Die linke Gretchenfrage

Mein bleibender Eindruck vom Parteitag der LINKEn ist, dass mit dem Abschied Gregor Gysis für die LINKE erneut die große Gretchenfrage der Partei auf dem Tableau steht: Sag, wie hältst du’s mit der SPD? Sahra Wagenknecht hat vor und während des Parteitags ziemlich deutlich gemacht, dass sie die Idee einer Rot-Rot-Grünen Koalition 2017 ablehnt. Die SPD und die Grünen gleichermaßen sind für sie Feinde, in guter linker Tradition sogar die größeren Feinde vor dem eigentlichen ideologischen Gegner von CDU und FDP (und neuerdings, vielleicht, AfD). Da sie wohl ihren Hut in die Nachfolgedebatte werfen wird – noch im März hatte sie verkündet, nicht für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, nun überlegt sie es sich anders – steht in der LINKEn wohl eine Richtungsentscheidung an: möchte sie weiterhin eine reine Oppositionspartei sein, was ihr einen sicheren Platz in der Öffentlichkeit und gleichzeitig großen Bewegungsspielraum lässt, weil niemand die Partei an ihren Taten messen kann? Oder will sie Kompromisse eingehen, um an die Regierung zu kommen? In welche Richtung auch immer die Partei gehen will, an Wagenknecht kommt sie nicht vorbei.

Sahra Wagenknecht ist eine der profiliertesten Politikerinnen der Partei. Unbestreitbar intelligent und belesen attackiert sie scharfzüngig schon seit Jahren die vorherrschenden Paradigmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gleichzeitig ist sie aber auch kompromisslos und eine der lautstarksten Gegnerinnen von Regierungsbeteiligungen. Ihre Überzeugung ist, dass die LINKE aus der Opposition heraus mehr erreichen kann als im Rahmen einer Koalition, gewissermaßen als ein Korrektiv zum von ihr perzipierten herrschenden Mainstream. Ihr Gegenstück damals wie heute ist Dietmar Bartsch, der gewissermaßen das andere Extrem verkörpert. Ich hatte anlässlich der letzten Debatte in diese Richtung anno 2012 bereits geschrieben, dass eine Doppelspitze aus Bartsch und Wagenknecht keine allzu schlechte Idee wäre, weil sie beide Lager der Partei vereint und in die Verantwortung nimmt, anstatt sie immer wieder auszugrenzen und so das gleiche Spiel, das die LINKE in der Bundespolitik spielt, auch in der Partei selbst spielen zu lassen.

Ich bin mir inzwischen aber nicht mehr so sicher, wie gut die Idee ist. Der Unwille größerer Teile der Partei, eine realistische Machtoption mit Grünen und SPD zu ergreifen (die zwangsläufig große Zugeständnisse der LINKEn im Bereich der Außenpolitik und der Wirtschafts- und Steuerpolitik erfordern würde), ist ja schließlich real, und es bleibt eher nebulös, ob Wagenknecht überhaupt bereit wäre, irgendwelche Kompromisse einzugehen, die im Zweifel dazugehörn. Will die LINKE irgendwann mit der SPD koalieren, muss sie sich die Gretchenfrage stellen. Und das bedeutet auch, von liebgewonnen Feindbildern und Positionen abzurücken. Das gilt natürlich auch für SPD und Grüne, aber denen wird das im Zweifel wesentlich einfacher fallen als den LINKEn. Es bleibt daher spannend zu sehen, wie Wagenknecht bei einer Kandidatur im September ihre zukünftige Rolle zu gestalten gedenkt. Denn davon wird zu einem guten Teil abhängen, ob Rot-Rot-Grün überhaupt vorstellbar ist oder nicht.

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  • André 9. Juni 2015, 07:42

    Lautet die linke Gretchenfrage nicht eher so: Wie hältst du’s mit dem Kapitalismus – überwinden oder reformieren?

    • Stefan Sasse 9. Juni 2015, 14:38

      Die Frage ist seit den 1970ern geklärt.

    • In Dubio 10. Juni 2015, 13:30

      Linke, die sich mit dieser Frage angesichts der historischen Erfahrungen noch beschäftigen, sind im Streichelzoo als museale Kreaturen. Niemand nimmt solche Leute noch ernst.

  • CitizenK 9. Juni 2015, 07:53

    Es ist eine Gespenster-Debatte. Die westdeutschen Super-Linken hassen die SPD und die Grünen weit mehr als die CDU. Die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbeteiligung ist gleich Null, selbst bei einer Spaltung, also auch ohne die NATO/BW-Problematik. Hartz 4 reicht da als Sprengsatz völlig aus.

    Wenden wir uns also realistischeren Fragen zu. Von denen gibt es ja auch eine Menge.

  • Ariane 9. Juni 2015, 12:20

    Naja, ich fände eine Doppelspitze aus Bartsch/Wagenknecht immer noch ganz gut und deine Gründe aus dem alten Artikel gelten natürlich auch noch.
    Ich glaube allerdings auch nicht, dass eine eventuelle Regierungsbeteiligung schon auf der Agenda steht. Vielleicht wäre es erstmal gut, um beide Parteiflügel etwas zu befrieden und zu üben, innerhalb der Partei Kompromisse einzugehen, bevor man überlegt, wie man das mit anderen Parteien macht.
    Früher war das sicherlich richtig, dass die LINKE auch in der Opposition viel bewirken konnte, aber ich finde heute zieht das eben nicht mehr so wirklich. Es sind nicht mehr alle Parteien auf dem Neoliberalismustrip und bei einer großen Koalition bekommt man generell wenig von der Opposition mit.
    Wenn die Mehrheiten so bleiben, wird sich halt schon die Frage stellen, ob die LINKE für ewig die Opposition gegen eine CDUgeführte Regierung sein möchte oder doch einen Regierungswechsel ermöglicht. Eine Rot-Grün-Regierung bei der sie die linke Opposition geben können wird ja so schnell wohl eher nicht möglich sein.

    • In Dubio 10. Juni 2015, 12:49

      Wie gehabt kommt in Deinem Kommentar ein gehöriger Schuss Naivität durch. Dietmar Bartsch wird vom Lafontaine-Flügel als „Neoliberaler“ verunglimpft. Wenn schon die LINKE Neoliberale beherbergt, um wieviel schlechter (oder besser) muss es da erst um die anderen Parteien stehen? 😉

      Linke Koalitionen sind per se instabil, erst recht, wenn sie aus mehr als 2 Parteien bestehen. In Deutschland, in Italien, in den Niederlanden wurden regelmäßig linke Regierungen von Innen heraus gesprengt. Man darf sich nichts vormachen: R2G wäre bestenfalls etwas für eine Legislaturperiode, kein dauerhaftes Programm.

      Ich führe zusammen mit einem Partner. Solche Doppelspitzen funktionieren nur, wenn die handelnden Personen ähnlich denken, Resortabgrenzung akzeptieren und tiefes Vertrauen zueinander haben. Bei dem Duo Bartsch / Wagenknecht fehlt es hier an allem. Warum sollte das funktionieren?

      • Stefan Sasse 10. Juni 2015, 14:56

        Wieso, das ist ja genau mein Punkt: aktuell ist für den linken Flügel der SPD alles was weiter rechts als sie ist böse. Auf der Basis kann ich keine Koalition schließen. Warum aber linke Koalitionen wie im Osten nicht auch im Bund funktionieren können sollten erschließt sich mir nicht. Dass mit einer LINKEn im (aktuellen) Sinne Wagenknechts kein Staat zu machen ist weiß ich auch und sage ich ja auch.

        • In Dubio 10. Juni 2015, 16:14

          In politischen Einstellungen zeigt sich – alles im Durchschnitt – auch eine Mentalität. Mir fällt ad hoc keine linke Koalition in Europa der letzten 30 Jahre ein, welche ähnlich lang wie konservative Regierungen Bestand gehabt hätte. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele, wo dies nur in einem sehr kurzen Zeitraum von 2-3 Jahren funktionierte. Linke haben ein anderes Wertegerüst als Konservative oder Liberale. Für Linke stehen Prinzipien an oberster Stelle, für Konservative (und auch Liberale) Vertragstreue und Sicherheit. Daraus wiederum folgen Verhaltensweisen. Und offensichtlich zeigen rechte Regierungen mehr Stabilität im Regierungsalltag als linke Regierungen.

          Das scheint ein historisches Fakt und nur darum ging es mir. Nicht, das es theoretisch anders möglich wäre.

          • Stefan Sasse 11. Juni 2015, 10:48

            Du verstehst mich falsch. Die linke Hingabe zur Selbstzerfleischung habe ich schon vor langer Zeit thematisiert. Aber es ist ja keine Frage der Qualität, die lange die Regierung hält. Nichts spricht gegen eine Legislatur R2G, um danach zu Rot-Grün oder GroKo oder Schwarz-Gelb oder whatever umzuschwenken. Selbst eine halbe Legislatur wäre kein Beinbruch und ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal der Linken.

  • Am_Rande 9. Juni 2015, 12:47

    Frau Wagenknecht hat mitnichten eine Koalition mit der SPD 2017 ausgeschlossen:

    Ein Bündnis sei denkbar, wenn „da wieder Leute an die Spitze kommen, die sich nicht damit abfinden wollen, dass ihre Partei auf jeden politischen Gestaltungsanspruch verzichtet“, so Wagenknecht im Spiegel dieser Woche.

    Wenn die SPD bereit wäre, linke Politik zuz betreiben, wäre eine Rot-Rot-Grüne Regierung denkbar.

    Aber die SPD wäre ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie das wollte.
    Es ist viel bequemer das „soziale Gewissen“ in einer grossen Koalition zu markieren, als sich auf das Wagnis echter linker Politik einzulassen.

    Deswegen wird – meiner Meinung nach – die SPD immer irgendwelche Programmpunkte bei den Linken finden, die – leider, leider – eine Zusammenarbeit auschließen.

    • Stefan Sasse 9. Juni 2015, 14:42

      Hast du mal einen Blick drauf geworfen, welche programmatischen Punkte da dazwischen stehen?

      • Am_Rande 9. Juni 2015, 16:07

        Mit der SYRIZA und der ANEL in Griechenland sieht man, zu welchen Spagaten Linke fähig sind, die an die Regierung wollen.

        Rot-Rot-Grün hat die Mehrheit im Bund.

        Aber die SPD will keine linke Regierung anführen.

        Und sie tut – wie gesagt – gut daran.

        • Stefan Sasse 9. Juni 2015, 18:45

          Zu sagen „wenn die SPD alle unsere Forderungen erfüllt arbeiten wir mit“ ist absurd. Das ist keine Verhandlung.

          • Am_Rande 10. Juni 2015, 09:51

            Wenn die SPD alle unsere Forderungen erfüllt, arbeiten wir mit. – genau das sagt (jedenfalls) Frau Wagenknecht nicht.
            Sie sagt: „Ja, wir wollen die Machtfrage stellen. Aber wir wollen sie wirklich stellen. Und das heißt, wir wollen sie anhand von inhaltlichen Kriterien stellen.“

            Und genau davor hat die alte Tante SPD Angst: dass sie sich inhaltlich mit der Linken auseinandersetzen müsste.
            Denn die „besseren Argumente“ – im Sinne linker Theorie – hat immer die Linkspartei.
            Die SPD könnte immer nur mit Argumenten dagegenhalten, die unweigerlich als „neoliberal“ – früher hätte man gesagt: „reaktionär“ – bezeichnet werden würden.

            Ja, die SPD ist eine alte Partei…

            „Wahrlich, wahrlich ich sage Dir: Da Du jünger warst, gürtetest Du dich selbst und wandeltest, wohin Du wolltest; wenn Du aber alt wirst, wirst Du Deine Hände ausstrecken, und ein anderer wird Dich gürten und führen, wohin Du nicht willst.“
            (Johannes 21; 18)

            😉

            • Stefan Sasse 10. Juni 2015, 14:57

              Das ist eine reine Nebelkerze. Wagenknecht fordert den Austritt aus der NATO. Da brauche ich keine „inhaltliche Diskussion“ dazu, das ist eine binäre Frage. Entweder Ja oder Nein. Und da wird sich die SPD sicherlich nicht bewegen. Und da Wagenknecht eine Bewegung ihrerseits ausschließt…

              • Am_Rande 10. Juni 2015, 16:49

                Papier ist geduldig.
                Und was Grundsatzfragen sind, ist disponibel.

                „Die langfristig angelegte antimilitaristische Strategie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt darauf ab, Militärbündnisse und nationale Armeen in eine gesamt-europäische Friedens- und Sicherheitsordnung aufzulösen.
                Sie muß auch die NATO ablösen und bietet die Voraussetzung für umfassende Abrüstung und die Entmachtung des militärisch-industriellen Komplexes in allen Staaten.“
                – stand so im Wahlprogramm der Grünen 1998.
                Hat Herrn Schröder nicht davon abgehalten, Kanzler zu werden.

                • Stefan Sasse 11. Juni 2015, 10:49

                  Das ist ja auch nicht der Punkt. Meine ganze Analyse beruht darauf, dass die linke LINKE diese Positionen nicht verhandeln oder „langfristig“ erreichen will sondern als sine qua non ansieht. Die Kompromissbereitschaft der Grünen ist eben gerade nicht gegeben, was Papier schnell zu Stein werden lässt.

        • In Dubio 10. Juni 2015, 13:35

          Auch die Union will keine „rechte“ Regierung anführen. Deswegen schreiben ausländische Journalisten ja stets auch von „Mitte-Links“ und „Mitte-Rechts“. Das Wort „Mitte“ darf nicht fehlen, denn hierum kreist eine demokratische Gesellschaft. Eine „linke“ Regierung ist genauso zum Scheitern verurteilt wie eine „rechte“.

          Dass Links- und Rechtsradikale das selbe Gedankengut und ähnliche Überzeugungen frönen, ist ja nun wahrlich keine revolutionär neue Erkenntnis. Das hatte ich schon in der Mittelstufe in Gesellschaftskunde festgestellt.

          • Am_Rande 10. Juni 2015, 14:14

            Mit dem Unterschied natürlich, dass es rechts der CDU keine Partei im Bundestag gibt und die CDU sich inzwischen dagegen verwahren würde, als „rechts“ bezeichnet zu werden.

            • Stefan Sasse 10. Juni 2015, 14:58

              Ja, aber käme die AfD rein stellte sich die Frage. In manchen Ländern ist sie bereits da.

              • In Dubio 10. Juni 2015, 16:17

                Ähm, ich würde sagen, die AfD ist tot. So tot wie die Piraten, als diese noch als Alternative bejubelt wurden, während der Absturz in den Umfragen bereits begonnen hatte. Auch die AfD bleibt ein Übergangsphänomen in der Parteienlandschaft, die möglicherweise eine Neuorientierung der etablierten FDP befördert hat.

                • Stefan Sasse 11. Juni 2015, 10:50

                  Gehe ich auch schwer davon aus. Beispiel war nur hypothetisch. In BaWü stellte sich die Frage für die CDU 1994 (?) ja auch, als die Republikaner so stark waren.

  • CitizenK 9. Juni 2015, 21:54

    „Aber die SPD will keine linke Regierung anführen. Und sie tut … gut daran“.
    Da sind wir doch tatsächlich mal einer Meinung.

  • Ariane 10. Juni 2015, 07:10

    Genau, lieber für immer und ewig CDU regiert oder wie?

    • Stefan Sasse 10. Juni 2015, 14:59

      Keinesfalls. Ich sage schon absichtlich immer, dass die aktuelle Position des linken Flügels der LINKEn das Problem ist…

      • Ariane 10. Juni 2015, 15:32

        Sorry, das richtete sich auch hauptsächlich an CitizenK und AmRande. 😉
        Es ist auch nicht so, dass ich den linken Flügel gar nicht verstehen könnte. Klar ist es schmerzlich, Kompromisse einzugehen. Gerade für linke Parteien und die LINKE pocht nun mal extrem auf einige Prinzipien. Aber ich hab wirklich Horror davor noch mit grauen Haaren von Merkel, bzw der CDU mit irgendwas dazu regiert zu werden. Und Merkel ist nun mal eine schwarze Witwe, wenn man sich die Umfragewerte der Partner ansieht. Da kann man nur hoffen, dass es zu einer Alleinregierung kommt. Falls die CDU nämlich wirklich 2017 mit den Grünen zusammen geht, ist diese Partei erstmal wieder hinüber.

        • Stefan Sasse 11. Juni 2015, 10:51

          Das ist ja das was mich nervt. Die LINKE ist keine Alternative, das ist eine Lobbyorganisation mit parlamentarischem Arm.

  • CitizenK 10. Juni 2015, 18:16

    @ Stefan

    Kannst Du Dir wirklich vorstellen, dass die LINKE ihren Markenkern (keine Militäreinsätze, Reform der NATO – sonst Austritt) aufgibt? Die USA/NATO wird einer solchen deutschen Regierung was husten.

    Innenpolitisch Hartz4 abschaffen, Erbschafts- und Vermögensteuer, Spitzensteuersatz bei 70 Prozent. Und das Trommelfeuer von BILD, FOCUS und FAZ kann ich mir lebhaft vorstellen.

    Den Grünen hat schon der Veggi-Day und das bisschen Steuererhöhung das Genick gebrochen. Es hilft nichts – das Wünschen hilft nicht mehr.

    • Stefan Sasse 11. Juni 2015, 10:51

      Exactly my point.

  • Ariane 10. Juni 2015, 20:20

    @Citizen
    Wieso sollte es nicht passieren können, dass auch die LINKE irgendwann eine Art „Godesberger Programm“ bastelt und von Revolution auf langsame Reform umstellt? Das sind keine Sachen, die einfach vom Himmel fallen, sondern langsame Prozesse. Ist ja nicht so, als hätte die LINKE nicht bereits einen Reformerflügel. Und es gibt mittlerweile auch einen linken Ministerpräsidenten, ohne dass der Himmel eingestürzt ist.
    Und nach sovielen Jahren kann man Hartz4 auch nicht mal eben „abschaffen“. Man braucht ja ne Lösung, wie man mit den H4-Betroffenen dann verfährt und das wäre dann auch eine Reform und eben keine Abschaffung. Und du breitest hier die Maximalforderungen der LINKEn aus, dass sie die nicht alle in einer Koalition durchsetzen könnten, wäre ja klar, sonst wäre es ja keine Koalition.
    Die Alternative wäre halt wie erwähnt, Legislaturperiode um Legislaturperiode der CDU beim Regieren zuzuschauen und von außen zu opponieren. Das kann man machen, es ist aber fraglich, ob die Partei und v.a. die Wähler wirklich auf Dauer damit zufrieden sind.
    Und meine ganz persönliche Meinung: Ich halte dieses Gerede von Weltrevolution und Großkampfzielen für fürchterlich altbacken. Wir sind doch nicht mehr in den 70ern. Ich bin der LINKEn durchaus zugeneigt, aber ich wünsche mir eine deutlich progressivere Partei und nicht eine, die irgendwie an Schwarzweiß-Fernsehen erinnert.

    • CitizenK 11. Juni 2015, 08:42

      @ Ariane

      Wunder sind immer möglich. Meine Einschätzung stützt sich auf einen Blog (Stefan kennt ihn), der als eine Art Hausblog der Linkspartei fungiert.

      Die Kommentare dort triefen derart vor Hass auf die SPD, Grüne und auf Leute wie Bartsch gleichermaßen.: Alles Verbrecher und Verräter, was ich inhaltlich hier nicht bewerten will. Hinzu kommt der Hass auf „USrael“. Skeptiker kann man umstimmen, Hasserfüllte nicht.

      Wenn Bartsch sich durchsetzt und Koalitionsverhandlungen beginnen sollte, fliegt der Laden auseinander. Ob dann genügend übrig bleibt für eine Koalition, wird man sehen. Für wahrscheinlich halte ich es nicht.

      Mir sind einige wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der Linkspartei durchaus sympathisch. Aber man bekommt die halt nicht ohne die anderen.

  • Stefan Sasse 11. Juni 2015, 10:52

    Immerhin können wir in dem Fall auf ein 1922-Szenario hoffen: die vernünftigen Teile der LINKEn treten en masse der SPD bei, und der Rest versauert bei den kommunistischen Betonköpfen.

  • Ariane 11. Juni 2015, 16:40

    @Citizen

    Ich kenne den Blog auch 😉
    Ich glaube auch nicht an eine gänzliche Befriedung und Friede Freude, Eierkuchen. Aber ein Szenario wie Stefan es darstellt, könnte schon sein.
    Oder die Reformer erringen in der LINKEn die Mehrheit und die kommunistischen Betonköpfe gründen wieder die nächste Partei.

  • Ralf 11. Juni 2015, 23:03

    Ich schaetze die LINKE und auch Frau Wagenknecht deutlich flexibler ein als die meisten hier. Dass Deutschland nicht aus der NATO austreten wird, duerfte allen klar sein. Worum es wirklich geht, und wo sicherlich viele Linke eine grosse Gefahr sehen, ist aber dass Koaltionsverhandlungen einer potentiellen Rot-Rot-Gruenen Regierung sehr schnell genauso aussehen koennten, wie die urspruenglichen Verhandlungen der „Troika“ mit Griechenland nach der Machtuebernahme durch die SYRIZA. Dort stand ja von Anfang an fest, dass man Griechenland inhaltlich NULL entgegenkommen wuerde. Alles musste beim Alten bleiben. Weiter Austeritaet. Weiter Kaputtsparen. Noch mehr Privatisierungen. Noch mehr Neoliberalismus. Noch mehr Haerte. Flexibilitaet bestand lediglich bei der Namensgebung. Man koenne die „Troika“ zukuenftig „die Institutionen“ nennen. Was fuer ein Kompromiss!

    Fuer diese Art „Kompromiss“ steht Wagenknecht (moeglicherweise anders als Dietmar Bartsch) wohl eher nicht zur Verfuegung. Eine Regierungsbeteiligung der LINKEN wuerde etwa wirklich substantielle Veraenderungen bei Hartz IV bedingen, insbesondere eine deutliche Anhebung der Saetze, ein Verbot von Kuerzungen unter das Existenzminimum und die Abschaffung von Zwangsarbeit. Militaerisch wuerde wohl die Eskalationspolitik gegenueber Russland zurueckgefahren. Die LINKE wuerde auf dem Feld wohl eher eine Verstaendigungspolitik im Sinne Willi Brandts vorantreiben. Ein Ausstieg aus der NATO wuerde mit Sicherheit nicht zur Conditio sine qua non erklaert, aber Abenteuer wie in Afghanistan oder die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen durch die Bundeswehr waeren wohl vom Tisch. Ich erwarte, dass die LINKE fordern wuerde, dass sich die Bundeswehr auf ihre Kernaufgabe, die Landesverteidigung im Angriffsfall, konzentriert. Finanzpolitisch wuerde die LINKE darueberhinaus mit Sicherheit nicht in eine Regierung eintreten, die nicht signifikant die Steuern erhoeht, gerade bei den Besser- und Bestverdienern. Dass fuer Wagenknecht dabei eine Zahl wie „70%“ fest in Stein gemeisselt ist, halte ich hingegen fuer eher unwahrscheinlich.

    Dass die LINKE starke Oppositionsforderungen vertritt, ist im uebrigen eigentlich positiv zu bewerten. Denn bisher regiert seit Jahren eine Allparteienkoalition aus CDU, FDP, SPD und Gruenen, die sich in fast allen Fragen einig ist. Die Folge ist, dass es kaum noch demokratische Alternativen gibt. Irgendwer muss aber doch im Bundestag die Politik der Regierung hinterfragen. Wenn der Rest des Parlaments Auslandseinsaetze, Hartz IV, Schuldenbremse, EU-Politik etc. ohne Debatte nur noch abnickt bei bestenfalls marginal unterschiedlichen Positionen, ist es gut wenn wenigstens einer oeffentlich widerspricht. Ganz egal uebrigens, ob dieser eine Recht hat oder nicht. Der (Wahl-)Buerger sollte Alternativen angeboten bekommen, unterschiedliche Gesellschafts- und Politikmodelle, und dann ueber das praeferierte Modell abstimmen. Wenn es nur noch eine Meinung gibt, schafft sich die Demokratie selbst ab. Deshalb waere es uebrigens auch garnicht tragisch, wenn die LINKE weiter in der Opposition bliebe.

    Eine Mehrheit fuer die SPD duerfte sowieso nicht allein von der LINKEN abhaengen. Die SPD kann schliesslich (zusammen mit den Gruenen) selbst fuer eine eigene Mehrheit werben. Dafuer waere es natuerlich hilfreich, wenn die Partei mal wieder ein Profil haette. Der LINKEN kann man auf jeden Fall nicht die Schuld an der Merkel-Dauerregierung geben. Dass hat sich die SPD schon selbst eingebrockt …

    • Stefan Sasse 12. Juni 2015, 07:08

      Das Problem ist, dass du da schon einige Prämissen drin hast, die problematisch sind. Die Landesverteidigung etwa ist schlicht nicht mehr die Kernaufgabe der Bundeswehr. Gegen wen denn auch? Die Bundeswehr entwickelt sich so oder so zu einer Interventionsarmee, denn selbst wenn der Verteidigungsfall eintritt müsste sie in ein anderes Land (Polen oder baltische Staaten), um ihn wahrzunehmen. Davon abgesehen ist die Einbindung Deutschlands in die UNO und NATO ebenfalls ein Faktor, der die Notwendigkeit von Interventionen bedingen kann. Die Idee, die Bundeswehr dürfte Oder und Rhein nicht überqueren, ist eine Schimäre aus den 80ern. Das ist schlicht keine Prämisse, die eine deutsche Regierung noch anwenden kann.
      Kann die LINKE sich gegen bestimmte Interventionen verwehren (Horn von Afrika, Afghanistan, whatever)? Sicher, und das sollte sie ja auch. Aber die grundsätzliche Möglichkeit auszuschließen ist völlig abwegig, da werden weder SPD noch Grüne mitgehen. Auch Forderungen wie der sofortige Abzug aus Afghanistan fallen da rein. Obama hat drei Jahre gebraucht um aus dem Irak abzuziehen. Viel schneller dürfte das für uns auch nicht gehen.
      Eine leichte Fokusverschiebung in Osteuropa – geschenkt. Aber wenn die LINKE tatsächlich in die Regierung eintritt wird sie sich mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, dass eine „Verständigungspolitik“ à la Willy Brandt einige Völker (früher Ostblock, heute Ukraine) schlichtweg an eine Macht ausliefert, der diese nicht ausgeliefert sein wollen. Absurderweise hat damit die LINKE eine wesentlich realpolitischere Position als die restlichen Parteien, was auf den meisten Feldern ja eher umgekehrt ist…

      Grundsätzlich finde ich es auch gut, Alternativen zu haben. Nur muss es eben eine Alternative sein, und das ist es effektiv nur, wenn eine Möglichkeit besteht, das auch umzusetzen. Und man kann es gut finden oder auch nicht – Deutschland ist 2015 in ein Netz von institutionellen Verpflichtungen verwoben, die seinen Handlungsspielraum gegenüber 1970 oder 1960 stark verringern. Und dieses institutionelle Netz bindet auch eine LINKE, wenn sie sich denn je an der Regierung beteiligte. Mein Verdacht ist, dass Teile der Partei genau das fürchten.

      • Ralf 12. Juni 2015, 16:51

        @ Stefan Sasse

        Die Landesverteidigung etwa ist schlicht nicht mehr die Kernaufgabe der Bundeswehr. Gegen wen denn auch? Die Bundeswehr entwickelt sich so oder so zu einer Interventionsarmee

        Ob das von der Verfassung gedeckt ist, ist sehr fragwuerdig. Meines Wissens nach ist der in der Verfassung festgeschriebene Zweck der Bundeswehr ausschliesslich die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland. Nichts anderes. Interventionen in fernen Laendern konnten nur deshalb stattfinden, weil – wie Peter Struck so schoen sagte – „Deutschland am Hindukusch verteidigt wuerde“. Dass das von der Sache her Quatsch ist, duerfte offensichtlich sein. Das zeigte sich auch insbesondere in der Debatte um den Afghanistankrieg, der von den Politikern nicht „Krieg“ genannt werden durfte, denn wenn die Bundeswehr „im Krieg“ waere, befaende sie sich in direkter Verfassungsverletzung. Der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg wurde ja frenetisch fuer seinen Mut gefeiert, als er aussprach, dass der Afghanistankrieg zwar kein „Krieg“ sei, dass der Krieg aber „umgangssprachlich“ „Krieg“ genannt werden duerfe. Das zeigt, wie sehr man den Text der Verfassung verdrehen und verbiegen muss, um solche „Auslandsengagements“ ueberhaupt moeglich zu machen.

        Abgesehen davon entwickelt sich die Bundeswehr nicht „so oder so“ zur Interventionsarmee. Den Entwicklungen in der Vergangenheit liegen klare politische Entscheidungen zugrunde, die Bundesregierungen getroffen haben und die genauso klar auch wieder rueckgaengig gemacht werden koennen. Keine dieser Entscheidungen war – Merkel-Speak – „alternativlos“.

        Die Bundeswehr entwickelt sich so oder so zu einer Interventionsarmee […] Davon abgesehen ist die Einbindung Deutschlands in die UNO und NATO ebenfalls ein Faktor, der die Notwendigkeit von Interventionen bedingen kann. […] Deutschland ist 2015 in ein Netz von institutionellen Verpflichtungen verwoben, die seinen Handlungsspielraum gegenüber 1970 oder 1960 stark verringern.

        Deine pessimistische Einschaetzung bezueglich des Handlungsspielraums der Bundesregierung teile ich ueberhaupt nicht. Im Grunde argumentierst Du genauso wie die „Troika“ bei den Griechenlandverhandlungen. Dort stand auch schon von vorneherein fest, dass sich nichts aendern duerfen wird, dass SYRIZA mit dem selben Katastrophenprogramm weitermachen muss, das unter den Vorgaengerregierungen schon versagt hatte. Man erwartete eine totale Kapitulation und Unterwerfung. Begruendung: Sachzwaenge!

        Die weiteren Entwicklungen zeigten, dass es aber eben immer auch Alternativen gibt. Die Griechen sagen seit Wochen „nein“. Und zwar klar und deutlich. Und der Troika ist anzumerken, wie verzweifelt sie ist, da ploetzlich mit einer Regierung verhandeln zu muessen, die eine eigene Meinung hat. Es gibt auch andere Beispiele. Spanien zog beispielsweise trotz seiner Integration in ein „Netz von institutionellen Verpflichtungen“ 2004 einfach so seine Truppen aus dem Irak ab, dem Votum seiner Waehler folgend. Scheinbar kann man in einer Demokratie also „internationale Verpflichtungen“ auf den Pruefstand stellen, wenn man nur will. Deutschland und Frankreich hatten uebrigens zuvor offen und laut ihre Opposition gegen die dortige Intervention erklaert. Auch das trotz UNO, NATO und Partnerschaft mit dem USA.

        Eine Regierung hat eben immer Handlungsspielraum. Die Frage ist, ob sie sie nutzen will. Und ob sie bereit ist die Konsequenzen zu tragen. Im uebrigen besteht schnell die Gefahr Begriffe wie „Loyalitaet mit den Partnern“ mit „bedingungslosem Gehorsam“ zu verwechseln. Zu ersterem sind wir moralisch verpflichtet. Zu letzterem ueberhaupt nicht.

        Aber wenn die LINKE tatsächlich in die Regierung eintritt wird sie sich mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, dass eine “Verständigungspolitik” à la Willy Brandt einige Völker (früher Ostblock, heute Ukraine) schlichtweg an eine Macht ausliefert, der diese nicht ausgeliefert sein wollen.

        Nun, den Zustand haben wir ja heute bereits. Da sich in der Ukraine vielen Untersuchungen zufolge das prowestliche und das prorussische Lager zahlenmaessig die Waage halten, wird immer etwa die Haelfte des Landes „an eine Macht ausgeliefert sein, der sie nicht ausgeliefert sein will“, ganz egal ob Russland oder der Westen diese Macht ist. Die Loesung ist eigentlich offensichtlich: Voellige Neutralitaet der Ukraine. Vor dem Umsturz gab es in Kiew sowohl prowestliche als auch prorussische Regierungen und sowohl der Westen als auch Russland haben mit diesen Regierungen vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ein dermassen gespaltenes Land wie die Ukraine, in dem es schlicht keine signifikante Mehrheit fuer die eine oder die andere Richtung gibt, muss offensichtlich eine Partnerschaft mit beiden Seiten suchen. Andernfalls ist mir schleierhaft wie dort jemals wieder Frieden einkehren soll.

        • Stefan Sasse 12. Juni 2015, 21:26

          Korrekt, man hätte die Bundeswehr auch weiterhin auf die Verteidigung Deutschlands gegen einen Angriff des Warschauer Pakts ausrichten können. Das ist aber Quatsch. Auch das Grundgesetz kannst du in der Tasche lassen: das BVerfG hat 1994 in einem Grundsatzurteil Auslandseinsätze erlaubt (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090286.html), was 2005 durch das Beteiligungsgesetz auch abgesichert wurde (das die explizite Zustimmung des Bundestags vorsieht). Wie man diesen Einsatz dann letztlich nennt ist eine rein politische Frage. Krieg, Intervention, umgangssprachlich Krieg, das ist alles eins. Krieg im Sinne des Grundgesetzes findet nur statt, wenn der Bundestag den Verteidigungsfall feststellt, was noch nie passiert ist.

          Du hast natürlich Recht, dass ein Staat immer „Nein“ sagen und seine Bündnisse und Verträge brechen kann. Manchmal mag das sogar gute Politik sein. Ich wollte eher darauf hinaus, dass die Freiheit der Regierung GENERELL eingeschränkt ist. In einem wichtigen Fall „Nein“ zu sagen ist eines, das ganze System komplett umzuwerfen ist etwas Anderes. Auch Griechenland sagt nur sehr „selektiv“ nein. Und „Gehorsam“ ist ohnehin keine Kategorie, die BRD ist souverän. Es geht nur um die Frage, ob man seine Verpflichtungen einhält, wenn man sie vorher eingegangen ist. Und erneut: manchmal ist es sinnvoll, das nicht zu tun.

          Deine „völlig offensichtliche Lösung“ ist eine Schimäre. Die Ukraine kann nur so neutral sein, wie EU und Russland sie lassen. Und auf die Kooperation mit einem von beiden ist sie angewiesen, und 2004 und 2013 haben gezeigt, dass eine solche für keine Seite einfach so akzeptabel ist. Auch vor 2013 war die Ukraine ein Spielball. Kam eine prowestliche Regierung an die Macht, richtete sie sich nach Westen, und umgekehrt. Von einem harmonischen, dauerhaften Ausgleich kann keine Rede sein, was in einem Land mit so kaputten Institutionen auch einem Wunder gleichkäme.

          • Ariane 12. Juni 2015, 22:37

            Hm, ich würde das gar nicht so einseitig sehen, dass alle Teile der LINKEn komplett gegen jegliche Einsätze der Bundeswehr sind. Auch da gibt es unterschiedliche Meinungen. Und besonders interventionistisch war die Bundesregierung in den letzten Jahren unter der CDU-Regierung ja sowieso nicht.
            Mit Teilen der LINKEn wird sicherlich sowas wie Chemiewaffenbeseitigung, Flüchtlinge im Mittelmeer auffangen, eventuell auch Hilfseinsätze wie in Mali zu machen sein.

            Aus der NATO austreten wird in einer Koalition sowieso nicht gehen und generell Interventionen ausschließen ebenfalls nicht. Es weiß ja auch niemand, was in der Zukunft passiert. Rot-Grün hätte sich ja auch nicht gedacht, dass sie quasi als erstes über einen Kosovo-Einsatz nachdenken müssen. Wenn man dann in einer Regierung ist, muss man sich bei jedem Ereignis mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Intervention gut oder schlecht ist. So einfach, wie es sich da Teile der LINKEn machen, ist es nämlich nun mal nicht.

            • Stefan Sasse 13. Juni 2015, 09:13

              Stichwort: Teile der LINKEn. Hängt halt davon ab, wer da der Chef wird und ob die Person dann in der Lage ist, die Partei zusammenzuhalten.

  • CitizenK 12. Juni 2015, 06:23

    @ Ariane

    Wär‘ schön, wenn’s so käme. Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.

  • dlog 28. Juni 2015, 14:36

    Schwarz-Grün auf Bundesebene. Zu abwegig? Wir werden sehen.
    (Ausserdem fehlen die noch in Merkels Sammlung … )

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