Rubikon

US Wahl Logo DDSeit Jahren beherrscht vor allem ein Thema die Republicans: Obamacare. Kein Kandidat kann heute mehr ernsthaft antreten ohne anzukündigen, für eine vollständige Abschaffung des Gesetzes zu stimmen (repeal). 67 Mal stimmten die Republicans im House of Representatives für die Abschaffung des Gesetzes, 67 mal scheiterten sie im Senat. Heute starteten sie den 68. Versuch – und zum ersten Mal passierte das Gesetz den Senat und wird nun, wenn die Republicans im House nicht doch noch einen Rückzieher machen, Obama zur Unterschrift vorgelegt – der das Gesetz garantiert vetoen wird. Und ja, vetoen ist ein Verb, bevor jemand fragt. Viel wichtiger dagegen scheinen allerdings zwei Fragen: warum versuchten sie es 67mal fruchtlos, und warum klappte es dieses Mal? Und, natürlich, drittens, wird dies irgendwelche Konsequenzen haben? Die letzte Frage lässt sich mit einem entschiedenen Jein beantworten und führt, natürlich, direkt in die Irrungen und Wirrungen des Wahlkampfs.

Die Republicans befinden sich in einem Dilemma. Der repeal war noch eine ernsthafte Möglichkeit, bevor das Gesetz in Kraft trat und damit die Menschen direkt damit in Berührung brachte, und bevor Obamas Wiederwahl 2012 ein präsidiales Veto garantierte. Seit Obamacare 2013 offiziell in Kraft etreten ist, müssen die republikanischen Politiker zwar weiterhin ihre unversöhnliche Gegnerschaft zu dem Gesetz unter Beweis stellen, um die eigene Basis zu befriedigen, sich aber gleichzeitig auch mit der Masse der Betroffenen auseinandersetzen. Denn hier treffen zwei Effekte die Republicans, die sich jeweils negativ für sie auswirken.
Der erste Effekt ist, dass es wesentlich leichter ist, etwas abzuschaffen, dass noch nicht existiert als etwas, das Menschen greifbare Vorteile bringt. Seit Millionen von Menschen plötzlich über bezahlbare Versicherungspolicen verfügen, verschieben sich deren Prioritäten: anstatt der reinen Lehre der Partei zu folgen, sehen sie deutlich, dass ihre Situation deutlich schlechter wird, wenn die Republicans ihren Willen bekommen. Daher verkünden die Spitzenpolitiker der Partei auch stets, dass sie natürlich eine eigene, viel bessere Version schaffen würden (repeal and replace) – ohne irgendwelche Details bekanntzugeben, wie das funktionieren soll. Trotzdem ist dies eine problematische Version. Die Republicans haben dasselbe Problem mit Medicare, einer staatlichen Krankenversicherung für alle Amerikaner über 65 Jahre, die deutlich günstiger und effizienter ist als die meisten Konkurrenzprodukte auf dem Markt. Gerne würden sie es abschaffen, weil es jeglicher republikanischer Ideologie zuwiederläuft. Gleichzeitig aber will kein Rentner, aus deren Reihen sich viele republikanische Stammwähler rekrutieren, seine Krankenversicherung verlieren, weswegen sich jeder Republican stets bemüht, bei allen Kürzungsplänen herauszustellen, dass Medicare nicht angetastet wird.
Damit verknüpft ist ein zweites Problem: viele Amerikaner erklären sich in der Theorie für die republikanischen Positionen, sind aber in der Praxis dagegen. Diese kognitive Dissonanz lässt sich relativ leicht erklären: im Grundsatz ist jeder für weniger Steuern und einen schlanken Staat, aber geht man in die Details stellt man schnell fest, dass die Leute die meisten Regierungsprogramme gerne haben. Das Bonmot des wütenden Republican wählenden und gegen Sozialleistungen wetternden Rentners, der fordert, dass der Staat die Finger von seinem Medicare lassen solle, ohne zu realisieren, dass Medicare eine staatliche Unterstützungsleistung ist, ist inzwischen legendär. Die Republicans konnten diese kognitive Dissonanz am praktischen Beispiel in Kansas erfahren. Anstatt im Wahlkampf utopische Kürzungen zu versprechen und diese danach stillschweigend zu vergessen, machte Governeur Sam Brownback ernst und kürzte die staatlichen Budgets radikal. Die Folge war nicht der versprochene Aufschwung, sondern eine tiefe Rezession und explodierende Staatsschulden, die dazu führten, dass teilweise monatelang die Schulen geschlossen werden mussten, weil das Geld für ihren Unterhalt fehlte. Inzwischen hat der Gouverneur in einem Staat, der schon fast klischeehaft republikanisch ist, eine Zustimmungsrate (approval rating) von 18% – satte zehn Prozent weniger als der nicht gerade gern gelittene Obama.
Die Aussicht, einen erfolgreichen repeal zu verabschieden, war für die republikanischen Strategen daher immer schon ein zweischneidiges Schwert. Bisher war es aber auch keine Perspektive – die Democrats im Senat verhinderten mit der filibuster-Drohung stets, dass das Gesetz Obama zur Unterschrift vorgelegt wird – was Obama den offenen Konflikt und Republicans eben dieses Dilemma ersparte. Nun jedoch verabschiedete der Senat das Gesetz durch einige prozedurale Tricks ohne die filibuster-Mehrheit – und Obama muss den Veto-Stift bemühen.
Warum also nutzen die Republicans diese Tricks jetzt und nicht schon vor einem Jahr, oder im Februar, als sie den letzten Versuch eines repeal unternahmen? So sehr das Thema natürlich die eigene, hartgesottene Basis begeistert, mit dieser Basis alleine lassen sich keine Wahlen gewinnen, und die obigen Mechanismen könnten dafür sorgen, dass einige eher mittig orientierte Wähler, um ihre Policen fürchtend, den republikanischen Kandidaten nicht unterstützen. Gleichzeitig schafft der repeal natürlich ein Wahlkampfthema für die Democrats, die sich damit klar positionieren können, denn so unpopulär Obamacare bei der republikanischen Basis ist, so populär ist er bei der demokratischen. Die Kalkulation der Republicans ist, dass in dem Mittelfeld der Wähler mehr Leute Obamacare ablehnen als befürworten (oder dem indifferent gegenüberstehen). Ob diese Rechnung aufgeht, ist fraglich, aber nicht ausgeschlossen. Es spricht allerdings Bände über die Einschätzung der Republicans über ihre Wahlchancen, dass sie glauben, ihre eigene Basis so radikal mobilisieren zu müssen. Das ist, als ob die Democrats eine Zerschlagung der Großbanken der Wallstreet fordern würden. Mit diesem Zug haben die Republicans den Rubikon überschritten, die Würfel geworden und was mehr sich an geeigneten Metaphern finden lässt. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Rechnung aufgeht.

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  • schejtan 4. Dezember 2015, 16:33

    Zum Thema Kansas sei noch zu erwaehnen, dass am Anfang der ganzen Misere radikale Steuerkuerzungen standen, die sich nicht durch mehr Wachstum, dass es auch gar nicht gab, gegenfinanziert haben. Die Kuerzungen der Ausgaben sind eine Folge dessen.

  • Ralf 4. Dezember 2015, 19:24

    Letztlich bin ich garnicht so sicher, dass die Republikaner mit dieser Aktion bei ihrer radikalen Basis langfristig punkten koennen werden. Denn sobald Obama sein Veto einlegt, werden die Republikaner vor allem eines bewiesen haben: Dass sie machtlos sind, unfaehig Veraenderung zu bewirken. Dass sie in Washington nur „rumquatschen“, aber im Endeffekt null Einfluss haben und Versager sind. Fuer die republikanische Basis koennte diese Erkenntnis eher frusterierend und demotivierend sein. Im Wahlkampf braucht die Partei aber eine optimistische, kaempferische, engagierte Basis. Es ist moeglich, dass sich die Republikaner gerade ein Rieseneigentor schiessen …

    • Stefan Sasse 4. Dezember 2015, 19:28

      Nein, weil die Botschaft relativ klar ist: alle Republicans ziehen vereint an einem Strang um DAS konservative Projekt der letzten Jahre durchzuziehen, und das wirklich einzige, was dem im Weg steht, ist ein Democrat im Weißen Haus – das unterstreicht die Bedeutung der Wahl 2016.

  • Ralf 4. Dezember 2015, 22:38

    alle Republicans ziehen vereint an einem Strang

    Hmmm … also der Eindruck ist bei mir bisher noch nicht wirklich aufgekommen. Das republikanische Bewerberfeld sieht mehr aus wie ein Huehnerhaufen, in dem jeder gegen jeden ist. Die Kandidaten fallen eher dadurch auf sich gegenseitig zu beharken, zu beleidigen und zu beschaedigen. Dazu kommt der riesige Graben zwischen Establishment- und Non-Establishment-Republikanern, die fuereinander nur Verachtung uebrig haben …

    • Stefan Sasse 5. Dezember 2015, 09:51

      Ja, genau das wird ein wichtiger Grund für die Aktion zeigen. Denn hier sind sie sich alle einig. Nach außen starke Geste.

  • Ralf 6. Dezember 2015, 02:02

    Ich glaube, Du ueberschaetzt die Bedeutung des Themas fuer den Wahlkampf. Obamacare kommt in den Medien seit Wochen nur sehr bedingt vor. Stattdessen geht es primaer um Einwanderungspolitik, Sicherheitsfragen und Verteidigungspolitik. Und natuerlich um die Person Trump. Die aktuellen Geschehnisse in Kalifornien und die neue bzw. erneuerte Debatte ueber die laxen Waffengesetze werden den Blick auch weiterhin weg von der Gesundheitspolitik lenken. Am Ende wird das Veto des Praesidenten sang und klanglos als Nebenmeldung auf Seite 5 untergehen. Und wieder reden wird man ueber das Thema dann wohl erst sehr viel spaeter. Und auch dann wird es wohl eine eher leise Debatte werden. Obamacare ist zu erfolgreich, um als Zugpferd der Waehlermobilisierung zu funktionieren. Und die Gegner der Reform finden sich hauptsaechlich in der radikalen, rechten Basis. Der republikanische Praesidentschaftskandidat muss aber die moderate Mitte gewinnen.

    • Stefan Sasse 6. Dezember 2015, 20:22

      Oh, AKTUELL ist das Thema ziemlich uninteressant, ja. Aber es sind ja auch Primaries. Die Democrats sind alle für, die Republicans alle gegen Obamacare. Aber wenn die general election ums Eck rollt, wird das an Bedeutung gewinnen, weil die Reps mehr oder weniger auf die Abschaffung committed sind…

      • Ralf 8. Dezember 2015, 01:55

        In der Vergangenheit gab es hier, glaub ich, einen Thread ueber die zunehmende Polarisierung der Waehler in den USA. Wollte den Link eigentlich dorthin posten, kann den Thread aber nicht mehr finden. Deshalb stelle ich den mal hier ab:

        http://www.vox.com/2015/12/7/9790764/partisan-discrimination

        Die Zahlen sind echt scary …

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