Die republikanischen Zauberlehrerlinge, Teil 2: Kontrollverlust

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Am Tag von Obamas Inauguration im Januar 2009 trafen sich die republikanischen Spitzen des Kongresses zu einem Treffen, auf dem sie ihre gemeinsame Strategie festlegten und kurz darauf öffentlich verkündeten: „Obama has to be a one-term President.“ Nun ist das nicht gerade eine innovative Idee – jede Oppositionspartei will, dass ihr Gegner in der nächsten Legislaturperiode wieder abgewählt wird. Ungewöhnlich war allerdings die Strategie, auf die man sich verlegte: Obama durfte keine Erfolge im Kongress oder sonstwo feiern. Die Republicans legten sich öffentlich auf eine Totalblockade fest. Mit diesem Schritt begann ein Kontrollverlust über die eigene Partei, der aus der Retrospektive hier seinen Anfangspunkt findet – und im Wahlkampf Donald Trumps einen vorläufigen Höhepunkt.

Obama begann seine Amtszeit mit einer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses und einer katastrophalen Wirtschaftskrise und zwei schlecht laufenden Kriegen, die er beide von seinem Vorgänger geerbt hatte. Die Wirtschaftkrise konnte durch konzertierte Nachfragepolitik (der berühmte „Stimulus„) aufgefangen werden, während das Zurückdrehen der amerikanischen Militärpräsenz ohnehin überwiegend unter die Exekutivmacht des Präsidenten fiel. Bereits bei den Verhandlungen zum Stimulus aber zeigte sich, dass die Republicans nicht bereit waren, im Interesse des Ganzen Kompromisse mit Obama einzugehen. Versuche Obamas, den Plan mit Stimmen beider Parteien zu verabschieden – wofür er starke Kompromisse einzugehen bereit war – scheiterte; die Republicans lehnten kategorisch ab, einem Plan zuzustimmen, und schlugen stattdessen Kürzungen vor (etwa eine Streichung von 36 Milliarden Dollar für die Reparatur des desolaten Highway-Systems). Der Stimulus wurde ohne einzige republikanische Stimme verabschiedet, ein Muster, das sich bei den Verhandlungen um Obamacare wiederholen sollte: die anfängliche Unterstützung einiger republikanischer Abgeordneter wurde zugunsten einer geeinten Obama-Abwehrfront im Verlauf der Periode 2009/10 zurückgezogen. Dies ermöglichte es den Republicans, sich ihrer Basis gegenüber als ideologisch rein zu präsentieren und ohne jede Zurückhaltung Wahlkampf gegen Obamas Programm zu machen. Ein solches Verhalten ist man in Deutschland eigentlich nur von der LINKEn gewohnt.

Für die Republicans trug die Strategie Früchte. Die Democrats und ihre Anhänger waren von den harten legislativen Auseinandersetzungen um den Stimulus und Obamacare, bei denen auch die Abgeordneten des rechten Flügel der Democrats hatten gewonnen werden müssen, erschöpft. Die Midterm Elections 2010 gerieten zu einem Desaster für die Democrats; 63 Sitze im Repräsentantenhaus (und die Mehrheit) gingen verloren, sechs Sitze im Senat (wo die Democrats die Mehrheit behielten). Dieser Wahlerfolg wurde vor allem durch zwei Faktoren angetrieben: die relativ geringe Wahlbeteiligung demokratischer Wählerschichten bei den Midterms¹ und die Entstehung der Tea-Party-Bewegung.

Die Tea Party war eine Basisrevolution bei den Republicans. Überwiegend weiß, männlich und älter hatten sie das Gefühl, dass ihr Land sich rapide veränderte – in eine Richtung, die ihnen ganz und gar nicht behagte. Vielerorts trieben sie die Wahlbeteiligung für die Republicans in die Höhe und, was wichtiger war, sorgten bei vielen primaries für die Kongresssitze für die Wahlsiege stramm ideologischer Kandidaten. Dass dies überhaupt möglich war verdankten sie einer Strategie, die bereits seit Jahren auf beiden Seiten verfolgt wurde, jedoch wegen großer Erfolge der Republicans in den Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten dort weiter verbreitet war: das Gerrymandering, also der gezielte Zuschnitt von Wahlkreisen auf eine Art, die den Sieg der eigenen Seite sichert. Die relevanten Wahlen waren daher nicht die eigentlichen Auseinandersetzungen gegen den Kandidaten der Democrats, sondern die primaries, wo sich der jeweilige republikanische Kandidat gegen seine parteiinternen Kandidaten durchsetzen musste. Diese Entwicklung, die sich bereits vorher angedeutet hatte, wurde 2010 mit der Tea Party wie durch einen Brandsatz beschleunigt und brachte eine Gruppierung von Abgeordneten in den Kongress, denen man nicht erst sagen musste, dass sie nicht kooperieren sollten – sie kooperierten nicht, auch dann nicht, wenn die republikanische Führung unter John Boehner das gerne gehabt hätte.

Einen ersten Geschmack bekam die republikanische Führung 2011, als die Abgeordneten sich plötzlich weigerten, das so genannte debt ceiling zu erhöhen, das notwendig ist, damit die USA ihre Rechnungen bezahlen können. Jahrzehntelang war dieses grundsätzlich ohne Debatte erhöht worden, weil die Kosten, die dadurch gedeckt wurden, bereits im jährlichen Budget durch das Repräsentantenhaus gegangen waren. Der Konflikt endete mit einem Patt, der im Sequester endete: automatische Budgetkürzungen quer durch alle Ressorts, bis eine Lösung gefunden war. Da dies auch Heilige Kühe der Republicans betraf – etwa den Verteidigungshaushalt – musste schließlich ein Kompromiss eingegangen werden. Nach normalen Maßstäben war dieser für die GOP sehr attraktiv, denn Obama machte viele Konzessionen. Aber die Stimmung in der Parteibasis hatte sich bereits so weit gewandelt, dass jeder Kompromiss als Verrat an den Prinzipien wahrgenommen wurde. Als Folge davon gruben sich die republikanischen Abgeordneten immer tiefer in ihre Gräben ein.

Während diese legislativen Schlachten aus Sicht der Parteibasis unbefriedigend verliefen, brachen die Republicans neben dem Angriff auf das debt ceiling noch eine ganze Reihe weiterer Tabus, die deutlich zeigten, dass sie Obama als illegitim empfanden. Bevor wir diese Beispiele etwas näher betrachten sei bemerkt, dass es einen Unterschied zwischen der Ablehnung eines Präsidenten und seiner Politik und dem Absprechen seiner Legitimität gibt. Die Democrats lehnten Bush ab, aber sie widersprachen nicht seiner Legitimität. Die Republicans dagegen vertraten aggressiv die Position, dass Obama effektiv ein Usurpator im Weißen Haus sei, mit dem es keine Kompromisse geben konnte. Entsprechend auch die Tabubrüche:

  • Bereits bei der ersten „State of the Union“-Rede 2009 wurde Obama von einem Abgeordneten unterbrochen, der lauthals „You lie!“ in den Kongresssaal schrie. So etwas war zuvor noch nie vorgekommen.
  • 2011 stellten sich viele Republicans einschließlich des Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney hinter die Birther-Bewegung, die vor allem durch Donald Trump an Bekanntheit gewonnen hatte und postulierte, dass Obama in Wahrheit kein Amerikaner, sondern Afrikaner sei.
  • 2011 ließ Boehner einen Terminwunsch Obamas für eine „Joint Session“ platzen – angeblich aus Sicherheitsbedenken. Auch das war ein einmaliger Vorgang.
  • 2015 luden die Republicans hinter Obamas Rücken Benjamin Netanjahu ein, eine Anti-Obama-Rede im Kongress zu halten.
  • Ebenfalls 2015 schrieben die Abgeordneten einen offenen Brief an die iranische Regierung mit dem Ziel, die Verhandlungen Obamas um das Atomprogramm zu torpedieren.
  • 2016 weigerten sie sich, einen Termin für eine Anhörung über Obamas Haushaltsplan anzusetzen.
  • Ebenfalls 2016 weigerten sie sich kategorisch, eine Nominierung Obamas für den Supreme Court auch nur zur Abstimmung zu bringen und verneinten das verfassungsmäßige Recht Obamas, diese Nominierung vorzunehmen.
  • Und noch einmal 2016 weigerten sie sich, seinen Vorschlag für die Schließung von Guantanamo auch nur zur Kenntnis zu nehmen; ein Abgeordneter filmte sogar, wie er das ungelesene Dossier in den Papierkorb warf.

Das ist nur eine unvollständige Liste. Einige dieser Punkte mögen nicht sonderlich relevant erscheinen – die Republicans hätten die entsprechenden Vorschläge dank ihrer Mehrheiten ja ohnehin abgelehnt – aber die Abgeordneten demonstrierten hier einen bewussten, zelebrierten Bruch jeglicher parlamentarischer und demokratischer Formen und verweigerten vollständig jegliche Auseinandersetzung zugunsten eines Alles-oder-Nichts-Ansatzes. Das hinterließ zwangsläufig Eindruck bei der Basis, und von Januar 2009 an entstand ein sich gegenseitig verstärkender Transmissionsriemen zwischen der Basis und den Abgeordneten, der einen Teufelskreis permanenter Radikalisierung und Enttäuschung befeuerte.

Denn die republikanische Strategie, so erfolgreich sie auch Wähler mobilisierte, vermochte eines nicht: legislative Erfolge zu erbringen. Stattdessen erlitten die Republicans eine Reihe von Niederlagen. Satte 62 Mal stimmten sie für die Abschaffung von Obamacare; 62 Mal scheiterten sie. Auch der Supreme Court bestätigte das Gesetz, und 2015 führte der Supreme Court auch noch die Homo-Ehe in den gesamten USA ein – und die Proteste der Republicans endeten in schmählichen Niederlagen; am bekanntesten ist wohl Kim Davis, ein county clerk aus Kentucky, die in Beugungshaft musste, weil sie sich weigerte, das Gesetz umzusetzen. Die größte Niederlage dieser Jahre aber war zweifellos Obamas Wiederwahl 2012.

Dies war besonders schmerzhaft, weil die Republicans fest damit gerechnet hatten, den Sieg davon zu tragen. 2012 war die erste Wahl, in der detaillierte Datenmodelle zum ersten Mal in großem Maßstab eingesetzt wurden, um genaue Prognosen abzugeben, wobei sich besonders Nate Silvers Team um das Blog 538 hervortat. Die Republicans glaubten diesen Modellen nicht und verließen sich auf veraltete, viel auf Intuition (und, in diesem Fall, Illusion) basierende Modelle. Karl Rove, einer der Haupt-Brandstifter unter George W. Bush, weigerte sich beharrlich in einer Live-Sendung auf FOX-News, das Ergebnis zu akzeptieren. Der Wahlausgang zeigte daher deutlich die Grenzen der Attraktivität radikaler republikanischer Ideologie, aber für uns wichtiger ist der vorhergehende Vorwahlkampf der Republicans.

Die „Clownshow“ von 2012 ist mittlerweile berühmt-berüchtigt. Von Rick Perrys „oops“ zu Herman Caines „9-9-9 tax plan“ zu Newt Gingrichs Mondbasis und Rick Santorums Vorliebe für gestrickte Oberwesten genoss jeder noch so absurde Kandidat einige Wochen Oberwasser in den Umfragen, sofern er nur so radikal wie möglich gegen das Establishment wetterte und möglichst unrealistische Cartoon-Versionen republikanischer Politikideen hatte. Am Ende aber gewann Mitt Romney, der Favorit des Establishments, während keiner der „Clowns“ die Aufmerksamkeit der Medien lange überlebte. Romney selbst allerdings war gezwungen, in den Vorwahlen scharf nach rechts zu steuern. So bezeichnete er sich als severe conservative und engagierte Paul Ryan, der wie kein anderer für seriösen Radikalismus in der republikanischen Partei steht, als Vizepräsidentschaftskandidaten. Damit öffnete er eine gewaltige Flanke zur Mitte hin, die Obama im Wahlkampf spielend ausnutzen konnte.

Für die republikanische Partei, die einen „Obduktionsbericht“ der Wahl anfertigen ließ, waren die Ursachen der Niederlage klar: Obama hatte die Stimmen der Frauen, Schwarzen und Latinos sowie der jungen Gebildeten deutlich gewonnen. Besonders die Latinos wurden als neue Zielgruppe ausgemacht, weil sie eigentlich von ihren gesellschaftlichen Ansichten her eher konservativ ticken (eine ähnliche Situation haben wir in Deutschland mit den Türken, die auch eher konservative Familienansichten haben und trotzdem überwältigend Grüne statt CDU wählen). Die Lösung schien klar: es brauchte eine Immigrationsgesetzgebung, Kernforderung Nummer eins der Latinos. Hierzu entstand eine überparteiliche Verbindung von Senatoren, die so genannte „Gang of Eight“ (vier Democrats, vier Republicans), die einen Plan ausarbeitete. Auf republikanischer Seite sind vor allem Marco Rubio und John McCain erwähnenswert.

Und hier zeigte sich zum ersten Mal deutlich der beginnende Kontrollverlust der republikanischen Parteispitze, die die debt-ceiling-Krise von 2011 bis dahin vermutlich für einen Betriebsunfall gehalten hatte. Denn in der Basis, die jahrelang aufgepeitscht worden war, rumorte es gewaltig. Die republikanischen Senatoren mussten einen eiligen Rückzug antreten, und das Immigrationsgesetz ging elendig unter. Erneut konzentrierte sich die republikanische Elite auf die weiße, männliche Basis und peitschte sie weiter auf, um über Wahlbeteiligung die fehlende Breite in der Wählerkoalition wettzumachen (man spricht von going deep im Gegensatz zu going wide). Gleichzeitig entglitt John Boehner völlig die Kontrolle über seine eigene Fraktion im Repräsentantenhaus, die einen Government Shutdown erzwang (wir berichteten hier). Wie so oft endete auch dieser Versuch in einem Debakel und sorgte für eine weitere, tiefere Entfremdung zwischen Basis und Establishment.

Diese Kluft wurde 2014 durch die Erfolge der Republicans bei den Midterm Elections verdeckt. Die Republicans behaupteten spielend ihre Dominanz im Repräsentantenhaus und eroberten dazu den Senat. Dies stellt allerdings weniger einen Erfolg der Bewegung selbst dar: die Sitze, die 2014 erobert wurden, waren im Zuge von Obamas erster Wahl 2008 errungen worden, als die Democrats historische Erfolge feierten. Entsprechend verletzlich waren sie sechs Jahre später. Das gleiche Szenario wird sich 2016 für die Republicans wiederholen, wo die Sitze der Tea-Party-Wahl von 2010 zur Disposition stehen. Für die Parteiführung war das Ergebnis jedenfalls nur teils Grund zur Freude, denn bereits in den primaries hatten viele ihrer eigenen Kandidaten, allen voran Eric Cantor, der designierte Nachfolger John Boehners, die Wahlen gegen radikale und überwiegend unerfahrene wie unzuverlässige Radikale verloren, die sich im Repräsentantenhaus inzwischen als „Freedom Caucus“ organisiert hatten und mindestens ebenso sehr gegen John Boehner und Mitch McConnel Krieg führten wie gegen Obama. Die republikanische Partei wurde trotz ihrer Mehrheit praktisch handlungsunfähig, hatte eine rein destruktive Mehrheit – was den Teufelskreis der Enttäuschung und Radikalisierung der Basis nur weiter befeuerte².

Trotz allem glaubte die republikanische Parteiführung, die Sache unter Kontrolle zu haben. Zwar war der Versuch, die Programmatik  der Partei nach 2012 zu ändern, weitgehend gescheitert. Das RNC glaubte aber immerhin, die richtigen Lehren aus der „Clownshow“ gezogen zu haben und änderte die Regeln des Vorwahlprozesses, um zu verhindern, dass erneut Außenseiter mit verrückten Positionen, schillernder Persönlichkeit und mangelnder Erfahrung die wählbaren Kandidaten in den Dreck zogen. Die Reihenfolge der Staaten wurde geändert, die Regeln angepasst, die Deligiertenverteilung überarbeitet. Anfang 2016 war man ziemlich sicher, eine Reihe von guten Kandidaten (Walker, Bush, Rubio) zu haben, die mavericks wie Ted Cruz oder Chris Christie ausbremsen konnten. Praktisch alle Experten waren sich sicher, dass die Wahl einen der erstgenannten drei gegen Hillary Clinton eine sichere Sache war (auch yours truly).

Und dann kam Trump.

¹ Die Washington Post hat hierzu eine tolle interaktive Grafik.

² Bis hin zum Rücktritt Boehners, den wir hier analysierten.

{ 49 comments… add one }

  • CitizenK 11. März 2016, 08:32

    Gut geschriebene Chronik der Entwicklung der GOP.
    Aber nun ist Trump nun mal da.

    Neuerdings lese ich Deutungen wie die: Als gewiefter Geschäftsmann weiß Trump, dass er von seinen Forderungen wird Abstriche machen müssen. Wie man sich bei Immobiliendeals Zugeständnisse abhandeln lassen muss. Das Theater soll halt Wähler locken, in Wirklichkeit sei er gar nicht so schlimm -und immer noch besser als Cruz.

    Abgesehen von der Frage, was das über den „Demos“ sagt: Was ist von dieser Sicht zu halten?

    • In Dubio 11. März 2016, 10:58

      Heutzutage sind Wahlentscheidungen nicht wirklich berechenbar. Wie Trump sich in der Auseinandersetzung mit Hillary verhalten wird, lässt sich nicht im entferntesten prognostizieren. Allerdings neigen Menschen (oft fatalerweise) dazu, eine einmal gewählte und bewährte Strategie immer wieder anzuwenden.

      • Stefan Sasse 11. März 2016, 18:39

        Ja, ich bin inzwischen auch ziemlich vorsichtig. Ich denke wir können mit einiger Zuversicht sagen dass Trump in der general election weniger radikal auftreten würde, aber wie sich das konkret auswirkt…puh.

    • Ariane 11. März 2016, 11:46

      Ich persönlich sehe das Problem gar nicht so sehr beim Kandidaten direkt. Ja, vielleicht ist Trump einfach nur oppurtunistisch, aber was hilfts?
      Da kann keiner mehr zurück, die Latinos, Schwarze etc sind sowieso verloren, selbst wenn er eine totale Kehrtwende macht und wenn er sich plötzlich moderat gibt, hat er bei den Radikalen eine Palastrevolte und das sind so ziemlich die einzigen Wähler, die noch übrig geblieben sind.
      Selbst wenn Trump die Wahl gewinnt und dann einen moderaten Kurs einschlägt, die Latinos kommen bestimmt nicht zurück und wer soll die Republikaner denn sonst wählen? Imo gibt es auf diesem Weg eigentlich keinen nennenswerten Weg zurück.

    • Stefan Sasse 11. März 2016, 18:36

      Wir wissen überhaupt nicht, wie Trump wird. Im besten Falle entpuppt er sich als total cleverer Moderater, der nur eine Persona nutzte und dann normal regiert. Ein Mittelweg wäre wohl Arnold Schwarzenegger in Kalifornien. Doof wäre eine Neuauflage von Jesse Ventura. Furchtbar wäre eine amerikanische Version von Berlusconi. Katastrophal eine amerikanische Version von Mussolini. Der Punkt ist – wir wissen schlicht nicht, welche dieser Personen Präsident Trump wäre.

      • QuestionMark 11. März 2016, 23:20

        „Wir wissen überhaupt nicht, wie Trump wird.“
        Wissen wir das wirklich nicht? Oder wollen wir das nicht wissen?
        Trump ist Bestandteil des reichen Establishment und er wird, wenn er ins Weiße Haus kommt, Politik für die Reichen machen. Nicht mehr und auch nicht weniger.
        Die ganze Hysterie wird sich legen und alles wir beim alten bleiben.
        Viele Amerikaner werden sich zum Schluß mächtig verarscht vorkommen. Fassadendemokratie as usual. Business as usual.

        • Stefan Sasse 12. März 2016, 08:03

          Das haben sie von Hitler auch mal gedacht. Darf ich dich an Plakate wie dieses verweisen? http://www.verbrechen-der-wirtschaft.de/bilder/heartfield.jpg

          • QuestionMark 12. März 2016, 14:13

            Hitler gehörte nicht zur reichen Oberschicht. Hitler war jahrelang einfach nur Obdachloser und Penner. Hitler war ein Taugenichts und ein Herumtreiber.
            Und so jemand, der das Leben von unten kennt, der hat eben keinen Bezug zu den „reichen Drecksäcken“ und deren Interessen. Hitler wollte Politik für die Menschen machen.

            Die Reichen sind aber nur daran interessiert die Menschen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Und selbstverständlich gehört auch Trump zu dieser Sorte von Ausnutzern.

            Man kann das tiefe politische Bewußtsein Hitlers an seinen Schriften und Reden sehr gut nachvollziehen. Von diesem Bewußtsein kann heutzutage bei den tätigen Politikern überhaupt keine Rede mehr sein. Politik ist heute eine lächerliche Inszenierung, ein großangelegter Betrug.

            Übrigens: Ein interessantes Thema für einen Historiker. Denn: Hitler war im Vergleich zu den heutigen Politikern sogar als Politiker seriöser. Und Hitler war eine durch und durch kriminelle Persönlichkeit.

      • bevanite 12. März 2016, 03:14

        Auch wenn ich ebenfalls glaube, dass The Donald gegen Hillary keine Chance hätte: Gab es eigentlich schon mal konkrete Ansagen von ihm, wen er in sein Kompetenzteam berufen würde? Ich könnte mir nämlich vorstellen, dass ein „President Trump“ sehr schnell vom stressigen Job im Weißen Haus genervt wäre (eine Demokratie funktioniert nunmal nicht wie eine Firma) und auf die Auseinandersetzungen mit dem Kongress, etwa zur Finanzierung seiner Mauer (Mexiko wird die nicht bezahlen), keinen Bock hat. Dann würde er wohl seiner Regierungsmannschaft weitgehend die Arbeit überlassen.

        • Stefan Sasse 12. März 2016, 08:04

          Ist eine Möglichkeit, ja. Und nein, hat er bisher nicht. Er wird immer öfter darauf angesprochen und hat nun schon oft versprochen, „bald“ ein Außenpolitik-Team vorzustellen. Das Spannende hier ist, dass alle Neocon-Experten Mitglieder von #NeverTrump sind, weswegen jedes Team ohne sie auskommen müsste.

  • In Dubio 11. März 2016, 11:07

    Außer Deinem wie immer überbordenden Verständnis für Obama schreibst Du eine gute Aufarbeitung der jüngeren GOP-Geschichte.

    Linke verwechseln gerne – bewusst, unbewusst, beabsichtigt, propagandistisch – Konjunktur- mit Wachstumspolitik. Stimuli sind dafür da, kurzfristig, also für ein paar Monate bis ein Jahr, die Nachfrage zu stützen. Ausgeweitet, laufen sie aus dem Ruder, lassen die Staatsfinanzen explodieren und führen die Wirtschaft und Haushalte in eine fatale Abhängigkeit. Schon nüchterne Zeitgenossen müssen gegen so eine Politik Sturm laufen.

    Du unterschlägst unseriöserweise, dass seit den 1970er Jahren praktisch jede Administration Shutdowns erlebte, dazu gehörten die Präsidenten Reagan, Bush sen. und Clinton. Shutdowns gehören zur politischen Normalität in den USA und nicht Obama, sondern Clinton hatte den längsten zu ertragen.

    Also, ein bisschen weniger Fan-Kult für Obama täte Deinen Artikeln über die USA gut.

    • Stefan Sasse 11. März 2016, 18:38

      Ich glaube, was für mich der „Fankult“ ist, ist für dich deine monokausale „Linke“-Erklärung, die ihren Weg in jeden Artikel findet 😉 Zum Glück haben wir uns ja gegenseitig als Korrektiv.

      Ich denke, eine von dir beschriebene Verwechslung lag im Falle des Stimulus nicht vor; ich stimme dir aber zu, dass das gerne zusammengeworfen wird.

      Und ja, es gab auch andere Shutdowns. Mein Punkt ist auch nicht dass der einzigartig war – in der Liste taucht er deswegen ja auch nicht auf – sondern dass er ein Paradebeispiel dafür war, wie die Republicans mit großen Trara ihrer Basis ein Austerlitz versprachen und ein Waterloo bekamen.

      • In Dubio 12. März 2016, 09:56

        Genau, deswegen schreiben wir ja auch gegeneinander. :-) Wäre auch langweilig, wenn alle auf ein Tor spielen.

        Das Debt Ceiling hat in der amerikanischen Verfassung seine Berechtigung. Er zwingt zu einem gesellschaftlichen Konsens über die problematische Ausweitung der Staatsverschuldung und verlangt aus guten Motiven, dass der Staat mit dem Geld auszukommen hat, das er einnimmt. Der regelmäßige Streit über die Verschuldungsobergrenze hat daneben nicht verhindert, dass die USA bereits ein bedenkliches Niveau erreicht haben. Dann ist es gut, wenn die Administration immer wieder die Grenzen aufgezeigt bekommt.

        Obama ist eben ein sehr schlechtes Vorbild. Sicher hat er eine höchst schwierige Situation geerbt. Aber er war eben auch nicht der Präsident, der nach Überwindung der Krise heftig gegengesteuert hätte. Mit einer solchen Wirtschaftspolitik steht er links neben den meisten europäischen Linken, wie z.B. der SPD und den Grünen, New Labour oder den Skandinaviern. Soviel dazu, Obama sei ein „Mitte-Präsident“.

        • Stefan Sasse 12. März 2016, 10:52

          Das Debt Ceiling ist vor 2011 jedes einzelne Mal ohne Diskussion erhöht worden – und zwar mit gutem Grund. Die Höhe der Gesamtverschuldung wurde nämlich schon einmal im Parlament verhandelt, als der Haushalt festgelegt wurde, ein Haushalt, dem auch die Republicans zugestimmt haben und der einen Kompromiss beider Fraktionen darstellt. Die Krise war ein Versuch einer radikalen Fraktion innerhalb der Republicans, diesen zuvor geschlossenen Kompromiss aufzukündigen und, das Wohl des gesamten Landes in Geiselhaft nehmend, einseitige Konzessionen für sich herauszuschlagen. Mit der Debatte über die Höhe der Gesamtverschuldung hat das nichts zu tun – die fiel im Haushalt und war dann auch beim Shutdown 2013 erneut Thema. Die Debt Celing Krise war undemokratisch.

          Einen Stimlus gab es auch in Deutschland, verabschiedet von CDU und SPD. Er nahm hier andere, deutschlandspezifische Formen an, aber ich verstehe nicht, wo die Einzigartigkeit hier liegen soll. Obama ist ein großartiges Vorbild.

          • In Dubio 12. März 2016, 12:35

            Obamas Nachfragepolitik ähnelt eher der Europas in den 1970er Jahren. Die ist mitverantwortlich für die heutige Staatsschuldenkrise. Damals ging der Verschuldung steil bergauf, übrigens mit den gleichen Argumenten, mit denen heute die Rückkehr zum Deficit Spending gefordert wird.

            Von 2000 bis 2014 wurde die US-Verschuldung auf 123% verdoppelt. Und nein, der Bösewicht ist nicht vor allem Bush, das große Delta fällt in die Amtszeit seines Nachfolgers. Das ist das Niveau Italiens, wo die Verschuldung wie Meltau auf dem Land liegt. Obama hat sich bis heute nicht zu einer Trendumkehr entschlossen. Das muss man ihm ankreiden.

            • Stefan Sasse 12. März 2016, 19:00

              Dir ist schon klar, dass die Netto-Neuverschuldung der USA heute deutlich unter dem Niveau Bushs liegt, oder? Und von einer Globalsteuerung à la 1970er kann auch keine Rede sein. Es gab den Stimulus (erneut, den hat fast jedes Land der Welt als Reaktion gemacht) und seither nichts mehr, teilweise sogar krasse Rückschritte (Sequester, anyone?).

  • Ariane 11. März 2016, 11:40

    Danke für den Zweiteiler, sehr interessant.
    Ich meine, du hattest vor langer Zeit mal einen Artikel über links und rechts mit der Analyse, dass es auf links häufig das Problem gibt, dass die eigenen Leute bei Kompromissen sofort Verrat schreien. Das scheint sich gedreht zu haben und die rechte Seite ist jetzt mit ihrer ideologischen Reinheit beschäftigt (sieht man teils ja auch an der AfD in Deutschland)

    Es ist ja jetzt schon augenfällig, dass die Republikaner mehr mit dem Kampf in den eigenen Reihen beschäftigt sind als mit den Demokraten. Ich bin sehr gespannt, wie es weitergeht, wenn Trump endgültig nominiert ist und die Wahl (vermutlich) verliert. Entweder lassen sich die moderaten Republikaner weiter in Geiselhaft nehmen oder sie müssen wirklich vorrangig eine Gegenbewegung in ihrer eigenen Partei leiten. Und man sieht auch gut, dass das mit der Wahlbeteiligung ein zweischneidiges Schwert ist, mit Cruz oder Trump treibt man die Wähler der anderen Seite vermutlich noch extremer an die Wahlurnen.
    Ich bin nicht sicher, ob es überhaupt möglich ist, so eine Hysterisierung wieder irgendwie einzufangen zumindest nicht in der Opposition. Mittlerweile würde ich es nicht mal mehr für ausgeschlossen halten, dass sich die Republikaner wirklich spalten und Raum für eine weitere Partei entsteht. Für die moderaten Republikaner ist es auf jeden Fall eine fast unlösbare Situation.

    • Kning4711 11. März 2016, 15:36

      Ich bin da optimistischer: Trump tritt an und gewinnnt – dann wird das Biest durch Checks and Balances derart gezähmt, das Amerika auch das überstehen wird.
      Trump verliert – dann kann ein Reimigungsprozess innerhalb der GOP entstehen und die Partei könnte sich erneuern. Ich bin sicher, dass den neuem US Präsidenten derart viele Herausforderungen erwarten, dass sich GOP und Demokraten zusammenraufen müssen. Andernfalls driftet das Land noch weiter auseinander, unberechenbaren Konsequenzen für Amerika und Europa…

      • Ralf 12. März 2016, 04:53

        Ich bin da optimistischer: Trump tritt an und gewinnnt – dann wird das Biest durch Checks and Balances derart gezähmt, das Amerika auch das überstehen wird. Trump verliert – dann kann ein Reimigungsprozess innerhalb der GOP entstehen und die Partei könnte sich erneuern.

        Den Optimismus halte ich leider fuer unbegruendet. Trump ist nicht die Ursache sondern die Folge der Radikalisierung der Republikaner. Umfragen zeigen, dass erdrueckende Mehrheiten der GOP-Waehlerschaft Trumps radikale Ideen voll unterstuetzt. Trumps Erfolg beruht darauf offen ausgesprochen zu haben, was seine Unterstuetzer denken. Wuerde Trump von heute auf morgen verschwinden, wenn er sich einfach in Luft aufloesen wuerde, waere doch all das Gedankengut immer noch da. Die Basis der Republikaner bliebe doch genau die gleiche. Und diese Basis ist weiss und maennlich und fuerchtet sich davor, dass sich das Land zu ihrem Nachteil veraendert. Diese Basis hasst Schwarze, hasst Latinos, hasst Schwule, hasst selbststaendige Frauen, hasst alle, die nicht in ihr bigottes Weltbild passen. Niemand wird diese Waehler in die Mitte zurueckholen. Und die GOP kann auch als Partei garnicht mehr in die Mitte zurueck. Als sie sich an den rechten Rand absetzte, liess sie in der Mitte naemlich kein Vakuum zurueck, sondern die Demokraten machten sich dort breit. Wuerden die Republikaner zur Vernunft und zu einer verantwortungsvollen Politik zurueckkehren, wuerden sie den groessten Teil ihrer Waehlerschaft (die „Rechtsaussen“) verlieren und gleichzeitig praktisch niemanden dazugewinnen (wer „mittige“ Politik will, waehlt halt Demokraten). Eigentlich muessten die Republikaner, um politisch zu ueberleben, auf Frauen und Minderheiten zugehen. Stefan Sasse hatte das in seinem Artikel ja angesprochen, dass sogar die GOP selbst das nach dem Romney-Disaster festgestellt hatte. Aber glaubt irgendwer wirklich, dass Latinos in den naechsten 20 Jahren ausgerechnet die „Show me your papers-law“-Partei, die „Mexicans are rapists“-Partei, die Mauerbau-Partei, die „Selbstdeportationen“-Partei, die „No amnesty“-Partei waehlen werden? Glaubt irgendwer wirklich, dass Schwarze in den naechsten 20 Jahren die Partei waehlen werden, deren gegenwaertiger Spitzenreiter vom Ku Klux Klan empfohlen und von Dutzenden Rassistengruppen offen unterstuetzt wird, der Partei der Suedstaatenfahne, der Partei, die mit allen Mitteln die Legitimitaet des ersten schwarzen Praesidenten untergraben wollte? Glaubt irgendwer wirklich, dass Frauen in den naechsten 20 Jahren die Partei waehlen werden, die Abtreibungen – teilweise sogar Verhuetungsmittel – verbieten will, die glaubt, dass Frauen durch Vergewaltigungen nicht schwanger werden koennen (und Schwangere ihre Vergewaltigung folglich „genossen“ haben muessen), die Planned Parenthood ausradieren will? Nein, die Republikaner haben bei ihrem Ruck nach rechts alle Bruecken abgebrochen. Die Demographie entwickelt sich gegen sie und auch innerlich zerfaellt die Partei. Establishment-Republikaner („Romney-Fluegel“) verstehen Sozialkonservative („Cruz-Fluegel“) nicht mehr und beide verstehen rechte Blue Collar-Amerikaner („Trump-Fluegel“) nicht. Diese Partei ist dem Untergang geweiht und wird an den inneren Spannungen und dem Unvermoegen politisch etwas zu erreichen zerbrechen.

        • Stefan Sasse 12. März 2016, 08:07

          Ich sehe das nicht ganz so festgefahren. Das Gedächtnis der Wähler ist kurz, und würden die Republicans tatsächlich mit ihrem rechten Rand brechen hätten sie ein, zwei Wahlen Probleme (aber die haben sie aktuell auch) und hätten sich dann etabliert. Natürlich kann es auch anders laufen – die SPD in Deutschland ist da ein Topbeispiel. Brücken abbrechen und dann im Niemandsland gefangen sein, weil das neue Zielklientel überwiegend CDU (oder neuerdings grün) wählt. Aber die Republicans hätten den Vorteil des Mehrheitswahlrechts, der die Wandlung beschleunigen sollte.

          • Ralf 13. März 2016, 00:10

            Das Gedächtnis der Wähler ist kurz […] Aber die Republicans hätten den Vorteil des Mehrheitswahlrechts, der die Wandlung beschleunigen sollte.

            Das Gedaechtnis der Waehler ist kurz, ja. Aber das Gedaechtnis der Medien und des Internets ist extrem lang. Bernie Sanders musste sich in der letzten Debatte in Miami fuer Aussagen von vor 30 Jahren zu Fidel Castro rechtfertigen – in dem eingespielten Clip sah Sanders so jung aus, ich haette ihn garnicht erkannt.

            Um nur mal ein konkretes Beispiel zu nennen: Glaubst Du wirklich dass das Internet die Aussagen Romney’s zu Selbstdeportationen vergessen wird? Glaubst Du das Internet wird Trumps Sprueche von den mexikanischen Vergewaltigern vergessen? Wird das Internet die von der GOP in Arizona durchgepeitschten Papers-Please-Gesetze vergessen? Wird das Internet vergessen, dass sich die Praesidentschaftskandidaten 2016 allesamt – Cruz, Trump und Rubio – gegenseitig mit Deporationsprogrammen und Null-Amnesty-Forderungen ueberboten haben? Das Internet hat ja noch nicht einmal Barbra Streisands Villa am Meer vergessen. Aber wenn alle diese Dinge aktuell bleiben (und jederzeit im Wahlkampf wieder aufgewaermt werden koennen), wie sollen die Republikaner dann jemals in signifikantem Masse bei Latinos punkten? Wie soll das funktionieren? Und identische Argumente lassen sich fuer Frauen, fuer Schwule, fuer Schwarze, fuer junge Menschen etc. machen. Aber wenn die GOP langfristig alle Bruecken zu Hispanics, zu Frauen, zu Schwulen, zu Schwarzen, zu jungen Menschen abgebrochen haben, woher sollen dann die Waehler fuer den „Neuaufbau“ der Partei kommen? Und wie soll der Neuorientierungsprozess ueberhaupt praktisch vonstatten gehen? Kann die Partei einfach zwei Drittel ihrer Politiker – ihrer Repraesentanten im House, ihrer Senatoren, ihrer Gouverneure – rausschmeissen? Oder sollen die ploetzlich alle zu Wendehaelsen werden, die morgen das Gegenteil dessen erzaehlen, was sie noch gestern behaupteten? Und wie soll die Partei den Wegbruch von 50-60% ihrer Waehlerschaft verkraften? Du sprichst hier das Mehrheitswahlrecht an, das ein Vorteil fuer die Republikaner sein soll. Aber Du weisst doch, was es in einem Mehrheitswahlrechtssytem bedeutet, wenn eine Partei 50-60% ihrer Waehler verliert, oder?

            • Stefan Sasse 13. März 2016, 09:08

              Naja, das wird Sanders schon vorgespielt. Aber wie viele Leute interessiert das?

        • In Dubio 12. März 2016, 10:25

          Sorry, auch wenn Sie in den USA leben, ist das nicht sehr fundiert. Die Democrats wären in die Mitte gerückt? War Bill Clinton etwas ein linker Präsident? Das Angebot der Roten besteht aus Sanders und Hillary. Sanders beschreibt sich selbst als Sozialisten und ist mit seinem Programm so weit vom Mainstream wie der Mars von der Venus. Die frühere Außenministerin Obamas ist seit Jahren die umstrittenste, meistgehasste Politikerin dieses großen Landes und seit ewigen Zeiten in Skandale verwickelt. So etwas beschreiben Sie als „in die Mitte gerückt“.

          Es mag sein, dass der Spagat die GOP zerreißen könnte. Das kann ich nicht beurteilen. Nur würde damit eine große Wählerschaft politisch heimatlos, andere, bereits bestehende Parteien (ja ja, in den USA gibt es nicht nur Republikaner und Demokraten) würden an Zuwachs gewinnen. Weder Sanders noch Hillary sind wirklich ein Angebot, wie ausgezehrt müssen eigentlich die Democrats sein, solche Politiker in die erste Reihe zu schieben?

          • Stefan Sasse 12. März 2016, 10:53

            Verglichen mit den Republicans sind die Democrats deutlich mittiger, ja.

          • Ralf 12. März 2016, 23:56

            War Bill Clinton etwas [sic] ein linker Präsident?

            Nein, Bill Clinton war ein Zentrist (siehe etwa die Wall Street Deregulierung, siehe die Welfare Reform etc.). Ein Zentrist wie Obama. ein Zentrist wie Hillary jetzt. Unter Bill Clinton begann der Weg der Demokraten weg von links und in die Mitte (weiter unten habe ich einen Artikel dazu gepostet, falls es Sie interessiert). Zeitgleich begann der Weg der Republikaner unter Newt Gingrich nach rechtsaussen. Nixon hatte 1971 noch gesagt „I am now a Keynesian in economics“. George H. W. Bush bezeichnete angebotsorientierte Wirtschaftspolitik noch als „Voodoo Economics“. Kann sich heute noch jemand vorstellen, dass ein Republikaner so eine Aeusserung taetigen wuerde?

            Das Angebot der Roten besteht aus Sanders und Hillary.

            Also hier liegen Sie entweder auf der einen oder auf der anderen Seite falsch. Falls Sie die Farbe der Demokraten meinen, die ist blau. Rot sind in den USA die Republikaner. Und wenn Sie auf die Farbe der „Sozialisten“ anspielen wollten, dann haben Sie hier Hillary politisch geradezu grotesk falsch eingeordnet. Wie gesagt, so oder so, Sie liegen daneben.

            Sanders beschreibt sich selbst als Sozialisten und ist mit seinem Programm so weit vom Mainstream wie der Mars von der Venus.

            Quatsch. Bernie Sanders hat mit seinem Programm bisher bereits neun Bundestaaten in den Primeries gewonnen. Das gelingt keinem krassen Aussenseiter. Er hat solide Favorability-Ratings, von denen andere Politiker in den USA nur traeumen koennen (laut der Aggregate-Poll der Huffington Post 50% favorable und nur 38,2% unfavorable – netto also positiv!). Man vergleiche das mit Hillary Clinton (41% fav / 53% unfav), Barack Obama (46% fav / 47% unfav), Paul Ryan (30% fav / 37% unfav), Ted Cruz (32% fav / 51% unfav), Marco Rubio (37% fav / 43% unfav), John Kasich (31% fav / 31% unfav) oder Donald Trump (33% fav / 62% unfav). Eine YouGov-Umfrage aus dem letzten Mai zeigte darueber hinaus, dass junge Menschen ein zunehmend positiveres Bild vom Sozialismus und ein zunehmend negativeres Bild vom Kapitalismus haben. Das duerfte wohl daran liegen, dass diese Gruppe den Begriff Sozialismus eher mit dem Wohfahrtsstaat, den kostenlosen Universitaeten und dem umfassenden Gesundheitssystem in Demokratien wie Daenemark, Schweden und Deutschland verbindet, waehrend die alte Generation dabei in erster Linie an die kommunistische UdSSR denkt. Zeitgleich ist das positive Bild, das der Kapitalismus bei den Aelteren hat, wohl von dem wirtschaftlich starken Amerika des 20. Jahrhunderts gepraegt, waehrend junge Menschen vor allem den Ruin ihrer Zukunft durch die Bankenkatastrophe von 2008 vor Augen haben.

            So oder so, Bernie Sanders ist viel naeher am Mainstream als Sie denken.

            Die frühere Außenministerin Obamas ist seit Jahren die umstrittenste, meistgehasste Politikerin dieses großen Landes und seit ewigen Zeiten in Skandale verwickelt. So etwas beschreiben Sie als „in die Mitte gerückt“.

            Naja, der Ehrlichkeit halber sollte man hier dazu sagen, dass ein Grossteil dieser „Skandale“ ein reines Schmierentheater der Republikaner war, um die Clintons politisch zu beschaedigen. Wenn man einen politischen Gegner nur lange genug mit Scheisse bewirft, bleibt halt irgendwann etwas kleben.

            Abgesehen davon kann ich nicht erkennen, was Hillary’s „Skandaltraechtigkeit“ mit ihrer Einordnung im politischen Links-Rechts-Spektrum zu tun haben soll.

            Ein sehr guter Beitrag ueber die langsame Bewegung der Demokraten von links in die Mitte findet sich uebrigens hier:

            http://benjaminstudebaker.com/2016/02/05/why-bernie-vs-hillary-matters-more-than-people-think/

            Nur würde damit eine große Wählerschaft politisch heimatlos, andere, bereits bestehende Parteien (ja ja, in den USA gibt es nicht nur Republikaner und Demokraten) würden an Zuwachs gewinnen.

            Nein, wuerden sie nicht. Die USA haben ein Mehrheitswahlrecht, das die Bildung neuer Parteien de facto verhindert bzw. den Wirkungskreis neuer Parteien dramatisch einschraenkt.

            Die GOP war jahrzehntelang die Präsidentenpartei. Die Democrats haben nicht einfach die Wähler übernommen, sie profitieren lediglich relativ.

            Um die GOP zur „Praesidentenpartei“ zu machen, muessen Sie aber schon tief ins 19. Jahrhundert schauen. Das 19. Jahrhundert hat fuer die Politik heute aber kaum eine Bedeutung. Beginnen Sie Ihre Zaehlung bei Franklin D. Roosevelt, dann haben die Demokraten seit 1933 deutlich laenger das Praesidentenamt innegehabt als die Republikaner. Beginnen Sie Ihre Zaehlung bei Jimmy Carter, dann haben Demokraten und Republikaner das Praesidentenamt exakt gleich lang innegehabt. Schauen Sie auf die letzten 24 Jahre, dann haben die Demokraten das Praesidentenamt doppelt solange innegehabt als die Republikaner.

            • Stefan Sasse 13. März 2016, 07:54

              Sanders hat eine constituency. In einem Land, in dem die Pole immer weiter auseinander driften, ist das nicht dasselbe wie sich dem Mainstream annähern. Sonst stimme ich dir zu.

    • Stefan Sasse 11. März 2016, 18:39

      Wird übrigens ein Dreiteiler 😉

    • Robert 11. März 2016, 19:34

      @Ariane: Das mit der „ideologischen Reinheit“ ist immer noch auf der „linken“ Seite zu finden. Bestes Beispiel ist Müller von den NachDenkSeiten. Auf der rechten Seite kommt einem das derzeit nur so verstärkt vor, weil der mediale Fokus derzeit extrem stark auf der AfD und den Rechten im Allgemeinen liegt.

      Im Falle Trump vs. Clinton denke ich, dass das „going deep“ der Republikaner fehlschlagen wird, denn die Unentschlossenen und Gemäßigten dürften umso mehr an die Wahlurnen getrieben werden… um das kleinere Übel (Clinton) zu wählen. Die Wahlbeteiligung dürfte sich hier zum Bumerang für die GOP entwickeln.

      @Stefan: Lesenswerter Bisher-Zweiteiler! :)
      Wie schätzt du eigentlich die Rationalität der amerikanischen Wähler ein? Denkst du, dass die vor der Wahl noch zur Besinnung kommen und sich gegen Trump oder Cruz entscheiden? In Schottland oder Frankreich sind die Wähler ja schlussendlich doch noch zur Vernunft gekommen.

      • Ariane 11. März 2016, 21:46

        Super, ich freu mich auf den dritten Teil.

        @Robert
        Ja, ich sehe das Problem auf der linken Seite auch. Imo ist auch Sanders ein Produkt davon in den USA. Allerdings gibt es sehr viele, die eben einfach vernünftig regieren wollen. Selbst bei der LINKEn gibt es etliche gemäßigte Stimmen, obwohl die sicherlich am ehesten versuchen „ideologisch rein“ zu bleiben. Und die Demokraten in den USA können momentan halt perfekt die seriöse Karte ausspielen, während die Republikaner sich zerlegen. Und dieses Image der „Vernunft-Partei“ war früher eher auf der rechten Seite zu finden.
        Die Republikaner haben halt noch das Problem, dass sich das alles in einer Partei abspielt und sich nicht verteilt wie zb in Deutschland. Die Vernunft-Republikaner wie Boehner haben irgendwann nur noch die Wahl Palastrevolte oder Rückuzg denke ich.

        • Ralf 12. März 2016, 02:06

          Die Demokraten sind nicht nur die „Vernunftpartei“, sondern haben auch die vernuenftigeren Waehler. Man nehme etwa diese Umfrage von Pew Research:

          http://www.people-press.org/2015/04/02/campaign-2016-modest-interest-high-stakes/more-democrats-than-republicans-prefer-candidate-who-compromises/

          Demnach will die uebergrosse Mehrheit (63%) der Demokraten einen Praesidenten, der auf die Gegenseite zugeht und kompromissbereit ist. Interessanterweise sind die Befragten umso kompromissbereiter, je weiter sie sich im politischen Spektrum links verorten (Moderate Democrats = 60%, Liberal Democrats= 66%).

          Im Gegensatz dazu will nur ein kleiner Teil der republikanischen Waehler einen kompromissbereiten Praesidenten (35%). Und je weiter rechts sich die Waehler verorten, desto kompromissloser werden sie (Moderate Republicans = 45%, Conservative Republicans = 30%).

          Independents liegen mit 56% in der Mitte.

          Es ist also mitnichten so, dass sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten die Kompromisslosigkeit zunimmt, sondern stattdessen gibt es einen kristallklaren Gradienten: Je rechter desto ideologischer desto kompromissloser. Linke wuenschen sich einen funktionierenden Staat und sind bereit dafuer auf die Gegenseite zuzugehen. Rechte hingegen halten es nach dem Prinzip „My way or the highway“. In dem Kontext ist es nicht verwunderlich, dass es der rechte Rand im Kongress war, der versuchte mittels Totalopposition, Erpressung und offener Feindseligkeit die demokratische Regierung zu stuerzen, waehrend Obama mit seiner Kompromissfreudigkeit (man denke etwa an seine Verhandlungen mit Boehner in der Debt Ceiling-Krise) fast sein gesamtes politisches Kapital verspielte. Darueberhinaus ist es in diesem Lichte auch wenig erstaunlich, dass es mal wieder der republikanische Vorwahlkampf ist, der mit Extremismus, Hass, Beleidigungen und bei manchen Veranstaltungen sogar mit physischer Gewalt voellig entgleist, waehrend die demokratischen Kandidaten loesungsorientiert Politik diskutieren.

          • Stefan Sasse 12. März 2016, 09:19

            Ich verstehe auch nicht, woher dieser Trieb kommt, immer beiden Seiten gleiche Schuld zu unterstellen. Während die Democrats sicher nicht ohne Sünde sind, und Obama genausowenig, sind die Republicans sicherlich die Hauptverantwortlichen für die aktuelle Disfunktionalität – und zahlen nun den Preis dafür.

            • In Dubio 12. März 2016, 10:44

              Wie Du weiter oben bereits kommentiert hast: Die Republikaner haben das SPD-Problem. Ihre angestammte Wählerschaft bricht weg, schrumpft und droht, für die klassischen Politikangebote nicht mehr erreichbar zu sein. Eine Wählerschaft kann man sich nicht schnitzen, Wähler suchen sich die Politiker und die Parteien, von denen sie sich vertreten fühlen. Offensichtlich haben da Donald Trump und Ted Cruz ein gutes Feeling.

              • Stefan Sasse 12. März 2016, 10:56

                Da stimme ich dir völlig zu. Nur, das Gefühl Trumps und Cruz‘ ist korrekt für die Republicans selbst. Ob sie damit eine Mehrheit im ganzen Land finden, werden wir im November sehen. In Deutschland sehen wir mit der AfD ja etwas Ähnliches: auch sie erkennt gut eine Lücke, die bisher nicht vertreten ist, und nutzt sie aus (wie vorher übrigens LINKE und Grüne), aber sind meilenweit von einer Mehrheit entfernt.

                • In Dubio 12. März 2016, 12:38

                  Ich würde mal behaupten: die Mehrheit der Amerikaner tickt nicht in Richtung der Democrats. Das ist ja das große Problem der amerikanischen Politik. Die GOP war jahrzehntelang die Präsidentenpartei. Die Democrats haben nicht einfach die Wähler übernommen, sie profitieren lediglich relativ.

                  • Stefan Sasse 12. März 2016, 19:02

                    Der amerikanische Mainstream bewegt sich unaufhaltsam auf die Democrats zu, die Republicans immer weiter davon weg. Und es war Obama, der zweimal in Folge über 50% der Wählerstimmen erhalten hat. Aber ja, vermutlich ist die aktuelle Aufteilung irgendwo zwischen 50 und 55 gegen die reinen demokratischen Positionen. Aber erneut, die Demographie wird das in den nächsten zehn Jahren drehen. 1980 war die Mehrheit des Landes auch nicht auf Reagans Linie, 1992 dagegen deutlich.

      • Stefan Sasse 12. März 2016, 08:10

        „Auf der rechten Seite kommt einem das derzeit nur so verstärkt vor, weil der mediale Fokus derzeit extrem stark auf der AfD und den Rechten im Allgemeinen liegt.“

        Ich denke eher, dass sich das auf der Rechten gerade entwickelt. Der rechte Albrecht Müller ist Roland Tichy.

        Hoffen wir mal, dass Going Deep fehlschlägt :)

        Das hat nichts mit Rationalität zu tun. Die stehen ja nicht morgends auf und denken „was kann ich heute Unvernünftiges tun?“ Aus ihrer Sicht ist ihr Handeln sehr rational, und das ist es ja auch – wenn du all die von Ralf oben angesprochenen Sachen willst (oder verhindern willst), dann sind sie deine Jungs. Und die Klientel für diese Art von Politik ist in den USA größer als (damals) in Frankreich.

  • bevanite 11. März 2016, 17:03

    Ist Chris Christie auch der Garde der doktrinären Außenseiter vom Format Cruz oder Ryan zuzurechnen? Als Gouverneur eines traditionell eher demokratischen Staates und mit Positionen, die zumindest nicht immer der Tea Party-Doktrin oder den Evangelikalen entsprechen, gehörte er doch auch zu der Riege der Establishment-Figuren, denen man anfangs gute Chancen ausgerechnet hat (siehe auch John Kasich oder George Pataki). Scott Walker sehe ich jedenfalls deutlich radikaler.

    • Stefan Sasse 11. März 2016, 18:12

      Christie ist ein klassischer Ostküstenpolitiker, aber er hat sich immer als ein Außenseiter präsentiert. Sein Slogan war ja „Tell it like it is“. Im Endeffekt war er eine Kreuzung und versuchte sowohl den Maverick-Macho als auch den pragmatischen Macher zu betonen.

  • Blechmann 12. März 2016, 01:12

    Hast du eine Theorie, warum die Republikaner Obama nicht als legitimen Präsidenten ansehen? Er ist doch ganz normal gewählt, soweit ich das mitbekommen habe. Weil er schwarz ist?

    P.S.
    Den alten Artikel über die Linken, habe ich auch gelesen, da halte ich aber die Grundidee für falsch. HartzIV war kein Kompromiss, sondern hier wurde das Narrativ gewechselt. Es gibt im Wesentlichen zwei Erklärungen, warum jemand arbeitslos ist:

    a) Arbeitgeber und Kapitalisten machen Arbeiter arbeitslos, um ihren Profit zu mehren.
    b) Manche Arbeiter sind faul und unfähig, deshalb werden sie arbeitslos.

    b) ist das Narrativ der CDU und a) war das Narrativ der SPD bis HartzIV. Man braucht nur das Motto von HartzIV „Fördern und Fordern“ umzukehren. Wenn ich dich fördern und fordern muss, heißt das: du bist unfähig und faul. Der Fehler liegt bei dir.

    Das war kein Kompromiss, den einige SPDler nicht mitgehen wollten, sondern ein Positions-Wechsel. Daher die enormen Stimmenverluste der SPD. Das Narrativ „Die Kapitalisten sind schuld am Elend der Arbeiter“ ist schließlich der Markenkern der SPD seit 150 Jahren.

    • Stefan Sasse 12. März 2016, 08:15

      Obama verkörpert alles, was sie hassen. Er ist internationalistisch (teils in Indonesien aufgewachsen, kosmopolitisch), er ist Intellektueller (erster schwarzer Präsident des Harvard Law Review!), er hat klassische liberale Gemeinschaftsarbeit betrieben (community manager), er ist äußerst vernünftig im aufklärerischen Sinne und gesellschaftsliberal. Und noch dazu gehört er einer ebenso verhassten wie gefürchteten Minderheit an. Dass er schwarz ist befeuert sie Offenheit der Verachtung und verstärkt ihr Vitriol, reicht aber monokausal nicht aus. Ein weißer Obama würde ebenso abgelehnt werden.

      Zu Hartz-IV:
      Ich glaube, da übersimplifizierst du. Die Anti-Arbeitslosenhetze jener Zeit war weniger ein SPD-Ding als ein Mediending, das die SPD aber auch nicht angegriffen hat (mitgefangen, mitgehangen). Ich denke, das Ding hat schon Kompromisscharakter. Den alten „Die Kapitalisten sind Schuld“-Mantel hat die SPD schon in den 1960er Jahren abgeworfen. Der Wechsel des Narrativs war eher hin zur „Eigenverantwortung“. Wenn du früher arbeitslos wurdest hieß es, alle zusammen müssen das auffangen und jeder (auch Arbeitsgeber) seinen Teil leisten (Arbeitslosenversicherung). Mit Hartz-IV wurde das auf den Arbeitslosen abgewälzt: „Schau, wie du zurecht kommst mit dem, was wir dir geben.“

      • In Dubio 12. März 2016, 11:00

        Fangen wir mit Hartz-IV an: Die Arbeitsmarktreform beendete einen deutschen Sonderweg, der vielleicht einem Gerechtigkeitsbedürfnis entsprach, aber den Erfolgsnachweis schuldig geblieben war.

        In fast allen Sozial- und Wohlfahrtsstaaten gibt es ein Versicherungssystem zur Absicherung gegen kurzfristige Arbeitslosigkeit und ein System zur Absicherung von Langzeitarbeitslosen und Erwerbsunfähigen. Zwei Systeme für einen Zweck sind unwirtschaftlich und verwaltungstechnisch aufwendiger, schon allein, weil immer Abgrenzungsfragen zu prüfen sind. Langzeitarbeitslose haben wie Erwerbsunfähige kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt – diese Aussage gilt für alle OECD-Länder. Deswegen geht es darum, das Entstehen von Langzeitarbeitslosigkeit (also >1 Jahr) zu verhindern und nicht diese gut zu versorgen. Das alte System der Arbeitslosenhilfe hat gezeigt, dass wegen des guten Schutzes sich frisch Entlassene bei der Arbeitssuche erstmal zurückgelehnt und auf den Job gewartet haben, der ihnen ein Mehr an Einkommen und Zufriedenheit versprach. Allerdings gerieten sie oft in eine Falle: diese Wunschjobs kamen nicht und so überschritten sie die 1-Jahres-Grenze.

        Die Drohung mit Hartz-IV wirkt dem entgegen: seit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ist zum erstenmal seit Jahrzehnten die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland gesunken. Zwar ist sie immer noch hoch, aber deutlich niedriger als im Jahr 2000. Damit haben die Arbeitnehmer mittel- und langfristig bessere Job- und Einkommenschancen. Auch ein Grund, warum die Erwerbstätigkeit in Deutschland auf Rekordniveau ist, was wiederum gesamtgesellschaftliche Vorteile hat.

        Obama ist seit seines Lebens Technokrat gewesen, das unterscheidet ihn zu vielen Amtsträgern in den USA. Er hat – zumindest aus eigenem Erleben – keine Ahnung, mit welchen Problemen Unternehmen konfrontiert sind. Darüber hinaus: auch John McCain hat man bestritten, ein „echter“ Amerikaner zu sein. Seltsamerweise bleibt das völlig unerwähnt.

        • Stefan Sasse 12. März 2016, 11:31

          Ich dachte ich hätte in einem der jüngeren Artikel George W. Bushs Schmutzwahlkampf gegen McCain behandelt. In den Kontext von Teil 1 und 2 passte er nicht, aber er kommt noch mal in Teil 3. :)

          Und ich will gar keine Riesendiskussion über Hartz-IV anfangen, mir geht es gerade nur um die Auswirkungen auf die Partei, die die Reform vertreten hat. Und ich glaube wir sind uns beide einig dass die SPD nicht gerade Vorteile draus gezogen hat.

          Und ja, Obama weiß nich aus eigener Anschauung, welche Probleme Unternehmen haben. Jeder hat irgendwelche blinde Flecken, keiner kann Experte für alles sein. Aber Obamas Wirtschaftspolitik war wesentlich besser als Bushs (der diese Erfahrung im Übrigen auch nicht hatte). Diese Erfahrung ist auch nicht relevant für den Präsidentenjob. Und ja, ich weiß dass wir da anderer Meinung sind.

          • In Dubio 12. März 2016, 12:45

            Reagan war Gouverneur (und zuvor Schauspieler), Bush hatte (wie die ganze Clique mit Cheney herum) Unternehmererfahrung, Bill Clinton war viele Jahre Gouverneur, ebenso Bush II (ebenfalls Unternehmererfahrung). Obama fällt ziemlich aus der Art. Ein Politikertypus, der seine guten Phasen hat, wenn er darüber reden kann, wie die Welt sein sollte. Ich kann mich jedenfalls an keinen Präsidenten erinnern, der einen so großen Spagat in seiner Vermächtniserklärung („Rede zur Lage der Nation“) hingelegt hat, wie Obama das letztes Jahr exerzierte. Das fand ich extrem frech.

            • Stefan Sasse 12. März 2016, 19:04

              Und Obama war ein besserer Präsident als sie alle zusammen. :)

              • Kning 13. März 2016, 11:56

                Die Zeit wird zeigen wie man Obamas Präsidentschaft einschätzt: Obamacare ist sicherlich einer der grössten legeslativen Durchbrüche in Jahrzehnten – aber insb. außenpolitisch konnte Obama nicht die (teils übertriebenen) Hoffnungen nicht erfüllen. Nach 8 Jahren Obama mag man Bin Laden gestellt haben, aber die Welt ist nicht sicherer geworden.

        • Blechmann 13. März 2016, 03:55

          Ich kenne die liberale PR für HartzIV in etwa. Die SPD-Wähler sind aber keine Liberalen, sonst würden sie FDP wählen. Du schreibst ja selbst: „Die Drohung mit Hartz-IV wirkt dem entgegen:“. Die SPD bedroht ihre eigene Wählerklientel mit sozialem Abstieg, um sie zu zwingen „Scheiß-Jobs“ anzunehmen. Würdest du eine Partei wählen, die dich bedroht? Ich nicht.

          Daher erkläre ich mir den Einbruch der SPD mit HartzIV. Es stellte sich die Frage, auf wessen Seite die SPD steht. Und das ist eine Vertrauensfrage, keine Frage der geschickten Auslegung von Statistiken.

      • Blechmann 13. März 2016, 03:21

        Das heißt, er steht weiter links als der übliche Demokraten-Präsident? Also schlimmer als Clinton beispielsweise. Ein linker Spinner als Präsident, so wie Joschka Fischer als Außenminister in etwa. Den kann man nicht ernst nehmen.

        Zu: HartzIV
        „Schau, wie du zurecht kommst mit dem, was wir dir geben“ ist aber nur ein Teil von HartzIV. Der andere Teil ist die Betreuung. Der SB vom Jobcenter ist quasi ein Sozialarbeiter und so einen brauchen Kriminelle oder Asoziale. Ein tiefer Fall von „Arbeitnehmer momentan ohne Stelle“.
        Selbst wenn HartzIV ein Kompromissding war, glaube ich nicht, dass es von den SPD-Wählern als Kompromiss empfunden wurde. Es wirkt nicht wie ein Kompromiss. Was mussten denn die Arbeitgeber im Gegenzug geben?

        • Stefan Sasse 13. März 2016, 07:52

          Naja, dass es so was wie Sozialarbeiter für die, die sie brauchen, im Jobcenter gibt ist ja nun wahrlich nicht schlecht.

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