Übermutti Merkel

Ein Gastbeitrag von Eric Bonse (@lostineu)

Was haben Jaroslaw Kaczynski, Theresa May und Marine Le Pen gemeinsam? Sie alle kritisieren Angela Merkel. Die Kanzlerin wolle Europa dominieren, sagt der Pole. Sie wolle sich in die britischen Unterhauswahlen einmischen, klagt die Britin. Sie ziehe die Strippen im Wahlkampf von Emmanuel Macron, ätzt die Französin.

Bis vor kurzem konnte man das noch als billige Polemik abtun. Die Herrschaften wollten nur von ihren eigenen Problemen ablenken, Merkel-Bashing sei eben seit der Schuldenkrise in Griechenland in Mode gekommen. Doch nun geht es um mehr. Es geht um Wahlen. Und es geht um die Zukunft der EU.

Kaczynski hat nicht nur gemeckert – er hat versucht, „Merkels Mann“ an der Spitze des Europäischen Rats, Donald Tusk, zu stürzen. May hat nicht nur geklagt, sie hat sich im britischen Wahlkampf gegen Deutschland und die EU positioniert. Und Le Pen hat nicht nur geätzt – sie könnte immer noch Präsidentin werden.

Merkel hat sich zur mächtigsten Politikerin EUropas entwickelt, an der sich alle reiben und stoßen. Doch wie ist sie eigentlich zur Übermutti geworden? Sie hat dieses Amt nie gewollt, sie ist weder in Polen einmarschiert noch hat sie Frankreich unterworfen. Doch die deutsche Dominanz ist in aller Munde.

Die Antwort hat Ulrich Beck schon vor Jahren gegeben: Die Eurokrise hat Merkel so viel Macht gegeben. Weil Anleger und Märkte in Deutschland den letzten „safe haven“ sahen, wurde das Kanzleramt zur Schaltzentrale. Natürlich zusammen mit dem BMF, dem Finanzministerium von Dr. Wolfgang Schäuble.

Doch Merkel und Schäuble hätten diese Macht teilen können. Sie hätten Frankreich nach der Wahl von Präsident Francois Hollande einbinden können. Stattdessen hat Merkel ihn ignoriert und mit dem britischen Premier David Cameron paktiert. Auch Niederländer und Finnen waren wichtiger als die Franzosen.

Nach dem kläglichen Scheitern Camerons und dem Brexit-Referendum hat Merkel ihren Kurs nicht etwa revidiert. Nein, sie hat neue Verbündete gesucht, die Großbritannien ersetzen und das „deutsche Europa“ (Beck) sichern sollen. Zudem plädiert sie nun für „verschiedene Geschwindigkeiten“, um ein Europa à la carte zu schaffen.

Aber mit Macron wird alles anders? Pas si vite, nicht so schnell! Der unabhängige Kandidat hat schon kurz nach dem Brexit für eine Euro-Reform und einen Neustart der EU plädiert. Doch Merkel hat das ignoriert. Sie setzt auf ein „Weiter so“ – nicht nur wegen der Bundestagswahl, sondern auch, weil Deutschland profitiert.

Weiter so kann es aber nicht gehen. Großbritannien tritt aus, Polen macht nicht mehr mit, Frankreich steht auf der Kippe, von Italien und Griechenland ganz zu schweigen. Das „deutsche Europa“ ist an seine Grenzen kommen, es ist von der Lösung zum Problem geworden, vom Stabilitätsanker zum Krisenverlängerer.

Höchste Zeit, das Übermutti Merkel das erkennt und umsteuert. Doch bisher deutet nichts darauf hin. Kaczynski hat sie heimlich getroffen – und abblitzen lassen. May hat sie vor „Illusionen“ gewarnt und hingehalten. Macron hat sie empfangen und empfohlen. Doch gehört hat sie (bisher) nicht auf ihn.

Dabei hat Macron durchaus andere Vorstellungen als Merkel. Er will mehr Europa, um die EU sicherer und souveräner zu  machen. Er will eine Reform der Eurozone, um Schäubles Allmacht zu begrenzen und endlich Demokratie zu wagen. Zu all dem schweigt die Übermutti. Denn es könnte sie Wählerstimmen kosten…

Eric Bonse ist Journalist und Blogger. Auf „Lost in EUrope“ befasst er sich regelmäßig mit dem „deutschen Europa“ und der EU-Krise.

{ 11 comments… add one }

  • Stefan Sasse 4. Mai 2017, 09:31

    Ich sehe aktuell auch nicht, wie sich das ändern sollte. Die Interessen der EU-Staaten sind zu unterschiedlich, um eine gemeinsame Reform zu erlauben. Jeder ist sich einig, dass man die EU reformieren muss, aber keiner, wie. Ich denke, da muss man einfach abwarten und schauen, dass sich einige der größten Streitpunkte von selbst lösen. Das gilt vor allem für die deutsche hart-ideologische Ausrichtung bei der Finanzpolititik. Da muss wohl echt eine neue Generation von Leuten ran, mit Schäuble ist da kein Staat zu machen.

    • Eric B. 4. Mai 2017, 14:37

      Unterschiedliche Interessen hat es immer schon gegeben. Früher hat man sie aber dialektisch aufgelöst – mit deutsch-französischen Kompromissen. Heute ist Merkel nicht mehr bereit, sich auf diese Dialektik einzulassen. Frankreich müsse sich erst „bewähren“ und „Reformen“ nach deutschem Vorbild machen, heißt es. In Wahrheit geht es darum, die deutsche Dominanz weiter auszubauen, mit wechselnden Partnern. „Verschiedene Geschwindigkeiten“ ohne festen Kern und ohne deutsch-französischen Motor bedeuten genau das.

      • Stefan Sasse 4. Mai 2017, 18:05

        Ja, das ist ja mein Punkt: aktuell gibt es keine „Koalition“, die in der EU eine konsistente Reformpolitik durchführen könnte.

        Aber das ist ja das Gute an Macron: egal, wie erfolgreich er ist, das nächste Kabinett wird einfach erklären können, dass seine Reformen erfolgreich waren. Mit Le Pen wäre das…schwierig.

  • Tim 4. Mai 2017, 09:39

    Das „deutsche Europa“ ist an seine Grenzen kommen, es ist von der Lösung zum Problem geworden

    Es gibt kein deutsches Europa, sondern eher ein französisches Europa unter deutscher Führung. Die wesentlichen Probleme, die die EU heute hat, sind allesamt Probleme, die auf der zunehmenden Vereinheitlichung (vulgo „Harmonisierung“) beruhen, und Vereinheitlichung auf allen möglichen Politikfeldern war immer der Herzenswunsch der Franzosen.

    • Stefan Sasse 4. Mai 2017, 09:49

      Die meisten Harmonisierungen laufen ziemlich gut.

      • Tim 4. Mai 2017, 10:29

        Eine sehr deutsche Position. 🙂

        Die Harmonisierung dient vor allem der Vollendung des Gemeinsamen Marktes, das ist sozusagen Freihandel hoch zwei. Hauptnutznießer des Gemeinsamen Marktes sind wirtschaftlich starke Gegenden und große Firmen. Dasselbe gilt in verschärfter Form für die anspruchsvollste Komponente der Harmonisierung, den Euro. Wenn es etwas gibt, das in Europa die Ungleichheit fördert und als Spaltpilz wirkt, dann ist es die Harmonisierung.

        Hier wäre der „Vorwurf“ der neoliberalen Politik wirklich einmal angebracht. Allerdings ginge es ja in diesem Fall gegen einen zentralen Glaubenssatz der europäischen Eliten, daher hört man kaum kritische Stimmen.

        • Ant_ 4. Mai 2017, 11:32

          Gegenrede:
          Harmonisierung, Euro und gemeinsamer Markt wirken als ein sehr guter Angleichmechanismus – für die vielen Mitglieder, die nach 1990 eingetreten sind. Die Spaltung findet im alten „Kern“-Europa statt entlang der Butter/Olivenöllinie ;).
          Und bezüglich Ungleicheit und Spaltung:
          Wenn es etwas gibt, das in Europa die Ungleichheit fördert, dann ist es die fehlende Haftungsunion und die mangelnde Koodinierung in der Fiskal-, Sozial-, und Steuerpolitik. Die Gründer des Euros gingen immer davon aus, dass das halt kommen müsste, weil das ja klar sei… *hust*

          • Tim 4. Mai 2017, 12:15

            @ Ant_

            Harmonisierung, Euro und gemeinsamer Markt wirken als ein sehr guter Angleichmechanismus – für die vielen Mitglieder, die nach 1990 eingetreten sind. Die Spaltung findet im alten „Kern“-Europa statt

            Ja, in gewisser Weise hast Du recht. Die Wirtschaft in Deutschland und Osteuropa (vor allem Polen, Tschechien, Slowakei) konnte eine extrem günstige Symbiose eingehen, auf die ein erheblicher Teil des deutschen Exporterfolges in den letzten 20 Jahren zurückzuführen ist. Ohne Gemeinsamen Markt wäre das so wohl nicht möglich gewesen.

            Die Kehrseite spüren Südeuropa und Frankreich.

            • Stefan Sasse 4. Mai 2017, 18:08

              Der acquis communitaire ist eine ziemliche Erfolgsgeschichte. Die ganzen Regulierungen die durch das EP laufen genauso (etwa: Abschaffung der Glühbirne).

              • Tim 5. Mai 2017, 14:35

                … wenn man seine Kehrseite außer acht läßt, ja. 🙂 Ein großer, effizienter Markt produziert nun mal Verlierer. Genau das war ja eine Antriebsfeder vieler TTIP-Gegner. Aus Sicht der europäischen Eliten sind Effizienzverlierer im Vergleich zur Harmonisierung (als Wert an sich) aber irrelevant. Darum wird der Gemeinsame Markt auch niemals in Frage gestellt werden und weiter kräftig EU-Gegner produzieren.

  • bevanite 4. Mai 2017, 10:28

    Polen wird freiwillig niemals aus der EU austreten. Das wollen dort nur Querschläger wie Korwyn-Mikke. Sicher, seitens der PiS oder der alten LPR teilt man gerne aus gegen „die da oben“ in Brüssel, aber im Kern wissen auch die stramm nationalistischen Politiker, was man an der EU hat. Man muss nur mal durch Polen fahren und dort die zahlreichen Schilder sehen, auf denen die Förderung des „Unia Europejska Fundusz Rozwoju Regionalnego“ erwähnt wird.

    Tatsächlich gibt es ja noch eine Reihe von anderen Streitthemen, bei denen die Konstellation „Deutschland gegen den Rest der EU“ nicht hinhaut. Bislang war das in der Presse noch kein großes Thema, aber bezüglich der EU-Arbeitnehmerrechte wird es in den nächsten Jahren ziemlich heftigen Beef zwischen Großbritannien und Polen (und auch einigen anderen mitteleuropäischen Staaten) geben. Die Visegrad-Staaten werden manchmal etwas oberflächlich als eine Einheit betrachtet, weil sie in der Flüchtlingsfrage eine gleiche Position beziehen (die allerdings auch „alteuropäische“ Staaten wie Dänemark oder die Niederlande bezogen), aber in Fragen zu den Folgen der Finanzkrise haben sie sich sehr unterschiedlich positioniert. Auch dürfte Viktor Orbáns außenpolitischer Flirt mit Russland in seinen Nachbarländern nicht vertrauenserweckend wirken. Überhaupt Russland: Was ist, wenn Le Pen mit Putins Finanzspritzen gewinnt und dann die alte französisch-russische Militärkonvention wieder auferstehen lässt? Könnte sich da nicht in Zukunft eher eine neue deutsch-polnische Annäherung anbahnen?

Leave a Comment