Fragen an Großbritannien

Es ist noch zu früh um Analysen zu erstellen die mehr tun als die eigenen Vorurteile zu bestätigen, daher möchte ich eine Betrachtung der gestrigen General Election in Großbritannien in Form eines Fragenkatalogs verfassen. Der Gedanke ist, bei der Sichtung von zusätzlich verfügbaren Daten darauf zu achten ob sich irgendwelche Rückschlüsse ziehen lassen. So oder so ist das Ergebnis unerwartet. War vor einigen Wochen noch ein Erdrutschsieg der Tories mit einer dreistelligen Mehrheit in den Karten gewesen, hat Theresa May nun weniger Sitze als zuvor. Im Großen und Ganzen haben die Umfrageinstitute den stetigen Trend zu Labour und weg von den Tories auch abgebildet; einige haben angesichts des Versagens von 2015 (wo der tatsächliche Erdrutsch der Konservativen übersehen worden war) wohl etwas überkorrigiert. Doch nun genug der Vorrede, auf in medias res!

Gegen May oder für Corbyn?

Wenn es eine Sache gab in der sich Beobachter des Wahlkampfs einig waren dann, dass Jeremy Corbyn ein Mühlstein um den Hals der Chancen von Labour sein würde. Die Frage ist nun, ob diese Wahl hauptsächlich ein Votum gegen May oder für Corbyn darstellt. Für erstere These spräche der desaströse Wahlkampf der Tories, die wirklich alles gegeben haben um die Wahl in den Wind zu werfen (von Mays Weigerung an einer TV-Debatte teilzunehmen über ihre über-harte Linie zu der Definition der Wahl über krasse Haushaltskürzungen zulasten der Armen und Mittelschicht, die für Labourwähler ausschlaggebendes Thema waren), für letzteres die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung der Jungwähler (18-24 Jahre) mit 74% gigantisch hoch war und dieses demographische Segment überwiegend Corbyn-Fan ist. Vermutlich ist es am Ende ein Mix aus beidem.

Siegstrategie für Labour?

„Besser als erwartet“ war schon immer der Trostpreis der Politik. Man bekommt eine Menge positive Medienaufmerksamkeit, aber kaufen kann man sich davon wenig. Mit knapp 270 Sitzen ist Labour zwar bei weitem nicht so vernichtet worden wie es erwartet worden war, ist aber andererseits auch weit von einer Mehrheit entfernt. Wenn man bei gleichbleibenden Faktoren einen kompetenten Tory-Wahlkampf annimmt, sollte das Ergebnis kein Grund für Freudenschreie bei Labour sein. Die Partei ist weiterhin auf dem Pfad der SPD in einen permanenten zweiten Platz.

Schottland wird Tory-Gebiet?

Vor dem Siegeszug der SNP war Schottland ein zuverlässiger Sitzproduzent von Labour. Genauso wie Theresa May scheint sich aber auch SNP-Chefin Sturgeon verrechnet zu haben, denn ihr zweites Unabhängigkeitsreferendum wird von der Bevölkerung klar abgelehnt. Die Partei dient nun wohl vor allem dazu, den linken Stimmenpool aufzuteilen und den Tories mit Minderheitenergebnissen Sitze zuzuschanzen. Wenn sich daraus tatsächlich ein Trend ergibt, sind das sehr schlechte Nachrichten für Labour und, natürlich, die SNP.

Mehrheit für soft Brexit?

Bereits klar ist, dass die meisten Briten den Bullshit geglaubt haben, den die Tabloids, UKIP und die Tories ihnen über Brexit erzählt haben: es wird total einfach, wir bekommen alles was wir wollen, und danach geht es allen besser. In den letzten Monaten ist die Wahrheit über den hard Brexit immer mehr eingesackt. Theresa May hat wohl darauf gebaut, es mit einer „Schweiß, Blut und Tränen“-Strategie erreichen zu können, das Volk hinter dem hard Brexit zu vereinen. Gibt es nun eine Mehrheit für einen soft Brexit, mit verlängerter Austrittsdauer, Konzessionen oder eventuell sogar ein zweites Referendum? Ich bin eher skeptisch, aber da gilt es ein Auge drauf zu halten.

Was wollen die Lib Dems?

Die Liberal Democrats wollten nach den desaströsen Erfahrungen 2010-2015 keine weitere Koalition mit den Tories. Das war zumindest am Wahlabend die offizielle Linie. May ist nun offen für eine Koalition (zwangsläufig), aber wenn die Lib Dems diese weiterhin kategorisch ablehnen wird es wohl Neuwahlen geben. Solche wären sicher das Ende für May. Aber was genau wollen die Lib Dems erreichen? Spielen sie einfach nur auf Zeit und Konzessionen? Oder wollen sie tatsächlich keine Koalition? Corbyn ist sicherlich keine Alternative, weder ideologisch noch von einer möglichen Sitzverteilung her.

Gibt es einen europäischen Trend zur Mitte?

Das ist die für mich im Moment spannendste Frage: die europäische Dimension. Seit Donald Trumps Sieg im vergangenen November verloren die Rechtsradikalen in jeder europäischen Wahl klar zugunsten der Zentristen Stimmen. In den Niederlanden traf es Sonnenbankjunkie Geert Wilders, dessen Träume von einer Regierungsübernahme sich zerschlugen, in Frankreich scheiterte Le Pen an Macron, in Großbritannien wurde UKIP völlig zerstört und der ultrarechte Kurs von Theresa May brachte ihr nicht den gewünschten Erfolg, während in Deutschland Angela Merkels Position sicher wie eh und je scheint. Ich neige derzeit dazu, einen Trend zu einer Europäisierung der Politik zu konstatieren. Die gesamteuropäische Dimension der Politik nimmt eine größere Rolle ein (wenngleich sicher noch keine entscheidende) und hier sah es für die Tories in Großbritannien echt schlecht aus. Sie haben damit auch das gleiche Problem wie alle rechten Parteien: ihre Wählerschaft ist alt und stirbt aus, die Jungen wählen Mitte-Links.

Soweit ist das alles. Ich halte den Artikel offen und werde ihn ergänzen, wenn sich neue Fragen auftun – gerne auch in den Kommentaren.

{ 15 comments… add one }

  • CitizenK 9. Juni 2017, 08:42

    Die einstigen Lehrmeister, die Anglo-Amerikaner, versagen und die angeblich so chaotischen Franzosen machen vor, wie’s gehen kann.

    Oder reicht es Corbyn mit den Stimmen der Kleinen für eine Minderheits-Regierung? Dann würde auch bei uns das skandinavische Modell wieder interessant, falls es für Schwarz-Geld doch nicht reichen sollte.

    Spannende Zeiten für Demokratie-Theoretiker.

  • Kning 9. Juni 2017, 09:17

    Ich würde das Wahlergebnis so interpretieren, dass die Briten wollen, dass sich betreffend Brexit eine große Koalition bildet – in dieser wichtigen Frage, kann eine Partei nicht die Richtung vorgeben. Es braucht schon einen übergreifenden Konsens betreffend der Minimalziele.

    Meine These:
    Den Briten ist klar, dass die amerikanische Administration keine Alternative zu der EU ist – also wird man sich zwangsläufig wieder in Richtung Europa orientieren, wenn man nicht vollends abgehängt werden soll. Merkel und Macron sind aus meiner Sicht das beste Pairing für die deutsch / französischen Beziehungen seit einer sehr langen Zeit. Ich glaube Großbritannien wird nicht zusehen wollen, wie Paris / Berlin Europa alleine Europa reformieren. Am Ende steht für mich ein Großbritannien, das nominell nicht in der EU ist, aber zumindest vertraglich sehr eng in die europäischen Verfahren eingebunden ist (inkl. Binnenmarkt).

  • R.A. 9. Juni 2017, 12:30

    > dass die Briten wollen, dass sich betreffend Brexit eine
    > große Koalition bildet
    Das glaube ich überhaupt nicht!
    In Koalitionen zu denken ist den Briten generell fremd, eine große Koalition liegt m. E. völlig außerhalb dessen, was sich fast alle Wähler vorstellen können.
    Für die meisten Wähler geht es immer nur um A gegen B – was die Situation unübersichtlich macht, wenn real so viel mehr Parteien antreten und auch Mandate bekommen.

    Offenbar hat der Brexit selber bei den Wahlen eine überraschend geringe Rolle gespielt. Wie mir Leute erzählt haben, die dort im Wahlkampf aktiv waren, war bei Pro- wie Contra-Lager die vorherrschende Meinung: „Der Brexit ist entschieden, jetzt machen wir wieder normale Politik“.

    Was dann z. B. in Schottland dafür gesorgt hat daß die innenpolitisch sehr ähnlichen Labour und SNP sich gegenseitig Stimmen weggenommen haben und daher plötzlich die Konservativen manchmal profitieren konnten.

    Das wird sich wohl ändern, wenn nach einiger Zeit Verhandlung klar wird, daß der Brexit keineswegs entschieden ist, sondern nicht vernünftig geregelt werden kann.
    Dann traue ich dem Parlament sogar zu, den Austrittsantrag eiskalt und pragmatisch wieder zurückzunehmen. Die vielen Pro-EU-MPs bei den Tories werden sich von May jedenfalls nicht mehr auf Linie bringen lassen, sie ist eine PM auf Abruf.

  • Logos 9. Juni 2017, 16:05

    Schon Pietschs allerersten „in medias Res“-Behauptung, nämlich
    Wenn es eine Sache gab in der sich Beobachter des Wahlkampfs einig waren dann, dass Jeremy Corbyn ein Mühlstein um den Hals der Chancen von Labour sein würde
    muss in aller Entschiedenheit widersprochen werden: Es war Corbin, der einer erodierenden labour-Partei in Scharen neue Mitglieder und somit Unterstützer brachte. Pietschs Behauptung, obwohl als Tatsache formuliert, ist eben keine, sondern ein zutiefst subjektive Meinung aus neoliberaler Sicht. Für Neoliberale ist Corbyn sowas wie der Teufel persönlich. Ein Grund mehr, Corbyn zu unterstützen!

    Das im nachfolgenden Satz Pietsch erkennbare „entweder/oder“-Denken ist mir deutlich zu flach. Imo ist es beides. Warum? Neoliberalismus hat auch in GB zur Verarmung der Gesellschaft beigetragen. Daher sind breite Schichten der Wähler zu Recht unzufrieden mit dem Neoliberalismus-Sumpf, der sich mehr oder weniger durch die Parteien zieht. Nur Corbyn bietet da eine überzeugende Alternative.

    Dass Labour nicht besser abgeschnitten hat, liegt daran, dass er aus weiten Teilen seiner eigenen Partei angegiftet und angegriffen wird – weil Labour wie auch hier die SPD neoliberal durchseucht ist.

    Was heißt denn „Trend zur Mitte“? In Wahrheit ist Pietschs „Mitte“ doch der parteiliche „neoliberale Mainstream“. Diese generieren sich als „Retter“ vor der rechtsextremen Gefahr, obwohl sie selbst es mit ihrer neoliberalen Politik waren, die Rechtsextremismus den Boden bereiteten. Denn von wenigen Ausnahmen abgesehen haben alle Erfahrungen der Geschichte gezeigt, dass Gesellschaften, die in wirtschaftliche Krisen geraten, nach rechts wegdriften. Und die Ursache für die wirtschaftliche Krisen hat einen Namen:
    Neoliberalismus!

    Eine völlig durchgeknallte, realitätsferne Ideologie, die nur den Superreichen und Großkonzernen auf Kosten der Gesellschaft dient. Umverteilung von unten nach oben.

    Und die EU befördert diesen asozialen Neoliberalismus. Durch die Krisen, die sie damit verursacht, schaufelt sie ihr eigenen Grab.

    • Ralf 9. Juni 2017, 18:28

      Herr Pietsch ist nicht Autor des Artikels.

    • Stefan Sasse 10. Juni 2017, 07:18

      Und ich schreib nicht mal irgendwas zum Neoliberalismus. Aber wenn Reflexe einmal losgetreten werden…

      • Logos 10. Juni 2017, 08:41

        Ja, sie haben beide Recht: nicht Pietsch ist der Autor des Artikels und sie haben auch nichts vom Neoliberalismus geschrieben. Soweit korrekt.

        An der Kritik in der Sache ändert das wenig. Ralf hat mit seiner Expertise
        „Da May und Corbyn fuer diametral entgegengesetzte Positionen stehen, sind Waehler, die inhaltlich mit „anti-May“ votieren, wohl sehr wahrscheinlich auf Linie von „pro-Corbyn“ und umgekehrt. Den Gegensatz, den die Ueberschrift „Gegen May oder für Corbyn“ suggeriert, gibt es somit in vielen Faellen garnicht.“
        völlig Recht und nur präziser dargelegt, was ich mit
        „Das im nachfolgenden Satz … erkennbare „entweder/oder“-Denken ist mir deutlich zu flach. Imo ist es beides.“
        andeutete.

        Auch Ralfs Ausführungen
        Also eine Hinwendung zur Mitte hin kann ich im britischen Wahlergebnis beim besten Willen nicht erkennen. Im Gegenteil. Die Waehlerschaft ist extrem polarisiert. … Grossbritannien ist gestern nicht in die Mitte sondern nach rechts gerueckt.
        Aehnliches gilt fuer Labour. Labour ist unter Jeremy Corbyn auch nicht gerade in die Mitte, sondern eher mit echter sozialdemokratischer Politik deutlich nach links gerueckt.

        kann ich nur voll und ganz zustimmen. Auch da führt Ralf besser aus, was ich mit
        „Was heißt denn „Trend zur Mitte“? hinterfragte.

        Auch wenn Sie nichts von Neoliberalismus schrieben, so bleibt es dennoch Tatsache, dass Thatcher als eine von 2 Staatsführern (neben Reagan (und zuvor Pinochet, der jedoch als menschenverachtender Diktator jedoch nicht das Label „Staatsführer“ verdient)) den asozialen Neoliberalismus erstmals in westlichen Ländern vollstreckte und damit derart gesellschaftsschädigende Übel lostrat, dass nach ihrem Tod Menschen tanzend auf der Straße sangen:
        the witch is dead!
        Können sie sich vorstellen, wie mies es Thatcher getrieben haben muss, damit es zu solchen Auswüchsen kommt? Könnte es sein, dass die normale britische Gesellschaft auch heute noch unter den Auswirkungen dieses asozialen Neoliberalismus zu leiden hat? Und könnte es sein, dass es jene Folgen sind, welche in Vergangenheit und Gegenwart zur Polarisierung der Gesellschaft beitragen? Oder ist auch diese Sicht nur ein losgetretener Reflex?

        „Viele „haben nie (…) geglaubt, dass man mit Monetarismus die Inflation bekämpfen kann. Allerdings erkannten sie, dass [der Monetarismus] sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. […] Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren.“
        – Sir Alan Budd, konservative Notenbanker, Beschreibung der Geldpolitik der Bank of England unter Margret Thatcher. Ergänzende Information: In Thatchers erster Legislaturperiode kletterte die Arbeitslosenquote auf drei Millionen. Das waren rund 12,5 Prozent im Jahr 1983
        Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=11578#more-11578

        Bitte nochmals auf der Zunge zergehen lassen: die Vorreiterin und Vollstreckerin des Neoliberalismus in GB, Thatcher, hat absichtlich Arbeitslosigkeit herbeigeführt, „um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen“! Davon hat sich diese nie wieder völlig erholt. Die Auswirkungen reichen bis in die aktuelle Gegenwart hinein.

        Anmerkung: Monetarismus ist eines der vielen irren neoliberalen Konstrukte.
        Lässt sich dennoch mit „losgetretene Reflexe“ abbügeln.

        • R.A. 10. Juni 2017, 11:20

          > Können sie sich vorstellen, wie mies es Thatcher getrieben
          > haben muss, damit es zu solchen Auswüchsen kommt?
          So „mies“ hat sie es getrieben:
          Vor ihrem Amtsantritt war GB der „kranke Mann Europas“, die Wirtschaft war ein Desaster, die Staatsfinanzen kurz vor dem Bankrott, die Löhne blieben hinter denen Kontinentaleuropas zurück und die Zukunftsaussichten waren mies.
          Nach ihrer Amtszeit waren die meisten Strukturprobleme beseitigt, die Wirtschaft wuchs gut, der Staat wieder arbeitsfähig und die Reallöhne deutlich gestiegen. Auch die während der Umbruchszeit gestiegene Arbeitslosigkeit war danach wieder auf ähnlichem Niveau wie vorher.

          Insgesamt steht GB heute um Größenordnungen besser da (und zwar für ziemlich alle Bevölkerungsschichten) als vor Thatcher.

          Es ist schon ziemlich absurd, so ziemlich alle Politikrichtungen außer Linkspartei als „neoliberal“ in einen Topf zu schmeißen und für alle Übel dieser Welt verantwortlich zu machen.
          Die Konstanz, in der in ihren Beiträgen „neoliberal“ für Politiker und politische Positionen aller Art verwendet wird, hat schon etwas ziemlich Aluhut-mäßiges. Der dystopische Blick auf die heutige Realität sowieso.

          • Logos 10. Juni 2017, 14:53

            Wäre es so gewesen, dass sich mit Thatchers Tod Menschenmassen in Trauerzügen durch die Straßen bewegten – was zu erwarten gewesen wäre, wenn sich an ihrer Darstellung nur hinreichend Wahrheit befände, dann ergäben ihre Behauptungen ein schlüssiges Gesamtbild.
            Nun sind die über den Tod Thatcher tanzenden und singenden Menschen aber historischer Fakt. Und das will so gar nicht zu ihrer euphemistischen Lobhudelei passen. Also wem schenke ich wohl Glauben? Einem historischen Fakt oder ihrer Behauptung? Insbesondere wo ich weiß, was Neoliberalismus für eine durch und durch asoziale Umverteilungsideolgie ist, die obendrein die Wirkprinzipien des kapitalistischen Wachstumsprozesses fundamental nicht verstanden hat.

            Am Rande: Auf bildhafte Vergleiche wie „kranke Mann Europas“ gebe ich nichts. Neoliberale preisen Deutschland auch gern als „Joblokomotive“ an – was dann meinerseits umgehend widerlegt wurde.

            Zu ihrem vorher/nachher Vergleich: aus einer Korrelation eine Kausalität abzuleiten überlasse ich gern ihnen. Ebenso wie monokausale Deutungsversuche bei einem derart komplexen Thema wie Wirtschaft.

            Außerdem stehen in Form des überprüfbaren Zitates mit Zusatzangaben weitere Fakten im Raum, die ihrer Märchenpropaganda diametral entgegen stehen.

            Absurd ist es in Wahrheit, so zu tun, als ob nicht alle etablierten Parteien außer der Linkspartei (und selbst die z.T.) neoliberal durchseucht sind. Manche mehr (FDP und AfD), andere weniger. Wenn es ihnen an der Kompetenz mangelt, um vom Siegeszug des Neoliberalismus in Politik, Wirtschaft, Lehrbetrieben und sog. „Expertengremien“, wo Neoliberale die Deutungshoheit an sich gerissen haben, zu wissen, dann habe ich dafür ja noch gewisses Verständnis, weil die wenigsten hinreichend über diese asoziale Ideologie informiert und aufgeklärt sind. Aber bitte, machen sie mir doch keine Vorwürfe aufgrund ihres Unwissens.

            Fakt ist: die übelsten sozialen Kahlschläge fanden mit der Agenda 2010, die eine reine Umsetzung neoliberaler Forderungen waren, unter rot/grün statt und wurden auch unter der Union nicht rückgängig gemacht. Schröder hat sich vor dem Wirtschaftsforum in Davos sogar dafür gepriesen „den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben“ (Mag sein, dass sie nicht wissen, dass Lohndumping (selbstredend euphemistisch umschrieben) eine der konkreten neoliberalen Hauptforderungen ist (Stichwort: Angebotstheorie. Schon zuviel?)). Aktuell wird von der Groko, womit die Union im Boot sitzt, der Privatisierung von Autobahn und Schulen mittels Grundgesetzänderung der Weg bereitet. Ebenfalls mag sein, dass sie nicht wissen, dass Privatisierung von Staatseigentum eine der generellen neoliberalen Hauptforderungen darstellt. Auch Freihandelsabkommen, die Ausfluss puren Neoliberalismus sind, werden außer von der Linkspartei von allen Parteien – insbesondere aber den beiden großen und der FDP – befürwortet. Wer bleibt denn da noch? Diese Fakten sprechen doch Bände. Wem also versuchen sie ein X für ein U vorzumachen? Wenn sie das leugnen wollen, dann nennen sie doch die etablierte Partei, die ihrer Ansicht nach nicht neoliberal durchseucht ist! Werden sie doch konkret, anstatt nur lapidar durch substanzlose Phrasen zu bestreiten! Oder trauen sie sich das nicht, weil selbst ihnen nach den obigen Ausführungen klar geworden ist, dass sie mit einem konkreteren Leugnen nur verlieren können?
            Zum Neoliberalismus und SPD-Schergen (Leerzeichen entfernen): www. kritisches-netzwerk .de/forum/die-oekonomische-inkompetenz-des-martin-schulz-spd

            Wenn ihr Intellekt nicht ausreicht, um zwischen „neoliberal durchseucht“ im Kontext von „etablierten Parteien“ und einem herbeifabulierten „alle Politikrichtungen in einen Topf zu schmeißen“ zu differenzieren, dann ist das ihr Problem. Ich jedenfalls distanziere mich von Unfug, dass alle Politikrichtungen gleich sind! Nur ändert das an der neoliberalen Durchseuchung etablierter Parteien rein gar nichts (Volker Pispers sprach anschaulich von „Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen“). BTW: es gibt sehr wohl auch völlig andere, nicht neoliberal durchseuchte Parteien und somit Politikrichtungen – nur finden die sich nicht unter den Etablierten.

            Ebenso aus den Fingern gesogen ist ihre substanzlose Unterstellung, ich würde dies „für alle Übel dieser Welt verantwortlich … machen“. Solche monokausalen Zuschreibungen mögen ja vielleicht ihrem schlichten Gemüt entsprechen – mir ist so etwas wesensfremd. Nochmals: lernen sie zu differenzieren und ersparen sie mir ihre hanebüchenen Fehldeutungen, welche meine Worte de facto nicht hergeben. Wenn sie das leugnen wollen: zitieren sie meine Worte im O-Ton, in die sie glauben, ihren Unfug reindichten zu können. Dann werden wir sehen.

            Die Konstanz, in der in ihren Beiträgen „neoliberal“ für Politiker und politische Positionen aller Art verwendet wird, hat schon etwas ziemlich Aluhut-mäßiges.
            Die Ignoranz und Inkompetenz, die in ihrer Unterstellung steckt, hat schon schon etwas sehr, sehr Schlichtes, Simples und Naives. Wenn sie mit angemessenen Differenzierungen überfordert sind: seis drum. Aber bitte verschonen sie mich mit ihrem Nonsens. Danke. In der Sache: Allein meine Äußerungen über Corbyn strafen ihre grobe Faktenverzerrung „neoliberal“ für Politiker und politische Positionen aller Art verwendet wird,“ Lügen. Corbyn ist kein Neoliberaler sondern vertritt klassische (also ehemalige) sozialdemokratische Forderungen, die ich, soweit sie mir bekannt sind, für absolut unterstützenswert halte.

            Der dystopische Blick auf die heutige Realität sowieso.
            Sie sind ja offensichtlich nicht einmal in der Lage, den inneren Widerspruch zwischen „dystopisch“ und „heutige Realität“ zu erkennen. Mit anderen Worten und einiges abstrakter: sie scheitern schon an der Pflicht und wollen sich ausgerechnet mit mir in der Kür messen? „Guter Mann“, machen sich sich mal über den „Dunnig-Kruger-Effekt“ kundig. Mit viel Glück erkennen sie sich da selbst wieder. Gute Besserung.

            In der Sache sei ihnen ein Blick in diverse OECD- und Oxfam-Studien oder die ungeschönten Armuts-und Reichtumsberichte (s.u.) der letzten Jahre anempfohlen. Auch auf die Gefahr hin, dass ihr schönes Weltbild zusammenbricht wie ein Kartenhaus, wenn sie von „nach unten wegbrechender Mittelschicht“ und einer immer extremer werdenden Vermögensungleichheit lesen, die davon zeugt, wie sich immer weniger Hyperreiche auf Kosten der übrigen Gesellschaft bereichern. Aber womöglich wäre dieser Blick in die heutige Realität für sie genau die Dystopie (den logischen Widerspruch scheint es für sie ja nicht zu geben), die sie ablehnen.
            http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/paritaetischer-wohlfahrtsverband-armut-deutschland-auf-neuem-hoechststand

  • Ralf 9. Juni 2017, 20:35

    Für erstere These spräche der desaströse Wahlkampf der Tories, die wirklich alles gegeben haben um die Wahl in den Wind zu werfen (von Mays Weigerung an einer TV-Debatte teilzunehmen über ihre über-harte Linie zu der Definition der Wahl über krasse Haushaltskürzungen zulasten der Armen und Mittelschicht, die für Labourwähler ausschlaggebendes Thema waren), für letzteres die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung der Jungwähler (18-24 Jahre) mit 74% gigantisch hoch war und dieses demographische Segment überwiegend Corbyn-Fan ist.

    Da May und Corbyn fuer diametral entgegengesetzte Positionen stehen, sind Waehler, die inhaltlich mit „anti-May“ votieren, wohl sehr wahrscheinlich auf Linie von „pro-Corbyn“ und umgekehrt. Den Gegensatz, den die Ueberschrift „Gegen May oder für Corbyn“ suggeriert, gibt es somit in vielen Faellen garnicht.

    Gibt es nun eine Mehrheit für einen soft Brexit, mit verlängerter Austrittsdauer, Konzessionen oder eventuell sogar ein zweites Referendum?

    Die Fuehrung der Tories will keinen Soft-Brexit und die DUP ebenfalls nicht. Und da diese beiden Parteien das Land in den kommenden Monaten und moeglicherweise Jahren fuehren werden, erscheint es mir wenig plausibel, dass ein Soft-Brexit kommt.

    Einen Soft-Brexit bzw. gar keinen Brexit hingegen wollen Labour, SNP, Liberal Democrats und Gruene. Also genau die Parteien, die auf den Oppositionsbaenken sitzen werden und folglich nix zu sagen haben.

    Seit Donald Trumps Sieg im vergangenen November verloren die Rechtsradikalen in jeder europäischen Wahl klar zugunsten der Zentristen Stimmen. […] in Großbritannien wurde UKIP völlig zerstört und der ultrarechte Kurs von Theresa May brachte ihr nicht den gewünschten Erfolg […]

    Also eine Hinwendung zur Mitte hin kann ich im britischen Wahlergebnis beim besten Willen nicht erkennen. Im Gegenteil. Die Waehlerschaft ist extrem polarisiert. UKIP mag zwar „zerstoert“ worden sein, aber doch nicht deshalb, weil die haesslichen Ideen am rechten Rand ins Leere gelaufen waeren. UKIP ist heutzutage ueberfluessig, weil die Partei ihr Wahlziel und einizges Thema – den Brexit – erreicht hat. Die Partei ist also Opfer ihres durchschlagenden Sieges. Und die fremdenfeindlichen Parolen und Ressentiments sowie die kompromisslose Forderung nach einem harten Brexit sind ebenfalls nicht verschwunden. Sie sind von den Tories aufgegriffen und aufgesogen worden, die sich jetzt damit schmuecken.

    Und Theresa May mag zwar ihr selbst gesetztes Wahlziel verfehlt haben, aber die Tories sind dennoch mit Abstand staerkste Fraktion und mit den Radikalen der DUP hat sie die Rechtskoalition, die sie zur Umsetzung ihrer Plaene braucht. Grossbritannien ist gestern nicht in die Mitte sondern nach rechts gerueckt.

    Aehnliches gilt fuer Labour. Labour ist unter Jeremy Corbyn auch nicht gerade in die Mitte, sondern eher mit echter sozialdemokratischer Politik deutlich nach links gerueckt.

  • CitizenK 10. Juni 2017, 13:13

    Die Unabhängigkeit Schottlands ist zwar vom Tisch, aber die Grenze zwischen Ulster und der Republik Irland wird künftig EU-Außengrenze sein. Die DUP wird also kaum einen harten Brexit mitmachen.

    P.S. Zum Thema Privatisierung: Die Muster-Neoliberalen auf der Insel haben die Eisenbahn (die dort erfunden wurde) ruiniert. Auch die angeblich so pragmatischen Briten sind gegen ideologische Verblendung nicht gefeit.

  • Blechmann 10. Juni 2017, 22:06

    „Seit Donald Trumps Sieg im vergangenen November verloren die Rechtsradikalen in jeder europäischen Wahl klar zugunsten der Zentristen Stimmen.“

    Aber real verlieren die keine Stimmen. Bei der letzten Wahl ist LePen nicht mal in die Stichwahl gekommen. Der FrontNational hat zugewonnen und die PVV auch, im Vergleich zur letzten Wahl. Die AfD hatte bei der letzten Wahl unter 5%, die stehen bei 9% im Moment. Höchstens könnte man sagen, dass seit dem Brexit keine großen Erfolge mehr erreicht werden konnten von Anti-EU Seite (auch weil die Eliten in den andern Staaten schlauerweise keine Volksabstimmung zulassen). Immerhin ist mit Beppe Grillo hier aber noch ein Eisen im Feuer. Eine Trendumkehr kann man noch nicht konstatieren glaube ich.

    Auch weil die Probleme nicht wirklich gelöst sondern verschleppt wurden. Das Flüchtlings-Abkommen mit Erduan. Das herumkrebsende Griechenland. Die EZB kauft Staatanleihen. So richtige Lösungen sind das nicht, wo man sagen könnte, da ist das Licht am Ende des Tunnels, da wolln wir hin.

    • bevanite 11. Juni 2017, 12:22

      Bei PVV, FN und AfD stimmt dies, bei UKIP allerdings nicht. Die sind wirklich auch in absoluten Zahlen eingebrochen (anders als im verhassten EU-Parlament hatten sie in Westminster ohnehin nur einen Abgeordneten, und der war auch noch ein Überläufer von den Konservativen und ist inzwischen wieder ausgestiegen). Möglicherweise wurde UKIP von vielen Wählern tatsächlich nur als ein „one-trick pony“ wahrgenommen, das nun nach der Brexit-Entscheidung nicht mehr zu bieten hat. In Sachen Einwanderung und Wirtschaft sind die Tories einfach weiter nach rechts gerückt und bedienen diese Klientel. Und das sozialkonservative Element ist in Großbritannien vielleicht doch nicht so stark ausgeprägt (ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass es auf der Insel so große Proteste gegen die „Ehe für alle“ gab wie etwa in Frankreich).

      Wenn wir den Umfragen Glauben schenken, bahnt sich auch in Deutschland ein unerwartetes Comeback der großen Parteien an – Linke, Grüne, AfD und FDP liegen derzeit alle im einstelligen Bereich. Vielleicht kam der Abgesang auf die größeren Parteien doch ein bisschen zu früh.

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