Professionalität verzweifelt gesucht

Die verbale Auseinandersetzung zwischen Griechenland und Deutschland – vor allem zwischen Yanis Varoufakis und Wolfgang Schäuble – scheint kein Ende mehr zu nehmen und wird stattdessen von Tag zu Tag schlimmer und nimmt teilweise absurde Züge an. Mich erinnert das Ganze mittlerweile mehr an eine Schulhofschlägerei und die Medien sind die dankbare Meute, die außen herum steht und die Kontrahenten anfeuert.

Zu den Details der Debatte will ich nicht viel sagen, da es eigentlich nur nerviger Kinderkram ist. Es ist auch nicht so, dass ich überhaupt kein Verständnis für die Kontrahenten habe. Die griechische Regierung ist praktisch ohne Vorlaufzeit ins Amt gekommen und steht vor einem riesigen Berg an schweren Aufgaben. Varoufakis und Tsipras können auch keine jahrzehntelange Erfahrung in der (internationalen) Politik aufweisen. Dass es erstmal für Irritationen sorgt, wenn die beiden „Jungspunde“ in die wohlgeordnete europäische Politik hereinplatzen: geschenkt.

Und auch wenn ich nicht einer Meinung mit ihm bin, ist es verständlich, dass Wolfgang Schäuble seinen Standpunkt verteidigt und nicht öffentlich zugeben kann, dass das mit der Austerität nicht so gut funktioniert wie gedacht. In Deutschland ist diese Sichtweise schließlich noch nicht wirklich angekommen. Bei einem zu schnellem Nachgeben würden die Medien bei der momentanen Stimmungslage vermutlich eh gleich wieder in Hysterie ausbrechen. Also auch hier: geschenkt.

Aber so kann es eben nicht weitergehen. Schließlich sind wir nicht in einer Schulhofrauferei, bei dem sich der Stärkere durchsetzt. Ganz im Gegenteil, das sind unsere gewählten Politiker, die sich mit einem ernsthaften Problem auseinandersetzen müssen. Es wird dringend Zeit, dass sich alle beteiligten Personen wieder daran erinnern, dass sie keine Raufburschen sind, sondern gestandene europäische Politiker.

Und dafür müssen sie sich auch daran erinnern, auf was die EU aufgebaut ist und was sie so stark macht: die Bereitschaft, Kompromisse zu schließen. Weder Schäuble noch Varoufakis können ernsthaft erwarten, mit dem Maximalziel aus den Verhandlungen hervorzugehen. Im Gegenteil, das hätte vielleicht sogar verheerende Konsequenzen bei der Wählerschaft zu Hause, wenn man es sich genau überlegt. Wenn Griechenland wirklich gar nichts durchsetzen könnte, stünde die griechische Regierung direkt vor der Entscheidung, wirklich eine Art Grexit mit unabsehbaren Folgen durchzuführen oder sie wäre schon nach wenigen Wochen genauso zahnlos wie die alte Regierung und könnte alle ihre Ideen in den Müll werfen.

Ähnliches gilt natürlich auch umgekehrt, wenn Griechenland zuviele Punkte durchsetzen würde, hätte die deutsche Regierung nach ihrer bisherigen Vorstellung massive Probleme, dies dem Wähler zu Hause beizubringen. Dafür war die Rhetorik in den letzten Wochen auch viel zu scharf und gerade von den konservativen Medien würde sicherlich ein mediales Feuerwerk ausgehen. Dies werden Merkel und Schäuble wohl kaum riskieren.

Die einzige Lösung, die sich wirklich anbietet, wäre eine EU-typische. Jeder bekommt irgendetwas, das er zu Hause als Erfolg verkaufen kann, muss dafür aber in einem anderen Punkt nachgeben. Es darf dabei auch keine Rolle spielen, ob man sich vielleicht nicht leiden kann, irgendjemand sich nicht an die üblichen Konditionen hält oder man aus verschiedenen politischen Ecken kommt. Die EU ist eben nicht dafür gemacht, dass sich ein Land über ein anderes hinwegsetzen kann und den Kurs vorgeben kann. Sie ist darauf angewiesen, dass man Kompromisse findet und sich friedlich auf ein weiteres Vorgehen einigt. Das ist anstrengend und unbefriedigend für alle Beteiligten, aber nur so kann eine dauerhafte, friedliche Union bestehen. Die letzten Wochen haben schon gezeigt, wie schädlich es ist, wenn es zu offenen Konfrontationen und Streitigkeiten kommt und dabei wurde unheimlich viel Porzellan zerschlagen, besser kann man den europafeindlichen Parteien nicht in die Hände spielen.

Es wird daher Zeit, dass sich alle Beteiligten sich wieder auf ihre politischen Aufgaben besinnen, das verbale Scharmützel beenden und endlich konstruktiv versuchen, einen für alle befriedigenden Weg aus der Griechenlandkrise herauszufinden.

 

 

{ 12 comments… add one }

  • Stefan Sasse 18. März 2015, 15:47

    Was Professionalität angeht sehe ich die Defizite derzeit tatsächlich bei Varoufakis. Ich wollte noch einen eigenen Post schreiben, aber geht auch hier als comment:
    Das Youtube-Video mit dem Stinkefinger habe ich schon vor zwei oder drei Wochen gesehen, und ich bin kein Euro-Krisennews-Junkie. Varoufakis hätte zumindest als Möglichkeit in Betracht ziehen sollen, dass das als Aufmacher oder Einspieler kommt. Er hätte dann völlig problemlos erklären können, dass er nicht Deutschland, sondern den Institutionen den Finger zeigt und so direkt auf die sachliche Ebene kommen können. Stattdessen hat er rumgedruckst und sich maximal doof ausgedrückt. Das wäre Schäuble nie passiert.

  • Ariane 18. März 2015, 17:33

    Jep, das ist natürlich richtig. Ich finde auch, er stellt sich insgesamt nicht sonderlich schlau an, aber ich verstehe auch nicht, warum Schäuble sich so intensiv auf dieses Scharmützel einlässt. Im Gegensatz zu Varoufakis hat Schäuble ja eine ewig lange Erfahrung im Politikbetrieb und daher nicht so einen „Welpenschutz“, wie ich ihn den Griechen durchaus in Teilen noch zugestehe. Gerade wenn man sich vor Augen führt, dass wirklich ein Grexit oder Graccident passieren könnte, wirken diese ganzen Nebenschaukriegsplätze einfach hochgradig absurd.

  • Wohltag 19. März 2015, 17:20

    Stand jetzt habe ich aber den Eindruck, dass die griechische Regierung bisher noch fast gar nichts durchsetzen konnte und alle bitteren Kröten der Gegenseite schlucken muss,
    während sich die deutsche Regierung noch überhaupt nicht Richtung Griechenland bewegt hat, kein Stück.
    Von Schäuble wünsche ich mir mal Kompromissangebote.

    Aber auch eine Frage: Was könnten denn solche Kompromisse von dt. Seite sein?

    Das festgesetzte Ziel für den Primärüberschuss zu senken bringt ja eher nichts, wo der sowieso nur noch 0,3 % beträgt.
    Das hat sich also wegen der Stimmungsmache gegen Griechenland schon von selbst erledigt.

    Den Griechen geht’s doch jetzt schlechter als vor dem Regierungswechsel, oder?

    • Ariane 20. März 2015, 06:08

      Richtig ein Kompromiss ist eben etwas, wo jeder etwas gibt und etwas bekommt, was er zu Hause als Erfolg verkaufen kann. Ich setze da mehr Hoffnungen auf Merkel und Tsipras als auf Schäuble & Varoufakis.
      Am wichtigsten wäre imo, dass die Griechen überhaupt erstmal die Zeit bekommen, irgendetwas auf den Weg zu bringen. Vielleicht kann man ja eine Art Moratorium auf den Weg bringen, die Griechen bekommen 6 Monate Zeit, was auf die Beine zu stellen und im Gegenzug arbeiten sie mit einer Art von Troika zusammen und versprechen ihre Reformen. Danach setzt man sich zusammen und schaut, was es gebracht hat.

  • Wohltag 19. März 2015, 17:49

    Zusatz: Was soll ich jetzt von dieser Aussage von Martin Schulz halten?

    „Parlamentspräsident Martin Schulz forderte ungewohnt deutlich, die Regierung in Athen müsse nun „endlich in die Hufe kommen“ und sich an die Vereinbarungen ihrer Vorgänger halten. „Wenn wir so verfahren, dass eine neu gewählte Regierung sich nicht an die Verpflichtungen des Landes gebunden fühlt, dann können wir den Laden zumachen“.

    Ist Martin Schulz jetzt CDU? Ich dachte er als Sozialdemokrat müsste doch zumindest ein Stück weit einsehen, dass viele Verpflichtungen die dem Land auferlegt wurden, diesem mehr geschadet als genützt haben.

  • Am_Rande 22. März 2015, 12:54

    Demokratie wäre so schön, wenn die Politik nicht wäre.

    Ich finde es immer wieder lesenswert, wie krampfhaft überzeugte Etatisten am Glauben des Allheilmittels Demokratie festhalten.

    Griechenland hat sich mit gefälschten Zahlen in den Euro gelogen.
    Griechenland hat die Milliarden an Subventionen, die es seit 1981 als EG/EU-Mitglied bekommen hat, verprasst.
    Die jetzige Regierung in Athen hängt irgendwelchen linken, sozialistischen Wahnideen an.

    Und der derzeitige Deutsche Finanzminister ist durch Deutsches Recht daran gebunden, den deutschen Steuerzahler nicht als Universalbürgen der Griechen zu verraten.

    Wie soll da ein Kompromiss aussehen?

    Die Griechen waren, sind und werden nicht euro-kompatibel sein.

    Aber das ist eine zu offensichtliche Wahrheit, als dass die Politik darauf Rücksicht nehmen könnte.

  • In Dubio 23. März 2015, 12:41

    Schön, wieder etwas von Dir zu lesen, Ariane!

    Genug der Freundlichkeiten. 😉 Ob der Streit zwischen Varoufakis und der geballten deutschen Öffentlichkeit Kinderkram ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Die Haltung, nun findet doch wie Erwachsene einen Kompromiss ist jedenfalls bestenfalls naiv zu nennen. Eine Phalanx von 18 Eurostaaten steht gegen den kleinen Alexis, den man irgendwie auch in die Gruppe einbinden muss. Denn der kleine Alexis stampft dauernd auf und schreit: „Nein, meine Suppe ess‘ ich nicht!“

    Tja, da muss man doch eine Lösung für den kleinen Alexis finden, statt ihm einfach eins hinter die Ohren zu geben. Man muss dem kleinen Alexis zuhören, denn je lauter er schreit, desto berechtigter muss sein Protest ja sein.

    So ungefähr scheinst Du Dir die Sache vorzustellen: wenn vernünftige Menschen nur lange genug miteinander reden, wird sich doch eine Lösung finden lassen, wo alle erleichtert rufen: „Oh, das ist toll!“ Das Handeln von Menschen und Politik ohnehin hat etwas mit Interessen zu tun. Deutschland hat sich wegen einem kleinen Land wie Hellas um weitere 70 Milliarden Euro (von über 2,1 Billionen Euro) verschuldet, das war eng betrachtet Zweckentfremdung von Steuergeldern. Sie war nach Recht und Gesetz nur legitimiert, soweit der deutsche Staat sicherstellt, die gegebenen Kredite auch wieder zu bekommen. Schau‘ einfach mal in §59 Bundeshaushaltsordnung (BHO), was der Bundesgesetzgeber so für die Stundung von BAföG-Darlehen, Darlehen an Sozialhilfeempfänger oder sonstige Schuldner vorschreibt:

    Das zuständige Bundesministerium darf Ansprüche nur stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.

    Es kann doch kaum sein, dass der Bund mit verliehenem Geld an Staaten lockerer umgeht als gegenüber den eigenen Bürgern?! Die deutschen Regeln besagen, dass ein Schuldner alles tun muss, um die Darlehen zu tilgen und ihm im Zweifel nur ein Existenzminimum verbleiben darf. Vor allem darf er keine weiteren Ausgaben tätigen oder Verpflichtungen eingehen.

    Deutschlands internationales Interesse in Bezug auf Griechenland liegt darin, die Eurozone als Ganzes zusammenzuhalten. Das geht jedoch nur im Rahmen der Verträge, die Deutschland wie seine Vertragspartner freiwillig eingegangen sind und die z.B. legislativ überprüft wurden. Ist dies nicht möglich, so müsste Deutschland die entsprechenden Verträge aufkündigen. Vor allem hieße das, kein weiteres Geld an Griechenland zu geben. Deutschland ist nicht schuld, dass Athen seit Jahren vom Kapitalmarkt abgeschlossen ist. Deutschland ist nicht schuld, dass Hellas den Rahmen der Kurzfristkrediten (ELA) völlig ausgeschöpft hat. Deutschland ist nicht schuld, dass die Griechen, in Vorausschau auf die Erfüllung der Wahlversprechen von Syriza, im 4. Quartal 2014 ihre Steuerzahlungen praktisch eingestellt haben.

    Irland und Portugal haben ihre Auflagen aus den Hilfsprogrammen vollständig erfüllt und konnten vor der Frist an Kapitalmarkt zurückkehren und ihre öffentlichen Darlehen zurückzahlen. Auch Spanien hat Auflagen im Rahmen des Refinanzierungsprogramms für seine Banken erfüllt. 18 Länder stehen zusammen und verlangen das Gleiche von Griechenland, das jedoch weiterhin seine Sonderrolle spielen will. Dabei steht die neue Regierung selbstverschuldet mit dem Rücken zur Wand, meint aber, das ignorieren zu können. Wenn die griechische Politik nicht die landeseigenen Probleme löst und zwingende Bedingungen für Hilfe nicht erfüllt, wird das osteuropäische Land aus dem Euro fliegen. Das scheint beschlossene Sache. Und das ist das Interesse der Gemeinschaft von 18 Staaten. Ohne Griechenland.

    Erwachsene handeln aufgrund von Verträgen, eingegangenen Verpflichtungen und Interessen. Und da kann es nicht immer ein Treffen in der Mitte geben, sondern da scheitert auch mal eine Zusammenarbeit. Dies zu akzeptieren ist erwachsen. Zu verlangen, sich unter allen Bedingungen irgendwo auf einen Kompromiss zu einigen, ist Kinderkram.

  • Detlef 24. März 2015, 20:22

    Ich dachte eigentlich, daß das zweite Rettungspaket schon ein „EU-Kompromiss“ war?
    Staatsanleihen zu niedrigen Zinsen garantiert von der Eurozone mit Laufzeiten von 30 bis 40 Jahren. Keine Zinszahlungen in den ersten 10 Jahren. Für mich sah das so aus. als ob die Eurozone hoffte, daß über drei oder vier Jahrzehnte die Inflation die realen Schulden Griechenlands teilweise entwerten würde (= Hilfe für Griechenland), Während die anderen Euroländer ihren Bürgern sagen könnten, daß Griechenland nominell seine Schulden bedient (=Hilfe / Ausrede für Finanzminister dort).

    Im „Guardian“ wurde vor einigen Wochen erwähnt, daß die pro-Kopf-Tilgung (Schulden und Zinsen) als Anteil vom BIP von Griechenland inzwischen niedriger ist als in anderen Eurozone-Mittelmeerländern.

    Und zu Tsipras und Syriza.
    Die Partei (vorher ein Wahlbündnis) existiert jetzt seit 2012. Mit Tsipras als Parteichef. Wenn die Partei erst seit sechs Monaten existieren würde (vier Monate vor der Wahl im Januar 2015, zwei Monate seitdem), dann würde ich es vollkommen verstehen, daß sie Probleme hätte, fertige Pläne vorzulegen. Die Partei existiert aber seit 2012. Und laut dem „Guardian“ haben mehrere weltweit bekannte Ökonomen (z.B. aus den USA) die Partei zumindest seit 2014 beraten. Plus Fachleute aus Griechenland.

    Also warum haben sie z.B. keinen fertigen Plan für ein neues gerechtes Steuersystem in Giechenland? Gekoppelt mit einer Reform der Finanzgerichte, so daß Steuerstreitigkeiten keine 10 Jahre mehr dauern?
    Pläne für eine Reform und Modernisierung der griechischen Finanzämter?
    Ein modernes System von Katasterämtern? Gefördert von der EU seit Ewigkeiten, nur daß das Geld verschwunden ist?

    Ich würde nicht erwarten, daß solche Pläne innerhalb von Monaten umgesetzt werden könnten. Ich hatte nur erwartet, daß Syriza irgendwelche Pläne in der Schublade hat?
    Immerhin haben sie den Wählern in Griechenland versprochen, daß sie alles besser machen würden als PASOK und ND?

    Das scheint mir das Hauptproblem zu sein.
    Die vorherigen korrupten PASOK und ND Regierungen seit 2010 habe tiefe Einschnitte im sozialen Netz und bei der Krankenversorgung gemacht. Plus Steuern und Abgaben für den Normalverbraucher erhöht. Und immer auf die Troika als Bösewicht gezeigt, obwohl anscheinend nicht alle diese Maßnahmen Troika-Vorschläge waren.
    Korruption, Steuerhinterziehung, Bestechung und Klientelwirtschaft? Nicht so wichtig.

    Ich glaube, es war fast allen in Europa ziemlich klar in 2014, daß etwas passieren muß. Das Änderungen unvermeidlich sind.
    Falls Tsipras und seine Regierung im Februar konkrete Pläne vorgelegt hätten, wie sie Griechenland reformieren wollten, wäre die Reaktion in der Eurozone und auch Deutschland wahrscheinlich ganz anders gewesen.
    Aber einfach einen Schuldenschnitt fordern, den Rettungsschirm und die Troika ablehnen, aber ein paar Wochen dann weitere Hilfsgelder einfordern….

    Und nur um es zu erwähnen.
    Das Problem ist nicht Deutschland gegen Griechenland, so wie es die Medien präsentieren. Länder wie die Slowakei oder die baltischen Länder z.B. sind auch nicht glücklich. Niedrigeres BIP pro-Kopf als Griechenland, aber sie sollen für Griechenland zahlen? Oder Finnland? Vergesst nicht, daß Finnland in 2010 (erster Rettungsschirm) auf extra-Sicherheiten für seine Griechenland Kredite bestanden hat?

    In 2010 – entgegen neuerer Legenden – sind nicht in erster Linie deutsche Banken und Versicherungen gerettet worden.
    Hauptschuldner des griechischen Staates waren:
    1. Griechische Banken
    2. Französische Banken
    3. Deutsche Banken
    In dieser Reihenfolge. Ziemlich interessant, daß jetzt alles auf Deutschland und deutsche Banken reduziert wird?

    • In Dubio 25. März 2015, 11:20

      Dem ist weitgehend zuzustimmen. Ariane macht einen grundsätzlichen Denkfehler der Demokratie: gewählte Politiker überwachen die Administration, sie sind nicht jene, die Gesetze schreiben und Vorlagen aufbereiten. Syriza konnte auf bei Regierungsantritt auf eine ausgebaute Regierungsverwaltung zurückgreifen. Es ist dann umso dilettantischer, zu Treffen der Eurozone ohne Tischvorlagen anzureisen und die Partner stattdessen mit langen Theorievorträgen zu begeistern – wie die Varoufakis mehrfach tat.

      Wenn Tsipras allerdings meint, nicht auf den bisherigen Apparat zurückgreifen zu können, dann wird er in seiner Regierungszeit nicht mehr zu einer professionellen Arbeit kommen. Deswegen ist mein zentraler Vorwurf an die Polit-Amateure, dass sie sich nicht frühzeitig mit der Leitung von Verwaltungen vertraut gemacht haben oder keine Leute an Bord geholt haben, die solche Erfahrungen besitzen. Aber gut, die Griechen haben diese Leute ja wegen ihrer Sprüche und ihres Auftretens gewählt, nicht wegen ihres Könnens.

      Ein Luxus, denn sich kein Eigentümer oder Aufsichtsrat leisten darf – in der Demokratie geht es. Zumindest bei solchen, die immer jede Eigenverantwortung abzustreifen wissen.

  • Ariane 29. März 2015, 16:04

    So, etwas schwierig auf alles einzugehen, wenn die Kommentare schon fast länger als der Artikel sind, aber ich versuche es mal 😉

    Also zunächst einmal: es ging mir nicht um eine konkrete Lösung, ich habe da auch kein Patentrezept in der Tasche. Für mich ist allerdings klar, dass es (nach guter europäischer Art) einen Kompromiss braucht, um weiterzumachen und irgendwie eine Lösung zu finden. Ansonsten gibt es nämlich nur die Alternativen, dass Griechenland aus dem Euro, vielleicht sogar ganz aus der EU rausgeht oder sich wieder komplett der Troika unterwirft, womit Syriza definitiv gleich am Anfang am Ende wäre. Ähnlich wie Stefan vor ein paar Wochen schrieb, denke ich auch, dass Syriza der letzte friedliche und demokratische Ausweg aus der Krise ist.
    So. Wie gesagt, ich weiß auch nicht, wie der Kompromiss konkret aussehen könnte, ich wäre aber schon mal sehr beruhigt, wenn ich das Gefühl hätte, unsere Politiker würden ernsthaft damit suchen und sich nicht mit Varoufakis einen absurden Schlagabtausch liefern.

    Zur Erfahrung: Ich sehe das etwas anders. Wenn ich heute eine Partei gründe und die ist sogar so erfolgreich, dass ich im nächsten Jahr damit die Bundestagswahl gewinne, dann habe ich vielleicht Wahlkampferfahrung und ein paar Ideen auf dem Zettel, aber eben keinerlei Regierungserfahrung. Normal gibt es ja auch eine mehrwöchige Übergangsphase, die hier aus mir unbekannten Gründen, weggefallen ist. Stattdessen wurde Tsipras gewählt und war schon eine Woche später auf dem EU-Gipfel.
    Dass Syriza die ersten Wochen ziemlich unprofessionell angegangen ist, ist imo ziemlich offensichtlich, mich hat eher verwundert, dass die anderen (v.a. Schäuble) so darauf eingestiegen sind.
    Inhaltlich bin ich auch mehr auf der Linie von Syriza, aber mir ist schon klar, dass die Deutschen und die anderen Länder die bisherige Strategie nicht mal eben über Bord werfen können und jetzt alles anders wird. Und von daher hoffe ich einfach mal sehr, dass beide Seiten ernsthaft anfangen, einen Kompromiss zu suchen, anstatt sich weiter verbal mit Dreck zu bewerfen.

  • Stefan Sasse 30. März 2015, 09:58

    Warum Schäuble darauf eingestiegen ist ist doch klar – weil Syriza damit dead on arrival war. Wahnsinnig viel Momentum der Wahl wurde auf die Art brutal ausgebremst. Schäuble ist seit 40 Jahren in dem Geschäft, der weiß, wie das geht.

  • Ariane 31. März 2015, 12:12

    Klar, aber das ist meiner Meinung nach total aus dem Ruder gelaufen. Liegt vielleicht auch daran, dass die quasi eine Woche nach der Wahl schon im Notfallmodus waren und kurz vor der Pleite standen/stehen.
    Der europ. Föderalist hatte dazu einen Artikel, dass sich in der EU-Politik Parteitaktik und internationale Diplomatie immer mehr überlappen und das ist auch das, was mir Sorge bereitet. Irgendwie, im schlimmsten Fall hätten wir dann einen Graccident, weil Schäuble Syriza den Wind aus den Segeln nehmen wollte. Das wäre dann der traurige Gipfel der Absurdität.

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