Asymmetrische Homoehe

Wenn Angela Merkel eine Wahlkampfstärke hat, dann ist es das, was sie als „asymmetrische Demobilisierung“ bezeichnet – das Entfernen jeglicher kontroverser Punkte aus dem Wahlkampf. Aus Sicht ihrer CDU ist das clever. Merkel versucht seit dem Debakel von 2005, nie auf der falschen Seite einer Debatte zu sein. Wenn die Stimmung im Volke schwenkt, schwenkt Merkel mit. Das ist eine andere Definition von konservativ als sie Adenauer pflegte, aber sie ist es, die die CDU als Volkspartei erhält – und diesen Status dem großen Gegner von einst, der SPD, vorenthält.

Dies konnte 2013 in der raschen und unkontroversen Einführung eines Mindestlohns beobachtet werden, der von der SPD nie als ein überragender Erfolg verbucht werden konnte und der Merkel auch nicht schadete. Seither ist die SPD eines griffigen Themas mehr beraubt und muss stattdessen im Wahlkampf jede Ausnahme und jede Centhöhe verteidigen, weil sie an der Regierung beteiligt ist. Dasselbe geschieht nun mit der Homo-Ehe.

Erst verkündeten die Grünen, dass sie keine Koaliton ohne „Ehe für alle“ eingehen würden, dann folgte die SPD nach, einen kontroversen Wahlkampfschlager riechend, bei dem sie – endlich einmal – die Mehrheitsmeinung im Volk gegen die CDU auf ihrer Seite hätte. Als dann auch noch die FDP folgte, war klar, dass jeder Widerstand zwecklos war. Merkel handelte rasch: unter Deckung einer fadenscheinigen Geschichte von der Urlaubsbekanntschaft mit einer homosexuellen Frau erklärte sie die Homo-Ehe zur Gewissensfrage, was ihre Verabschiedung quasi sicher macht.

Damit brach sie den Koalitionsvertrag, den die SPD bisher stets eingehalten hatte. Schulz und seine Wahlkämpfer ließ das Manöver wutschnaubend zurück, und das Einbringen der Abstimmung „noch diese Woche“ war nur der durchschaubar bemühte Versuch, Dominanz zur Schau zu stellen und sich selbst als treibende Kraft zu positionieren. Das wird kaum gelingen, waren es doch die Grünen, die den Trend begannen, und die FDP, die den letzten Sargnagel in die Hetero-only-Ehe einschlug.

Merkel hat damit noch vor offiziellem Wahlkampfbeginn das einzige Thema, das hätte kontrovers werden können und bei dem eine Mehrheit der Deutschen sicher gegen die CDU steht (ganz im Gegensatz etwa zur Europa-Politik) entschärft. Ihrem Stimmenanteil wird es gut tun. Dem demokratischen Meinungsstreit eher nicht.

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  • Jens 28. Juni 2017, 09:04

    Yep, volle Zustimmung!

    Kurz gesagt, wir werden von einer völlig rückgratlosen Gesellin regiert.
    Kohl hatte das schon in weiten Zügen vorgemacht, der hatte aber wenigstens ein paar Themen für die er stand. Als wichtigstes ist Europa zu nennen, das Merkel mit ihrer Kombi aus Austerität und neoliberalem Reformeifer gerade vor die Wand fährt.

    Wenn Merkel sagt mach ich nicht, passiert ziemlich sicher das Gegenteil, manchmal sogar zweimal hintereinander. Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Flüchtlinge, Mindestlohn, Griechenlandrettung etc. Die Griechen wurden so gerettet, dass deren Median Jahreseinkommen auf 7.500 pro JAHR abgerutscht ist. Soviel zur Solidarität in Merkels Europa.

    Merkel ist ohne jeglichen Gestaltungswillen, sie will Macht um der Macht willen. Ein politisches Armutszeugnis. Der deutsche Michel mag es wohl schleimig.

    Soviel dazu, dass Frauen neue Elemente in die Politik bringen.

    • Rauschi 28. Juni 2017, 09:56

      Soviel dazu, dass Frauen neue Elemente in die Politik bringen.
      Nö, wenn die das gleiche wie die Männer nur in grün machen, dann sicher nicht. Ich habe nie an die Mär geglaubt, das Frauen bessere Politik machen, nur weil sie Frauen sind. Fakt ist aber unbenommen davon, das Frauen tatsächlich einen anderen Blickwinkel einbringen könnten, wenn sie denn wollten. Die jetzigen Frauen in der Regierung tun genau das leider nicht.

      Gruss Rauschi

    • bevanite 28. Juni 2017, 12:10

      Man könnte es freilich auch anders auslegen: Merkel orientiert sich am Stimmungsbild in der Gesellschaft. Vielleicht ist sie in diesem Sinne die erste wirklich echte „demoskopische“ Kanzlerin, die sich weniger nach Parteiprinzipien als nach dem Mehrheitswillen ausrichtet. Da sie nach den Wahlen 2009 sagte, sie möchte die Kanzlerin aller Deutschen (also nicht nur der konservativen/christdemokratischen Deutschen) sein, ist das eigentlich nur konsequent, wenn natürlich auch knallhart auf Machterhalt ausgelegt. Man mag das prinzipienlos finden, aber sie punktet damit ja auch bei vielen Menschen, die mit der CDU nichts anfangen können. Wie oft habe ich in den letzten zehn Jahren nicht schon den Satz gehört „Die CDU mag ich nicht, aber Merkel finde ich sympathisch“. Und sind andererseits Formulierungen wie „mutige Politik“ oder „harte Reformen“ nicht oft Euphemismen für Entscheidungen, die nicht mehrheitsfähig sind (ein klassisches Beispiel wäre hier etwa Merkels Position von 2003 zum Irak-Krieg, der in der Bevölkerung nicht populär war)? Sie ist eben auch die Kanzlerin einer postideologischen Zeit. Die Frage ist: Was passiert, wenn die Ideologien zurückkommen?

      • Rauschi 28. Juni 2017, 13:17

        @bevanite
        Sie ist eben auch die Kanzlerin einer postideologischen Zeit. Die Frage ist: Was passiert, wenn die Ideologien zurückkommen?
        Ich stimme dem Rest schon zu, aber warum nennt niemand die Kanzlerin dann richtigerweise Populistin?
        Sie vertritt schon eine Ideologie, oder wie sollte diese Äusserung gemeint gewesen sein:
        [Kanzlerin Merkel: “Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”]?
        Auch marktkonform, was soll das sein, neben was? Neben demokratisch auch das Auge auf die allwissenden Finanzmärkte gerichtet, die ja dafür bekannt sind, nur das beste für die Bürger zu wollen?
        Sie verbirgt Ihre Ideologie sehr geschickt, aber das sie keiner anhängt, das glaube ich nicht. Eine Ideologie (Ideologie „Lehre“, „Wissenschaft“ – eigentlich „Ideenlehre“ steht im weiteren Sinne bildungssprachlich für Weltanschauung.) zu haben ist ja normal, nur sollte ein Staatsoberhaupt diese eigentlich dem Volk mitteilen, damit die Wähler entscheiden können, ob sie damit übereinstimmen oder nicht.

        Gruss Rauschi

        • bevanite 29. Juni 2017, 16:50

          Ich stimme dem Rest schon zu, aber warum nennt niemand die Kanzlerin dann richtigerweise Populistin?

          Populismus bedeutet (nach der politikwissenschaftlichen Definition) immer auch eine Frontstellung von einem vernachlässigten „Volk“ gegen eine wie auch immer wahrgenommene „Elite“. Das sehe ich bei Merkel nicht. An der Macht funktioniert so etwas auch meist eher schlecht als recht, wie man am Beispiel Viktor Orbáns in Ungarn sieht: Kein EU-Regierungschef mischt länger in der nationalen Politik mit als er, keiner verkörpert in seinem Land so sehr das politische Establishment (Parteiführer seit den frühen Neunzigern, mehrfacher Premierminister) – um sich also weiter in der Opferrolle gegen die „Eliten“ zu inszenieren, bringt er eben nun die EU (für deren Beitritt er sich in seiner ersten Amtszeit stark machte) und die „new world oder“ als Feindbild in Stellung. Übrigens ein Merkmal vieler Parteien im früheren Ostblock, deren Wurzeln in die Oppositionszeit der späten Achtziger reichen – den alten Kampf gegen „das System“ hat man teilweise immer noch in den Köpfen. Ähnliche Manöver sehe ich bei Merkel jedoch nicht, obwohl sie biographisch ja über einen ähnlichen Hintergrund verfügt. Auch vom Habitus her agiert sie noch populistisch: Sie erkennt die Tendenzen erst, wenn sie bereits offensichtlich sind.

          Übrigens finde ich die Bezeichnung „Populismus“ auch die AfD nur teilweise zutreffend. Das „Wir gegen die Elite“-Denken ist zwar dort äußerst ausgeprägt, aber im Kern sind sie – stärker als andere rechte Parteien in Europa – sowohl vom Personal und Programm äußerst elitär. Ich behaupte mal, dass es keine deutsche Partei gibt, in der der soziale Status zwischen Parteiführung und Wählerschaft so stark auseinanderklafft – es bleibt eben doch eine Ansammlung von Wirtschaftsprofessoren, Atomlobbyisten, Adeligen und elitären Antidemokratien (ob nun der Wirtschaftsflügel unter Konrad Adam oder die völkischen „Schnellrodaer“: skeptisch gegenüber dem real existierenden „kleinen Mann“ sind sie alle). Ganz treffender Artikel dazu auch im Jacobin Magazine:
          https://jacobinmag.com/2017/06/germany-afd-cdu-immigrants-merkel-xenophobia-neoliberalism

          Sie vertritt schon eine Ideologie, oder wie sollte diese Äusserung gemeint gewesen sein: (…) Auch marktkonform, was soll das sein, neben was? Neben demokratisch auch das Auge auf die allwissenden Finanzmärkte gerichtet, die ja dafür bekannt sind, nur das beste für die Bürger zu wollen? Sie verbirgt Ihre Ideologie sehr geschickt, aber das sie keiner anhängt, das glaube ich nicht.

          Das unterscheidet sie allerdings nicht von anderen CDU-, FDP- oder einem Großteil der SPD-Politiker, oder dem generellen monetaristischen Zeitgeist seit den frühen Achtzigern. Die Zustimmung zu TTIP war ja parteiübergreifend, die Reformen des Finanzmarktes kamen unter einer rot-grünen Regierung.

          • bevanite 29. Juni 2017, 17:01

            Der Satz ist natürlich so: Auch vom Habitus her agiert sie NICHT populistisch: Sie erkennt die Tendenzen erst, wenn sie bereits offensichtlich sind.

            Vielleicht noch ergänzend zum letzten Punkt: Klar ist auch der Hayek’sche Monetarismus eine Ideologie. Aber Merkel hat ja in der Hinsicht durchaus flexibel agiert: auf dem Parteitag von 2003 redete sie noch einem lupenreinen Neoliberalismus das Wort, aber an der Macht hat sie dann pragmatischere Positionen eingenommen. Das mögen die einen populistisch finden, die anderen opportunistisch und prinzipienlos, wieder andere reden gar vom „Verrat“ – aber ideologisch ist es nicht. Ein Ideologe war Friedrich Merz, der der Politik gleich den Rücken kehrte, nachdem er mit seiner „wahren Lehre“ nicht durchkam.

          • Erwin Gabriel 29. Juni 2017, 20:50
      • Jens 28. Juni 2017, 13:35

        Das Beispiel Irak Krieg ist nur ein weiteres Beispiel, bei der sie ihre Positionen einfach aufgibt und eine 180° Wendung macht. In der Lybienfrage hat sie ja dann aus ihrem Satz aus 2003 „Wenn Sie Kanzlerin wäre, stünde sie bedingungslos an der Seite der Amerikaner“ (sinngemäß aus meinem zunehmend löchrigeren Gedächtnis zitiert) ein Nö! gemacht. Deutschland hat anders als die USA nicht für den Lybien Einsatz gestimmt.

        Wer sich nur am Stimmungsbild der Gesellschaft orientiert führt nicht, sondern wird vom Stimmungsbild der Mehrheitsgesellschaft geführt! Das ist nichts anderes als Populismus.

        Das einige ihrer Kehrtwenden in meinen Augen richtig waren ändert daran nichts.

        Populismus ist etwas, dass unsere Leitmedien ständig anderen vorwerfen, bei unsere Kanzlerin wird dies hingegen als clever bezeichnet. Diejenigen die als Populisten bezeichnet werden, vertreten im übrigen – wenn man den Umfragen glauben darf – meistens lediglich Minderheitsmeinungen.

        Soviel zum Thema Populismus.

        Gruss Jens

        • Stefan Sasse 29. Juni 2017, 09:42

          Naja, Irak 2003 und Libyen 2011 sind ja auch nicht unbedingt 100% vergleichbare Fälle. Und auch die internationale Situation ist 2003 und 2011 durchaus unterschiedlich. Du willst auf der anderen Seite ja auch keinen Kanzler, der stur seine veralteten Positionen durchzieht und grundsätzlich keine Kehrtwende macht. Solche Leute sind eine Katastrophe.

  • Rauschi 28. Juni 2017, 09:53

    Ich stimme dem Tenor zu, nur verstehe ich folgende Aussage nicht:
    Merkel hat damit noch vor offiziellem Wahlkampfbeginn das einzige Thema, das hätte kontrovers werden können und bei dem eine Mehrheit der Deutschen sicher gegen die CDU steht (ganz im Gegensatz etwa zur Europa-Politik) entschärft. Ihrem Stimmenanteil wird es gut tun. Dem demokratischen Meinungsstreit eher nicht.
    Wenn ich die Sätze vorher richtig verstehe, hätte es doch gerade in dem Punkt keinen Streit gegeben, oder?
    Warum stellt eigentlich niemand den Fraktionszwang in Frage, hat sich dieses undemokratische Instrument schon so verselbstständigt, das es nicht mehr auffällt? Ist Überzeugungsarbeit out?

    Gruss Rauschi

    • bevanite 28. Juni 2017, 12:15

      Warum stellt eigentlich niemand den Fraktionszwang in Frage, hat sich dieses undemokratische Instrument schon so verselbstständigt, das es nicht mehr auffällt?

      Finde ich auch komisch. Den derzeit modischen Affekten gegenüber dem „Parteienstaat“ könnte man sehr viel Wind aus den Segeln nehmen, wenn man den Fraktionszwang abschafft. Das würde wahrscheinlich auch die Parteien für viele jüngere Aktivisten wieder interessanter machen.

      • Stefan Pietsch 28. Juni 2017, 12:41

        Sehr gut! Bisher plädierte das linke Spektrum stets für die Aufgabe des Fraktionszwanges, wenn es den eigenen Interessen nützte. Die letzte Minderheitsregierung in NRW schaffte es jedoch nicht, nur einen Politiker von Schwarz oder Gelb zu überzeugen, um der Regierung eine Mehrheit zu verschaffen. Seltsamerweise verfingen die Argumente der Hannelore Kraft stets nur bei der Linkspartei.

        Von Parteien, denen es nicht mal gelingt, auf den eigenen Parteitagen und der Kandidatenaufstellung dem Grundsatz der Gleichheit zu folgen, brauchen sicher eher Nachhilfe in Demokratie als solche, die dem Fraktionszwang folgen. So setzt sich die Spitze der LINKEN schön paritätisch aus Mann und Frau, Ost und West, Pragmatiker und Dokmatiker zusammen. Bei den Grünen musste sich die Fraktionsvorsitzende (Co natürlich) anders als ihre männlichen Partner keiner Abstimmung stellen, da sie als Frau gesetzt war. Was nichts mit Argumenten oder gar Zustimmungswerten zu tun hat. Und stets steht eine Frau an der Spitze jeder Liste, so politisch leichtgewichtig sie auch sein mag. Und Anhänger solcher Parteien plädieren für mehr Demokratie? Ironie muss man können…

        • Rauschi 28. Juni 2017, 12:59

          Soviel zu der Aussage, Sie hätten nicht zu allem eine Meinung.
          Aber Linken-Bashing geht wohl bei jedem Thema.

          • Stefan Pietsch 28. Juni 2017, 13:05

            Nun ja, ich habe immer ein Problem mit Meinungen, die arg opportunistisch daherkommen. Die Kandidatenkür durch Quoten, feste Bestimmungen, Verabredungen und gesetzliche Bestimmungen festzulegen, ist schlicht antidemokratisch. Da brauchen wir über Fraktionszwang nicht zu sprechen, der ohnehin nur ins Spiel gebracht wird, unliebsame Gesetze zu verhindern und allein einer populistischen Gesetzgebung das Wort zu reden.

            • Rauschi 28. Juni 2017, 13:22

              Da brauchen wir über Fraktionszwang nicht zu sprechen, der ohnehin nur ins Spiel gebracht wird, unliebsame Gesetze zu verhindern und allein einer populistischen Gesetzgebung das Wort zu reden.
              Wer ist wir? Worüber ich gerne reden würde, entscheide nur ich, ob jemand den Faden aufnimmt, entscheiden andere, nicht Sie. Ich habe das immer gefordert, also kommen Sie mir doch nicht so. Wenn Sie der Meinung sind, es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen, warum schreiben Sie in einem Blog?

              • Stefan Pietsch 28. Juni 2017, 13:27

                Wie immer nett, sympathisch und gerne die eigenen Maßstäbe missachtend…

                • Rauschi 28. Juni 2017, 13:41

                  ..die eigenen Maßstäbe missachtend…
                  Nein, ich halte mich exakt daran, Sie bekommen den Respekt, den Sie mir erweisen, nicht mehr und nicht weniger.

                • Logos 28. Juni 2017, 17:41

                  und gerne die eigenen Maßstäbe missachtend
                  Kommt genau vom „Richtigen“ (Achtung: Ironie): PROJEKTION!
                  Mittlerweile haben sich dankenswerter Weise auch Andere in Richtung „schwer verzerrter Selbstwahrnehmung“ geäußert.

            • Logos 28. Juni 2017, 17:37

              Nun ja, ich habe immer ein Problem mit Meinungen, die arg opportunistisch daherkommen.
              Angesichts des Umstandes, dass ausgerechnet sie sich so äußern, muss mich extrem zurückhalten, ihnen nicht eine harte aber berechtigte Erwiderung entgegen zu schmettern. Stattdessen haben sie mich auf eine Idee gebracht:
              Ich werde eine Datei anlegen, sodass ich ihnen bei nächst passender Gelegenheit ihre eigenen Äußerungen um die Ohren schlagen kann.

              Da brauchen wir über Fraktionszwang nicht zu sprechen, der ohnehin nur ins Spiel gebracht wird, unliebsame Gesetze zu verhindern und allein einer populistischen Gesetzgebung das Wort zu reden.
              Dass Fraktionszwang auch und allein angesprochen werden kann, weil dieser schlichtweg grundgesetzwidrig ist, kommt ihnen gar nicht erst in den Sinn?

        • Logos 28. Juni 2017, 14:39

          Von Parteien, denen es nicht mal gelingt, auf den eigenen Parteitagen und der Kandidatenaufstellung dem Grundsatz der Gleichheit zu folgen, …
          Auf welchen ominösen „Grundsatz der Gleichheit“ glauben sie sich berufen zu können? Wo steht der angeblich?

          … brauchen sicher eher Nachhilfe in Demokratie als solche, die dem Fraktionszwang folgen.
          Diese Falschbehauptung bedarf um der Wahrheit Willen der Korrektur:
          Fraktionszwang ist grundgesetzwidrig! Irgendein tatsächlicher Verstoß gegen einen ominösen „Grundsatz der Gleichheit“, den es so nicht im Grundgesetz gibt, ist nicht grundgesetzwidrig.
          Wer also braucht de facto – entgegen ihrer Falschbehauptung – eher Nachhilfe in Demokratie?

    • Stefan Sasse 28. Juni 2017, 14:00

      Warum der Fraktionszwang in einer Demokratie notwendig und sogar demokratiefördernd ist, habe ich vor zwei Jahren bereits beschrieben:
      http://www.deliberationdaily.de/2015/05/warum-wir-die-fraktionsdisziplin-brauchen/

      • Logos 28. Juni 2017, 14:39

        Der Fraktionszwang ist grundgesetzwidrig!

      • Rauschi 28. Juni 2017, 14:50

        Danke für den Link, interessanter Beitrag, den ich nicht ganz teilen kann, aber ziemlcih sachlich geschrieben.
        Witzig war nur der Kommentar von InDubio:
        [Objektivität zeigt sich auch darin, bei der Einleitung zu einem grundsätzlichen Problem verschiedene Beispiele anzuführen, insbesondere auch welche, die mit der eigenen, später gezeigten Meinung über Kreuz liegen. Schließlich soll eine Meinung am Ende eines Prozesses (Urteil) stehen und nicht schon zu Beginn (Vorurteil).]
        Ob er Sich heute noch an seine Forderung bei seinen eigenen Beiträgen hält?
        Bei seinem letzten Beitrag stand im ersten Absatz:
        [Nicht nur wenn es konkret wird, zeigen linke Parteien und ihre Milieus gerne, dass sie von der Steuermaterie eher wenig Ahnung haben.]
        Zu Beginn=Vorurteil, oder?

        Gruss Rauschi

      • Logos 28. Juni 2017, 18:15

        Möglicherweise muss man über „kleinkarierte“ Hinweise auf das Grundgesetz hinwegsehen, weil Abgeordnete ohne Fraktionszwang womöglich gar nicht [mehr] wissen, woran sie sich orientieren sollen:
        http://www.der-postillon.com/2017/06/gewissensentscheidung.html

        • Stefan Sasse 29. Juni 2017, 09:47

          Oh heilige Einfalt. Zum Mitschreiben: Die. Fraktionsdisziplin. Ist. Nicht. Grundgesetzwidrig. Lass mich dir kurz erklären warum:
          1) Sie ist nicht erzwingbar. Wenn ein Abgeordneter sich der Fraktionsdisziplin nicht unterwerfen will, kann die Fraktion ihn nicht zwingen. Unmöglich.
          Das war’s auch schon. Die Fraktionsdisziplin ist eine Norm. Und Normen sind per Definition nicht vor Gericht einklagbar, können also auch nicht gegen das GG verstoßen.

          Dass ein Abgeordneter, der sich der Fraktionsdisziplin nicht unterwirft, mit harschen Sanktionen seiner Fraktion rechnen muss – klar. Aber das GG zwingt ihn nicht, in einer Fraktion zu sein. Niemand hat die ein Recht auf konsequenzenfreie Gewissensentscheidungen ins GG geschrieben. Ein Vegetarier im Schlachthaus muss sich auch nen anderen Job suchen und kann die Arbeit nicht aus Gewissensgründen verweigern. Einem Politiker bleibt immer der Rücktritt oder Fraktionsaustritt.

          So, der Politkindergarten hat jetzt geschlossen.

  • CitizenK 28. Juni 2017, 11:14

    Wenn Politiker die Meinung der Mehrheit ignorieren, gelten sie als abgehoben. Wenn sie ihr folgen, als rückgratlos und opportunistisch.
    Also vor lauter Haltung die Macht verlieren bzw. nicht gewinnen und dadurch keine Gestaltungsmacht mehr haben?

    Und wenn – wie im Falle Merkel – die jeweils gebrochene Zusage „Mit mir wird es xy (Atomausstieg, Maut, Homo-Ehe) nicht geben!“ die Wahlchancen nicht mindert – was sagt das über den „Souverän“?

    • Rauschi 28. Juni 2017, 13:34

      Und wenn – wie im Falle Merkel – die jeweils gebrochene Zusage „Mit mir wird es xy (Atomausstieg, Maut, Homo-Ehe) nicht geben!“ die Wahlchancen nicht mindert – was sagt das über den „Souverän“?
      Ich stelle diese Frage auch dauernd und bekomme stets die gleiche Antwort: „Die lügen doch alle und die sind das kleinere Übel.“
      Vielleicht sollte die Oposition demnächst das Gegenteil dessen, was erreicht werden soll, fordern, damit dann das gewünschte Ergebnis rauskommt?

      Gruss Rauschi

    • Stefan Sasse 28. Juni 2017, 14:01

      Zu dem Thema kommt morgen ein Artikel, da kannst du dich schon drauf freuen 🙂

  • Kning 28. Juni 2017, 11:17

    Merkel hat erneut eine der letzten Bastionen der Konservativen in der Union kassiert. Die Union wird durch Sie zunehmend auf einen Kanzlerwahlverein reduziert und innerparteiliche Opposition gegen Königin Angela gibt es nicht.

    Es gab ja noch einige Stimmen, die verfassungrechtliche Bedenken anmeldeten, also dass für die Ehe für Alle das GG angepasst werden müsste. So richtig ich die Entscheidung finde, ich fände es Schade, wenn ein übereiltes Durchpeitschen durchs Parlament Profilierungsfläche für rechte Hardlinern bieten könnte, die das Thema vor dem Verfassungsgericht geklärt haben möchten. Man stelle sich vor, dass Verfassungsgericht kassiert das Vorhaben – dann wäre der politische Betrieb komplett blamiert.

    • Rauschi 28. Juni 2017, 13:38

      @Kning
      Man stelle sich vor, dass Verfassungsgericht kassiert das Vorhaben – dann wäre der politische Betrieb komplett blamiert.
      Leider nicht, wieviele Gesetze sind schon kassiert worden, ohne das es eine Auswirkung hatte? Gerade erst die Brennelementesteuer, das kostet den Steuerzahler locker 6 Milliarden, sind danach die Umfragewerte gesunken? Soweit mir bekannt ist, war das Gegenteil der Fall. Wie schon oben geschrieben, solange das jeweils kleinste von verschieden grossen Übeln gewählt wird, bleibt es bei Status Quo.

      Gruss Rauschi

    • Stefan Sasse 28. Juni 2017, 14:02

      Das Ding ist eine freie Wahl aller Abgeordneten ohne Fraktionsdisziplin. Wie viel mehr innerparteiliche Demokratie willst du denn noch?

    • Ant_ 28. Juni 2017, 14:40

      Ich kann diesen talking point, dass die Union ihren Kern aufgibt und nur noch Kanzlerwahlverein sei, nicht mehr hören, schon recht lange nicht. Die CDU war nie etwas anderes und Merkel passt die CDU aktuell halt nur an die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse an – das die ganzen Konservativen damit ein Problem haben, ist klar, aber es geht in der CDU immer darum, dass man den Kanzler stellt. Die eigentliche Frage ist aktuell meiner Meinung nach, ob Merkel die Union schnell genug umgekrempelt kriegt, dass diese es sich sparen kann, eine oder zwei Wahlperioden zu verlieren um sich „neu aufzustellen“, das war ja doch ab und an mal nötig.

  • Ralf 28. Juni 2017, 17:40

    Ihrem Stimmenanteil wird es gut tun. Dem demokratischen Meinungsstreit eher nicht.

    Dem demokratischen Meinungsstreit nicht? Kann mir jemand erklaeren, wie der demokratische Meinungsstreit hier gelitten hat?

    Es glaubt doch kein Mensch, dass es ein politisches Herzensanliegen von Frau Merkel war homosexuellen Paaren die Ehe zu verwehren. Das war eher ein Herzensanliegen einiger verknoecherter Greise in der CSU. Die Stimmung in der Gesellschaft hat sich gewandelt. Die meisten Parteien haben sich in der Frage gewandelt. Im Parlament gibt es eine grosse Mehrheit fuer die Homo-Ehe. Merkel reagiert darauf und das ist jetzt falsch warum? Weil die SPD einen „Wahlkampfschlager“ verloren hat?

    Und ueberhaupt, glaubt denn hier irgendwer, es sei ein langfristiges Herzensanliegen der SPD oder von Martin Schulz gewesen, die Homo-Ehe einzufuehren? Ja, die Gruenen haben bei dem Thema Kredibilitaet. Auch die FDP. Die SPD hat sich aber bei dem Thema noch nie glorreich hervorgetan. Warum also gerade jetzt?

    Abgesehen davon werden Bundestagswahlen ohnehin nicht ueber Minderheitenthemen wie die Homo-Ehe entschieden. Es spielt also noch nicht mal eine Rolle. Bei Umfragen geht es naemlich immer um zwei Dinge: (1) Was ist die Meinung der Befragten und (2) wie wichtig ist ihnen das Thema. Dass eine uebergrosse Mehrheit in der Bevoelkerung fuer eine Sache (z.B. die Homo-Ehe) ist, bedeutet nicht dass sich ueber diese Sache ein Wahlkampf gewinnen laesst.

    • Stefan Sasse 29. Juni 2017, 09:51

      Es geht mir weniger um Homo-Ehe konkret als um das Ausschalten jeglichen politischen Diskurses. Das ist sicher nicht auf die Homo-Ehe beschränkt. Ich begrüße den Stimmungswandel der Kanzlerin, ich mag nur den Grund nicht.

  • CitizenK 29. Juni 2017, 04:37

    Wer gegen das repräsentative System (incl. Fraktionsdisziplin) und für direkte Demokratie (oder gar für ein imperatives Mandat) ist, dürfte eigentlich die Hinwendung einer Bundeskanzlerin zur gesellschaftlichen Mehrheit nicht ablehnen.

    Oder unterliege ich hier einem Denkfehler? Denkt mal bitte mit!

    • Rauschi 29. Juni 2017, 06:04

      @citzenk
      Das war das ja taktisch kluge, nicht für die CDU zu sagen, wir sind jetzt für die Einführung der Homo Ehe, sondern die Abstimmung frei zu geben.

      Das sich Frau Merkle immer nach dem Volkswillen richtet ist falsch, denn nur, wenn Umfragen sagen, die Bürger wollen dieses und jenes und dieser Punkt ist wahlentscheidend, dann wird Sie Sich vielleicht danach richten.
      Das war auf jeden Fall beim Ausstieg aus dem Ausstieg von der Atomkraft so, das war kurz vor der BW Wahl und nach Fukushima, da sagte die Mehrheit, das wäre wahlentscheidend und deswegen diese Kehre. Beim Thema Mindestlohn war auch schon sehr lange die Mehrheit der Bevölkerung dafür, bis es umgesetzt wurde, hat es aber gedauert. Bislang ist auch eine Mehrheit der Bevölkerung gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, hat das irgendeine Auswirkung?

      Das soll bedeuten, die Mehrheit im Volk ist kein verlässlicher Punkt für die Bewertung Ihrer Handlung. Wie Sie wissen, stelle ich ja die Repräsentativität des Systems in Frage, sonst hätte es diese Politik schon früher gegeben. Wichtig ist, was Ralf richtig schreibt:
      [Bei Umfragen geht es naemlich immer um zwei Dinge: (1) Was ist die Meinung der Befragten und (2) wie wichtig ist ihnen das Thema. ]

      Zur Erinnerung, es geht um nichts mehr, ausser Symbolpolitik, die Rechte und Pflichten sind längst gleich gestellt, es geht wohl nur noch um den Namen und das volle Adoptionsrecht. Das dieser Punkt auch nirgendwo erwähnt wird, das finde ich spannend.
      Wenn die Parteien dann Ihre Koalitionswilligkeit daran fest machen, was sagt das über die Parteien aus? Ganz viel heisse Luft, würde ich meinen.
      Ob das überhaupt verfassungskonform ist, wäre auch eine spannende Frage, denn das Verfassungsgericht hat ja ausdrücklich gesagt, eine Ehe ist für Mann und Frau vorbehalten, daran kann dann nicht mal die Mehrheitsmeinung des Volkes etwas ändern, ausser, das Grundgesetz soll geändert werden. Ist das so?

      Gruss Rauschi

      • Stefan Sasse 29. Juni 2017, 09:52

        Das Ehegattensplittung, das Erbrecht, das Pflegerecht, da hängt deutlich mehr dran als du hier nonchalant als „Symbolpolitik“ abtust.

        • Rauschi 29. Juni 2017, 10:59

          Das Ehegattensplittung
          Das Splitting ist sogar rückwirkend eingeführt worden, nur zur Klarstellung
          [Das Ehegattensplitting gilt seit Sommer 2013 rückwirkend zum 01.01.2001.]
          Quelle: http://www.steuerklassen.com/lohnsteuerklassen/eingetragene-lebenspartnerschaft/
          das Erbrecht
          [Der überlebende (gleichgeschlechtliche) Lebenspartner ist gesetzlicher Erbe. Wie im Ehegattenerbrecht ist für die Höhe seines Erbteils zunächst von Bedeutung, ob und welche Verwandten des Verstorbenen erben.]
          Quelle: https://www.erbrecht.de/Ratsuchende/Erbrechtliche_Vorsorge/Gesetzliche_Erbfolge/eingetragener_Lebenspartner
          , das Pflegerecht
          [Die Rechtsfolgen dieses Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft sind den Rechtsfolgen der Ehe in bürgerlich-rechtlichen Angelegenheiten zum größten Teil nachgebildet.]
          Was Sie mit Pflegerecht meinen, verstehe ich nicht, aber die anderen Punkte sind schon gleichgestellt.
          Vielleicht ist es besser, sich erst zu informieren, auch über die Suchmaschine der Wahl und dann abzuwatschen. Das habe ich nämlich getan, bevor ich das geschrieben habe.
          da hängt deutlich mehr dran als du hier nonchalant als „Symbolpolitik“ abtust.
          Sind Sie immer noch dieser Meinung? Sicher ist das für die Betroffenen wichtig, aber wirkliche Änderungen rechtlicher Art sind damit eher nicht verbunden, bsi auf das Adoptionsrecht, das wurde noch nicht angepasst, aber das habe ich ja geschrieben.

          Gruss Rauschi

          • Stefan Sasse 29. Juni 2017, 11:10

            Mea maxima culpa ich nehm’s zurück.

            • Rauschi 29. Juni 2017, 12:10

              Acceptet, so zeigt sich Grösse 🙂

  • CitizenK 29. Juni 2017, 07:45

    @ Stefan Sasse
    „„asymmetrische Demobilisierung““ als Wahlkampfstärke?

    Ist dieses Konstrukt nicht eine politologische Chimäre? Du siehst darin ja auch ein Problem für die Demokratie, wie die meisten Medien. Ich frage mich (und dich): Kann man ihr (oder sonstwem) wirklich vorwerfen, dass der „Souverän“, der „mündige Bürger“, der doch angeblich oft „weiter ist als die Politiker“, sich asymetrisch demobilisieren lässt?
    Wie das Sprichwort sagt: Man sollte dem Fuchs nicht die Dummheit der Hühner als Schlauheit auslegen.

    • Nicolai 29. Juni 2017, 09:08

      Wie das Sprichwort sagt: Man sollte dem Fuchs nicht die Dummheit der Hühner als Schlauheit auslegen.

      Das denke ich mir auch manchmal. So wie Merkel agiert, ohne jegliche eigene Überzeugung, müsste es eigentlich für die SPD und Opposition möglich sein, sie inhaltlich ziemlich vor sich her zu treiben. Dann ist Merkel halt Kanzlerin, aber wen stört’s wenn sie am Ende linke Politik macht? Nur leider knickt die SPD in zu vielen Punkten einfach freiwillig ein.

    • Stefan Sasse 29. Juni 2017, 09:53

      Siehe mein neuester Artikel 🙂 Zur asymmetrischen Demobilisierung gehören immer zwei. Ein Demobilisierer, und einer der sich demobilisieren lässt.

  • Erwin Gabriel 29. Juni 2017, 20:26

    Ein absolutes Show-Thema. Parteipolitisch sicherlich geschickt gemacht, ansonsten ohne jeglichen Nährwert. Wir haben deutlich wichtigere Probleme, als den nicht mehr gar so großen Unterschied zwischen der jetzigen, bereits erreichten Gleichstellung zur so genannten „Ehe für Alle“ zu beseitigen.

    • die enormen Ausgabensteigerungen bei der Rente und (noch extremer) Pensionen
    • die enormen Ausgabensteigerungen der Sozialkassen (nicht zuletzt durch die Zuwanderung)
    • die Energiewende mit ständig steigenden Energiepreisen, Natur- und Umweltzerstörung, mit fehlenden Stromtrassen, mit dem gesetzlichen Zwang, sich unter bestimmten Umständen Brandbeschleuniger auf die Häuserwäde zu kleben.
    • der mehr als traurige Zustand der Bundeswehr, verursacht durch jahrzehntelanges Missmanagement und Korruption; inkl. Soldaten, die ohne passende Ausrüstung und Unterstützung in Kriege geschickt werden; inkl. einer Ministerin, die keine Verantwortung für ihre Leute fühlt und wahrnimmt, sondern die krampfhaft versucht, ihren Anbefohlenen was ans Zeug zu flicken)
    • der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der durch jahrzehntelange Planungsfehler und Bauversäumnisse der öffentlichen Hand verursacht und durch falsche Steuerungspolitik wie Mietpreisbremse verschärft wurde
    • (Geplante) Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch einen Juristen und Justizminister, der ein laut Gutachten und gesundem Menschenverstand grundgesetzwidriges Gesetz (NetzDG) verabschieden will
    • ein zur Bekämpfung von Bandenkriminalität und Terror entwickelter Staatstrojaner, mit dem man jetzt auf normale Kriminelle (und später vielleicht mal auf Falschparker) losgeht
    • der schlechte Zustand der Infrastruktur: Brücken, Straßen, Schulen, Ämter, Krankenhäuser, etc
    • der viel zu zögerliche Ausbau des Glasfaser- bzw. Internets
    • die sich ständig verschlechternde Bildungsmisere
    • die Versorgungsmisere, ob in Altenheimen, Kindergärten oder Krankenhäusern
    • Euro- und Europa-Politik
    • die zunehmende bzw. zu hohe Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse
    • die Zuwanderung (mit der fast 100%igen Unmöglichkeit, jemanden abzuschieben, der keinen Anspruch auf Asyl hat)
    • Steuerungerechtigkeit / kalte Progression

    Ist eigentlich für jeden – je nach politischem Standpunkt – mindestens ein „richtiges“ und „wichtiges“ Thema dabei. Aber alle (Medien und Politiker) tun so, als sei das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare das brennendste Problem, das unsere Gesellschaft zu schultern hat.

    Gibt es hier in der Runde jemanden, der sich da nicht verarscht fühlt?

    • CitizenK 30. Juni 2017, 03:51

      „Verarscht“ ist vielleicht nicht das richtige Wort. Hype, Mode, Zeitgeist. Ich sehe keine bewusste Irreführungs- oder Ablenkungs-Absicht dahinter.
      „…keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der….“ Zeigt die Absurdität des Politikbetriebs. Emotion sells, politically. Als hätten wir keine anderen Probleme.

      Im Gegensatz zu (angeblich) 60 Prozent sehe ich auch inhaltlich nicht das drängende Problem. Warum nicht das eine „Ehe“ und das andere „eingetragene Partnerschaft“ nennen? Warum muss das auch „Ehe“ heißen? Für die Homo-Ehe zu sein, gilt ja als Ausweis von Fortschrittlichkeit und Liberalität. Ich finde, da gibt es bessere Prüfsteine.

    • Rauschi 30. Juni 2017, 06:18

      Ich hatte dazu oben geschrieben:
      [Wenn die Parteien dann Ihre Koalitionswilligkeit daran fest machen, was sagt das über die Parteien aus? Ganz viel heisse Luft, würde ich meinen.]
      Aber auch von den Medien wird nicht thematisiert, das es um fast nichts mehr geht, bei dieser Abstimmung. Da wird ein Gewese gemacht, als ob die Rechte und Pflichten noch nicht angepasst wären. Sogar eigentlich informierte Zeigenossen wie Herr Sasse ging ja offensichtlich davon aus. Haben Sie einen Artikel gelesen, in dem das mal Thema war? Ich nicht und ich habe mindestens fünf dazu gelesen. Da kam der Einwand einer Dame der CDU, die Rechte wären schon angepasst, was ich darauf hin überprüft habe, um fest zu stellen, da hat Sie Recht. Von Ihr kam auch der Einwand mit dem Verfassungsgericht, der auch stimmt. Aber grosses Thema war der Inhalt diese Gesetzes nicht.
      Ja, ich fühle mich verar…

      Gruss Rauschi

  • CitizenK 30. Juni 2017, 09:29

    @ InDubio

    Auch Nicht-Ökonomen können gute Argumente haben. Welchen Zweck hatte der Hinweis? Bernanke war Ökonom und wurde als Magier gefeiert.

    Bitte nochmals kurz für den Anschluss: welcher Zug und in welche Richtung?

    • Stefan Pietsch 30. Juni 2017, 09:56

      Natürlich können sie das, so wie Hinz und Kunz. Der Punkt ist, dass Frau Herrmann als Expertin verkauft wird, was sie in den Augen „interessierter Kreise“ auf die Ebene der Mitglieder des Sachverständigenrates, der Forscher von Ifo, DIW, IW, ZEW und anderen erhebt. Die taz-Journalistin exponiert sich gerne, weshalb sie ebenso gerne in Talksendungen eingeladen wird. Sie als Leumund zu nehmen ist jedoch nicht mehr als sich auf Gabor Steingart oder Ulrich Jörges zu berufen.

      Seit der weltweiten Finanzmarktkrise gibt es einen starken Trend in der Rechtsetzung zur Regulierung nicht nur von Finanzinstituten, sondern in zahlreichen Wirtschaftsbereichen. Die Regulierungsanstrengungen fielen dabei in den USA weit stärker aus als in der EU, aber der Trend ist sehr klar.

      In den letzten 10-15 Jahren sind sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene gravierende Anstrengungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wie Korruption unternommen worden. Das Entdeckungsrisiko hat sich stark erhöht, der Informationsaustausch ist standardisiert und vereinheitlicht worden. Auch ehemalige Steueroasen wie Luxemburg oder Schweiz beteiligen sich an dem Regime der OECD.

      All das kann man natürlich als generell zu wenig empfinden. Aber solche klaren Trends und Entwicklungen schlicht nicht sehen zu wollen, hat viel mit politischer Blindheit zu tun.

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