Clash of Cultures in der Kölner Silvesternacht

In der Silvesternacht 2015 ist es in Köln zu massenhaften sexuellen Übergriffen und anderen Gewaltdelikten bisher unvorstellbaren Ausmaßes gekommen. Die Beschreibung der Umstände und Vorgänge bieten den Stoff, die völkischen Thesen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke in dramatischer Weise zu bestätigen. Auf einem der belebtesten und beliebtesten öffentlichen Plätze der Republik, dem Vorplatz zum Kölner Hauptbahnhof in unmittelbarer Nähe zum Kölner Dom, wurden zahlreiche Frauen beim Jahreswechsel von einer Horde von rund 1.000 arabisch und afrikanisch aussehenden Männern begrapscht, beklaut und in Gassen hergetrieben. In einem Fall soll es zu einer Vergewaltigung gekommen sein. Bei Stichprobenkontrollen der Polizei hatten zahlreiche Verdächtige keine Ausweispapiere bei sich. In den Schilderungen erinnern die Vorgänge an Zustände, welche Journalistinnen aus Ägypten anlässlich der dortigen Revolutionen berichtet haben.

Die Kölner Politik und Sicherheitskräfte zeigen sich empört, haben aber während der Ereignisse nichts von den Taten mitbekommen. Erst die inzwischen eingegangenen 90 Anzeigen zeigen den Behörden jene Auswüchse von Kriminalität und gesellschaftlichem Konfliktstoff, welche seit dem massenhaften Zuzug nicht registrierter Flüchtlinge nach Deutschland in der Gesellschaft gären. Bis Ende November 2015 wurden von den geschätzten 1,5 Millionen Zuzüglern des vergangenen Jahres gerade 425.000 und damit nicht mal ein Drittel als Asylbewerber oder Flüchtling registriert. Die Politik schiebt sich gegenseitig den Schwarzen Peter für dieses Desaster zu, so verwies die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, in der WELT auf die Verantwortung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und ließ ansonsten an der aktuellen Zuwanderungspolitik keine Kritik gelten. Doch diese Sichtweise ist wohlfeil, im Vergleich zum Vorjahr hat das BAMF die doppelte Zahl an Anträgen bearbeitet. Denkt die SPD-Politikerin etwa, der Staat habe für jedes eventuelle Problem unbegrenzte Kapazitäten an Beamten und Angestellten vorzuhalten?

Gegenwärtig ermittelt die Polizei die Umstände der Taten, wobei vorrangig auf die Videoaufnahmen von öffentlichen Plätzen zurückgegriffen wird. Die Erwartungen an diese Form der Ermittlungsarbeit wurden allerdings bereits heruntergedimmt, schließlich wird man dort, bei Aufnahmen riesiger Menschenmengen, höchst selten den Griff an einen weiblichen Po oder an volle Brüste dokumentiert sehen. Und selbst in einem solch seltenen Fall müsste anhand des Aussehens der Täter noch identifiziert werden, was sehr schwer sein dürfte, wenn hunderttausende in Deutschland nicht mal registriert sind. Ein weiteres Mal, diesmal eher still und verborgen, wird der Rechtsstaat vor Problemen kapitulieren, welche die Politik geschaffen hat. Die Frauen, welche Anzeigen abgegeben haben, werden niemals in einem Prozess dem Täter gegenüberstehen. Nun ja, ist ja nichts passiert, ein paar unerlaubte Griffe an den Hintern können keine bleibenden Schäden hinterlassen…

Im Gegensatz zur Hilflosigkeit bei den Ermittlungen stehen die martialischen Aussagen von Politik und Polizeiführung. Klar, man werde solche Zustände nicht hinnehmen, man werde nicht dulden, dass es rechtsfreie Räume gebe, und und und. Man sei es den Frauen schuldig, bei Großereignissen für Sicherheit zu sorgen. Leider und zum Glück ist das nicht möglich. In vielen Bereichen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens sind die Menschen darauf angewiesen, dass alle sich an ungeschriebene Konventionen halten. Es ist dabei töricht, albern und zynisch, stets wie Malu Dreyer und andere Linke darauf zu verweisen, dass einzig das Grundgesetz Geltung habe. So ist es nicht, eine Gesellschaft, die nebenbei auch eine Solidar- und Wertegemeinschaft sein soll, muss und zeichnet mehr aus als eine Verfassung. Und so kann man in Deutschland gegen die Verfassung verstoßen ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Oder wer glaubt, dass nach unseren Maßstäben die Würde von Frauen gewahrt sei, wenn sie ihren Körper vollständig unter einer Burka verstecken und beim Essen in Restaurants den alles verhüllenden Schleier vorm Gesicht nur in dem Moment lüften, wo die Gabel den Mund berührt?

In den Diskussionen über Symbole wie das Burka-Verbot manifestiert sich die deutsche Hilflosigkeit zu definieren, was unsere Gesellschaft ausmacht. Fast 1 ½ Jahrzehnte, nachdem Friedrich Merz eine Debatte über die deutsche Leitkultur anmahnte, wissen wir immer noch nicht, wofür Deutschland steht. Wahrscheinlich ist unsere Verfassung genau aus diesem Grund so ausführlich geraten. Andere Werte wie Höflichkeit, Freundlichkeit, Rücksichtnahme, akkurates Verhalten und Auftreten sind aus dem Benimmhandbuch verschwunden und gelten nicht erst seit Lafontaines Zeiten als Werte, mit denen man auch ein KZ leiten könnte.

Dennoch treten wir mit dem massenhaften Zuzug von Menschen aus Regionen, die nach ganz anderen Prinzipien und Werten aufgewachsen, erzogen und gelebt haben als wir Westeuropäer, in völlig neue Dimensionen des Zusammenlebens ein. Der Spruch der Linken über die frühere Immigration von Türken und anderen Südländern, „wir wollten Arbeitskräfte und es kamen Menschen“, wendet sich nun gegen sie. Es kommen nicht Menschen, denen wir unsere Werte mitgeben und sie dann einfach und reibungslos in unsere Gesellschaft integrieren können. Es kommen Menschen aus Kulturkreisen mit völlig anderen Werten und Vorstellungen über das gesellschaftliche und kulturelle Zusammenleben. In Syrien, Afghanistan oder Pakistan gilt eine Frau nur dann als rein, wenn sie ihre Reize vollständig verhüllt und sich bis zur Ehe mit dem einzigen Mann ihres Lebens bewahrt. In Regionen, wo zur Ausübung der Prostitution „Kurzehen“ von einer Stunde geschlossen werden, gilt erst recht eine Frau als Hure, die sich im Gesicht bemalt und körperbetonte Kleidung trägt.

Solche Überzeugungen lassen sich nicht dadurch eliminieren, dass einem Neubürger das Grundgesetz übergestülpt wird und er nun in einer Gesellschaft lebt, wo der Begriff des Lebensabschnittsgefährten den Ehepartner ersetzt hat. Wer 20 Jahre und älter ist, hat ein festgefügtes Wertesystem, geprägt aus Erziehung und Erfahrung. Und so jemand wird nicht zwingend akzeptieren, dass Frauen im Minirock eben kein Freiwild und keine Huren sind. Nicht nur in den Rotlichtvierteln gelten Türken, Araber und Männer aus Afrika als die schlimmsten und brutalsten Freier. Keine Luxusprostituierte nimmt solche Kundschaft an.

Der grundsätzliche Fehler beim Umgang mit Flüchtlingen besteht darin zu glauben, hier kämen Menschen ohne Wertvorstellungen. Die haben sie und es liegt eigentlich auf der Hand, dass diese nur sehr schwer kompatibel mit unseren tradierten Konventionen sein könnten. Sicher bleibt es auch hier nicht aus, dass eine Frau auf öffentlichen Veranstaltungen angetatscht wird. Wenn so etwas passiert, kann das Opfer auf die Hilfsbereitschaft der Umstehenden verlassen und der Täter wird häufig sofort geächtet. Diese Sicherheit ist mit den Vorfällen in Köln per du. Bis heute war es jedoch nicht vorstellbar, dass sich eine so große Gruppe von Männern zusammentut um Frauen zu belästigen, ohne dass diese durch ihr Umfeld einen Schutz hätten.

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  • CitizenK 5. Januar 2016, 12:10

    Wenn in Köln aus einer Gruppe von rund tausend Männern heraus von geschätzt 100 Männern Straftaten begangen werden, lautet die korrekte Überschrift nicht „Köln: Tausend Männer fallen über Frauen her“.

    Wenn die Polizei gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger festststellt: „Die bisherigen Hinweise gehen deutlich in Richtung polizeibekannte Intensivtäter, mit Flüchtlingen haben die nichts zu tun.“, dann hat das Wort „Flüchtlinge“ in einer korrekten Überschrift auch nichts zu suchen.

    Auch wenn Schlagzeilen, in denen Worte wie „tausend Männer“, „Flüchtlinge“ und „belästigte Frauen“ vorkommen, ganz viele Klicks versprechen. Im Journalismus geht es nicht um Klicks, sondern um Fakten. Fakten sind das, was gesichert feststeht.

    Herr Pietsch, Ihr Beitrag zeigt: Sie verraten die „Werte“ die Sie angeblich verteidigen wollen. Lesen Sie einfach noch einmal die Verlautbarung der Kölner Polizei.

    • In Dubio 5. Januar 2016, 12:55

      Das sehe ich nicht so.

      Über die Zahl der Täter ist nichts bekannt. Die Angaben variieren so stark und basieren allein auf Schätzungen, dass dies nichtssagend ist. Genauso verhält es sich bei den bisherigen Angaben über die Täter. Einige Quellen bezeichnen einige als Intensivtäter mit Duldungsstatus, andere von Asylbewerbern, wieder andere von Flüchtlingen und welchen mit geregeltem Aufenthaltsstatus.

      Die Augenzeugenberichte sind erschreckend. Politik und Behörden sprechen von nie dagewesener Dimension. Genau deswegen im Teaser so viele Konjunktive. Und das habe ich lediglich genutzt als Aufhänger für das eigentliche Anliegen: die naiven Vorstellungen, die von Politik, Teilen der Medien und von vielen „Gutmenschen“ mit den Flüchtlingsströmen verbunden werden. Vorstellungen und Annahmen, die von keiner anderen westlichen Gesellschaft um uns herum geteilt werden.

      Was unzweifelhaft in Köln stattfand, war das Aufeinandertreffen von Menschen, aufgewachsen in anderen Kulturkreisen, mit hiesigen Gewohnheiten. Als ich in dem Alter einiger der Verdächtiger war, war das Schlimmste, was einer Frau in einer solchen Situation üblicherweise widerfahren konnte, Hinterherpfeifen und sexistische Sprüche. Die Veränderung sehe ich nicht als Vorteil.

      Die Überschrift war mit Bedacht gewählt. Ich habe bewusst auf Worte wie „Flüchtlinge“, „Ausländerkriminalität“ oder die Beschreibung konkreter Straftaten verzichtet. Aber sie trifft mit einem Fakt, was völlig eindeutig und von jedem Beteiligten so beschrieben wurde: ein Mob aus sehr vielen Männern bestehend, die von der Physiognomie her der Region Arabiens / Nordafrikas zugeordnet wurden.

      • CitizenK 5. Januar 2016, 16:20

        @ In Dubio

        Mir ging es allein um den Umgang mit den Vorfällen in der medialen Öffentlichkeit, zu der auch dieser Blog zu zählen ist.

        Der von mir verwendete Text* (leicht gekürzt, mit Absicht nicht gekennzeichnet) hat im Netz zu einer Flut (sic!) von üblen Hasskommentaren geführt. Dabei beschreibt er eigentlich nur, was für Medien in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte.

        Die Vorfälle (Vergehen, Verbrechen) werden benutzt. Leider haben auch Sie mit Ihrem Beitrag nicht gewartet, bis die Fakten einigermaßen geklärt sind.

        * Quelle: http://www.prinzessinnenreporter.de/silvester-in-koeln-einige-anmerkungen/

        • In Dubio 5. Januar 2016, 16:46

          Derzeit sind die Medien, insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen und SPIEGEL in der Kritik, dass sie sehr spät, nämlich mit 4 Tagen Verzug, die Berichterstattung aufgenommen haben.

          Anlass für mich für diesen Kommentar war zum einen die Parallelität zu den Verhältnissen in Kairo während der arabischen Revolution (siehe andere Kommentare) und meine generelle Kritik auf die naive Sicht auf die Flüchtlingskrise.

          Daneben stehe ich der AfD genauso fern wie der LINKEN. Ich würde es mir immer verbitten, hier verglichen zu werden.

        • R.A. 5. Januar 2016, 18:03

          > Der von mir verwendete Text* (…) hat im Netz zu
          > einer Flut (sic!) von üblen Hasskommentaren geführt.
          Ist halt ein relativ doofer Text zu einem schwierigen und hochemotionalen Thema. Da fängt man sich leicht auch die entsprechenden Reaktionen ein.

          Was die „Prinzessinen“ hier abliefern ist im Kern eine Verhöhnung der Opfer.

          • CitizenK 5. Januar 2016, 19:37

            Was genau ist „doof“ daran, eine faktengestützte Berichterstattung zu fordern -und keine falschen Überschriften? Gerade weil das Thema hochemotional ist.

            In dem Text geht es gar nicht um das Geschehene, sondern ausschließlich um die Berichterstattung darüber. Nicht gemerkt? Weil „hochemotional“isiert. Vorkommnisse, die beim Kölner Karneval und beim Münchener Oktoberfest (und auf manch anderem Volksfest) auch nicht selten sind, werden hier zum Kulturkampf stilisiert. Besoffene bayerische und rheinische Grapscher sind auch nicht besser.

            • R.A. 5. Januar 2016, 20:17

              > Was genau ist „doof“ daran, eine faktengestützte
              > Berichterstattung zu fordern …
              Das ist genau dann doof, wenn man der Berichterstattung gar keine falschen Fakten vorwerfen kann.

              Die Überschrift (wobei völlig offen bleibt, wo die angeblich gestanden haben soll) ist maximal etwas übertrieben formuliert, bei den Flüchtlingen liegen die Prinzessinnen schlicht selber falsch. Und das waren die einzigen beiden konkreten Punkte.

              Deswegen die Berichterstattung insgesamt für unzulänglich zu erklären heißt einfach nur, vom eigentlichen Thema abzulenken.

              > In dem Text geht es gar nicht um das Geschehene,
              > sondern ausschließlich um die Berichterstattung darüber.
              Eben. Man will vom Skandal ablenken und hängt sich stattdessen an angeblichen Fehlern auf. Das ist fast so doof wie eine Anklageschrift vor Gericht zurückzuweisen, weil man einen Kommafehler gefunden hat.

              > Vorkommnisse, die beim Kölner Karneval und beim
              > Münchener Oktoberfest (und auf manch anderem
              > Volksfest) auch nicht selten sind, …
              Unfug.
              Beim Oktoberfest gibt es im Schnitt etwa eine Anzeige von sexueller Belästigung pro Tag – bei einer halben Million Besuchern. Und diese Vorfälle haben normalerweise bei weitem nicht die Tragweite dessen, was den Frauen in Köln passiert ist.

              > Besoffene bayerische und rheinische Grapscher sind
              > auch nicht besser.
              Doch. Weil sie die Opfer nicht als Horde isolieren und bedrohen und weil das übrige Bierzelt nicht tatenlos zuschaut.

              Der Vergleich ist einfach geschmacklos bzw. eine fiese Verharmlosung des Mobs von Köln.

      • CitizenK 10. Januar 2016, 16:18

        @ In Dubio

        Den letzten Satz in meinem Post muss ich jetzt natürlich revidieren. Eine solche Fehlleistung der Polizei hatte ich einfach nicht für möglich gehalten.

        Wenn die nordafrikanischen kriminellen Gangs schon lange bekannt waren, warum hat man sie nicht gestoppt? Warum lässt man festgenommene Verdächtige laufen, ohne sie wenigstens zu fotografieren? (Bei Linken-Demos ist die Polizei immer bestens ausgerüstet mit Beweissicherungs-Kameras. Warum nicht hier?)

        Sie werden das wahrscheinlich auf Rot-Grün in NRW zurückführen. Ich tippe auf Kölschen Klüngel.

  • Jean 5. Januar 2016, 13:51

    „den Griff an einen weiblichen Po oder an volle Brüste“

    Gehts noch? Was haben denn „volle“ Brüste damit zu tun

  • R.A. 5. Januar 2016, 14:29

    > Wenn in Köln aus einer Gruppe von rund tausend Männern
    > heraus von geschätzt 100 Männern Straftaten begangen werden,
    > lautet die korrekte Überschrift nicht „Köln: Tausend Männer
    > fallen über Frauen her“.
    Schon. Hat hier aber auch keiner geschrieben.

    Ich finde aber das Verhalten der tausend Männer, die tatenlos zugeschaut haben nicht so viel besser als das Verhalten der hundert Täter.

    Wenn eine Frau in der Öffentlichkeit so massiv in Bedrängnis gerät, bekommt sie eigentlich in allen Kulturen Hilfe von den Umstehenden – das ist normalerweise ein sehr starker Reflex.
    Das ist hier trotz der sehr vielen Fälle gar nicht oder fast nicht geschehen. Was die komplette Menge zum kriminellen Mob macht.

    > „Die bisherigen Hinweise gehen deutlich in Richtung polizeibekannte
    > Intensivtäter, mit Flüchtlingen haben die nichts zu tun.“
    Da widerspricht sich die Polizei selber – denn andererseits ist sehr wohl davon die Rede, daß es um Asylbewerber ging.
    Allerdings um Flüchtlinge, die schon länger im Lande sind und nicht erst seit diesem Sommer kamen – aber dieser Unterschied macht weder die Überschrift falsch noch ändert er viel am Problem.

    > Fakten sind das, was gesichert feststeht.
    Und diese Fakten sind so wie oben beschrieben. Und da hilft es nichts, die Probleme einfach weiterhin abzuleugnen.

    > Sie verraten die „Werte“ die Sie angeblich verteidigen wollen.
    Eine Variante der Nazi-Keule.
    Und genau das hat dazu geführt, daß die schon lange bestehenden Probleme so massiv wurden: Sie wurden abgeleugnet, wer darüber sprach galt als Nazi, und deswegen wurden die Probleme auch nie versucht zu lösen.

    > Lesen Sie einfach noch einmal die Verlautbarung der Kölner Polizei.
    Genau:
    http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3214905

    • In Dubio 5. Januar 2016, 15:17

      Wenn eine Frau in der Öffentlichkeit so massiv in Bedrängnis gerät, bekommt sie eigentlich in allen Kulturen Hilfe von den Umstehenden – das ist normalerweise ein sehr starker Reflex.

      Das würde ich so bestreiten. In vielen Kulturen abseits der westlichen Demokratien gehört die Vergewaltigung von Frauen zum gesellschaftlichen Grundkonsens (Massenvergewaltigungen im angelsächsisch geprägten Indien, Genitalverstümmelungen in weiten Teilen Afrikas). Die Verehrung der Frau, wie sie neulich ein Journalist in der WELT beschrieb, ist eine Errungenschaft der westlichen Zivilisation und kein „Impuls“. Nebenbei: in der Tierwelt morden viele Eltern ihren ehemaligen Geschlechtspartner, von biologischem Instinkt lässt sich damit auch nicht sprechen.

      • Stefan Sasse 6. Januar 2016, 07:51

        Das ist Unfug. Die widerliche Praxis der Massenvergewaltigung in Indien ist eine Form privater Justiz gehen eingebildete Ehrverstöße, keine Sanktionierung beliebiger Vergewaltigungen. Im Gegenteil, die rituelle Vergewaltigung funktioniert als „Strafe“ ja nur, weil die Unberührbarkeit der Frau und damit das Absprechen ihrer sexuellen Selbstbestimmung zum Grundkonsens gehört. Nicht dass das irgendwie besser wäre.

  • R.A. 5. Januar 2016, 14:35

    > Fast 1 ½ Jahrzehnte, nachdem Friedrich Merz eine Debatte
    > über die deutsche Leitkultur anmahnte, wissen wir immer noch
    > nicht, wofür Deutschland steht.
    Ich glaube nicht, daß das in diesem Kontext wirklich relevant ist. Es geht hier nicht um speziell deutsche Eigentümlichkeiten – die wären erst viel später im Integrationsprozeß relevant (so weit werden die Mobber von Köln nie kommen).

    Es geht hier nicht darum zu wissen, wofür Deutschland steht. Es reicht schon zu wissen, was normaler Anstand ist. In den meisten Kulturen dieser Welt lernt man das völlig ausreichend, um bei einer Silvesterfeier in einem fremden Land nicht kriminell zu werden.

    • In Dubio 5. Januar 2016, 15:23

      Doch darum geht es. Werte und Prinzipien sind nicht einfach in Verfassungen kodifiziert, sie bilden sich durch Erziehung, Lebensweise, Religion, kulturelles Umfeld, Bildung und Erfahrung. Und das sieht nunmal im Westen anders aus als in anderen Weltregionen. Damit sind nicht „Eigentümlichkeiten“ angesprochen, sondern Prägungen und nicht-kodifizierte Normen, die das Zusammenleben in einer Gemeinschaft erst möglich machen. Bei den Taten in der Silvesternacht geht es eben nicht um die strafrechtliche Verfolgung, Ahndung oder gar Prävention. Prävention, so überhaupt möglich, bieten nicht das Strafgesetzbuch, sondern einzig die „Wertegemeinschaft“.

      • R.A. 5. Januar 2016, 18:06

        > Werte und Prinzipien sind nicht einfach in Verfassungen kodifiziert,
        > sie bilden sich durch Erziehung, Lebensweise, Religion, kulturelles
        > Umfeld, Bildung und Erfahrung.
        Völlig richtig.
        Aber es müssen keine speziell deutsche Werte sein – deswegen halte ich den Bezug zur Leitkultur-Diskussion für falsch.

        Wenn die Leute sich wie Spanier, Griechen oder Japaner benommen hätten, hätte das nichts mit deutscher Leitkultur zu tun gehabt – aber es wäre nicht zu solchen Exzessen gekommen.

  • Kirkd 5. Januar 2016, 15:25

    Sowenig wie mir das Herumrelativieren gefällt, gefällt mir dieser Beitrag, der letztlich den gleichen Fehler macht, nämlich den zweiten Schritt vor dme ersten Schritt zu machen.

    Es gibt eine Menge Anzeigen wegen schlimmer Straftaten, die nun aufgeklärt werden müssen. Wenn wir die Fakten haben, können wir anfangen, darüber zu diskutieren, ob wir ein Problem mit einem Kulturschock bei Unmengen an Flüchtlingen, oder einen mangelhaften Schutz von Frauen im öffentlichen Raum oder ein Ermittlungsdefitzit bei sexueller Belästigung oder ein Problem mit organisierten Intensivtätern haben.

    • In Dubio 5. Januar 2016, 15:35

      Hierzu wurde doch bereits deutlich gemacht: eine Aufklärung ist bei diesen Vorgängen kaum möglich, der Großteil, wenn nicht alle 90 Anzeigen werden mit großer Wahrscheinlichkeit zu keiner Verurteilung eines Täters führen. Das sagt die Polizei, das sagt der gesunde Menschenverstand, das sagt die juristische Erfahrung.

      Bedeutet das, dass eindeutig festgestellte Merkmale (massenhafte Belästigungen, unter anderem einer Polizeibeamtin, Täter in großer Zahl und ausschließlich mit arabisch-nordafrikanischem Aussehen) nicht diskutiert werden dürfen?

      Diese Vorgänge sind einmalig. Manche vermuten und befürchten, dass sie nicht einmalig bleiben werden. Und ist gibt eine Koinzidenz mit dem Zustrom von hunderttausenden Menschen aus den genannten Regionen. Selbst wenn keiner der Täter explizit Flüchtling der Generation 2015 war, bedeutet das, dass es sich hierbei einfach um „normale“ Straftaten ohne kulturellen Hintergrund handelte?

      • Kirkd 5. Januar 2016, 16:01

        Auch wenn nicht jeder individuelle Schuldige ermittelt werden kann, wird man Aussagen über Quantität, Organisationsgrad und ähnliches treffen können. Videoaufnahmen erlauben sehr wohl festzustellen, ob 1000 Menschen gefeiert haben oder 1000 Menschen Frauen belagert haben. Das spielt für eine besonnene Analyse eine Rolle. Deine Analyse ist voreilig und mit Schaum vor dem Mund.

        Und natürlich macht es einen Unterschied, ob es sich um Flüchtlinge oder um normale Aufenthaltsberechtigte (oder Staatsbürger?) handelt, denn Massnahmen zur Prävention, zur Gefahrenabwehr sowie zu Strafe und Vollzug für solche Fälle gestalten sich unterschiedlich.

        Selbstverständlich ist die Frage berechtigt, inwiefern der kulturelle Hintergrund der Täter eine Rolle spielt. Wobei mir kein Land in Nordafrika oder Arabien bekannt ist, in dem toleriert wird, in grossen Gruppen vor Moscheen oder Bahnhöfen Frauen aufzulauern und zu begrapschen.

        Ich stimme Dir aber darin zu, dass der kulturelle Übergang eine Ursache für solche Straftaten sein kann. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei auch, dass die deutsche Staatsgewalt in ihrem Auftreten für Menschen aus anderen Ländern als milde und sehr zurückhaltend wahrgenommen wird. Eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik bedarf der Debatte darüber, wie man ohne Rückfall in autoritäreres Staatsgebahren mit Besonnenheit und Bestimmtheit die Regeln des Zusammenlebens klar zieht und ihre Einhaltung einfordert.

        • In Dubio 5. Januar 2016, 16:19

          Die Umstände in der Silvesternacht zwischen 1 und 4 Uhr morgens scheinen völlig unumstritten gemäß Polizeiberichten, Augenzeugen und Videoaufnahmen. Im Netz kursieren entsprechende Erlebnisberichte und sie sind völlig einhellig.

          Juristisch macht der Aufenthaltsstatus einen Unterschied, nicht jedoch in der politischen Bewertung der Bevölkerung, die in Wahlergebnisse mündet oder im Sicherheitsempfinden. Deswegen auch der Passus über die „Wertschätzung“ bei Prostituierten.

          Vor Jahren las ich den Bericht einer Journalistin während des arabischen Frühlings, die schrieb, wie Horden junger Araber Jagd auf alle Frauen machten und während der Demonstrationen vergewaltigten. Sie selbst sei auch mehrmals in Bedrängnis gekommen. Die Schilderungen, die ich noch im Kopf habe, ähneln frappierend den Augenzeugenberichten aus Köln. Wollen wir wirklich Kairoer Verhältnisse mitten in Deutschland?

          Nein, ich habe keinen Schaum vorm Mund. Ich trete nur seit meiner Jugend Leuten zwischen die Beine, die kein Benehmen haben. Und ich musste mich dabei noch nie fürchten.

          Ich würde es übrigens begrüßen, wenn ab und zu bemerkt würde, dass ich keine Empfehlungen gebe, sondern mich lediglich gegen völlig unrealistische Vorstellungen von den Verhältnissen wende. Ich habe mehrere Beiträge zu dem Thema inzwischen geschrieben, in keinem habe ich explizit eine Zuzugsbegrenzung oder, umgekehrt, den generellen Zuzug gefordert. Auch nichts dazwischen. Ich bin völlig ausgelastet, in Kommentaren auf gravierende Widersprüche zwischen Wertvorstellungen und Gegebenheiten hinzuweisen. Jeder möge selbst daraus seine Schlüsse ziehen. Nur sich selbst und andere sollte man nicht belügen.

          • CitizenK 5. Januar 2016, 16:34

            „Im Netz kursieren entsprechende Erlebnisberichte und sie sind völlig einhellig.“

            Das stimmt so nicht:

            Hier der Bericht einer Frau, die den Beistand erhalten hat, der weiter oben eingefordert wurde:
            https://www.facebook.com/regina.schleheck/posts/1024621834227118?fref=nf&pnref=story

            Und was soll man davon halten, dass die Polizei (die doch mitten im Geschehen war) diesen Bericht abgibt?
            https://www.facebook.com/tagesschau/photos/a.10151270623184407.483303.193081554406/10153827477009407/?type=3&theater

            P.S. Worauf führen Sie die positiven Veränderungen in Rom zurück?

            • In Dubio 5. Januar 2016, 17:06

              Worauf führen Sie die positiven Veränderungen in Rom zurück?

              Das weiß ich ehrlich gesagt nicht. Auffällig war, dass es im Vergleich zu 10 Jahren zuvor kein Bettlertum mehr an neuralgischen Punkten gab und selbst in öffentlichen Verkehrsmitteln keine Trickdiebe auf Beutezug gegangen sind. Das hat meist mit konsequenterer Polizeiarbeit zu tun, wie sie in zahlreichen Metropolen (New York, Sao Paulo, Frankfurt) zum Erfolg geführt hat. Ich habe davon nichts wahrgenommen. Dass der Nepp in Restaurant und Bars praktisch nicht mehr stattfand, dafür könnten Verabredungen auf Betreiberebene verantwortlich sein oder Gesetze. Jedenfalls wurden keine Preise für Gedeck verlangt und die jeweilige Qualität war den Preisen angemessen.

              Das Einkommensniveau in Rom und den umliegenden Regionen ist inzwischen relativ hoch und mit süddeutschen Gefilden vergleichbar. Ob dies zwischen den 70er Jahren und dem Beginn des neuen Jahrtausends anders war, vermag ich nicht zu sagen.

              • CitizenK 5. Januar 2016, 19:24

                Ich war schon viele Jahre nicht mehr in Rom. Interessant, danke.

                • Maniac 7. Januar 2016, 08:08

                  Ja, finde ich auch interessant und wäre durchaus mal einen eigenen Aufsatz wert. Als junger Mann sind mir nämlich genau die zwei von Stefan beschriebenen Dinge passiert (versuchter Taschendiebstahl vor dem Colosseum und Abzocke im Bistro). Trotz grundsätzlich großer Zuneigung zur italienischen Kultur und Geschichte hat mich genau aus diesem Grund die allgemein vorherrschende Faszination der ewigen Stadt nie erreicht. Wäre schön, wenn es jetzt anders wäre.

                  Gruß, M.

                  • In Dubio 7. Januar 2016, 09:57

                    Ich kann darüber kaum einen Bericht schreiben. Die Journalistenreports schreiben weiterhin von einer nennenswerten Kriminalität, aber das deckt sich nicht mit meiner Erfahrung in 10-Jahresabständen. Der Verzicht auf Gedeckgebühren wie auch das Verschwinden der Kleinkriminellen von den Sehenswürdigkeiten war so augenfällig, ein absolut bemerkenswerter Unterschied.

                    Dabei bin ich in den ersten Tagen den Römern wirklich sehr misstrauisch begegnet, wachsam allenthalben. Und dann war alles super-ordentlich.

                    Es wird sicher weiterhin Trickdiebstähle geben, aber ich habe die Touristikbereiche als absolut sicher erlebt und konnte mich selbst am späteren Abend allein völlig sicher bewegen.

    • In Dubio 5. Januar 2016, 15:42

      Ergänzend: es sind keine schlimmen Straftaten, sondern – bis auf die Vergewaltigung – eher Kleindelikte wie Trickdiebstahl und sexuelle Belästigung. Es sind aber genau solche Taten, die das Zusammenleben in einer Gesellschaft erheblich beschädigen und das Sicherheitsempfinden stören.

      In großen regelmäßigen Abständen bin ich in meiner Lieblingsstadt Rom. Die Ewige Stadt war immer eine Hochburg solcher kriminellen Aktivitäten. Ich kenne viele, die bei ihrem Besuch in der italienischen Hauptstadt Opfer wurden, ich übrigens auch. Umso überraschter war ich, 2011 eine neue Ordnung in Rom erleben zu dürfen. Weder wurde ich in Restaurants geneppt noch begegnete ich einem einzigen zwielichtigen Gesellen bei den Sehenswürdigkeiten. Kein Anrempeln mehr, keine Angst um Brieftasche und Handy. Sicherheit ist ein hohes Gut der Lebensqualität.

  • Ralf 5. Januar 2016, 17:24

    wurden zahlreiche Frauen beim Jahreswechsel von einer Horde von rund 1.000 arabisch und afrikanisch aussehenden Männern begrapscht, beklaut und in Gassen hergetrieben

    Die kriminelle „Horde“ war den meisten Berichten nach zufolge um den Faktor 10-20 kleiner, aber wer interessiert sich schon fuer Fakten, wenn man Emotionen bedienen kann … Und die Geschehnisse entsprechen auch exakt dem, was Banden der organisierten Kriminalitaet in Koeln bekanntermassen seit laengerem praktizieren. Es geht hier also um einen ganz schlichten Fall von Alltagskriminalitaet, wie er in Koeln leider staendig vorkommt und bei dem ausnahmsweise mal mehr Opfer als gewoehnlich betroffen sind, weil durch den Feiertag mehr Menschen auf der Strasse waren und die Taeter (so wie wahrscheinlich auch die Opfer) stark alkoholisiert waren. Fuer Faelle wie diesen ist normalerweise die Polizei zustaendig. Apropos Polizei – wo war die eigentlich? Hat die auf der eigentlich recht uebersichtlichen Domplatte 1000 Vergewaltiger und Raeuber uebersehen? Merkwuerdig.

    Und jetzt sollen die Fluechtlinge schuld sein. Obwohl es keinerlei belastbare Hinweise darauf gibt. Man hat die Taeter ja noch nicht mal identifiziert und selbst ueber die tatsaechliche Zahl der Taeter gibt es derzeit lediglich vage Schaetzungen. Aber dass die Fluechtlinge Schuld sind, passt natuerlich wesentlich besser in das voelkische Narrativ dieses ideologiegetriebenen bloggerischen Tiefpunkts.

    Es kommen Menschen aus Kulturkreisen mit völlig anderen Werten und Vorstellungen über das gesellschaftliche und kulturelle Zusammenleben.

    Jetzt muessten Sie eigentlich nur noch belegen, in welchen „Kulturkreisen“ der arabischen Welt Menschen gewoehnt sind alkoholisiert mit einer Flasche Bier in der Hand auf einem oeffentlichen Platz zu stehen und Frauen an den Hintern zu fassen. In welchem arabischen Staat wird dies geduldet oder gar empfohlen? In den meisten wuerden Sie bereits wegen der Flasche Bier im Gefaengnis landen und in manchen vor dem Henker.

    gelten Türken, Araber und Männer aus Afrika als die schlimmsten und brutalsten Freier. Keine Luxusprostituierte nimmt solche Kundschaft an.

    Interessant was Sie so alles wissen …

    Im Spiegelfechter gibt es uebrigens eine wesentlich objektivere Darstellung der Ereignisse, falls jemand Interesse hat:

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=29932

    • In Dubio 5. Januar 2016, 18:40

      Die kriminelle „Horde“ war den meisten Berichten nach zufolge um den Faktor 10-20 kleiner

      Ich wiederhole mich nicht so gern: die Polizei gibt an, selbst keinen Überblick über die Zahl der Täter zu haben. Alle bisherigen Angaben beruhen auf Schätzungen und differieren extrem stark.

      Und die Geschehnisse entsprechen auch exakt dem, was Banden der organisierten Kriminalität in Köln bekanntermaßen seit längerem praktizieren.

      Ich war vor 3 Jahren auf der Silvesterparty in Berlin, die um ein Vielfaches größer als die in Köln ist. Ich war mit meiner Frau in der Enge des Gewühles. Ein (westeuropäisch aussehender) Mann fasste meiner Frau bei einer Gelegenheit an den Hintern. Umgedreht, den Typ angepfiffen, seine Freundin hat auch nicht begeistert geschaut. Das war’s. Kein Vergleich mit den Auswüchsen in Köln in einem wesentlich kleineren Bereich. Ach ja: einen Besoffenen habe ich um Mitternacht auf die Bretter gelegt, der hatte mich allerdings belästigt. 😉

      Hat die auf der eigentlich recht übersichtlichen Domplatte 1000 Vergewaltiger und Räuber übersehen? Merkwürdig.

      Tja, die Polizei hat tatsächlich die ganze Party verpasst. Ein Armutszeugnis für die Sicherheitskräfte.

      Und jetzt sollen die Flüchtlinge schuld sein. Obwohl es keinerlei belastbare Hinweise darauf gibt. Man hat die Täter ja noch nicht mal identifiziert und selbst über die tatsächliche Zahl der Täter gibt es derzeit lediglich vage Schätzungen.

      Ich habe im ganzen Beitrag nicht „Flüchtlinge“ als Täter ausgemacht, sondern die Tat in den Kontext mit den völlig offenen Grenzen gesetzt. Ansonsten wurden die Täter bzw. die Gruppe in der sie sich bewegten, als weitgehend homogen beschrieben. Das lässt sich kaum überlesen.

      Sorry, ich will mich eben nicht gemein machen mit Leuten, die völkisches Gedankengut verbreiten. Umso schlimmer, wenn die Realität den Vorurteilen dieser Leute Recht gibt. In dem Moment, wo etwas neu ist, eine neue Qualität hat, muss darüber geredet werden. Wie so oft verpassen Sie aus ideologischen Gründen diese Momente.

      Jetzt müssten Sie eigentlich nur noch belegen, in welchen „Kulturkreisen“ der arabischen Welt Menschen gewöhnt sind alkoholisiert mit einer Flasche Bier in der Hand auf einem öffentlichen Platz zu stehen und Frauen an den Hintern zu fassen.

      Vielleicht hätten Sie 2012 in Kairo sein müssen?

      Interessant was Sie so alles wissen …

      Im Gegensatz zu Ihnen bin ich etwas in der Welt herumgekommen und habe mich nicht nur mit elitärem Kram beschäftigt.

      Im Spiegelfechter gibt es übrigens eine wesentlich objektivere Darstellung der Ereignisse

      Guter Witz und durfte nicht ausbleiben. Wie wollen Sie nach dem Geschriebenen beurteilen, was „objektiv“ ist?! Jens Berger stammt und wohnt übrigens im tiefsten Niedersachsen und war ebenfalls nicht an Silvester in Köln.

  • Stefan Sasse 5. Januar 2016, 18:12
  • R.A. 5. Januar 2016, 18:19

    > Die kriminelle „Horde“ war den meisten Berichten nach
    > zufolge um den Faktor 10-20 kleiner, …
    Das kommt darauf an, ob man unterlassene Hilfeleistung für kriminell hält. Das Strafgesetzbuch sieht es so.
    Es waren natürlich nicht alle 1000 Leute direkt beteiligt, ein guter Teil wird wahrscheinlich gar nichts von den Vorfällen mitbekommen haben.
    Aber umgekehrt waren es so viele Vorfälle, in aller Öffentlichkeit, und natürlich sehr auffällig – wer da nur gemütlich zuschaut ist durchaus auch „Horde“.

    > Und die Geschehnisse entsprechen auch exakt dem, was Banden
    > der organisierten Kriminalitaet in Koeln bekanntermassen seit
    > laengerem praktizieren.
    Nein. Ein Opfer einkreisen um dann Handy etc. zu klauen, das ist üblich (und ein gesonderter Skandal, daß die Polizei das nicht in den Griff kriegt). Aber das Ausmaß der sexuellen Belästigungen bis hin zur Vergewaltigung hat mit der sonstigen Praxis nichts mehr zu tun.

    > Es geht hier also um einen ganz schlichten Fall
    > von Alltagskriminalitaet, …
    Wenn das wahr wäre, wäre der Skandal noch viel größer.
    Die Jagdszenen von Silvester sind aber KEINE Alltagskriminalität. Noch nicht.

    > Apropos Polizei – wo war die eigentlich?
    Die stand dabei und fühlte sich nicht in der Lage einzugreifen.

    > Und jetzt sollen die Fluechtlinge schuld sein. Obwohl es keinerlei
    > belastbare Hinweise darauf gibt.
    Die (wenigen) mutmaßlichen Täter, die von der Polizei festgenommen wurden, waren Asylbewerber.

    > Man hat die Taeter ja noch nicht mal identifiziert …
    Und trotzdem behaupten OB und Polizeipräsident, es wären auf gar keinen Fall Flüchtlinge. DAS ist eine absurde Vermutung.

    > Es kommen Menschen aus Kulturkreisen mit völlig anderen
    > Werten und Vorstellungen über das gesellschaftliche und
    > kulturelle Zusammenleben.
    Und Werte und Vorstellungen, die zum Mob-Verhalten dieser Nacht führten, gehören nicht hierher.

    > Jetzt muessten Sie eigentlich nur noch belegen, in welchen
    > „Kulturkreisen“ der arabischen Welt Menschen gewoehnt
    > sind alkoholisiert mit einer Flasche Bier in der Hand auf
    > einem oeffentlichen Platz zu stehen und Frauen an den Hintern
    > zu fassen.
    Das „besoffen“ ist bisher nicht belegt. Aber ansonsten entsprechen die Vorfälle genau dem, was von den Muslimbrüdern in Ägypten oder aus französischen Vorstädten bekannt ist.

  • QuestionMark 5. Januar 2016, 21:33

    @Pietsch
    Glückwunsch! Wieder mal ein Volltreffer beim Thema. Ich kann ihnen inhaltlich weitestgehend zustimmen.
    Allerdings geht ihre Kritik (gegen die „Linken“) in die falsche Richtung. Denn: Es war doch (die von euch gewählte Oberblondine) die den ganzen Schwachsinn um die illegale Migration verstärkt hat. Es war die Oberblondine, die bis zum heutigen Tag lediglich Stuss zum Thema beizutragen hat. Es ist die Oberblondine Murksel die (bis zum heutigen Tag) jeden Ansatz zur Lösung des Problems „illegale Migration“ verhindert.
    Es ist die Oberstümperin die für die Gleichschaltung der Presse hier in D sorgt. Es ist dieser Filz aus Politik, Journaille und Blödmenschentum der hier ein Problem nach dem anderen erzeugt, während die alten Probleme (und es gibt genügend davon) weiterhin unbearbeitet liegenbleiben.

    Ihre Kritik hätte sich gegen Murksel und ihre dämlichen kriecherischen Lakaien in Politik und Medien richten sollen.

    Das wir es bei den Zuzüglern mit Kriminellen zu tun haben, das zeigt sich doch schon an der Art der Einreise: Die ist nämlich eine illegale gewesen. Warum ist man jetzt eigentlich überrascht? Der systematische Rechtsbruch hat doch schon im Rahmen der „Einreise“ stattgefunden.

    Beeindruckend ist auch der Kontrast: Wir Deutschen werden wegen jeder Kleinigkeit gejagt bis ans Ende der Welt. Da gibt es keine Gnade und kein Vergessen. Und die ausländischen Assis? Die haben hier Narrenfreiheit. Genau wie unsere oberblonde „Führerin“.

    • Stefan Sasse 6. Januar 2016, 08:01

      Ich glaube wir hatten das Thema schon mal: wir wollen hier im Blog einen bestimmten Umgangston. „Oberblondine“, „Murksel“, „Assis“ und „Führerin“ gehören nicht dazu. Wir werden Kommentare, die sich nicht an dieser Vorgaben halten, künftig löschen. Das hier ist nicht Facebook.

  • Kning 6. Januar 2016, 09:32

    Was da in meiner Heimatstadt am Sylvesterabend passiert ist, lässt mich kopfschüttelnd zurück. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Menschen auf dem Hauptbahnhof sich nicht mehr sicher fühlen können.
    Das Krisenmanagement der Stadtverantwortlichen ist sicherlich nicht ganz glücklich. Der Kölner Polizeipräsident wirkt hilflos und das nicht zum ersten Mal (siehe Hogesa Demo). Die Oberbürgermeisterin hat sich mit Ihren sog. Verhaltenstipps einen Bärendienst erwiesen. Kurzum fast typisch „Köln“.

    Die Vermischung mit der Flüchtlingsdebatte, wie Sie in sozialen Netzwerken und von einigen Neun-Mal-Klugen Politikern befeuert wird, ist ebenso wenig hilfreich. Die Ethnie des Täters ist erstmal irrelevant -wesentlich ist doch, dass es mitten in Deutschland zu Räumen kommen kann, die solche Taten möglich machen.

    Offenbar wurden Justiz und Polizei chronisch kaputtgespart. Die Staatsanwaltschaft (z.B. in Köln) wird viele der Verfahren einstellen müssen, da es keine Mittel gibt diese zu Verfolgen. Die Gerichte sind chronisch überlastet, so dass es Jahre dauern wird, bis man Tätern den Prozess machen wird. Hier sehe ich das eigentliche Problem. Es mangelt weder an schärferen Gesetzen, noch härterem Durchgreifen der Ordnungsmacht. Es fehlen den Ordnungsbehörden schlicht die Mittel. Wissenschaftlich hinlänglich bestätigt ist, dass damit Gesetze und Ordnungshüter eine abschreckende Wirkung erzielen können, zwischen Ergreifen des Täters und dessen Sanktionierung nicht zu viel Zeit vergehen darf.

    Der Zuzug neuer Menschen in das Land wird das soziale Gefüge durcheinanderwirbeln – der Staat muss also in diesen Infrastrukturen Mittel bereitstellen, die es ihm erlaubt, darauf reagieren zu können. Wir brauchen mehr Polizisten, mehr Staatsanwälte, mehr Richter, aber für die Prävention auch mehr Sozialarbeiter, mehr Lehrer und Erzieher.

    Ich teile die Einschätzung des Autors, dass mit dem Zuzug von Migranten das Werteverständnis herausgefordert wird. Eine Diskussion um Leitkultur halte ich für wenig zielführend – schon zwischen den Generationen in Deutschland würde es bereits schwierig auf einen Nenner zu kommen. Viel wichtiger halte ich das Thema Gesetzestreue – das ist der kleinste Nenner, den ich von jedem in diesem Land erwarten muss, ganz gleich ob er Deutscher, Migrant, oder Flüchtling ist. Gesetze sind einzuhalten.

    • In Dubio 6. Januar 2016, 10:09

      Guter Kommentar, dem ich allerdings in Teilen nicht zustimme.

      Die Vermischung mit der Flüchtlingsdebatte, wie Sie in sozialen Netzwerken und von einigen Neun-Mal-Klugen Politikern befeuert wird, ist ebenso wenig hilfreich. Die Ethnie des Täters ist erstmal irrelevant -wesentlich ist doch, dass es mitten in Deutschland zu Räumen kommen kann, die solche Taten möglich machen.

      Die Vermischung ist aus zwei Gründen relevant und notwendig, ich werde dazu demnächst noch mehr schreiben. Kurz: Die Koinzidenz von Terroranschlägen in Westeuropa, Flüchtlingskrise und nun Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch „fremdländisch aussehende“ Menschen kann man als Zufälligkeit abtun oder eben nicht. Der enge zeitliche Zusammenhang spricht auf den ersten Blick eher für eine grundsätzliche Veränderung. Oder um Polizisten in Krimiromanen zu zitieren: an Zufälle glaube ich nicht.

      Zweitens wird eine relativ homogene größere Gruppe beschrieben, aus der heraus Straftaten begangen wurden, auch wenn es sich im Rechtsrahmen eher um kleine Delikte handelt. Wenn etwas typisiert auftritt, muss dies in Medien beschrieben und gesellschaftlich diskutiert werden. Genau das macht eine offene Gesellschaft aus. Wir debattieren schließlich weit geringerer Probleme mit gravierenden Gesetzeseingriffen wie z.B. die Besetzung von etwas mehr als 100 AR-Mandaten mit den richtigen Geschlechtern oder Eingriffe in das Vermögen einiger weniger tausend.

      Das Problem rechtsfreier Räume wird seit über einem Jahrzehnt verschämt debattiert und von weiten Teilen der Linken harsch zurückgewiesen. Nun ist das Problem auf einem prominenten Platz wie der Kölner Domplatte angekommen.

      Offenbar wurden Justiz und Polizei chronisch kaputtgespart.

      Nein, das ist nicht das Problem, abgesehen davon, dass Landesregierungen, gebildet aus SPD, Grünen oder der Linkspartei signifikant eher in diesem Bereich sparen als dies Unionsparteien tun. Nach Aussage des Polizeipräsidenten waren die Ordnungshüter in ausreichender Präsenz vor Ort, unterstützt noch von der Bundespolizei, welcher der Schutz des Bahnhofsvorplatzes obliegt. Und obwohl auch eine Zivilbeamtin Opfer der Übergriffe wurde, wusste die Polizei die Sachverhalte nicht entsprechend einzuordnen. Darüber hinaus sieht die Polizei wenig Möglichkeiten, die Straftaten rechtswirksam zu verfolgen, da solche Delikte fast immer nicht geahndet werden können, wenn der Täter auf frischer Tat gestellt wird. Es liegt jedoch in der Natur solcher Vergehen, dass dies eben höchst selten bewiesen werden kann. Deswegen mein Verweis auf gesellschaftliche Konventionen und dem Beispiel der Silvesterparty in Berlin.

      Wir brauchen mehr Polizisten, mehr Staatsanwälte, mehr Richter, aber für die Prävention auch mehr Sozialarbeiter, mehr Lehrer und Erzieher.

      Okay, und in welchem Bereich würden Sie dafür den Staat zurück bauen und Verantwortung in die Hände der Bürger geben? Der Staat beansprucht heute schon gut 50% des Volkseinkommens. Es gibt darüber hinaus eine Alternative, welche alle (!) unserer Nachbarn bevorzugen: Begrenzung des Zuzugs auf ein Maß, welches Staat und Gesellschaft schultern können.

      Viel wichtiger halte ich das Thema Gesetzestreue – das ist der kleinste Nenner, den ich von jedem in diesem Land erwarten muss, ganz gleich ob er Deutscher, Migrant, oder Flüchtling ist. Gesetze sind einzuhalten.

      Da hängen Sie aber wahnsinnig tief. Das ist ein Nenner, der sogar für Autokratien und Diktaturen gilt, z.B. Nordkorea oder Syrien. Unterscheidet uns wirklich nichts davon?!

      • Stefan Sasse 6. Januar 2016, 11:34

        In Nordkorea und Syrien wird glaube ich etwas mehr als Gesetzestreue gefordert.

      • CitizenK 6. Januar 2016, 11:37

        „dass Landesregierungen, gebildet aus SPD, Grünen oder der Linkspartei signifikant eher in diesem Bereich sparen als dies Unionsparteien tun.“

        Wieder so ein undifferenzierter und unbegründeter Seitenhieb gegen „Linke“, unnötig und unter Ihrem Niveau. Für BW stimmt das jedenfalls nicht. Hier hat die jahrzehntelang regierende CDU „signifikant in diesem Bereich“ gespart. Was mich immer gewundert hat (bei deren Staatsverständnis) und was immer wieder zu Protesten der Polizeigewerkschaft geführt hat. Es gab hier sogar mal einen SPD-Innenminister, der von der GdP öffentlich gelobt wurde, weil er die Spar-Politik der Union zu Lasten der Polizei beendet hat.

        Gegenwärtig ist es allerdings so, dass vor allem die Grünen (vielfach als Beamten-Partei geschmäht) hier wesentlich mehr sparen wollen als die SPD.

    • R.A. 6. Januar 2016, 10:36

      > Kurzum fast typisch „Köln“.
      Manche Aspekte vielleicht, aber ähnliche Vorfälle gab es ja auch in vielen anderen Städten. Darunter solchen wie Fulda und Bielefeld, die bisher als völlig harmlose Provinznester galten.
      Köln war nur in der Dimension bemerkenswert. Die auch dazu geführt hat, daß zum ersten Mal die Medien wirklich berichten mußten – ansonsten wäre auch aus den übrigen Städten nichts publiziert worden.

      > Die Vermischung mit der Flüchtlingsdebatte, …
      Angesichts des Hintergrunds der Täter ist die Debatte absolut notwendig. Und dabei ist es auch ziemlich unerheblich, ob die Täter nun „frische Flüchtlinge“ sind oder schon vor einigen Jahren ins Land kamen.

      Gerade wenn man den primitiven Rückschluß „alle Fremden raus“ vermeiden will, muß man darüber reden, daß es diese Probleme gibt und wie man sie vermeiden kann.

      > Die Ethnie des Täters ist erstmal irrelevant …
      Nein. Sie ist nur bei der strafrechtlichen Behandlung einer begangenen Tat irrelevant. Sie ist sehr relevant für die Prävention. Wenn es bei bestimmten Gruppen ein deutlich erhöhtes Kriminalitätsrisiko gibt, dann muß auch es auch entsprechend gezielte Vorbeugemaßnahmen geben.

      > Offenbar wurden Justiz und Polizei chronisch kaputtgespart.
      Teilweise auch, das ist aber nicht Kern des Problems. Wenn festgenommene Täter wieder freigelassen werden, hat das fast nie mit Personalmangel etc. zu tun, sondern mit Defiziten im Strafrecht.

      > Die Staatsanwaltschaft (z.B. in Köln) wird viele der Verfahren
      > einstellen müssen, da es keine Mittel gibt diese zu Verfolgen.
      Nein. Sie wird alle diese Verfahren einstellen müssen, weil die Täter nicht ermittelt werden können.
      Wobei das Hauptproblem ist, daß auch bei solchen Gruppendelikten jedem Einzeltäter die konkrete Tat nachgewiesen werden muß. Da das Opfer aber fast nie angeben kann, welcher der sie bedrängenden Männer sie nun konkret wo angefaßt hat, ist eine Strafe nach gegenwärtiger Rechtslage nicht möglich.

      > Es mangelt weder an schärferen Gesetzen, noch härterem
      > Durchgreifen der Ordnungsmacht.
      Die Gesetze müssen nicht unbedingt „schärfer“ im Sinne höherer Strafmaße sein. Die sind hoch genug, werden aber zu selten auch verhängt.

      > Es fehlen den Ordnungsbehörden schlicht die Mittel.
      Wenn es das wäre, dann gäbe es zu wenige Urteile. Es gibt aber fast gar keine – und so niedrig ist die Kapazität der Justiz auch wieder nicht.
      Es liegt im Kern schon an den Gesetzen und den politischen Vorgaben („De-Eskalation“).

      > Wir brauchen mehr Polizisten, mehr Staatsanwälte, mehr Richter,
      > aber für die Prävention auch mehr Sozialarbeiter, mehr Lehrer
      > und Erzieher.
      Richtig. Aber die nützen alle nichts, wenn man keine Konzepte hat, wie sie arbeiten sollen. Seit Jahren wird über bessere Integration geredet, auch einiges Geld investiert, aber de facto passiert nichts Wirksames.

  • Stefan Sasse 6. Januar 2016, 12:05

    Scheint übrigens so als wäre die Zahl der Beamten doch ein Problem: https://www.facebook.com/GdPVorsitzender/posts/985679094831993

    • QuestionMark 6. Januar 2016, 13:49

      Natürlich! Wir benötigen mehr Miliz um eine abgrundtiefdämliche Politik zu kompensieren. Was sonst noch? Hirn einschalten und erst dann schreiben, Herr Sasse.

    • Dennis 7. Januar 2016, 17:46

      Danke für den Link.
      Indessen bleibt die Frage:
      Haben Sie schon mal von einem Gewerkschaftsfritzen gehört, der die Auffassung vertritt, dass in „seinem“ Zuständigkeitsbereich genügend Personal an Deck ist und weitere Einstellungen daher überflüssig sind? Über Low Performer erfährt man von dem vermutlich auch nicht allzu viel.

  • Kning 6. Januar 2016, 15:25

    Insb. in NRW wurde leider auf Kosten der Justiz in den vergangenen Jahren deutlich gespart. Ein Fehler war auch die Abschaffung des mittleren Dienstes im Polizeivollzugsdienst, welche die personellen Engpässe zusätzlich verschärft hat.
    In Köln ist die Situation auf dem Bahnhof ja nicht neu – ähnliche Gruppierungen lungern nicht nur vor dem Bahnhof, sondern am Wochenende auf den Ringen (Kölns Amüsiermeile) herum und sorgen auch dort immer wieder für Probleme (die schaffen es aber eben nicht auf die Seite 1 der nationalen Medien).
    Ich bin sicher, dass man Wege finden wird in Köln die Sicherheitslage für Karneval wieder zu verbessern – erkauft wird das aber mit einer Absenkung der Sicherheitslage an einem anderen Ort.

    Fakt ist, dass die Integration vielerorten noch nicht optimal läuft und es Anstrengungen geben muss, dem sozialen Unfrieden, der daraus resultiert zu kanalisieren und abzufedern. Hierzu braucht es neben Prävention auch ein Gesicht des Rechtsstaates, damit dieser nicht als Papiertiger wahrgenommen wird und das Recht seine Durchsetzung findet. Hierfür wird man mehr Personal bei der Polizei und Justiz benötigen.

    Da stellt sich zu Recht die Frage der Finanzierung – in meinen Augen ist die Investition in Personal und Mittel für den Staat günstiger, als die Langfristfolgen in Form von höherer Kriminalität, zerfallenen Stadtvierteln und unglücklichen Bürgern.

    • QuestionMark 6. Januar 2016, 15:57

      Nein, die Ursache des Problems ist Merkel mit ihrer dämlichen Politik. Diese hat uns schon genug Geld gekostet. Warum sollte man dem bereits verbrannten Geld noch weiteres hinterherwerfen?

      Lernt doch endlich mal die Ursache des Problems anzugehen anstatt euch ständig mit Symptombekämpfung zu beschäftigen.

      zum Polizeiapparat: Der ist zu Recht reduziert worden. Wir hatten in der Vergangenheit häufig Fälle von Pöbeleien gegenüber Normalbürgern. Die Beamten hatten schlicht aus Langeweile und nach Belieben Menschen auf der Straße „angemacht“. Aus niederen Beweggründen, versteht sich. Will heißen: Wichtigtuerei, Spaß beim Demütigen etc.

      Um die tatsächliche Kriminalität kümmert man sich schon lange nicht mehr. Schließlich könnten da die Damen und Herren mal selbst einen vor den Latz kriegen. Der Bulle möchte bekanntlich austeilen. Und dafür ist immer noch der völlig vereinzelte und unsolidarische Deutsche ein ideales Opfer.

    • In Dubio 6. Januar 2016, 16:27

      Viele Worte aber keine Antwort auf die Frage nach der Knappheit. Unternehmen erleben jeden Tag Knappheit an Mitteln, jeder Haushalt, jede Person muss haushalten. Wo sollte der Staat zurücktreten um die Ressourcen zu schaffen?

      Der Bahnhofsvorplatz gehört zum Bereich der Bundespolizei und wird aus dem Etat von Minister de Maiziere bezahlt. Die Kölner Polizisten stehen auf der Gehaltsliste des Bundeslandes NRW.

  • sol1 6. Januar 2016, 23:38

    Armin Nassehi über blinde Flecke, sowohl in der Willkommenskultur, als auch in der Kritik an der Willkommenskultur:

    https://www.ndr.de/ndrkultur/Zur-Diskussion-ueber-die-Uebergriffe-am-Koelner-Hauptbahnhof,journal200.html

  • Maniac 7. Januar 2016, 12:51

    Ich möchte mal wissen, wo dieses „kaputt gespart“ fundiert herkommt. Außer von einer gewerkschaftlichen Gruppe mit klarem entsprechenden Lobbyauftrag.

    Laut http://de.statista.com/statistik/daten/studie/156792/umfrage/anzahl-der-polizisten-in-deutschland/
    gab es in Deutschland 2012 243.982 Polizisten. Das ist seit 1997 nicht der Maximalwert (1999: 252.230) , aber auch bei weitem nicht der niedrigste Wert (1997: 229.424). In den Jahren unmittelbar zuvor war die Zahl sogar geringfügig darunter. Ich sehe eine maximale Differenz von 9.000 Polizisten in 13 Jahren beim Gesamtvolumen jetzt nicht als „kaputt gespart“, das dürfte sich weitgehend in normaler Fluktuation abspielen. Mit der zurückgehenden Einwohnerzahl schwankt die Anzahl der Polizisten je Einwohner zwischen 1997 und 2012 kontinuierlich zwischen 326 (1999) und 357 (1997) und hat sich in den letzten Jahren bei 330 mit leicht zurückgehender Tendenz (also gut im Sinne von weniger Bundesbürger je Polizist) konsolidiert.

    Tut mir leid, ich kann da kein kaputt gespart erkennen, sondern das übliche Geheule von Interessenvertretern. Ich bin da völlig bei Stefan. Die Durchsetzung elementarer Bürgerrechte – egel ob gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund oder nicht – kann an der derzeitigen personellen Ausstattung der Polizei nicht scheitern. Noch mehr Polizei muss wirklich nicht sein. Wird aber natürlich kommen, das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sowie die Wünsche der Interessenvertreter gehen hier Hand in Hand.

    Die Einführung der zweigeteilten Laufbahn (mehr Qualität statt Quantität) halte ich auch für einen Fehler. Zum einen ist dieses Ziel nachweislich durch die obigen Zahlen nicht erreicht (Quantität offenkundig gleichbleibend). Zum anderen hat man dadurch das Berufsbild des Kommissars deutlich abgewertet. Nicht alle Tätigkeiten im Vollzugsdienst brauchen ein (Fach-)Hochschulstudium, im Umkehrschluss müssen relativ gut ausgebildete Leute Aufgaben übernehmen, die nicht ihren Vorstellungen einer derartigen Ausbildung entsprechen. Auch werden Teile der Bevölkerung so von einem Dienst bei der Polizei ausgeschlossen. Ich halte das auch gesellschaftspolitisch nicht für adäquat.

    Disclaimer: Ich habe leider keine aktuelleren Zahlen gefunden, kann mir aber nicht vorstellen, dass die Werte der Jahre 2013 bis 2015 sich deutlich von den obigen Zahlen unterscheiden werden.

    Gruß, M.

    • CitizenK 7. Januar 2016, 16:06

      So lange eine private Cannabis-Plantage einen Groß-Einsatz mit mehreren Streifenwagen auslöst, scheint es noch Luft nach oben zu geben.
      Wenn eine ganze Wache wegen zweier kiffender Jugendlicher Stunden beschäftigt ist, stimmt etwas nicht im System.
      Ein Richter am Bundesgerichtshof , der in der größten deutschen Wochenzeitung laut „Legalize it“ schrei(b)t, zeigt Entlastungsmöglichkeiten auf.
      Wenn sich als richtig heraustellen sollte, dass Polizisten in Köln nur „mitleidig zugeschaut“ haben, dann liegt es nicht an personeller Überlastung.

  • Ralf 7. Januar 2016, 14:56

    Dieser recht aktuelle Artikel von 2015 aus der Welt behauptet ganz oben, dass Italien mit 277.000 Polizisten 33.000 Polizisten mehr besitzt als Deutschland. Eine Subtraktion wuerde auf gegenwaertig (also in 2015) 244.000 Polizisten in Deutschland schliessen lassen. Allerdings nennt der Bericht keine Quelle:

    http://www.welt.de/wirtschaft/article137141850/Italien-leistet-sich-mehr-Polizisten-als-Deutschland.html

  • Dennis 7. Januar 2016, 15:45

    Dass sich am Bahnhof Strauchdiebe und Gesindel rumtreiben, hat mir schon meine Oma von 50 Jahren warnend erklärt – allerdings ohne – wohl meines unreifen Gemüts wegen – auf Einzelheiten einzugehen. Es handelte sich übrigens um den Hbf des öden Beamtenkaffs Hannover.

    Soooo viele Neuigkeiten gibt’s also gar nicht unter der Sonne. Enthemmte Besoffene kennt man auch schon lange. Das zu erwartende Gegenargument „aber nitt so schlimm wie heut“ klingt auch wieder stark nach Oma und bedürfte einer ausgiebigen Statistikschlacht – bei der man sich dann die Daten rauspickt, die in den Kram passen.

    Wie dem auch sei:
    Mangelhafter Verfolgungs- und Fahndungsdruck bezüglich krimineller Zeitgenossen ist dadurch natürlich mitnichten entschuldigt – und damit haben wir es in Kölle offenbar zu tun,womöglich auch andernorts. Indessen kann man dergleichen Mängel abstellen, muss man auch, bei der offenbar ziemlich unfähigen köllschen Polizeiführung besteht offenbar „Handlungsbedarf“ reichlich. Das große Leitkulturtrara braucht’s da eher weniger.

    Zumal die schlechte Nahricht die ist: JEDE Gesellschaft muss mit einem gewissen kriminellen Sumpf rechnen. Gefängnisse und dgl. wird’s auch in tausend Jahren noch geben.

    Von der ominösen „Leitkultur“ war hier im Thread, wie so häufig, die Rede. Vorschlag: Indem man diesen Begriff mit Recht und Gesetz übersetzt, hat man eigentlich schon alles im Kasten. Im GG (kann man als Leitkultur auffassen, sollte man m.E. sogar) heißt’s z.B. lapidar: Männer und Frauen sind gleichberechtigt – woraus sich dann alles Weitere ergibt, z.B. auch keine minderen Rechte bezüglich begrapscht werden. Die CDU/CSU war übrigens gegen diese weitreichende Formulierung – er (der GG-Artikel in dieser Form) wurde von der SPD-Fraktion durchgesetzt, wesentlich promoviert von Elisabeth Selbert (SPD) und hat dazu geführt, dass auch die nachgeordnete Gesetzgebung ohne „Ausnahmen“, die die politische Rechte gerne gehabt hätte, zwingend angepasst werden musste. CDU/CSU und die politische Rechte überhaupt haben 20 Jahre gebraucht, bis sie diese leitkulturelle, also rechtswirksame, Vorschrift nolens volens geschluckt haben. So schwierig kann Leitkultur sein, obwohl nur ein juristischer Satz mit vier Wörtern. Da kann man den Immigranten doch auch ’ne Chance geben, oder?

    Zitat Pietsch:
    >Es ist dabei töricht, albern und zynisch, stets wie Malu Dreyer und andere >Linke darauf zu verweisen, dass einzig das Grundgesetz Geltung habe.

    Nu ja, dass auf dessen Geltung (Art. 3) ein Anspruch besteht mit weitreichenden Folgen, haben die CDU/CSU-ler im Parlamentarischen Rat damals (aus ihrer Sicht mit Recht) befürchtet und sich entsprechend (vergeblich) verhalten.

    Leitkultur ist das, was man individuell mit Recht FORDERN kann – bzw. wozu man umgekehrt verpflichtet ist. Alles Weitere ist Wischiwaschi und Feuilleton.

    Zum Beispiel das:

    Zitat Pietsch:
    >Andere Werte wie Höflichkeit, Freundlichkeit, Rücksichtnahme, akkurates >Verhalten und Auftreten sind aus dem Benimmhandbuch verschwunden >und gelten nicht erst seit Lafontaines Zeiten als Werte, mit denen man >auch ein KZ leiten könnte.

    Darüber kann man zwar lamentieren, aber watt soll ich den machen, wenn mir mein muffeliger Nachbar im Hausflur mein „juten Tach“ nicht erwidert?
    Vielleicht isser ja nur Berliner, also kulturfremd.

  • QuestionMark 7. Januar 2016, 16:03

    So, jetzt ist die Wahrheit anscheinend trotzdem noch durchgesickert:

    Polizisten dementieren Angaben ihrer Führung, wonach die Täter von Köln unbekannt seien. Die meisten Kontrollierten seien Syrer gewesen. Den Tätern sei es vor allem um „sexuelles Amüsement“ gegangen.

    Wesentliche Aussagen der Kölner Polizeispitze zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht sind offenbar unwahr, wie am Einsatz beteiligte Kölner Polizisten der „Welt am Sonntag“ berichteten. […]
    „Es wurden, anders als öffentlich dargestellt, sehr wohl von zahlreichen Personen die Personalien aufgenommen“, die zum Mob vor dem Bahnhof gehört hatten. […]
    „Nur bei einer kleinen Minderheit handelte es sich um Nordafrikaner, beim Großteil der Kontrollierten um Syrer.“ […]
    „Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber. Sie haben Dokumente vorgelegt, die beim Stellen eines Asylantrags ausgehändigt werden.“ […]

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article150735341/Die-meisten-waren-frisch-eingereiste-Asylbewerber.html

  • R.A. 10. Januar 2016, 19:38

    Es war schon länger bekannt, daß es unter den Zuwanderern seit Sommer sehr viele „Pseudo-Syrer“ gibt – die zum Teil nicht einmal arabisch können.

    Das war die logische Folge von Merkels einsamer (und rechtswidriger) Entscheidung, Syrer künftig ohne Überprüfung zu akzeptieren. Also haben sich alle möglichen Leute als Syrer ausgegeben.

    Mit einer vernünftigen Einwanderungs- oder Flüchtlingshilfe-Politik hat das nichts mehr zu tun.

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