Just Do It! – Die Vertrauenskrise Griechenlands

Nun ist es passiert: 2 Stunden vor 12 hat die Regierung Tsipras dem ESM Reformvorschläge übermittelt, mit denen das Land ein drittes Hilfspaket im Wert von über 50 Milliarden Euro erreichen will. Angesichts des chaotischen Vorgangs der Radikalsozialisten von Syriza fragt man sich unwillkürlich: was soll das?! Mancher mag es vergessen haben, insbesondere der Regierungschef der Hellenen. Aber vor Wochenfrist verlangte dieser so gut aussehende, aber völlig unseriöse Politiker von seiner Wählerschaft ein Mandat, die Vorschläge der Geldgeber, manifestiert im 2. Hilfspaket, abzulehnen. Die Griechen taten ihm mit überwältigender Mehrheit diesen Gefallen. Und es war, nur zur Erinnerung, ebenfalls Herr Alexis Tsipras, der noch vor wenigen Wochen ein 3. Hilfspaket kategorisch ausschloss. Fünf Jahre unter eingeschränkter Souveränität seien genug. Nun die nächste Volte für alle, insbesondere für seine treuesten Anhänger.

Das letzte Nacht per E-Mail übersandte Angebot an die Gläubiger sieht weitgehend die Maßnahmen vor, die vor 2 Wochen nahezu final verhandelt worden waren und was der Ministerpräsident in Athen vehement abgelehnt hatte. Was kann in knapp 14 Tagen passiert sein, was den Sinneswandel verursacht hat? Seine Wähler, der Souverän in Griechenland, muss sich heftigst verschaukelt fühlen. Vor 5 Tagen haben sie ein lautes „Ochi“ in die Welt geschrien. Anscheinend muss man sie wie kleine Babys kurze Zeit in ihrem Saft liegen lassen und alles ist nicht mehr so gemeint.

Ohne Frage sind die Vorschläge, von der Bekämpfung der Frühverrentung, über das Angehen der Korruption bis zur Anhebung von Spezialsteuern sinnvoll und ein gutes Verhandlungsangebot. Zumindest wäre es das vor zwei Wochen gewesen. Doch die Situation hat sich geändert. Ob solcher Vorschläge hat Tsipras „Erpressung“ in die Welt geschrien und den IWF eine kriminelle Vereinigung genannt. Er hat den Abbruch der Verhandlungen ohne Rücksprache herbeigeführt und die Stimmung in seinem Land weiter aufgehetzt. Wie alle seine Vorgänger verspricht er viel und setzt nichts, nada, nothing, um. Wolfgang Schäubles Kommentar dazu ist so trocken wie richtig: „Just Do It!“. Das offizielle Griechenland, das ist das eigentliche Problem, besitzt Null Glaubwürdigkeit. Fünf Jahre Rettungspolitik haben gezeigt, dass Griechen bereit sind, alles zu versprechen, um an Geld zur Rettung ihres Lebensstils zu kommen, sich kurze Zeit danach jedoch nicht mehr an ihre Versprechen erinnern können. Spätestens mit neuen Wahlen (und sei es ein Referendum), so die Lesart von Syriza, sind sie obsolet.

Wie sollen wir Alexis Tsipras nur ein Wort glauben, was er die letzte Nacht elektronisch übermittelt hat? Die Regierung will das Renteneintrittsalter deutlich auf 67 Jahre anheben. Hallo? Das wurde bereits ein paar Mal versprochen, mit seiner Partei jedenfalls kann er diesen Vorschlag nicht umsetzen. Bekämpfung der Korruption und Steuerhinterziehung? Die Administration, die gerade großzügige Steueramnestien verteilt hat – gegen den Willen der Troika – soll nun die Milliarden einfangen und gegen die Bestechlichkeit im Staatsapparat vorgehen, den man gerade bürokratisch erweitern will? Das passt nicht in einen 5-Sekunden-Scherz. Für das laufende Jahr schlägt man einen Primärüberschuss von 1% vor und missachtet den wirtschaftlichen Zusammenbruch. 2016 sollen es bereits 2% und 2017 dann 3% sein. Besser hätte auch ein Grundschüler nicht die Linie im Graphen zeichnen können.

Um Missverständnissen vorzubeugen: das wäre vor 5 Jahren alles glaubwürdig gewesen, da wäre man von einem seriösen, ernsthaften Staatsgebaren ausgegangen mit dem festen Willen, grundsätzliche Probleme des Landes angehen zu wollen. Im Vorschuss auf dieses Vertrauenskapital hätte man Hilfsgelder bewilligen können und umgekehrt hätte die nationale Regierung in enger Abstimmung mit den Gläubigern die besprochenen Maßnahmen umgesetzt oder im Wege der Verständigung auf Beamtenebene Ersatz gefunden. Die Basis für dieses Vertrauen ist weg und Tsipras hat hier ein gehöriges Maß an Schuld auf sich geladen. Man kann nicht monatelang seine Verhandlungspartner beschimpfen, eine konträre innenpolitische Linie verfolgen, den Realitätstest verweigern, seine Wähler in ein klares Nein zu Reformen führen und dann, ohne jede Vorleistung, meinen: „okay, dann machen wir es so wie ihr vorschlagt.“ Das ist Politik aus dem Studentenparlament und aus diesem Alter scheint der noch immer jugendlich wirkende 40jährige nicht herausgefunden zu haben.

Wo ist die – eigene – parlamentarische Mehrheit, welche die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen soll? Angeblich feilt Tsipras ja bereits an einer neuen Koalition, da die morgengeröteten Rechtspopulisten das Reformpaket nicht mittragen wollen. Nun sollen die Linksliberalen von Potami oder sogar die als korrupt verschrienen Alt-Parteien PASOK oder ND gefragt sein, die noch vor einem halben Jahr wegen ihrer Eurofreundlichen Haltung verschmäht wurden. Nein, diese Griechen müssen erst ihre innerstaatlichen Angelegenheiten regeln, bevor sie wieder ein ernstzunehmender Partner in der EU wie in der Eurozone werden können. Tsipras hat gepokert, gespielt, geblufft, demagogisiert. Nun müssen er und sein Volk den Preis zahlen.

Game over.

{ 9 comments… add one }

  • Stefan Sasse 10. Juli 2015, 19:17

    So wie ich das verstanden habe ist die Idee, dass die Gegenleistung einen Haircut beinhaltet. Vermute, dass Tsipras es so verkaufen will, und wenn er ihn bekommen sollte (IWF ist ja dafür) sollte er das auch schaffen.

    • In Dubio 11. Juli 2015, 15:54

      Es wird keinen Hair Cut geben, weil sonst die wesentlichen Geldgeber aussteigen müssen (EZB, ESM). Andersherum muss der IWF aussteigen, weil die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist. Diese Regeln kann Griechenland nicht verbiegen, obwohl sie ja einige Übung im Brechen und Missachten von Regeln haben. Die Linie dazwischen ist die Neustrukturierung der Schulden, sprich Strecken der Laufzeiten und Verringerung der Zinsen. Alles andere ist rechtlich kaum machbar.

  • R.A. 11. Juli 2015, 09:02

    Das ist alles ziemlich verwirrend.
    Ich habe das so verstanden, daß die ursprünglichen Bedingungen der Geldgeber nur für die noch ausstehende Tranche des bestehenden Hilfspakets gedacht waren. Deswegen haben sie zwar mittelfristigen Komponenten (letztlich geht es ja auch irgendwann um Rückzahlung), enthalten aber wenig Strukturreformen.

    Tsipras will die nun „erfüllen“, um ein völlig neues drittes Paket über 50 Milliarden zu erhalten. Für ein solches Paket (wenn es dafür überhaupt noch eine Mehrheit in der EU geben kann) müßten aber wohl deutlich mehr echte Reformen mit überprüfbaren Zwischenschritten vereinbart werden.

    Wie auch immer: Die Glaubhaftigkeit von Tsipras ist nach dieser neuen Kehrwende so im Keller, daß ich eigentlich nicht sehe, wie man diese neue Liste noch ernsthaft verwenden könnte.

    • In Dubio 11. Juli 2015, 15:55

      Absolut richtig.

  • Stefan Sasse 11. Juli 2015, 10:51

    Ich bin nicht sicher ob die Glaubwürdigkeit Tsipras‘ wirklich so ein Problem ist.

    • In Dubio 11. Juli 2015, 16:00

      Lieber Stefan, Glaubwürdigkeit ist die Basis von Allem. Das Gros der Maßnahmen wird nicht umgesetzt sein, wenn die Entscheidung über das Hilfspaket getroffen wird. Woraus soll man sich dann verlassen? Glaubwürdigkeit, Vertrauen. Da Tsipras aber wegen seiner vielen Volten kein Vertrauenskapital und damit keine Glaubwürdigkeit mehr besitzt, wird er einen zusätzlichen Preis zahlen müssen.

      Wie machst Du das eigentlich bei Klassenarbeiten? Vertraust Du allen Schülern? Du kontrollierst doch nur punktuell, ob gespickt wird. Wärst Du der Überzeugung, dass jeder den Versuch unternehmen wird zu betrügen, würdest Du bei schriftlichen Arbeiten zusätzliche Kontrolleure reinnehmen, oder? Du weißt also sehr wohl, was Vertrauen und Glaubwürdigkeit ausmachen.

      • Stefan Sasse 11. Juli 2015, 18:46

        Wir haben da so tolle Sichtschirme die man an die Tische machen kann, da kommen die gar nicht erst in Versuchung 😀

  • CitizenK 12. Juli 2015, 06:27

    Diesmal sehe ich das wie Stefan: Die Glaubwürdigkeit von Tsipras ist nicht das Problem.
    Das Referendum war ein geschickter (und notwendiger) Schachzug.
    Was hätte er denn machen sollen? Das „Sparpaket“ einfach zu akzeptieren, hätte zum Sturz seiner Regierung und damit zum vollständigen Chaos in Griechenland geführt. Nicht mehr beherrschbar. Das hätte niemandem genutzt, auch uns nicht.

    Tsipras Vorgehen, das Volk (ich sage nur: Demos!) hinter sich zu bringen, um den GRExit zu vermeiden, müsste eigentlich auch die Zustimmung derer finden, die deutsche Steuergelder retten wollen.

    • In Dubio 12. Juli 2015, 08:28

      Besäße Tsipras einen Funken Glaubwürdigkeit, wäre das Hilfspaket gestern eingetütet worden. Die wesentlichen Bedenken der Europartner sind doch, dass die Griechen wieder nicht tun, was sie zusagen. Viele Regierungschefs bekommen jedoch kein Mandat mehr, wenn das nicht garantiert (!) ist.

      Tsipras hat in den Monaten jedoch gezeigt, dass er unberechenbar ist und sich nicht mit seinen „Partnern“ abstimmt.

      Sie sind für Volksentscheide. Stellen Sie sich vor, die Bürger hätten S21 abgelehnt und die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hätte das Projekt dennoch umgesetzt. Sie wären der Erste gewesen, der ob solchen Verhaltens auf die Barrikaden gegangen wäre. Tsipras hat sich explizit das Mandat geholt, die Austeritätsmaßnahmen der Troika abzulehnen und eher in den Grexit zu gehen. Machtstrategisch mag sein Vorgehen clever gewesen sein, weil er so die Opposition geköpft hat. Aufgrund der hohen Zustimmung zur Politik Tsipras folgt sie ihm nun weitgehend bedingungslos.

      Aber sein Sie doch mal ehrlich! Würde das ein konservativer oder liberaler Politiker tun, würden Sie ihn in Grund und Boden verdammen.

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