaffen zu haben für Menschen, die sich typischerweise schwer tun…
Was dann inhaltlich über ein Behaupten und Unterstellen nicht hinauskommt. Ergebnis: Schröders Aussage schönzureden ist trotz aller dialektischer Girlanden gescheitert. Würde man es sich zur Aufgabe machen, Pietschs Argumentationen auf Konsistenz und Logik zu überprüfen, wären seine Sprüche sehr schnell entzaubert. Übrig bliebe ein dünnes Gerippe nichtssagender Worthülsen.
Besser nüchtern bleiben und sachlich. Was Schröder wirklich gewollt hat, können wir nicht wissen. Die Idee, besser prekär beschäftigt sein als gar nicht, halte ich auch für nur für sehr bedingt nachvollziehbar (ein weites Feld), muss aber nicht unbedingt einer bösartigen Einstellung entsprungen sein.
Was ich Schröder übel nehme, ist sein Verhalten danach. Hätte er als Oppositionsführer weitergemacht und seine Entscheidungen begründet und/oder korrigiert, könnte ich sogar ein gewisses Verständnis aufbringen.
Was Schröder in Davos gesagt hat, wissen wir, und wenn er die Agend-Politik heute noch für wirksam und richtig hält, dann nimmt er die kollosalen Verwerfungen am Arbeitsamt, bei der Rente und die umsichgreifende Verarmung großer Teile der arbeitenden Menschen billigend in Kauf, ergo, waren sie von ihm initiiert.
Besser bei den Fakten bleiben.
Schröder hat sich selbst gerühmt “ Wir haben einen
der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
Das war also kein Zufall, sondern Absicht und Vorsatz.
Die Idee, besser prekär beschäftigt sein als gar nicht, halte ich auch für nur für sehr bedingt nachvollziehbar
Sicher: wenn man nur will kann man sich auch Erwerbsarmut und Ausbeutung schönreden. Als ob ein Job ein Wert an sich wäre. Dem ist nicht so.
muss aber nicht unbedingt einer bösartigen Einstellung entsprungen sein.
Das ist doch gar nicht der Punkt. Auch wenns mit der besten Absicht geschah ist die Schaffung eines Ausbeutersektors de facto Mist – um nicht zu sagen asozial.
Ich möchte an dem Satz: „Sozial ist was Arbeit schafft“ zeigen, wie verblödet wir inzwischen geworden sind, wenn viele diesen braunen Stuss ständig nachplappern. Diese Zuschreibung lässt sich nämlich aus nichts herleiten. Er war damals und ist heute eine Lüge, auch wenn die INSM ihm zu neuer Popularität verholfen hat und von SPD, CDU, FDP und Grünen rezipiert wird. Und nicht vergessen von Pietsch:
Es kommt nicht darauf an, wie Sie die Formel ausdrücken. An dem Fakt ändert sich dadurch nichts
Das klingt gut, ist aber auch nur kongenialer Unsinn eines neoliberalen Bauchredners.
Zur neoliberalen Desinformationspropaganda „sozial ist was Arbeit schafft“:
Das Problem dabei ist: im Regelfall ist der Job kein Selbstzweck, sondern Folge des Sachzwanges, den Lebensunterhalt bestreiten zu müssen. Unter hinreichender Berücksichtigung dieser Tatsache ist mit dem Erhalt eines Jobs das Ziel desselben noch lange nicht erreicht, wenn dieser so schlecht bezahlt ist, dass davon eben nicht der Lebensunterhalt bestritten oder eine Familie ernährt, eingekleidet und würdig versorgt werden kann. Im Gegenteil führt die aus der Angebotstheorie erwachsende Forderung des Lohndumpings schon systemisch aus Sicht des abhängig Beschäftigten zur Nichterreichung des Ziels eines Jobs: die Umsetzung neoliberaler Forderung hat zu der Perversion geführt, dass es 40 (oder mehr)-Stunden-Jobs gibt, von denen man nur schlecht oder gar nicht leben kann (arm trotz Arbeit).
Erwerbsarmut und Ausbeutung sind nicht sozial, sondern asozial!
Pietsch:
Es kommt nicht darauf an, wie Sie die Formel ausdrücken. An dem Fakt ändert sich dadurch nichts
Letzteres stimmt ausnahmesweise – aber nur deswegen, weil es in anderer Hinsicht korrekt ist, als von Pietsch intendiert:
Die „Formel“ ist und bleibt falsch (Begründung und Nachweis wurde erbracht).
Da spielt der Ausdruck tatsächlich keine Rolle.
Ein Entkommen aus Armut ist nur mit Arbeit möglich
Schlicht weg falsch. Nur mal ad hoc (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
1) Schenkung
2) Erbschaft
3) Lottogewinn
4) Hinreichend hohes BGE
Aus Gründen der Lesbarkeit hier weiter:
Ich verstehe unter Sozialstaat, wenn die unteren 20% mindestens die Hälfte der verfügbaren Mittel bekommen.
Der verfügbaren Mittel, welche sind das, auch die Beitragszahlungen zur Krankenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung und zur Rente? Das fordern Sie hier? Die Beitragszahlungen sollen also nicht denen zugutekommen, die sie bezahlen und das versehen Sie unter sozialer Politik?
Oder zumindest auf finnischem Niveau. Ich finde es erstaunlich – und befremdlich – dass ausgerechnet Linke, die ständig das Wort vom Sozialabbau und Begriffe wie soziale Kälte im Munde führen, so wenig Wert auf diesen Aspekt legen. Sehr befremdlich.
Ich finde es mehr als Befremdlich, dass sich ein Wähler der FDP hier als einzig am sozialen Status der unteren 20% interessiere Person generiert.
Anders als ich setzen Sie nicht nur ein Ziel (Das ist Ihr formuliertes Ziel):
[Ich verstehe unter Sozialstaat, wenn die unteren 20% mindestens die Hälfte der verfügbaren Mittel bekommen.]
Sondern sagen auch, unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat
[Mal angenommen, das wäre so, dann würde bei Streichung dieser Zahlungen die Gesamtsumme erst mal sinken, schon ist viel weniger zu verteilen. Wie soll das dann ausgeglichen werden, damit wieder ein Nullsummenspiel dabei herum kommt?]
Das ist doch keine von mir formulierte Bedingung, das wäre die logische Schlussfolgerung aus Ihrer Forderung. Wenn es tatsächlich linke Tasche, rechte Tasche wäre, dann wollen Sie doch wohl nicht nur das wegnehmen, was in die linke Tasche fliesst, sondern sicher auch den Bürger um die Zahlungen aus der rechten Tasche entlasten. Oder ist Ihre Forderung, die Mittelschicht stärker zu belasten, also nur den Transferempfang zu beschneiden, aber die Zahlungen so zu lassen, wie sie sind?
Ich hatte nie behauptet, die NIT sei dazu da, Einkommensungleichheit zu beseitigen.
Doch, das haben Sie, denn angeblich liegt Ihnen doch besonders das Wohl der unteren 20% am Herzen, das haben Sie ja Herrn Gabriel explizit bestätigt, siehe oben.
Die Überschrift lautet doch: Die unsozialen Sünden der sozialen Parteien
Das ich dann einen Vorschlag erwarte, der weniger unsozial ist, ist doch wohl verständlich. Wenn aber der einzige Vorschlag, der in dem Artikel gemacht wird, eben auch laut Studie nicht dazu führt, dass es den unteren 20% besser geht, was soll ich davon halten?
Sie werfen den anderen (nach Ihren Angaben nur angeblich sozialen) Parteien vor, sich nur um die „Mittelschicht“ zu kümmern, aber Ihr Vorschlag macht exakt das Gleiche? Nein, die würden sogar extrem mehr belastet, da müssten massiv die Steuern erhöht werden, das steht ja auch da und ich habe es zitiert :
[Eine solche Reform wäre zudem mit substanziellen Einnahmeverlusten für die öffentlichen Haushalte verbunden. Im Hinblick auf das Ziel inklusiven Wachstums müssten entsprechend weitere Maßnahmen ergriffen werden, – zum Beispiel die Anhebung des Spitzensteuersatzes
–, um ungewünschte Verteilungswirkungen zu mildern. Darüber hinaus werden die unteren beiden Dezile der Einkommensverteilung mit einer solchen Maßnahme kaum erreicht. ]
Und: Ich hatte Aufschlag, also ist maßgebend, was ich meinte. Anscheinend haben Sie nach Ihrem eigenen Urteil Torpfosten verschoben (respektive Netzpfosten).
Wenn Sie das meinen, dann sollten Sie es auch schreiben und nicht Gedankenleser unter Ihren Lesern vermuten.
Gruss Rauschi
Der verfügbaren Mittel, welche sind das, auch die Beitragszahlungen zur Krankenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung und zur Rente? Das fordern Sie hier? Die Beitragszahlungen sollen also nicht denen zugutekommen, die sie bezahlen und das versehen Sie unter sozialer Politik?
Verfügbar ist das, was der Souverän zugesteht. Es ist keine grundgesetzliche Obliegenheit, dass Renten- und Krankenversicherung beitragsfinanziert sind. Die linken Parteien wollen ohnehin im Gesundheitswesen eine Bürgerversicherung, die in der Ausgestaltung von einem steuerfinanzierten System nicht mehr unterscheidbar ist. Und das Konzept einer Grundrente setzt ohnehin an der Steuerfinanzierung an. Was wir derzeit haben, ist völlig unehrlich: die Rente wird zu einem Drittel aus Steuermitteln finanziert. Der erhebliche Zuschuss aus der Staatskasse wird zwar mit „versicherungsfremden Leistungen“ begründet, hält aber keiner wissenschaftlichen Untersuchung stand. Die Schätzungen der versicherungsfremden Leistungen gehen von „geringfügig“ bis zu „der Großteil der Rentenzahlungen müssten eigentlich aus der Staatskasse erfolgen“. Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten einen Familienzuschuss, weil sie Kinder kostenlos mitversichern (erwerbslose Frauen aber auch, wofür es keinen Zuschuss gibt), die privat Versicherten erhalten jedoch nicht solche Vergünstigungen, selbst wenn ihr Einkommen gleichauf (oder sogar drunter) zu dem von gesetzlich Versicherten liegt. Das ist Willkür par excellence im Sozialsystem.
Ich finde es mehr als befremdlich, dass sich ein Wähler der FDP hier als einzig am sozialen Status der unteren 20% interessiere Person generiert.
Erstens: ich habe nicht gesagt, dass ich die liberale Partei wähle. Da müssen Sie sich noch etwas gedulden. Zweitens hat das soziale Gewissen keine parteipolitische Farbe. Und drittens habe ich sehr lange in meinem politischen Leben die SPD gewählt, das zumindest habe ich mehrfach geschrieben.
Das ist doch keine von mir formulierte Bedingung, das wäre die logische Schlussfolgerung aus Ihrer Forderung.
Nein, ist es nicht. Sie können auch beschließen, dass Sie nächstes Jahr nicht zum Urlaub in die Berge fahren. Auf die erstaunte Frage Ihres Mannes, ob damit der Urlaub generell gestrichen sei, werden Sie ja auch nicht unbedingt mit Ja antworten. Das Budget wandert dann in einen Strandurlaub, so what?
Doch, das haben Sie, denn angeblich liegt Ihnen doch besonders das Wohl der unteren 20% am Herzen, das haben Sie ja Herrn Gabriel explizit bestätigt, siehe oben.
Und? Ist das das Primärziel, die Einkommensungleichheit einebnen? Ist das große soziale Problem in Deutschland die Einkommensungleichheit? Welche Probleme hat da erst die Mehrzahl der entwickelten Industriestaaten, von den Schwellenländern ganz zu schweigen. Nein, das ist nicht meine Toppriorität. Und gerade die Zeit nach 2005 hat gelehrt, dass Einkommensungleichheit sich am besten durch Erwerbsarbeit für die untere Hälfte der Einkommenspyramide bewerkstelligen lässt.
Verfügbar ist das, was der Souverän zugesteht.
Ehrlich gesagt schaltet ich ab, wenn bei Ihnen etwas vom Souverän steht. Welcher Souverän, der etwa:
[Und Sie möchten, dass die Dumpfbacken hierzulande in jeder Frage ein direktes Mitspracherecht haben?]
Bei so komplexen Fragen wie Beitrags- oder Steuerfinanzierung ist der sicher auch vollkommen überfordert.
Das ist doch keine von mir formulierte Bedingung, das wäre die logische Schlussfolgerung aus Ihrer Forderung.
Nein, ist es nicht.
Doch, ist es schon, es sei denn, Sie wollen die Mittelschicht mehr belasten, dann müssen Sie da aber auch schreiben.
Ist das das Primärziel, die Einkommensungleichheit einebnen?
Wessen Primärziel?
Ist das große soziale Problem in Deutschland die Einkommensungleichheit?
Ja, die Schere geht immer weiter auseinander, und zwar, was Vermögen und Einkommen angeht.
Und gerade die Zeit nach 2005 hat gelehrt, dass Einkommensungleichheit sich am besten durch Erwerbsarbeit für die untere Hälfte der Einkommenspyramide bewerkstelligen lässt.
Nein, das hat sie nicht gelehrt, sie hat gelehrt, das viele Menschen in Arbeit keineswegs zu einer gerechteren Verteilung führen, sondern das sich die Zahl der working poor verdoppelt hat, den Link hatte ich auch gesetzt.
Gruss Rauschi
Wenn Sie es unbedingt wollen: wenn 30% der sozialen Mittel an die unteren 20% gehen und so 9% an die Top-Etage, dann verbleiben knapp 60% für die Mittelschicht der 60%. Das ist weitgehend linke Tasche, rechte Tasche. Sie werden, so Sie das Ziel akzeptieren, dies nur unter zwei Bedingungen ändern können: Abschaffung der beitragsfinanzierten Sozialversicherungen und Streichung von Sozialleistungen für die Mittelschicht.
Wenn Sie aber nicht wollen, dass die unteren 20% mehr als 30% der Sozialleistungen bekommen, frage ich mich, was an der Einstellung sozial sein soll.
Ja, die Schere geht immer weiter auseinander, und zwar, was Vermögen und Einkommen angeht.
Weder die Vermögens- noch die Einkommensungleichheit hat in den letzten 10 Jahren zugenommen. Wir brauchen keine Neuauflage der Debatte, das sind die offiziellen und anerkannten Zahlen, resultierend aus den Messungen des DIW bzw. der Deutschen Bundesbank. Und etwas anderes, pardon, akzeptiere ich nicht.
Wenn Sie aber nicht wollen, dass die unteren 20% mehr als 30% der Sozialleistungen bekommen, frage ich mich, was an der Einstellung sozial sein soll.
Wo steht, das ich das nicht will und wo steht, das geht nur nach Ihrem Muster und nicht über eine Steuerfinanzierung? Wieso nicht auch die 9% für die Top-Etage streichen, das wäre doch für jeden nachvollziehbar und obendrein sozial?
Weder die Vermögens- noch die Einkommensungleichheit hat in den letzten 10 Jahren zugenommen.
[Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat kürzlich die Entwicklung der realen Bruttostundenlöhne von abhängig Beschäftigten genauer untersucht, und zwar von 1995 bis 2015. Die Forscher Alexander Kritikos und Karl Brenke teilten die Beschäftigten in zehn Einkommensgruppen ein. Das Ergebnis: Die Reallöhne von Geringverdienern sind über Jahre kräftig gesunken, erst seit etwa 2012 steigen sie wieder leicht, dank der geringen Inflation und des Mindestlohns. Diese Zuwächse haben die Verluste aus der Vergangenheit aber längst nicht ausgeglichen.
Unterm Strich bedeutet dies: Die Reallöhne in der untersten Einkommensgruppe waren 2015 rund elf Prozent niedriger als 1995. Diese Menschen konnten sich zuletzt für ihren Stundenlohn also deutlich weniger leisten als 20 Jahre zuvor. Insgesamt haben 40 Prozent der Beschäftigten Einbußen erlitten, in allen vier unteren Einkommensgruppen gab es Verluste.
Arbeiter und Angestellte in den oberen Einkommensgruppen verbuchten hingegen auch preisbereinigt Gehaltszuwächse, wobei auch diese gemessen am Wirtschaftswachstum und der gestiegenen Produktivität nicht sonderlich stark waren. Insgesamt erhöhten sich die Reallöhne aller abhängig Beschäftigten um zwei Prozent. Das ist eine enorm schwache Entwicklung, wenn man bedenkt, dass das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in dem Zeitraum um mehr als 20 Prozent gestiegen ist.]
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1062496.wertverfall.html
Sie scheinen nicht auf dem neusten Stand zu sein.
Gruss Rauschi
Wieso nicht auch die 9% für die Top-Etage streichen, das wäre doch für jeden nachvollziehbar und obendrein sozial?
Können Sie, geht aber auch nur um den Preis der Aufgabe der beitragsfinanzierten Sozialversicherung. Außerdem ist es illusorisch, dass die oberen 20% überhaupt nichts mehr bekommen. Das funktioniert lediglich in der Theorie. Irgendwo zwischen 5 und 9 Prozent wird der Wert immer liegen.
Sie wissen schon, dass 1995 als Referenz 22 Jahre zurückliegt? Die relevante Kennziffer zur Messung der Ungleichheit ist der Gini-Koeffizient. Sie haben behauptet, Einkommens- und Vermögensungleichheit hätten zugenommen, kaprizieren sich aber lediglich auf einen kleinen Ausschnitt der Haushalte. So wird Ungleichheit nicht gemessen. Wie gesagt, nicht akzeptiert. Und die Datenlage ist mir wohlbekannt, stehen ja auch regelmäßig im Bericht des Sachverständigenrates.
Die relevante Kennziffer zur Messung der Ungleichheit ist der Gini-Koeffizient.
Was misst denn der Gini? Wären Sie tatsächlich an einer seriösen Klärung der Frage der Ungleichheit interessiert, würden Sie nicht so eklatant einseitig daherreden Der Gini ist zwar geeignet Veränderungen in der Mitte der Einkommensskala zu messen. Umso mehr es an die Pole geht, ist er ungeeignet. Und die meisten gab es aber an den Rändern, d.h. oben und unten.
Seit 2000 haben die oberen 10 Prozent 17% dazugewinnen. Die unteren 10 Prozent haben 14& verloren. Also hat sich die Schere um 1/3 geöffnet.
Der Theil -Index bildet die Pole wesentlich besser ab. Beim GI beträgt die Kluft knapp 20%, beim TI über 30%. Also entscheidet die Wahl der Methode über die Wahrnehmung der Ungleichheit.
Im Übrigen wird leicht vergessen, dass die gewonnen Fakten auf Umfragen beruhen, egal ob es sich um Gini, Theil, SÖP, Einkommens- u. Verbraucherstichproben oder Microcensus handelt. Außer beim TI sind die Extrempole nicht drin. Und es gibt bei den Befragungen große Lücken unten und viel gravierende oben. Von den 160 Milliardären taucht nicht ein einziger auf. Und unten tauchen die 400.000 Obdachlosen ebenfalls nicht auf. Die 10 Reichsten bringen es allein auf ein Vermögen von 0,5 Billionen, das sind 8%.
Nimmt man z. B. die Einkommen bei BMW. Dort verdienen die Arbeiter im Verhältnis zu den Vorständen 1:51. Im Vergleich zu den Aktionären Quandt/Klatten ein Klacks. Da diese enormen Vermögen oder Einkünfte in die Berechnungen nicht einfließen, entstehen so riesige Verzerrungen.
Das kann man den Wissenschaftlern nicht vorwerfen, sie haben keine anderen Möglichkeiten, an Daten heranzukommen, denn die Reichen geben darüber keine Auskünfte. Aber sie wissen um die Relationen, auch wenn ihre Studien oft interessengelenkt sind.
Pietsch dagegen spielt in dieser Diskussion ständig den Naiven, behauptet, aber stur, die Ergebnisse des GI seien der Weisheit letzter Schluss und nicht hinterfragbar. Er saugt aus den Studien den Honig seiner unsäglichen Scheindebatten, um vom tatsächlichen Ausmaß der Ungleichheit in Deutschland abzulenken. Und vertraut darauf, dass andere sich nicht die Mühe machen, um ihm auf die Schliche zu kommen. Auch das ein eklatanter Hinweis darauf, dass jede Diskussion mit Pietsch, seine Missachtung kommunikatsionstechnischer und kognitiver Standards offen legt und deshalb völlig sinnlos ist.
Können Sie, geht aber auch nur um den Preis der Aufgabe der beitragsfinanzierten Sozialversicherung.
Warum, das habe ich nicht verstanden? Die Sozialausgaben sind hauptsächlich durch Beiträge finanziert (Wie @popper weiter oben gezeigt hat) und die Höhe der Leistungen hängt auch von der Höhe der Beiträge ab. Was soll dabei rum kommen, wenn das geändert wird? Von welchem Teil profitieren denn die unteren 20% überhaupt, von der Rente, der Krankenkassenleistung? Arbeitslosenversicherung fällt ja schon mal aus, denn Hartz IV wird mit Steuern finanziert. Warum können zusätzliche Leistungen nicht über höhere Steuern auf Vermögen oder Erbschaften finanziert werden, dann ist das eben nicht der Sozialbeitragstopf, sondern ein anderer, ist das für das Ergebnis nicht egal?
Gruss Rauschi
>Die Reallöhne in der untersten Einkommensgruppe waren 2015 rund elf Prozent niedriger als 1995. Diese Menschen konnten sich zuletzt für ihren Stundenlohn also deutlich weniger leisten als 20 Jahre zuvor.
mal abgesehen davon, das es sich mit hoher Chence nicht um dieselben Personen handelt, ist das ein ganz übler Punkt. Und wie war das? Die linken Parteien tun nichts für diese Klientel [ich mag gar nicht schreiben „ihre“ Klientel] (so oder so ähnlich der Artikel). Und nu? Wie wäre es mal mit konstruktiven Vorschlägen?
Its up to you, rauschi & Co.
@Uwe
Und nu? Wie wäre es mal mit konstruktiven Vorschlägen?
Ich weiss nicht, seit wann Sie hier lesen, aber hier mal ein Vorschlag von Logos:
[Das gesamte private Vermögen in Deutschland beläuft sich auf bei etwa 5000 Milliarden, was jedoch extremst ungleich in den Händen weniger Superreicher konzentiert ist (s.o).
1) Mittels Einführung einer wesentlichen Vermögenssteuer für Superreiche und Erbschaftssteuer für Unternehmens- oder Vermögenserben könnten locker 3000 Milliarden erschlossen werden. Das über 20 Jahre ausgeschüttet ergibt 150 Milliarden/a.
2) Zusätzlich könnte ein signifikanter Ausbau der Steuerfahndung bei Reichen, Superreichen und Großkonzernen sowie das Schließen von Steuerschlupflöchern locker 150 Milliarden jährlich erbringen.
3) Der Rollback der Unternehmenssteuersenkungen unter Schröder, die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf mind 50% (ggf Grundgesetzänderung für bis zu 67%!), die Angleichung der Kapitalertragssteuer an die Einkommenssteuer oder noch besser darüber hinaus (also von 25% auf ggf. 50% bzw 75%) könnte weitere 200 Milliarden/a einbringen.
4) Die Einführung einer Finanztrasaktionssteuer im Spielkasino der Aktienspekulation und der fiktiven Finanzwirtschaft dürfte weitere 100 Mrd.€/a einbringen.
5) Macht 600 Milliarden € pro Jahr an verteilungsfähigen Mehreinnahmen. Also rund 1278 € pro Monat oder rund 15400 €/a.
6) Hartz IV wird abgeschafft und durch ein BEDARFS-gerechtes Grundeinkommen (meint: wer nichts will bekommt nichts, wer zuviel verdient (ab zB. 10000 €/Monat) oder zuviel besitzt (ab z.B. 2 Millionen Vermögen) auch nichts) ersetzt. Auszahlung von dann mind 1400 €/Monat.
DAS ist soziale Gerechtigkeit, Herr Pietsch!
7) Nebeneffekt: Das Lohndumping hat sofort ein Ende: eine signifikante Anzahl von Menschen (mind. 20%) werden entweder komplett aufhören und etwa nochmals soviel sich einen anderen Job suchen, der ihnen Spaß macht. Das vermindert die Anzahl der Arbeitssuchenden drastisch, womit sich diese dann nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen – so nach dem Motto: ein Anderer ist aber bereit, für noch weniger zu arbeiten. Dies wird gewaltigen Druck auf die Angebotshöhe der Arbeitgeberseite ausüben und zu einem deutlichen Anstieg des Lohnniveaus der Mittel- und unteren Oberschicht führen. Das hat wiederum drei positive Effekte:
8) Weiter steigende Steuereinnahmen
9) Ankurbelung der Produktivitätssteigerungsbemühungen der Wirtschaft infolge kapitalistischer Wirkmechanismen
10) Ein gigantischer Anschub der Binnennachfrage und ein noch nie dagewesener Konjunkturboost, weil Kapitalismus erstmals korrekt gesteuert würde. ]
http://www.deliberationdaily.de/2017/05/produktivitaet-arbeitslosigkeit-49-euro-fuer-die-soziale-gerechtigkeit/#comment-53731
Gefällt Ihnen das besser?
Gruss Rauschi
Vermögenssteuer / Erbschaftssteuer / Schliessen von Steuerlücken
Klingt ja ganz toll. Und träumen darf auch wirklich jeder. Mir fehlt allerdings der Glaube, dass das nennenswert etwas bringt und überhaupt wirkungsvoll umsetzbar ist. Auch bin ich kein Fan der Vermögensbesteuerung von selbstgeschaffenem Vermögen (m.E. ungerecht) im Gegensatz zu ererbtem Vermögen. Nichts z.B. gegen eine 100% Erbschaftssteuer meinetwegen sogar ohne Freibetrag (ok, das wird so nicht durchsetzbar sein). Allerdings kann ich mir aus rein praktischen Gründen weder die Umsetzung einer nennenswerten Vermögenssteuer noch einer hohen Erbschaftssteuer vorstellen. Da greift schlicht das teile und herrsche Prinzip bzw. das Weglauf-Prinzip. Das sehen wir bei der Besteuerung internationaler Konzerne. Wiederkehrend grosses Geschrei, aber jeder nationale Finanzminister hütet seinen ganz eigenen Kuchen und schei..t auf die anderen – zu Gunsten der Konzerne.
Steuerfahndung
Glaubt wirklich jemand, dass bei Vermögen oberhalb 20 Mio oder gar 200 Mio nennenswert Steuer hinterzogen wird. Das brauchen die doch gar nicht. Ich nehme eher an, da wird gestaltet. Das mache doch selbst ich in viel kleinerem Massstab. Alles völlig legal und trotzdem sehr effektiv. Und je mehr Vermögen und Einkunftsquellen vorhanden sind, desto besser kann man gestalten. Steuerfahndung bringt doch nur was bei relativ kleinen Fischen bzw. bei ganz dummen (ok auch davon gibt es einige, aber das ist doch gar nicht die Zielgruppe).
Finanztransaktionssteuer
Auch so ein Totgeburt. Werden (Staats-)anleihen besteuert, muss der Staat höhere Zinsen bieten. Also werden die ausgenommen. Taggleicher Handel – die Domäne der Spekulation – ausgenommen (warum auch immer, verstehe ich nicht). Letzter Stand: besteuert werden soll der Aktienhandel falls overnight. Genau die „Nichtspekulanten“ also, die langfristigen Investoren und Sparer.
Kapitalertragssteuer / Einkommensteuer angleichen
Oh, sehr gerne. Aktuell zahle ich für meine Dividenden rund 47% Steuern (erst auf Unternehmensebene und dann auf persönlicher). Kosten darf ich nicht gegenrechnen.
Und der Rest basiert auf den herbeiphantasierten Einnahmen. Ich fürchte, das wird leider nichts.
Kapitalertragssteuer / Einkommensteuer angleichen
Oh, sehr gerne. Aktuell zahle ich für meine Dividenden rund 47% Steuern (erst auf Unternehmensebene und dann auf persönlicher). Kosten darf ich nicht gegenrechnen.
Sie zahlen die Steuern auf Unternehmensebene? Sie haben Kosten für die Aktien, ausser den Depotgebühren?
Fällt die Dividene unter [Auch bin ich kein Fan der Vermögensbesteuerung von selbstgeschaffenem Vermögen (m.E. ungerecht) im Gegensatz zu ererbtem Vermögen. ] selbstgeschaffens Vermögen, was soll das sein? Ich kenne nur selbsterarbeitetes, kann sich jeder sein Vermögen schaffen, so ganz ohne Mithilfe von Menschen, die „in echt“ arbeiten?
Die meisten Einwände fallen unter die Kategorie, „das wollen die da oben nicht“ und keinesweg unter „geht nicht“. Von daher alles eine Frage des wollens und nicht des könnens.
Haben Sie bessere Vorschläge?
Gruss Rauschi
Sie zahlen die Steuern auf Unternehmensebene?
Ja natürlich. Denken Sie sich die 100.000 Aktionäre auf einer Hauptversammlung weg, zurück bleiben Sie. Wir können das auch noch einfacher machen: Sie besitzen eine GmbH, alle Geschäftsanteile liegen bei Ihnen. Nun wird der Gewinn in der GmbH besteuert und anschließend an Sie ausgeschüttet. Danach müssen Sie noch die Abgeltungsteuer zuzüglich Soli zahlen.
Wenn Sie Ihre GmbH in eine OHG umwandeln, fällt nur ein Besteuerungsvorgang an, nämlich in Ihrer Einkommensteuererklärung.
Ergo: Eine individuelle Besteuerung bei Ihnen ohne Anrechnung der gezahlten Ertragsteuer auf Unternehmensebene ist eine unzulässige Doppelbesteuerung und eklatanter Verstoß gegen die Rechtsformneutralität, was wiederum verfassungswidrig ist. Sollten die Juristen bei der LINKEN wissen – haben die überhaupt Juristen? Nur schweigen tun sie darüber, es würde ihre Wählerschaft verwirren.
>Fällt die Dividende unter selbstgeschaffens Vermögen
Ja, tut sie. Rendite für Bereitstellung von Kapital (aus Konsumverzicht) und Übernahme von Risiken. Sie können ja mal die Mitarbeiter eines Startups oder auch bei Anschaffung teuerer Maschinen fragen, ob die bereits sind, die erst mal ohne Bezahlung zu arbeiten. Falls ja, dann wollen die einen entsprechend höheren Anteil am Kuchen.
>Die meisten Einwände fallen unter die Kategorie, „das wollen die da oben nicht“ und keinesweg unter „geht nicht“.
Sie haben das mit dem Teilen und Herrschen nicht verstanden. Wenn die eine Regierung will, dann findet sich stets eine andere, die gerne weniger will.
>Sie haben Kosten für die Aktien, ausser den Depotgebühren?
ja, u.a.
– Kosten für Besuche von Hauptversammlungen
– Kosten für (Zwischen-)Finanzierung von Aktienkäufen
– Kosten für Fortbildung/Literatur
– Kosten Datenbeschaffung / Verarbeitung inkl. Arbeitszimmer/EDV
– Kosten für ADR/GDRs
…
>Die Frage ging ja eigentlich (im Artikel) als Vorwurf an die linken Parteien. Genau die, die bei zahlreichen, jahrzehntelangen, weltweiten Versuchen in Richtung der Logos Vorschläge leider in keinem Fall das versprochene Paradies der Werktätigen auch nur annähernd geschaffen haben. Statt dessen wollten grosse Teile der betroffenen Werktätigen das Nochnichtganzparadies gerne verlassen.
Persönlich finde ich die extremen Vermögensspreizungen auch nicht ok. Kenne aber kein Erfolg versprechenendes Lösungskonzept. Eine hohe Erbschaftssteuer wäre mein Ansatz. Aber wie das praktisch gehen soll, weiss ich nicht. Da fallen mir auf Anhieb viel zu viele Probleme und Umgehungsmöglichkeiten ein.
Hier noch eine Grafik dazu vom BMAS:
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Infografiken/entwicklung-bruttolohn-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=1
>so ganz ohne Mithilfe von Menschen,
warum sollte das interessant sein? Die Helfer werden bezahlt. Nennt sich Mitarbeiter.
Rendite für Bereitstellung von Kapital (aus Konsumverzicht) und Übernahme von Risiken. Sie können ja mal die Mitarbeiter eines Startups oder auch bei Anschaffung teuerer Maschinen fragen, ob die bereits sind, die erst mal ohne Bezahlung zu arbeiten. Falls ja, dann wollen die einen entsprechend höheren Anteil am Kuchen.
Welche speziellen Risiken, die andere Geldanlagen nicht auch haben, steckt in einer Aktie? Das Risiko liegt im Kursverlust, das wird durch einen möglichen Kursgewinn schon ausgeglichen, wozu noch Dividende? Was das Unternehmen mit dem Geld macht, darauf haben sie überhaupt keinen Einfluss, die können damit auch Luxusreisen für den Vorstand finanzieren, nur werden Sie das nie mitbekommen. Also sind Sie nicht für den Gewinn verantwortlich, sondern immer noch die Geschäftsleitung und die Mitarbeiter. Was daran selbstgeschaffen ist, bleibt Ihr Geheimnis.
Sie haben das mit dem Teilen und Herrschen nicht verstanden. Wenn die eine Regierung will, dann findet sich stets eine andere, die gerne weniger will.
Häh, dann findet sich eine andere? Da dachte ich doch glatt, wir wären eine Demokratie und die würden gewählt? Da die Reichen aber die Minderheit sind, dürften sich deren Interessen bei Wahlen doch normalerweise nicht durchsetzen. Funktioniert unsere Demokratie nicht?
– Kosten für Besuche von Hauptversammlungen
– Kosten für (Zwischen-)Finanzierung von Aktienkäufen
– Kosten für Fortbildung/Literatur
– Kosten Datenbeschaffung / Verarbeitung inkl. Arbeitszimmer/EDV
– Kosten für ADR/GDRs
Finanzierung bei Konsumverzicht? Wie geht denn das?
Ob Sie würfeln bei der Auswahl oder sich vermeintlich schlau machen, hat das irgendeinen Einfluss auf die Höhe der Dividende? Wie sollte das denn gerechnet werden?
Statt dessen wollten grosse Teile der betroffenen Werktätigen das Nochnichtganzparadies gerne verlassen.
Ägypten, Rembrand, Koffer klauen?
Sie meinen die DDR oder welches Land? Das gerade Sahra Wagenknecht keine DDR will, kann jeder wissen, der sich mit Ihr befasst. Besonders lustig finde ich, wenn die Leute, die Merkel und Gauck gut finden, bei Ihr von SED Nachfolge reden. Die beiden ersten haben sich dem System super angepasst, deswegen konnten sie studieren, Frau Wagenknecht hat das nicht gemacht, deswegen konnte Sie es nicht. Mache sind aber wohl auf einem Auge blind.
Eine hohe Erbschaftssteuer wäre mein Ansatz. Aber wie das praktisch gehen soll, weiss ich nicht. Da fallen mir auf Anhieb viel zu viele Probleme und Umgehungsmöglichkeiten ein.
Auch da gibt es ja Vorbilder, die USA binden die Steuerzahlung an die Staatsbürgerschaft, dann ist es vollkommen egal, wo Sie leben, es fallen Steuern in amerikan an, wenn die nach deren System mehr zahlen müssten. Freikaufen ist schwierig und teuer. Ginge bei der Erbschaftssteuer auch, man muss nur wollen.
warum sollte das interessant sein? Die Helfer werden bezahlt. Nennt sich Mitarbeiter.
Weil es vollkommen egal ist, wieviel Geld Sie denen geben, das garantiert weder Erfolg noch Gewinn. Dafür sind eben immer noch die Mitarbeiter zuständig, die zwar Lohn bekommen, aber keinen Teil vom Gewinn, obwohl dann der Ausdruck „selbst erschaffen“ wirklich passen würde? Seltsam, sehr seltsam.
Gruss Rauschi
>Häh, dann findet sich eine andere?
Ich sage ja, dass Sie das nicht verstehen.
Sie leben und denken auf der deutschen Insel. Nur gibt es noch viele andere Inseln.
>Sie meinen die DDR oder welches Land?
Auch DDR. Wegen BRD war die natürlich ganz besonders gekniffen. Aber wie war das mit der Reisefreiheit in (Reihenfolge ist kein Ranking) Kuba, China, Nordkorea, UdSSR samt Ostblock? Im aktuellen Möchtegernparadies, Vernezuela, wären vermutlich auch viele froh, wenn sie raus dürften /könnten.
> Erfolg noch Gewinn. Dafür sind eben immer noch die Mitarbeiter zuständig,
Unsinn. Mitarbeiter sind nichts anderes als Verstärker, als Werkzeuge für die Ideen des Unternehmers.
„Mitarbeiter sind nichts anderes als Verstärker, als Werkzeuge für die Ideen des Unternehmers.“
Nur auf den ersten Blick einleuchtend. Auf den zweiten schon nicht mehr.
Die Lufthansa- und die Bahn-Manager-Unternehmer standen ziemlich dumm rum mit ihrer „Idee“, als die „Verstärker“, die „Werkzeuge“ nicht mehr mitmachten.
Ohne Werkzeuge kann ein Unternehmer sowenig erreichen wie ein Handwerker. Oder, falls Du es bildungsbürgerlicher magst: Lies mal wieder Fabel vom Magen und den Gliedern.
@citizen
Nun ja, Herr Pietsch meint ja auch, er würde sein Geld selbst verdienen, das wäre ganz unabhängig von den Mitarbeitern.
Wie jemand, der rein administrativ arbeitet, so etwas ernsthaft vertreten kann, ist mir zwar schleierhaft, aber so ist es.
Gruss Rauschi
>Ginge bei der Erbschaftssteuer auch, man muss nur wollen.
Mit den paar wenigen beispielhaften Werkzeugen können Sie soviel wollen wie Sie wollen, Das wird nix:
Erbschaftssteuer bezieht sich auf den Geldwert des Erbes. Eine wunderbare Schraube zum dran Drehen. Dito Schenkungen.
Was ist bei Geschäften unter Beteiligung des zukünftigen Erblassers und des Erbnehmers. Spielraum ohne Ende.
Und Ihr Argument „Umgehung sei teuer“ ist doch nur lachhaft. Was ist z.B. 1 Mio Kosten, wenn ich damit 100 Mio Steuern spare. Es geht doch um REICHE (Milliardäre und nahe dran), nicht um das übliche Abzocken des Mittelstandes durch missgünstige Linke.
Ich schreibe vom amerilanische System, da kann zwar die Staatsbürgerschaft wieder abgegeben werden, zahlen muss der „Reiche“, und zwar nur der, trotzdem:
[Deutlich verschärft wurden die Gesetze noch einmal in den Jahren 2004 und 2008. Der „Heroes Act“ von 2008 erhebt sogar eine sehr effektive und kaum zu umgehende „Exit-Tax“ für wohlhabende US-Amerikaner. Wer in den letzten fünf Jahren entweder mehr als 145.000 US$ Einkommensteuer zahlen musste oder ein Vermögen von mehr als zwei Millionen US$ sein eigen nennt, wird bei der Abgabe des amerikanischen Passes mit einer Art Offenbarungseid der besonderen Sorte belegt. Der Ex-Staatsbürger in spe muss sämtliche Vermögenswerte weltweit offenlegen und von den Steuerbehörden auf Basis des Marktwerts schätzen lassen. Die Behörden unterstellen dem Antragsteller dann, dass er sämtliche Vermögenswerte mit Datum des Abgabetermins der US-Staatsbürgerschaft verkaufen würde und zählen die daraus ermittelten hypothetischen Verkaufserlöse voll und ohne Abzugsmöglichkeiten als zu versteuerndes Einkommen für das entsprechende Kalenderjahr.]
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=14569
Von wegen Insel
Natürlich weiss ich, das mit viel Geld auch viel Macht verbunden ist und die Konzerne und Reiche die Regierungen gerne beinflussen, deswegen muss ich das doch nicht als unabänderlich sehen. Allerdings kommt die Machtfrage bei Herrn Pietsch nie zur Sprache, Beschwerden bitte an diese Adresse.
Gruss Rauschi
>Konzerne und Reiche die Regierungen gerne beinflussen, deswegen muss ich das doch nicht als unabänderlich sehen.
Ich bin da deutlich pessimistischer. Letztlich reichen bereits ein paar ganz wenige Rosinenpickerländer aus, und die anderen können bei bester Solidarität nichts durchsetzen. Übrigens braucht es dazu m.E. keine aktive
Beeinflussung. Die Regierungen kommen auch ganz von selbst auf Ideen, wie sie in Konkurrenz zueinander ihren Säckel füllen können. Da ist so mancher dann der Spat in der Hand völlig ausreichend.
>Der Ex-Staatsbürger in spe muss sämtliche Vermögenswerte weltweit offenlegen und von den Steuerbehörden auf Basis des Marktwerts schätzen lassen.
Wir sind wohl beide im Bereich von Glauben und nicht von Wissen. Was Sie schreiben klingt theoretisch nett, praktisch fehlt mir da der Glaube ans Funktionieren. Wie mehrfach betont, es geht um die Kommapromille Superreicher (z.B. mind. einige 100 Mio EUR, eher die eine oder andere Mrd). Da sind jede Menge Knowhow und Mittel vorhanden.
Z.B. wie ein sinnvolle (Wert-)Schätzung für einen Firmenanteil erfolgen soll, der wiederum Firmenteile besitzt verteilt über mehrere Länder, gerne auch immer nur Minderheisanteile, und natürlich nicht börsennotiert, da wäre ich gespannt. Da fehlen zunächst die Bewertungsgrundlagen im Sinne Bilanzen. Und selbst wenn die Bilanzen vorhanden wären, so spiegelt das nicht notwendigerweise den Wert wieder.
Ich bin da deutlich pessimistischer. Letztlich reichen bereits ein paar ganz wenige Rosinenpickerländer aus, und die anderen können bei bester Solidarität nichts durchsetzen. Übrigens braucht es dazu m.E. keine aktive
Beeinflussung. Die Regierungen kommen auch ganz von selbst auf Ideen, wie sie in Konkurrenz zueinander ihren Säckel füllen können.
Ich bin ehrlich gesagt auch nicht opimitisch, ioch schreibe nur, das es keine Naturgesetzt ist und geändert werden kann. Gegen die Ansicht, das würde von selbst laufen, sprechen aber die Heerscharen von Lobbyisten, die in allen Parlamenten ein und aus gehen, die wäre also gar nichtnotwendig. Das überzeugt mich eher nicht.
Gruss Rauschi