Gottvertrauen in die Verwaltung

Helmut Kohls Kanzlerschaft 1989 war alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Verspottet von der Hauptstadtpresse, durch diverse Pannen und Peinlichkeiten gerutscht, waren die Umfragewerte der CDU damals furchtbar, der Machtverlust im Bundesrat drohte. Zudem war die Partei von einem inneren Machtkampf um die Nominierung des Generalsekretärs gespalten. In dieser Situation hatte Lothar Späth, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kohl zu ersetzen versucht und war gescheitert. Nicht gerade eine Situation, in der man noch Großes von Kohl erwartete. Acht Wochen später fiel die Mauer, und Kohl, den man immer als Provinzpolitiker verspottet hatte, erwies sich als großer Stratege. Es ist wohl nicht übertrieben, die deutsche Einheit in ihrer Form ihm zuzuschreiben und seine Entschlossenheit zu bewundern. Der Mantel der Geschichte wehte, und Kohl warf ihn sich mit einer Entschlossenheit um, die viele seiner Zeitgenossen völlig verblüfft zurückließ. Es ist nicht bekannt, ob Merkel sich ähnlich fühlte, als sie die deutschen Grenzen effektiv öffnete und das Mantra „Wir schaffen das“ in die deutsche Politlandschaft warf. Vergleichbar sind beide Ereignisse aber nicht nur wegen ihrer potenziell epochalen Wirkung.

Kohls aggressive Schritte zur Einheit, besonders die schnelle Wirtschafts- und Währungsunion (Sommer 1990) mit dem Umtauschkurs 1:1 für D-Mark und Ostmark, der nicht nur nach Ansicht von Oskar Lafontaine wirtschaftlich völlig unhaltbar war, riefen damals große Befürchtungen hervor. War man gerade dabei Verpflichtungen zu übernehmen, die nicht nur Ostdeutschland, sondern auch Westdeutschland in einen Strudel der Rezession reißen würde? Jedem halbwegs vernünftigen Beobachter war klar, dass dieser Prozess lange dauern würde, egal, ob Kohl „blühende Landschaften“ innerhalb von drei Jahren und ohne Kosten für die Westdeutschen versprach. Die Parallelen zu den Flüchtlingen, von denen wir eine große „Demographierendite“ ernten werden, die deren Integrationskosten über steigendes Wirtschaftswachstum quasi selbst bezahlt, sind offenkundig. In beiden Fällen entschloss sich ein CDU-Kanzler zur radikalen Alternative, verkündete dass alles gut werde und dass man sich sowieso keine Sorgen zu machen brauche: alles wird gut, wir schaffen das, kein Problem.

In beiden Fällen wäre nicht bekannt, dass sich jener Kanzler allzuviel mit dem Micromanagment herumgeschlagen hätte, das diese Entscheidung begleitet. Unter Kohls wehendem Geschichtsmantel befand sich eine heillos überraschte und überforderte Administration, die nicht einmal ernsthaft versuchen konnte, den Ausverkauf der DDR in halbwegs geordnete Bahnen zu lenken oder eine Bestandsaufnahme durchzuführen, auf deren Basis informierte Politik möglich wäre. Stattdessen wurde getan, was man konnte, um die offensichtlichsten Probleme unter Kontrolle zu bekommen – und das war damals vor allem die Verhinderung einer massiven Wirtschaftsflucht nach Westdeutschland, was – das muss man auch sagen – immerhin gelungen ist. Die Wirtschaftsflucht hat sich stattdessen über 25 Jahre gestreckt, was heute immerhin viele leerstehende Immobilien in Ostdeutschland für Flüchtlinge mit sich bringt.

Auch Merkels „Wir schaffen das“ war nicht unbedingt in dem Sinne zu verstehen, als dass sie sich zu dem „wir“ zählen würde. Die eigentliche Verwaltung der Flüchtlinge übernehmen die Bundesländer und die Kommunen, und die sind heillos überfordert. Wie bereits bei der Einheit verwaltet die Bundespolitik hauptsächlich den Ausnahmezustand – hier indem sie die D-Mark schnellstmöglich in den Osten bringt, dort, indem die Gesetze soweit gestreckt werden dass Erstaufnahmelager sechs statt drei Monate Flüchtlinge in Turnhallen lagern lassen dürfen. Die schmutzige Umsetzung im Räderwerk des Staatsgetriebes bleibt den nachgeordneten Verwaltungsapparaten überlassen.

Man kann dies positiv als eine Art Gottvertrauen der Kanzler in die deutsche Bürokratie interpretieren. Schon in Preußen konnte man sich schließlich darauf verlassen, dass Stempel und Formulare letztlich alles regeln werden. Wahrscheinlicher allerdings ist es, dass es sich nur um solide politische Instinkte handelt. Der Kanzler der Einheit und die Kanzlerin der Flüchtlinge (mangels eines besseren Wortes) schwebten gleichsam über dem Chaos, das ihre Entscheidungen wie Dominoeffekte in die unteren Verwaltungsebenen gebracht hatten.

Das soll auch gar nicht übermäßig schnippisch oder negativ klingen. Niemand hätte diese Herausforderungen einfach leisten können, und ob die Alternativen, die aus der Rückschau dann immer viel besser, vernünftiger und sowieso vorhersehbarer aussahen wirklich gangbar gewesen wären weiß letztlich niemand. Zuversichtlich kann man lediglich konstatieren, dass sowohl Merkel als auch Kohl weniger aus Motiven der policy denn aus Begriffen der politics handelten: nicht konkrete Maßnahmen und zu erwartende Vor- und Nachteile bestimmten ihre Überlegungen, sondern politische Kalkulationen. Für Kohl stand die Frage im Vordergrund, wie groß das Zeitfenster war, innerhalb dessen er die Einheit verwirklichen konnte und wie lange die DDR-Bürger „drüben“ bleiben würden, wenn die Grenze erst einmal offen war. Für Merkel muss die Frage deutlich gewesen sein, wie sie die deutsche Grenze überhaupt gegen den Zusammenbruch des Dublin-II-Systems hätte schützen wollen, und ob es noch eine realistische Möglichkeit gab, die Masseneinwanderung zu verhindern. Beide haben ihre Entscheidungen getroffen. Danach konnten sie sich nur noch auf die Verwaltungen verlassen. In beiden Fällen steht eine Evaluation noch aus.

 

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  • CitizenK 13. Oktober 2015, 07:16

    Einen (mindestens) Unterschied gibt es allerdings: Kohl hatte seine Partei hinter sich, Merkel in der Flüchtlingsfrage nicht. Die gesamte Union sah eine schnelle Wiedervereinigung positiv, koste was es wolle.

    Auch wenn die Ankündigung einer Verfassungsklage der CSU gegen die Bundesregierung wohl nur symbolisch gemeint ist, zeigt dies doch eine völlig andere Situation.

    Noch ein Unterscheid: Kohl war, wie Stefan richtig bemerkt, vor seiner „Wende“ so ziemlich am Ende, Merkel auf dem Höhepunkt ihres Ansehens.

    Und: Der Wiedervereinigungsprozess würde irgendwann, früher oder später, zu einem Ende kommen. In der Flüchtlingsfrage ist dies nicht abzusehen.

    Kohl konnte, nach anfänglichem Streben, die EU-Länder auf seine Seite ziehen. Auch das sehe ich gegenwärtig nicht.

    Mein Fazit: Mehr Unterschiede als Parallelen.

    • Stefan Sasse 13. Oktober 2015, 07:48

      Dafür hatte Kohl die SPD gegen sich, während Merkel auf sie bauen kann. Ist natürlich nicht die gleiche Support-Basis, aber in gesamten Anteilen hat Merkel eher mehr Unterstützung im Bundestag als Kohl damals.

      Auch die Flüchtlingsfrage endet irgendwann, und sei es weil alle Syrer dann in Europa sind. Der Wiedervereinigungsprozess ist laut dem Spiegel von letzter Woche jetzt bei Halbzeit und wird auf etwa 50 Jahre Dauer taxiert – so viel absehbarer als bei den Flüchtlingen ist das auch nicht.

      Kohl brauchte eine Weile, um die EU auf seine Seite zu bringen, und Merkel hat damit gerade erst angefangen. Nicht, dass es aktuell gut aussieht, aber sie sollte ein bisschen Zeit bekommen bevor wir den Vergleich wagen.

      Mir ging es generell auch eher um die innenpolitische Verarbeitung: Verleugnung der Kosten und Abschieben des Prozesses auf die Verwaltung hast in beiden Fällen.

  • R.A. 13. Oktober 2015, 08:42

    Da sehe ich einen ganz entscheidenden Unterschied: Für Kohl war die deutsche Einheit Teil seiner langfristigen politischen Überzeugung. Als sich die Chance bot, konnte er loslegen.

    Bei Merkel ist völlig unwahrscheinlich, daß Flüchtlingshilfe irgendwie zu ihren politischen Grundüberzeugungen gehört (falls sie solche überhaupt hat).
    Die Grenzöffnung war ein spontaner Impuls, vielleicht überhaupt nur zu PR-Zwecken (kurz vorher war sie ja wegen der Begegegung mit dem Flüchtlingsmädchen unter Kritik geraten). Da steckte keine echte Absicht oder Planung dahinter, Merkel hat die Folgen ihres Handels nicht im Ansatz bedacht.

    Und entsprechend unterschiedlich war auch das weitere politische Handeln. Kohl hat die Details vor Ort der Verwaltung überlassen (ging auch gar nicht anders), war aber die ganze Zeit politisch hoch engagiert um die weiteren Schritte (2+4-Vertrag, innere Entwicklung der DDR) zu gestalten. Und hat auch in der Kommunikation klar gesagt, wo er hin will.

    Merkel ist dagegen weitgehend abgetaucht, läßt die Entwicklung treiben (die sporadischen außenpolitischen Aktivitäten sind eher Öffentlichkeitsarbeit als wirksam) und beschränkt die Kommunikation auf das infantile „wir schaffen das“. Kein Konzept, keine Erklärungen, keine Vorstellung, wo es hingehen soll.

    • Stefan Sasse 13. Oktober 2015, 11:43

      Stimmt natürlich. Kohl ist allerdings mWn nach dem 3.10.1990 auch abgetaucht.

  • Kning 13. Oktober 2015, 13:36

    Ich bin dennoch überrascht, wie schlecht in beiden Fällen die Verwaltung auf das Problem eingestellt war.

    In der Präambel des Grundgesetzes war bereits beschrieben, dass es oberstes Ziel aller Deutschen sei, die Wiedervereinigung aller Deutschen zu vollenden. Man hätte ja davon ausgehen dürfen, dass es für den Fall des Falls in Schubladen Pläne, Überlegungen, Szenarien gegeben hätte. Aber dem war nicht so. Man predigte die Einheit und als es dann soweit war, brachte man es irgendwie zu Ende, aber man hätte es besser vorbereiten können.

    In der Flüchtlingsfrage ist es ähnlich. Die großen Flüchtlingsströme waren absehbar und es bedurfte wenig Vorstellungskraft, dass viele Menschen Deutschland als Ziel auserkoren hatte. Insofern hätte sich die Verwaltung darauf einstellen können. Außerdem frage mich, muss das Szenario (massenhafte Unterbringung von Menschen) doch in irgendwelchen Schubladen liegen. Wenn bspw. das Kernkraftwerk Krümmel nahe Hamburg den Super-Gau erleben würde, wäre Deutschland ebenso gezwungen, ganz viele Menschen plötzlich unterzubringen. Sicherlich, die Leute sprechen die gleiche Sprache und hätten die gleichen rechte. Aber das Unterbringungsproblem wäre genau das gleiche. Daher bin ich von unserer Verwaltung enttäuscht, dass Sie vielerorts so Kopflos agiert. Ich hätte gedacht, man wäre auf solche Szenarien in Deutschland besser vorbereitet.

  • Ariane 13. Oktober 2015, 14:54

    Nun ja, das ist allerdings natürlich auch die Aufgabe von Kanzler(in). Die Richtung vorgeben und das Klein-klein nach unten weiterzureichen, ich sehe auch keine großartige Alternativen dazu. Selbst wenn Merkel Deutschland abgeschottet hätte, wäre die Organisation an der Polizei oder sonstwo hängengeblieben. Und wo würde sich Gottvertrauen besser eignen als in Deutschland 😉

    Im Gegensatz zu R.A. glaube ich auch nicht, dass die Grenzöffnung und das „wir schaffen das“ einfach aus heiterem Himmel passiert ist. Es war wohl auch keine langfristige politische Überzeugung, aber auch keine Kehrtwende. Merkel hat sich schon immer gegen Xenophobie ausgesprochen und das sehr viel konsequenter als zb Gabriel, der mal wieder völlig die loose cannon gibt und wild hin und her pendelt. Von daher kann ich mir schon vorstellen, dass das durchaus auf einer humanitären Grundüberzeugung beruht.

  • sesso 13. Oktober 2015, 15:03

    Also das Merkel nicht absehen konnte, was passieren wird, halte ich für ein Gerücht. Zumindest ihre Berater und Strategen konnten doch vorhersagen, was passieren wird. Und es ist ja auch kein GAU, kein gesellschaftlicher Umschwung passiert. Es kommen ein paar tausend Menschen, von denen nicht alle bleiben werden. Es ist m.M.n. überhaupt nicht mit der Wiedervereinigung zu vergleichen, weil das eine innerdeutsche Angelegenheit war. Die Flüchtlingskrise ist ja irgendwie eher ein Problem der Flüchtlinge… so wird es zumindest medial thematisiert.

    Außerdem hat man als Verwaltung doch gar kein Interesse daran, „richtig“ vorbereitet zu sein.. weil man dann alles übergeholfen bekommt. So kann man hier viel mehr Druckmasse aufbauen und bspw. einen Stellenabbau der vergangenen Jahre in die Waagschale werfen… und damit was für sich herausholen…

  • Stefan Sasse 13. Oktober 2015, 15:21

    Die Verwaltung kann sich nur auf etwas vorbereiten, für das sie explizite Anweisungen bekommt. Es ist ja nicht so, dass zwanzig oder dreißig Topbeamte rumsitzen und nur Pläne für Eventualitäten entwerfen, die vielleicht nie kommen. Wenn die Verwaltung einen Plan für einen solchen Fall erstellen soll, ist das ein Riesenaufwand. Man braucht eine Taskforce aus Vertretern aller beteiligten Arme, Ministerien und so weiter, die sich mit einem konkreten Problem beschäftigen müssen. Das braucht entsprechende Vorgaben.

    Klar stand im GG das Wiedervereinigungsgebot. Das haben deutsche Kanzler aber von 1949 bis 1989 de facto ignoriert. Niemand konnte voraussehen, dass sich das in Zukunft ändern würde. Aber einmal angenommen, wir akzeptieren dass ein solcher detaillierter Plan hätte existieren sollen: auf welchem Szenario fußt er dann? Einer Revolution in der DDR? Einem Zusammenbruch der SU? Einem Krieg? Bereitet man sich auf einen Beitritt nach Art23GG vor? Auf eine Neugründung Deutschlands nach Art146GG? Muss man mit Massen an flüchtenden DDR-Bürgern rechnen, oder mit einer Konföderation? Belassen wir die Betriebe dort in Staatshand oder werden sie privatisiert? Führen wir die D-Mark ein oder bleibt für einen gewissen Zeitraum die Ostmark Parallelwährung, und zu welchem Kurs? Werden deutsche Exekutivorgane wie Polizei und Bundeswehr das Ostgebiet übernehmen oder arbeiten sie nur mit Ost-Polizei, Stasi und NVA zusammen? Die Verwaltung müsste nicht ein Szenario entwerfen, sondern hunderte. Und das alles kostet Monate und hunderttausende Euro, pro Szenario! Völlige Utopie, das zu tun.

    Bei der Flüchtlingskrise sah es außerdem bis vor Kurzem auch nicht so aus, als wäre es nötig sich auf einen massiven Grenzdurchbruch vorzubereiten. Hier allerdings kommt noch stärker als bei der Wiedervereinigung das politische Element zum Tragen: wie um Gottes Willen hätte Merkel im Frühjahr 2015 den Deutschen verkauft, dass eine Taskforce Pläne für eine humanitäre Katastrophe entwirft, bei der über eine Million Flüchtlinge aufgenommen werden? Auch das ist ein völlig irres Szenario. Niemand, der bei klarem Verstand ist, gießt derart Öl ins Feuer, und die Vorstellung, man könne eine solche Planung geheimhalten, ist mehr als naiv.

    Daher braucht es auch keine Frage nach dem Cui Bono, wie sie sesso stellt. Die Verwaltung hat selbstverständlich ein Interesse vorbereitet zu sein. Ihr wäre es sogar Recht, wenn sie solche Pläne entwerfen sollte, weil das ja gigantische Ressourcen erfordert – viel mehr als die hastigen und chaotischen Notfallmaßnahmen, die sie überlasten und vielleicht sogar untergraben. Grundsätzlich ist die deutsche Verwaltung aber im internationalen Vergleich politisch äußerst neutral.

  • R.A. 13. Oktober 2015, 17:22

    > Ich bin dennoch überrascht, wie schlecht in beiden Fällen
    > die Verwaltung auf das Problem eingestellt war.
    Das sehe ich völlig anders.

    Die deutsche Wiedervereinigung war ein politisches Fernziel. Aber nichts, womit man kurzfristig rechnen konnte. Es wäre kompletter Wahnsinn gewesen wenn die Verwaltung über 40 Jahre lang detaillierte Pläne für alle möglichen Wiedervereinigungsszenarien ausgearbeitet und dann wegen Veraltung wieder weggeschmissen hätte. Man kann sich so etwas wünschen, aber nicht wirklich vorausplanen.

    Bei den Flüchtlingen war es ebenfalls nicht wirklich vorherzusehen. Daß mehr kommen würden schon. Aber da war nur eine Größenordnung von vielleicht 50.000 bis 100.000 zu erwarten.
    Aber keine Verwaltung konnte voraussehen, daß die Bundesregierung von einem Tag zum anderen eine jahrelang durchgehaltene Politik über Bord werfen und in wenigen Wochen eine Million Flüchtlinge ins Land holen würde.

    Die Verwaltung war dagegen abstrakt auf Evakuierungs- und Unterbringungs-Szenarien vorbereitet. Und das hat doch eigentlich recht gut geklappt.
    Die offiziellen Stellen und die ehrenamtlichen Dienste haben die Katastrophenschutz-Szenarien abgearbeitet wie es geplant und geübt worden war. Und alle Flüchtlinge bekamen Unterkunft, Verpflegung und sonstige Versorgung.
    Ich finde diese Leistung in den letzten acht Wochen sehr beachtlich.

    Daß die Leute darüber hinaus auch noch Asylanträge und Deutschunterricht brauchen – das wiederum konnte in den Katastrophenschutz-Plänen nicht vorkommen.

  • R.A. 13. Oktober 2015, 17:30

    > Also das Merkel nicht absehen konnte, was passieren wird,
    > halte ich für ein Gerücht.
    Wenn sie es absehen konnte, dann wäre es ja sträfliche Verantwortungslosigkeit gewesen, die Dinge so ungesteuert laufen zu lassen. Ohne Vorwarnung für die Länder und Kommunen und ohne Pläne für das weitere Vorgehen.

    Merkel hat keinen Vorteil davon, daß es so chaotisch gelaufen ist. Daher ist anzunehmen, daß sie die Entwicklung, die sie angestoßen hat, vorher nicht überblickt hat.

    > Zumindest ihre Berater und Strategen konnten doch vorhersagen, …
    Ich glaube nicht, daß zu ihrem engen Küchenkabinett Fachleute gehören, die so etwas beurteilen können. Bei denen geht es doch immer nur um die kurzfristige Öffentlichkeitswirkung – und die war ja erst einmal sehr positiv für Merkel.

    > Es kommen ein paar tausend Menschen, von denen nicht
    > alle bleiben werden.
    Es kommen ein paar Millionen Menschen, von denen fast alle bleiben werden.
    Wir haben ja derzeit schon die Million, und der Zustrom geht unverändert weiter. Plus die Familienzusammenführung nach Abschluß des Verfahrens.

    Merkel weigert sich bisher ja auch hartnäckig, irgendeine Planzahl vorzulegen (und da haben die Journalisten ja unüblich hartnäckig gefragt). Ob es nun drei Millionen werden oder fünf oder zehn – alles völlig offen, der Bundesregierung scheint das völlig egal zu sein.

  • Frank Möller 14. Oktober 2015, 13:44

    Kurze Ergänzung: Es gab natürlich in der Bundesrepublik Planungen zur Wiedervereinigung einschließlich Expertenkommissionen. Die wurden allerdings mit der sozialliberalen Koalition weitgehend eingestellt. Vgl. dazu:
    Dirk van Laak, Der Tag X. Vorbereitungen für die deutsche Wiedervereinigung vor 1989, in: Enno Bünz/Rainer Gries/Frank Möller (Hg.): Der Tag X in der Geschichte. Erwartungen und Enttäuschungen seit tausend Jahren, Stuttgart (Deutsche Verlags-Anstalt) 1997, S. 256-286

  • Stefan Sasse 14. Oktober 2015, 17:27

    @R.A: Genau mein Punkt.
    @Frank Möller: Wie sahen denn die Szenarien vor 1969 aus?

  • Maniac 15. Oktober 2015, 08:23

    > Ich bin dennoch überrascht, wie schlecht in beiden Fällen
    > die Verwaltung auf das Problem eingestellt war.

    Ist das ein Witz? Ich bin beeindruckt, wie gut die schlecht beleumdete, finanziell äußerst knapp gehaltene Verwaltung der Länder und Kommunen bisher mit der katastrophenähnlichen Situation fertig geworden ist. Das die Abwicklung den üblichen als obligatorisch erwarteten hohen Standards deutscher Verwaltungspraxis nicht mehr in jedem Punkt gerecht wird, ist der Ausnahmesituation geschuldet. Gleiches gilt auch für die Wende und die Einheit.

    Gruß, M.

  • Blechmann 30. Oktober 2015, 06:45

    Der Hauptunterschied ist, dass die DDR-Bürger die deutsche Staatsbürgerschaft hatten, welche die Syrer nicht haben. Für Kohl war die Frage nicht, ob er die DDR-Bürger integriert, sondern wie. Für Merkel war die Frage, ob sie die Syrer aufnehmen will oder nicht.

    Ob man den Grenzübertritt überhaupt hätte verhindern können, scheint mir nicht der Knackpunkt. Die Frage ist, ob man illegale Einwanderung nach Deutschland im Prinzip verhindern kann oder nicht. Wenn nicht, wie manche behaupten, wirft das einige interessante Fragen auf. Etwa wie man die 50% der Immigranten, die vom Balkan kommen, denn wieder los werden will. Offensichtlich unterscheidet die Politik zwischen Syrern, deren Immigration nicht zu stoppen ist, und „Balkanesen“, bei denen das möglich ist. Es wäre interessant zu wissen, worauf sich diese Unterscheidung faktisch gründet.

    Dass der Flüchtlingsstrom irgendwann zwangsläufig endet, weil nur 7 Mio Syrer auf der Flucht sind, scheint mir nicht stichhaltig. Mit welcher Begründung will man Libanesen, Afghanen, Irakern verweigern, was man Syrern gewährt?

    • CitizenK 30. Oktober 2015, 08:23

      @ Blechmann

      Solche Widersprüche ziehen sich durch die ganze Diskussion. und prägen damit auch die Praxis. Ein Beispiel: Die „Bekämpfung der Schlepper“. Die Bundesregierung schickte Busse, um die Flüchtlinge von der Autobahn zu holen. Aus humanitärer Sicht zu begrüßen, aber: Bürger, die das gleiche machen, werden angeklagt und teilweise schon zu langen Haftstrafen.
      verurteilt.
      Man will den Menschen helfen, die vor Bomben fliehen. Gut so. Wenn man nun aber nun die „Schlepper“ bekämpft (innerdeutsch hießen die „Fluchthelfer“ und bekamen einen Orden), verhindert man genau das.
      Auch die „Schlepper“, die Flüchtlinge aus Nazi-Deutschland über die Pyrenäen und von Marseille aus nach USA brachten, gelten als Helden.

      Was schon im Kopf so verquer ist, kann in der Praxis nicht gut werden.

      • Blechmann 1. November 2015, 05:53

        Naja, es ist nun nicht das Gleiche, ob die Regierung etwas macht, oder ob ich etwas mache. Da könnte man auch sagen, Schmuggler werden bekämpft, obwohl die Regierung selber Waren über die Grenze bringt. Mal davon ab, dass die Flüchtlinge nicht vor Bomben fliehen, sondern vor der Situation in den Flüchtlingslagern in der Türkei und Libanon.

  • R.A. 1. November 2015, 09:03

    > es ist nun nicht das Gleiche, ob die Regierung etwas macht,
    > oder ob ich etwas mache.
    Das kommt auf die Gesetzeslage an. Manche Sachen darf der Privatmann, aber nicht die Regierung – bei anderen Sachen ist es umgekehrt.

    Und im konkreten Fall fehlt die Gesetzesgrundlage für die Busse und Sonderzüge, mit denen die Bundesregierung die Migranten abholt. Das ist im Prinzip genauso „Schlepperei“ wie bei privaten Mitfahrten.

    • Blechmann 2. November 2015, 05:08

      Wenn aber die Gesetzesgrundlage fehlt, was ich nicht beurteilen kann, warum verklagt dann niemand die Regierung? Normal, wenn die Regierung das Gesetz bricht, würde doch sofort geklagt.

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