In den letzten Wochen wurden Journalisten 11,5 Millionen Dokumente über 200.000 Briefkastenfirmen in Panama zugespielt. Es sind Daten über Firmen, die von der ansässigen Rechtsanwaltskanzlei Mossack Fonseca gegründet worden waren. Nach intensiver Recherche wurden am Wochenende die ersten Erkenntnisse in mehreren Medien verbreitet. Zahlreiche Prominente von ehemaligen und amtierenden Regierungschefs bis zu Größen des Sports befinden sich unter den Mandanten. Neben den Namen der Inhaber stehen nun auch die Helfershelfer am Pranger. Da die Kanzlei für die Politik jedoch wenig greifbar ist, müssen nun wiederholt die Banken herhalten. Dabei ist die Gründung einer Briefkastenfirma nicht gleich einer kriminellen Vereinigung, was in der allgemeinen Empörung leicht untergeht.
Nun schreien alle wieder: Skandal! Mindestens so interessant wie die publizierten Informationen an sich sind jedoch eher die Reaktionen in den Ländern, der internationalen Politik wie der sich ständig wie aufgeregte Hühnchen gerierenden Internet-Öffentlichkeit. So sieht der Luxus-Linke Jakob Augstein, Erbe eines Millionenvermögens, zwei Welten: die des gewöhnlichen Bürgers, der Steuern zahlt und dort die Wirklichkeit der Reichen, die keinen weltlichen Gesetzen folgen. Und die Nachdenkseiten verbreiten gleich ein seitenlanges Pamphlet, nachdem die „Massenmedien“ die westlichen Eliten beschützen würden. Allein die Verbreitung der Kundenliste straft solche Triaden der Lüge. Dass der russische Staatschef Putin, der die Korruption in seinem Land bekämpfen wollte, nach 17 Jahren in Regierungsämtern nun selbst zu den mächtigsten Oligarchen seines Landes gehört, soll da geschenkt sein. Während man mit Autokraten wie dem türkischen Ministerpräsidenten tunlichst nicht verhandeln sollte, gilt der Russe als Idol einer ganzen linken Generation.
Wo aber liegt die Neuigkeit, dass einige Reiche ihr Vermögen in Briefkastenfirmen parken, zu welchem Zweck auch immer? Kräftig wird das Gift verspritzt:
Was wäre wohl passiert, wenn man die Mossack-Fonseca-Daten nach den Namen der Besitzer der westlichen Medienkonzerne, ihrer Unternehmen und allen Redakteuren und leitenden Journalisten durchsucht hätte? Was wäre, wenn man die Daten nach allen leitenden Personen innerhalb der BBC durchsucht hätte? Und was wäre passiert, wenn man die Mossack-Fonseca-Daten nach allen Spendern des Center for Public Integrity und deren Unternehmen durchsucht hätte? Was wäre passiert, wenn man die Daten nach jedem Unternehmen durchsucht hätte, dass an den Börsen des Westens gelistet ist und nach jedem westlichen Millionär?
Ohne den geringsten Anhaltspunkt wird ein Generalverdacht in die Welt gesetzt, gegen den sich die selben Personen noch dann zur Wehr setzen, wenn sonst bei Themen wie Putin und Sozialstaat die Beweislage erdrückend ist. So ist durchaus bekannt, dass der Technologieriese Apple eine Briefkastenfirma in Panama unterhält. Schließlich fallen in dem schmalen Landstrich zwischen nord- und südamerikanischen Kontinent keine Steuern auf erwirtschaftete Einkommen an. Das macht Panama zu einer Steueroase. Kriminell dagegen ist das nicht.
Was kriminell ist und was nicht, das wird nicht an dem von den Nachdenkseiten geforderten öffentlichen Pranger geklärt. Das obliegt in Rechtsstaaten der Justiz und den Steuerbehörden. Hier sind bereits innerhalb weniger Tage zahlreiche Verfahren anhängig. Offensichtlich reagiert der Rechtsstaat schneller, wenn es um seine Einnahmen geht als wenn Frauen in aller Öffentlichkeit von Männern belästigt werden. Und auch ein Verdächtiger hat Schutz auf Wahrung seiner Privatsphäre wie des Steuergeheimnisses. Die Regeln der Publizität sind dabei durchaus klar. Eine Person der absoluten Zeitgeschichte muss es hinnehmen, dass auch Verdächtigungen gegen ihn debattiert werden und Hinweise unter Namensnennung publiziert werden. Aber nicht jeder Reiche oder nur vermeintlich Wohlhabende ist eine öffentliche Person oder besitzt eine Publikumsgesellschaft, deren Vermögen und Ertrag der Transparenz unterliegen.
Die gleichen Blogger, die noch vor wenigen Wochen gegen die Abschaffung größerer Geldscheine als Angriff auf die bürgerliche Freiheit gewertet haben, wettern nun gegen die Gründung von Briefkastenfirmen. Letzteres diene natürlich allein dem Betrug, während Schwarzarbeiter natürlich nicht in bar bezahlt würden. Aber es kann gute, legale Gründe geben, eine Briefkastenfirma zu gründen. Dies beginnt in Deutschland damit, einen Gewerbeschein zu bekommen um bei Großhändlern einkaufen zu können. Oder, wie der Autor dieser Zeilen eine Briefkastenfirma unterhält, um bestimmte Domains zu blocken und private Einkünfte über das virtuelle Unternehmen zu schleusen.
Der Bürger unterliegt mitnichten einem Transparenzgebot. Der Bürger darf sogar Einkommen vor dem Fiskus verschleiern, so diese die einkommensteuerrelevant sind. Der Staat dagegen in der EU maßt sich das Recht an, über alle Konten seiner Bürger Bescheid wissen zu wollen. Solange man sich in dem gemeinsamen Wirtschaftsraum bewegt, hat man sich diesem Verlangen zu fügen, denn es beruht auf einer rechtstaatlichen und demokratischen Gesetzgebung. Genauso ordentlich ist es aber, sich dieser Dauerbeobachtung dort zu entziehen, wo der Staat Schlupflöcher gelassen hat. Wenn Konzerne Eigentumsrechte in Steueroasen verlegen um anschließend dort Einnahmen zu kreieren, so ist dies ein freier Akt. Der Verkauf von Lizenzen wie Know-how-Rechten ist zwar steuerpflichtig, aber legal. Und der Fiskus achtet allgemein sehr penibel darauf, dass die Erlöse angemessen sind. Allein dazu wurden ellenlange steuerrechtliche Abhandlungen wie z.B. über „Arm‘s length“ geschrieben.
Genauso legal wie legitim ist es, sein Einkommen wie Vermögen vor Wettbewerbern, Verwandten, Erbschleichern oder nur allzu neugierigen Mitbürgern zu verschleiern. Es geht in einer Gesellschaft, die das Individuum ehrt, nicht an, bedingungslose Transparenz zu fordern. Der wesentliche Grundsatz des Rechtsstaates fußt darauf, einen Verdacht zu beweisen und nicht alles unter einen Generalverdacht zu stellen. Natürlich können veränderte gesellschaftliche Normen auch eine Verhaltensänderung bewirken. Und so ist so manchen unter Speed stehenden Kommentatoren ein wesentliches Fakt entgangen: seit der Finanzkrise waren zumindest die Gründungsaktivitäten der Kanzlei deutlich rückläufig, nach dem ethischen Empfinden sind heute selbst legale Briefkastenfirmen oft ein anrüchiger Tatbestand, dem sich immer weniger Menschen aussetzen wollen. Das legt jedoch eher die Vermutung nahe, dass die Reichen und Mächtigen, zumindest in der westlichen Welt, sich doch auf einem gemeinsamen Wertekodex wie der Normalbürger bewegen.
Umgekehrt gibt es den Fall des Fußballsuperstars Lionel Messi. Der Stürmer des katalanischen Clubs FC Barcelona ist seit mehr als einem Jahr im Visier der Steuerermittler. Der Verdacht lautet auf Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Der Argentinier ist in einem Land aufgewachsen, das als Rechtsstaat internationale Abkommen missachtet und Anleger um ihre Ersparnisse prellt. Weiter sozialisiert wurde er in Spanien, was durch jahrzehntelange Korruption und Misswirtschaft geprägt ist. Auf Kosten des Renommierclubs, nicht des spanischen Gesundheitswesens, wurde Messi und seiner Jugendzeit jahrelang wegen einer Knochenkrankheit behandelt und schließlich geheilt.
Enthüllungen sind die Zeiten für Heuchler und den Mob. Der Rechtstaat muss und wird davon unabhängig seine Arbeit tun.
Ich kann dir nur zustimmen, was die Haltung der NachDenkSeiten et al anbelangt. Die kannst echt nicht mehr ernstnehmen.
Immerhin haben die Nachdenkseiten noch eine Haltung, Herr Sasse. Andere sind schon in der totalen Überanpassung angekommen und dienen sich, in ihrer Rolle als Arschkriecher, skrupellos der Oberschicht an. Bei denen bleibt von einer einstmaligen Haltung nur noch die gebeugte Persönlichkeit übrig.
Hmmm … das ist aber ein harsches Urteil. Was stoesst Dir bei dem konkreten verlinkten Artikel denn so uebel auf? Mein einziger Bedenkenpunkt bei Jens Bergers Beitrag war, dass ich den Vorwurf die Medien wuerden „westliche Steuerbetrueger“ bewusst schuetzen, etwas voreilig fand. Die Enthuellungen beginnen ja gerade erst. Die Sueddeutsche berichtete gestern bereits ueber Ermittlungen, die in Frankreich und in Indien anlaufen. Laut der Huffington Post heute werden ausserdem wohl auch Australien, Neuseeland, Schweden, Oesterreich und die Niederlande Ermittlungen einleiten. Andere Laender werden in den kommenden Tagen und Wochen wohl noch folgen. Die SZ berichtete darueber hinaus konkret auch ueber ehemalige Siemens-Manager, die sich – laut Meldungen – schmutziges Geld aus Korruptionskassen in die eigenen Taschen gestopft haben sollen. Und es wird erwaehnt, dass wohl mehrere tausend Deutsche und mindestens 28 deutsche Banken die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca genutzt haben. Es gehoert nicht viel Fantasie dazu sich vorzustellen, dass ein signifikanter Teil dieser Geschaefte illegaler Natur waren. Mindestens gibt es jetzt einen guten Grund das nachzupruefen. Und das alles kommt jetzt wie gesagt im Anfangsstadium der Enthuellungen, die sich sicher noch ueber Wochen, vielleicht auch ueber Monate hinweg ziehen werden. Da jetzt gleich von einer Verschwoerung der Medien zum Schutz von Steuerbetruegern zu sprechen, ist aus meiner Sicht verfrueht.
Ansonsten ist der Artikel auf den Nachdenkseiten aber stichhaltig und macht einen wichtigen Punkt. Die Kriterien, nach denen Beschuldigte gesucht wurden, sind in der Tat sehr fragwuerdig. Und die Ergebnisse sind in der Tat sehr merkwuerdig praesentiert worden. Liest man die grossen Zeitungen, entsteht – wie Jens Berger das auch beschreibt – durchaus der Eindruck, dass Vladimir Putin mitten im Epizentrum des Skandals steht. Dabei findet sich sein Name, zumindest nach gegenwaertigen Erkennnissen, nirgendwo auch nur auf einem einzigen der millionen geleakten Papiere. Wenn ueberhaupt scheint Putin hier also peripher involviert zu sein. Moeglicherweise ist er ueberhaupt nicht involviert. Der Autor des obigen Artikels beruft sich einerseits auf die Unschuldsvermutung und ergeht sich andererseits gleich anschliessend – noch im selben Satz – in voelliger Verkennung dieser Beweislage in Aeusserungen ueber angeblich „erdrueckende Beweise“ gegen den russischen Praesidenten („Ohne den geringsten Anhaltspunkt wird ein Generalverdacht in die Welt gesetzt, gegen den sich die selben Personen noch dann zur Wehr setzen, wenn sonst bei Themen wie Putin und Sozialstaat die Beweislage erdrückend ist„). Widerspruechlicher geht es ja wohl kaum. Aber genau darauf zielte ja Jens Bergers Artikel ab. In den Medien wird es eben wirklich so dargestellt, als sei Putin „ueberfuehrt“ worden. Scheinbar ist dabei sogar Herr Pietsch hinter’s Licht gefuehrt worden. Obwohl, wie gesagt, der Name „Putin“ nirgendwo in den Dokumenten auch nur ein einziges Mal auftaucht. Dass hier journalistisch manipuliert wird und gefaellige Meinungen in der Oeffentlichkeit erzeugt werden, passt im uebrigen auch zu der Pressepolitik in Bezug auf den Maidan-Umsturz, die Krimkrise, den schwelenden Konflikt in der Ostukraine, Russlands Syrienpolitik etc.. Dass die Nachdenkseiten auf diese Manipulation, die in ordentlichem, faktenbasiertem Journalismus nichts zu suchen hat, hinweisen ist doch absolut legitim und sehr zu begruessen.
Die Süddeutsche Zeitung, die seit einem Jahr mit Informationen gefüttert wird, hat den Verdacht auf massiven Steuerbetrug generell verneint. Ob hier bereits Daten an Steuerbehörden gegeben wurden bleibt unklar.
Die Nachdenkseiten fordern die Veröffentlichung aller Daten, wo die Mandanten generell ein Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre haben. Das war der Punkt, wo ich die Macher als durchgeknallt bezeichne. Sie stehen nicht mehr auf dem Boden unseres Grundgesetzes und westlicher Werte.
Die Beispiele Hoeneß, Schwarzer oder Wulff zeigen, dass es immer ein Scoop ist, einem Prominenten oder Semi-Prominenten etwas ans Bein binden zu können. Warum sollten sich die Medien auf der ganzen Welt verschworen haben, hier den Deckel drauf zu halten? Das ergibt schon argumentativ keinen Sinn.
Putin gilt schon seit langem als einer der reichsten Männer der russischen Konföderation. Die Veröffentlichungen aus seinem Dunstkreis bestätigen ein Indiz, dass er sein Vermögen über Strohmänner hält. Darein passt, dass der inzwischen berühmte Cellist mit engen Beziehungen zu Putin laut den Unterlagen ein großes Millionenvermögen hält. Angesichts der Verhältnisse wird das, vorsichtig ausgedrückt, dem russischen Präsidenten nicht entgangen sein. Ansonsten haben die staatlich kontrollierten Medien in Russland bereits seit einer Woche davon gemunkelt, dass wieder eine Kampagne gegen Putin in Vorbereitung sei. Offensichtlich wussten diese mehr als viele westliche Medien. Eine Möglichkeit wäre, dass sie von Betroffenen gebrieft wurden – z.B. von der Staatsspitze?
Was bitte ist an dem Artikel der Nachdenkseiten stichhaltig – ein Begriff, den ich selbst auf meinen Beitrag nicht angewendet sehen würde? Jens Berger zählt nicht Fakten auf, sondern kommentiert. Ein Kommentar gewichtet Fakten, er trägt sie nicht zusammen.
Eine der ersten Personen, die enthüllt wurden, war der Name des ukrainischen Präsidenten. Das passt nicht so ganz in die Russland-Verschwörung, oder?
Die Nachdenkseiten fordern die Veröffentlichung aller Daten, wo die Mandanten generell ein Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre haben. Das war der Punkt, wo ich die Macher als durchgeknallt bezeichne. Sie stehen nicht mehr auf dem Boden unseres Grundgesetzes und westlicher Werte.
Das Recht sein Geld klammheimlich am Fiskus vorbei in Steueroasen zu verschieben und dort in Briefkastenfirmen zu verstecken, ist kein westlicher Wert.
Putin gilt schon seit langem als einer der reichsten Männer der russischen Konföderation. Die Veröffentlichungen aus seinem Dunstkreis bestätigen ein Indiz, dass er sein Vermögen über Strohmänner hält. Darein passt, dass der inzwischen berühmte Cellist mit engen Beziehungen zu Putin laut den Unterlagen ein großes Millionenvermögen hält.
Sie reden so viel von Privatsphaere, die geschuetzt werden muss. Die Oeffentlichkeit soll ihre neugierige Nase nicht in die Geldangelegenheiten der Millionaere und Stars stecken.
Also, es sei denn es geht um den russischen Praesidenten. Da wollen sie scheinbar doch alles ganz genau wissen.
Bemerkenswert wie konsequent Sie sind.
Abgesehen davon kann von „Indizien“ ueberhaupt keine Rede sein. Wie Sie vom Millionenvermoegen des Cellisten auf Putins Millionenvermoegen schliessen, ist nicht nachvollziehbar. Das soll im uebrigen nicht heissen, dass der russische Praesident nicht Gelder im Ausland gebunkert hat. Natuerlich ist das durchaus moeglich. Wohl auch wahrscheinlich. Nur liefern die Panama-Leaks dafuer eben weder Beweise noch solide, stichhaltige Hinweise. Ausser wilden Spekulationen haben die Medien hier rein garnichts zu bieten. Journalistisch gesehen ist es ein Trauerspiel.
Was bitte ist an dem Artikel der Nachdenkseiten stichhaltig – ein Begriff, den ich selbst auf meinen Beitrag nicht angewendet sehen würde?
Ich wuerde den Begriff auf Ihren Artikel auch nicht anwenden 😀
Stichhaltig in Jens Bergers Beitrag ist aus meiner Sicht das Argument, dass die grossen Medien anstatt ihre journalistische Arbeit zu tun (und da gaebe es ja nun mit diesen millionen Dokumenten genug Konkretes zu berichten!) mal wieder eine manipulative Schmutzkampagne gegen ihren Lieblingsgegner lostreten. Abseits von Fakten. Abseits von Beweisen. Und es reiht sich nahtlos in das Presseversagen der vergangenen Jahre ein. Diese Beobachtung ist richtig und wichtig – der Punkt absolut stichhaltig.
„…mal wieder eine manipulative Schmutzkampagne gegen ihren Lieblingsgegner…“
In der internationalen Presse ist Putin nur einer von vielen:
https://kosmologelei.wordpress.com/2016/04/05/alles-soros-oder-was/
Daß in Deutschland Putin relativ viel Aufmerksamkeit erregt hat, liegt wohl daran, daß die nationalen Briefkastenfirmeninhaber Eier-Pohlmann, Werner Mauss und der Wahl-Monegasse aus der von der taz ignorierten Pseudo-Sportart nicht allzu schlagzeilentauglich sind.
„Und es reiht sich nahtlos in das Presseversagen der vergangenen Jahre ein.“
Das Presseversagen sehe ich da eher bei den NDS, die seit ein paar Jahren jede noch so alberne Lüge der russischen Propagandamaschinerie wiederkäuen.
Das Presseversagen sehe ich da eher bei den NDS
Die Nachdenkseiten sind ein Meinungsblog, der nicht den Anspruch hat objektiv zu sein, sondern der eine Gegenoeffentlichkeit schaffen will und insbesondere eine linke Perspektive zu aktuellen Fragen anbieten will. Herr Pietsch tut uebrigens das gleiche von rechts.
Die Mainstreampresse (also etwa FAZ, Spiegel, SZ) aber ruehmt sich der Neutralitaet und der Objektivitaet. Das bedeutet im konkreten Fall, dass kenntlich gemacht werden muesste was Fakt und was Meinung ist. Das bedeutet auch, dass wenn es verschiedene Blickwinkel auf Geschehnisse oder Ereignisse gibt, diese Perspektiven auch in ihrer Mannigfaltigkeit dargestellt werden muessten, anstatt das Narrative selektiv auf eine einzige bevorzugte Perspektive einzuengen. Komplexe Zusammenhaenge muessten erklaert werden. Es muesste zumindest der gute Wille erkennbar sein, sich auf alternative Sichtweisen einzulassen, auch wenn man am Ende doch insgesamt bei seiner Meinung bleibt. Was das angeht, haben die grossen Medien in geradezu erschreckender Weise versagt. Es ist kein Wunder und kein Zufall, dass auf PEGIDA-Demonstrationen laufend „Luegenpresse“ gerufen wird und dass das Vertrauen der Menschen in die Medien insgesamt sinkt und sinkt und sinkt.
Ein schöner Kommentar. Allerdings geht der immer noch von einer „seriösen“ Presse aus. Diese existiert allerdings nicht wirklich. Der Spiegel (um bei einem der obigen Beispiele zu bleiben) macht einfach nur prowestliche Propaganda. Und das tut er jetzt schon seit mindestens 10 Jahren. Und die restlichen Blätter (FAZ etc.) sind ganz ähnlich drauf. Da gibt es bestenfalls noch Nuancen.
Wer ein bißchen nachrecherchiert wird auch im Zshg mit Panama relativ schnell auf den einen oder anderen Redakteur stoßen der hier sein Geld in Sicherheit gebracht hat. Der „Geldadel“ exisitiert auch und gerade im Medienbetrieb.
Das Recht sein Geld klammheimlich am Fiskus vorbei in Steueroasen zu verschieben und dort in Briefkastenfirmen zu verstecken, ist kein westlicher Wert.
Richtig. Alle an einen öffentlichen Pranger zu stellen, die man ohne nähere Belege einer Straftat verdächtigt ebenso nicht. Ihr Indiz ist Briefkastenfirma. Nun, dann bin ich auch der Steuerhinterziehung verdächtig. Trotzdem würde das Sie einen Sch…. angehen. Warum? Weil ich keine öffentliche Person bin. Das ist eine Sache zwischen mir und dem Fiskus und niemanden sonst.
Da Sie anscheinend gefehlt haben, als Rechtstaatslehre unterrichtet wurde: jemand gilt so lange als unschuldig bis seine Schuld erwiesen ist. Das gilt auch für Steuerflüchtlinge, die der Steuerhinterziehung verdächtig sind. Die Ermittlung der Beweise ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und nicht von Internetplattformen wie Wikileaks. Ein Verdächtiger und selbst ein Verurteilter hat dabei Anspruch auf Schutz seiner Privatsphäre. Ist die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Geheimdiensterkenntnissen strittig, so muss es als unstrittig gelten, dass die Konten und Vermögensverhältnisse von privaten, selbst von vermögenden Bürgern der Allgemeinheit mitgeteilt werden.
Bereits jetzt sind nach unserem Recht mehrere Rechtsgüter verletzt worden: der Rechtsanwaltsschutz der geleakten wurde elementar verletzt ohne dass ein konkreter Verdacht auf eine Straftat vorliegt. Über ein Jahr lang wurde eine Kanzlei ausgeforscht und selbst Daten, die in keiner Weise mehr strafrechtlich relevant sein können (>10 Jahre) der Veröffentlichung preisgegeben. Datenschutzrechte wie Persönlichkeitsrechte wurden verletzt.
Darüber liest man so gar nichts bei den Nachdenkseiten, die doch „kritisch“ sein wollen. Stattdessen werden weitere, noch elementarere Verletzungen von Grundrechten gefordert. Auch ein Verdächtiger hat Anspruch auf Anonymität.
Ein Millionär oder gar Milliardär wird nicht dadurch zu einer öffentlichen Person der Zeitgeschichte, weil er reich ist. Er wird es nur dadurch, dass er sich selbst in die Öffentlichkeit stellt (Messi, Dieter Bohlen) oder sich um öffentliche Ämter bewirbt. Deswegen kann man zu der Ansicht gelangen, dass die Berichterstattung über den argentinischen Fußballstar rechtmäßig ist. Die über Putin ist es ohnehin.
Nicht rechtmäßig ist es jedoch, wenn über das Konto von Herrn Meyer, Besitzer der Meyer GmbH mit 1000 Mitarbeitern berichtet oder die Kontendetails auf Internetplattformen mitgeteilt werden. Genau diesen Rechtsbruch fordern die Nachdenkseiten. Und der ist elementar.
Niemand im Umkreis von Vladimir Putin konnte in den letzten beiden Jahrzehnten sein Vermögen behalten oder mehren, der nicht das Wohlwollen des Präsidenten besaß. Fragen Sie nach bei Chorodowski. Der russische Präsident besitzt die Macht, Menschen jahrelang einsperren zu lassen, sie ihres Vermögens zu berauben und über ihre Entlassung zu befinden. Wenn jemand im Dunstkreis eines solchen Mannes sehr reich ist, gibt es dafür eine Gegenleistung. Das ist das, was selbst Jens Berger unter Korruption subsummiert.
Diese Erkenntnis ist zwar nicht gerichtsverwertbar, wohl aber politisch zu werden. Das wiederum ist ein Kriterium, das nicht für besagten Herrn Meyer gilt.
Angesichts dessen, dass die Veröffentlichungen bereits zum Rücktritt eines demokratisch gewählten Regierungschefs geführt haben, ist die Behauptung hanebüchen, dass die großen Medien anstatt ihre journalistische Arbeit zu tun (..) mal wieder eine manipulative Schmutzkampagne gegen ihren Lieblingsgegner lostreten. Abseits von Fakten. Abseits von Beweisen.
Ich muss In Dubio hier zustimmen. Solange es keine Person der Zeitgeschichte ist, hat sie ein Recht auf Anonymität. Das gilt für Putin logischerweise genausowenig wie für David Camerons Papa, wobei letzterer das Pech hat, über seinen Sohn hineingezogen zu werden.
Ich bin ja grundsaetzlich bei Dir. Es gibt keinen Grund, die Finanzangelegenheiten von Lieschen Mueller in der Oeffentlichkeit zu diskutieren. Lieschen Mueller – so ehrlich sollten wir dann doch sein – hat aber in der Regel auch kein Schattenvermoegen in einer Briefkastenfirma in Panama.
Viele Millionaere und ganz sicher alle Milliardaere sind uebrigens Personen der Zeitgeschichte, da sie in der Praxis fast immer grosse Unternehmen besitzen, starken politischen Einfluss haben und nicht selten auch gesellschaftlich eine herausragende Rolle spielen.
Im Grunde geht es aber um zwei widerstreitende Rechtsinteressen, die sich hier entgegenstehen. Da ist das Recht auf Privatsphaere auf der einen Seite. Und da ist das Recht der Allgemeinheit, dass uns Diebe und Steuerhinterzieher nicht einfach ueber den Tisch ziehen koennen auf der anderen Seite. Gewaehrt man ein Recht auf Privatsphaere, das so weit geht, wie Herr Pietsch sich das vorstellt, wird Strafverfolgung praktisch unmoeglich gemacht. Die Folge ist, dass die Reichen uns dann einfach auslachen. Die letzten Jahrzehnte zeigen das ganz deutlich. Die Wende kam erst dadurch, dass man das Recht auf Privatsphaere aufgeweicht hat (Steuer-CD-Kaeufe, Aushebelung des Bankgeheimnisses in der Schweiz etc.). Man kann argumentieren, dass fuer die Panama-Leaks aehnliches gilt. Die reichen Steuerhinterzieher werden nur dann lernen, wenn sie wissen, dass sie fuer ihre Straftaten am Ende auch mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Knast wandern.
Fuer die Zukunft sollte sich der Staat die Sache allerdings einfacher machen. In den USA muessen beispielsweise alle Auslandsvermoegen ausdruecklich angegeben werden, wenn diese alleine oder kumuliert $10.000 ueberschreiten. Wenn sie $50.000 ueberschreiten, gehen die Meldepflichten noch entscheidend weiter. Da gibt es keine Ausnahmen und keine „Privatsphaere“.
Briefkastenfirmen sollten schlicht verboten werden. Wer ein Geschaeft fuehren will, sollte das mit offenem Visir tun. Dass der Autor dieses Artikels eine Briefkastenfirma braucht, um seine Gnocchi im Grossmarkt zu kaufen, kann wohl kaum als Argument dienen, dass die Gesellschaft insgesamt einen Nutzen aus diesen obskuren Wirtschaftskonstrukten zieht. Im Spiegel heute begruendete irgendein Arbeitgebervertreter die Notwendigkeit von Briefkastenfirmen mit dem Beispiel, dass Reeder ihre Schiffe unter der Flagge von Panama oder den Cayman-Inseln fahren lassen koennen muessen. Aber warum wollen die eigentlich unter falscher Flagge segeln? Doch deshalb um deutsche Lohn- und Arbeitsschutzregelungen unterlaufen zu koennen. Also auch kein schluessiges Argument. Welches Interesse sollte die deutsche Gesellschaft insgesamt daran haben, dass deutsche Arbeitnehmer ausgebootet werden oder dass deutsche Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden? Und es gibt auch kein Menschenrecht zu verheimlichen, wieviel Vermoegen man besitzt. Grosse Vermoegen sind potentiell gefaehrlich fuer die Gesellschaft, denn mit ihnen kommt enormer politischer und wirtschaftlicher Einfluss. Die Akkumulation gefaehrlicher Gueter aber erfordert besondere Kontrolle und besondere Transparenz. Das ist bei Waffen so. Das ist bei gefaehrlichen Chemikalien so. Schliesslich ruft da auch keiner nach „Privatsphaere“. Es sollte auch mit Geld so sein.
Und letztlich ist es unstrittig dass diese Briefkastenfirmen von vielen zur Steuerhinterziehung oder Geldwaesche, also direkt zum Zwecke des Begehens von Verbrechen genutzt werden.
Fazit: Wenn also noch nicht einmal den Befuerwortern von Briefkastenfirmen einleuchtende Argumente einfallen, weshalb die Praxis weiter Bestand haben sollte und die „Firmen“ gleichzeitig erhebliche negative Auswirkungen auf unsere Gemeinschaft haben, dann kann man sie getrost verbieten. Wir als Gemeinschaft haetten dann ein Problem weniger.
Sie folgen wie gehabt streng dem Motto: was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist verboten. Das ist der Grund, weshalb Sie kein Liberaler sind.
Viele Millionäre und ganz sicher alle Milliardäre sind übrigens Personen der Zeitgeschichte, da sie in der Praxis fast immer grosse Unternehmen besitzen, starken politischen Einfluss haben und nicht selten auch gesellschaftlich eine herausragende Rolle spielen.
Woher wissen Sie das? Was sind viele? Wie viele der 40 Millionen Millionäre der EU sind Ihnen überhaupt ein Begriff? Sie müssten wahrscheinlich die Definition auf Milliardäre einschränken, um überhaupt einen niedrigen Prozentwert hinzubekommen.
Der Besitz eines Unternehmens macht jemanden noch längst nicht zu einer Person der Zeitgeschichte, auch wenn er 1.000 Leute beschäftigt und einen Jahresgewinn von 20 oder 100 Millionen Euro erzielt. Davon gibt es viel zu viele.
Den Begriff „viel“ gibt es nicht in der Rechtsterminologie. Selbst wenn unter den über 200.000 Briefkastenfirmen ein Besitzer ist, der keine Person der Zeitgeschichte ist, dürften die Daten nicht pauschal veröffentlicht werden. Denn sein Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist gleich dem Recht der Öffentlichkeit auf Transparenz bei Prominenten. Eher übergeordnet. Und das gilt auch für alle jene, die aus völlig legalen und harmlosen Gründen eine Briefkastenfirma unterhalten. Selbst wenn sie, wie Sie behaupten, Personen der Zeitgeschichte seien, so sind sie es meist nicht absolut (bitte nachschlagen). Wenn also Jens Berger die völlig Veröffentlichung fordert, dann tritt er damit unser Rechtsverständnis mit Füßen. Warum lavieren Sie so um diese Aussage herum?
80% der Fälle von Steuerhinterziehung betreffen tatsächlich Schwarzarbeiter. Was halten Sie von einem Internetforum, wo jeder gemeldet werden kann, welcher sich der Schwarzarbeit verdächtig gemacht hat? Also z.B. jede Putzfrau. Es ist ja nun allgemein bekannt, dass viele Putzfrauen ohne Rechnung arbeiten.
Zur Steuerhinterziehung gehört nicht nur die Möglichkeit zur Tat, sondern auch die notwendige kriminelle Energie. Diese ist bei Reichen nicht weiter verbreitet als bei anderen Bevölkerungsschichten, auch wenn Leute wie Sie oder Foren wie die Nachdenkseiten immer Gegenteiliges suggerieren wollen. Und denken Sie daran bei der nächsten Debatte über kriminelle Flüchtlinge.
Briefkastenfirmen sollten schlicht verboten werden.
Wie wollen Sie das machen? Ihnen ist wahrscheinlich nicht klar, dass Sie in das Gesetzesblatt Kriterien schreiben müssen. Dass eine Firma ein operatives Geschäft haben muss? Kein Problem, Verwaltung von Aktien aller Art. Es muss ein Büro haben? Das dürfte das Aus für viele Internetfirmen sein, die zwar einen Geschäftsbetrieb, aber häufig nicht mal Büroräume haben.
Wie bereits ausgeführt fußt die Führung von Unternehmen sowohl auf nationalem als auch UN-Recht. Selbst wenn Sie Briefkastenfirmen in Deutschland verbieten, tangiert dieses Verbot nicht die Einrichtung einer Meldeadresse in Panama. Sie lösen Ihr behauptetes Problem nicht, kreieren aber einige neue Verbote. Offensichtlich Ihr Hobby.
Will ein Prominenter eine Immobile erwerben, so schnellt bei Interesse der Kaufpreis in die Höhe. Aus ihrer Sicht ist es also gerechtfertigt, dass jemand mit Namen mit einem Malus auf dem Markt versehen wird. Schönes Rechtsverständnis. Oder das Hinz und Kunz weiß, wer ein berühmtes Gemälde ersteigert hat, damit man denjenigen mit E-Mails bombardieren und ggf. ausrauben kann.
Große Vermögen sind potentiell gefährlich für die Gesellschaft, denn mit ihnen kommt enormer politischer und wirtschaftlicher Einfluss.
Auch wieder so eine Behauptung. Reichtum ist also so gefährlich wie eine Atombombe. Bei der unkontrollierten Zuwanderung sind Sie nicht so genau, obwohl nun einige Fälle belegt sind, wo Terroristen mit den Flüchtlingstrecks gereist sind.
Ich glaube kaum, dass Reiche daran interessiert sind, dass die Steuerlast sich auf immer weniger Personen konzentriert – OECD-Trend. Ich glaube auch nicht, dass Eigentümer von Unternehmen mehrheitlich Interesse an Rente 63, einer Sozialstaatsquote von 30%, einer international hohen Abgabenquote usw. haben. Dafür, dass „Reiche“ Ihrer Ansicht nach viel Einfluss haben, bewirken sie ziemlich wenig.
P.S.: Ich unterhalte eine Briefkastenfirma nicht wegen dem Gewerbeschein. Alles andere ist privat. Das ist es ja eben. 🙂
Ich stimme erneut In Dubio zu, was die Privatsphärengeschichte angeht. Ich bin aber bei Ralph, was das Einschränken von Steuervermeidungsmöglichkeiten angeht. Eine Regelung wie die der USA ist sicher nicht illiberal, und du kannst weiterhin deinen 25l-Eimer Oliven in der Metro kaufen.
Und für einen Chellisten, der irgendwie mit Putin in Kontakt steht, gilt das offenbar auch nicht. Wer entscheidet denn, wer eine Person der Zeitgeschichte ist? Obliegt das dem Urteil des Journalisten?
Ich meine nicht Berger, dessen Artikel sind wahrlich nicht das Problem der NDS. Die hatten einen anderen von einem Gastautor drin, in dem eine anti-russische Verschwörung impliziert wurde.
Oh je, Herr Sasse. Die antirussische Propaganda in den deutschen Blättern und den deutschen Sendern ist ihnen anscheinend nicht aufgefallen?! Natürlich hat so etwas verschwörerische Züge, wenn man medienübergreifend versucht die Menschen gegen ein anderes Volk aufzuhetzen. Was denn sonst?
Denn: Erst kommt die Kriegshetze (s. Irak, Libyen etc.) und dann der Angriffskrieg. Das Volk wird mittels Propaganda erst auf den Krieg vorbereitet. Natürlich ist das verschwörerisch. Was sonst?
Im Rahmen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse gab es dazu immerhin auch spezielle Anklagepunke:
– Gemeinsamer Plan oder Verschwörung
– Verbrechen gegen den Frieden
@ Stefan Sasse
Bergers Artikel sind in der Regel die einzigen auf den NDS, die ich lese. Zu den anderen Autoren kann ich mich nicht aeussern.
Ich bin immer wieder aufs Neue entsetzt.
Ja, ja, wirklich entsetzlich dass die NDS sich nicht gleichschalten lassen wollen. Wirklich schrecklich!
Dabei muß doch heutzutage alles im Gleichschritt marschieren. Der größten Führerin aller Zeiten zuliebe.
Den Nonsens der Nachdenkseiten und anderer Kreml-Proxies muß man nicht weiter kommentieren.
Zu den legitimen und illegitimen Verwendungen von Briefkastenfirmen habe ich auf Reddit diese interessante Graphik gefunden:
http://imgur.com/bmKKBwr
@sol1 Das betrügen der Ehefrau oder von Gläubigern ist für meinen Geschmack aber längst nicht mehr im grünen Bereich.
Und auch das vom Autor genannte Gründen einer Scheinfirma um im Großhandel einkaufen zu können ist nicht wirklich mehr legitim ( vielleicht auch illegal, das weiß ich nicht). Der Großhandel ist nun mal für Gewerbetreibende und wer eine Briefkastenfirma gründet betreibt kein Gewerbe, sondern er tut nur so.
Generell würde ich schon sagen, dass man das meiste legitime und legale auch mit einer normalen Firma machen kann und das dass gründen einer Briefkastenfirma in Steueroasen schon ein sehr starkes Indiz dafür ist das etwas nicht in Ordnung ist.
@Derwaechter
sol1 und Konsorten sind obrigkeitsorientierte Trolle. Lassen sie sich von denen nichts erzählen. Die Lüge von solchen Leuten ist im Internet seit Jahren dieselbe: Unsere Obrigkeit ist gut und die Opposition (egal welche) ist böse. => Propaganda auf niedrigstem Niveau, die sehr einfach als Lüge zu identifizieren ist.
Entsprechend wird auch gegen die NDS agitiert. Diese fahren nämlich (oh Schreck!) einen aufklärerischen Ansatz. Dieser wird als Gefahr für die Herrschaftspropaganda angesehen.
„sol1 und Konsorten sind obrigkeitsorientierte Trolle.“
Haben Sie es immer noch nicht verkraftet, daß sie bei Klaus Jarchow rausgeflogen sind?
„Entsprechend wird auch gegen die NDS agitiert. Diese fahren nämlich (oh Schreck!) einen aufklärerischen Ansatz.“
Die NDS hatten tatsächlich mal einen aufklärerischen Ansatz. Leider ist der ziemlich auf den Hund gekommen, weswegen Mitgründer Wolfgang Lieb im letzten Jahr ausgestiegen ist:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=28063
Ich habe nie für die Jauchegrube gearbeitet. Bitte werden sie nicht ehrenrührig! 🙂
Das überlasse ich denen, die Scheiße im Hirn und Blut an den Fingern haben.
zum Wolfgang Lieb: Schönes Beispiel für einen erfolgreich durchgeführten Zersetzungsansatz.
Da hat sich der Lieb wohl von den falschen Menschen beeinflussen lassen.
Er hätte eventuell einfach mal unter dem Stichwort „Zersetzung“ nachschauen sollen. Dann wäre ihm dieser dumme Schritt auch erspart geblieben.
Da hat sich der Lieb wohl von den falschen Menschen beeinflussen lassen.
Er hätte eventuell einfach mal unter dem Stichwort „Zersetzung“ nachschauen…
…und einen Aluhut tragen sollen.
https://exportabel.wordpress.com/2016/04/06/lafontaine-neues-von-den-geheimdiensten/
Mit der Zersetzung wird durch verschiedene politisch-operative Aktivitäten Einfluß auf feindlich-negative Personen, insbesondere auf ihre feindlich-negativen Einstellungen und Überzeugungen in der Weise genommen, daß diese erschüttert und allmählich verändert werden bzw. Widersprüche sowie Differenzen zwischen feindlich-negativen Kräften hervorgerufen, ausgenutzt oder verstärkt werden.
Ziel der Zersetzung ist die Zersplitterung, Lähmung, Desorganisierung und Isolierung feindlich-negativer Kräfte, um dadurch feindlich-negative Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend zu verhindern, wesentlich einzuschränken oder gänzlich zu unterbinden bzw. eine differenzierte politisch-ideologische Rückgewinnung zu ermöglichen.
Auch Ihnen gegenüber muss ich wiederholen: es kommt nicht darauf an, was Sie oder ich meinen. Es zählt allein, was rechtmäßig und was illegal ist. Soweit sich jemand in der weißen Zone bewegt, geht das Sie und mich nichts an, aus welchen Motiven jemand was tut.
Selbst Steuerersparnis ist ein legitimes Motiv. Niemand ist verpflichtet, das Maximum an Steuern zu entrichten. Weit verbreitet sind Briefkastenfirmen beispielsweise im Bereich der Kunst, wo bei Auktionen die Werke meist von Briefkastenfirmen erworben werden. Die Käufer wollen aus leicht nachvollziehbaren Gründen anonym bleiben. Genauso legitim ist es, seine wahren Vermögensverhältnisse verschleiern zu wollen. Dies gilt insbesondere in sicherheitsrechtlich kritischen Ländern wie Lateinamerika, wo Entführungen an der Tagesordnung sind. Einfach in Firmenarchive zu schauen um festzustellen, wer vermögend ist, erleichtert auch Verbrechern enorm das Handwerk.
Wenn solche Motive zählen, dann ist es durchaus eine Überlegung wert, sein Vermögen in andere Rechtsräume zu bringen. Denn auch das wird übersehen: Steueroasen müssen eine gewisse Rechtssicherheit bieten, um internationales Vermögen zu attrahieren. Das wiederum macht sie empfindlich für den Druck internationaler Rechtsabkommen und damit den Datenaustausch mit Steuerbehörden. Schweiz und Luxemburg sind hier exemplarisch.
Würde man jetzt pauschal alle Mandanten von Mossack Fonseca veröffentlichen wie dies z.B. die Nachdenkseiten fordern, würde man zahlreiche konkurrierende Rechtsgüter verletzen. Allein dass die Journalisten der Süddeutschen bereits den Verdacht massiver Steuerhinterziehung verneint haben, spricht hier Bände. Ein Scoop wie mit Uli Hoeneß scheint diesmal nicht drin zu sein.
Bei den Übergriffen in der Silvesternacht und den Ereignissen darauffolgend haben viele dieser Leute einen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen zurückgewiesen. Das gilt selbst angesichts des Terrors. Das war auch immer meine Sichtweise. Warum sollte bei anderen Personenkreisen dann ein Generalverdacht zulässig sein?
„Das betrügen der Ehefrau oder von Gläubigern ist für meinen Geschmack aber längst nicht mehr im grünen Bereich.“
Für meinen auch nicht.
Ich wollte mit der Graphik lediglich aufzeigen, daß es zwar tatsächlich ein Spektrum legitimer Verwendungen von Briefkasten gibt, aber dieses nicht so groß ist wie vom Blogautor suggeriert.
Stimmt. Und es ist wohl sogar noch kleiner als die Graphik zeigt.
„…. erleichtert Verbrechern das Handwerk“.
Als ob Schwerverbrecher vorher in „Firmenarchive“ gucken müssten: Aldi, Oetker, Reemtsma.
„Schweiz und Luxemburg sind hier exemplarisch.“ Ja allerdings für jahrzehntelange „Verschleierung von Vermögensverhältnissen“ (!) und Steuerbetrug. Und die liegen mitten in Europa, nicht offshore, weit weit weg.
Dann gibt es noch die Isle of Man, Jersey, Niederlande, Österreich. Es gibt offenbar sehr, sehr viel Geld, das man „verschleiern“ muss. Wer solche Argumente gegen Briefkastenfirmen vorbringen muss, hat in Wirklichkeit keine.
Es gibt allein rund 4 Millionen Millionäre in der EU, von denen viele nicht namentlich bekannt sind. Worauf diese Angaben dann beruhen? Auf Schätzungen und Auswertungen der Statistiken der Finanzministerien. Viele Davon sind nicht bekannt. Ich kenne Millionäre, die kein Interesse haben, bekannt zu werden. Das ist ein legitimes Recht, das Sie und Ralf ganz offensichtlich bestreiten.
Wenn es keine Niedrigsteuergebiete gäbe, müsste man sie erfinden. Erst der Steuerwettbewerb hegt den Fiskus in seinen maßlosen Ansprüchen ein. Inzwischen werden deutlich über 50% des Einkommensteueraufkommens von den oberen 10% der Gesellschaft erbracht. Diese Konzentration hat stetig zugenommen und ist Ergebnis der Steuergesetzgebung (Senkung der Eingangssteuersätze, Erhöhung der Freibeträge und Fallpauschalen). Gäbe es keinen Steuerwettbewerb, wäre das Interesse der Politik unendlich, soziale Wohlgaben zu Lasten einiger weniger zu finanzieren. Den Trend jedenfalls haben wir seit Jahrzehnten und die Möglichkeiten der (wohlhabenden) Bürger, hier dagegen zu halten, sind beschränkt.
Ich habe einige Argumente pro Briefkastenfirmen vorgebracht. Sie müssen diese nicht akzeptieren. Nur darf das für den Rechtstaat keine Rolle spielen.
P.S.: Warum muss ich eigentlich hier so oft die Regeln des Rechtstaates betonen? Sollten diese nicht Allgemeingut sein und zu unseren Werten gehören wie das Demokratieprinzip?
…und die Möglichkeiten der (wohlhabenden) Bürger, hier dagegen zu halten, sind beschränkt.
An Meinungsmache zugunsten der „wohlhabenden“ Bürger fehlt es jedenfalls nicht. Wenn es nach Dorothea Siems geht, müßten wir Mitleid mit den armen Reichen haben, wenn sie demnächst nicht mehr anonym eine Yacht kaufen können.
Darum:
Das Gesetz macht alle auf erhabene Weise gleich: Es verbietet allen Menschen unter Brücken zu schlafen und Brot zu stehlen – den Armen ebenso wie den Reichen.
Anatole France, französischer Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger, 1844–1924
Es wäre hilfreich, solche historischen Zitate in einen Kontext zu binden. Ich verstehe nämlich nicht, was Sie damit sagen wollen. Dass nur ein Wohlhabender Steuern hinterziehen kann? Das können selbst Geringverdiener, denn nichts anderes ist Schwarzarbeit. Aber ich spekuliere über Ihre Ansichten…
Aber die gehen dabei ein Risiko ein.
Na sowas, ich stimme dem Artikel zu 😀
Über die Nachdenkseiten lohnt sich nicht mehr zu diskutieren, die sind momentan so jenseits vom Schuss. Wie Stefan meinte, das Spiegelbild von Tichy.
Einfach alle Namen und Firmen zu veröffentlichen, ist doch auch Quark. Ich finde es generell schon wohlfeil, sich jetzt hauptsächlich auf die Namen zu stürzen, mal abgesehen davon, dass es jetzt eh kaum neuen Nachrichtenwert hat, dass Putin oder die FIFA irgendwie korrupt sind. Ist genauso, wie sich über Apple und Amazon zu beschweren, wenn die legal Steuern vermeiden oder hässliche Arbeitsbedingungen haben. Die Kritik sollte eindeutig auf die Politiker zielen und daher interessiert mich auch an den PanamaPapers vornehmlich, welche Konsequenzen daraus folgen.
Ich kenn die genaue Rechtslage da nicht. Aber wäre es nicht eine Idee, eine Art Registrierungsstelle für Briefkastenfirmen zu haben? Wenn alles legal ist, ist man abgesichert und könnte so sogar dem schlechten Ruf entkommen, andererseits hätte der Staat dann direkt eine Handhabe um sowohl gegen Steuerhinterzieher als auch gegen Anwälte/Banken vorzugehen, die bei illegalen Aktivitäten mithelfen.
Ach Ariane, mach‘ es mir doch nicht so schwer. Du weißt doch, dass ich allein Honig aus der Konfrontation ziehe. 🙂
Klar lässt sich problemlos so ein Melderegister einrichten. Das gibt es ja heute schon, denn logischerweise müssen solche Briefkastenfirmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführt werden. Briefkastenfirmen ist der umgangssprachliches Ausdruck dafür, dass eine Gesellschaft kein operatives Geschäft, sondern eben nur ein Firmenschild hat. Und in der EU sowie Nordamerika müssen sich die Eigentumsverhältnisse auch zwingend auf eine natürliche Person rückverfolgen lassen, sonst bekommst Du nichtmal ein Bankkonto eingeräumt.
Wer das aus welchen Gründen auch nicht will, wird sich andere Rechtsräume suchen. Auch das ist noch kein krimineller Akt, denn für die Gründung eines Unternehmens gelten nach UN-Konvention die Bedingungen des Landes, in dem sich ein Unternehmen gründet. Dieses Land hat auch grundsätzlich das Besteuerungsrecht. Die Gründung einer Briefkastenfirma in Panama verstößt somit nicht gegen das internationale Steuer- oder Handelsrecht.
Es ist schon richtig: gegen solche Formen der Steuerhinterziehung können sich Rechtstaaten oft nur mit Mitteln von Whistleblowern zur Wehr setzen. Und natürlich internationalem Druck. Nur ist das eine Angelegenheit von Steuerpflichtigem und Fiskus, nicht die für ein öffentliches Tribunal.
Och, die nächste Konfrontation kommt bestimmt^^
Ich finde ja auch, dass der Steuerwettbewerb zu weit geht, wenn Unternehmen wie Apple oder Amazon plötzlich weniger Steuern zahlen als ein durchschnittlicher Automechaniker. Wenn die EU einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bilden will, dann sollte sich das in Grenzen halten, ansonsten kann man auch gleich wieder Zölle einführen.
Öhm, also ist es nun illegal, wenn ich eine Briefkastenfirma in Panama gründe und dem Staat nichts davon sage (egal, wofür ich das nutze) oder erst, wenn ich damit Steuern hinterziehe? Eine verbindliche Meldefrist einzuführen erscheint mir einfacher als zb Firmengründungen im Ausland verbieten zu wollen (geht vermutlich eh nicht) oder zb den Zahlungsverkehr zu verbieten. Und wie gesagt, dadurch könnte man die Banken gleich zusätzlich belangen, ohne dass die Entschuldigung verbleibt, sie wüssten von keinen illegalen Aktivitäten. Wer wirklich will, kann das sicher trotzdem noch machen, aber das Risiko wäre für alle höher und wer unbedingt ein Verbrechen begehen will, findet ja sowieso irgendwie einen Weg.
Ich finde ja auch, dass der Steuerwettbewerb zu weit geht, wenn Unternehmen wie Apple oder Amazon plötzlich weniger Steuern zahlen als ein durchschnittlicher Automechaniker.
Das ist in dem Fall kein Wettbewerb. Wettbewerb findet in der gleichen Liga statt. Bei Apple ist die Frage, wie die Jungs es tatsächlich schaffen, die Steuerlast so stark zu drücken. Klar, wird mir das gleich entgegenschallen: durch angebliche Verlagerung von Vermögenswerten in Steueroasen, trickreiche Konstruktionen usw. Sorry, so allgemein weiß ich das auch.
Aber es gibt klare Regeln, die allerdings die Steuerbeamten in der Rechtsanwendung häufig überfordern. Dazu muss man wissen, dass internationales Steuerrecht zur kompliziertesten Materie überhaupt zählt. Allerdings haben Beamte die Rechtsnormen geschaffen, die Beamte anwenden sollen. Meiner Erfahrung nach prüfen Betriebsprüfer die konzerninternen Verrechnungssätze sehr scharf – nur um des Öfteren selbst Regeln vorzuschlagen, wo ich als Fachmann nur den Kopf schütteln kann.
Bei Amazon liegt der Fall etwas anders: tatsächlich verdient das Unternehmen kaum Geld, die Story ist das Wachstum. Das macht so einige Investoren unruhig, schließlich wollen diese Leute irgendwann eine Dividende sehen. Nur bisher lässt man Jeff Bezos machen. Im Unternehmenssteuerrecht ist eine der Regeln, dass Steuern nur auf Gewinne gezahlt werden, nicht auf Investitionen.
Du darfst in Panama eine Briefkastenfirma gründen. Du darfst das sogar vor allen inklusive dem Staat verheimlichen. Selbst wenn Du dort Vermögen lagerst, darfst Du das Wissen für Dich behalten (zumindest nach deutschem Recht, das keine allgemeine Vermögensteuer kennt). Du darfst sogar dort Einnahmen generieren, so sie „nicht steuerbar“ sind. Dazu zählen beispielsweise Schadensersatzansprüche, der Gewinn aus einem privat gehaltenen und nun veräußerten Kunstwerk. Du bist nur verpflichtet, die Einkünfte anzugeben, die „steuerbar“ sind. Die Beweislast im Fall der Entdeckung weiterer Einkünfte trägst allerdings Du. Deswegen führt die Aufdeckung von angeblichen Schwarzgeldkonten noch nicht automatisch zum Tatbestand der Steuerhinterziehung.
Erbst Du jedoch eine Briefkastenfirma, musst Du dies gegenüber dem Amtsgericht und dem Finanzamt als Vermögen (positiv oder negativ) deklarieren. Ebenso musst Du angeben, wenn Dein bisher verheimlichtes Vermögen Zinsen abwirft oder Du aus dem Verkauf von Kunstwerken dauerhaft Gewinne erzielst. Allein diese Übergänge sind Steuerfallen, welche die Besitzer von Briefkastenfirmen leicht in den Knast bringen können. Schon deswegen sollte man sich die Auslagerung in Steueroasen gut überlegen und das eigene Tun streng dokumentieren. Auch das ist ein Grund, warum die Verwaltung oft von Anwälten und Steuerberatern geführt wird.
Rechtsanwälte, Steuerberater wie Banken müssen bereits nach heutiger Rechtslage Geschäfte ablehnen, die erkennbar rechtswidrig sind. Verheimlichen Mandanten illegale Teile eines Rechtsgeschäfts, kann daraus keine Strafe für den Treuhänder resultieren. Das ist bereits heute für diese Berufsstände ziemlich vermintes Gelände und absoluten Experten vorbehalten.
Das Focus-Interview mit dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki bringt die sachliche und rechtliche Dimension auf den Punkt.
Der Rechtsstaat spielt längst keine tragende Rolle mehr hierzulande. Er hat schlichtweg keine Fürsprecher mehr in den „großen“ Parteien (die hoffentlich weiterhin immer kleiner werden.)
Tja, wenn der FDP-Vorsitzende dafür ist, dann muss es allerdings eine ziemlich üble Geschäftemacherei sein. 🙂
Cameron hat jetzt zugeben müssen, dass er finanziell profitiert hat.
http://www.theguardian.com/news/2016/apr/07/david-cameron-admits-he-profited-fathers-offshore-fund-panama-papers
Scheint so als sei die Sache weder harmlos noch ausgestanden. Und wir können vielleicht endlich den NDS-Nervensägen sagen, dass es wohl keine Verschwörung gibt.
Grandios: Wenige Woche vor dem wichtigen Referendum zum Brexit kann Mr. Cameron solche Presse ja gut gebrauchen :-/
Das muss eine Verschwörung der Medien sein. *Aluhut auf
Farewell Great Britain!
Während man mit Autokraten wie dem türkischen Ministerpräsidenten tunlichst nicht verhandeln sollte, gilt der Russe als Idol einer ganzen linken Generation.
Ähm, what? Putins Freunde finden sich derzeit in der AfD, im Front National, bei UKIP, der PVV, bei Jobbik, der Goldenen Morgenröte und Pegida (bei Demos letzterer sah man Russland-Flaggen, bei Antifa- oder Verdi-Demos eher nicht so). Wusste gar nicht, dass die nun als Exponate einer „linken Generation“ herhalten. Und dann wäre da noch ein gewisser New Yorker Millionär… Die einzige prominente rechte Partei, die sich von Putin abwendet, ist derzeit die polnische PiS, was historische Gründe hat.
Wo sind also die zahlreichen linken Putin-Fans? Wollen sie die verbliebenen, vergreisenden Alt-Leninisten in der Linkspartei wirklich als „Generation“ bezeichnen?