Eine Replik: Linke Sado-Maso-Politik

Vor wenigen Tagen habe ich zum neunten Mal meinen 40. Geburtstag gefeiert. Mit rund neunzig Kilo verteilt auf eine überdurchschnittliche Körpergröße habe ich es geschafft, einigermaßen schlank zu bleiben. Erstaunlich, seit meiner Jugend futtere ich täglich eine halbe bis ganze Schokolade, genieße andere Süßigkeiten gegen den Stress. Wöchentlich besuche ich ein Fast-Food-Restaurant und das nicht des billigen Ambientes wegen. In den letzten Jahren habe ich es auf genau 0 Fehltage wegen Krankheit gebracht und in vier Jahren so viel Urlaub genommen wie andere in einem Jahr.

Schon in der Schule habe ich gelernt, wie wichtig gesunde Ernährung und reduzierter Süßigkeitskonsum ist. Ich bin überdurchschnittlich intelligent und überdurchschnittlich gebildet. Diese Erkenntnisse verhindern jedoch nicht, dass ich mit Leidenschaft täglich teure Schokolade aus der Schweiz und bestes Speiseeis aus den USA vertilge. Als privat Versicherter zahle ich zudem für die Kosten meiner Lebensführung direkt. Dennoch möchten Stefan Sasse und Jan Falk mich sanft dahin erziehen, vernünftig zu leben. Sie müssen einfach intelligenter und reifer als ich sein. Die zweite Erklärung: Sie sind Religionsangehörige, die einem gottfernen Glauben frönen. Ich lege mich fest: es ist zweiteres.

Der Artikel verweigert die Antworten auf die wichtigen „W-Fragen“: Wie und Warum?

Die beiden Autoren starten nach einem kurze Blick auf den Gewichtszustand der deutschen Bevölkerung mit den Möglichkeiten, wie der Staat durch Steuern seine Bürger erziehen könnte. Dabei steht es außer Frage, dass sich menschliches Verhalten mit finanziellen Belohnungssystemen steuern lässt. Nur: wenn der Staat dies tut, so bedarf es eines sehr guten Grundes, die Bürger jedenfalls haben ein Recht auf Unvernunft. Und der Staat nicht zwingend die größere Weisheit. Doch wie die meisten linken Gutmenschen erliegen auch Stefan Sasse und Jan Falk dem Glauben, besser als andere zu wissen, was richtig ist. Ignoranz ist ein wesentliches Argument linker Argumentation.

Neigt die neuere Forschung nicht zu der These, dass leichtes Übergewicht die Lebenserwartung eher steigern würde? Egal. Sind Zucker und Fett nicht natürliche Bausteine des menschlichen Körpers und überlebenswichtig, zumindest schönheitsbildend? Iwo, Twiggy ist geil und DNA wird ohnehin überschätzt. Es ist nicht Ratio, Überzeugungen der 80er Jahre nachzuplappern und den Bürgern generell abzusprechen, nicht selbst zu wissen, was gut und richtig für sie ist. Liberalität ist nicht die Überzeugung, dass Menschen immer in jeder Situation das gemäß einer höheren Weisheit Vernünftigste tun. Der Liberale jedenfalls verabscheut den Gedanken, Menschen zu dressieren und sie gleichzeitig wie unmündige Kinder zu behandeln.

Kommen wir zu dem Wie: Glukose ist ein natürlicher Baustein als Teil der Atmungskette und  fördert z.B. die Konzentrationsfähigkeit. Wer Zucker besteuern will, muss Obst verteuern. Ach so, das war nicht gemeint! Was dann? In den 90er Jahren hatte die Politik die Idee, als Teil einer ökologischen Steuerreform Kohlenstoff zu besteuern. Das war eine vergleichsweise vernünftige Idee, ist doch Kohlenstoff zwingend für die Entstehung von Kohlendioxid verantwortlich. Ein so eindeutiges Ursache-Wirkungs-Verhältnis fehlt jedoch bei Stoffen wie Zucker und Fett. Für die Besteuerung angeblich schädlichen Verhaltens ist das nicht trivial, wie nonchalant die beiden Weltverbesserer über diesen Aspekt hinweggehen. Wenn Zucker und Fett häufig gut und nützlich sind, müsste erstmal definiert werden, ab wann das nicht mehr der Fall ist, um den richtigen Besteuerungszeitpunkt zu finden. Sonst könnte man gleich Luft besteuern.

Aber wahrscheinlich denken die beiden schon an eine Expertenkommission – die nebenbei gleich das Demokratiegebot aushebelt -, welche der Menschheit das richtige und damit steuerfreie Verhältnis von Zucker und Fetten beschreibt. Sie besitzen auch ziemlich Chuzpe: die gleichen Personen, welche dem Bürger erst jede Verantwortung für die eigene Lebensführung verweigern, in dem sie eine Krankenversicherung mit Haftpflichtelementen ablehnen, reden der Bemutterung bei der Essensgestaltung das Wort. Mehr Entmündigung geht nicht. Legitim ist danach, die Bürger mittels Steuern zum richtigen Essen zu bewegen, nicht jedoch, sie für die Konsequenzen ungesunder Lebensführung selbst zahlen zu lassen.

So atmen die Ideen den süßlichen Geschmack linker Weltgestaltung, nicht aber moderner Besteuerung oder gar selbstverantwortlicher Lebensgestaltung. Auf dem Konzept „durch Steuern steuern“ bauten schon viele Politikvorschläge auf, den Anspruch von Originalität kann also auf diesem Feld niemand erheben. Einer der Erfinder der Lenkungssteuern, Arthur Cecil Pigou, stellte sein Konzept der Internalisierung externer Kosten – zu Deutsch: die Zurechnung von Kosten auf den Verursacher – 1912 vor. Sowohl die SPD als auch Sasse / Falk sind damit mit ihren Ideen so etwas von Asbach. Die Vorschläge von Pigou-Steuern sind heute weitgehend verworfen, aus naheliegenden Gründen: im Konflikt zwischen Fiskaleffekt und anderen Zielen setzt sich immer der Finanzminister durch.

Es lässt sich jedoch nicht erkennen, woran eine Besteuerung bei Süßigkeiten anknüpfen sollte. An der Verpackung, dem Süßigkeitsgehalt (Vorsicht vor Erdbeeren!)? Wer wird geschädigt – außer dem Nutzer selber – und welche Kosten sollen in der Steuer abgebildet werden? Wie hoch müsste ein Schokoriegel besteuert werden um welchen Effekt zu erzielen? Den Kauf zu senken? Sorry, auf so einen Blödsinn können nur Linke verfallen. Wenn etwas schädlich ist, dann muss der Staat es verbieten, so wie er bestimmte Drogen und Verhaltensweisen schlicht untersagt. Ein Verbot ist hier viel effektiver und zeigt die Werte einer Gesellschaft. Die Kreuzung von vereinbarten Grenzwerten und Besteuerung ist nur eine weitere theoretische Sackgasse. Erst wird gesagt, bis zu welchem Punkt ein Verhalten, in diesem Fall der Konsum von Snacks, tolerabel sei, um dann zu begründen, warum inakzeptables Verhalten nicht verboten, sondern dafür ein gesonderter Ablass erhoben wird. Wer schimpft da noch auf die katholische Kirche des 16. Jahrhunderts?

Womit wir beim Warum wären: Stefan Sasse und Jan Falk behaupten höchst verschämt, ungesunde Ernährung sei schädlich. Schädlich in welcher Hinsicht? Weil es die Lebenserwartung verkürzt? Abgesehen davon, dass diese Erkenntnis zumindest umstritten ist, wäre zu fragen, warum der Staat mit Bestrafungsaktionen seine Bürger davon abhalten sollte, frühzeitig aus dem Leben zu scheiden. Beamte sind darüber hinaus die denkbar schlechtesten Richter, was noch für eine gute Lebensführung angemessen ist und was eben nicht. Die menschlichen Schwächen zur Steueroptimierung zu nutzen ist dagegen eine faustisches Idee.

Stefan Sasse und Jan Falk glauben ernsthaft, die Vorliebe für Süßigkeiten und Fast-Food sei Resultat mangelhafter Aufklärung und verführerischer Werbung. Unbekannt scheint dagegen das Wissen, dass Zucker zum Belohnungssystem unseres Gehirns gehört und der Konsum minderwertiger Nahrungsmittel etwas mit dem generellen Trieb der Deutschen zum Billig-Billig zu tun hat. Auch hält sich der Artikel erst gar nicht bei der Frage auf, wie preiselastisch die Nachfrage nach Süßigkeiten und Fetten überhaupt ist. Ein kurzer Wochendbesuch in den Lichtspielhäusern dieses Landes mit ihren astronomischen Preisen für Popcorn, Cola und andere Leckereien lässt vermuten: sehr unelastisch. Das bedeutet einen hohen Steuersatz, um Verhaltensänderungen zu erreichen. Eine tolle Idee kommt den beiden Bloggern: höhere Mehrwertsteuersätze könnten doch aufkommensneutral gestaltet werden. Mit den Usancen des komplizierten Umsatzsteuergesetzes haben sich solche Kommentatoren jedoch noch nie beschäftigt.

Der Staat hat nach liberaler, erst recht neoliberaler, Auffassung die Aufgabe, Rahmen zu setzen, nicht jedoch, seine Bürger, die ihn tragen, ihn finanzieren und ihn verteidigen, zu erziehen. Rahmen setzen bedeutet zu definieren, was im Zusammenleben geht und was nicht. Innerhalb dieser Grenzen ist jeder Unsinn erlaubt, nur die Rechnung dafür muss natürlich beglichen werden. Deswegen will der Liberale, anders als die sozialen Wohltäter, auch nicht die Konsequenzen von Lebensläufen ausgleichen und Solidarität muss immer begrenzt bleiben. Die Forderung nach sanfter Umerziehung im Essverhalten ist so ein typisches Beispiel linker Weltanschauung, die sich so gerne liberal nennt und diktatorisch ist. Verhältst Du, lieber Untertan, Dich wie ich das von Dir verlange, droht Dir kein Ungemach. Du zahlst keine Steuern und wenn das, was ich als weiser Staat für gut befunden habe (was sich natürlich im Rhythmus von Legislaturperioden ändern kann) Dir Schaden bringt, so trifft Dich keine Verantwortung und ich halte Dich von finanziellen Konsequenzen frei. Ist das kein Angebot? Nein, das ist für einen Liberalen kein Angebot!

Jede Religion erfindet Ihren Kanon des besseren Menschen. Doch die Regeln sind stets so konzipiert, dass man auf dem Weg straucheln und meist scheitern muss. Die Buße und Sühne ist zwingender Teil der Religion. Und so definiert auch dieses Beispiel nur einen Ablasshandel: für unvernünftiges Verhalten soll der Bürger zahlen. Nicht an seine Krankenkasse, die im Falle des Falles für die Kosten aufkommen muss, natürlich nicht an die Kirche zur Gewissensbereinigung oder an die Fluggesellschaften, weil Dicke den Kerosinverbrauch steigern, sondern an die fürsorgliche Mutter Staat, die auf uns achtet und behütet. Wir bekommen nicht auf die Finger gekloppt, sondern einen Steuerbescheid präsentiert.

Selten wurde eine Überschrift hier so treffend gewählt, frei nach dem Motto von Sado-Maso-Fans: Neue Regulierungen – ja! Bitte! Schlag mich doch! Nimm‘ mich aus! Liberale sind jedoch keine Masochisten.

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  • Kning 5. Mai 2015, 12:43

    Ich denke wir reden nicht über die leichte Überschreitung des BMI um einen Punkt, sondern über diejenigen die man als stark übergewichtig bezeichnen würde. Eine Ernährung die eine einseitige Zuführung von zu viel Fett, Zucker und Zusatzstoffen mit sich bringt führt zu Übergewicht damit zu langfristigen (teuren) Folgeerkrankungen, z.B. Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Belastungen für Gelenke und Knochen.
    Außerdem sehen sich insb. übergewichtige Kinder rund Jugendliche Ausgrenzungen ausgesetzt und leiden unter einem verringerten Selbstwertgefühl und da ist sicherlich auch nicht förderlich für deren Entwicklung. Viele Kinder können noch nicht einmal etwas dafür, leiden Sie doch unter der falschen Ernährung die Ihnen die Eltern zukommen lassen.

    Ich bin Deiner Meinung, dass eine wie auch immer geartete Lenkung über Steuern nur in einem bürokratischen Monstrum enden kann und sein Lenkungsziel verfehlen wird. Aus meiner Sicht geht es hier um Bildung auf allen Eben, sowie Bewusstseinsveränderung beim Verbraucher. Hier kann Politik nur indirekt wirken.

    Was Politik durchaus tun kann ist, dass man bei den Produzenten anfängt und die irreführende Werbung ausbremst. Noch heute glauben viele Eltern mit der „Extraportion Milch“ der Milchschnitte Ihren Kinden etwas gutes zu tun und übersehen die Zucker und Fettfallen.

    • Stefan Pietsch 5. Mai 2015, 15:45

      Sollen wir jetzt Werbung regulieren? Spätestens da sind wir schnell im Bereich der Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit. Ja, in Deutschland sind sehr viele Menschen verfettet. Aber es ist in erster Linie nicht die Aufgabe des Staates, seinen Bürgern zu sagen, was sie zu essen haben.

      Meine Eltern haben das natürlich in meiner Kindheit. Seit dem sehe ich das Auftischen von Erbsen-, Linsen- oder Gemüsesuppe als einen persönlichen Affront. Seitdem ich 12 war, habe ich diese Gerichte nicht mehr gegessen.

  • Stefan Sasse 5. Mai 2015, 15:14

    Erst mal danke für die Replik, Stefan.
    Obwohl es natürlich eine Freude ist, einem Profi dabi zuzusehen wie er mit einigen geschickten Strohmannargumenten und Ad-Hominem-Konstruktionen ein überzeugendes Narrativ aufbaut, ist die Sache so einfach nicht. Die Idee einer Zuckersteurer zeigen wir im Artikel ja ziemlich deutlich als eine nicht besonders feine und vermutlich nur schlecht funktionierende Lösung auf. Wir verweisen explizit auf den Bedarf an smarter Regulierung statt der steuertechnischen Brechstange.
    Auch mag ich deinen Beteuerungen, die negative Wirkung von Zucker und Fett sei völlig unklar nicht recht glauben. Klar brauchen wir das Zeug, aber es steht außer Frage, dass es in den Mengen, in denen wir es aktuell konsumieren, schädlich ist. Selbst Wasser wird in zu großen Mengen für den Menschen gefährlich.
    Davon abgesehen unterschlägst du in deiner Lobrede auf den mündigen Verbraucher völlig die realen Probleme, denen sich viele Menschen ausgesetzt sehen. Das Zeit- und Kostenproblem etwa – da bist du klassisch Liberaler – findet bei dir einfach nicht statt. Auch ist die Informationslage bei weitem nicht so eindeutig, wie du dir das vorstellst; andernfalls würden viele Menschen schon gesünder essen und die Lebensmittelindustrie nicht so erbittert Widerstand gegen die Ampel leisten.

    • Stefan Pietsch 5. Mai 2015, 16:06

      Ich habe über das Konzept der Pigou-Steuer meine Diplomarbeit geschrieben, angewendet auf die damals existierenden Vorschläge zu einer CO2-Abgabe. Die gab es damals aus dem Hause Töpfer (Bundesumweltministerium), EU-Kommission und BDI. Ich kenne also die Argumente für solche Lenkungssteuern bestens und aus dem ff, und das unter wissenschaftlichen und journalistischen Gesichtspunkten. Der rausgeblasene SPD-Vorschlag für eine Zuckersteuer fällt da weit im Niveau zurück. Übrigens haben sich alle Prognosen aus meiner Diplomarbeit des Jahres 1992 bewahrheitet.

      Zucker und Fett sind nicht schlecht. In Maßen. Was mich jedoch immer irritiert ist, dass Leute, die sonst dem Staat nicht über den Weg trauen, z.B. Überwachung, ein Urvertrauen in Beamte haben. Denn Beamte werden es am Ende sein, die festlegen, wo Grenzwerte liegen sollten und wie die Besteuerung aussieht. Und dass nebenbei damit auch dem vielgescholtenen Tür und Tor geöffnet wird, interessiert eben auch nicht.

      Bevor ich jemand anderen Zugriff auf mein Leben gebe, sehe ich erst zu, es selbst auf die Reihe zu bekommen. Mir ist auch klar, dass viele aus dem Prekariat😉 heute nicht mehr wissen, wie man gesund kocht. In Amerika, einem der reichsten und am wenigsten regulierten Staaten, sind besonders viele Menschen verfettet. In Nordkorea sind viele Menschen dünn. Wegen der Regulierung? Oder weil in den USA das Essen bei Dennys, Wendys, Taco Bell, Del Taco besonders günstig ist? Gerade dort ist der BMI ein Gradmesser für das Einkommen. Ist es eine Lösung, diesen Menschen das Essen weiter zu verteuern? Auch in Deutschland bekommen wir zunehmend das Schichtenproblem. Im Management z.B. triffst Du kaum noch Menschen mit Übergewicht an, in den einfachen Jobs und bei Hartz-IV-Empfängern um so mehr. Fehlende Aufklärung? Mitnichten. In der Topliga ist Übergewicht heute ein No-go, Karriere ist zunehmend nur mit einem BMI deutlich unter 30 möglich.

      Dieser Effekt ist vielen der Gutmenschen aber lästig, sie ignorieren ihn bei der Problembeschreibung. Man darf nicht von Schichtenproblemen sprechen oder davon, dass Ernährung eher etwas mit Image in den gesellschaftlichen Gruppen zu tun hat. Alle Menschen sind ja schließlich gleich.

      Nicht allein die Lebensmittelindustrie leistet Widerstand gegen die Ampel, Verbraucherverbände tun dies auch. So ein Instrument ist prädestiniert, zum Spielball von Lobbyinteressen zu werden – über die man sich hinterher dann so wunderbar aufregen kann. Sorry, wenn ich morgens meine Schokolade esse, weiß ich, was ich tue. Und wenn ich die Zahnarztrechnung erhalte, weiß ich, dass ich dafür verantwortlich bin. Und spätestens, wenn Menschen mit einem Körpergewicht jenseits der 90 bzw. bei Frauen der 70 Kilo auf die Waage steigen, sollten Alarmglocken schrillen. Wo das nicht passiert, kommst Du auch mit Ampeln und Zuckersteuern nicht weit.

  • Jan Falk 5. Mai 2015, 15:26

    Eh. Bei Nazibegriffen wie „Gutmensch“ höre ich schon mal gleich auf, so einen Artikel zu lesen.

    • Stefan Pietsch 5. Mai 2015, 15:36

      Ich sehe den Begriff „Gutmensch“ keinesfalls mit Nazis assoziiert, wenn Sie das so auffassen, dann bitte ich um Entschuldigung. Ich verwende in manchmal mit einem Augenzwinkern, manchmal zum pauschalen Umreißen von bestenfalls naiven Weltansichten (aus meiner Perspektive natürlich). Darüber hinaus habe ich mir abgewöhnt, den Begriff „Neoliberaler“ als Schimpfwort anzusehen, auch wenn viele das so gerne verwenden.

      Gelassenheit ist etwas, was man sich leisten können muss.

  • Ariane 5. Mai 2015, 16:41

    Ich finde es relativ schwer, die eigene Situation mit der Gesamtbevölkerung zu vergleichen. Ich hab sogar massiv Untergewicht, bin gesund und das alles hat nichts mit meiner Ernährung zu tun. Ich koche nämlich enorm ungern und ernähre mich auch nicht sonderlich gesund. Trotzdem sind Übergewicht und daraus resultierende Gesundheitsprobleme in Deutschland ein Fakt.

    Das Problem, das sich bei liberalen Regulierungsphobikern wie dir auftut, ist dass du übersiehst, dass Regulierung sowieso schon stattfindet, es geht also nicht unbedingt darum, neue Regulierungen zu erfinden, sondern bestehende anzupassen. Werbung ist heute schon reguliert, da kann nicht jeder machen, was er will. Genauso gibt es schon Regulierungen im Nahrungsmittelbereich, oder eine unterschiedliche Mehrwertsteuer. Es muss gar nichts neu erfunden werden, sondern eben überlegt werden, wie Regulierungen so umgeändert werden können, dass sie auf sanfte Weise zu mehr Gesundheit führen.
    Und das ist heute auch ein ständiger Fakt, der nur nicht mehr auffällt, weil wir uns dran gewöhnt haben: Autofahren ohne Regeln ist gefährlich, also wurde es reguliert. Oder die Alcopop-Steuer usw.
    Man muss da gar nichts neu erfinden, man kann die Regeln von heute nehmen und überlegen, wie man sie verändert. Eine einzelne Zuckersteuer halte ich auch für Quatsch, aber warum nicht bei den Unternehmen ansetzen und die Mengen an süchtig machenden Stoffen wie Zucker, Gluten etc etwas reduzieren? Das wäre kein eigenes Bürokratiemonster, sondern nur in den bestehenden Regeln ein neuer Unterpunkt und fertig.

    Und ja, natürlich ist das eine Art Glaubenskrieg zwischem liberalen Regulierungsphobiker und linkem Gutmenschen. Du glaubst eben, jeder ist für alles, was passiert, komplett selbstverantwortlich. Ich als linker Gutmensch glaube nur bedingt daran,weil alles ein großes Ganzes ist, in dem niemand komplett unabhängig sein kann. Und ich bin mir bewusst, dass keine der beiden „reinen Lehren“ komplett richtig sein kann 😉

  • Stefan Pietsch 5. Mai 2015, 17:07

    Regulierungsphobiker – das gefällt mir. 🙂

    Wenn ich mit 200 km/h einen Autounfall in einer belebten Innenstadt verursache, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Mitmenschen in gravierender Form zu Schaden kommen. Aber warum drückt Ihr Euch so schön um die Frage, wer eigentlich zu Schaden kommt, wenn ich mich überfresse? Ist das Zufall? Kaum, oder? Du weißt ganz genau, dass Du Dir in dem Moment einen klassischen Knieschuss verpassen würdest, sahst Du doch in einer früheren Diskussion über Selbstbeteiligungen im Gesundheitswesen die Verantwortung für zu hohen Süßigkeitskonsum (Diabetes Typ B) bei der Gesellschaft, die gerne für Solidarität zahlen sollte. Beide Positionen sind schwer in Einklang zu bringen.

    Die deutsche Umsatzsteuer gilt nicht gerade als ein besonders gelungenes Konzept der Steuergestaltung. Ihre vielen komplexen Regelungen lassen jedes Jahr Heerscharen von Steuerberateranwärter grandios scheitern. Dies noch komplexer zu machen erscheint nicht als Königsweg, den Bürgern auf steuerpolitischem Wege die Nachteile schlechter Ernährung nahebringen zu wollen.

    Weißt Du, die meisten Menschen sind zunehmend unfähig, Kleinkinder zu erziehen. Beamte sind da keine Ausnahme. Nach Ansicht von Erziehungswissenschaftlern weigern sich Deutsche im Alter 20-40, Jungs und Mädchen der Alterskategorie 1-18 zu erziehen, Leute wie Du trauen das aber Berufsbeamten mit Sesselgarantie zu. Muss ich nicht verstehen…

    Auch witzig: der böse Zucker, Baustein unseres Leben, muss überwacht werden, aber gleichzeitig streiten Teile der Grünen und die Linkspartei für die Freigabe sanfter Drogen wie Marihuana. Ihr Linken seid schon verrückt…

    Ja, ich glaube, Menschen sind am Ende ihres Lebens für ihre Lebensführung selbst verantwortlich. Jesus glaubte das übrigens auch und lehnte den Quatsch mit „er konnte ja gar nicht anders, der Arme!“ ab. Ich glaube Jesus mehr als Politiktheoretikern, die nie in die §§ 4 – 4b des UStG geschaut haben.

  • Ganduin 5. Mai 2015, 17:26

    Die verlinkte Studie zum Thema „leichtes Übergewicht“ erfasst die Todesursache nicht systematisch. Es ist überaus plausibel, dass kranke Menschen an Gewicht verlieren und dann mit „Optimalgewicht“ sterben.

  • Stefan Sasse 5. Mai 2015, 17:37

    Stefan, hörst du das schlurfende Geräusch da draußen? Das ist dein hinkender Vergleich. Ob ich dem Staat erlaube, die Lebensmittelindustrie zu regulieren oder alle Bürger 24/7 auszuhorchen ist vielleicht ein kleiner Unterschied. Davon abgesehen bin ich völlig perplex ob der Widersprüche deiner Position.

    – Schlechtes Essen ist ein reines Schichtenproblem, weswegen man garantiert nichts daran machen muss?
    – Auf jeden Fall ist es schlecht, wenn die Gesellschaft oder gar der Staat den Bürgern irgendwelche Werte aufzwingt (möchte an Homosexualitäts- und Feminisdebatten erinnern), aber wenn Karriere mit BMI unter 30 nicht mehr möglich ist, ist das irgendwie cool, während gleichzeitig eigentlich keine Gefahr besteht wenn man ihn hat…? What? Ich bin verwirrt.

  • Ralf 5. Mai 2015, 18:52

    Hmmm … also zu dem Artikel faellt einem ja alles moegliche ein und manche Argumentation, wie etwa die, dass Zucker nicht schlecht sein kann, weil es ja ein essentieller Bestandteil unseres Koerpers ist (nach der Definition ist auch Cholesterin grossartig), ist schlicht haarstraeubend. Aber sehen wir mal darueber hinweg. Die Frage, die sich dann stellt, ist die, in welchem Staat ich selber gerne leben will. In der Sasse-Falk-Diktatur, die mit sanften Mitteln (niemand sprach von einem Zuckerverbot oder Gefaengnisandrohung bei Fettkonsum) den Verbraucher zu einer gesuenderen Lebenshaltung lenkt? Oder im liberalen Pietsch-Staat, in dem es keine staatliche Regulation gibt?

    In der Sasse-Falk-Diktatur ist meine Tafel Schokolade moeglicherweise etwas teurer. Wenn ich wirklich Schokolade will, wird mich das nicht hindern. Stark fetthaltige Lebensmittel sind in der Sasse-Falk-Diktatur moeglicherweise als schaedlich gekennzeichnet. Niemand hindert mich trotzdem zuzugreifen. Nicht jeder wird „sich lenken lassen“. Aber einige, und wahrscheinlich sogar eine bedeutende Zahl an Menschen, wird das Angebot annehmen. Schokolade wird immer noch konsumiert werden, aber wahrscheinlich etwas seltener. Eine Mutter, die fuer ihre Kinder kocht, wird bei einem abschreckenden Label auf der Verpackung moeglicherweise doch eher zu etwas gesuenderem Essen greifen. Wuerde gesuenderes Essen durch staatliche Foerderung signifikant verbilligt, wuerden Aermere, die sich besseres Essen derzeit nicht leisten koennen, auch ein Chance auf anstaendige Ernaehrung bekommen. Schwere Krankheiten wie Diabetes und Herz-Kreislauferkrankungen wuerden in der Sasse-Falk-Diktatur seltener. Selbst Alzheimer korreliert mit Uebergewicht. Mehr Menschen in der Sasse-Falk-Diktatur wuerden aelter. Und haetten, da sie weniger wahrscheinlich durch chronische Krankheiten und Uebergewicht belastet sind, auch eine hoehere Lebensqualitaet. Mehr aeltere Menschen koennten ihren wohl verdienten Ruhestand geniessen, anstatt mit 69 schon am Herzinfarkt zu sterben. Kinder haetten ihre Eltern laenger. Und auch wirtschaftlich wuerde es sich auszahlen, wenn die Menschen weniger krank und laenger fit sind. Gerade auch deshalb, weil die heute junge Generation vermutlich laenger wird arbeiten muessen, bevor sie in Rente gehen kann. Fuer das Gesundheitssytem wuerde es moeglicherweise auch etwas billiger. All das gibt es zu einem sehr geringen Preis, mit nur sehr moderater Regulation.

    Im liberalen Pietsch-Staat hingegen macht jeder was er will. Freiheit pur. Null Regulation. Klingt zunaechst ganz positiv. Bevor man ueberlegt, wohin das fuehrt. Denn wohin das fuehrt, sehen wir ja global. Uebergewicht nimmt in der westlichen Welt dramatisch zu. Die Folgen sind verheerend. Krankheiten wie Diabetes breiten sich aus wie eine Epidemie. In den USA findet man an manchen Orten kaum noch jemanden, der nicht fettleibig ist. Viele sind so fett, dass sie sich kaum noch bewegen koennen und nach zwei Schritten mit dem Atem ringen. Sie erkanken eher an Alzheimer, an Krebs, erleiden mit hoeherer Wahrscheinlichkeit einen Schlaganfall, haben Erektionsstoerungen. Dass diese Personen mit ihrem Gesundheitszustand zufrieden sind, kann wohl ausgeschlossen werden. Im liberalen Pietsch-Staat sterben viele Menschen also voellig unnoetig; unnoetig frueh aufgrund vermeidbarer Krankheiten. Kinder verlieren ihre Eltern, Ehefrauen ihre Ehemaenner, Kinder lernen ihre Grosseltern nie kennen. Besonders haeufig trifft es uebrigens die Armen, die sich eine gesunde Lebensfuehrung garnicht leisten koennen. Im liberalen Pietsch-Staat werden sie dafuer dann auch noch bestraft, indem sie die Kosten ihres langsamen Dahinscheidens selber zahlen muessen. Ist ja schliesslich alles ihre eigene Schuld. Eine Gesellschaft, in der die Menschen oefter krank und weniger fit sind, ist natuerlich auch eine Gesellschaft mit mehr Fehlzeiten im Beruf und mit mehr Verdienstausfaellen. Das ganze ist also noch nicht einmal wirtschaftlich sinnvoll.

    Und dann stellt sich die Frage. In welchem dieser Modelle moechte ich leben?

    • In Dubio 6. Mai 2015, 17:18

      Sie liefern das perfekte Beispiel, warum ich von Gutmenschen rede und worüber sich jemand wie Jan Falk dann aufregt. Sie malen ein Märchengebäude, schöne, heile Welt, wenn es einen fürsorglichen Staat gibt, der seine Bürger sanft schubst. Sie sind ein Märchenonkel, völlig frei von Empirie und Fragen nach dem Warum und dem Nutzen. Sie schaffen es, Ihre gesamte Bildung auszublenden, was Sie dort zwingend gelernt haben müssen. Faszinierend. Und dann doch nicht. Es ist jedenfalls nicht erwachsen, es ist kindlich.

      Sie tun so, als gäbe es auf diesem Globus keine Erfahrung mit Lenkungssteuern. Sie unterliegen einem großen Irrtum. Ein schönes Beispiel ist z.B. die Ökosteuer auf Benzin. 1999 eingeführt, in Schritten von 3 Cent pro Jahr steigend bewirkte sie Ende des letzten Jahrtausends: nichts. Der Benzinverbrauch sank nicht, weil erstens der Effekt zu gering war und zweitens durch damals stark sinkende Rohölpreise weit überkompensiert wurde. Das Einzige, was sich tat: das Konto des Finanzministers füllte sich. Im Duell zwischen Lenkungszweck und fiskalischer Wirkung siegt immer das staatliche Budget. Deswegen jubeln Sie als Linker ja auch stets so: neue Steuer und die Menschen lenken, boah ey!

      Wenn Sie unter wissenschaftlichen Aspekten – und Sie haben ja studiert, so wie Stefan Sasse, Jan Falk oder Ariane – eine Maßnahme untersuchen, muss ganz oben eine Frage stehen: was ist das Ziel?????? Sie alle schaffen es mit vielen, vielen Worten nicht, dies in einen einfachen Satz zu kleiden. Süß, wie Sie formulieren: Aber einige, und wahrscheinlich sogar eine bedeutende Zahl an Menschen, wird das Angebot annehmen. Schokolade wird immer noch konsumiert werden, aber wahrscheinlich etwas seltener.

      Bin ich hier im Kindergarten? Welches Niveau ist das? Sie sehen eine Steuer als Angebot?!? Schauen Sie in die Abgabenordnung, wozu Steuern da sind! Das ist doch kein Ziel! Ein Ziel ist, das Durchschnittsgewicht der Deutschen um einen Faktor zu senken, den Anteil Fettleibiger zu verringern, einen gewissen Prozentsatz zum Sport zu animieren, was auch immer. Aber sie durch eine Abgabe anzuregen, ein Angebot anzunehmen, eine Tafel Schokolade weniger einzukaufen – oder auf billigere umzusteigen? Nehmen Sie sich bitte Ihre Studiumsunterlagen nochmal zur Hand.

      Kein Ziel. Gut. Sie bilden außer sehr allgemeinen Formulierungen keinen Maßnahme-Wirkungszusammenhang. Sie wollen ja gar nicht bestimmte Personen treffen, Sie wollen Steuern einnehmen und schauen, wer dann zum Steuersparer wird. Das ist bestenfalls eine Versuchsanordnung, aber keine Politik.

      Wie sieht’s mit Güterabwägung und Verhältnismäßigkeit aus? Nix, nada. Spätestens da hätten Sie alle die Seminar- oder Diplomarbeit gerissen. Ist das Mittel geeignet, ein bestimmtes Ziel zu den geringsten Kosten zu erreichen? Da Sie kein Ziel haben, brauchen Sie sich mit der Frage nicht zu beschäftigen und Kosten interessieren Linke sowieso nicht.

      Frage der Verteilungswirkung. Geht es sonst um Steuern, so ist diese Frage für Linke immer so zentral, dass sie generell alle, die sie als Reiche ausmachen, die Party zahlen lassen wollen. Hier fragen Sie alle (!) nicht mal, wie das wirkt. Meinen Sie es interessiert mich, ob meine Schokolade 2,70 EUR oder 3,30 EUR kostet? Den Hartz-IV-Satz werden Sie wegen der Preissteigerung wahrscheinlich erhöhen lassen wollen, was zu einem Nullsummenspiel wird. Wen wollen Sie mit Ihrer Maßnahme treffen und wen treffen Sie? Warum interessiert Sie das alle nicht trotz vieler Worte?

      Ja, Menschen sind selber schuld, wenn sie früh aus dem Leben scheiden. Und sicher liegt es nicht an der Steuerhöhe. Mein Vater hat bis Mitte 50 viel geraucht, Steuern hielten ihn nicht davon ab. Auch nicht das Wissen, was Rauchen bewirkt. Was hält mich davon ab, dick zu werden? Das Wissen, dass ich dann meinen Job nicht mehr ausüben kann, nicht mehr attraktiv für andere wäre, dass ich nicht mehr die Dinge machen könnte, die mir wichtig sind. Warnhinweise auf Verpackungen hätten dagegen keinen Einfluss.

      • Ralf 6. Mai 2015, 22:57

        @ In Dubio

        Sie tun so, als gäbe es auf diesem Globus keine Erfahrung mit Lenkungssteuern. Sie unterliegen einem großen Irrtum. Ein schönes Beispiel ist z.B. die Ökosteuer auf Benzin. 1999 eingeführt, in Schritten von 3 Cent pro Jahr steigend bewirkte sie Ende des letzten Jahrtausends: nichts. Der Benzinverbrauch sank nicht, weil erstens der Effekt zu gering war und zweitens durch damals stark sinkende Rohölpreise weit überkompensiert wurde. Das Einzige, was sich tat: das Konto des Finanzministers füllte sich.

        Also Google bringt folgendes zutage:

        http://www.upi-institut.de/images/benzinabsatz1970.gif

        Danach sank der Benzinverbrauch betraechtlich. Die Graphik stammt aus einem Artikel, der zu finden ist unter http://www.upi-institut.de/benzinpreise.htm . Im Artikel werden auch Meinungsumfragen aus dem Jahr 2000 erwaehnt, die nahelegen, dass die Lenkungswirkung durch die Oekosteuer in der Tat gegeben war (Zitat):

        Wegen der hohen Benzinpreise wollen 24 Prozent der Deutschen ihr Auto (Mai 2000) öfter stehen lassen, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut dimap (Bonn-Bad Godesberg) unter 1 100 Befragten für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR, 3.6.2000). Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts polis für den «Focus» sagten 47 Prozent, sie verzichteten auf Fahrten. 36 Prozent der Befragten erklärten, sie führen spritsparender. 19 Prozent wichen auf Bus oder Bahn aus. 34 Prozent der 747 befragten Autofahrer wollten ihr Fahrverhalten nicht ändern.

        Dafuer sprechen auch die nackten Zahlen. Hierzu (Zitat):

        Wie wirksam der Energiepreis ist, zeigt die Energiestatistik: Während bis 1999 der Dieselverbrauch stetig zunahm und der Benzinverbrauch ungefähr gleich blieb, kam es in den letzten neun Jahren zu einem deutlichen Rückgang des Treibstoffverbrauchs. Von 1999 bis 2008 sank der Benzinverbrauch um 29%, der Treibstoffverbrauch (incl. Diesel) um 14%. Vergleichbare, allerdings nur kurzfristige Rückgänge im Benzinverbrauch waren zuletzt im Jahr 1994 zu verzeichnen, als die Mineralölsteuer für Benzin um 16 Pfennig pro Liter erhöht worden war.

        Wenn Sie unter wissenschaftlichen Aspekten – und Sie haben ja studiert, so wie Stefan Sasse, Jan Falk oder Ariane – eine Maßnahme untersuchen, muss ganz oben eine Frage stehen: was ist das Ziel?????? Sie alle schaffen es mit vielen, vielen Worten nicht, dies in einen einfachen Satz zu kleiden. Süß, wie Sie formulieren: Aber einige, und wahrscheinlich sogar eine bedeutende Zahl an Menschen, wird das Angebot annehmen. Schokolade wird immer noch konsumiert werden, aber wahrscheinlich etwas seltener.
        Bin ich hier im Kindergarten? Welches Niveau ist das? Sie sehen eine Steuer als Angebot?!? Schauen Sie in die Abgabenordnung, wozu Steuern da sind! Das ist doch kein Ziel! Ein Ziel ist, das Durchschnittsgewicht der Deutschen um einen Faktor zu senken, den Anteil Fettleibiger zu verringern, einen gewissen Prozentsatz zum Sport zu animieren, was auch immer. Aber sie durch eine Abgabe anzuregen, ein Angebot anzunehmen, eine Tafel Schokolade weniger einzukaufen – oder auf billigere umzusteigen?

        Sie klammern sich an Ad hominem-Attacken, da Ihnen offensichtlich die Argumente ausgehen. Das Ziel, der von Sasse und Falk besprochenen Massnahmen ist selbstverstaendlich schwere Krankheiten in der Bevoelkerung zu vermeiden, also zu bewirken, dass die Menschen insgesamt gesuender sind, fitter sind, mehr Lebensqualitaet haben und laenger leben. Das Beispiel mit der Tafel Schokolade war eben lediglich ein Beispiel. Sie suchen hier krampfhaft nach einem Problem, wo keines ist.

        Kein Ziel. Gut. Sie bilden außer sehr allgemeinen Formulierungen keinen Maßnahme-Wirkungszusammenhang. Sie wollen ja gar nicht bestimmte Personen treffen, Sie wollen Steuern einnehmen und schauen, wer dann zum Steuersparer wird.

        Sorry, aber das ist schlicht und ergreifend Bloedsinn. Massnahmen zu einer gesuenderen Ernaehrung sollen selbstverstaendlich insbesondere bei denen greifen, die sich gegenwaertig ungesund ernaehren. Staatliche Regulation, die dazu fuehrt, dass Produkte, die bereits auf dem Markt sind, so modifiziert werden, dass sie weniger Schadstoffe und ungesunde Zutaten enthalten, wirkt etwa in diese Richtung. Der Verbraucher, der immer Limonade gekauft hat, kauft jetzt eben Limonade mit weniger Zucker, weil es eben nur noch zuckerreduzierte Limonade gibt. ACHTUNG: Dies war wieder lediglich ein Beispiel! Bessere Information, etwa durch die Lebensmittel-Ampel, fuehrt ebenfalls zu mehr Bewusstsein bei den Verbrauchern. Statistisch wohl nicht bei allen. Aber eben bei manchen. Ich hatte hier ein Beispiel aus meinem eigenen Leben genannt: In der Cafeteria, in der ich staendig meine Burger mit Fritten gekauft hatte, wurden auf einmal die Kalorien-Werte der Mahlzeiten ausgehaengt und es wurde vorgerechnet, wieviele Kalorien eingespart werden koennten, wenn man z.B. die Fritten durch Sellerie ersetzt. Abgeschreckt von der Information habe ich immer oefter zu den Sellerie gegriffen. Andern ging es ebenso. Aehnlich wuerde die Lebensmittel-Ampel wirken.

        Es gibt uebrigens eine vergleichbare, wenn auch nicht identische Situation, und zwar im Zusammenhang mit Ekelbildern auf Zigarettenschachteln. Eine Studie in Kanada legt nahe, dass die Massnahme Raucher sehr wirksam abschreckt und wirkt wie gehofft:

        http://www.stern.de/gesundheit/anti-raucher-werbung-schock-auf-der-schachtel-596750.html

        Frage der Verteilungswirkung. Geht es sonst um Steuern, so ist diese Frage für Linke immer so zentral, dass sie generell alle, die sie als Reiche ausmachen, die Party zahlen lassen wollen. Hier fragen Sie alle (!) nicht mal, wie das wirkt. Meinen Sie es interessiert mich, ob meine Schokolade 2,70 EUR oder 3,30 EUR kostet? Den Hartz-IV-Satz werden Sie wegen der Preissteigerung wahrscheinlich erhöhen lassen wollen, was zu einem Nullsummenspiel wird. Wen wollen Sie mit Ihrer Maßnahme treffen und wen treffen Sie? Warum interessiert Sie das alle nicht trotz vieler Worte?

        In dem Sasse/Falk-Artikel ging es ueberhaupt nicht nur um Steuern, sondern um Steuern als moegliche flankierende Massnahme im Kontext weiterer staatlicher Regulation. Vielleicht sollten Sie den Artikel nochmal lesen.

        Was hält mich davon ab, dick zu werden? Das Wissen, dass ich dann meinen Job nicht mehr ausüben kann, nicht mehr attraktiv für andere wäre, dass ich nicht mehr die Dinge machen könnte, die mir wichtig sind. Warnhinweise auf Verpackungen hätten dagegen keinen Einfluss.

        Das mag ja sein. Man soll aber nicht immer gleich von sich auf andere schliessen.

        • In Dubio 7. Mai 2015, 11:29

          1998 lag der Benzinpreis in Deutschland durchschnittlich bei 1,52 DM, im Folgejahr, dem ersten der Ökosteuer, sank er um einen Cent und reduzierte sich bis 2001 auf 1,42 DM, obwohl jährlich die Ökosteuer darauf stieg. Wie erklären Sie das – außer so wie ich es zweimal geschrieben habe, dass die internationale Preisentwicklung diesen Effekt überkompensierte? Natürlich sank Anfang des Jahrtausends der Verbrauch – falls Sie es nicht wissen: Deutschland rutschte da in eine langanhaltende Rezession. Danach stieg laut Ihrer Grafik der Verbrauch auch wieder, obwohl sie in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts die Preise kontinuierlich erhöhten. Ihre Umfragen sind bestenfalls mit allgemeinem Unwohlsein zu erklären, schließlich gingen die Preise damals effektiv zurück.

          Die Intention des Artikels war der Vorschlag der SPD für eine Zuckersteuer. Niemand hier hat bestritten, dass generell das Übergewicht in Deutschland ein Problem darstellt, darauf bin ich ja selbst schon vor Monaten eingegangen. Was damals wie heute nur überhaupt keinen Anklang gefunden hat: Menschen, die sich tatsächlich in ihrem Leben – unverantwortlich – ernährt haben, für die dadurch entstehenden gesellschaftlichen Kosten zur Kasse zu bieten. Hier haben wir unseren grundsätzlichen Dissens: Ich bin überzeugt, dass Menschen in Kenntnis von Kostenbelastungen, die auf sie wegen ihrer Lebensführung zukommen können / werden, sich tendenziell verantwortlicher verhalten, während Linke wie Sie der Ansicht sind, die Menschen seien nicht fähig vorauszuschauen, weswegen der Staat – dieser weise – das in die Hand nehmen müsse, sie tendenziell (nicht allgemein) zu einem vernünftigeren Verhalten zu bewegen. Sie sehen den Staat mit seinem Beamtenheer als Tugendwächter, ich bestreite das.

          Maßnahmen zu einer gesunderen Ernährung sollen selbstverständlich insbesondere bei denen greifen, die sich gegenwärtig ungesund ernähren.

          Tja, ich bin ein hoffnungsloser Fall für Sie. Angesichts der Popularität des Veggie-Days scheine ich da jedoch nicht alleine dazustehen. Weshalb man solche Maßnahmen natürlich nicht in Wahlkämpfen thematisieren darf.

          Wenn Sie den Zuckergehalt in Limonade als gesellschaftlich gefährlich ansehen, dann müssen Sie dafür Grenzwerte fordern und keine Steuer. In den USA schrumpfen derzeit die Burger-Ketten und wachsen die Ketten, welches wie z.B. Vapiano in Deutschland nahrhafteres Essen anbieten. Und das völlig ohne Steuern und ohne Grenzwerte! Erstaunlich!

          Ähm, sorry, in den westlichen Industrieländern ist das Image des Rauchens seit Jahren auf dem Raucherbein, es liegt nahe, dass Menschen, die bestenfalls Gelegenheitsraucher sind, negative Assoziationen stärker aufnehmen. Aber das heilt nicht die Volksgesundheit, Menschen zu überzeugen, die bereits überzeugt sind.

          Sasse / Falk sprachen über Steuern als zentralen Punkt ihres Beitrags, ob nun als Sondersteuer oder Gestaltung im Umsatzsteuerrecht. Beides halte ich aus empirischen und politischen Gründen für völligen Humbug.

          Das mag ja sein. Man soll aber nicht immer gleich von sich auf andere schließen.

          Tja, wenn Menschen nicht fähig oder willens sind, für ihr Tun im Leben die Verantwortung zu übernehmen, dann sollte man sie auch nicht als erwachsen bezeichnen und ihnen das Wahlrecht vorenthalten. Untertanen können nicht wählen.

          • Ralf 7. Mai 2015, 18:31

            Zitat 1 In Dubio: Der Benzinverbrauch sank nicht

            Zitat 2 In Dubio: Natürlich sank Anfang des Jahrtausends der Verbrauch

            Ohne Worte …

            Die Intention des Artikels war der Vorschlag der SPD für eine Zuckersteuer.

            Falsch. Der Vorschlag der SPD war der Anlass, nicht die Intention des Artikels. Der Artikel beschaeftigt sich mit allen moeglichen Wegen und Strategien, wie staatliche Regulation eine bessere Gesundheit in der Bevoelkerung foerdern koennte. Vielleicht sollten Sie einfach mal vorher lesen, was Sie anschliessend kritisieren.

            Sie sehen den Staat mit seinem Beamtenheer als Tugendwächter

            Quatsch. Eine gesunde Ernaehrung hat nichts mit Tugend zu tun. Es ist nicht „unanstaendig“, sich schlecht zu ernaehren. Ihr Vokabular ist der Sache voellig unangemessen und zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, worum es eigentlich geht.

            Tja, ich bin ein hoffnungsloser Fall für Sie.

            Yep.

            Angesichts der Popularität des Veggie-Days scheine ich da jedoch nicht alleine dazustehen. Weshalb man solche Maßnahmen natürlich nicht in Wahlkämpfen thematisieren darf.

            Man muss kein Anhaenger des Veggie-Days sein, um staatliche Regulation fuer eine bessere Gesundheit in der Bevoelkerung fuer sinnvoll zu erachten.

            Abgesehen davon, ist der Veggie-Day im Wahlkampf absolut thematisiert worden. Dass eine Mehrheit der Waehler damals ablehnend positioniert war, heisst nicht, dass die Grundidee grundsaetzlich falsch ist und es heisst auch nicht, dass die Idee nicht morgen oder naechstes Jahr an Popularitaet gewinnen koennte. Vor zehn Jahren gab es auch keine Mehrheit fuer ein Rauchverbot in Kneipen. Heute ist das anders.

            Wenn Sie den Zuckergehalt in Limonade als gesellschaftlich gefährlich ansehen, dann müssen Sie dafür Grenzwerte fordern und keine Steuer.

            Man muss im Einzelfall sehen, was wirkt. Es macht keinen Sinn Strategien von vorneherein auszuschliessen. Aber ja, verbindliche Grenzwerte sind eine moegliche Option.

            Ähm, sorry, in den westlichen Industrieländern ist das Image des Rauchens seit Jahren auf dem Raucherbein, es liegt nahe, dass Menschen, die bestenfalls Gelegenheitsraucher sind, negative Assoziationen stärker aufnehmen. Aber das heilt nicht die Volksgesundheit, Menschen zu überzeugen, die bereits überzeugt sind.

            Analog gilt genau das gleiche auch fuer Menschen, die bereits mit dem Gedanken spielen sich gesuender zu ernaehren, es bisher aber noch nicht tun. Ein Warnhinweis, etwa in Form der Lebensmittel-Ampel, koennte dann genau der kleine Ausloeser sein, der diese Kunden bewegt, eben nicht zuzugreifen. Wenn das geschieht, ist es positiv im Einzelfall. Viele Einzelfaelle addieren sich zu einer sichtbaren Aenderung in der Gesamt-Gesundheitsstatistik auf, so wie viele einzelne Tropfen ein grosses Meer ergeben.

            Tja, wenn Menschen nicht fähig oder willens sind, für ihr Tun im Leben die Verantwortung zu übernehmen, dann sollte man sie auch nicht als erwachsen bezeichnen und ihnen das Wahlrecht vorenthalten. Untertanen können nicht wählen.

            Klar. Wer Ihnen nicht passt, soll sein Wahlrecht verlieren. Wenn man Ansichten hat wie Sie, die in der Bevoelkerung vielleicht 2 oder 3% Zustimmung finden, ist das natuerlich der einzige Weg, wie man sich die Demokratie so zurechtbiegen kann, dass man immer noch Einfluss hat. Aber man muss Ihnen dennoch dankbar sein, dass Sie diese demokratiefeindlichen Thesen wenigstens oeffentlich bekunden. So weiss man bei Ihnen wenigstens woran man ist.

  • Ariane 6. Mai 2015, 12:26

    Wirf doch nicht immer alles durcheinander. Im Verkehrswesen gehören Gurtpflicht und Airbags auch zu den ältesten Regelungen/Errungenschaften, die durchaus den Zweck haben, auch den bescheuerten, betrunkenen Raser zu schützen, wenn der von der Straße abkommt.

    Menschen machen nun mal Fehler oder sind unvernünftig und das will ja auch niemand verbieten. In deiner Gedankenwelt sind aber alle an allem selbst schuld und sollen das halt ausbaden (= im schlimmsten Falle abkratzen). Ein aktiver STaat kann das aber eigentlich nicht so hinnehmen und steht schon vor der Aufgabe, zu überlegen, wie man dem Problem wie hier Übergewicht entgegenwirken kann, ohne gleich irgendwas zu verbieten.
    So ist es ja auch mit Zigaretten passiert, bei denen sowohl am Preis als auch am „Image“ reguliert wurde und natürlich auch bei Alkohol mit Altersfreigaben usw.

    Achso ja ich bin für eine smarte Regulierung bei diesem Thema (auch bei anderen), will aber trotzdem nicht, dass Dicke mehr für die Krankenversicherung zahlen müssen oder zum Selbstzahler werden müssen.
    Dein System wäre hier nämlich viel freiheitsschädigender, weil das nur mit Überwachung geht und andersrum ansetzt, man müsste dann nämlich nachweisen, dass eine Krankheit wirklich mit einem individuellen Problem zusammenhängt. Und wir stünden wieder vor dem Problem, ob nun der Fette teurer ist, der gesunde Sportler, der aber ein höheres Verletzungsrisiko hat oder der dünne Raucher. Smarte Regulierung setzt vorher an, direkt bei den Nahrungsmitteln und nicht erst hinterher und die solidarische Krankenversicherung schützt eben auch die Unvernünftigen, weil es einkalkuliert, das das vorkommt. Auch der betrunkene Raser wird ja behandelt oder sollte der bei dir lieber am Baum sterben?^^

    • In Dubio 6. Mai 2015, 16:41

      Liebe Ariane, Du willst ja keine Gurtpflicht für Dicke, sondern einen Ablass, wenn jemand ohne Gurt fahren will. Dein „Gurt“ wäre, nur Lebensmittel mit grüner oder gelber Ampel zum Verkauf zuzulassen. Eine Zuckersteuer ist etwas völlig anderes.

      Ein Staat kann nicht verhindern, dass jemand als Geisterfahrer auf die Autobahn fährt. Dumm gelaufen. Er kann aber verhindern, dass völlig fahruntüchtige Menschen im Greisenalter noch Auto fahren dürfen.

      Du hast die Sache mit der Krankenversicherung immer noch nicht verstanden, offensichtlich war ich in der Erklärung nicht gut: es geht nicht darum, Menschen zu kontrollieren. Nur ist es erstens wahrscheinlich, dass Vertragspartner wie eben eine Krankenversicherung besser das Risiko eines Kunden einschätzen kann als ein Beamter im Gesundheitsministerium in Berlin. Das führt aber zwangsweise dazu, dass ein Mensch mit BMI 30, wenn er sich im Alter von 20 Jahren das erste Mal selbst versichern muss, höhere Beiträge wird zahlen müssen als ein Gleichaltriger mit Normalgewicht. Und es kann sein, dass ein Sportfanatiker höhere Tarife bekommt. Das findest Du ungerecht, Kontrolle findest Du ungerecht. Nicht ungerecht findest Du jedoch, Deine Liebenswürdigkeit und Solidaritätsbereitschaft von Deinen Mitmenschen ausnutzen zu lassen. Du hast es ja nur gut gemeint. Und da bleiben wir bei dem Widerspruch: Du willst Menschen durch Steuern sanft zu dem von Dir gewünschten Verhalten animieren. Wenn ich das jedoch von der anderen Seite, nämlich dem verursachten Schaden, tun möchte, dann geht das nicht. Dabei: ob Zucker schädlich ist, weißt Du doch gar nicht! Den Schaden jedoch kannst Du weit genauer zurechnen. Dick, Diabetes B, da ist ein zwingender Zusammenhang. Und das wird Dir jeder Arzt erklären können. Nur was Du nicht glaubst: Wenn die Menschen wissen, dass sie irgendwann die Rechnung präsentiert bekommen, dass dies sie bereits zu einem vernünftigeren Verhalten veranlasst, sozusagen als Prophylaxe.

      Natürlich wird der Raser behandelt. Nur soll er über die anschließende Rechnung echt ins Grübeln kommen. Ist übrigens auch bei jenen so, die ohne Grund die Feuerwehr rufen. Oder soll jetzt die Feuerwehr nicht mehr ausrücken?!

  • schejtan 6. Mai 2015, 14:17

    kleine Anekdote zur Lebensmittelampel: Vor einiger Zeit gab es im Spiegel mal einen Artikel, in dem sich der Autor ueber den Nannystaat und dabei auch die Lebensmittelampel ausgelassen hat. Als Beispiel dafuer, dass diese eine dumme Idee ist, wurde dann angefuehrt, dass Fruchtsaefte aufgrund ihres hohen Zuckergehalts auf einmal als genauso ungesund wie Softdrinks gaelten. Auf die Idee, dass dies tatsaechlich so ist und er damit eher ein sehr gutes Beispiel fuer die Lebensmittelampel gebracht hat, ist der Autor natuerlich nicht gekommen. Weil muendiger Verbraucher und so.

    Mir persoenlich ist die Lebensmittelampel ziemlich egal und ich finde auch eine generelle Festsetzung von „gesunden“ Werten aeusserst fragwuerdig. Ist, finde ich aber, ein schoenes Beispiel dafuer, wie der „muendige Verbraucher“ gerne mal ueberschaetzt wird.

  • Stefan Sasse 6. Mai 2015, 18:28

    Was mein Problem mit Stefans Argumentationsweise gerade ist: zwar wirfst du uns vor, keine Empirie zu verwenden, machst aber genau das selbst nicht. Stattdessen sprichst du fast nur in Anekdoten oder Hypothesen. Ein Beispiel dafür: Warum in Gottes Namen soll irgendein Sachbearbeiter bei der Versicherung per Definition besser qualifiziert sein, jeden einzelnen Versicherten auf seine Gesundheitsrisiken abzuschätzen, als ein Experte im Gesundheitsministerium, Grenzwerte festzulegen? Gerade du als Wirtschaftsmensch müsstest dir im Klaren darüber sein, dass die Versicherungen eine solche Einschätzung bei der Menge der Versicherten überhaupt nicht leisten können. Dein pathologisches Misstrauen gegenüber jeder staatlichen Stelle entbehrt aber der Grundlage. Beamte können dumme Regeln machen und schlaue, genauso wie Angestellte.

    • Stefan Sasse 6. Mai 2015, 18:33

      Das sieht man übrigens exemplarisch an den USA: völlig ineffizienter Gesundheitsmarkt voll privater Krankenversicher. Seit den smarten Regulierungen durch die Obamaregierung sinken die Kosten um Faktoren, die Ackermann bei seinen Entlassungsorgien nicht erreicht hat.

      • In Dubio 6. Mai 2015, 19:32

        Hast Du Dich mal mehr als im Drüberlesen mit dem amerikanischen Gesundheitsmarkt beschäftigt? Er ist ein sehr selektiver und segmentierter Markt, konzentriert auf eine Klientel von Kunden, nicht zur Vollversorgung. Dafür gibt es ein weiteres, öffentliches System, das mindestens so ineffektiv arbeitet wie die europäischen Systeme. Ich plädiere für ein anderes System der Beitragsbemessung, nicht für den totalen Umbau.

    • In Dubio 6. Mai 2015, 19:28

      Natürlich verwende ich empirische Beispiele: Ökosteuer („Rasen für die Rente“), andere zusätzliche Verbrauchsteuern wie Tabak- oder Alkoholsteuern, Kfz-Steuer. Es ist ja nicht so, dass wir nicht eine Fülle von Lenkungssteuern hätten, international sieht das nicht anders aus. Auch die niedrigen USt-Sätze zählen im erweiterten Sinne dazu. Es ist schwer, dort irgendwo einen Mittel-Ziel-Zusammenhang nachzuweisen.

      Ja, warum sollten Sachbearbeiter besser als Beamte sein? Sind ja alles Menschen. Die Versicherung folgt einem ökonomischen Interesse, falsche Risikoeinschätzungen führen zum Verlust von Kunden (im Falle zu hoher Tarifberechnungen) oder finanziellen Verlusten (im Falle zu niedriger Risikokalkulation). Der Beamte kann natürlich sein überragendes Wissen in die Waagschale werfen, finanziell haben Fehlkalkulationen für ihn keine Auswirkungen. Naja, der Staat beherbergt natürlich auch die besten Experten, weil er vor allem Masse statt mit Einkommenshöhe lockt. Die Innovations- und Investitionsgeschwindigkeit im Öffentlichen Dienst ist auch beeindruckend, während man heute alles längst mit Apps abrechnen und nachverfolgen kann, ist eine solche Funktion beispielsweise bei dem Programm der Finanzverwaltungen, ELSTER, bis heute nicht vorgesehen. Bei meiner Krankenkasse dagegen kann ich Belege mit dem Scan-Code senden. Und natürlich, ein Beamter ist natürlich bekannt dafür, seine Klientel genauestens zu kennen, Unternehmen dagegen können es sich leisten, ihre Kundschaft als Zahlenkolonnen zu behandeln.

      Lieber Stefan, hast Du Dich eigentlich mal gefragt, was Menschen motiviert, in den Staatsdienst oder in die Privatwirtschaft zu gehen? Sind da die Motive wirklich gleich, obwohl beide Arbeitgeber höchst unterschiedliche Vorteile bieten?

  • Stefan Sasse 6. Mai 2015, 20:02

    Das ist schlicht nicht korrekt. Es gibt in den USA kein öffentliches System zur Vollabdeckung; die Schaffung eines solchen wurde schon immer verhindert. Google mal „public option“. Medicaid und Medicare dagegen, die einzigen staatlichen Programme (für bedürftige und Rentner) arbeiten deutlich effizienter als die Privaten.

    Um auf die Steuerthematik zurückzukommen: Jan und ich haben ziemlich explizit im Artikel geschrieben, dass wir die Idee von Lenkungssteuern auch für nicht besonders gut halten. Wir plädieren stattdessen für andere Regulierungsformen. Vielleicht sollten wir die unfruchtbare Steuerdebatte daher einfach ad acta legen. Ja, hauptsächlich profitiert die Staatskasse. Das mag unter bestimmten Umständen gewünscht sein (war die Ökosteuer nicht explizit zur Finanzierung der Renten eingeführt worden oder so was in der Art?) und schlicht als Strafsteuer fungieren, aber das ist gar nicht so sehr das Thema.

    Auch halte ich es für ein Gerücht, dass Fehlkalkulationen keine Auswirkungen haben. Wenn die Beamten im Ministerium völlig verkacken wird das auf ihre Karriereaussichten auch keinen sonderlich guten Effekt haben, genauso wie in der freien Wirtschaft auch. Und unterhalte dich mal mit Sachbearbeitern von der AOK, ich glaube kaum, dass die von der Einkommenshöhe dahingelockt werden. Du pickst immer die Rosinen für diese Beispiele – hier der einfache Unterbau staatlicher Verwaltung, da die totalen Cracks der freien Wirtschaft. Klar verdienen die gut, das war schon immer so. Die breite Masse der Leute verdient aber in der freien Wirtschaft auch nicht gerade ein Vermögen. Der Durchschnittsbruttoverdienst in Deutschland liegt um die 35.000 p.a., da kann man kaum davon reden dass das dermaßen verlockend ist. Wenn du dann eines von 10.000 Rädchen im Getriebe eines großen Konzerns bist, behandelst du Kunden genauso als reine Zahlen. Das hat das Arbeiten mit großen Mengen nun mal so an sich.

    Dass im öffentlichen Dienst viel falsch läuft und die Methoden und Regulierungen nicht sonderlich effizient sind stellt ja auch niemand in Abrede. Das ist sein Problem seit Ewigkeiten. Gerade deswegen plädieren wir aber dafür, das nicht einfach als Naturgesetz hinzunehmen, sondern zu reformieren und zu ändern. Einzelne super funktionierende Verwaltungen beweisen, dass das geht, und die Entwicklung in der letzten Dekade zeigt auch deutlich nach oben. Natürlich geht da noch sehr, sehr viel mehr, aber wer sich jemals durch die Konzernbürokratie von Bosch kämpfen musste weiß, dass es auch da nicht gerade nach höchsten Effizienzmaßstäben zugeht.

    • In Dubio 7. Mai 2015, 11:44

      Ah, junge Menschen gehen zum Staat der Karriere wegen … für mich war das definitiv kein Motiv. Ich habe viele Gründe für meinen Grundsatz, nie für den Staat und nie für Gewerkschaften zu arbeiten, einer dafür sind Entlohnungen und Beförderungen nach dem Senioritätsprinzip. Finanzwirtschaftlich gelten die Gesetzlichen Krankenkassen als Parafisci, sie arbeiten nach den gleichen Regeln wie Behörden. Anders sieht das wohl bei den Privatkassen aus und dort gibt es auch eine Risikokalkulation nach Personenkreisen. Bei der GKV wäre mir das neu.

      In der Metall- und Elektroindustrie – dem stärksten Wirtschaftszweig in Deutschland, liegt das Durchschnittseinkommen bei knapp 50.000 EUR. Und diese Branche ist nicht mit überdurchschnittlich vielen Betriebswirten gesegnet… Die Unternehmen, die heute noch 10.000+ Mitarbeiter beschäftigen, kannst Du bald zählen.

      Lieber Stefan, es ist ein Naturgesetz, dass Behörden ineffizienter arbeiten. Es beginnt damit, welche Menschen eingestellt werden, nach welchen Regeln befördert und bezahlt wird, Motivationen der Mitarbeiter, fehlender wirtschaftlicher Druck zu Veränderungen, Beamtenstatus, Interessenausrichtung der Führung etc. Du müsstest das alles an privaten Unternehmen ausrichten und kämst doch in der Effizienz nicht hin, einfach, weil die einen Faktor nicht simulieren kannst: Wettbewerbsdruck, der in der Wirtschaft wie der Natur überhaupt alles antreibt. Ich führe seit vielen Jahren Teams: satten Menschen fehlt jeder Antrieb, sich anzustrengen, sich zu verbessern und das Produkt zu optimieren. Das beste ist in solchen Situationen, einen Teil der Belegschaft rauszuschmeißen und mit weniger Satten weiterzumachen. Aber das ist ein anderes Thema.

      P.S.: Ich hatte geschrieben, dass es in den USA kein System der Vollabdeckung gibt. War das missverständlich?

  • Stefan Sasse 7. Mai 2015, 08:36

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