Hält die Mitte?

Turning and turning in the widening gyre
The falcon cannot hear the falconer;
Things fall apart; the centre cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world,
The blood-dimmed tide is loosed, and everywhere
The ceremony of innocence is drowned.
The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity.

(W. B. Yeats, „The Second Coming“, 1919)

Das Jahr 2016 ist bisher nicht gerade eines der erfreulichen im 21. Jahrhundert. Wer nur oberflächlich im Netz unterwegs ist wird bestimmt schon auf den einen oder anderen Scherz darüber gestoßen sein, dass man es am besten aus dem Kalender streicht oder zurückgibt oder später im Geschichtsunterricht totschweigt. Und während die Zunahme des Terrors in der westlichen Welt, die ersten sichtbaren Schattenseiten der Willkommenskultur, der Brexit und der Aufstieg der Rechtspopulisten dieseits wie jenseits des Atlantiks immer wieder die gern gefühlte Ruhe in den heimischen Wohnzimmern erschüttert, stellt sich die bange Frage: hält die Mitte? Can the Center hold? Anders ausgedrückt: versinkt der Westen – und um den geht es, wenn wir ehrlich sind, denn es gibt nur wenig Empathie für Venezuela und Brasilien – in „bloßer Anarchie“, überrollt von einer „blutdunklen Welle“? 

Verfolgt man die Nachrichten, könnte man meinen dass dem so ist. Schließlich sind diese voll von Berichten über kriminelle Flüchtlinge/Migranten/sonstige Ausländer, von Terroranschlägen, von politischen Schocks (Trump! Brexit! Putin!) und kulturellem Verfall (Smartphones verderben die Jugendlichen, Autos fahren selbst, etc.). Wissenschaftler wie Steven Pinker allerdings relativieren dies mit dem Verweis darauf, dass Gewalt, Armut, Krankheit und Unterdrückung weltweit auch 2016 auf dem Rückmarsch sind. Nun war es natürlich nur Wenigen ein Trost, dass ihre aktuelle Not nur ein Ausreißer vom generellen Trend ist, denn die Not bleibt ja real, und der eigene Horizont ist notwendigerweise von den eigenen Umständen bestimmt. Deswegen verabschieden wir uns an dieser Stelle von einer ganzheitlichen Betrachtung und betreiben Nabelschau für unsere eigene, westlich geprägte Welt.

Die fünf größten Themen, die derzeit am Fundament der liberalen Demokratie rütteln sind ohne Zweifel Terrorismus, Flüchtlingskrise, Rechtspopulismus, Russland und der reaktionärer Backlash. Diese fünf Phänomene sind alle miteinander verknüpft und spielen sich gegenseitig Bälle zu. Im folgenden will ich versuchen, sie in einen allgemeinen Kontext zu stellen.

Flüchtlinge 2015 am Flughafen Köln-Bonn

Da wäre zum Einen die Flüchtlingskrise. Die euphorische Berichterstattung zur Willkommenskultur, die noch 2015 die Nachrichten dominierte, ist mittlerweile nicht nur unter dem Eindruck der Sylvester-Nacht in Köln deutlich abgekühlt. Die Deutungshoheit über den aktuellen Stand der Dinge ist von den klassischen Medien in die Fiebersümpfe der Sozialen Netzwerke gewandert, wo allerlei dubiose Quellen munter geteilt werden und die absonderlichsten Geschichten die Runde machen, ob es der kostenlose Mercedes für Flüchtlinge, eine Vergewaltigungswelle in den Schwimmbädern der Republik oder das Begrapschen von Frauen auf offener Straße ist. Der schieren Masse der Falschnachrichten kommen die Dementis von Polizei und Lokalpresse schon gar nicht mehr hinterher. Was aber sagen die Zahlen?

Im August unterstützen laut der Forschungsgruppe Wahlen allerdings immer noch 44% aller Deutschen die Flüchtlingspolitik Merkels; 52% lehnen sie ab. Gleichzeitig erwarten immer noch 60% der Deutschen, dass die Flüchtlinge dem Land ökonomisch helfen werden, während nur 30% negative Effekte erwarten. Die Ablehnung der Flüchtlingspolitik konzentriert sich zudem stark auf die AfD, wo satte 99% der Parteimitglieder sie ablehnen – während in der CDU 66% zustimmen. Ein guter Teil des Unmuts scheint mir zudem von den Reibungsverlusten zu kommen, die die Unterbringung von einer Million Flüchtlingen mit sich bringt. Wer jemals in einer Gegend gewohnt hat, an die ein Neubaugebiet angeschlossen werden soll, kennt den entstehenden Widerstand gut. Die diffuse Angst vor dem Fremden jedoch, die immer noch weitverbreitet ist, sollte nicht unterschätzt werden. Insgesamt allerdings steht eine solide Mehrheit in Deutschland immer noch radikalen Lösungen ablehnend gegenüber. Die Unzufriedenheit scheint daher zu einem guten Teil eher auf die konkrete Umsetzung als die Prämissen bezogen zu sein. Diese Schlussfolgerungen sind allerdings zugebenermaßen spekulativ.

Drastischere Auswirkungen hat die Flüchtlingskrise in anderen Ländern. In Osteuropa, wo sie entweder kaum (Polen, Tschechien) oder nur auf dem Durchweg (Ungarn) zu spüren ist, kapitalisieren die dortigen rechtspopulistischen Strömungen massiv fremdenfeindliche Ressentiments. Die niedrigen Asylbewerberzahlen in diesen Ländern stehen in keinem Verhältnis zu dem Hass, der den Flüchtlingen dort entgegengebracht wird – ein mittlerweile vertrautes Schema, das sich auch in Deutschland wieder besichtigen lässt, wo gerade die Regionen mit den geringsten Ausländeranteilen häufig am ausländerfeindlichsten sind. Als politisches Kampfmittel zementiert die eigentlich ferne Flüchtlingskrise so die Herrschaft der Neuen Rechten in Osteuropa und schiebt sie in anderen Ländern an. In Deutschland brachte sie die AfD aus dem politischen Nahtod zurück, in Frankreich malt sich die Front Nationale Hoffnungen aufs Präsidentenamt aus, in England nutzte UKIP sie, um den Brexit erfolgreich zu plebiszitieren und in den USA schwimmen Trump und die Republicans auf der Welle des Hasses.

In all diesen Ländern wird im Diskurs, und das ist der zweite Punkt, die Flüchtlingskrise mit der Zunahme des Terrorismus verbunden. Eine tatsächliche Korrelation ist dabei nur schwierig herzustellen, denn die großen Attentate wie in Nizza, Paris oder in der Normandie wurden von Menschen verübt, die entweder schon länger als 2015 im Land waren oder nur einen Migrationshintergrund in zweiter Generation hatten. Sie sagen daher mehr über verfehlte Integrationspolitiken als über Flüchtlinge aus. Aber diese Feinheiten gehen in der Furcht genauso unter wie die statistisch eher geringe Terrorgefahr. Bei über einer Million Flüchtlingen in Deutschland allein ist es ohnehin nur eine Frage der Zeit, bis eine nach August 2015 geflüchtete Person eine Gräueltat begeht und die Diskussion damit erneut in voller Stärke aufflammt. Tatsächlich ist die Terrorangst, ob berechtigt oder unberechtigt, so stark wie seit 2001 nicht mehr. Die kulturell bedingte, meist rassistisch unterfütterte Ablehnung von Fremden vermischt sich daher bis zur Unkenntlichkeit mit der Furcht vor Terrorismus.

Der Kreml

Unterstützt wird das zusätzlich durch den gezielten Einfluss von außen, in diesem Fall die assymetrische Kriegführung Russlands. Staatlich gesteuerte Fernsehsender wie Russia Today (RT), finanzielle Unterstützung rechtspopulistischer Parteien und Politiker wie der Front Nationale oder Donald Trump, gezielte Hacks (wie beim DNC) und Heerscharen von Internettrollen, ein guter Teil davon KI-gesteuert, die in den Sozialen Netzwerken für Unruhe sorgen produzieren eine gewaltige Unsicherheit und attackieren die Meinungshoheit der liberalen Medien. Beispielhaft für das aus diesen Einmischungen entstehende Klima dürfte die Geschichte des 13jährigen Mädchens sein, das von Flüchtlingen vergewaltigt worden sei. RT Deutschland nutzte die Story massiv um Vertrauen in die Medien zu untergraben (die die Story angeblich totschweigen) und Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen. Inzwischen ist erwiesen, dass an der Story – wie an vielen, vielen anderen – nichts dran war. Die Attacken allerdings heben gezielt den Unterschied zwischen Fakt und Trug auf und machen wirre Theorien und Meinungen salonfähig, indem sie Unsicherheit und Verwirrung schaffen¹.

Auf diesem fruchtbaren Nährboden der Furcht, der Unsicherheit und des Hasses gedeihen aktuell die rechtspopulistischen Parteien und Politiker. Sie kapitalisieren ihn, ohne dabei irgendwelche Antworten zu haben. Meist wird eine diffuse Größe in der historischen Vergangenheit beschworen, ob in Polen („einfaches Volks“ vs. „kosmopolitische potentzielle Landesverräter“), Ungarn („traditionelles Familenmodell“), Frankreich („Weder rechts noch links – französisch!“) oder den USA („Make America Great Again“), ein Weg der aus naheliegenden Gründend er AfD in Deutschland nicht offensteht. Alle diese Parteien folgen dabei einem ähnlichen Schema. Sie werden geführt von einem „starken Mann“ (der wie in Frankreich auch eine Frau sein kann) und lehnen die traditionellen Werte einer liberalen Demokratie ab: Toleranz, Kosmopolitizismus, Meinungsfreiheit, Pluralismus, oft auch Marktwirtschaft (vor allem in Ungarn). Einmal an der Macht ändern sie fast immer relevante Gesetze und wenn möglich auch die Verfassung, brechen bestehende liberal-demokratische Normen (etwa die Unabhängigkeit von Presse und Justiz) und lösen politische Konflikte häufig per Akklamation (Volksentscheid).

Legitimiert werden diese Schritte zumeist einerseits historisch in der Wiederherstellung einer konstruierten, „reinen“ Identität und der Restauration der damit einhergehenden Werte, häufig eines ethnisch reinen, religiös unterfütterten Patriarchats. Die Opfer dieser Entwicklung sind immer Minderheiten, entweder ethnische (etwa Sinti und Roma) oder kulturelle (LGBT, kosmopolitische Eliten). Sie versuchen, die herrschende Unsicherheit zu nutzen, die auch durch den massiven kulturellen Wandel der vergangenen zwei Jahrzehnte hervorgerufen wird, der mittlerweile einen veritablen backlash produziert hat.

So ist die Akzeptanz abweichender Sexualpraktiken (Homosexualität ist da nur primus inter pares) in diesen zwei Dekaden ebenso massiv angestiegen wie die Tabuisierung von offenem Rassismus und Sexismus sowie genereller Engstirnigkeit. Die Zeiten, in denen sich ein Bundeskanzler wie Gerhard Schröder noch Anfang der 2000er Jahre mit offensivem Proletentum profilieren konnte sind in der deutschen Politik vorbei. Das führt zu einem backlash bei jenen, die damit ihren Lebensstil in Gefahr sehen – ein Phänomen, das sich am eindringlichsten in Trumps Invektiven gegen „political correctness“ beobachten lässt, die häufig aus wenig mehr als dem gezielten Tabubruch, dem Widerstand gegen Normen und Konventionen bestehen, ein Verhalten, das man sonst eher pubertären Jugendlichen zuschreibt. Nicht, dass das diese Leute davon abhalten würde sich über den Werteverfall der Jugend und ihre Verderbnis zu beklagen während sie gleichzeitig ihren Hass und Unrat in die Welt hinausschreien.

All diese Faktoren bedrohen die liberale Demokratie und drohen, sie in einen Abwärtsstrudel zu reißen, an dessen Ende eine autokratische, auf gezielter Desinformation und Diskriminierung basierende Herrschaftsform steht. In Putins Russland kann man sie in Reinform sehen, Ungarn ist nicht mehr weit weg, Polen auf dem besten Wege. In Frankreich, Großbritannien und den USA stehen gerade die Gründerstaaten der liberaler und republikanischer Ideen vor diesem Strudel. Die Frage ist daher, erneut: Can the center hold? Hält die Mitte?

Die beschriebenen Faktoren schaffen schließlich keinen Automatismus. Die Horrorversion habe ich beschrieben, und sie würde 2016 tatsächlich zu einem furchtbaren Jahr machen. Es ist aber auch möglich, dass die Mitte hält. Die Nachrichten aus den USA bleiben unvermindert gut. Donald Trumps Zustimmungswerte sind schlecht, und ein Sieg Hillary Clintons bleibt wahrscheinlich. In Großbritannien machen die Tories wenig Anstalten, der UKIP in ihrer Radikalrhetorik nachzufolgen, und Labour führt noch immer einen Kampf um die eigene Seele und den Angriff durch eine ähnliche, nur in diesem Fall linkspopulistische Strömung durch Jeremy Corbyn, dessen Sieg auch nicht garantiert ist. In Frankreich könnte ein Bündnis der Mitte Marie Le Pen durchaus stoppen. In Deutschland steht die AfD zwar stärker da als je zuvor, aber gleichzeitig bleibt der Konsens für die liberale Demokratie außerordentlich stark. Es gibt also Gründe zum Hoffen und nicht nur zum Bangen. Es ist an jedem Einzelnen, dem Unrat keinen Platz zu geben und seinen Teil dazu beizutragen, dass die großen Errungenschaften der letzten Dekaden nicht der dunklen Seite unserer Seelen zum Opfer fallen.

¹ Es hat natürlich eine gewisse Ironie, dass der Westen zur Zeit des Kalten Kriegs dieselben Taktiken anwendete, etwa mit RIAS oder Voice of America.

{ 53 comments… add one }

  • FrageZeichen 21. August 2016, 21:49

    Ein wirklich erschreckend dummer Artikel.

    Du solltest vielleicht zumindest mal versuchen am Mainstream-Einheitsbrei zu zweifeln, anstatt diesen wiederkäuerhaft und nibelungentreu nachzuplappern.

    Oder deutlicher: Es sind doch deine „anständigen“ etablierten Parteien die hierzulande Stück um Stück die Verfassung demontieren. Nicht die völlig marginalisierte „Opposition“.

    Mithilfe der illegalen Migration versucht man jetzt ein „Reichstagsbrandereignis“ zu generieren um auch die letzten Reste der Verfassung auszuhebeln. Das passiert hier doch.

    Der Historiker Sasse scheint allerdings noch nicht so ganz im logischen Denken angekommen zu sein. Dein Narrativ von den „Rechtspopulisten als Verfassungsfeinde“ ist doch nur der Propagandaquatsch der Etablierten. Aber auch darauf fällt der „historisch geschulte“ Sasse einfach dummplump herein.
    Sorry, das ist doch echt zu billig!

    Deshalb noch mal der Tipp: Wenn man der etablierten Propaganda nicht gewachsen ist, dann bitte einfach den Fernseher abschalten.
    Und anschließend: Hirn einschalten.

  • Kning 22. August 2016, 06:19

    Hi,
    kann es sein, dass Du statt Riad das R(adio) i(m) a(merikanischen)S(ektor) meintest 🙂

    Ist die „Propaganda“ tatsächlich vergleichbar, schliesslich machte der RIAS nur die Themen Publik, welche die Staatssicherheit am liebsten Tod geschwiegen hätte, wie z.B. getötete Republikflüchtlinge, Freiheitsverletzungen, Vertuschung von Umweltkatastrophen, etc.

    • Stefan Sasse 22. August 2016, 14:59

      Klar, aber die Funktion war die Untergrabung der Legitimation und Autorität der DDR. Dass es die „guten Jungs“ waren ändert ja nichts an der Ironie der Situation 😉
      Und ja, RIAS natürlich. 🙁

      • Wolf-Dieter Busch 24. August 2016, 19:39

        „Gute“ Jungs?

        • Stefan Sasse 25. August 2016, 08:20

          Der Westen = gut
          Der Osten = schlecht
          Oder hab ich da die gängigen Narrative falsch aufgeschnappt? ^^

  • Blechmann 22. August 2016, 10:17

    Putin dürfte die demokratischste Regierung sein, die Russland jemals hatte, immerhin ist er gewählt und hat eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Von unserer Groko, dieser Einparteien-Koalition, kann man das wohl nicht behaupten, dass sie die demokratischste Regierung ist, die wir je hatten und bei den USA wirkt es aus der Ferne auch so, als ob die Demokratie auf dem absteigenden Ast ist. Vielleicht trifft man sich in der Mitte.

    Der Artikel verwechselt Ursache und Wirkung. Es sind (noch) nicht die „rechts-populistischen“ Parteien, die die Erosion der Demokratie vorantreiben. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Absicht der etablierten neoliberalen Parteien, die marktkonforme Demokratie einzuführen, führt zum Aufstieg der „Rechtspopulisten“. Aber selbst wenn kein Mensch AfD und Co. wählen würde, wird die Mitte dennoch verschwinden.

    • Stefan Sasse 22. August 2016, 15:03

      Die GroKo besitzt bei aller Kritik vollständige demokratische Legitimation und versucht auch nicht, autoritäre Regierungsformen einzuführen und den Rechtsstaat abzuschaffen. Sorry, aber der Vergleich hinkt auf allen möglichen Ebenen. Wenn ein obdachloser Bettler an einem Tag eine Spende von 1000 Euro bekommt war das auch der beste Monat den er je hatte, aber das ändert nichts dran dass ein Hartz-IV-Empfänger immer noch selbst in nicht so guten Monaten besser dasteht. Usw.

      Ich sehe den Zusammenhang mit deiner „marktkonformen Demokratie“ und den Rechtspopulisten nicht. Dagegen besteht eine klare Korrelation mit der Flüchtlingskrise (und davor der Eurokrise). Schau dir nur mal die Zahlen der AfD an!

      Davon abgesehen habe ich die Schuld der „Mitte“ an ihrem eigenen Dilemma ausgespart, das ist korrekt, und sie muss sicher einbezogen werden. Mein Artikel befasst sich aber eher mit der direkten Bedrohung, der sie sich aktuell 2016 gegenübersieht, und ist schon so ziemlich länglich geraten. Da muss man mal n Punkt machen 🙂

      • FrageZeichen 22. August 2016, 17:54

        Die GroKo besitzt überhaupt keine demokratische Legitimation. Warum? Weil diese beiden Parteien (CDU/SPD) seit Jahr und Tag durch Lug und Trug an die Macht kommen und sich dort halten. Das fängt bei ganz banalem Wahlbetrug an und hört bei Manipulation durch (von CDU/SPD-Camarilla) unterwanderten öffentlich-rechtliche Sender auf. (Daneben gibt es die bekannten Unterwanderungen der privaten Medien, die ich hier nicht näher ausführen will. s.dazu Erich Schmidt-Eenboom; Geheimdienst, Politik und Medien)

        Weiters haben sich die beiden großen etablierten Parteien durch ihr nachhaltiges verfassungsfeindliches Agieren bereits vor einiger Zeit von der verfassungsmäßigen Grundlage dieser (Pseudo-)Demokratie verabschiedet.

        Tatsächlich sind es CDU und SPD die Monat für Monat den Begriff der repräsentativen Demokratie verhöhnen und verspotten.
        Warum? Bei beiden Parteien ist eines schon seit Jahrzehnten Konsens:
        Deren Parteimitglieder denken nicht mal ansatzweise daran die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu vertreten. Stattdessen werden die Interessen einer reichen Bevölkerungsminderheit vertreten. Letzteres geschieht dann immerhin nachhaltig.

        Zuletzt hat man sich gar erdreistet die Interessen von kriminellen illegalen Migranten vor die Interessen der einheimischen Bevölkerung zu stellen. Das war dann schon besonders dreist.
        Die Propagandabegleitmusik hat zwischenzeitlich dafür gesorgt, dass ein Großteil der Bevölkerung eine legale Migration überhaupt nicht mehr für möglich hält. (Übrigens: Sie ist es.)
        Derart getäuscht wurden die Deutschen!

        Insofern gesehen irritieren deine Märchengeschichten hier schon etwas. Den Unfug nimmt dir doch keiner mehr ab.

        • DDD 24. August 2016, 12:50

          „überhaupt keine demokratische Legitimation“

          „Jahr und Tag durch Lug und Trug an die Macht kommen“

          „nicht mal ansatzweise daran die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu vertreten“

          Absurde Übertreibungen. Hast du vielleicht auch mal in Erwägung gezogen, dass es Leute gibt, die einfach anderer Meinung sind als du und diese Parteien einfach aus Überzeugung wählen? Die große Koalition ist selbstverständlich demokratisch legitimiert. Die Pressefreiheit in Deutschland ist hinreichend großzügig als dass jeder sich informieren kann wie ihm beliebt oder das veröffentlichen kann, was er will. Und wer der Meinung ist, dass sich alles um eine abgekartete Verschwörung der kapitalistischen Elite gegen das Volk handelt, der darf das gerne schreiben oder sich auf die Straße stellen, muss sich aber nicht wundern wenn er abseits von den NDS etc. nicht ganz ernst genommen wird. Mach doch mal ein Praktikum im Bundestag und such nach den dunklen Mächten, die die Verfassung aushöhlen. Vielleicht wirst du ja positiv überrascht.

          • Stefan Sasse 24. August 2016, 15:06

            Ohne Scheiß.

          • FrageZeichen 31. August 2016, 17:48

            „…dass es Leute gibt, die […] diese Parteien einfach aus Überzeugung wählen?“
            Damit haben sie mir den Abend gerettet. Habe selten so viel lachen müssen wie nach dem Lesen dieses Satzes. 😀

      • Blechmann 23. August 2016, 04:28

        Putin besitzt ebenfalls eine vollständige demokratische Legitimation und er versucht auch nicht den Rechtsstaat abzuschaffen. Die Grundlage der westlichen Demokratie ist die Existenz von zwei großen Parteien, der Regierungspartei und der Opposition. Wenn Republikaner und Demokraten in den USA fusionieren würden und nur noch einen Präsidentschaftskandidaten stellen, dann würde das aus meiner Sicht die Grundlage der US-Demokratie in Frage stellen. Formal wäre das natürlich in Ordnung, so wie in Russland formal auch alles in Ordnung ist. Was ist denn eine „autoritäre Regierungsform“? In Deutschland gibt es als Opposition noch eine Ökopartei, eine sozialistische Partei und eine Rechte Partei. Tolle Wurst. Welche würdest du denn gerne den Kanzler stellen sehen, die Ökospinner, die Sozis oder doch lieber Frauke Petri? Die Situation mag besser sein als in Russland, wie in deinem Beispiel mit dem Bettler, aber die Tendenz ist dieselbe. Die formal intakte Demokratie faktisch zu unterlaufen. Insofern ist Merkel unser Putin.

        Gut, mit Mitte meinte ich jetzt die Mittelschicht und nicht den Mainstream. Da war ich etwas ungenau. Allerdings hängt die Mittelstandsgesellschaft und die liberale Demokratie, also die spezifisch westliche Demokratieform, meiner Ansicht nach zusammen. Wenn erstere verschwindet wird auch letztere verschwinden. Insofern meine Aussage, dass selbst wenn die AfD abgewehrt wird, die liberale Demokratie dennoch verschwinden wird. Sie wird durch die marktkonforme Demokratie ersetzt. Das kann die AfD erledigen oder die GroKo. Die GroKo wird es schneller schaffen, da sie über den Hebel der Massenumsiedlung verfügt und die AfD nicht. Das Ergebnis wird aber, so denke ich, das Gleiche sein.

        • Stefan Sasse 23. August 2016, 07:08

          Ich denke immer noch, dass dein Alarmismus überzogen ist. Ich bin kein Riesenfan der GroKo und sehe praktisch alles, was da auf dem Sektor des „ich spiele mit Grundrechten und „stärke“ Polizei und Geheimdienst“ läuft extrem kritisch. Nur: die gleiche Alarmstimmung herrschte 1966-1969 und wieder 2005-2009. Und siehe da, die Republik steht noch.

          In Putins Russland dagegen tötet der Geheimdienst missliebige Journalisten, werden Minderheiten mit Gewalt unterdrückt und steht die politische Elite klar über dem Gesetz. Da ist verdammt viel Unterschied zu „wäre toll, wenn die Opposition stärker ausdefiniert wäre“.

          • Blechmann 24. August 2016, 09:50

            Ich kann nix dafür, wenn andere Panik machen, was war denn 2005-2009? Das ist das erste mal, dass ich Bedenken habe. „Grundrechte und Polizei und Geheimdienst“ stören mich nicht so. Da hat die GroKo viel mächtigere Hebel.

            • Stefan Sasse 24. August 2016, 10:14

              Damals war ja die ganze Stasi-2.0-Geschichte, Stoppschilddiskussion, Flieger abschießen etc. Kam insgesamt ja eher wenig bei raus.

  • chriwi 22. August 2016, 10:53

    Den Absatz
    „Unterstützt wird das zusätzlich durch den gezielten Einfluss von außen“
    kann ich nachvollziehen, finde ihn aber verkürzt. Die deutschen Mainstream Medien haben vortrefflich gezündelt. Auch deutsche Politiker haben sich immer wieder hingestellt und indirekt durch die Blume vom faulen Ausländer geredet.
    Wenn das kontinuierlich passiert, dann sinken die Hemmungen. Wenn ich einen Seehofer reden höre, kann ich einordnen, dass sein vermeintlicher Rassismus Wahlkampf ist. Das kann und will nicht jeder. Damit werden solche Thesen salonfähig. Verstärkt wird das ganze meiner Ansicht nach noch, dass auch vermeintlich linke Parteien das Spiel mitspielen. Ein Sarrazin mit seiner Intelligenzgenetikhypothese sei als SPD Beispiel genannt.

    Das Grundproblem, meiner Ansicht nach, wird dabei selten genannt. Es gibt viele Menschen in Europa die sich abgehängt fühlen. Richtig oder nicht, ist dieses Gefühl existent. Statt diesen Menschen die Hand zu reichen dürfen sie in der Zeitung lesen wie toll es ihnen geht und das die Rente bis 70 das Beste ist was ihnen passieren wird. Gleichzeitig sehen sie, dass Milliarden für Flüchtlinge, Griechenland und die Spitze der Gesellschaft vorhanden sind.
    Es wird nicht transparent vermittelt warum dieses Geld an den jeweiligen Stellen sinnvoll ist und warum man es eben so macht, wie man es macht.
    Dann folgen die rechten Populisten und wir haben die aktuellen Zustände.

    Was mich wundert ist, dass die Linke in der Gesellschaft schweigt oder ruhig ist. Allerdings habe ich das Gefühl, dass der Angst vor links in den Medien höher ist als vor rechts.

    • Stefan Sasse 22. August 2016, 15:05

      Ich stimme dir vollkommen zu. Allerdings bin ich zunehmend unsicher, ob nicht die Strategie „rechts von uns ist nur die Wand“ der CSU uns nicht tatsächlich lange Zeit die Rechtspopulisten erspart haben könnte.

      • Blechmann 23. August 2016, 04:50

        Die CSU gibts allerdings nur in Bayern, was man von der AfD nicht behaupten kann. 🙂

        • Stefan Sasse 23. August 2016, 07:08

          Korrekt. Aber sie ist ja auf Bundesebene an der Regierung oder Opposition deutlich beteiligt.

  • Ralf 23. August 2016, 02:41

    Die fünf größten Themen, die derzeit am Fundament der liberalen Demokratie rütteln sind ohne Zweifel Terrorismus, Flüchtlingskrise, Rechtspopulismus, Russland und der reaktionärer Backlash

    […]

    Staatlich gesteuerte Fernsehsender wie Russia Today (RT), finanzielle Unterstützung rechtspopulistischer Parteien und Politiker wie der Front Nationale oder Donald Trump, gezielte Hacks (wie beim DNC) und Heerscharen von Internettrollen, ein guter Teil davon KI-gesteuert, die in den Sozialen Netzwerken für Unruhe sorgen produzieren eine gewaltige Unsicherheit und attackieren die Meinungshoheit der liberalen Medien

    Hmmm … also Deiner Grundthese kann ich nicht so ganz folgen. Von Deinen „5 grossen Themen“ ist zumindest Russland ein Nichtthema. Ich kann nicht erkennen, dass Russland die liberale Demokratie bedroht. Als Schroeder noch Bundeskanzler war, haben wir uns prima mit Putin verstanden. Es war der Westen, der sich abgewendet hat und die Konfrontation gesucht hat. Die Krimkrise und den Krieg in der Ostukraine haetten wir uns ersparen koennen, wenn wir darauf verzichtet haetten Russland in die Enge zu treiben und den Machtspielraum der NATO koste es was es wolle auszuweiten. Den Machthunger des Westens und der Putschistenclique vom Maidan bezahlen jetzt – wie immer – die einfachen Menschen.

    Und auch sonst kann man Putin nun wirklich nicht die Existenz Donald Trumps anlasten. Waere Clinton fuer Russland ein fairer Partner, haette sicher auch der Kreml lieber kein unkalkulierbares Risiko im Weissen Haus. Abgesehen davon ist Trump nicht Russlands Produkt, sondern das Produkt einer voellig dysfunktionalen Republican Party, die sich seit Jahren hinter Hass, Rassismus und Verschwoerungstheorien eingeigelt hat, solange bis sie jeden Bezug zur Realitaet und zu den Menschen im Lande verloren hat. Denn wir sollten nicht vergessen: Trump liegt erbaermlich weit hinten im Rennen um die Praesidentschaft.

    Dass der DNC-Hack von den Russen durchgefuehrt wurde, ist im uebrigen nicht bewiesen. Und selbst wenn. Die westlichen Geheimdienste betreiben genau die selbe „Internetarbeit“:

    https://theintercept.com/2014/02/24/jtrig-manipulation/

    Wieso bedroht nur Russland die liberale Demokratie? Warum nicht unsere eigenen Geheimdienste?

    Ach ja, und was die „Deutungshoheit der liberalen Medien“ angeht, der braucht man nicht hinterherzutrauern. Wenn ich mich an die erschreckende Kriegstreiberei und das aggressive Saebelrasseln gerade waehrend der Ukrainekrise erinnere, darf man heilfroh sein, dass heutzutage kaum noch jemand die deutschen Medien ernst nimmt. Haette die Presse und das deutsche Fernsehen mal das gemacht, wofuer sie da sind – naemlich den Buerger neutral zu informieren – dann waeren sie heute nicht im selbstgegrabenen Loch. Fuer ihren katastrophalen Ruf koennen sie sich bei sich selbst bedanken. Dafuer ist nicht Putin verantwortlich.

    Dann, was den „reaktionaeren Backlash“ angeht, der ist abseits des Rechtspopulismus im Westen kein Problem. Also zumindest im westlichen Westen. Und Polen oder Ungarn interessiert den Durchschnittsdeutschen nicht mehr als Venezuela und Brasilien und hat fuer unsere Demokratie auch in etwa so viel Bedeutung. Trump ist uebrigens kein gutes Beispiel fuer das Erstarken des Reaktionaeren, denn Trump ist auf der Verliererstrasse. Haetten die Demokraten nicht ausgerechnet Hillary Clinton aufgestellt, wuerden die Republikaner zweistellig zurueckliegen. Auch die AfD ist kein ueberzeugendes Beispiel. Die Partei war ja schon mausetot, bevor das Fluechtlingsthema hochkochte. Und sie wird wieder in der Versenkung verschwinden, sobald das Thema vom Tisch ist. Erinnert sich noch irgendwer an die DVU? An die Republikaner? An die Schill-Partei? Nein? An die von Rechtsextremen aus der kollabierenden NPD ueberschwemmten AfD wird sich auch bald keiner mehr erinnern. Alleine der Front National in Frankreich ist ein laengerfristiges Problem. Aber auch der speist sich in erster Linie aus Fremdenhass und Nationalismus und nicht dem Wunsch die sexuelle Revolution zurueckzudrehen oder gesellschaftlich ins 19. Jahrhundert zurueckzurudern.

    Und dann ist da der Terrorismus. Aber bedroht der Terrorismus wirklich unsere Demokratie? Die Wahrscheinlichkeit zuhause bei einem Sturz von der Leiter zu sterben, ist um Groessenordnungen hoeher als das Opfer eines Terroranschlags zu werden. Die „Bedrohung“, die da an die Wand gemalt wird, ist ein Hirngespinst. Aufgebauscht von Medien, in Ekstase getrieben von Sensationsgeilheit und Voyeurismus. Wenn man mal tatsaechlich auf die Fakten schaut, bleibt von der Terrorgefahr kaum noch etwas uebrig. Die paar baertigen Spinner haben nichts erreicht. Und sie haben auch keine Chance einem Volk von 80 Millionen ihren Willen aufzuzwingen. Im Gegenteil. Ihr armseliger Staat schrumpft taeglich weiter zusammen. Sie verlieren Stadt um Stadt, Strasse um Strasse. Ihre Geldreserven neigen sich dem Ende zu. Es sind doch gerade diese Todeszuckungen, die zu den paar aufsehenerregenden Attentaten gefuehrt haben, weil sich die Terroristen irgendwie selbst einreden muessen, es sei noch nicht alles vorbei. Irgendwie erinnert das stark an die Mentalitaet im Fuehrerbunker im April 1945. Und wir wissen noch, wie das ausgegangen ist.

    Bleiben noch Fluechtlingskrise und Rechtspopulismus. Eigentlich nur ein Punkt, denn letzteres wuerde ohne ersteres nicht existieren. Zumindest nicht bei uns in Deutschland. Und die Fluechtlingskrise hat der Westen zu verantworten. Wir waren es, die im Irak einen Krieg vom Zaun gebrochen haben, ohne den der jetzige Buergerkrieg dort nicht existieren wuerde. Wir waren es, die arabische Diktatoren mit Geld und Waffenlieferungen an der Macht gehalten haben, weil sie uns nuetzlich waren. Und wir waren es, die die syrische Opposition zu unterstuetzen begannen, als Assad verstaerkt mit Russland und Iran zu kooperieren begann. Wir waren es auch, die die libysche Regierung gestuerzt haben, obwohl weit und breit keine „bessere Alternative“ in Sicht war. Wir waren es, die in Afghanistan die Taliban stark gemacht haben, um sie als Gegner gegen Russland aufzubauen. Die Fluechtlingskrise ist die Folge von all dem. Wenn Du also nach Gefahren fuer unsere Demokratie suchst, fang bei uns zuhause vor der eigenen Haustuer an.

    Der Rechtspopulismus findet seine Wurzeln im uebrigen auch bei uns zuhause. Kaum jemand wuerde sich ueber Fluechtlinge aufregen, wenn Wohlstand im Lande herrschen wuerde. Aber der Neoliberalismus der vergangenen Jahrzehnte hat unsere Hoffnung aufgefressen. Die millionen Abgehaengten und diejenigen die befuerchten bald abgehaengt zu werden, wehren sich mit Haenden und Fuessen gegen die Gefahr weiter sinkender Armutsloehne, noch mehr Arbeitslosigkeit, noch mehr Wohnungsnot. Migranten, die jeden Job werden annehmen muessen, egal zu welchen Bedingungen, werden verstaendlicherweise als Bedrohung wahrgenommen. Auch dieses Problem haben wir uns hausgemacht.

    • Stefan Sasse 23. August 2016, 07:28

      Ich sehe die Russlandfrage etwas differenzierter. Es ist ohne Zweifel wahr, dass die Ausweitung der NATO Russlands Sicherheit einschränkt. Gleichzeitig aber ist die Situation kaum vergleichbar mit einer feindlichen Übernahme des Warschauer Pakts, denn Polen, die baltischen Staaten etc. wollen ja tatsächlich die Anbindung an den Westen. Und die Ukraine-Krise zeigt ja auch, dass Russland ihre territoriale Integrität im Zweifel nicht achtet.

      Und ja, es gab furchtbares und zu Recht kritisiertes Säbelrasseln 2014. Aber das alles über einen Kamm zu scheren ist schlicht Realitätsverzerrung, denn auch in den Leitmedien gab es eine ganze Bandbreite von Meinungen. Ich darf daran erinnern, dass Augstein immer noch im Spiegel schrieb, der da generell sehr zurückhalten war, es waren vor allem Faz und Welt, während ZEIT, Spiegel et al eher keine Fans der Eskalation waren.

      Und klar betreiben westliche Geheimdienste die gleichen Spiele, darauf habe ich im Artikel direkt ja auch aufmerksam gemacht. Aber für beide Seiten gilt stets: nur weil es der andere auch macht ist es nicht in Ordnung.

      Der Durchschnittsdeutsche mag sich für Polen und Ungarn nicht interessieren, aber das ist eine Aussage, die auf viele Politikfelder zutrifft. Nur egal kann es uns nicht sein, weil wir über die EU alle miteinander verbunden sind.

      Hillary Clinton liegt aktuell zweistellig vor den Republikanern. Und hätten die nicht ausgerechnet Trump aufgestellt, wäre das Rennen gerade vermutlich echt richtig knapp.

      Und klar sind die Rechen bisher immer an den eigenen Widersprüchen untergegangen. Aber das ist kein Automatismus. Ich hoffe darauf (lasse das am Ende des Artikels ja auch anklingen), aber garantiert ist es nicht. Und er backlash ist in anderen Ländern ebenfalls deutlich aggressiver als du als möglich zugestehst.

      Der Terrorismus selbst bedroht grundsätzlich nicht die Demokratie, sondern unsere Reaktion darauf. Ich stimme deiner Analyse zu, habe das hier ja auch schon öfter geschrieben.

      Bei aller berechtigten Kritik an westlicher Außenpolitik: du kannst nicht Assad völlig von jeder Schuld an seinem eigenen Genozid und Bürgerkrieg freistellen. Das hat der schon selbst hinbekommen. Und da kommen die meisten Flüchtlinge her, nicht aus dem Irak.

      Die Idee, dass „kaum jemand wuerde sich ueber Fluechtlinge aufregen, wenn Wohlstand im Lande herrschen wuerde“ halte ich für hoffnungslos naiv. Fremdenfeindlichkeit braucht keine wirtschaftliche Triebfeder. Es ist ja nicht so, dass die Ausländer („Gastarbeiter“) willkommener gewesen wären, als die ach so tolle Zeit der 1970er und 1980er Jahre herrschte. Oder in den späten 1990er Jahren.

      • Ralf 24. August 2016, 03:13

        Gleichzeitig aber ist die Situation kaum vergleichbar mit einer feindlichen Übernahme des Warschauer Pakts, denn Polen, die baltischen Staaten etc. wollen ja tatsächlich die Anbindung an den Westen. Und die Ukraine-Krise zeigt ja auch, dass Russland ihre territoriale Integrität im Zweifel nicht achtet.

        Eine noch drastischere Formulierung findet sich auch in In Dubios Antwort („Und genauso bestreitet Moskau die territoriale Integrität der Ukraine. Die Begründung dafür ist an den Haaren herbeigezogen und vergleichbar mit Hitlers Übergriff auf Polen. „).

        An euren Massstaeben gemessen war auch die Besetzung der Krim durch die Russen keine „feindliche Uebernahme“. Die Experten sind sich eigentlich weitestgehend einig, dass die Mehrheit der Krim-Bevoelkerung den Anschluss an Russland wollte. Nach dem Referendum tanzten die Menschen auf den Strassen. Gewalt, Widerstand, Blutvergiessen gab es praktisch ueberhaupt nicht. Die Mehrheit der Bevoelkerung in der Ostukraine will im uebrigen auch keinen Anschluss an Europa und will sich eher nach Russland hin ausrichten. Also noch nicht mal da passt euer Massstab wirklich gut.

        Die territoriale Integritaet der Ukraine hat Russland im uebrigen erst als Reaktion auf die Bedrohung durch die NATO und den Westen in Frage gestellt. Das ist halt Realpolitik. Wer versucht eine Weltmacht vorzufuehren, darf sich nicht wundern, wenn das nach hinten losgeht. Und wer glaubt man koenne Russland einfach so den zentralen Hafen seiner Flotte und damit fundamental wichtigen militaerischen Einfluss wegnehmen, der sollte vielleicht nochmal die Erstsemester-Politikgrundvorlesung besuchen. Der Konflikt in der Ostukraine liesse sich aber trotzdem bei ein bisschen gutem Willen unsererseits voellig unblutig beenden und auch die territoriale Integritaet der Ukraine liesse sich ganz einfach wieder herstellen. Es wuerde genuegen, wenn NATO und EU eindeutig erklaeren wuerden, dass eine Mitgliedschaft fuer die Ukraine kategorisch nicht in Frage kommt und wenn wir uns glaubwuerdig davon distanzieren wuerden, uns weiter in die Politik der Ukraine einzumischen (was haben Westerwelle und McCain etwa bei einer Demonstration gegen den ukrainischen Praesidenten zu suchen und wieso versuchen wir dort ueber finanzielle Wahlkampfunterstuetzung genehme Politiker an die Macht zu bringen?). Wuerde dies von uns erfuellt, wuerde uns auch Russland entgegenkommen. Putin hat immerhin auch mit pro-westlichen Regierungen in der Ukraine gut zusammengearbeitet. Die Situation eskalierte erst, als der Westen versuchte sich das Land einzuverleiben und die Russen rauszuschmeissen.

        Was einen dazu bringen kann den Ukraine-Konflikt mit dem Ueberfall auf Polen zu vergleichen, ist mir dann aber doch raetselhaft. Vielleicht sollte man in einem Geschichtsbuch mal Opferzahlen und Folgen des Einmarschs in Polen nachschlagen. Auch gibt es derzeit meines Wissens nach immer noch eine ukrainische Regierung, die den groessten Teil des Landes kontrolliert und die ukrainischen Grenzen (ausser der Krim) werden von Russland auch nicht grundsaetzlich bestritten. Das war 1939 dann doch etwas anders …

        Und ja, es gab furchtbares und zu Recht kritisiertes Säbelrasseln 2014. Aber das alles über einen Kamm zu scheren ist schlicht Realitätsverzerrung, denn auch in den Leitmedien gab es eine ganze Bandbreite von Meinungen. Ich darf daran erinnern, dass Augstein immer noch im Spiegel schrieb, der da generell sehr zurückhalten war, es waren vor allem Faz und Welt, während ZEIT, Spiegel et al eher keine Fans der Eskalation waren.

        Mir geht es nicht um Augstein. Augstein ist ein Kommentator. Seine Artikel sind Meinungsartikel und auch als solche gekennzeichnet. Mich stoert auch ein Jan Fleischhauer nicht wirklich. Fuer den gilt ja das gleiche. Aber das Saebelrasseln und die Kriegstreiberei damals wurden eben nicht ALS MEINUNG publiziert, sondern als Fakt. Die haessliche Kampagne, die dort monatelang gefuehrt wurde, fand offiziell unter dem Schleier von „Information“ statt. Dabei wurden bewusst Fakten verschwiegen und Behauptungen wurden aufgetischt, die sich nahe am Tatbestand einer Luege bewegen. Flankiert wurde das mit obskuren Meinungsartikeln (ich erinnere mich an einen ganz besonders schwachsinningen Artikel aus der SZ, nach dem Russland doch der NATO beitreten sollte) und Beleidigungen (z.B. Clintons Hitlervergleich bezueglich Putin oder die Behauptung des BILD-Chefredakteurs Helmut Schmidt sei alterssenil, weil ihm seine Meinung nicht passte). Als die Leser nicht mitmachen wollten, wurden sie erst zensiert, dann diffamiert und zuletzt pauschal zu „Putin-Trollen“ erklaert. Nein, ihren Ruf haben sich die Medien wirklich selbst zerstoert. Schau Dir mal an wie neutral und informativ etwa die Tagesschau in den 80ern war, als Moderatoren mit versteinertem Gesicht Nachrichten vorlasen. Heutzutage versuchen die Medien Lesern und Zuschauern Denkanleitungen aufzuschwatzen. Und wenn die sich dann nicht fuegen wollen, sind sie beleidigt. Und beklagen den Verlust ihrer „Meinungshoheit“. Medien sind aber nicht da, um Meinungshoheit zu haben, sondern sie sind da, um Buerger zu informieren. Diesem Anspruch werden sie nicht mehr gerecht und deshalb schmilzt ihr Einfluss zurecht dahin.

        Und klar betreiben westliche Geheimdienste die gleichen Spiele, darauf habe ich im Artikel direkt ja auch aufmerksam gemacht. Aber für beide Seiten gilt stets: nur weil es der andere auch macht ist es nicht in Ordnung

        Geschenkt! Mich wundert dann nur, weshalb einzig und allein Russland zur Bedrohung unserer liberalen Demokratie erklaert wurde. Irgendeinen Grund muss das ja haben, dass Du ausgerechnet Russland herausgepickt hast, anstatt Internetmanipulation generell als Bedrohung zu bewerten.

        Und wenn man schon unbedingt ein einziges Land hervorheben moechte, das eine ganz besondere Bedrohung fuer uns darstellt, warum dann eigentlich nicht die Tuerkei? Dort hetzt derzeit ein duennhaeutiger Moechtegernsultan mit grossem Erfolg die groesste Minderheit unseres Landes gegen uns auf und traegt somit Gewalt auf unsere Strassen. Ist das nicht irgendwie eine viel konkretere Bedrohung unserer liberalen Demokratie? Oder was ist mit Saudi Arabien, das mit seiner tatkraeftigen Unterstuetzung genau diejenigen Hetzer in unserer Gesellschaft finanziert, vor denen wir uns jetzt auf Flughaefen und Bahnhoefen fuerchten und denen auch noch die Infrastruktur bezahlt, damit noch mehr psychisch Labile zu Extremisten erzogen werden koennen? Ist Russland echt unsere heftigste Bedrohung von allen Laendern? Ist es eine Gefahr fuer unsere liberale Demokratie, dass die Krim jetzt russisch ist oder dass sich Russland und die Ukraine um Land und Einfluss streiten? Global gibt es zig Konflikte, Kriege, Buergerkriege und die meisten werden mit dramatisch viel mehr Opfern und Blutzoll gefuehrt, als die kleinen Krisen im Osten. Wieso ist Russland, ein Land, das – wohlgemerkt mit Putin an der Spitze – noch vor 11 Jahren unter Schroeder zu unseren engsten Partnern zaehlte, jetzt eine ganz besonders herausragende Bedrohung?

        Der Durchschnittsdeutsche mag sich für Polen und Ungarn nicht interessieren, aber das ist eine Aussage, die auf viele Politikfelder zutrifft. Nur egal kann es uns nicht sein, weil wir über die EU alle miteinander verbunden sind.

        Ungarn ist viel zu klein und schwach, um in der EU eine wichtige Rolle zu spielen. Was dort passiert, hat auf unsere Demokratie keinen Einfluss. Und wenn unsere Politiker wollten, haetten sie das Land laengst vor die Tuer setzen koennen. Z.B. indem jegliche EU-Gelder eingefroren werden, bis in Budapest wieder Recht und Demokratie einkehren. Dass wir mit Orban leben muessen, haben wir uns selbst gewaehlt. Seine Partei waere laengst in die Bedeutungslosigkeit versunken, wenn die EU Demokratie und Menschenrechte mal mit Krallen verteidigen wuerde.

        Brasilien hingegen, da Du das Beispiel ja ansprachst, ist wesentlicher bedeutender fuer uns. Brasilien ist die siebtgroesste Volkswirtschaft der Welt.

        Hillary Clinton liegt aktuell zweistellig vor den Republikanern. Und hätten die nicht ausgerechnet Trump aufgestellt, wäre das Rennen gerade vermutlich echt richtig knapp.

        Hillary Clinton liegt aktuell etwa 6 Prozent vor den Republikanern laut FiveThirtyEight. Und ja, die Republikaner haetten ein deutlich engeres Rennen haben koennen, wenn sie nicht Trump (oder den ebenfalls als Spalter bekannten Cruz) aufgestellt haetten. Allerdings macht das Dein Argument kaputt. Denn wenn Bush oder Kasich nominiert worden waeren, dann waere „reaktionaerer Backlash“ jetzt bei weitem kein so grosses Thema in den USA.

        Und er backlash ist in anderen Ländern ebenfalls deutlich aggressiver als du als möglich zugestehst.

        Aber dieser „Backlash“ ist meist doch nur Xenophobie. Ansonsten sind reaktionaere Positionen nicht besonders populaer. Oder will im Westen irgendwer wieder Gefaengnisstrafen fuer Homosexuelle einfuehren? Derzeit setzt sich stattdessen die Homoehe global durch. Oder will im Westen wieder jemand Frauenrechte abschaffen? Derzeit werden stattdessen ueberall Frauenquoten eingefuehrt. Bei der Wahl 2012 in den USA schossen Tod Akin und Konsorten mit ihrem Frauenhass uebrigens ein Rieseneigentor, falls Du hier an die USA denkst. Oder will wieder irgendwer in eine verbissen religioese Gesellschaft zurueck? Stattdessen gibt es heute so viele Atheisten wie niemals zuvor. Und und und. Einen wirklichen reaktionaeren Backlash, der von breiten Mehrheiten in der Bevoelkerung getragen wuerde, gibt es aus meiner Sicht nicht. Also abseits von Fremdenfeindlichkeit. Aber wenn man nur Fremdenfeindlichkeit meint, dann sollte man es auch so benennen.

        Bei aller berechtigten Kritik an westlicher Außenpolitik: du kannst nicht Assad völlig von jeder Schuld an seinem eigenen Genozid und Bürgerkrieg freistellen.

        Assad ist ein blutruenstiger Tyrann. Aber weshalb ist der eigentlich an der Macht?

        Stellen wir uns vor, der Westen haette sein staendiges Gerede von Demokratie und Rechtsstaat mal selbst ernst genommen. Stellen wir uns vor, wir haetten keine Waffen, keine Infrastruktur, kein Geld nach Syrien geliefert, solange dort diese menschenverachtende Clique an der Macht ist. Stellen wir uns vor wir haetten dem Assad-Klan unsere Tueren versperrt. Einreiseverbot fuer alle, an deren Haenden Blut klebt. Stellen wir uns vor, wir haetten deren Konten gesperrt, ein Handelsembargo verhaengt, Grenzen dicht gemacht, Firmen bestraft, die mit dem Diktator zusammenarbeiten. Glaubt irgendwer die Assad-Clique waere nach so vielen Jahrzehnten immer noch an der Macht?

        Dass Assad noch immer in seinem Sessel sitzt, hat er zu grossem Anteil unserer Unterstuetzung zu verdanken. Und wir machen ja auch heute noch genauso weiter. Vor wenigen Wochen, erinnere ich mich, haben wir mal wieder Panzer nach Saudi Arabien geliefert. Wozu dienen diese Panzer? Sie dienen dazu das tyrannische Regime dort zu stabilisieren. Genauso war es in Syrien. Genauso war es im Irak. Genauso ist es in Aegypten.

        Die Idee, dass „kaum jemand wuerde sich ueber Fluechtlinge aufregen, wenn Wohlstand im Lande herrschen wuerde“ halte ich für hoffnungslos naiv. Fremdenfeindlichkeit braucht keine wirtschaftliche Triebfeder. Es ist ja nicht so, dass die Ausländer („Gastarbeiter“) willkommener gewesen wären, als die ach so tolle Zeit der 1970er und 1980er Jahre herrschte.

        Fremdenfeindlichkeit wird es immer zu einem gewissen Grad geben. Aber wie gross das Problem wird, haengt von wirtschaftlichen Faktoren ab. Bei Wohlstand und grossartigen oekonomischen Aussichten gibt es halt eine Handvoll Skinheads in Heidenau und ein paar fremdenfeindliche Rentner, die glauben frueher war alles besser. Steigt hingegen die Arbeitslosigkeit und signifikante Teile der Bevoelkerung rutschen in die Armut ab, erzielen rechtsradikale Parteien ploetzlich bedeutende Wahlerfolge, die erst wieder abflauen, wenn sich die Wirtschaftslage bessert.

        • Stefan Sasse 24. August 2016, 06:06

          Die Ukraine mit der Krim ist sicher ein sensiblerer Fall als Polen, da gebe ich dir Recht. Aber in aller Fairness, das Argument kriegt man ja oft genug mit den neuen Bundesländern zu hören!

          Mein Eindruck von der Berichterstattung war ein anderer, aber das kann natürlich trügen. Und bitte, die 80er waren jetzt nicht gerade die Hochzeit neutraler Berichterstattung.

          Weil die Manipulationen westlicher Geheimdienste sich nach unserem besten Wissen auf Staaten außerhalb der westlichen Demokratien beschränken, daher bedrohen sie uns nicht. Die Türkei ist aber ein sehr guter Punkt, das habe ich noch nicht bedacht.

          Und ja, Brasilien hat eine große Volkswirtschaft, klar. Aber wir haben keinerlei politische Bindungen zu ihnen. Ungarn hat ein Vetorecht über viele EU-Entscheidungen.

          Der backlash war von Anfang an auch in den primaries dabei. Jeder Kandidat hat seinen Feldzug gegen PC geführt und die progressiven Erfolge bejammert. Ohne Trump wäre er sicher nicht so ekelhaft offensichtlich gewesen, aber mit dabei auf jeden Fall.

          Naja, der backlash geht schon weiter als Fremdenfeindlichkeit. Du nennst hier ja Extrembeispiele, aber auch auf dem Feld der Frauen- und Homorechte wollen viele das Rad zurückdrehen.

          In Nordkorea hat man all das gemacht, und das Arschloch dort sitzt immer noch an der Macht. Soll der Westen nun intervenieren oder nicht? Und ist er tatsächlich für alles überall verantwortlich? Ich halte das für deutlich übertrieben. Dazu kommt, dass Russlands Unterstützung für Syrien, gerade militärisch, deutlich ausschlaggebener ist. Das kommt in der Kritik aber nie vor.

    • In Dubio 23. August 2016, 10:00

      Die Krimkrise und den Krieg in der Ostukraine hätten wir uns ersparen können, wenn wir darauf verzichtet hätten Russland in die Enge zu treiben und den Machtspielraum der NATO koste es was es wolle auszuweiten.

      Das ist eine ziemlich starke Verzerrung der Wirklichkeit. Russland hat zum ersten Mal seit dem Ende des 2. Weltkrieges in Europa in die Grenzen einseitig verändert. Das ist eine neue Qualität. Und genauso bestreitet Moskau die territoriale Integrität der Ukraine. Die Begründung dafür ist an den Haaren herbeigezogen und vergleichbar mit Hitlers Übergriff auf Polen. Russland, so der Präsident Vladimir Putin, stellt alle Russen unter den Schutz des Kremls. Wenn sie in der Ausübung ihrer Sprache gehindert werden, so ist das nach Lesart Moskaus ein Kriegsgrund. Da kann es kaum verwundern, dass die NATO-Anrainer alarmiert sind, haben sie doch alle Erfahrung mit den Hegemonialansprüchen der zaristischen Nachfolger.

      • Rauschi 23. August 2016, 12:18

        Russland hat zum ersten Mal seit dem Ende des 2. Weltkrieges in Europa in die Grenzen einseitig verändert. Das ist eine neue Qualität.
        Ach so, die haben das ohne Absprache mit den Bewohnern der Krim getan, die Wahl, welche die OECD als einwandfrei definiert, hat nicht statt gefunden? Es gab kein Vorspiel, das war einfach so eine typische Machtdemonstration, die der Westen sich nicht bieten lassen muss?
        Der Westen verändert ja Grenzen immer nur in Absprache mit den Bewohnern der Länder, oder, siehe Lybien, Syrien, Irak?

        Wenn sie in der Ausübung ihrer Sprache gehindert werden, so ist das nach Lesart Moskaus ein Kriegsgrund.
        Die sollen sich mal nicht so haben, wenn sie Ihre Sprache nicht mehr sprechen dürfen, ist sicher marktkonform, oder wie? Warum genau haben wir uns in innere Angelegenheiten parteiisch einzumischen? Wie war die Reihenfolge der Ereignisse? Erst Putsch in Kiew, Übernahme der Regierung durch „Rebellen“, dann Verbot der russischen Sprache und dann Drohgebärden Richtung Ostukraine und Russland. Ursache und Wirkung werden bei Ihnen wieder mal umgedreht, na ja.

        Gruss Rauschi

        • In Dubio 23. August 2016, 12:39

          Puh, Sie schießen aber die Eigentore im Dutzend. Bevor Sie ein Argument bringen, machen Sie doch eine Qualitätsprüfung auf einfachem Status, ob es sich nicht als Bumerang erweist.

          (..) die Wahl, welche die OECD als einwandfrei definiert, (..).

          An dieser Aussage ist nur richtig, dass die OECD als Beobachter eingeladen war. Die OECD jedoch sagte ab, da das Referendum nach völkerrechtlichen Maßstäben illegal war (erstes Eigentor) und zuvor OECD-Militärbeobachter an der Einreise gehindert worden waren (zweites Eigentor).

          Der Westen verändert ja Grenzen immer nur in Absprache mit den Bewohnern der Länder, oder, siehe Libyen, Syrien, Irak?

          Ihre Geographiekenntnisse scheinen nicht die besten. Von politischen und historischen Kenntnissen ganz abgesehen. Libyen, Syrien und der Irak zählen allesamt nicht zu Europa. Dass deren territoriale Grenzen verändert worden wären, ist mir auch neu. Und Drittens ist Russland in Syrien militärisch stark engagiert, nicht die NATO. Dabei werden völlig ohne Protest der Linken aller Couleur oder der Friedensbewegung Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen bombardiert – nicht als Kollateralschäden, sondern als militärische Angriffsziele.

          Die sollen sich mal nicht so haben, wenn sie Ihre Sprache nicht mehr sprechen dürfen, ist sicher marktkonform, oder wie?

          Es ist jedenfalls nach völkerrechtlichen Maßstäben kein Grund, sich militärisch in einem anderen Land einzumischen. Da hätte der Westen weit mehr Grund, überall in der Welt zu intervenieren, wenn ein Christ geköpft wird.

          Erst Putsch in Kiew, Übernahme der Regierung durch „Rebellen“, dann Verbot der russischen Sprache und dann Drohgebärden Richtung Ostukraine und Russland.

          Ja, wie gesagt, so ganz haben Sie das nicht drauf. Das ist die russische Lesart, die gilt in den meisten Ländern jedoch als weitgehend unique. Die Ukraine hat einen gewählten Präsidenten, die Wahlen wurden anders als das Referendum auf der Krim nicht in einer Nacht- und Nebelaktion von gut zwei Wochen durchgezogen, sondern länger vorbereitet. Es gab so etwas wie einen Wahlkampf. Und wie soll eine Regierung gegen einen Teil des eigenen Territoriums „drohen“? Droht Berlin Bayern mit militärischer Gewalt? Unstreitig ist, dass Russlandgeneigte Rebellen ziemlich plötzlich schwerstes und modernstes Kriegsgerät in den Händen hatten. Da hatte wohl eine Fee ihnen sämtliche feuchten Wünsche erfüllt. Und von der Durchlässigkeit der ukrainischen Grenze zu Russland haben Sie auch nichts gehört?

          • Stefan Sasse 23. August 2016, 12:51

            Die zynische Akzeptanz bei linken wie rechten „Systemkritikern“, wenn es um Russland oder andere klassisch anti-westliche Autokratien geht, bleibt mir völlig unverständlich. Da argumentiert plötzlich die LINKE in Deutschland mit realpolitischen Erwägungen und Interessenssphären Russlands, auf die man Rücksicht nehmen muss, und kritisiert gleichzeitig in höchsten Tonen den Schutz der deutschen Handelsschifffahrt am Horn von Afrika. Völliger Irrsinn.

            • Rauschi 24. August 2016, 07:33

              um Russland oder andere klassisch anti-westliche Autokratien geht
              Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Hat denn Putin zu Beginn seiner Amtszeit nicht mehrere Versuche unternommen, enger mit dem Westen, genau gesagt mit Europa zusammen zu arbeiten? Was war nochmal das Ergebnis, mehr als kalte Schulter? Was ist denn anti-westlich?
              Warum dürfen denn LINKE nicht mit realpoltik argumentieren? Es sollte doch eigentlich jedem poltische Lager klar sein, das Staaten keine Freundschaften pflegen, sondern nur gemeinsame Interessen vertreten. Nur wird das leider nie so offen gesagt, da kommt dann der Mantel Menschen- oder Frauenrecht drüber, wenn es um Militäreinsätze geht.
              Was den Einsatz für die Handelsschiffe angeht, haben Sie sich mal damit beschäftig, warum dort auf einmal so viele Menschen Piraten wurden, ist das vom Himmel gefallen, haben die vielleicht zuviel Fluch der Karibik gesehen?
              Sehr viel von dem Elend der Welt hat der Westen verursacht, auch das sollte angesprochen werden.

              Gruss Rauschi

              • Stefan Sasse 24. August 2016, 07:41

                Oh, klar. Nur ist es auf der Linken eben häufig so, dass „berechtigte Interessen“ für den Westen nicht existieren.

          • In Dubio 23. August 2016, 14:39

            OSZE muss es natürlich überall heißen. Sorry.

          • Rauschi 24. August 2016, 07:25

            @In Dubio

            wie schön, das Sie sich neuerdings so genau im Völkerrecht auskennen, eine echter Völkerrechtler schrieb dazu:
            „at Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“
            Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html
            Sie nehmen doch immer alle Seiten in eine Betrachtung hinein, das haben Sie mir doch neulich geschrieben, trifft wohl nicht auf alle Bereiche zu.

            Ihre Geographiekenntnisse scheinen nicht die besten. Von politischen und historischen Kenntnissen ganz abgesehen. Libyen, Syrien und der Irak zählen allesamt nicht zu Europa.
            Was genau hat das mit den Grenzen zu tun, dürfen die nur in Europa verschoben oder eben nicht verschoben werden?
            Wie sich die Grenzen nach dem Sykes-Picot Abkommen verändert haben, das ist Ihnen nicht bekannt?
            „Das Sykes-Picot-Abkommen vom 16. Mai 1916 war eine geheime Übereinkunft zwischen den Regierungen Großbritanniens und Frankreichs, durch die deren koloniale Interessengebiete im Nahen Osten nach der Zerschlagung des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg festgelegt wurden.“
            Lesen dürfen Sie selbst: https://de.wikipedia.org/wiki/Sykes-Picot-Abkommen
            Nein, sicher wurden jetzt keine neuen Grenzen gezogen, nur die Regierungen gestürzt, das macht die Sache ja direkt besser, oder?

            Und Drittens ist Russland in Syrien militärisch stark engagiert, nicht die NATO.
            Ach so, dann gehören Frankreich, USA und GB neuerdings nicht mehr zur Nato? Oder sind deren zivile Opfer gerechtfertigt?
            „Bei Luftangriffen der US-geführten Koalition im Norden Syriens sind laut Aktivisten am Dienstag mindestens 56 Zivilisten ums Leben gekommen. Unter den Opfern nahe der Stadt Manbidsch seien auch elf Kinder, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden. “
            Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-berichte-ueber-dutzenden-toten-zivilisten-durch-us-luftangriffe-a-1103976.html
            Ich finde beides grausig, für die Opfer ist es sicher völlig irrelevant, wessen Bomben sie gerade getroffen haben. Alle Seiten sollten sich für Frieden einsetzen, das ist meine Ansicht, oder denken Sie wirklich, Frieden lässt sich herbei bomben?

            Das ist die russische Lesart, die gilt in den meisten Ländern jedoch als weitgehend unique. Die Ukraine hat einen gewählten Präsidenten, die Wahlen wurden anders als das Referendum auf der Krim nicht in einer Nacht- und Nebelaktion von gut zwei Wochen durchgezogen, sondern länger vorbereitet.
            Ach, es gibt eine russische Lesart, das war nicht der Ablauf der Ereignisse? Bis zur Wahl des neuen Präsidenten hat es ja ein Weilchen gedauert, vorher war es eine Putschregierung, denn nach der Ukrainischen Verfassung konnte der Präsident nicht so abgesetzt werden. Aber ich bin sicher nicht auf der Höhe der Zeit mit meinen Kenntnisse der ukrainischen Verfassung, die kennen Sie sicher besser.

            Unstreitig ist, dass Russlandgeneigte Rebellen ziemlich plötzlich schwerstes und modernstes Kriegsgerät in den Händen hatten. Da hatte wohl eine Fee ihnen sämtliche feuchten Wünsche erfüllt. Und von der Durchlässigkeit der ukrainischen Grenze zu Russland haben Sie auch nichts gehört?
            Da es noch immer keine Beweise gibt, das Russland dort aktiv eingreifen, kann ja von Krieg keine Rede sein. Ich halte es auch für mehr als wahrscheinlich, das die Ostukraine durch Russland unterstützt wird, aber für eine Verurteilung sollten dann doch Fakten auf den Tisch gelegt werden, oder nicht?
            Bis heute sind die Hintergründe und die Täter des Maidanmassakers nicht aufgeklärt, warum?

            • In Dubio 24. August 2016, 08:42

              eine echter Völkerrechtler schrieb dazu:

              Sie nehmen offensichtlich meine Hinweise nicht ernst, Sie mögen Eigentore. Professor Reinhard Merkel ist emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie. Das hat nicht mal rudimentär mit dem Völkerrecht zu tun. Er ist bekannt für seine pointierten Positionen. So hält er die Androhung von Folter in bestimmten Situationen für legitim. Eine Position, der sich nur wenige Verfassungsrechtler anschließen können. Die OSCE dagegen ist eine auf völkerrechtlichen Vereinbarungen basierende Organisation. Warum ist für Sie deren Rechtsposition nicht akzeptabel?

              Was genau hat das mit den Grenzen zu tun, dürfen die nur in Europa verschoben oder eben nicht verschoben werden?

              Sie haben sich mit meiner Aussage auseinandergesetzt, dann sollten Sie zumindest etwas Bezug darauf nehmen. Ich schrieb:
              Russland hat zum ersten Mal seit dem Ende des 2. Weltkrieges in Europa in die Grenzen einseitig verändert. Das ist eine neue Qualität.

              Was Ihr Statement damit zu tun hat, sollten Sie zumindest mal erläutern.

              Sie sind darüber hinaus nostalgischer als der überzeugteste AfD-Anhänger: Sie denken an Deutschland in den Grenzen von 1914, mit Kaiser Wilhelm an der Staatsspitze. Charmant!

              Russian and Syrian government forces appear to have deliberately and systematically targeted hospitals and other medical facilities over the last three months to pave the way for ground forces to advance on northern Aleppo, an examination of airstrikes by Amnesty International has found.

              Könnten Sie sich vorstellen, dass die USA oder die NATO – und dann noch unkritisiert von der Friedensbewegung und der deutschen Linken – so vorgehen würden?!?

              (..) vorher war es eine Putschregierung, denn nach der Ukrainischen Verfassung konnte der Präsident nicht so abgesetzt werden.

              Auch Castro war ein Putschist. Das allein reicht nicht zur Qualifizierung eines Vorgangs.

              (..) aber für eine Verurteilung sollten dann doch Fakten auf den Tisch gelegt werden, oder nicht?

              Welche Verurteilung? Eine juristische, denn darauf kann sich Ihr Einwand nur beziehen? Die wird es nie geben, also zählt allein die politische und dafür gelten nicht die von Ihnen genannten Kriterien.

              • In Dubio 24. August 2016, 09:29
              • Rauschi 25. August 2016, 07:36

                @In Dubio
                das wird aber jetzt schwierig, alle Ihre Fehlinterpretationen aufzuzeigen, aber ich werde mir Mühe geben. Allerdings hat Ralf schon sehr ausführlich darauf in einer Antwort an Herrn Sasse geantwortet.

                Eine Position, der sich nur wenige Verfassungsrechtler anschließen können.
                Ich muss doch nicht alle Positionen einer Person teilen, um ihn zitieren zu dürfen, oder? Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Können Sie denn seine Rechtsauffassung widerlegen?

                Die OSZE dagegen ist eine auf völkerrechtlichen Vereinbarungen basierende Organisation.
                Die basiert also darauf, hat deswegen auch die juristische Grundlage, um über einen Bruch des Völkerrechtes zu befinden? Na dann ist ja alles in Butter.

                Sie haben sich mit meiner Aussage auseinandergesetzt, dann sollten Sie zumindest etwas Bezug darauf nehmen. Ich schrieb:
                Russland hat zum ersten Mal seit dem Ende des 2. Weltkrieges in Europa in die Grenzen einseitig verändert. Das ist eine neue Qualität.

                Durch ständige Wiederholung wird doch ein Argument nicht überzeugender. Wenn es um das Völkerrecht gehen würde, dann gehören aber auch ganz andere Länder auf die Anklagebank. Von mir aus, wenn ich Ihre Position teile, das es ein Bruch des Völkerrechts war, dann fordern Sie ab sofort auch, das Blair und Bush auf die Anklagebank gehören, oder ist deren Krieg im Irak, in Lybien und Syrien auf einmal durch das Völkerrecht gedeckt? Das so ein Bohai um die Krim gemacht wird, kann ich nicht mal in Ansätzen verstehen. Wenn uns die Millionen Toten dieser Kriege offensichtlich so egal sind. Auf der Krim ist kein Schuss gefallen und es gab keine Gewalt, aber deswegen verhängen wir Sanktionen und bleiben bei allen andernen Brüchen, die der Westen begeht, still?

                Sie sind darüber hinaus nostalgischer als der überzeugteste AfD-Anhänger: Sie denken an Deutschland in den Grenzen von 1914, mit Kaiser Wilhelm an der Staatsspitze. Charmant!
                Charmant ist, wie Sie mir etwas in den Mund legen, was nie gefallen ist. Ich habe da ein Protokoll zitiert, bei welchem es um den nahen Osten ging. Ich habe das nicht befürwortet oder überhaupt gewertet, sonden nur als Beleg für die Grenzverschiebungen, die der Westen vorgenommen hat, benutzt. Mich in die Nähe der AfD zu rücken ist einen echte Fehlleistung, damit disqualifizieren Sie sich eigentlich für eine Disskusion.

                Könnten Sie sich vorstellen, dass die USA oder die NATO – und dann noch unkritisiert von der Friedensbewegung und der deutschen Linken – so vorgehen würden?!?
                Das brauch ich mir nicht vorzustellen, das ist so. Sie haben auch geschrieben, die NATO wäre nicht dabei, das ist ja nun nachweislich falsch. Ich habe Ihnen doch den Beleg geliefert, das war erst im Juni, erinnern Sie sich noch an das Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen, das die US Bomber in Schutt und Asche gelegt haben? Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bombardierung_der_Klinik_von_%C3%84rzte_ohne_Grenzen_in_Kundus
                Leider gibt es eben keinen Aufschrei, wird es deswegen besser? Wie geschrieben, ich finde keine Bomben gut, aber doch bitte nicht so einseitig.

                Auch Castro war ein Putschist. Das allein reicht nicht zur Qualifizierung eines Vorgangs.
                Also, wie war die Reihenfolge der Vorgänge? Die Ukraine sollte ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben, der gewählte Präsident wollte aber lieber ein Abkommen mit Russland. Dann gab es auf einmal Proteste auf dem Maidan, die Prowestlich gewertet wurden, was auch immer das sein soll. Dann wurde mit dem Präsidenten unter Mitwirkung von drei westlichen Aussenminstern ein Abkommen vereinbart, das Neuwahlen vorsah. In den nächsten Tagen kam es zur Stürmung des Parlamentes und den Schüssen auf dem Maidan, bislang sind die Schützen nicht ermittelt.
                Aber lesen Sie selber nach: http://www.spiegel.de/politik/ausland/maidan-revolution-in-der-ukraine-putin-berater-lukin-erinnert-sich-a-1018970.html
                Eine russiche Sichtweise ist das sicher, aber ist sie deswegen automatisch falsch?

                Welche Verurteilung? Eine juristische, denn darauf kann sich Ihr Einwand nur beziehen? Die wird es nie geben, also zählt allein die politische und dafür gelten nicht die von Ihnen genannten Kriterien.
                Wennn es einen Bruch des Völkerrechtes gab, was für Sie ja eindeutig fest steht, dann sollte das keine juristischen Konsequenzen haben? Auch für eine politische Verurteilung sollte es doch eine faktenbasierte Grundlage geben, oder sollten wir das dem Bauchgefühl der Regierung überlassen?

                Gruss Rauschi

                • In Dubio 25. August 2016, 09:12

                  Sie sind doch eine intelligente Frau. Ich stelle eine Behauptung auf („völkerrechtswidrige Annektion“). Sie wollen das widerlegen und nehmen als Zeugen die OECD (was eigentlich die OSCE war). Als dort wiederum steht, dass die Annektierung völkerrechtswidrig war, schwenken Sie um und führen einen Juristen an, den Sie als Völkerrechtler anpreisen. Dummerweise ist er das nicht, was Sie aber nicht davon abhält, von mir ein Statement zu verlangen. Puh, immerhin haben Sie jemanden gefunden, der Ihre Position teilt. Die sei Ihnen unbenommen, nur haben Sie in mehreren Anläufen nicht erreicht, was Sie beabsichtigten – einen angesehenen Zeugen zu finden, der den Übergriff auf die Krim als legitim bewertet. Lassen wir es dabei.

                  Ich habe nicht gefordert, Putin vor den Gerichtshof in Den Haag zu bringen. Ich halte nur – eben wegen der völkerrechtswidrigen Annektierung – die Sanktionen für gerechtfertigt. Punkt.

            • Blechmann 24. August 2016, 11:07

              >Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig?

              Hier argumentiert der Artikel am Kernpunkt vorbei, welcher nicht ist, ob die Abspaltung völkerrechtswidrig war, sondern ob eine Abspaltung überhaupt stattgefunden hat. Genauer, stellen eine Erklärung einer Regionalregierung und eine Volksabstimmung eine Sezession dar? Das tun sie nicht. Das ist allgemeine und übrigens auch russische Interpretation der Völkerrechts.

              Bevölkerung und Landesregierung sind nicht Subjekte des Völkerrechts. Der Autor schreibt das ja selbst. Wenn aber die Bevölkerung kein Subjekt des Völkerrechts ist, wie kann eine Abstimmung der Bevölkerung dann den völkerrechtlichen Tatbestand der Sezession darstellen?

              Das lässt sich auch an Beispielen belegen. Es liegt eine positive Volksabstimmung Englands zum Austritt aus der EU vor. England ist aber immer noch Teil der EU. Offensichtlich stellt die Volksabstimmung keine Sezession aus der EU dar.

              Sowenig wie die Landesregierung von Hessen sich per Beschluss zum souveränen Staat erklären kann, sowenig kann das die Landesregierung der Krim. Da also eine Sezession der Krim nicht stattgefunden hat, konnte sie Russland auch nicht beitreten.

      • Stefan Sasse 23. August 2016, 12:49

        Bin da auch eher auf Pietschs Seite.

        • Maniac 25. August 2016, 09:10

          Hmm, weiß nicht, auf wessen Seite ich da sein soll. Vielleicht auf keiner. Mir ist dass alles zu wenig differenziert.

          Auf der einen Seite meine ich auch, dass man mit Russland sprechen muss und auch deren berechtigte Interessen anerkennen sollte. Da gibt es m. E. keinen Zweifel. Auf der anderen Seite halte ich es für zynisch, Russland als lupenreine Demokratie oder rechtsstaatlich darzustellen.

          Natürlich sehe ich auch, dass der Westen, vertreten durch die NATO, durch eine durchaus aggressive Wahrung seiner Interessen in der unmittelbaren russisichen Einflusssphäre sicherlich zur Verschärfung der Situation beigetragen hat. Auf der anderen Seite ist das Argument natürlich richtig, dass die ehemaligen Staaten des Ostblocks freiwillig um Aufnahme in der NATO ersucht haben. Das sind auch souveräne Staaten, die dürfen das auch. Und ich bin schon der Meinung, dass das Auftreten Russlands imperialistischer und souveränitätseinschränkender ist, als dass der westlichen Staaten. Also ich bin auch lieber Mitglied eines Staates der westlichen Staatengemeinschaft als im russischem Einflussbereich – bei aller berechtigten Kritik an westlicher Hybris.

          Bei der Krim kann ich auch irgendwie anerkennen, dass – bei allen Zweifeln an der Abstimmung und am Wahlverhalten – wohl eine Mehrheit für einen Anschluss an Russland gegeben ist. Ich meine schon, dass man das irgendwie auch anerkennen muss. Gleichzeitig kann man völkerrechtliche Bestimmungen und Vereinbarungen, auch die realpolitischen Interessen eines anderen Staates, hier der Ukraine, jetzt nicht einfach so vom Tisch wischen. Dann muss und sollte man auf dem Verhandlungswege Lösungen finden. Was mich sehr kritisch sein lässt: Russland ist bereit, seine imperialisitischen Interessen mit Waffengewalt zu verteidigen. Bei allem Verständnis für den Schutz der Einflusssphäre, das originäre Staatsgebiet Russlands ist nicht bedroht worden. Bei aller Einflussnahme, kein westliches Land hat in Erwägung gezogen, eigene Truppen in die Ukraine zu schicken. Russland hingegen hat Zeichen gesetzt und die Krim nach dem Referendung aktiv besetzt und es erscheint mir auch nicht fraglich, dass russische Truppen am Kriegsgeschehen in der Ostukraine beteiligt sind.

          Selbst unter dem Zugeständnis des Schutzes eigener Interessen würde ein ständiges Akzeptieren imperialistischer Forderungen eines zumindest bestenfalls zweifelhaft demokratischen Staates durch den Westen für mich zu stark auf Appeasement hindeuten. Appeasement zieht aber die Gefahr nach sich, dass entsprechend autoritäre Herrscher dies als Zeichen der Schwäche ausnutzen. Siehe 1938 und 1939.

          Ich will keinen Krieg durch Aggressionen meiner Regierung oder des Staatenbündnisses, dem mein Land angehört. Nicht im geringsten. Ich neige persönliche ohnehin eher pazifistischen Positionen zu – aber ich komme nicht umhin anzuerkennen, dass es schlimmer gekommen wäre, wenn die Alliierten nicht 1939 endlich den Krieg mit Nazi-Deutschland aufgenommen hätten und es vermutlich deutlich besser gekommen wäre, wenn sie ihn schon 1938 oder 1939 gleich richtig begonnen hätten. (Disclaimer: Soweit ist die Situation derzeit natürlich nicht, aber die Politik wird diese Erfahrung in ihre Entscheidung immer einzubeziehen haben.)

          Gruß, M.

          • Blechmann 26. August 2016, 11:37

            > „Bei aller Einflussnahme, kein westliches Land hat in Erwägung gezogen, eigene Truppen in die Ukraine zu schicken. “

            Aber nur weil sie Angst hatten, dass dann der 3. Weltkrieg droht. Im Fall von Russlands Verbündeten Jugoslawien und Syrien sah das aber anders aus. Die USA fährt ein knallhartes rollback gegen Russland. Appeasement sieht anders aus.

      • Blechmann 24. August 2016, 10:12

        >“Russland hat zum ersten Mal seit dem Ende des 2. Weltkrieges in Europa in die Grenzen einseitig verändert.“

        Das ist faktisch falsch. Nur weil Merkel das behauptet wird es noch nicht wahr. Zum ersten mal Grenzen in Europa einseitig verändert hat die NATO mit der Zerschlagung Jugoslawiens in einem Angriffskrieg.

        • Stefan Sasse 24. August 2016, 10:16

          Serbien, nicht Jugslawien. Das haben die selbst hinbekommen.

  • Blechmann 23. August 2016, 06:39

    >“Erinnert sich noch irgendwer an die DVU? An die Republikaner? An die Schill-Partei? Nein? An die von Rechtsextremen aus der kollabierenden NPD ueberschwemmten AfD wird sich auch bald keiner mehr erinnern.“

    Abwarten. Ich kann mich noch gut an die Repse erinnern und wäre damals nicht im Traum auf die Idee gekommen, die zu wählen. Ich war fest überzeugt, dass SPD und CDU das nationale Interesse fest im Blick haben und sollte die Einwanderung bedrohliche Dimensionen annehmen, den Bestand der Gesellschaft gefährden, würden sie den Stöpsel draufhauen, Humanismus hin oder her. Meine Grundannahme war, dass die Regierung, auch wenn sie bestimmte Gesellschaftsgruppen bevorzugt, im Grundsatz sich doch als Regierung aller Deutschen versteht, das Interesse aller berücksichtigt.

    Den Eindruck habe ich heute nicht. Es ist das erste Mal, dass mir ein deutscher Kanzler Angst macht. Ich weiß nicht, was sie da treibt, ich kanns rational nicht nachvollziehen. Ist das humanitäre Politik oder Machterhalt ohne Rücksicht auf Verluste? Treibt sie der deutschen Wirtschaft kräftige junge Männer als billige Arbeitskräfte zu? Klar ist jedenfalls, dass sie das nationale Interesse Deutschlands nicht interessiert. Für den Machterhalt reichen ihr ja 51%, in der GroKo sogar 31%. Das ist natürlich nur mein persönliches Empfinden und ich weiß nicht, wie viele Deutsche diesen Eindruck teilen. Dem Anschein nach sind es ein paar.

    Klar, wenn das Flüchtlingsthema verschwinden würde, dann vielleicht auch die AfD, wiewohl ich Zweifel habe, dass Humpty Dumpty sich wieder zusammensetzen lässt. Aber wie soll das Flüchtlingsthema denn wieder verschwinden? Die Massen-Umsiedlung ist doch in vollem Gange. Das Thema wird uns noch lange erhalten bleiben. Die Massenumsiedlung von Türken in den 1960er(!) Jahren ist heute noch ein Thema, da muss sich die AfD nicht viel Sorgen machen denke ich.

    • Stefan Sasse 23. August 2016, 07:30

      Ich halte die Kritik an Merkel für überzogen, aber ja, das Thema wird uns erhalten bleiben, klar.

  • Rauschi 24. August 2016, 06:52

    stellt sich die bange Frage: hält die Mitte? Can the Center hold? Anders ausgedrückt: versinkt der Westen – und um den geht es, wenn wir ehrlich sind, denn es gibt nur wenig Empathie für Venezuela und Brasilien – in „bloßer Anarchie“, überrollt von einer „blutdunklen Welle“?
    Mir stelle sich die Frage, wer oder was ist mit Mitte gemeint, ist der Westen die Mitte? Die Mitte von was? Wenn der Westen die Mitte ist, wer ist dann Oben und wer Unten, oder von mir aus auch Rechts oder links davon?
    Sollte die Mittelschicht gemeint sein, kann diese schon allein deswegen nicht halten (voran oder was halten?), weil sie zahlenmässig immer kleiner wird, da werden dann automatisch die Ränder gestärkt, so rein mathematisch.
    Das ist aus meiner Sicht der Hauptgrund für das Erstarken der Ränder und keines der oben aufgeführten Motive.

    Gruss Rauschi

    • Stefan Sasse 24. August 2016, 07:42

      Die liberale Demokratie ist gemeint.

      • Rauschi 25. August 2016, 07:40

        Eine Demokratie ist immer nur so liberal wie die sie tragende Gesellschaft, es gibt das eine nicht ohne das andere.
        Denken Sie nicht Liberalität muss man sich leisten können?
        Hat es nicht mit den gesellschaftlichen Bedingungen zu tun, wie liberal eine Gesellschaft ist? Wenn die Menschen täglich um ihr Überleben kämpfen und es vielen immer schlechter geht, wo soll da die Moral oder die Liberalität herkommen?
        Was ist denn Ihr Vorschlag zur Stärkung der liberalen Demokratie?

        Gruss Rauschi

        • Stefan Sasse 25. August 2016, 08:23

          Ich hab leider echt keine wirklich guten Antworten auf diese Frage. Aber klar muss man sich das leisten können. Aber halt auch wollen. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass Trump-Wähler im Schnitt wohlhabender sind als die von Clinton. Alleine ökonomische Argumente sind nicht hinreichend.

          • Kning 26. August 2016, 10:28

            Liberalität in einer Gesellschaft hat für mich viel mit Stabilität und guter Regierungsführung zu tun. Ein Staat der die Grundversorgung seine Bürger mit wichtigen Leistungen sicherstellen kann: Ernährung, Gesundheitsfürsorge, Beschäftigung, Bildung, Rechtssicherheit, bereitet gleichsam die Basis für eine liberale Gesellschaft. Ich glaube, dass ist keine Frage von absolutem Wohlstand. Costa Rica hat zum Beispiel nur ein 1/4 des BIPs von Deutschland – dennoch ist das Land liberal (Prostitution ist legal, es gibt freie Wahlen und Pressefreiheit, eine Frau wurde bereits in das höchste Staatsamt gewählt) und stabil.
            Wenn wir also die liberale Demokratie stärken wollen, dann erreichen wir es dadurch das den Menschen transportiert wird, dass das Regierungshandeln auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist.
            In Deutschland, so nehme ich wahr, hat eine Mehrheit der Menschen nicht mehr diese Überzeugung.

  • DDD 24. August 2016, 12:37

    Schöner Artikel. Mir fiel dazu das Ausdruck „hardy weed“ von Bryan Caplan als Bezeichnung der unterschätzten Beständigkeit westlicher Werte ein, welcher grundsätzlichen Optimismus bezüglich der Fragilität westlicher Werte nahelegt:
    http://econlog.econlib.org/archives/2014/06/a_hardy_week_ho.html

    Zu Russland: Ich bin manchmal entsetzt, wie sogar in meinem engen Freundes- und Familienkreis bei der Russlandthematik möglichst alle Schuld dem Westen zugeschrieben wird und Russland wo es nur geht, entschuldigt wird. Ich habe das Gefühl, das es diesen Leuten einfach ein inneres Verlangen ist, auf diese Weise das in der linken (und rechten) Vorstellung herrschende böse System der Eliten zu verteufeln. Der böse Westen, der aggressiv gegenüber dem guten, armen Russland ist, passt da ins Bild und erinnert an frühere linke Verklärungen der UdSSR, Pol Pots oder Mao. Ich fände es toll, wenn einer von euch mal einen ganzen Artikel zu dieser Thematik und den Narrativen der „Russlandversteher“ schreiben würdet 🙂

    • Stefan Sasse 24. August 2016, 15:08

      Hab ich seit bestimmt drei Jahren auf der To-Do-Liste 😀

  • Ariane 24. August 2016, 13:16

    Guter Artikel. Ich finde es immer schwer zu beurteilen, wie bedrohlich solche Situationen sind. In Deutschland gab es im Laufe der Jahre ja immer wieder Wellen von Fremdenfeindlichkeit und Erstarken von Rechtspopulismus, ohne dass das ganze große Auswirkungen hatte. Die generelle Ausrichtung ging ja eher in Richtung mehr Demokratie, wenn wir das mit früheren Jahrzehnten vergleichen.
    Das Problem ist halt, dass solche Entwicklungen immer extrem situationsabhängig sind. Je nachdem ob (Gott bewahre natürlich) ein großer Terroranschlag stattfindet oder ein Flüchtlingsheim mit vielen Kindern von rechten Horden abgebrannt wird, können sich die Meinungen eben auch extrem verschieben. Das kann aber eben auch eine Stärke sein, weil die Rechtspopulisten auf solche Situationen stärker angewiesen sind, da ist die Afd das beste Beispiel. Ich glaube, solange dieses Feuer nicht genährt wird, stehen die Chancen gut, dass es nach einer gewissen Hysterie auch wieder abkühlt. Langfristig fehlen Leuten wie Trump dann vielleicht die tätsächlichen praktischen Probleme, wenn die heraufbeschwörten Bedrohungen nicht eintreten.

    • Stefan Sasse 24. August 2016, 15:09

      Ich bin vorsichtig optimistisch. Aber: wie krass es tatsächlich steht/stand weißt du halt immer erst hinterher.

      • FrageZeichen 24. August 2016, 16:06

        Da kann ich dich beruhigen. Du wirst auch hinterher nichts begriffen haben.
        Stattdessen: Du wirst die offizielle Lesart einfach dooftreu nachplappern. So wie du das in der Vergangenheit auch schon immer getan hast.

        Immerhin ist diese Art von Borniertheit nachhaltig bei dir.
        Herzlichen Glückwunsch, somit kannst du jetzt bei den Grünen antreten. 🙂
        (Wegen Nachhaltigkeit und so…)

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