Die Linke und ihre weltfremden Träume

Am vergangenen Wochenende nominierten die französischen Sozialisten der Parti Socialiste (PS) den politischen Romantiker Benoît Hamon zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahlen im Frühjahr. Sympathisch, nett – chancenlos. Die wichtigste linke Partei Frankreichs, welche in der Nachkriegsgeschichte nur zweimal den Élysée-Palast erobern konnte, gibt das Rennen um die Nachfolge des Sozialisten Francois Hollande verloren. Alle Umfragen signalisieren, dass die PS mit einem solchen Kandidaten keine Chancen auf die Stichwahl am 7. Mai 2017 hat. Die Partei Mitterands reiht sich damit jedoch nur ein in eine lange Liste von politischen Idealen und Politikern, welche die Mitte der Gesellschaften nur noch neudeutsch „abgespaced“ bezeichnen kann. Interesse an der Übernahme von Regierungsverantwortung sieht anders aus.

Im Zentrum von Benoît Hamons Programm steht die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Franzosen. Ein solches, so errechneten einige Medien flux, würde Kosten in Höhe des französischen Staatshaushaltes verschlingen. Dabei halten unsere Nachbarn mit ihrer Liebe zu staatlichen Interventionen ohnehin schon den Rekord, 56% des jährlichen BIPs konsumieren die Administration und der Umverteilungswahn ohne dass die Grande Nation deshalb als ein besonders soziales Land bei der OECD registriert wäre. Hamons Ideal scheint die sozialistische Gesellschaft, was sich aber nicht mit den Vorstellungen seiner Landsleute deckt, die ob der linken Experimentierlust des verspotteten Amtsinhabers Hollande in seiner Anfangszeit auf die Barrikaden gingen.

Linke Ideale haben keine Konjunktur, sie haben es nie. Träume von der Revolution oder nur dem Ende materieller Zwänge sind eben das: Träume. Die meisten Bürger und vor allem die Wähler linker Parteien leben aber in einer Wirklichkeit, die keinen Raum für die Weltrevolution lässt. Die politische Mitte der westeuropäischen und nordamerikanischen Gesellschaften lässt sich so ohnehin nicht ansprechen. Wer solche Ideale zum echten Wahlprogramm erklärt, braucht sich über den Rohrkrepierer nicht zu wundern. Wahrscheinlicher ist, dass das absehbare Desaster eingepreist ist, die Linke hat es aufgegeben regieren zu wollen. Eine andere Interpretation ist schwierig zu finden.

In den USA war das Kandidatenangebot der Demokraten schon ein Affront. Im Duell einer abgehalfterten Ex-First-Lady, Ex-Senatorin und Ex-Außenministerin ohne erkennbare Prinzipien gegen den idealistisch gestimmten selbsterklärten Sozialisten Bernie Sanders konnte es keinen echten Sieger geben. Das Ergebnis war dann auch ein Desaster für die gesamte westliche Welt, so wie wir sie noch kennen. Hillary Clinton verlor gegen den Polit-Clown und Choleriker Donald Trump und bescherte Amerika und seinen noch Verbündeten einen neuen Bewohner im Weißen Haus, der die Welt als Reality Show interpretiert.

Es steht zu befürchten, dass es die britischen Cousins eher schlechter machen. Ehemals „New“ Labour erkor 2015 Jeremy Corbyn zu ihrem neuen Leader. Das langjährige Mitglied des britischen Unterhauses pflegte während seiner gesamten politischen Karriere sein Außenseitertum und stimmte über 500-mal gegen seine eigene Partei. Seit dem er ihr Vorsitzender ist, fordert er allerdings absolute Gefolgschaft der Labour-Abgeordneten ein. Dabei kam Corbyn nur dank linker britischer Überheblichkeit zum Vorsitz der Partei, mit der er sich zuvor so wenig identifizieren konnte. Nachdem er als Beruhigungspille für die alt-sozialistischen Träumer nominiert worden war, erlebte Labour einen Run von neuen Mitgliedern, welche heute die Hausmacht von Corbyn bilden. Den Wahlchancen der Partei Tony Blairs hat das jedoch nicht geholfen.

Labour rangiert derzeit bei 28% in den landesweiten Umfragen, bei Amtsantritt des Sozialisten waren es noch 35% gewesen. Dieser Rückgang in der öffentlichen Zustimmung ist um so bemerkenswerter, als sich die Konkurrenz von den Tories im Konzert mit der gesamten britischen Öffentlichkeit mit dem BREXIT-Votum eine veritable Krise einhandelten. Als David Cameron, seines Zeichens Premier des Vereinigten Königreichs, mit der Zukunft seines Landes zockte, konnten sich die Linken nicht als seriöse Alternative empfehlen, im Gegenteil. Jeremy Corbyn fand während der gesamten BREXIT-Debatte keine Position, erst recht keine, welche dem gepflegten linken Internationalismus geziem gewesen wäre.

Auch in Spanien kultivierten die neuen Linkspopulisten von PODEMOS das Bild als abgehobene Weltverbesserer und Spinner. Sie blockierten aus persönlichen Eitelkeiten ein Jahr die Regierungsbildung für das krisengeplagte Land, nur um sich am Ende selbst ins Abseits zu manövrieren und dem unter Korruptionsverdacht stehenden konservativen Apparatschik Mariano Rajoy eine zweite Amtszeit zu sichern.

Es scheint, als haben die westlichen Linken die Spielregeln der Demokratie und des Parlamentarismus vergessen. Der Wechsel und die Alternative sind der Wesenskern offener, demokratischer Gesellschaften. Es ist eben kein Angebot, völlig realitätsferne Visionen zu verfolgen, die von der Mehrheit der Bevölkerungen grundsätzlich abgelehnt werden. Und wenn die Alternativen fehlen, schlägt die Stunde der Vereinfacher. Die deutschen Linken sind dafür ein gutes Beispiel.

Deutschland leidet seit Jahren unter einer großen Koalition, die das Land bestenfalls noch verwaltet und Bestechungsgelder an wesentliche Interessengruppen der Gesellschaft verteilt. Die SPD ist in einem 20%-Turm gefangen, weil ihr die Stammwählerschaft durch Tod oder Enttäuschung weggebrochen ist. Sie findet keine Antworten auf die Herausforderungen der modernen Welt und tradiert daher die alten Konzepte von gewerkschaftlicher Mitbestimmung, Arbeitsschutzgesetzen gepaart mit Umverteilungskomponenten bis hin zur Bedienung von Minderheiten. Als die Flüchtlingskrise Fahrt aufnahm und Deutschland in den Fokus von Islamisten rückte, stand die Partei blank da, personell und programmatisch.

Bei den Grünen hat diese Armut im Tableau längst Tradition. Bei den Krisen dieses Landes und der Welt findet die Partei nicht statt, sie ist eine Schönwetterveranstaltung, dafür gegründet, das Gewissen ihrer Mitglieder und Wählerschaft, die im Überfluss leben, zu beruhigen und dem Dasein einen postmateriellen Sinn zu geben. So gelten Frauenrechte, für die dann sogar die Sprache verformt wird, nur so lange, bis angebliche Flüchtlinge Frauen belästigen. Den geistigen Spagat macht die Mehrheit nicht mit und straft die Partei deshalb mit Stimmentzug.

Die Partei die LINKE versteht sich ohnehin als Sammelbecken ewig Unzufriedener, die mit bürgerlichen Begriffen wie Verantwortung und Kompromissfähigkeit ohnehin so ihre Probleme haben. Das politische Ziel ist nicht Regieren, sondern über die Ungerechtigkeiten der Welt reden zu können. Als großer Debattierclub ist die Partei unverzichtbar. Sonst aber nicht. Nachdem die SPD über mehrere Monate zarte Bande zu den Outlaws des deutschen Parlamentarismus sponnen, um die einzig reale Machtoption R2G mit Leben zu füllen, zertrümmerte die Sphinx von der Saar das fiktionale Gebilde. Oskar Lafontaine erklärte unlängst die drei linken Parteien als nicht kompatibel miteinander, da – leider, leider, leider – die 30% von SPD und Grünen nicht den 8% der Linken, repräsentiert durch die umstrittene Sahra Wagenknecht, folgen möchten. So ist kein Staat zu machen, mit wem von der linken Front auch immer.

Linke verkörperten einstmals die Avantgarde der demokratischen Teilhabe. Das ist lange her. Pragmatismus ist in Zeiten von Fake News verpönt, ein zunehmender Teil der Wählerschaft flüchtet sich vor den Zwängen des Lebens in Träumereien. Aber Drogen und Halluzinationen halfen noch nie bei Problemlösungen. Sie schaffen neue und diese heißen im Politischen Radikalismus, Rechtspopulismus, Protektionismus, Nationalismus – und Donald Trump. Die politische Linke ist abgesunken zum Drogenjunkie an der Ecke – bemitleidenswert.

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  • CitizenK 31. Januar 2017, 17:42

    „….dafür gegründet, das Gewissen ihrer Mitglieder und Wählerschaft, die im Überfluss leben, zu beruhigen“

    Von „Umweltschutz“ haben Sie aber schon mal etwas gehört? Dass Menschen in materieller Not nicht in erster Linie an die Umwelt denken, verstehen Sie nicht? Dass gutsituierte Menschen Latte Macchiato trinken und sich gern in der Toskana aufhalten, müsste doch Ihrem Weltbild entsprechen. Warum also dieser Zynismus?

    • In Dubio 31. Januar 2017, 20:11

      Möglicherweise missverstehen Sie mich. Mein Vorwurf an die Grünen ist, dass Sie sich nur für die Wohlfühlthemen interessieren. Bei allen Krisen der letzten 2 Jahrzehnte fand die Partei nicht statt. 1998 ruinierte ein Parteitag fast die Wahlchancen mit der weltfremden Forderung nach 5 DM für den Liter Benzin. Das, während das ganze Land über Reformstau und einen neuen Ansatz in der Besteuerung debattierte. Nach dem Zusammenbruch der New Economy und den Angriffen auf das World Trade Center herrschte in der Partei Sprachlosigkeit, die Agenda 2010 wurde von Bundeskanzler Gerhard Schröder konzipiert und mit dem oppositionellen Bundesrat verhandelt. Zur Finanzkrise konnte man auch nichts von den Spitzenfunktionären vernehmen, dafür engagierte man sich 2013 für einen allgemeinen Veggie’s Day. Zur Flüchtlingskrise jubelte man über „Menschen, die uns geschenkt werden“ und wusste, das niemand illegal sei.

      Können Sie sich an einen essentiellen Beitrag der Grünen Partei oder ihrer Funktionäre zur Lösung von Krisen erinnern?

      • FrageZeichen 31. Januar 2017, 21:08

        Da muß ich leider mal kurz reingehen. Ein CitizenK ist diesem Angriff ohnehin nicht gewachsen. Um es kurz zu machen: Sie vergessen, dass die ehemals linken Organisationen von den Rechten unterwandert worden sind. Führende (ehemals linke) Personen wurden umgedreht oder aufgekauft. (s.dazu Fischer, Schily usw. usf.)
        Den Rest hat die rechte Hetzpresse erledigt. Übrig geblieben sind dann eben nur noch die Idiotenthemen und das Idiotenpersonal.
        Die Rechten haben erfolgreich das linke Spektrum zersetzt. Dasselbe ist mit der SPD geschehen. Aktuell befindet sich die Linkspartei „in Bearbeitung“.
        Die Rechten haben den Marsch durch die linke Infrastruktur nahezu vollständig und erfolgreich abgeschlossen. Es gibt kein nennenswertes linkes Spektrum mehr. Wenn sie sich über diese (ehemals linken) Leute beschweren, dann beschweren sie sich über die Mißgeburten einer rechten Politik.

        • Erwin Gabriel 10. Februar 2017, 22:29

          So so, gekauft. Au weia…

          Schon diese Formulierung ist der versuch, die Realität ans eigene Wunschdenken anzupassen.

          Wie heißt es so schön: Wer in der Jugend nicht links ist, hat kein Herz. Wer es im Alter immer noch ist, keinen Verstand. Den Herren Fischer und Schily den Verstand abzusprechen, wäre wohl etwas gewagt.

          Dass Joschka Fischer und Otto Schily, in Amt und Würden mit der Realität konfrontiert, ihre Meinungen und ihr Verständnis an die Realitäten anpassten, macht sie allerdings eher zu Ausnahmeerscheinungen. Wie realitätsfern und abgehoben viele Vertreter der Grünen immer noch sind, erkennt man etwas an den Äußerungen von Frau Künast zum Attentäter von Würzburg, den Kommentaren von Frau Peters zu den polizeilichen Maßnahmen von Köln Silvester 2016, oder etwa an der aktuellen „basisdemokratischen“ Wahl zum Spitzenduo17″ den Spitzenkandidaten, wo sich zwar ganz demokratisch drei Männer um die Macht raufen, aber Frau Göring-Eckardt konkurrenzlos bleiben darf.

          Die Grünen betreiben Politik nach Wilhelm Busch („Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf“). Alles, was ihnen einfällt, ist herablassende Gängelung und Belehrung. Wer anderen vorschreiben will, wie sie leben sollen, mag da gut aufgehoben sein. Für den großen Rest gilt: „Nein, Danke!“

      • CitizenK 1. Februar 2017, 06:49

        Ja. In den 60ern und 7oern stanken die Flüsse so, dass man an ihnen nicht spazierengehen wollte. Obendrauf dicke Schaumschichten. Wilde Mülldeponien, alte Kühlschränke und Matratzen in Wald und Flur. Grundwasser verseucht auch durch legale Müllkippen und Chemiebetriebe. So wie es heute in einigen südlichen Ländern noch aussieht, wie Urlauber entsetzt berichten. Im öffentlichen Bewusstsein war das als Preis des Fortschritts, leider nicht zu ändern.

        Um das Thema Umwelt ins Bewusstsein zu heben, wurden die Grünen gegründet. Die SPD hat dessen Bedeutung nicht erkannt, einer der Gründe für ihren Niedergang. Ihr Vordenker Eppler hat erst mit Jahrzehnten Verspätung Anerkennung gefunden.

        Dass die Grünen sich inzwischen zu einer Art Lifestyle-Partei entwickelt haben, steht auf einem anderen Blatt. Es ging mir um die „Gründung“ in Ihrem Text.

        Dass die höhere Mineralölsteuer kein so dummer Vorschlag war, zeigt die derzeitige Feinstaub- und Stickoxid-Krise in deutschen Großstädten. Meine bürgerliche Lokalzeitung fordert inzwischen Fahrverbote! Verbote! Dagegen ist der Veggie-Day-Vorschlag doch geradezu erzliberal.

        Eine andere Krise haben sie mit dem Trittin-Papier zu lösen versucht. Dass die extreme Spreizung von Einkommen und Vermögen eine Krise darstellt – und in absehbarer Zeit möglicherweise einen deutschen Trump hervorbringen wird, sehen Sie nicht. Da haben Sie Ihren blinden Fleck. Dass Trittin von den Wählern „abgestraft“ wurde, sehen Sie als demokratischen Erfolg. Ich sehe es als Blindheit der Wähler, wie wir sie in extremer Form in den USA haben.

        • Tim 1. Februar 2017, 08:12

          @ CitizenK

          Um das Thema Umwelt ins Bewusstsein zu heben, wurden die Grünen gegründet

          Ein Mythos, den die Grünen (wie auch Greenpeace) gern pflegen, der aber falsch ist. Das Bewußtsein war zur Gründungszeit der Grünen längst vorhanden.

          Grüne Parteien (wie auch Greenpeace) sind die Folge zunehmenden Umweltdenkens in den westlichen Gesellschaften. Daß die Umwelt ein schützenswertes Gut ist, läßt sich in ersten Ansätzen bis ins 16. Jahrhundert zurückverfolgen. Systematischen Umweltschutz (z.B. Nationalparks oder Klärwerke) gab es dann erstmal im 19. Jahrhundert. Tierschutz kam im 20. Jahrhundert dazu (übrigens unter den Nazis), die TA Luft als wahrscheinlich erste große technische Umweltvorschrift wurde 1964 erlassen. In den 70ern wurde Umweltschutz dann richtig politisch, unter Margaret Thatcher (hören Linke und Grüne gar nicht gern) gab es den ersten Umweltminister.

          Leider haben grüne Parteien und NGOs wie Greenpeace den Umweltschutzgedanken in den letzten 35 Jahren durch Kampagnenhaftigkeit und teilweise bizarre Wissenschaftsaversion ziemlich entwürdigt. Von einem wichtigen Gedanken ist vielerorts nur noch absurde Ideologie übriggeblieben, ein Trauerspiel. Die wirksamsten Umweltschützer findet man heute eher unter Technikern.

        • Tim 1. Februar 2017, 08:24

          @ FrageZeichen

          Die Linke ist ja überhaupt nicht mehr links. Sondern: Sie ist verblödet.>

          Das ist aber keine neue Beobachtung. Linke waren schon immer eher Trottel, Rechte eher Widerlinge.

          An Linken habe ich immer ihren Glauben an eine bessere Welt bewundert und ihre mangelnde Analysefaulheit kritisiert, die jedes Gespräch zwangsläufig zu einer pädagogischen Geduldsübung macht. Und in ihrer Ideologiehaftigkeit sind sie nicht besser als die Rechten.

          PS: Es gibt Ausnahmen, aber nicht viele.

        • In Dubio 1. Februar 2017, 11:01

          Die Analyse, wie es zur Gründung der Grünen kam, besteht teilweise aus Mythen. Die Partei bildete sich Ende der 70er Jahre, Mitglieder waren vor allem kapitalismuskritische Menschen, die sich heute vorrangig bei der LINKEN wiederfinden. Mitte der 1980er Jahre gab es den ersten Bundesumweltminister von der CDU und 1990 hatte sich das Parteienthema Umwelt eigentlich erledigt. Folgerichtig flogen die Grünen aus dem Deutschen Bundestag. Dann setzte der Häutungsprozess ein, die Postkapitalisten wurden ausgespiehen und wanderten weiter bis sie in der LINKEN ein neues Wirtstier fanden. So etwas mehr als die Hälfte wählen die Grünen, „weil die irgendwie für Umwelt sind“. Und natürlich war „die höhere Mineralölsteuer“ (wie verniedlichend von Ihnen!) eine politisch selten dämliche Idee, auf welche die Grünen immer vor Wahlen kommen. Wählt uns, wir sind Spinner!

          Das ist aber nicht mein Thema, schließlich widme ich mich internationalen Aspekten. Konkret waren die Vorwahlen der französischen Sozialisten und Lafontaines Absage an R2G der Auslöser. Das Politangebot der Linken in der westlichen Hemisphäre kann man als eine Frechheit für den Wähler bezeichnen. Die Linken haben es aufgegeben, sich an den aktuellen Problemlösungen zu beteiligen, sie sind damit im Kern antidemokratisch.

          Dass die extreme Spreizung von Einkommen und Vermögen eine Krise darstellt – und in absehbarer Zeit möglicherweise einen deutschen Trump hervorbringen wird, sehen Sie nicht. Da haben Sie Ihren blinden Fleck.

          Nein. Wenn die Bürger in ihrer Mehrheit sich in amerikanischen Einkommensverhältnissen wähnen, dann haben wir eher ein Wahrnehmungsproblem als ein tatsächliches. Nur Liebhaber des Post-Faktischen berufen sich auf die gefühlte Wirklichkeit. Wieder zu dem internationalen Aspekt: Die OECD bescheinigt Deutschland, dass das deutsche Einkommensteuersystem massiv umverteilt, mit am kräftigsten in der OECD. Frankreich belegt gerade Wohlhabende mit noch höheren Steuern und hat einen signifikant höheren Staatsanteil. Die Einkommensungleichheit ist praktisch die selbe wie in Deutschland. Wieso sollte Trittin dann Recht haben?!

          Auch schön: deutsche Linke fordern permanent höhere Vermögensteuern. Wenn man ihnen dann jedoch das Angebot macht, im Gegenzug die Einkommensteuer deutlich zu senken und damit einen Beitrag für einen besseren Ausgleich von Einkommen und Vermögen zu sorgen, ist die Reaktion stets Schweigen. Die Linke im Generellen ist konsens- und kompromissunfähig geworden, dass ist das Problem. Ich will alles und zwar sofort. Die Fähigkeit zum politischen Verhandeln und Austarieren von Interessen ist diesem Spektrum längst zu mühselig geworden. Ist das Kernproblem Frankreichs tatsächlich das Fehlen eines bedingungslosen Grundeinkommens?! Leidet Spanien tatsächlich an den nichtvorhandenen Auflagen der EU-Partner?! Liegt die Lösung für Großbritannien wirklich in einer Verstaatlichung weiter Industriebereiche?! Die britische Labour versucht es nun schon mit dem dritten, stetig sozialistischer werdenden Parteivorsitzenden seit dem Rücktritt von Tony Blair. Die Partei ist dabei der Macht keinen Schritt näher gekommen. Ähnlich verhält es sich mit der deutschen SPD.

          Programmatik, personelles Angebot, Auftreten und Habitus der Mehrheit der Linken passen offensichtlich nicht in die Zeit – wohlgemerkt in Krisenzeiten. Warten wir, bis das Paradies ausbricht.

          • Stefan Sasse 1. Februar 2017, 15:20

            Die höheren Benzinpreise waren tatsächlich kein Wahlkampfschlager. Sowas macht man, wenn man an der Regierung ist, aber man kündigt es nicht vorher an 😉

            Davon abgesehen hast du natürlich Recht, dass das Thema Umwelt von allen aufgegriffen wurde, aber es bleibt trotzdem eine grüne Kernkompetenz. Die gehen da deutlich weiter und sind wesentlich visionärer als die CDU, das musst selbst du zugeben.

            • In Dubio 1. Februar 2017, 17:01

              Ich weiß nicht, was Du mit Kernkompetenz meinst. In der Wirtschaft bezeichnet das eine Know-how-Führerschaft, davon kann bei den Grünen in umweltpolitischen Fragen keine Rede sein. Beim Atomausstieg waren sie nur Zaungast, vom Management von Umweltproblemen haben sie bisher weder auf politischer noch administrativer Ebene herausgeragt. Sie sind bestenfalls ein Subventionsförderungsverein. Sigmar Gabriel musste als Wirtschaftsminister mühevoll die unbegrenzt verteilten Subventionsgeschenke des Jürgen Trittin einsammeln, allein dafür gebührt ihm Dank.

              Sage mir bitte, wo sich die Kernkompetenz der Grünen in konkreten Vorschlägen (besser noch Handeln!) zeigt. Ich glaube nicht, dass ich unfair bin, aber mir fällt definitiv nichts ein.

              • Stefan Sasse 2. Februar 2017, 21:04

                Das ist ähnlich wie bei der CDU oder FDP mit der wirtschaftspolitischen Kompetenz. Kommt weniger darauf an ob man sie tatsächlich hat, sondern ob die Wähler sie dir zusprechen und ob sie dein Profil ausmacht. Das ist bei beiden Parteien der Fall, und bei den Grünen beim Thema Umwelt. Das meine ich mit Kernkompetenz.

          • Floor Acita 2. Februar 2017, 13:10

            „Und natürlich war „die höhere Mineralölsteuer“ (wie verniedlichend von Ihnen!) eine politisch selten dämliche Idee, auf welche die Grünen immer vor Wahlen kommen. Wählt uns, wir sind Spinner!
            […]
            Nein. Wenn die Bürger in ihrer Mehrheit sich in amerikanischen Einkommensverhältnissen wähnen, dann haben wir eher ein Wahrnehmungsproblem als ein tatsächliches. […] Die OECD bescheinigt Deutschland[…]“

            Ich komme bei Ihnen oft nicht richtig mit, können Sie vlt mal genauer erläutern, ob Sie jetzt der Meinung sind, man solle sich an der objektiven Realität orientieren oder an der „gefühlten“ Realität der Bürger? Handelt ein Politiker klug und ernsthaft, wenn er dem Bürger „reinen Wein einschenkt“ oder ist er dann eher kurzsichtig und ein selten dämlicher Spinner? Die Frage erscheint mir bei Ihren Beiträgen manchm al etwas widersprüchlich. In ökonomischen Fragen, insbesondere Einkommens-/Verteilungsfragen haben sie eine Tendenz auf die objektive Realität zu verweisen (unabhängig davon ob ich die Analyse selbst für objektiv richtig halte oder nicht, aber sie bemühen zumindest Zahlen/Fakten/Statistiken), wogegen sie bei Fragen wie Flüchtlingskrise, Grenzsicherung, Steuern, Identitätsfragen, Religionsfreiheit etc. eher selbst dem post-faktischen und der Anpassung an gefühlte Realitäten das Wort reden? Liege ich falsch?

            • In Dubio 2. Februar 2017, 16:14

              Ja, Sie liegen falsch. Natürlich hat Politik auch etwas mit Gefühlen zu tun. Und selbstverständlich kann ich nicht völlig außer acht lassen, wenn die Menschen meinen, es ginge ungerecht in diesem Land zu. Da können Daten, Zahlen und Fakten zwar zur Aufklärung beitragen, wir sind aber nicht alle homo oeconomicis.

              Politiker haben die Aufgabe, den Bürgern Notwendiges zu vermitteln und eben auch Begrenzungen aufzuzeigen. Der Benzinpreis lag 1998 bei 1,52 DM, der Parteitag einer Partei, die wenige Monate später regieren wollte, beschloss damals also eine Erhöhung um mehr als das Dreifache und damit einen eingepreisten Nachfrageschock. Das der Beschluss gar nicht ab sofort galt, sondern erst als Perspektive, ging völlig unter. Wieder mal hatten die Grünen ein absolutes Vermittlungsproblem. Oder anders gesagt: politischer Dilettantismus. Ich werde nicht gern von Dilettanten regiert.

              Dazu war das Konzept völlig unausgegoren und hatte mit dem Stand der Wissenschaft nichts zu tun. Ich habe über das Thema Umweltökonomie übrigens meine Diplomarbeit geschrieben, glaube also, etwas von der Sache zu verstehen. Den Funktionären musste klar sein, dass das Konzept nicht im Entferntesten politisch durchsetzbar wäre und gegen die Interessen von über 90% der Bevölkerung ginge. Das rechtfertigt wohl meine Beurteilung als „selten dämliche Idee“.

              Tatsächlich kam es in der zweiten Hälfte der Nuller-Jahre zu einem Rückgang der Nachfrage nach Benzin, völlig ohne Zutun der Grünen. Und tatsächlich stieg die weltweite Nachfrage nach Öl dauerhaft erheblich, woran die Grünen nicht das Geringste hätten ändern können. Und tatsächlich investierte die Industrie ganz erheblich in die Reduzierung der Kraftstoffverbräuche wie alternative Antriebsformen, völlig ohne Zutun der Grünen. All das hatte andere Gründe und begrenzt die Allmachtsphantasien der Ökos. Oder sollte es.

              Ob eine Verdreifachung des Benzinpreises durch nationalstaatliche Maßnahmen tatsächlich ressourcenschonend ist, darüber lohnt es sich zu streiten. Die Grünen jedenfalls haben das damals wie so oft als der Weisheit letzten Schluss präsentiert. Irgendwie erinnert mich das an den Veggie’s Day.

              • CitizenK 2. Februar 2017, 17:21

                @ In Dubio

                „völlig ohne Zutun der Grünen…“

                Ich bin kein Mitglied dieser Partei und habe sie auch nur ein einziges Mal gewählt. Trotzdem ärgert mich diese Ignoranz. Als ob rendite- und Boni-getriebene Vorstände irgendetwas tun würden, nur um die Umwelt und Ressourcen zu schonen. Als ob nicht die Erwartung politischer Restriktionen in die Entscheidungen einflössen: Wenn wir nichts machen, kommen Verbote oder Strafen.

                Wie war das nochmal mit dem Katalysator? Der Einbau in Deutschland würde den Untergang der deutschen Automobilwirtschaft bedeuten – als die nach USA exportieren Fahrzeuge längst damit ausgerüstet waren. Wegen staatlicher (staatlicher! Pfui Teufel!) Vorschriften im neoliberalen Musterland USA.

                Solche Passagen lassen mich an Ihrer Urteilsfähigkeit oder – schlimmer – an Ihrer Diskurs-Redlichkeit zweifeln.

                • In Dubio 2. Februar 2017, 18:08

                  Aber nicht doch! 😉

                  Ich habe die Grünen mal gewählt, weil Rudolf Scharping eine Zumutung war. Ich habe ich während meines Studiums umfangreich mit Umweltökonomie beschäftigt, interessenhalber. Vor diesem Hintergrund ist es schwer, mich als ökologischen Ignoranten zu bezeichnen.

                  Muss das mit dem Katalysator sein, das ist fast 40 Jahre her! Die meisten Automanager von damals leben nicht mehr. Finden Sie das wirklich redlich? Natürlich fügen sich Unternehmen in die Umwelt ein, in der sie leben. Das betrifft den rechtlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Rahmen. Aber Unternehmen sind in allererster Linie dazu da, die Nachfrage der Bürger zu befriedigen und nicht irgendwelche Ideale. Sind wir uns da einig?

                  Nehmen wir das Beispiel Schadstoffausstoß: Die europäische Umweltpolitik legt seit Jahrzehnten den Fokus auf die Reduzierung des CO2-Ausstosses. Schon Ende der 1980er / Anfang der 1990er Jahre sinnierte man über Kohlenstoffabgaben. Die Autohersteller passten sich unter Berücksichtigung der Kundenbedürfnisse an, entsprechend wurden Dieselfahrzeuge ein Verkaufsschlager, weil dieser Antrieb wegen der höheren Energieeffizienz den erklärten Schadstoffausstoß wie den Verbrauch am wirksamsten senken konnte. Dumm nur, dass Amerikaner das genau anders sehen, dort gilt der CO2-Ausstoß als ein vernachlässigenswertes Thema, im Fokus der Umweltpolitik steht die Reduzierung der Schwefelbelastung, wozu Benzinmotoren von großem Vorteil sind. Aus diesem Spagat resultierte der VW-Abgasskandal, aber das ist ein anderes Thema. Hier zeigt sich nur eines der vielen Dilemmata.

                  Die europäische Umweltpolitik zog über die Jahre die Daumenschrauben immer heftiger an, dabei war die Ausgangslage der Hersteller unterschiedlich. Die in der Europäischen Kommission dominierenden Südländer (inklusive Frankreich) hatten mit ihrer heimischen Wirtschaft kein Problem, stetig niedrigere Verbräuche zu fordern, ohne die eigenen Unternehmen vor große umweltpolitische Kraftanstrengungen zu stellen. Das sah in Deutschland anders aus. Entsprechend reagierten die Konzerne und unterhielten kostspielige Spielzeuge. BMW versenkte im Rover-Abenteuer Milliarden, Mercedes hielt den Smart als Kostgänger – einzig, um europäische Umweltauflagen erfüllen zu können.

                  Dazu kamen veränderte Marktanforderungen: über den Weg USA – wir erinnern uns, dort hat man traditionell kein Problem mit dem Kraftstoffverbrauch – gewannen auch im Heimatmarkt Europa neben den Zukunftsmärkten in Asien SUVs zunehmend an Bedeutung, die Deutschen waren in diesem Segment eher Spätzünder. Damit schuf man sich aber ein veritables Problem mit der EU-Kommission: je erfolgreicher man das neue Segment durchdrang, desto mehr kam man in Konflikt mit EU-Verordnungen. Den europäischen Konsumenten schert das wenig, er will zunehmend Geländewagen im Straßenverkehr kutschieren. Und über Wahlen stimmt man dann dafür, dass das Blödsinn ist.

                  Das Problem ist eher die Widersprüchlichkeit der internationalen Umweltpolitik und das zwittrige Verhalten der Bürger als Konsumenten und Wähler. Unternehmen passen sich an, es muss nur klar sein, woran.

        • In Dubio 1. Februar 2017, 11:43

          Die Grünen sind die größten Heuchler und Pharisäer der deutschen Politik. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt lobte die Tage die Absage von Martin Schulz an die große Koalition. Diese habe in den letzten Jahren für Stillstand gesorgt. Dabei verschweigt die Dame niederträchtiger Weise, dass es 2013 nur zwei mögliche Koalitionsoptionen gab, eben Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Da sich die Grünen jedoch der Verantwortung verweigerten, musste Sigmar Gabriel die SPD in das ungeliebte Bündnis führen. Es sind allein die Grünen, welche die Verantwortung für die große Koalition seit 2013 tragen.

          • Stefan Sasse 1. Februar 2017, 15:21

            Stimmt. 🙂

            • CitizenK 1. Februar 2017, 19:01

              @ Stefan

              Stimmt nicht. Schwarz-Rot hat einfach besser gepasst als Schwarz-Grün. Die waren damals noch nicht so weit. Zumal die SPD ähnlich industriefixiert war wie die CDU. Und: Es gab noch keinen Kretschmann. Ohne dessen Erfolg in BW würde auch heute noch kaum jemand an Schwarz-Grün im Bund denken.

              Und was bei der ganzen Debatte hier noch gar nicht angesprochen wurde: Die Atomkraft-Nein-Danke-Bewegung und Wyhl. Den ersten Umweltminister in D gab es nach Tschernobyl als Versuch, den Aufstieg der Grünen zu verhindern oder sie zumindest klein zuhalten.

              • In Dubio 1. Februar 2017, 19:37

                Für die SPD bedeutete die Neuauflage von Schwarz-Rot große innerparteiliche Überwindung. Zur gleichen Zeit schloss man ausgerechnet in Hessen die erste schwarz-grüne Koalition. Darüber hinaus war über Jahre die Annäherung der beiden Parteien vorbereitet worden, dass schon 2011 viele Konservative in Baden-Württemberg Grün wählten. Trittin mit seinem dezidiert linken Wahlkampf beschädigte ohne Zweifel diese Annäherung.

                Parteien stehen in Konkurrenz. Es ist völlig normal, dass man anderen Parteien versucht, das Wasser abzugraben.

                P.S.: Erstaunlich, wie schwer sich das Publikum tut, über den Tellerrand deutschen Kastendenkens hinauszublicken. Wir diskutieren nun hier über die Grünen und ignorieren mit ganz eigener Ignoranz das ignorante linke Verhalten in den großen Ländern der EU wie in den USA. Das Problem der westeuropäischen Linken sind nicht die deutschen Grünen.

              • Stefan Sasse 2. Februar 2017, 21:08

                Sorry, in der Frage bin ich bei Stefan. Die Grünen hätten können. Sie wollten nicht, und ich verstehe die Entscheidung auch. Ich wäre auch unsicher, ob es besser gewesen wäre. Aber: hätten sie wollen, hätten sie können. Genauso wie die SPD 2005 HÄTTE mit Linken und Grünen regieren können.

                • Blechmann 3. Februar 2017, 01:19

                  Hätte denn die CDU überhaupt für die GRÜNEN optiert, wenn beide Optionen, also SPD und GRÜNE bestanden hätten? Ich hätte eigentlich gedacht, die SPD ist für die CDU der attraktivere Koalitionspartner.

                  • In Dubio 3. Februar 2017, 10:04

                    Für die Hessen-CDU war Schwarz-Gelb der deutlich größere Sprung. Die Wahl hatte eigentlich genau diese Konstellation ergeben, wenn man das jahrelange Antichambrieren ernst nimmt, glaubt, dass große Koalitionen etwas für Staatskrisen sind und eine anständige Opposition in jedes Parlament gehört. Sicher hätten sich insbesondere CSU und Grüne gerieben, das galt aber schon immer auch für Koalitionen mit der FDP. Das ist kein Qualitätsmerkmal.

                  • Stefan Sasse 4. Februar 2017, 10:27

                    Unüberwindbare Differenzen gab es in keinem Fall. Machtpolitisch war für Merkel Schwarz-Rot attraktiver, weil die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat dann auch auf Seiten der Regierung sind – was sie bei Schwarz-Grün nicht gewesen wären, was die Koalition de facto dann auf die SPD erweitert hätte. Warum also nicht gleich den sauberen Cut machen?

                • CitizenK 3. Februar 2017, 07:48

                  @Stefan Sasse

                  Die LINKE hat damals noch dezidiert die Auflösung der NATO oder zumindest den Austritts Deutschlands gefordert. Und das Ende der Agenda-Politik. Jeder dieser Punkte für sich hat ein Regierungsbündnis unmöglich gemacht.

                  Ihr war doch damals auch schon auf der Welt?

                  • Stefan Sasse 4. Februar 2017, 10:28

                    Klar! Das ist ja genau mein Punkt. Nur weil eine Koalition arithmetisch geht muss sie nicht politisch möglich sein.

          • bevanite 1. Februar 2017, 18:40

            Schwarz-Grün hätte 2013 keine Mehrheit gehabt. Und ist Ihnen die Möglichkeit in den Sinn gekommen, dass ein solches Bündnis höchstwahrscheinlich eher an der CSU als an den Grünen scheitern würde? Die Grünen waren doch für schwarz-grüne Bündnisse schon längst zu haben (Stichwort „Pizza-Connection“). Ob das die CSU-Basis trägt, ist hingegen eine ganz andere Frage.

            • In Dubio 1. Februar 2017, 19:23

              Der 18. Deutsche Bundestag hat aktuell 630 Sitze, die Kanzlermehrheit liegt damit bei 316 Sitzen. Die Union bringt 309 Abgeordnete ein, die Grünen 63. Damit hätte Schwarz-Grün, anders als beispielsweise R2G, eine sichere und stabile Mehrheit. Fakt war auch, dass die Grünen ein Angebot zu Koalitionsgesprächen erhielten, dies aber ablehnten.

      • Stefan Sasse 1. Februar 2017, 15:18

        Dafür dass du andere hier dafür schiltst, Mythen über die Grünen zu verbreiten, machst du aber selbst ordentlich mit. Der Veggieday war sicherlich kein Thema, das die Grünen aufs Tablett gehoben haben:
        https://de.wikipedia.org/wiki/Kontroverse_um_den_Veggietag
        Es war eine obskure Zeile in einem größeren Kapitel zur Massentierhaltung in einem 327-Seiten-Pamphlet, das von der BILD zu einem Sommerlochhit hochgejubelt wurde. Nichts davon ging von den Grünen aus, deren Hauptthema (unabhängig davon ob man das gut fand) wie jedes Jahr Umwelt- und Frauenthemen sowie, ganz nach deinem Geschmack, Steuerpolitik.

        • In Dubio 1. Februar 2017, 16:41

          Dafür dass du andere hier dafür schiltst, Mythen über die Grünen zu verbreiten, machst du aber selbst ordentlich mit.

          Das ist doch hier wohl Teil meines Jobs, oder? 😉

          Ich weiß es nicht mehr genau, bei der Wählerbefragung 2009 oder 2013 antwortete rund die Hälfte der Grünanhänger mit „weil ich für die Umwelt bin“. Ich glaube, keine andere Partei hat eine so unkritische Anhängerschaft wie die Ökos. Das finde ich höchst erstaunlich. Baut die FDP Mist, ist das Gros der Wähler weg und die Partei sackt auf 4%. Die Grünen können sich in jedem Wahlkampf noch so dilettantisch verhalten – und das tun sie wirklich in jedem! – sie verlieren bestenfalls 2%. Das Leben ist ungerecht.

          Viele Funktionäre der Partei glauben tatsächlich, ihre Wähler wollten das, was im Glaubensbekenntnis steht. Der typische Anhänger der Partei will aber vor allem ein gutes Gewissen haben, was er sich selbst mit einem Kreuz erzeugt. Geht man ihm jedoch ernsthaft ans Portemonnaie wie bei dem unseligen 5-DM-Beschluss oder 2013 mit dem Steuerkonzept geschehen, wird auch er zu einem Fluchttier. Ein gutes Gewissen darf nichts kosten.

          • Stefan Sasse 2. Februar 2017, 21:09

            Da vergleichst du auch Äpfel mit Birnen. Der dilettantische Wahlkampf war nicht das Problem der FDP, sonst wären die 2002 aus dem Bundestag geflogen. Das Problem war was kam, als sie an der Regierung waren. Und würden die Grünen eine Performance abliefern wie die FDP 2009 bis 2013, dann hätten sie auch schwerwiegendere Probleme bei ihrer Wählerschaft.

  • FrageZeichen 31. Januar 2017, 19:02

    Die Kritik hätte der Autor kürzer formulieren können: Die Linke ist ja überhaupt nicht mehr links. Sondern: Sie ist verblödet.

    Aber woher kommt die ganze Verblödung? Woher kommt der Niedergang? Sind es am Ende gar die Rechten gewesen, die durch systematische Volksverdummungsprogramme für den Niedergang (nicht nur) des linken Spektrums gesorgt haben?

    Wenn man sich mal weniger lediglich auf ein politsches Spektrum beschränkt, dann merkt man relativ schnell, dass Verblödung und Verflachung die gesamte politische Landschaft überzogen haben.
    Sonst wäre auch beispielsweise eine (geistige) Vollblondine im Bundeskanzleramt nicht möglich. (Immerhin eine Frau die nach wie vor Narrenfreiheit hat und der jeder Schildbürgerstreich vom Doofdeutschen verziehen wird)
    Und um mal auf die Rechten einzugehen: Ein solch irrwitziges hysterisches Schauspiel, wie den aktuellen Machtkampf der politisch Rechten in den USA, haben wir in der Menschheitsgeschichte auch noch nicht geboten bekommen.
    Dagegeben wirken dann sogar „die etablierten Linken“ geradezu hochintellektuell. Und das sind diese Leute nicht.

    Fazit: Die Gesellschaften weltweit sind entpolitisiert. Die politische Verwahrlosung erreicht neue Dimensionen.

    Vielleicht war der Film „Idiocracy“ hierfür Vorbild. Sieht zumindest danach aus.

  • Blechmann 1. Februar 2017, 00:37

    Es gibt da, so meine ich, zwei verschiedene „Linke“.

    Einmal die elitären Linken, die Salon-Linken, deren Aufgabe es ist, ihrer Klientel ein gutes moralisches Gewissen zu verschaffen, ohne die soziale Stellung und den Konsum ihrer Wähler zu beeinträchtigen. Also die GRÜNEN bei uns. Links als Lifestyle.

    Und die revolutionäre Linke, deren Aufgabe es ist, ihrer Klientel aus der Unterschicht bessere Bedingungen zu verschaffen, notfalls per Umwälzung/Revolution. Wobei klar ist, dass das überhaupt nur möglich ist, wenn Teile der gut Situierten, sich gegeneinander wenden.

    Der soziale Protest scheint momentan eher durch die Rechte artikuliert zu werden, die eben den Vorteil hat, dass sie durch einen Teil der gut Situierten unterstützt wird. Die meinten ja schon damals, mit Hitler besser zu fahren als mit einer Igitt linken SPD-Regierung (wobei, was an der SPD heute noch links sein soll verschießt sich mir, dass sie „Sozial“ im Namen haben?).

    Wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie verboten. Ich glaube das gewinnen von Wahlen war noch nie Aufgabe der revolutionären Linken. Da ist wohl eher das Gejammer der Neo-Liberalen über Trump bemitleidenswert. 🙂

    • In Dubio 1. Februar 2017, 11:16

      Und die revolutionäre Linke, deren Aufgabe es ist, ihrer Klientel aus der Unterschicht bessere Bedingungen zu verschaffen, notfalls per Umwälzung/Revolution.

      … nur ist das in einer Demokratie und einem Rechtsstaat nicht möglich, wo sich Veränderungen nicht revolutionär, sondern evolutionär ergeben. Sie sagen implizit, die meisten Linken wären im Kern Antidemokraten. Dem stimme ich zu

      wobei, was an der SPD heute noch links sein soll verschießt sich mir, dass sie „Sozial“ im Namen haben?

      Das meiste, was wir die letzten gut 3 Jahren an Gesetzesmaßnahmen erlebt haben, waren klassische linke Politik. Die Union, immerhin mit Abstand Mehrheitspartei in der Koalition, bekam dafür einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Anstrengungen der Finanzpolitik. Das ist ziemlich dürftig für die Konservativen.

      Trump hätte gegen Mickey Mouse verloren. Das Problem: die Demokraten haben Mickey Mouse nicht nominiert.

      P.S.: Könnten sie auch ohne stetige Verweise auf das 3. Reich auskommen? Von den Wählern der Weimarer Republik wie der damaligen Unternehmern lebt niemand mehr. Außerdem ist es ziemlich schief, eine nicht gefestigte Demokratie, wie wir sie ja auch aus anderen Ländern (Türkei, arabische Staaten, Afghanistan, Irak) kennen, mit einer lang gelebten Demokratie zu vergleichen. So etwas verbietet sich eigentlich von selbst.

  • Tim 1. Februar 2017, 08:29

    @ Blechmann

    Da ist wohl eher das Gejammer der Neo-Liberalen über Trump bemitleidenswert.

    Nicht nur über Trump. Neoliberale jammern immer, da sie nie Gehör finden. Neoliberale sind gegen Pfründe jeglicher Art, darum werden sie von allen politischen Gruppierungen gehaßt.

  • Rauschi 1. Februar 2017, 11:40

    Linke Ideale haben keine Konjunktur, sie haben es nie.
    Ohne nähere Definition von diesen Idealen können auch blubb schreiben.

    Die meisten Bürger und vor allem die Wähler linker Parteien leben aber in einer Wirklichkeit, die keinen Raum für die Weltrevolution lässt.
    Ich finde ja auch eine Welt, in der es keinen Platz für Träume mehr gibt sehr erstrebendwert.

    Dann wollen wir mal hoffen, das die Rechten Neoliberalenj es jetzt endlich gerockt kriegen, denn wenn alles Linke falsch ist, muss ja alles Rechte richtig sein, oder nicht?
    Das werden Sie sicher noch erleben, das wieder eine nationalischtische Bewegung die Oberhand gewinnt, scheint ja alles in Ihrem Sinn zu laufen, Glückwunsch.

    • In Dubio 1. Februar 2017, 11:47

      Sie haben den Tenor des Textes nicht aufgenommen: Ich beschimpfe die internationale Linke, weil sie sich der Alternative verweigert. Abgespaced eben. Ich will eine Alternative zum Konservativen!!!

      Träume sind etwas für das Private. In Gesellschaft und Wirtschaft ist dafür kein Platz. Träume verhindern Lösungen, sonst wären es ja keine.

      Zählen Sie doch mal auf, wo in den letzten Jahrzehnten linke Ideale erfolgreich durchgesetzt wurden. Und nicht zu Staatsgefängnissen führten.

      • Marc 1. Februar 2017, 12:35

        Sie meinen so „Lösungen“ wie die Dieseltechnologie? Ja, die sind echt toll. Was sind dagegen schon die links-grün versifften Elektro-Auto-Träume eines Elon Musk. Der labert sogar etwas von Grundeinkommen. Was für ein linksradikaler Spinner!

        • Tim 1. Februar 2017, 13:00

          @ Marc
          Sie meinen so „Lösungen“ wie die Dieseltechnologie? Ja, die sind echt toll.
          Vielleicht sollte man noch den Kontext erwähnen. Über viele Jahre wurde mit Verweis auf eine Klimakatastrophe der Diesel staatlich massiv gefördert. Diesel, der Umweltretter! Und plötzlich ist der Diesel der große Umweltfrevler, was für eine Riesenüberraschung. Mit etwas Vernunft hätte man vorher darauf kommen können.

          Aber das ist eben das Problem vieler (vermeintlicher) Umweltschützer: Ideologie. Ob etwas der Umwelt nützt oder nicht, spielt keine große Rolle. Hauptsache, eine Maßnahme paßt ins ideologische Korsett.

          • Marc 1. Februar 2017, 14:23

            Mit etwas Vernunft hätte man vorher darauf kommen können.

            Und warum haben das unsere Manager nicht gemacht? Warum kann es Musk? Wollen sie sagen, dass unsere Manager einfach zu politikerhörig sind?

            • Tim 1. Februar 2017, 15:24

              @ Marc
              Und warum haben das unsere Manager nicht gemacht? Warum kann es Musk? Wollen sie sagen, dass unsere Manager einfach zu politikerhörig sind?
              Habe ich doch oben geschrieben: Die Politik wollte möglichst viele Diesel und hat sie steuerlich gefördert. Den Vorteil haben viele Kunden eben mitgenommen, kann man es ihnen verdenken? Bei günstigeren Preisen lassen die Deutschen nun mal alles liegen und stehen.

              Und E-Autos zünden nicht, weil die meisten Kunden sie entweder nicht wollen oder nicht bezahlen können. Das betrifft umweltfreundliche Fahrzeuge ganz allgemein. VW hatte schon in den 90ern den 3-Liter-Polo, eine tolle Sache. Nur nicht aus Sicht der Kunden, weil denen Umweltfreundlichkeit nie wirklich wichtig war und ist. Man kann doch nicht den Autokonzernen vorwerfen, daß ihre Kunden andere Werte hochhalten.

              Würden deutsche Autofahrer Umweltfreundlichkeit ernst nehmen (und nicht nur in Umfragen angeben), dann hätten wir heute einen fabelhaften Durchschnittsverbrauch der Autoflotte.

              • Marc 1. Februar 2017, 20:21

                Wenn Politiker pfeifen, hüpfen die Manager, da kann man nichts machen. Und Teslas importiert man aus Amerika weil man es hier keinen Markt gibt. Jo, habe es kapiert.

              • Stefan Sasse 2. Februar 2017, 21:11

                Man kann sich weder auf die Kunden noch auf die Unternehmen allein verlassen. Der Staat muss zwangsläufig als dritte Fraktion mitmischen und entsprechende Anreize setzen.

        • In Dubio 1. Februar 2017, 14:16

          Was sind dagegen schon die links-grün versifften Elektro-Auto-Träume eines Elon Musk.

          Ja, was sind das? Haben Sie sich mal nach der Preisliste von TESLA erkundigt? Nein? Schade. Also für Sie, da Sie es mit Mathe nicht so haben. Die Deutschen geben so im Schnitt 35.000 EUR für einen Neuwagen aus. Doch schon dieser Durchschnittspreis ist verfälscht, die das Gros der Neuzulassungen Firmenwagen und Rental Cars sind. Deren Durchschnittspreis liegt höher. Ein TESLA kostet um die 100.000 EUR, also ungefähr das Dreifache, was ein deutscher Familienvater bereit ist, für so eine Neuanschaffung springen zu lassen.

          Da können Sie schön träumen. Ja, SIE! Was meinen Sie, wer sich so ein Auto leisten kann? Eine sehr dünne Schicht, die auch Porsche 911 fährt. Und die 911er haben keinen Dieselmotor…

          • Marc 1. Februar 2017, 14:21

            Haben sie schon von Tesla Model 3 gehört? Nein? Von der Gigafactory? Auch nicht? Okay, dann reden wir halt über James Watt.

            • In Dubio 1. Februar 2017, 14:29

              Der Tesla Model 3 bietet alles das nicht, was dem Unternehmen eigentlich einen Vorsprung im Markt verschafft, unter anderem Reichweite. Trotzdem bleibt das Auto preislich in höheren Sphären. Nur: zunehmend wollen die Menschen SUVs fahren und der TESLA X liegt deutlich über 100.000€, ungefähr der doppelte Preis eines vernünftig ausgestatteten BMW X3.

              • Stefan Sasse 1. Februar 2017, 15:27

                Aktuell ist der Tesla natürlich keine Massenoption, aber mit deiner Argumentation hätte sich das Auto nie durchsetzen können, weil die ersten Autos auch reine Luxusgegenstände ohne Reichweite waren. Wenn Technologie und Produktionsprozess ausgereifter sind, könnten sie schon eine Massenoption werden. So ehrlich sollte man schon argumentieren.

                • Ant_ 1. Februar 2017, 15:35
                • Tim 1. Februar 2017, 15:58

                  @ Stefan Sasse

                  In China sind sie schon eine Massenoption. Mini-E-Autos mit bestimmter Maximalgeschwindigkeit unterliegen dort nicht der Regulierung und sind entsprechend erfolgreich.

                • In Dubio 1. Februar 2017, 16:47

                  Die Marke wird als Premiumprodukt mit entsprechend hohen Preisen vermarktet. TESLA ist entsprechend positioniert mit tollen Show Rooms in besten Innenstadtlagen und soll das auch bleiben. Die Produkte werden nie etwas für den Massenmarkt, dafür erheben die Amerikaner den Anspruch der Technologieführerschaft. Auch hier lassen sich Linke wieder allzu gern von den guten Absichten blenden, ohne danach zu fragen, ob das auch etwas für ihre Kundschaft ist. Nur das wir uns nicht falsch verstehen: ich finde TESLA toll, aber aus ganz anderen Gründen. Es ist ein Hochqualitätsprodukt, in der Form innovativ und sicher auf absehbare Zeit für mich eine Option. Aber eben nicht für den Verwaltungsangestellten, die Verkäuferin oder den Mechatroniker – also die Klientel der linken Parteien.

                  • Stefan Sasse 2. Februar 2017, 21:12

                    Ich sage ja auch nicht, dass Tesla den Massenmarkt erobert. Auch Apple ist Premiumprodukt. Aber andere Hersteller bauen billigere, weniger edle Versionen davon nach.

      • bevanite 1. Februar 2017, 18:36

        Zählen Sie doch mal auf, wo in den letzten Jahrzehnten linke Ideale erfolgreich durchgesetzt wurden. Und nicht zu Staatsgefängnissen führten.

        Da gäbe es in Europa, den USA, Kanada oder Südamerika (Uruguay!) schon ziemlich vieles, angefangen vom Mindestlohn in ziemlich allen OECD-Ländern (wobei Deutschland eines der letzten Länder war) bis hin zu eher sozialen/“kulturellen“ Dingen wie Homo-Ehe, Anti-Diskriminierungsgesetzen, Inklusion von Behinderten im Bildungsbereich und der Teil-Legalisierung von weichen Drogen. In Deutschland würde mir außerdem die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts unter Rot-Grün einfallen. Nun gibt es sicherlich Leute, die die heutige westliche Welt gerne mit der UdSSR vergleichen und überall Staatsgefängnisse sehen, aber ich hoffe mal, Herr Pietsch gehört nicht dazu…

        • In Dubio 1. Februar 2017, 19:29

          Wow, einerseits sind Linke so anspruchsvoll, dass keine Politik sie zufrieden stellen kann. Andererseits sind sie so billig zu haben wie manche an der Kurfürstenstraße. Ich käme nie auf die Idee, eine Einkommenserhöhung um ein paar Euro zu einem Ideal zu erklären. Ähnliches gilt mindestens für Ihre Teillegalisierung von weichen Drogen.

          Für mich als Liberaler ist ein Ideal z.B. freier Handel über Grenzen hinweg. Bei allem Respekt vor dem Kampf für den Mindestlohn, das ist doch ein weit schwierigeres Unterfangen und weitreichender erfüllt. Jedenfalls, ein Ideal, dass sich an 5 oder 6 Prozent der Bevölkerung ausrichtet, würde ich doch eher fürchten. 🙂

          • FrageZeichen 1. Februar 2017, 20:29

            Wer jetzt noch für Freihandel ist, der hat doch den Knall nicht gehört. Der Freihandel hat seit jeher die Bildung von Oligopolen/Monopolen befördert. Einige wenige profitieren am Ende und der Rest ist dem Monopolisten/Oligopolisten ausgeliefert und damit den entsprechenden Preismanipulationen.
            Versuchen sie erst mal marktwirtschaftliche/kapitalistische Vorgänge zu verstehen bevor sie so einen Unsinn hier schreiben.

            • Tim 1. Februar 2017, 20:42

              @ FrageZeichen
              Wer jetzt noch für Freihandel ist, der hat doch den Knall nicht gehört.
              Der Haß der Linken und Rechten auf Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Weltgegenden – ich werde ihn nie verstehen. Alles natürlich fein getarnt unter dem Deckmantel der *hüstel* sozialen Gerechtigkeit. Genau wie bei Trump.

              • FrageZeichen 1. Februar 2017, 21:53

                Hier vielleicht noch mal für die Leute die es überhaupt nicht verstehen wollen:
                Es werden die Großkonzerne bedient. Der Fixkostenanteil an den Stückkosten sinkt mit der produzierten Menge => Die kleinen Wirtschaftsteilnehmer werden aus dem Markt gedrängt. => Es entstehen Monopole/Oligopole.
                Sind hier lauter Wirtschaftsanalphabeten unterwegs?

              • FrageZeichen 1. Februar 2017, 21:56

                Der obige Kommentar bezieht sich natürlich auf die Folgen des totalitären Freihandels. Es handelt sich um einen Liberalismus für die Schwerreichen. Der Rest ist immer größeren Zwängen ausgesetzt und lebt damit unter zunehmender Tyrannei und Bevormundung (deshalb weiter oben das Beispiel der Preismanipulation).

            • In Dubio 1. Februar 2017, 21:08

              Es ging darum, was einem als Ideal vorschwebt. Ihnen scheint eine Diktatur als Ideal zu liegen, alle haben nur eine Meinung.

  • FrageZeichen 1. Februar 2017, 18:57

    InDubio ignoriert die Klassenkämpfe der Vergangenheit. Auf dessen einer Seite stehen die Profiteure der „Marktwirtschaft“. Die reiche westliche Oberschicht lebt sehr gut leistungslos von der Kapitalverwertung.
    Letzteres setzt aber ein dummes Wirtschaftssystem voraus. Eben die Marktwirtschaft. Um ein solches Wirtschaftssystem (das auf Dummheiten und Affekten aufsetzt) etablieren zu können, setzt man führungstechnisch logischerweise auf die Verdummung der Massen. Umso dümmer die Menschen, desto affektierter sind die, und desto mehr Macht bekommmen (leistungslos) die Superreichen. Das Herrschaftssystem wird dadurch konserviert und weiter ausgebaut.

    Ein Wirtschaftssystem hingegen das auf Vernunft und Intelligenz setzt ist die Planwirtschaft. Dieses wurde durch die Verblödung der Massen ausgehebelt. Die Kapitalisten hatten in dem Augenblick gewonnen, wo die die Massen angefixt hatten (durch Elektrospielzeug, Luxusgüter und alles was die Affekte bedient).
    Leider mündet aber die Etablierung der Massendummheit in solche „Idiocracy“-Entwicklungen wie wir sie derzeit überall beobachten könnnen: Man bekommt dann beispielsweise eine blonde Idiotin im Kanzleramt oder einen vollblonden Idioten im Weißen Haus. Das sind in der Tat folgerichtige Entwicklungen.

    Worüber beschwert man sich dann eigentlich? Wer über das Wirtschaftssystem nicht sprechen will, der soll über das darausfolgende Elend dann auch bitte schweigen.

    Pietsch macht also den typischen Fehler der Rechten: Wenn die rechte Politik zu Verwerfungen führt, dann sucht man die Schuldigen bei den Linken. Tatsächlich sind aber die Rechten für die ganzen Verwerfungen der letzten Jahrzehnte verantwortlich. Auch die Schwächung (bzw Quasivernichtung des linken Spektrums) geht auf das Konto der totalitären rechten Marktwirtschaftsapologeten. Die waren in ihrem Kampf gegen jegliche aufkeimende Intelligenz (s.bsp. RAF) erfolgreich und ernten jetzt eine völlig verblödete Blondinengesellschaft. Also eine Gesellschaft die lediglich noch dazu in der Lage ist papageienhaft die Verblödungspropaganda der Oberschicht nachzuplappern.

  • In Dubio 2. Februar 2017, 10:22

    Ein absolut typisches Beispiel für die Arroganz und das autokratische Gehabe der linken Nasen, gefunden bei OTTO.de, sorry, „Neulandrebellen“:

    Volkers Pispers hat an einer anderen Stelle mal sinngemäß gesagt, dass eine überwiegende Mehrheit der Wähler im Grunde weiß, dass die Linke (also, die Partei) mit den meisten ihrer Forderungen und programmatischen Ansätzen absolut einig ist mit dem Empfinden der Wähler.

    Toll, die Partei die LINKE, bestehend aus Mitgliedern, die ihr Leben fast ausschließlich im Staatsdienst oder im Widerstand des politischen Zirkus zugebracht haben, eine 60%-Partei, ach was schreib‘ ich, 90%-Prozent-Partei. Leider ist die Mehrheit der Mitbürger einfach zu dumm das zu erkennen.

    Wenn die Wähler zu blöd sind, der LINKEN zu folgen, sollen sie bleiben, wo der Pfeffer wächst!

    • Marc 2. Februar 2017, 15:04

      Sie haben im Netz einen dummen Kommentar gefunden und ihn in irgendeiner Form, vielleicht durch Abtippen, in diese Kommentarspalte plaziert. Sie sehen mich ob ihrer Fähigkeiten überrascht.

      • In Dubio 2. Februar 2017, 16:16

        Der Kommentar stammt von Tom Wellbrock, der für verschiedene Medien arbeitet und eng mit den Nachdenkseiten verbunden ist, so etwas wie die Hauspostille vieler Linker.

        • Marc 3. Februar 2017, 14:37

          Ach so, danke für den Link-Tipp. Habe das gar nicht mitbekommen.

    • FrageZeichen 2. Februar 2017, 19:19

      Wellbrock hat in seinem Kommentar schlicht darauf verwiesen, dass die Menschen nicht gemäß ihrer Interessenslage wählen und somit auch keine adäquate Interessensvertretung im Parlament haben.
      Anstatt also Parteien zu wählen die lediglich die Interessen einer kleinen reichen Minderheit vertreten, sollten die Menschen doch einfach auf Parteien setzen die ihre (die Interessen der Mehrheit) vertreten.
      Nicht mehr und auch nicht weniger wollte er letztlich sagen.
      Ein solcher Kommentar ist eben alles andere als dumm. Wellbrock hat hier einfach nur eine Binsenweisheit losgelassen. Allerdings reicht es für die meisten in diesem Land nicht mal zu solch banalen Erkenntnissen.
      Warum? Wegen systematischer Manipulation durch die Mainstreammedien.

    • Stefan Sasse 2. Februar 2017, 21:14

      Diese Abgehobenheit hat mich aus dem Laden auch rausgetrieben.

  • Lemmy Caution 2. Februar 2017, 19:51

    Ich halt die radikale Linke im aktuellen Zustand nicht mal einer Erörterungen wert.
    Aus Sicht eines Anhängers des status quo, mit NATO, Europäische Integration, Export-Orientierung, soziale Marktwirtschaft, ökologisch verträglichen Wachstum und all solchen guten Dingen find ich Positionen von breitbart, der afd und Le Pen/Wilders interessanter, wenn man sich denn wirklich mit politischen Alternativkonzepten auseinandersetzen will.
    Neben für mich sehr wenigen interessanten Beiträgen wie das Vermögensverteilungs-Ding von Jens Berger, manchem philosophischen von Slavoj Zizek und punktuell einige sehr stark herausgefilterte lateinamerikanische Soziologen, Ökonomen und Historikern wie Alberto Mayol, Gabriel Salazar und einige mehr, bedienen die sich meistens am Grabbeltisch von alten fragwürdigen Argumentationen. Jeder Versuch einer Auseinandersetzung führt direkt in die reine Zeitverschwendung.

    Das war nicht immer so und es ginge auch anders. Aber es ist so wie es ist.

    • In Dubio 2. Februar 2017, 20:36

      Ich habe über Jahre Ihre Auseinandersetzungen beim Spiegelfechter mitverfolgt. Zuletzt habe ich Sie dort nicht mehr wahrgenommen. Erstaunlich fand ich, wie lange Sie die persönlichen Anfeindungen ertragen konnten. Vielleicht wissen Sie, dass ich vor Jahren nach einem öffentlichen Tribunal gesperrt wurde, weil meine Positionen zu konfrontativ waren.

      Ich finde an Ihnen Ihren südamerikanischen Hintergrund besonders interessant, ein Kontinent mit ganz anderer Rechtskultur und natürlich historischer Tradition. In genau drei Wochen werde ich für einen dreiwöchigen Urlaub nach Chile fliegen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie hier regelmäßig mitdiskutieren.

      • Lemmy Caution 3. Februar 2017, 00:18

        Wohin in Chile?
        Hoffentlich hören die Waldbrände bald auf…
        Süden mag ich mehr als Norden (v.a. Chillán -> persönliche Gründe, Seen in Araucanía, Ancud auf Insel Chiloe)
        Dinge, bei denen man nix falsch machen kann:
        – peruanisch essen, insbesondere in Santiago. Tripadvisor hilft. Chile wird nie für
        – Paila marina und mariscos (Meergetier) allgemein an der Küste
        – Chilenischer Grillteller (mit interessanten Wurstsorten, Innereien und natürlich „normales“ Fleisch)
        – wenn in Seengebiet, dann unbedingt Tour hoch zum Volcán Villarica. Ist relativ sportlich, aber im eigentlichen Sinne kein Klettern.
        – falls Termalbade-Facilities, dann auf Tripadvisor nach der Luxus-Option suchen.
        – live Musik oft Freitags in größeren Bars kann sehr gut sein, insbesondere auch in der Provinz
        – die überdachten Markthallen bieten mittags gutes Essen zu günstigen Preisen. Mit allerdings erstmal extrem aufdringlicher Bedienung zum lotsen in das jeweilige Mini-Restaurant. Das hört auf, wenn mal einmal sitzt.
        – Metro de Santiago in Rush Hour vermeiden
        – Vorsicht vor Pickpockets. Passieren seltsame Dinge um einen herum, Wertsachen mit Hand sichern. Nicht auf seltsame Dinge eingehen, das sind Tricks.
        – Wenn Spanisch-Kenntnisse: Nicht frustrieren, wenn Du sie nicht verstehst. Die gesprochene Sprache ist durchaus vom Spanischen abgeleitet. In 3 Wochen aber keine Chance, sich da wirklich reinzudenken.
        – Englisch ist sehr problematisch, auch wenn das mittlerweile ab dem 1. Schuljahr im Stundenplan der Schüler steht. Ich verstehe chilenisches Englisch überhaupt nicht, obwohl ich mich mit allen normal auf chilenisch unterhalten kann.
        – Wenn Leihwagen, dann Reserverad VOR Touren auf Schotterpisten in Anden checken. Sich an Geschwindigkeitsbegrenzung EXAKT halten, wobei bei mir die Polizei immer nach den nicht seltenen gemessenen skandalösen Überschreitung von 3 bis 8 km/h über der gerade erlauben Höchstgeschwindigkeit den Vorgang nach Zücken meines Europäischen Führerscheins mit einer Ermahnung abbrach. Entweder es gibt da eine Vorgabe des Tourismus-Ministeriums oder die Vorgangsbearbeitung ist für die sehr kompliziert.
        Selbst Mini Wertgegenstände wie Münzen niemals im Fond eines geparkten Fahrzeug lassen: Es gibt da so Abhängige sehr billiger Drogen und das Auto benötigt danach möglicherweise eine neue Scheibe.
        – Null Alkohol am Steuer.
        – Die zahllosen streunenden Hunde sind ALLE harmlos. Wenn einem morgens um 7:00 Uhr beim Joggen plötzlich eine Armada von 30 z.T. nicht kleinen Exemplaren entgegenkommt einfach die Ruhe bewahren. Sie werden Dich nicht beachten. Früh morgens neigen die zur Bildung größerer Herden.
        – Erdbeben: In Küstennähe sofort Anschluss an Einheimische suchen (Tsunami). Sonstwo sich einfach unter den Türrahmen stellen. Vor der Tür ist es gefährlicher. Die Häuser sind dafür extra konstruiert und halten alles unter 9,5 locker aus. Ein „richtiges“ Beben (über 8,0) ist statistisch sehr unwahrscheinlich. Bei den häufigen kleineren Erschütterungen auf die Kabel von Hänge-Lampen achten. Da sieht man die Schwankungen am besten. Der Körper reagiert auch auf 4,5 Erschütterungen mit einem leichten Schwindel. Alles unter 7,0 fällt in Chile nicht unter den Begriff Erdbeben (teremoto) sondern heißt Erdstoss (temblor).
        Die Erde bewegt sich täglich, merkt man aber meist nicht.
        Diese Seite liefert eine tagesaktuelle Übersicht. http://www.sismologia.cl/
        – Steht in jedem Reiseführer und stimmt: Nie versuchen, einen Polizisten zu bestechen.
        – Taxi-Fahren in Santiago ist erstaunlich teuer.
        – ich bin in Chile nie überfallen oder gepickpocket worden und bin gerade in längeren Aufenthalten in Santiago und in der Provinz spätnachts alleine oder in weiblicher Begleitung durch z.T. wirklich arme Wohngegenden gelatscht. Beste Anekdote:
        Warum üben die bei Dir um die Ecke eigentlich nachts um 3:00 Uhr eigentlich mit Schusswaffen?
        Hattet Ihr Angst? Das sind die lokalen Drogendealer. Die sind harmlos. Spielen nur Amerikanischer Gangster.

        Angst hatte ich manchmal schon. Laut raschelnde Müllcontainer in Santiago sind keine Riesenratten, sondern Menschen, die dort was verwertbares suchen.
        Man sollte da nix provozieren.

        – Busse: Im Süden Linea Azul Doppeldecker. Wenn man 1 Tag im voraus bucht, gibts oft noch den Platz ganz vorne im oberen Stockwerk.

        – wohl wirklich gut nur mit Einheimischen Begleitern: Disco Besuch, geht wohl noch bis 55. Hochprozentiges kollektiv auf Privatparties und Hochzeiten.

        Chilenen meinen es nicht bös, wenn sie zum Frühstück ungetoastetes Toastbrot und Nescafé servieren. Hab da regelrechte Aggressionsanfälle deutscher Touristen beim Abflug von Santiago erlebt.

        • In Dubio 3. Februar 2017, 09:51

          Danke, das war super ausführlich! Wir waren letztes Jahr auf der Südamerika-Kreuzfahrt der Royal Caribbean – der letzten. Entsprechend haben wir vom südlichen Chile nur wenig, unter anderem Punta Arenas im Tourismustempo, gesehen. Anschließend hatten wir noch mehrere Tage in Santiago drangehängt. Die Stadt ist angenehm modern und man fühlt sich jederzeit sicher. Allerdings mit Englisch ist es dramatisch schlecht bestellt, wenn in einem amerikanischen Fast-Food-Restaurant nicht mal das gesprochene Wort „Cola“ verstanden wird. 😉 Taxi fand ich dagegen sehr günstig, die Fahrt zum Flughafen kostete rund 20€, was in jeder europäischen Metropole wesentlich teurer ist. Den Bus hatten wir uns auch mal gegönnt, preislich unschlagbar, aber auch hier wird der Ticketkauf ohne Spanisch-Kenntnisse zu einem Abenteuer.

          Die Tour geht von Santiago nach Valparaiso über die die Badeorte Serena, Bahia Inglesa und Antofagasta zum Highlight Atacama-Wüste. Ich werde Ihre Tipps beherzigen, habe die Chilenen allerdings auch als ein ausnehmend freundliches Volk kennengelernt, dazu mit einer besonderen Beziehung zu Deutschen.

    • FrageZeichen 2. Februar 2017, 21:38

      Welche radikale Linke denn? So etwas gibt es doch überhaupt nicht mehr.
      Bei der Linkspartei hat man es mit Sozialdemokraten zu tun (nachdem die SPD ja nun keine mehr davon hat).

      Der Lemmy Caution lebt da wohl etwas in seiner Phantasiewelt. Tatsächlich ist das komplette politische Spektrum in den letzten Jahrzehnten derart nach rechts gerückt, das von einer radikalen Linken weit und breit nichts zu sehen und zu hören ist.
      Eine radikale Linke würde die Marktwirtschaft grundsätzlich in Frage stellen und bekämpfen. So etwas gibt es aber überhaupt nicht mehr.
      Heutzutage gibt es bestenfalls noch ein paar „Jammerlappen“ im „linken Umfeld“ die schlicht und ergreifend (boshaft formuliert) mehr Geld vom Staat haben möchten.
      So etwas ist aber weder radikal noch ist das links, so etwas ist einfach nur dumm.
      Sorry, das musste mal gesagt werden.

      • In Dubio 2. Februar 2017, 22:14

        Sie schöpfen das „das musste ja mal gesagt sein“ sehr weit aus, Sie bringen das nämlich in jedem Ihrer Kommentare. Ihre Aggressivität ist auf Dauer nicht akzeptabel, wir wollen hier eben keinen Ton wie in den gerade von mir oft zitierten Blogs. Setzen Sie ein paar Begriffe auf den eigenen Index wie Ihre Blondine, Beschimpfungen a’la „lebt in seiner Phantasiewelt“, „Jammerlappen“ und „dumm“. Wenn Sie es nicht tun, werde ich es bei Gelegenheit tun.

        Sie dürfen hier sehr viel tun und alle Positionen einnehmen, die das verfassungsrechtlich legitimierte demokratische Spektrum abdeckt. Kommentatoren als auch Amtsträger beleidigen dürfen Sie nicht.

        • CitizenK 3. Februar 2017, 08:26

          @ In Dubio
          Der Ton macht die Musik, da stimme ich zu. Einen Umgangston wie in jenen Blogs will ich auch gar nicht, deshalb ignoriere ich „Beiträge“, die hauptsächlich Beleidigungen und kaum Inhalt haben.

          Mit einiger Verwunderung aber habe ich festgestellt dass Inhalte, die dort teils aggressiv vertreten – und von Ihnen heftig bekämpft – wurden, inzwischen „mainstream“ geworden sind, sprich: Sie werden von Handelsblatt und SZ argumentativ vertreten, zum Beispiel:

          „Tatsächlich hat der deutsche Exportboom längst pathologische
          Ausmaße angenommen“, schreibt etwa das HANDELSBLATT.

          Auch ich würde Lemmy hier begrüßen, schon allein wegen seiner Vor-Ort-Sicht aus Südamerika. Wenn aber hier nur noch Linken-Basher unterwegs sind, fehlt auch diesem Blog etwas Substantielles.

          • In Dubio 3. Februar 2017, 09:30

            Ich ignoriere sie auch, würde einen Teil sogar gerne löschen, denn das ist wie Müll in der Wohnung. Nur steht hier Stil gegen Liberalität, wir kommen halt nicht ohne Grundsatzkonflikte aus. 🙂

            Sie verwechseln mich immer noch mit einem Ideologen. Das bin ich nicht. An die Debatte über den Exportüberschuss bin ich neutral rangegangen und habe Fakten und nicht Theorien zusammengetragen. Ich habe dem Leser absolut offen gelassen, andere Fakten zu finden und sie einzubringen. Aber Fakt ist unzweideutig: Zwischen Wohlstand und öffentlichen Schulden einerseits und Handelsbilanzen andererseits besteht kein messbarer Zusammenhang. Die Welt ist nicht so einfach.

            Schon in den 1990er Jahren war die Financial Times Deutschland keynesianisch geprägt, während der Economist eher eine gute Mischung darstellt. Es gibt in der Ökonomie keine absolute Wahrheit, deswegen fände ich die Gleichsetzung mit einem Ideologen eher beleidigend. Ostdeutschland ist weit weniger exportabhängig – und weit ärmer. Fakt ist auch: die Kritiker des deutschen Handelsbilanzüberschusses haben keine Strategie für dessen Ausgleich. Nebenbei ist das Handelsblatt neben auch wie jedes Wirtschaftsblatt gegen Protektionismus.

            Linken-Bashing gibt es von mir nur (und regelmäßig) bei Fragen der politischen Strategie. Mit Interesse habe ich festgestellt, dass niemand dem Grundtenor des Artikels widersprochen hat, dass nämlich die Linken in den westlichen Demokratien derzeit ein veritables Problem darstellen, wenn es um die Mitgestaltung von Lösungen geht. Anscheinend kann man dieser Ansicht nicht widersprechen. 🙂

            • CitizenK 3. Februar 2017, 12:42

              @ In Dubio

              Positionen, die vor einigen Jahren noch einsam von der „Gegenöffentlichkeit“ (Berger, Flassbeck) vertreten wurden, stehen nun im Handelsblatt, der SZ (Marc Beise!) und dem Tagesspiegel. Allesamt keine „linken“ Blätter :

              „In einer arbeitsteilig organisierten Weltwirtschaft wird es
              immer Staaten geben, die Überschüsse bilanzieren oder Schulden
              machen. Das funktioniert, so lange es kein Dauerzustand ist und
              die Schuldner zahlen können. Wenn dieser Mechanismus nicht mehr
              funktioniert, dann exportieren Ausfuhr-Weltmeister wie
              Deutschland die Verschuldung gleich mit, die sie später mit
              Rettungsschirmen bekämpfen. Ein Land, das dauerhaft mehr
              produziert als konsumiert, gefährdet nicht nur andere, sondern
              sich selbst gleich mit.“

              DER TAGESSPIEGEL folgert daraus:

              „Die Deutschen müssen mehr Waren und Dienstleistungen ihrer
              Handelspartner kaufen. Das ist ein altes Thema, an dem sich
              bereits Timothy Geithner, Finanzminister unter Barack Obama,
              abgearbeitet hat. Der Vorwurf damals: Die wirtschaftlich
              stärkste Macht Europas tut zu wenig, um die Wirtschaft bei sich
              und im Euroraum in Schwung zu bringen. Dazu gibt es verschiedene
              Instrumente. Höhere Löhne, eine laxe Geldpolitik, mehr
              staatliche Investitionen und eine Wirtschaftspolitik, die
              Innovationen fördert.“

              Inhaltlich kann man darüber streiten. Wenn aber „linke“ Positionen von wirtschaftsfreundlichen bürgerlichen Medien übernommen werden, dann kann die Linke doch nicht so wirkungslos sein, wie von Ihnen dargestellt. Man kann das durchaus als einen Beitrag zur Lösung sehen, gewissermaßen als eine „fleet in being“. Das ist nicht nichts. Mehr will und kann die LINKE nach eigener Bekundung im real existierenden politischen Umfeld auch gar nicht.

              P.S. Wenn einer etwas „heftig bekämpft“ muss er nicht unbedingt ein Ideologe sein. Es ist aber auch nicht mit Sicherheit auszuschließen 😉

              • In Dubio 3. Februar 2017, 14:04

                In einer arbeitsteilig organisierten Weltwirtschaft wird es immer Staaten geben, die Überschüsse bilanzieren oder Schulden machen. Das funktioniert, so lange es kein Dauerzustand ist und die Schuldner zahlen können.

                Australien, GB oder die USA leben seit Jahrzehnten (!) so und sie sind die floriendsten und begehrtesten Länder des Erdballs. Lesen Sie dazu bitte nochmal meinen entsprechenden Artikel.

                Höhere Löhne, eine laxe Geldpolitik, mehr staatliche Investitionen und eine Wirtschaftspolitik, die Innovationen fördert.

                Seit 1970 haben wir das in wechselnder Zusammensetzung in die führenden OECD-Ländern gehabt, sowohl in den traditionellen Import- als auch Exportstaaten. An dem Grundtatbestand hat das nicht das Geringste geändert. Womöglich unterliegt die wirtschaftspolitische Analyse der nicht unbekannten Hybris, dass die Politik das Wesen einer Wirtschaft verändern könnte.

                Wenn aber „linke“ Positionen von wirtschaftsfreundlichen bürgerlichen Medien übernommen werden, dann kann die Linke doch nicht so wirkungslos sein, wie von Ihnen dargestellt.

                Nun ja, hier kann man streiten, was da wirklich links ist. Es ist eine keynesianische Haltung und zu meiner Studentenzeit, ich erwähnte es, war Keynes bei den Linken verhasst. Das Handelsblatt kann ja gerne so schreiben, gibt es irgendwelche Auswirkungen? Nichts, nada. Seit 2010 steigen die Löhne stärker als Gewinneinkünfte, das ist aber nicht das Ergebnis irgendeiner keynesianischen Politik oder aufgrund von Einsicht. Es ist Neoklassik: wenn die Nachfrage nach Arbeit steigt aufgrund der Ausweitung des Investitionsstocks und Arbeitskräfte rar sind, steigen die Löhne – und zwar schneller als die Gewinne. Mit Konjunkturpolitik im Sinne des großen britischen Ökonomen oder politischen Verabredungen zur Angleichung von Handelsbilanzen ist da nichts zu sehen, es ist eher ein sich selbst regulierendes System.

                • CitizenK 3. Februar 2017, 20:11

                  Es geht hier gar nicht um Keynes, sondern um die simple Überlegung:
                  Wenn ein Land Waren oder Dienstleistungen auf Kredit exportiert und diese Kredite nicht mehr bedient werden (können), wurden die Exportgüter quasi verschenkt.

                  Richtig oder falsch?

                  Wenn die „florierenden und begehrten“ USA ihre Billionen-Schulden bei den Chinesen nicht bedienen, haben die in ihren Sweatshops umsonst geschuftet und niedrige Löhne als Voraussetzung für das Exportwunder ohne Gegenleistung akzeptiert.

                  Letzteres gilt auch im Verhältnis der Südländer zu uns.

                  • In Dubio 3. Februar 2017, 21:31

                    Wenn ein Land Waren oder Dienstleistungen auf Kredit exportiert und diese Kredite nicht mehr bedient werden (können), wurden die Exportgüter quasi verschenkt.
                    Richtig oder falsch?

                    Falsch. Wenn die Rechnung so einfach wäre, könnte jedes Milchmädchen EZB-Präsidentin sein. Wenn es so einfach wäre, könnte ein jeder Ökonom sehr leicht den Zusammenhang zwischen Verschuldung und Handelsbilanzdefizit zeigen. Fakt ist: das kann keiner. Die USA haben binnen der 8 Obama-Jahren ihre Staatsverschuldung verdoppelt, ohne dies sich so in den Zahlen zeigt. Denn tatsächlich ging das Defizit in absoluten Zahlen zurück. Wie passt das zur Rekordverschuldung? Antwort: gar nicht. Ergo: Theorie passt nicht zur Empirie.

                    Eine tiefere Analyse könnte damit beginnen, dass in den Handelsbilanzen Beratungs- und andere Dienstleistungen gar nicht erfasst sind. Es könnte darüber weiter gehen, dass andere Staaten ihre Handelsbilanzen durch Kapitalumwandlungen verschiedener Art finanzieren. Aber mit Komplexität möchte man sein Publikum ja nicht belästigen.

                    Auch bemerkenswert, dass sich die Linken an den Überschüssen allgemein stören, nicht jedoch, dass Griechenland einen negativen Saldo insbesondere zu China und Russland aufweist. Irgendwie passt es auch nicht in die Theorie, dass Hellas Verschuldung sich zwischenzeitlich in absoluten Werten weitgehend stabilisiert hat, der Importüberschuss aber auf einem relativ hohen Niveau verharrt – anders als beispielsweise bei Spanien. Die Zahlen bekommt man nicht mit der Theorie zusammen und das ist ein Problem.

                    Dazu erwirtschaftet Deutschland inzwischen den Großteil seines Überschusses zu Drittländern, die Eurokrise müsste sich dadurch also spürbar entspannen. Tut sie aber nicht. Das Problem liegt offensichtlich wo anders.

        • Stefan Sasse 4. Februar 2017, 10:32

          Ich möchte an der Stelle auch noch mal betonen – ganz explizit auch in Richtung Fragezeichen – dass ich nicht gewillt bin, das Niveau hier in Beleidigungen abrutschen zu lassen. Ich editier das aus Kommentaren raus oder lösch die Dinger. Dieser Blog ist unser Wohnzimmer, und wenn sich jemand nicht so verhält wie wir das vorgeben, dann schmeißen wir denjenigen raus, und er kann auf der Straße weiterpöbeln.

  • FrageZeichen 2. Februar 2017, 22:52

    Na, na, na. Der Herr Pietsch bläst sich ein bißchen auf. Sehen sie es einfach etwas lockerer. Nehmen sie sich nicht so ernst. Niemand liest das Zeug hier.
    [..] zensiert.
    Und zur Zensur: Mehr bekommt ihr am Ende doch eh nicht zustande.

  • bevanite 3. Februar 2017, 12:11

    Da Stefan Pietsch oben gerade erwähnte, niemand würde dem Grundtenor des Artikels widersprechen, muss ich nun doch mal etwas länger ausholen.

    Richtig ist zwar, dass die Mitte-Links-Parteien derzeit in einer Krise stecken. Allerdings wirkt der Artikel streckenweise ein wenig billig, als will der Autor seinem politischen Gegner mitten in der Krise noch eins draufgeben. Das wirkt ein wenig unsouverän – selbst Fußball-Hooligans haben den Ethos, dass man nicht auf einen Gegner tritt, der am Boden liegt 😉 – und die tiefergehende Analyse, wie es dazu kam, feht.

    Wir müssen zunächst mal gucken, warum denn Leute wie Sanders, Corbyn oder Hamon bzw. PODEMOS und SYRIZA sich überhaupt so durchsetzen konnten. In Großbritannien hat Labour 2015 mit einem eher zentristischen Kandidaten ihre ehemaligen Hochburgen in Schottland komplett an eine durch und durch sozialdemokratische Partei, die mehr an „Old Labour“ erinnert, verloren (in Wales gibt es seit New Labour eine leicht ähnliche Tendenz mit Plaid Cymru). In Deutschland sieht man ähnliche Prozesse schon seit Jahren in Ostdeutschland, wo Die Linke (bei der sich der Mainstream der Politikwissenschaft Anfang der Noughties noch einig war, dass sie eine aussterbende Interessenpartei für ostdeutsche Rentner sei!) immer mehr Direktmandate in früheren SPD-Gegenden gewann und sogar in den alten Bundesländern Fuß fassen konnte. In Frankreich (wo das Team Hollande-Valls nun „den Schröder“ gemacht hat) verloren die Sozialisten gar an den Front National, mit dem Resultat, dass sich Marine Le Pen im Frühjahr wahrscheinlich als die Verteidigerin des französischen Sozialstaats in Szene setzen wird. Und in Spanien und Griechenland ist der Aderlass der sozialdemokratischen Parteien darin begründet, dass sie wirtschaftspolitisch den Konservativen zu ähnlich wurden.

    Nun hat Pietsch an anderer Stelle auch schon erwähnt, dass die Demokraten in den USA an die blue-collar workers in bestimmten Staaten verloren haben. Wenn nun aber Mitte-Links-Parteien versuchen, diese verlorengegangenen Wähler wieder zu erreichen, ist es ihm scheinbar auch nicht recht. Schlug er an anderer Stelle nicht auch mal vor, die SPD sollte die CDU in der Zuwanderungsdebatte „rechts überholen“, um AfD-Wähler anzusprechen? Auf diesem Weg kann Mitte-Links nur scheitern, denn es ist ein Spiel, das den Rechten traditionell besser liegt. Glaubwürdiger wäre also, sich auf ihre eigene Basis und ihre Wurzeln zu beziehen.

    Das Umfragetief von Labour ist übrigens vor allem dem Beef zwischen der Parteibasis und den Parlamentsabgeordneten und der Tatsache, dass Corbyn außenpolitisch einige fragwürdige Bündnispartner zu suchen scheint, zu verdanken. Ich sehe sowohl ihn als auch Bernie eher als Übergangsphänomene: Beide kommen aus einer anderen politischen Ära, sprechen nun aber Dinge an, die viele jüngere Leute bewegen (der Vorwurf an Bernie war ja während des Wahlkampfes, dass er im Gegensatz zu Clinton nicht bei ärmeren und älteren Wählern punkten konnte). Der Umschwung muss aber von jüngeren Repräsentanten kommen, was wahrsscheinlich auch die Popularität von Leuten wie Iglesias oder Varoufakis erklärt. Es gibt ja inzwischen auch in Mitteleuropa ähnliche Bewegungen (Razem-21 in Polen oder die LMP in Ungarn), also postmaterialistische, linke Parteien, die eher der Lebenswelt der heutigen Generation entsprechen, aber dennoch nicht den Sozialstaat über Bord werfen möchten. Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir gerade eine Art „Ungarn im Weltmaßstab“ haben: die Mitte-Links-Parteien haben einige moderne Reformen durchgeführt, aber gleichzeitig an der Demontage des Sozialstaats mitgearbeitet. Als Gegenbewegung gibt es nun eine durch und durch antiliberale Strömung, die sich gleichzeitig als Retter der Enterbten ausgibt: rechte Globalisierungskritiker, die gegen Einwanderung, Freihandel und kulturellen Liberalismus wettern. Ich sehe die Gefahr eher darin, dass SPD, Labour etc. nun als Reaktion auch versuchen, die „nationale Karte“ auszuspielen und die Rechten mit mehr Nationalismus zu übertrumpfen.

    • In Dubio 3. Februar 2017, 13:50

      Danke. Ihre Erklärung basiert auf der bei dezidiert sich links empfindenden Menschen beliebten These, dass erst die Anpassung an den Mainstream zum Stimmenverlust geführt hätte. Da könnte etwas dran sein. Dagegen spricht jedoch eindeutig, dass die Linke Wahlen immer nur dann gewinnen konnte, wenn sie mit einem zentristischen Kandidaten antrat. Der Theorie fehlt die empirische Grundlage.

      Über das Richtig oder Falsch entscheiden im demokratischen Prozess nicht Theorien, sondern Wahlen. Wenn Links prinzipiell nicht mehrheitsfähig ist, dann ist das Problem ganz offensichtlich das Politikangebot. In Frankreich gewann Hollande 2012 nur deshalb, weil der amtierende Präsident höchst unbeliebt war. Als Hollande dann im Elysee ein dezidiert linkes Umverteilungsprogramm durchsetzte, stürzten seine Umfragewerte ab – nicht, wie Sie Glauben machen wollen, erst mit dem Amtsantritt von Valls.

      In Deutschland tritt die Partei die LINKE seit einem Jahrzehnt auf der Stelle, stabil, aber ohne jedes Wachstumspotential. Dies müsste eigentlich vorhanden sein, denn fraglos gibt es sehr viele enttäuschte SPD-Wähler. Die sind aber nicht so enttäuscht, dass sie sich dem kaum definierbaren Sammelbecken anschließen möchten. Das Ansprechen junger Menschen führt nicht zur Mehrheitsfähigkeit, das haben die linken Parteien über Jahrzehnte bewiesen, ebenso wenig, wie eine an Minderheiten gerichtete Lobbypolitik.

      In Spanien war es ein junger Liberaler, welcher die ein Jahr währende politische Blockade auflöste, nicht die Linkspopulisten von Podemos, die sich vier weitere Jahre als Protestgruppierung profilieren können. In Griechenland fand schlicht eine Transformation statt: die Schichten, die jahrzehntelang PASOK unterstützt hatten, wanderten zur SYRIZA. An der politischen Konstellation ändert das nicht das geringste.

      Ich habe keineswegs gesagt, die SPD sollte versuchen, der AfD Konkurrenz zu machen. Das ist eine Klientel, die zu weit weg ist, schließlich kommen die meisten Anhänger der Rechtspopulisten von der CDU (Konservative) und der Linken (Protestwähler). Nein, was ich meinte war, den von der CDU enttäuschten und alleingelassenen Kleinbürgern eine Heimat zu geben. Was bietet die Union den Bürgern, die 20.000 – 70.000 EUR verdienen – das ist die breite Mehrheit? Außer einer gewissen Stabilität in finanzwirtschaftlichen Fragen gar nichts. Gerade dieser Teil wird hart vom Steuer- und Abgabensystem bestraft, wenn er karrieremäßig aufsteigen will oder sich nur Mehrarbeit ausbezahlen lassen will. Sie sehen, dass sie zunehmend in kleinen Einheiten arbeiten, aber haben keine Möglichkeiten, am Erfolg eines jungen Unternehmens zu partizipieren. Sie zahlen hohe Rentenbeiträge und müssen danach schielen, selbst möglichst früh in Rente gehen zu können, um vom System nicht bestraft zu werden. Sie werden von der Politik auf Karriere getrimmt, ohne dass genügend Möglichkeiten bleiben, sich für eigene Kinder zu engagieren.

      Diesen Wählern macht die SPD kein Angebot, im Gegenteil: sie sagt diesen Menschen, sie müssen das leider, damit diejenigen, die überhaupt kein Einkommen beziehen oder die, welche aus welchen Gründen nur sporadisch arbeiten, besser leben können. Die SPD, und das war schon 1996 mein Vorwurf, weshalb ich mich Stück für Stück von der Partei abgewandt habe, erkennt nicht, dass sie mit ihrer Vorliebe für hohe Steuern und einem ausgebauten Sozialstaat vor allem die eigene Klientel zur Kasse bittet.

      Bei Corbyn argumentieren Sie auch nur wie die verfolgte Unschuld: würden sich die Parlamentarier doch nur nicht so auflehnen, wäre alles gut. Falsch: ohne den massenhaften Parteieintritt von Idealisten 2015 hätte Corbyn auch bei den Mitgliedern keine Mehrheit. Die Partei wurde feindlich übernommen. Und jemand, der sich sein gesamtes politisches Leben gegen die Parteilinie gestellt hat, hat kaum das Recht, Gefolgschaft einzufordern.

      Warum habe ich dennoch eingangs geschrieben, an Ihrer These könnte etwas dran sein? Es ist natürlich bemerkenswert, wie Enttäuschte von der SPD sprechen, jedenfalls diejenigen, die in Talksendungen eingeladen werden. Da zeigt sich jedoch auch gleich das Dilemma: diese Wähler sind schlicht nicht mehr erreichbar. Entweder, sie haben längst eine neue politische Heimat bei der Linken gefunden oder sie verlangen etwas, was jedem Aufrechten nicht möglich ist: ein Kotau, eine Bittstellung, wo die Sozialdemokratie sich so klein macht, dass sie bei keinem Wähler mehr Achtung einfordern könnte. Menschen wählen nicht Gedemütigte, sondern Sieger.

      • Stefan Sasse 4. Februar 2017, 10:34

        Ich stimme absolut zu, dass die Linken zentristische Kandidaten aufstellen müssen. Ich sehe die Positionierung eher taktisch als doof. Die Agenda2010 war, unabhängig davon wie man ihren Effekt beurteilt, für die SPD ein riesiger Fehler. Und niemand kann mir erzählen, dass es in der Mitte des politischen Spektrums nicht andere Positionierungsmöglichkeiten in so mancher Frage geben würde. Wie Stefan Pietsch schon sagt: eine Alternative muss sein. Und das geht eben auch im Zentrum, das groß genug ist um mehreren Pfaden Platz zu bieten.

        • In Dubio 4. Februar 2017, 18:48

          Die Agenda2010 war, unabhängig davon wie man ihren Effekt beurteilt, für die SPD ein riesiger Fehler.

          Gerhard Schröder stand, wie die meisten Mitte-Links-Regierungen, bereits nach einer Legislaturperiode vor der Abwahl. Tony Blair und Bill Clinton dominierten dagegen die politische Szenerie, weil sie pragmatisch handelnd wahrgenommen wurden. Rot-Grün war 2002 eigentlich erledigt, die einzige Chance, eine dritte Regierungszeit zu erhalten lag folglich in einer Kehrtwende und zielgerichtetem Handeln.

          Mit anderen Worten: auch ohne Agenda 2010 wäre die SPD bei den nächsten Wahlen auf unter 30% gefallen. Ihre eigentliche Wählerbasis war nämlich lange zuvor, spätestens Anfang der 1990er Jahre, weggebrochen. Die Situation bei der Union ist dem nicht unähnlich, auch ihre Stammwählerschaft liegt nur noch im 20%er Bereich. Allerdings versteht sie es anders als ihre Konkurrenz, mehr Stimmen vom freien und volatilen Wählermarkt zu holen, jene Bürger, die wenig ideologisch gebunden sind, sondern nach Opportunität wählen. Die Frage an die SPD ist nicht, warum sie ihre Stammwähler nicht mehr mobilisieren kann (das kann sie), sondern warum sie nicht gegen sie Unentschlossene nicht überzeugen kann. Meine Antwort: weil sie in die Fehler der 1980er und 1990er Jahre zurückfällt und sich um Minderheiten bemüht. Da ist sie den anderen sozialdemokratischen Parteien (mit Ausnahme Italien) nicht unähnlich – die Dems eingeschlossen.

  • Floor Acita 3. Februar 2017, 19:13

    „Bei Corbyn argumentieren Sie auch nur wie die verfolgte Unschuld: würden sich die Parlamentarier doch nur nicht so auflehnen, wäre alles gut. Falsch: ohne den massenhaften Parteieintritt von Idealisten 2015 hätte Corbyn auch bei den Mitgliedern keine Mehrheit. Die Partei wurde feindlich übernommen. Und jemand, der sich sein gesamtes politisches Leben gegen die Parteilinie gestellt hat, hat kaum das Recht, Gefolgschaft einzufordern.“

    Stimmt. War eine feindliche Übernahme, dann haben sie den zum Vorsitzenden gewählt, das auch noch zweimal… ziemlich unfair das Ganze. Ein Recht … hat er nicht.
    a) Ich finde das ziemlich unfair, bin wütend und beleidigt, riskiere Machtverlust um meine Prinzipien zu verteidigen
    b) Ich akzeptiere die Realität wie sie nun mal ist und tue mein Bestes konstruktiv am Erfolg der Partei zum Wohle meiner Wähler, der Bevölkerung des UK und der Demokratie zu arbeiten
    What would the ideologue do?

    • In Dubio 4. Februar 2017, 10:23

      Geht es in der Politik tatsächlich als erstes darum, seine Prinzipien zu verteidigen? Die Aufgabe von gewählten Parlamentariern ist es, die Sache des Volkes zu regeln. Jede demokratische Verfassung bestimmt, dass für einen Parlamentsbeschluss und die Verabschiedung von Gesetzen eine Mehrheit erforderlich ist. Ohne Mehrheit keine Regeln, ohne neue Regeln keine Veränderung der bestehenden öffentlichen Lage und Rahmenbedingungen.

      Es bedarf eines außerordentlichen Glücksfalls, wenn sich eine Mehrheit für völlig identische Prinzipien finden würde. Tatsächlich werden meist nur reine Verwaltungsgesetze mit großen Mehrheiten verabschiedet, ansonsten verlaufen die Linien sehr entlang den Parteizugehörigkeiten. Sind also Mehrheitspolitiker per se gewissen- oder prinzipienlos? Besteht Einigungszwang, das ist ein Grundprinzip der Demokratie, so kann niemand absolut auf seinen Prinzipien beharren. Sie sind der Verhandlung unterworfen.

      Corbyns Absicht und die seiner Anhänger ist nicht, Mehrheiten zu erringen. Dies hat zumindest er sein gesamtes Politikerleben deutlich gemacht. Er will jenen eine Heimat bieten, welche sich ob der Schlechtigkeit der Welt verkriechen wollen. Prinzipienhaftigkeit muss man sich leisten können, wie zuletzt in Griechenland zu beobachten war. Oder bei der deutschen LINKEN. Wer für die Gemeinschaftswährung Euro aus Gründen der Internationalität und der Relativierung nationaler Währungsdiktate, der ist bei der Partei gut bedient. Wer gegen die Gemeinschaftswährung ist, weil dadurch ein Diktat auf ärmere Mitglieder ausgeübt wird, ebenfalls. Früher nannte man eine solche Geisteshaltung Opportunismus. Heute nennt man es Prinzipienfestigkeit.

      • Stefan Sasse 4. Februar 2017, 10:35

        Diese Überhöhung von Prinzipienfestigkeit ist eines der größten Probleme der heutigen Politik, aber das verdient einen eigenen Artikel.

      • Floor Acita 4. Februar 2017, 15:33

        Aber genau darauf wollte ich doch hinaus. Die Parlamentarier die Corbyn blockieren, aus Frustration, dass sie ihren eigenen leadership contest 2mal an einen Außenseiter verloren haben, riskieren lieber den Untergang der eigenen Partei als zu versuchen einen Kompromiss zu finden?

        Deswegen ja die Frage – a oder b – welche ist denn die Antwort des Realpolitikers, welche die des Ideologen?

        • In Dubio 4. Februar 2017, 18:38

          Blockieren die Parlamentarier Corbyn aus Frustration heraus oder eher aus Sorge, mit ihm nicht mehrheitsfähig zu werden? Immerhin geht es um ihre eigene politische Zukunft. Ich beobachte Labour nun seit Jahrzehnten, nur mit dem Zentristen Tony Blair hatten sie stets realistische Chancen auf 10 Downing Street. Davor und danach versuchten sie es mit dezidiert linken Parteivorsitzenden – und kamen nie nur annähernd in die Nähe der Macht.

          Ich bin kein Parteipoltitiker, mein Metier ist nicht die Politik, da bin ich Amateur wie jeder hier. Aber: in einer Demokratie entscheiden über Erfolg und Misserfolg die Wähler. Wer verliert, hat unrecht, so einfach ist das dann doch. Deswegen: der Realpolitiker sucht nach mehrheitsfähigen Lösungen, der Ideologe lässt Mehrheiten unbeachtet. Damit ist klar, wo Corbyn einzuordnen wäre.

  • CitizenK 4. Februar 2017, 10:59

    @ In Dubio

    In der Leistungsbilanz ist das alles drin. So hab ich das im Studium gelernt und so steht es bei Wikipedia:

    Die Leistungsbilanz lässt sich in vier Teilbilanzen unterteilen:
    die Handelsbilanz mit den exportierten und importierten Waren
    die Dienstleistungsbilanz mit den Dienstleistungen aus Reiseverkehr, Transport- und Versicherungsleistungen
    die Übertragungsbilanz mit den geleisteten und empfangenen privaten „Rücküberweisungen“ von ausländischen Arbeitnehmern in ihre Heimatländer und den öffentlichen Übertragungen (also Überweisungen), den Beiträgen an internationale Organisationen und der Entwicklungshilfe
    Die Bilanz der Erwerbs- und Vermögenseinkommen, die die Nettoerwerbseinkommen (z.B. Löhne und Gehälter) und Nettokapitaleinkommen (z.B. Zinsen und Dividenden) von Inländern erfasst

    Das wissen Sie natürlich auch. Warum also wollen Sie mich hinter die Fichte führen?
    Ernsthaft: Die Lust am Schlagabtausch und an der Provokation von vermeintlich Linken sollte das Interesse an einer redlichen Diskussion nicht übersteigen. Zur Belebung der Diskussion ist das okay, als Ersatz nicht.

    • In Dubio 4. Februar 2017, 18:30

      Mein Stil ist nicht, offensichtlich Falsches vorzusetzen. Der Exportüberschuss wird international nur auf Basis der Handelsbilanzen gemessen, dort werden nur Güter erfasst (siehe dazu auch die Statistiken der WTO). Was Sie meinen, ist die Leistungsbilanz. Der Exportweltmeister wird jedoch nach der Handelsbilanz bemessen.

  • Floor Acita 4. Februar 2017, 16:29

    Prinzipiell sehe ich einen Unterschied zwischen den USA und Europa in der Frage. Während es in den USA zu keinem Zeitpunkt Umfragen gegeben hat, die vernichtend gewesen wären, liegen die europäischen Linkskandidaten tatsächlich weit abgeschlagen zurück. Die „abgehalfterte Ex-First-Lady, Ex-Senatorin und Ex-Außenministerin ohne erkennbare Prinzipien“ hat immerhin 2,9Millionen Stimmen mehr gewonnen als der „politische Radikalist, Rechtspopulist, Protektionist, Nationalist – Donald Trump“. Der „idealistisch gestimmte selbsterklärte Sozialist Bernie Sanders“ hatte zu keinem Zeitpunkt weniger als 10% Vorsprung, in Umfragen die nicht mehr oder weniger theoretisch waren wie die Umfragen in England oder Frankreich.

    Zum anderen ist natürlich die Frage, warum die gemäßigten Konservativen keine Alternative zu den Donald Trumps dieser Welt sind, warum David Cameron versagt hat, warum die republikanische Partei jahrzentelang Radikale als Schoßhund gehalten und hochgezogen hat, 6 Jahre lang Obstruktionismus betrieben hat etc. Versagt hat ja wohl in erster Linie die politische Rechte, aus deren Reihen sich Stimmen und Aussagen regen, die man mir als seit 70 Jahren überwunden verkaufen wollte. Das Festhalten an Prinzipien wird einerseits als mangelnde Kompromissfähigkeit verteufelt, im gleichen Zug wird aber eine Abkehr von Normen und Prinzipien als der eigentliche Unterschied zwischen Donald Trump und andere Politiker dargestellt.

    Die Frage die ich mir hier auch stelle, ist es in erster Linie eine Kritik an den linke Parteiführungen oder an den linken Partimitgliedern oder den links Wählenden? Wie sie selbst geschriben haben, orientieren sich Unternehmen an ihren Konsumenten und gesellschaftlichen Normen, Kultur etc. Sie haben auf die Widersprüchlichkeit im Wahlverhalten zum Konsumberhalten hingewiesen – dazu habe ich handfeste Zahlen und Studien gesehn, sie haben Recht. Aber das gilt nicht nur für Unternehmen, das gilt natürlich auch für politische Parteien. Wie sollte sich die Führung der mitte-links Parteien denn ihrer Meinung nach verhalten um a) ihre eigene Basis nicht zu verlieren und gleichzeitig b) weiterhin als Partei relevant zu bleiben?

    Was hier versagt hat ist das politische Establishment links wie rechts. Denn das eiugentliche Problem ist das, was sie ebenfalls im Zuge der Umweltpolitik angesprochen haben. Unterschiedliche internationale Norm- und Kulturunterschiede, die zu verschiedenen Forderungen führen. 20 Jahre Globalisierung haben Auswirkungen auf Gesellschaften. Ich will das gar nicht in gut und schlecht unterteilen, ich bin in der Regel immer auf der Seite von mehr Freiheit, weniger Schranken, mehr Globalisierung, bin ein Verfechter technischer Innovation und Digitalisierung, Industrie 4.0 etc. (deshalb habe ich mich auch nicht an der „muss die Produktivität abgebremst werden“ Diskussion beteiligt), aber ob gut oder schlecht, sie hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Links-, Rechts, wie Mitte vergleicht man sich immer mehr mit anderen Ländern – unterschiedliche Fraktionen orientieren sich hier an unterschiedlichen Aspekten – nehmen wir z.B. Dutschland – Trump-Lager betont PEGIDA und die AfD, Bernie-Lager betont Studium frei von Gebühren, gar Lehr-/Lernmittelfreiheit oder die Gesundheitsversorgung, Hillary-Camp betont Angela Merkel, vorausschauende Aussenpolitik etc.
    Die Antworten die ich sowohl vom linken wie auch vom rechten Establishment bekomme klingen alle irgendwie nach kaltem Krieg und prae-Internet und Globalisierung-Ära nationalen Lösungen. Das bedeutet keinesfalls, dass es die Aussenseiter besser machen oder eine Alternative sind, aber wenn einie Leute die tag ein tag aus vom Irrweg falsch verstandener Prinzipienfestigkeit predigen, nicht selbst endlich mal gewillt sind über den eigenen Schatten zu springen riskieren sie den Zusammenbruch des gesamten politischen Weltsystems. Jahrzehnte wurde mir gelehrt, dass es besser ist die Zukunft mitzugestalten als sich gegen Veränderungen zu wehren – die gleichen Leute singen auf einmal signifikant unterschiedliche Lieder wenn es um Veränderungen geht die ihren eigenen Besitzstand in Frage stellen…

    Kompromissfähigkeit kann man nicht an Nasenspitzen ablesen und konkrete Positionen und Forderungen sind auch kein Indikator – ganz im Gegenteil, Kompromisse zu schließen mit Leuten die zuvor Maximalforderungen vertreten haben und klar aufgezeigt haben, was sie eigentlich wollen sind eine höhere Leistung und die resultierende Einheit wesentlich stabiler.

    Ausserdem denke ich, braucht es eine Diskussion im Westen über das Wesen der repräsentativen Demokratie, ihrer Normen und Werte, und wie sie ganz konkret funktioniert. Welche Normen sind kritisch für das Funktionieren der Demokratie, was sind Institutionen, was ist „Macht“, wie sieht regieren konkret aus. Aber auch eine Ehrlichkeit darüber inwieweit demokrtatische Normen vermischt sind mit Überbleibseln der patriarchalen Gesellschaft. Gibt es Normen und Werte die tendenziell bestimmte Gruppen in der Gesellschaft bevor- oder benachteiligen und warum sollten diese aufrecht erhalten werden – sollten sie? Ich glaube, dass es eine sehr große Anzahl an Menschen gibt die sich in den letzten Jahren zum ersten mal wirklich mit der Realität der Politik und real-existierender Demokratie auseinandergestzt haben, damit konfrontiert wurden. Die Jahrzehnte lange Phase stabiler Demokratien – war sie tatsächlich so weit gefestigt, dass alle/zumindest die meisten Individuen die ganze, unverhöllte „messiness“ der Politik kannten und sich bewusst für die represäntative Demokratie entschieden haben – oder hatten viele Leute Zerrbilder im Kopf (ob konservativ oder liberal oder progressiv) die es ihnen erlaubt haben die kognitive Dissonanz zwischen dem was sie selbt für „richtig“ empfunden haben und der Realität zu dämpfen? Haben führende Repräsentanten der Demokratie ddiese Zerrbilder zum Teil bewust stehen lassen oder sogar befördert – obwohl sie wussten, dass jeweils andere Gruppen in der Gesellschaft völlig andere Werte als Grundwerte dieser Gesellschaft gesehen haben, ohne ihre eigene Clique/Bubble etc. darüber in Kenntnis zu setzen? Das Internet hat vlt bis zu einem gewissen Grad Echokammern und Fake-News psoduziert, es hat aber auch uimgekehrt jede Menge real-News einer Masse von Personen zugänglich gemacht, die offensichtlich nicht im Geringesten auf den Umgang mit diesen Informationen vorbereitet waren. Das wiederum hat Repräsentanten des „Establishment“ zum Teil wie lächerliche Diletanten aussehen lassen – haben die USA black sites/folter? „Verschwörungstheorie!“ die Beweise liegen auf dem Tisch „wer kann davon überrascht sein“ – dieses Spiel aus „Verschwörungstheorie“ und dann von den selben Leuten „wer kann davon überrascht sein“ hat sich in den letzten Jahren immer und immer wider widerholt. Und wer würde James Clapper vergessen, als er „die am wenigsten unwahre Antwort“ zu Protokoll gegeben hat und dabei sichtbar ins Schwitzen kam.

    Globale Kultur ist eine Realität, das Internet ist eine Realität, ungefilterte Medien sind eine Realität, whistleblower sind eine Realität, die gegenseitige Beeinflussung von Wahlen auf allen Ebenen in alle Richtungen sind eine Realität, unterschiedliche Standards, Werte, Normen, Anforderungen sind eine Realität, globalisierte Kultur, internationaler „Neid“, nationale Polarisierung, Polarisierung im internationalen Maßstab sind Realitäten, genau wie fortlaufende feindliche Übernahmen von mitte-rechts wie mitte-links Parteien und das erstarken der extremen politischen Ränder – alle vernünftigen, freiheitsliebenden, demokratischen Verteter der liberalen Mitte sind herausgefordert auf diese Fragen Antowrten zu finden, nicht nur das linke Lager – so gut wie niemand macht hier eine gute Figur.

    Die Frage stellt sich auch in Systemen mit klarem 2-Parteiensystem m.E. anders als in parlamentarischen Systemen. Zum Beispiel würde mich interessieren, was sie von einem Emanuel Macron halten? Wo/wie passt der genau ins politische Spektrum – er scheint im Moment der Favorit zu sein? Kann er seinem Land eine Perspektive bieten?

    • In Dubio 5. Februar 2017, 10:56

      Die „abgehalfterte Ex-First-Lady, Ex-Senatorin und Ex-Außenministerin ohne erkennbare Prinzipien“ hat immerhin 2,9Millionen Stimmen mehr gewonnen

      Kunststück bei Gegenden, wo Kandidaten Ergebnisse in der Höhe des früheren Politbüros der UdSSR erzielen. Die FDP erzielt in Wiesbaden regelmäßig Ergebnisse über 20%, repräsentativ ist das nicht.

      Wie sollte sich die Führung der mitte-links Parteien denn Ihrer Meinung nach verhalten um a) ihre eigene Basis nicht zu verlieren und gleichzeitig b) weiterhin als Partei relevant zu bleiben?

      Die eigene Basis ist sekundär in Zeiten, wo die Stammwählerschaft der SPD bei bestenfalls 18-20 Prozent und die der Union bei 26-28 Prozent liegt. Ein Großteil der Stimmen zur Mehrheit müssen außerhalb der angestammten Milieus erzielt werden und das funktioniert nicht, wenn man lediglich den eigenen Slang spricht. Die meisten Parteien sind übrigens mit einer positiven Story erfolgreich. Geschichten über Minderheiten und der Umverteilung üben erfahrungsgemäß wenig Faszination aus.

      warum die republikanische Partei (..) 6 Jahre lang Obstruktionismus betrieben hat

      Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, die Regierung in Gesetzesvorhaben zu stützen, selbst nicht bei sinnvollen, sondern Alternativen anzubieten, gangbare und prinzipiell mehrheitsfähige.

      [Die Globalisierung] hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft.

      Absolut und das haben wir, wie ich schon im Artikel zum BREXIT wie Donald Trumps Wahlsieg schrieb, zu lange vernachlässigt. Die Globalisierung gebiert eben auch viele Verlierer. Sie sind in einem Ausmaß benachteiligt, wie dies lange undenkbar war.

      Die Antworten die ich sowohl vom linken wie auch vom rechten Establishment bekomme klingen alle …

      Vielleicht, weil Lösungen so unheimlich schwierig sind? Jeder angedachte Weg hat so schwerwiegende Nebenwirkungen, dass es ans Existenzielle geht. Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist eben auch keine Lösung.

      Kompromisse zu schließen mit Leuten die zuvor Maximalforderungen vertreten haben und klar aufgezeigt haben, was sie eigentlich wollen sind eine höhere Leistung und die resultierende Einheit wesentlich stabiler.

      Das ist mir neu und auf jeden Fall originell. Wer Maximalpositionen vertritt, hat auch einen extrem langen Weg zurückzulegen, bis er überhaupt verhandlungsfähig ist. Dazu gehört nämlich, die Knock-out-Punkte des Gegenübers zu kennen und zu respektieren. Darum herum wird verhandelt. Außerdem: Der Maximalist ignoriert die „Folterinstrumente“ des Gegenübers, das ist schlecht, so muss man erst Übles androhen, damit der andere sich bewegt. Somit leidet der Maximalist immer unter kognitiven Dissonanzen im Abgleich was er eigentlich wollte und was erreicht wurde. Das sprengt Verträge, Partnerschaften und Koalitionen.

      Welche Normen sind kritisch für das Funktionieren der Demokratie, was sind Institutionen, (..).

      Das wird schon in der Schule gelehrt, danach verlassen junge Menschen, das ist das Vorrecht der Jugend, idealistisch, heute aber auch oft politisch desinteressiert, die Ausbildungsanstalten. Idealisten werden von der Wirklichkeit geschliffen oder ziehen sich irgendwann desillusioniert zurück. Zudem droht, dass man mit zunehmendem Alter einfachen Lösungen zuneigt: back to the roots. Für die Komplexität der Welt haben manche kein Verständnis mehr.

      Alle vernünftigen, freiheitsliebenden, demokratischen Vertreter der liberalen Mitte sind herausgefordert auf diese Fragen Antworten zu finden, nicht nur das linke Lager.

      Darauf können wir uns einigen. Schon lange sehe ich die Verbindung von Liberalen und Sozial(Demokraten) als hierfür besonders geeignet. Das Liberale schaut auf die Freiheit des Individuums, rückt die ökonomischen Vorteile in den Fokus. Das Soziale bleibt die Schutzmacht der Abhängigen und der zu Kurzgekommenen.

      • bevanite 5. Februar 2017, 13:23

        Geschichten über Minderheiten und der Umverteilung üben erfahrungsgemäß wenig Faszination aus.

        In einem anderen Kommentar weiter oben schrieben Sie ja auch, dass sich die SPD und ihre sozialdemokratischen Partner in Europa „in die Fehler der 1980er und 1990er Jahre zurückfällt und sich um Minderheiten bemüht.“ – Darf ich mal nachfragen, wie das genau gemeint ist? Welche Minderheiten sollen das sein? Halte ich für eine gewagte Behauptung.

        Kunststück bei Gegenden, wo Kandidaten Ergebnisse in der Höhe des früheren Politbüros der UdSSR erzielen. Die FDP erzielt in Wiesbaden regelmäßig Ergebnisse über 20%, repräsentativ ist das nicht.

        Dennoch hat die FDP niemals landesweit mehr Stimmen geholt als die CDU oder SPD. Clintons drei Millionen galten landesweit, das dürfen wir auch nicht ganz ignorieren. Auch die Republikaner gewinnen in manchen Wahlkreisen ihrer Stammgegenden im „deep South“ mit solch hohen Prozentpunkten.

        Die Globalisierung gebiert eben auch viele Verlierer. Sie sind in einem Ausmaß benachteiligt, wie dies lange undenkbar war.

        Darauf machen linke Gruppierungen und Parteien nun schon seit mindestens 20 Jahren aufmerksam. Die Frage, die sich heuer stellt, ist eben, warum Leute in großer Zahl erst dann auf Globalisierungskritik anspringen, wenn sie von rechtskonservativer Seite geäußert wird. Es ist doch schon erstaunlich, dass z.B. frühere Markt-Mullahs wie Roland Tichy oder einige Achse des Guten-Autoren seit neuestem relativ wohlwollende Worte für Trumps Neo-Protektionismus übrig hat.

        • In Dubio 5. Februar 2017, 17:49

          Unter den verschiedenen Kandidaten Lafontaine, Engholm und Scharping arbeitete die SPD Partei- und Wahlprogramme aus, welche sich um die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die interkulturelle Gesellschaft, Arbeitszeitverkürzung, Plebiszite und eine ökologische Steuerreform in den Blick nahm. Das waren in der damaligen Zeit durch die Bank alles Themen, die in der Öffentlichkeit populär und in Umfragen mehrheitsfähig waren. Sie fanden alle Eingang in das Berliner Programm, das schon 1989 so altbacken wirkte, dass man es sich kaum getraute zu verabschieden. Schließlich war gerade die Mauer gefallen und Politik und Gesellschaft standen vor ganz anderen Herausforderungen. Selbstredend fand ich all diese Themen damals auch gut – und wunderte mich, warum trotz großer Mehrheiten in den Umfragen und charismatischer Kandidaten (okay, bei Scharping streichen wir das Adjektiv) die Partei teils haushoch gegen den bräsigen Kohl verlor. Erst mit den Jahren wurde mir klar, dass die Menschen deswegen keine Parteien wählen. Nach dem teilweisen Machtverlust 2005 wiederholten die Sozialdemokraten die Fehler von damals. Oskar Lafontaine glaubt ohnehin bis heute, dass das Zusammengrabben von populären Themen aus Umfragen Mehrheiten in Wahlen ergeben.

          Darauf machen linke Gruppierungen und Parteien nun schon seit mindestens 20 Jahren aufmerksam.

          Nein tun sie nicht. Im schlimmsten Fall (Syriza, PS, LINKE) propagieren sie die Konzepte der 1970er Jahren mit Vollbeschäftigung und der Dominanz von Großkonzernen. Ihre Themen sind nicht die tatsächlich gesellschaftlich Abgehängten, sondern die organisierten Lobbyisten und Sozialfunktionäre. So beklagten diese Parteien zwar wortreich und vorwurfsvoll die stetig steigende „Sockelarbeitslosigkeit“ (ein Wort aus den 1980er Jahren) der westeuropäischen Gesellschaften, ließen sich jedoch von dem breiten Misserfolg ihrer Konzepte wie Arbeitszeitverkürzung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Lohnzuschüssen und steigenden Transferzahlungen nicht irritieren. Massenarbeitslosigkeit galt als unabänderliches Schicksal, was auch gewisse Vorteile für die linken Parteien hatte. Erst unter den Charismatikern Clinton, Blair und Schröder änderte sich das. Obwohl diese Politiker zu den erfolgreichsten in der Geschichte der Sozialdemokratie zählen, wurden ihre Konzepte direkt mit ihrem Abtreten verdammt.

          Die Frage, die sich heuer stellt, ist eben, warum Leute in großer Zahl erst dann auf Globalisierungskritik anspringen, wenn sie von rechtskonservativer Seite geäußert wird.

          Das ist falsch. Mein sozialpolitisches Anliegen waren immer die unteren 15-20 Prozent der Gesellschaft. Es war der Grund, weshalb ich mit im Jahr 1996 / 1997 von der Sozialdemokratie abwendete. Der Lobbyismus der Linken ist der Grund, warum eine gezielte Sozialpolitik und Förderung Benachteiligter nicht möglich ist. Damals wurde es binnen kurzem Common Sense, dass das bestehende Steuersystem zu einer leicht degressiven Steuerbelastung der obersten Einkommen führte, die Hauptlast von der Mittelschicht getragen wurde und geringe Einkommen wegen des leistungsfeindlichen Anstiegs der Progression in den unteren Tarifstufen krass benachteiligten wurden. Der Trick lag in den Ausnahmetatbeständen, welche mit steigendem Einkommen stärker genutzt werden konnten. Die mittleren und unteren Einkommen zahlten zwar auch hohe Steuersätze, profitierten von den Kürzungsmöglichkeiten jedoch nur geringfügig.

          In einem kleinen Zeitfenster fanden sich alle relevanten Parteien zu einem großen Konsens zusammen und erklärten ihre Bereitschaft, ein System mit niedrigen Sätzen, aber ohne Ausnahmen zu schaffen. In den Gremien wurden auf Basis der Vorschläge der sogenannten Bareis-Kommission ein Konzept erarbeitet. Die FDP intervenierte als erstes, verlangte die teilweise Beibehaltung von Spekulationsgewinnen auf Grundstücksgeschäfte. Es war Lafontaine, der das Geschenk dankend annahm, sich von der gemeinsamen Arbeit zu verabschieden. Er verlangte im Gegenzug die Steuerfreiheit auf Wochenend- und Nachtzuschläge, um sich als Beschützer der kleinen Leute zu profilieren. Anschließend formulierte noch die Union ihre zu schützenden Erbhöfe. Das Zeitfenster war geschlossen, die Dummen waren Geringverdiener und mittlere Einkommen – für 30 Silberstücke.

          Roland Tichy hat vor 20 Jahren nicht sonderlich anders argumentiert wie heute. Die Abgehängten einer Gesellschaft machen auch nur so 25-30 Prozent aus, das ist, wie ich schon früher argumentiert habe, keine wirkliche Gefahr. Mehrheitsfähig werden diese Schichten nur, wenn sie mit anderen Gruppen der Gesellschaft koalieren. Meist sind das enttäuschte Konservative, eigentlich gut situierte Schichten. Trump war schließlich der Kandidat der Republikanischen Partei und viele Konservative wählten mit großem Bauchgrimmen den Immobilien-Tycoon. Marie LePen steht derzeit bei 22-25 Prozent, worunter nicht nur Abgehängte sind, sondern auch stramm Nationalkonservative und Rechtsextreme. Nimmt man diejenigen von den Kommunisten hinzu, sind wir wieder bei der von mir genannten Größenordnung. Die Frage ist: wer könnte der Führerin des Front National zur Präsidentschaft verhelfen?

      • CitizenK 5. Februar 2017, 19:41

        „Schon lange sehe ich die Verbindung von Liberalen und Sozial(Demokraten) als hierfür besonders geeignet.“

        Ich auch. Warum streiten wir uns dann dauernd?

        • In Dubio 5. Februar 2017, 19:58

          Tja, weil ich Spaß am Streit habe. 😉 Sonst wäre die politische Debatte ja sinnlos. Allerdings habe ich oft Hinweise gegeben, wie nahe ich der Sozialdemokratie stehe. Das kann kaum entgangen sein.

  • CitizenK 8. Februar 2017, 16:31

    @ In Dubio

    Wie kommen Sie zu der Aussage, die Besten würden in unserem Bildungssystem nicht gefördert? Angesichts der massiven Zunahme von Privatschulen mit und ohne Internat, angesichts der materiellen und immateriellen Möglichkeiten gebildeter und/oder wohlhabender Eltern? Das 3gliedrige Schulsystem wird doch gerade mit diesem Argument verteidigt. Experten aus dem angelsächsischen Raum (doch Ihr Vorbild) stehen immer wieder verständnislos davor. Aktuell John Hattie.

    Woher die Skepsis gegenüber der Förderung der Benachteiligten? Eine US-Studie hat schon vor vielen Jahren nachgewiesen, dass die in die Förderung dieser Bevölkerungsgruppe investierten Gelder den siebenfachen volkswirtschaftlichen Ertrag bringen: Wer im Leben weniger erfolgreich ist wird öfter und länger krank, wird statistisch gesehen eher kriminell mit allen Folgekosten, ganz abgesehen von dem menschlichen Leid. Und zahlt weniger Steuern. Und ist nicht so produktiv.

    Es ist wohl kein Zufall, dass Sie auf meine wiederholten Hinweise auf John Rawls nie eingegangen sind. Für mich die vorerst beste theroretisch fundierte Kombination von Liberalität und Solidarität, die Ihnen doch angeblich auch so wichtig ist.

    @ Rauschi
    P.S. Ersetzt man „Elite“ durch „Funktionselite“, wie die Soziologen dies tun, dann braucht ihr darüber nicht zu streiten.

    • In Dubio 8. Februar 2017, 20:36

      Warum reden wir nicht über Fakten, sondern Mutmaßungen? Die Daten und Analysen der OECD sind verfügbar, also tun wir Fleisch in die Suppe.

      Generell erzielt Deutschland bessere Bildungsleistungen als der OECD-Durchschnitt. Das gilt sowohl für den Bereich der besonders Begabten als auch der sozio-ökonomisch Benachteiligten. Dies ist bei der Interpretation zu beachten. Die OECD bestätigt Deutschland erhebliche Verbesserungen, bemängelt allerdings auch die großen Leistungsunterschiede der Schulen, was sowohl mit dem Schulsystem als auch der regionalen Differenzierung begründet wird.

      Schülerleistungen im Bereich Naturwissenschaften: Der Anteil der besonders leistungsstarken Schülerinnen und Schüler liegt in Deutschland über dem OECD-Durchschnitt und hat sich im Vergleich zu den früheren PISA-Erhebungsrunden nicht wesentlich verändert.

      Lesekompetenz: Der Anteil der besonders leistungsstarken Schüler in Lesekompetenz ist seit 2009, als Lesekompetenz der Schwerpunktbereich war, um 4 Prozentpunkte gestiegen. Wie bereits erwähnt, ist bei der Interpretation dieser Veränderungen allerdings Vorsicht geboten, da Lesekompetenz 2015 nur ein untergeordneter Erhebungsbereich war.

      Mathematik: In Deutschland sind 13% der Schülerinnen und Schüler besonders leistungsstark, 3 Prozentpunkte mehr als im OECD-Durchschnitt. Seit 2012, als Mathematik der Schwerpunktbereich war, ist der Anteil der besonders leistungsstarken Schülerinnen und Schüler jedoch von 18% auf 13% zurückgegangen, während er im OECD-Durchschnitt nur um 2% gesunken ist.

      Genauso kritisieren die Forscher auch die geringere Durchlässigkeit des deutschen Bildungssystems für sozio-ökonomisch benachteiligte Schüler – ein Fakt, der von insbesondere von Linken instrumentalisiert oder zumindest in der ideologischen Auseinandersetzung verwandt wird. Unterschlagen wird jedoch, dass diese Unterschiede in den vergangenen Jahren deutlich zurückgeführt wurden. Der Sachverhalt ist nicht statisch, die deutsche Bildungspolitik arbeitet hieran:

      In Deutschland sind 16% der Varianz der Schülerleistungen auf den sozioökonomischen Status zurückzuführen, mehr als im OECD-Durchschnitt (13%). Dieser Zusammenhang hat sich in Deutschland jedoch seit 2006 um 4 Prozentpunkte abgeschwächt.

      In Deutschland sind 34% der sozioökonomisch benachteiligten Schülerinnen und Schüler – bzw. 9% der gesamten Schülerpopulation – „resilient“, was heißt, dass sie trotz ihres ungünstigen sozioökonomischen Hintergrunds zu den leistungsstärksten 25% der Schülerinnen und Schüler weltweit gehören. In Hongkong (China), Macau (China) und Vietnam ist über die Hälfte der Schüler als resilient zu betrachten. In Deutschland ist der Anteil der resilienten Schüler seit 2006 um stattliche 9 Prozentpunkte gestiegen, was deutlich mehr ist als der im gleichen Zeitraum im OECD-Durchschnitt verzeichnete Anstieg von 2 Prozentpunkten.

      Es ist also nicht wahr, dass sozial benachteiligte Kinder in Deutschland nicht durchkämen, im Gegenteil, dieser Gruppe wurde sich in den letzten Jahren besonders angenommen.

      P.S.: Es ist wohl kein Zufall, dass Sie auf meine wiederholten Hinweise auf John Rawls nie eingegangen sind.
      Bitte präzisieren Sie das. Bisher waren mir Ihre Verweise zu allgemein.

      • CitizenK 9. Februar 2017, 19:53

        „Warum reden wir nicht über Fakten, sondern Mutmaßungen?“

        Wie bitte? John Hattie ist ein knallharter Empiriker. Die OECD ist nicht in der Lage, die Bedeutung der Dualen Bildung in Deutschland zu verstehen, bemängelt seit Jahren die niedrige Quote an Akademikern. Die erforschen dann zum Beispiel den „Garten als Medium politischer Verheißung (…) ohne dabei die künstlerische Grammatik des Gartens als Voraussetzung seiner semantischen Funktionen aus den Augen zu verlieren (Habilitationsprojekt)“. Kein Witz.

        Nichts gegen Orchideenfächer, aber in dieser Diskussion geht es doch wohl um Bildung als Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.

        Und natürlich gibt es Einzelne, die es trotz ungünstiger Voraussetzungen es nach „oben“ (nach Ihren Kriterien) schaffen. Aber diese Resilienz haben eben nur wenige. Und auch die können sie nicht selbst herstellen. Zielstrebigkeit, Durchhaltevermögen, soziale Intelligenz sind Faktoren, die nicht nur erblich sind. Stichwort Sozialisation.

        Eine durch Fairness (Rawls) geprägte Gesellschaft schafft eine Balance zwischen Ungleichheit durch Wettbewerb und Solidarität. Diese Balance vermisse ich bei Ihnen, so abwertend wie Sie über die weniger Erfolgreichen schreiben. Compassion hat das Willy Brandt genannt. Die von Ihnen gerade noch akzeptierte Schröder-Clement-SPD hat das vergessen. Die Nach-Freiburg-FDP sowieso.

        • In Dubio 9. Februar 2017, 20:45

          Die Kritik an der geringen Durchlässigkeit des deutschen Bildungswesens kommt von der OECD. Wir werden uns also mit der Quelle auseinandersetzen müssen, alles andere ist Pippi Langstrumpf. Übrigens auch die OECD lernt dazu. Die OECD ist die einzige Institution, welche über alle Industrieländer vergleichen kann. Wir werden mit den Schwächen leben müssen.

          Zielstrebigkeit, Durchhaltevermögen, soziale Intelligenz sind Faktoren, die nicht nur erblich sind. Stichwort Sozialisation.

          Das sind eben Werte, die aus der Familie geprägt werden. Kein Staat kann intakte familiäre Verhältnisse ersetzen. Alle Studien zeigen: fehlt es daran, sind Kinder in einer Form benachteiligt, was nicht aufzuholen ist. Ich werde wahrscheinlich morgen einen Beitrag online schalten, der sich damit beschäftigt. Stay tuned! 😉

          Eine durch Fairness (Rawls) geprägte Gesellschaft schafft eine Balance zwischen Ungleichheit durch Wettbewerb und Solidarität.

          Die deutsche Gesellschaft wird von Menschen, die vergleichen können, nicht als unfair wahrgenommen. Also solche Leute, die sich nicht einfach ein imaginäres Ideal malen. Die auf Ausgleich bedachten Verhältnisse sind das Ergebnis des Zusammenwirkens mehrerer Parteien, wozu auch leistungsorientierte Libertäre (so wäre das wohl im Soziologen-Deutsch umschrieben) ihren Beitrag geleistet haben. Die Vorstellungen der SPD und Grünen haben auch wenig mit dem zu tun, was ich als „fair“ empfinde. Ein Steuersystem, das immer mehr auf einen abnehmenden Teil der Bürger aufbaut trotz steigendem Wohlstand, hat Schwierigkeiten mit dem Begriff „Fairness“.

          Diese Balance vermisse ich bei Ihnen, so abwertend wie Sie über die weniger Erfolgreichen schreiben.

          Wo tue ich das?!

          Mein Bild und mein Wertesystem hier sind nicht von der liberalen Idee geprägt, das müsste jeder längst wissen, der länger meine Texte liest. Ich orientiere mich hier ganz eng an Jesus nach dem Gleichnis von den Talenten. Oder, für Atheisten, am fiktionalen Hauptmann von Köpenick, der seinen Überfall eben damit rechtfertigte, dass er nicht mit leeren Händen vor seinen Schöpfer treten wolle. Jeder möge das Optimale aus seinem Leben machen und der Gesellschaft nach seinen Möglichkeiten zurückgeben. Das wird bei dem einen mehr und bei dem anderen weniger sein, darauf kommt es überhaupt nicht an. Aber ich verstehe Menschen nicht – und ich verteidige sie nicht – welche ihre Talente einfach vergraben, weil ihnen der Ertrag nicht lohnenswert erscheint.

          • CitizenK 10. Februar 2017, 17:33

            „Kein Staat kann intakte familiäre Verhältnisse ersetzen.“

            Ein Stück weit schon. Ob eine Einrichtung besser ist als eine nicht-intakte Familie, muss im Einzelfall entschieden werden.

            Manche von außen „intakt“ erscheinende Familie ist es nicht. Die unter „Familientragödie“ regelmäßig erscheinenden Medienberichte zeigen das deutlich. Sie sollten sich mit den Ergebnissen psychologischer Forschung befassen.

            Dann wird auch das „selber schuld“, das Sie immer wieder („wo tue ich das?“) gegen Alleinerziehende (ich bin nicht betroffen) als Vorwurf äußern. auf Jesus (wie im neuen Artikel) können Sie sich ganz gewiss nicht berufen.

            Dass jemand seine Talente nicht nutzt, kann viele Ursachen haben. Und dass eine Familie nicht mehr „intakt“ ist, kann auch an gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umständen liegen. Wer im Job gestresst ist oder um diesen bangt oder ihn schon verloren hat, wird kaum zu Hause entspanntes Familienleben pflegen können. Resilienz ist auch hier die Ausnahme.

            Helfen statt strafen. Besser eine(n) Trittbrettfahrer(in) alimentieren, als Menschen zu ihrem menschlichen Leid auch noch in materielles Elend stürzen lassen. Das wäre ein christliches Motto.

            • In Dubio 10. Februar 2017, 18:34

              Die Wissenschaft hat inzwischen eine eindeutige Tendenz. Familie geht vor Staat, egal ob intakt oder nicht. Siehe dazu auch meinen neuen Beitrag oder hier. Familie stärken müsste die oberste Priorität sein.

              Auch die Botschaft des Gleichnisses von den Talenten (Matthäus 25,14–30), das mich schon als Kind faszinierte, hat eine eindeutige Botschaft. Gott ist nicht nur verzeihend, er fordert auch. Und so fordert, dass die Menschen ihre Talente nutzen. Von Stress im Beruf und Jobverlust steht da nichts. Für Trittbrettfahrer hatte Jesus jedenfalls kein Verständnis. Und was ein christliches Motto ist, dazu sollte man doch zuerst das Neue Testament konsultieren.

              • Rauschi 15. Februar 2017, 16:48

                Für Trittbrettfahrer hatte Jesus jedenfalls kein Verständnis. Und was ein christliches Motto ist, dazu sollte man doch zuerst das Neue Testament konsultieren.
                Woraus schliessen Sie denn das? Gab es da Leistung nur gegen Gegenleistung? Segen nur bei Wohlverhalten?
                Darf ich mal aus dem neuen Testament über die Liebe zitieren?
                Wenn ich in den Sprachen der Menschen und Engel redete, /
                hätte aber die Liebe nicht, /
                wäre ich ein dröhnendes Erz oder eine lärmende Pauke.
                Und wenn ich prophetisch reden könnte /
                und alle Geheimnisse wüßte /
                und alle Erkenntnis hätte; /
                wenn ich alle Glaubenskraft besäße /
                und Berge damit versetzen könnte, /
                hätte aber die Liebe nicht, /
                wäre ich nichts.
                Und wenn ich meine ganze Habe verschenkte, /
                und wenn ich meinen Leib dem Feuer übergäbe, /
                hätte aber die Liebe nicht, /
                nützte es mir nichts.
                Die Liebe ist langmütig, /
                die Liebe ist gütig. /
                Sie ereifert sich nicht, /
                sie prahlt nicht, /
                sie bläht sich nicht auf.
                Sie handelt nicht ungehörig, /
                sucht nicht ihren Vorteil, /
                läßt sich nicht zum Zorn reizen, /
                trägt das Böse nicht nach.
                Sie freut sich nicht über das Unrecht, /
                sondern freut sich an der Wahrheit.
                Sie erträgt alles, /
                glaubt alles, /
                hofft alles, /
                hält allem stand.
                Die Liebe hört niemals auf. /
                Prophetisches Reden hat ein Ende, /
                Zungenrede verstummt, /
                Erkenntnis vergeht.
                Denn Stückwerk ist unser Erkennen, /
                Stückwerk unser prophetisches Reden;
                wenn aber das Vollendete kommt, /
                vergeht alles Stückwerk.
                Als ich ein Kind war, /
                redete ich wie ein Kind, /
                dachte wie ein Kind /
                und urteilte wie ein Kind. /
                Als ich ein Mann wurde, /
                legte ich ab, was Kind an mir war.
                Jetzt schauen wir in einen Spiegel /
                und sehen nur rätselhafte Umrisse, /
                dann aber schauen wir von Angesicht zu Angesicht. /
                Jetzt erkenne ich unvollkommen, /
                dann aber werde ich durch und durch erkennen, /
                so wie ich auch durch und durch erkannt worden bin.
                Für jetzt bleiben Glaube, Hoffnung, Liebe, diese drei; /
                doch am größten unter ihnen ist die Liebe.
                N.T. 1 Korintherbrief 13,1-13

                Soviel zur Liebe, damit kann ja nur die Liebe Goittes gemeint sein, oder kann ein Mnesch das leisten? Also schreiben Sie nie wieder, Sie wüssten, was Jesus gemeint hat und Sie würden die Bibel und deren Botschaft kennen.

                Gruss Rauschi

  • CitizenK 13. Februar 2017, 08:24

    @ Ralf

    Möglich, dass ich die Entwicklung unterschätze. Möglich aber auch, dass Du sie überschätzst. Bei Deinem letzten Post musste ich sofort an Malthus denken. Und an Marx, der „wissenschaftlich“ bewiesen hat, dass und warum es nur noch Großkonzerne geben wird. Start-Ups und die Menge der Mittelständler hätten ihn total überrascht. Und auch die Hysterie bei Einführung der ersten Computer (IBM System /360 – heute eine Lachnummer) kam mir in den Sinn.

    Mit großer Wahrscheinlichkeit aber wird die Wirklichkeit mal wieder in der Mitte liegen. Viele Fahrgäste wollen nicht ohne einen menschlichen Fahrer (bei U-Bahnen längst möglich, aus psychologischen Gründen wenig genutzt). Nach den ersten spektakulären Unfällen wird ein Neudenken erfolgen. Es wird prestigeträchtig sein, nicht von einem Automaten gefahren, bedient, gepflegt, beraten zu werden. Kannst Du Dich an die Prognosen über das papierlose Büro erinnern? Heute wird eher mehr Papier verbraucht. Allerdings mit wesentlich weniger Arbeitskräfte produziert, das ist wahr.

    Du siehst die Entwicklung disruptiv, ich eher kontinuierlich, mit Rucklern, natürlich. Wir wissen es einfach nicht. Gut, dass diesmal frühzeitig darüber nachgedacht wird. Time will show. Wir sollten vorbereitet sein und gegebenenfalls nachsteuern.

  • bevanite 16. März 2017, 11:11

    Aus aktuellem Anlass: bei den niederländischen Parlamentswahlen sind die Sozialdemokraten auf ein historisches Tief abgesackt, nachdem sie in ihrer Koalitionsregierung quasi ununterscheidbar zu ihrem Koalitionspartner VVD geworden sind – in gewisser Weise eine niederländische Version von „New Labour“. Verloren haben sie offensichtlich an zwei Parteien, die sich deutlich weiter links positionierten und nun enorm zugelegt haben: D66 (vergleichbar mit den Grünen in Deutschland) und Groen-Links (sowas wie die Linkspartei ohne totalitäre Vergangenheit). Nun könnte man das einerseits als eine „natürliche“ Reaktion auf eine große Koalition verstehen (die VVD hat ihrerseits ja auch ein paar Prozentpunkte an die rechtsradikale Wilders-Partei verloren), aber spricht es vielleicht nicht auch ein bisschen für meine oben geäußerte These, dass die Sozialdemokraten in den letzten 20 Jahren zu sehr auf die Konservativen zugegangen sind?

    • CitizenK 16. März 2017, 15:18

      Ja, sehe ich auch so. Wenn selbst ein Achtels-„Linker“ wie Schulz einen solchen Hype auslösen kann, spricht das sehr dafür.

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