Grexit by Accident

Laut und lärmend hat die neue griechische Regierung ihren Antrittsbesuch in den europäischen Partnerländern und bei der Europäischen Zentralbank hinter sich gebracht. Mit rebellenhafter Attitüde, jede Etikette der Diplomatie wie des angemessenen Auftritts missachtend, war das Agieren des neuen Regierungschefs Tsipras und seines finanzpolitischen Adlatus Varoufakis ein Musterbeispiel schlechter Verhandlungsführung und –vorbereitung. Das muss umso mehr befremden, als der griechische Finanzminister doch als großer Spieltheorie-Fachmann gilt. Doch anscheinend gibt es bei dem ehemaligen Professor große Unterschiede zwischen Theorie und politischer Praxis.

Für den Start der Reise besuchten Alexis Tsipras und seine hellenische Entourage die als Verbündete ausgemachten Matteo Renzi in Rom und Francois Hollande in Paris, wo sie mit netten Worten, aber Unverbindlichkeiten abgespeist wurden. Niemand, außer natürlich den Griechen, will es sich derzeit in Europa mit den Deutschen verderben. Statt den Stier bei den Hörnern zu packen, machten die angeblichen Heroen der sozialistischen Bewegung einen großen Bogen um Berlin. Es war das nicht zur Eurozone gehörende Großbritannien, das den politischen Flegel Varoufakis ziemlich deutlich darauf hinweisen musste, Deutschland in seinen Reiseplan aufzunehmen, wenn seine Tour irgendeinem sinnvollen Zweck dienen sollte.

Mit dröhnenden Forderungen war man losgezogen und erhielt anschließend die ersten deftigen Nasenstüber von den Politprofis. Das Gespräch mit EZB-Präsidenten Mario Draghi war für den Syriza-Chef ein Desaster. Die Währungshüter verschärften umgehend den Druck auf Griechenland, in dem sie Anleihen der Athener Regierung nicht länger als Sicherheiten der Banken akzeptieren. Deutlicher konnte das Misstrauensvotum aus Frankfurt nicht ausfallen. Nun sind die Kreditinstitute in Griechenland gezwungen, sich mit kurzfristigen ELA-Krediten („Emergency Liquidity Assistance“) über Wasser zu halten, während im eigenen Land eine Abstimmung mit der EC-Karte läuft. Die Geldeinlagen sind auf den niedrigsten Stand seit der Finanzkrise 2008 gesunken, auf den Konten liegen nur noch die nötigsten Gelder. Das Land läuft selbst verursacht trocken und hängt noch mehr vom Wohlwollen der europäischen Partner ab.

Auch das Begehren, das Volumen der noch von der alten Samaras-Regierung begangenen und nun fälligen sogenannten T-Bills (das sind Anleihen mit sehr kurzer Laufzeit von 6-9 Monaten) von 15 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro auszuweiten, wurden von der Zentralbank abschlägig beschieden. Binnen weniger Tage haben es Tsipras und seine Gefolgsleute von den Hochschulen vermocht, den Handlungsspielraum des Landes weiter einzuengen. Denn die privaten Kreditgeber wollen nun Geld sehen und Athen steht wieder kurz vor der Pleite. Dazu passt dann noch der Abgang in Berlin, wo Wolfgang Schäuble und Varoufakis ihre grundsätzlichen Gegensätze bekundeten.

Nach und nach schrumpft die Hybris der Syriza-Vorderen. Das zentrale Wahlkampfversprechen nach einem Schuldenschnitt wurde bereits einkassiert. Und inzwischen scheint den politischen Theoretikern in Athen zu dämmern, dass das permanente Beschimpfen und sonstige Ignorieren der Berliner Spitzen auf Dauer keine vernünftige Strategie ist. Nun werden Angela Merkel und ihr Finanzminister in ebenso peinlicher Weise umschmeichelt.

Tatsächlich saßen Tsipras und Varoufakis schlimmen Fehleinschätzungen auf. Als erstes wollten sie Russland als potentiellen Geldgeber ins Boot holen, um so Druck auf die europäischen Partner aufzubauen. Dabei übersahen die Regierungspraktikanten jedoch, dass sie sich mit einer solchen Politik vor allem isolieren. Und Kredite aus Moskau nicht umsonst sind. Die nächste Fehleinschätzung war dann die Suche nach geeigneten Verbündeten. Renzi und Hollande stehen selber unter Druck zu wirtschaftlichen Reformen und benötigen in jedem Fall die Unterstützung von Merkel. Sich in dieser Situation gegen Berlin zu stellen, wäre wahrlich keine geschickte Strategie.  Außerdem stehen in ihren Haushalten ebenfalls Milliardenkredite an Griechenland, die sie nicht gewillt sind abzuschreiben. Spanien und Portugal haben die strengen Auflagen der internationalen Geldgeber erfüllt, umfangreiche Reformen umgesetzt und fangen nun an zu ernten. Eine besondere Bevorzugung Griechenlands wäre in Madrid und Lissabon nicht zu vermitteln, zumal den dortigen Regierungen ebenfalls Populisten vom Schlage Syrizas zusetzen.

Doch ohne internationale Unterstützung, die wiederum nur von Berlin organisiert werden kann, rückt ein Schuldenschnitt für die Südeuropäer in unerreichbare Ferne. Was zu dem nächsten Fauxpas von Tsipras führt.  Ausgerechnet den größten Geldgeber und wichtigsten Partner der Eurozone zu bekämpfen ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus und nur der Naivität der neuen Regenten zuzuschreiben. Immer noch ist dort nicht angekommen, dass die wichtigste Ressource in Politik und Wirtschaft Vertrauen ist. Doch innerhalb von nur zwei Wochen hat Athens Regierung sämtliches Vertrauen verspielt, die Finanzmärkte auf Talfahrt geschickt und Türen auf der diplomatischen Bühne zugeschlagen. Im Gegenzug bekommt man den billigen Applaus von der eigenen Wählerschaft.

Es ist sehr leicht, Wahlversprechen umzusetzen. In einer Demokratie muss der parlamentarisch abgesicherte Wille der Exekutive umgesetzt werden. Das ist verführerisch, denn es blendet die Folgewirkungen von Entscheidungen aus. Verantwortliche Parteien können sich so etwas bestenfalls in der Opposition leisten, nicht jedoch in den Regierungssesseln. Denn wenn die Umsetzung von Wahlversprechen so einfach ist, was macht Politik dann so schwer? Die Antwort: das Ausbalancieren von Interessen. Populisten missachten diese Prämisse, weshalb sie meist in der Opposition dröhnen. Das Regierungsgeschäft verschmähen sie oder sie scheitern dort. Lega Nord in Italien, die FPÖ in Österreich oder Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind dafür nur wenige Beispiele.

Syriza betreibt bisher ebenfalls nur Klientelpolitik. Die weitgehende Abschaffung von Dienstwagen für die Administration wie der Verkauf eines Flugzeugs aus dem Bestand des Ministerpräsidenten klingt spektakulär, die Wirkung für den Staatshaushalt ist jedoch marginal und von weit geringerer Bedeutung als die Auflage der Troika, im Gesundheitswesen stärker auf Generika als auf Originalpräparate zu setzen. Kosteneinsparung hier: nahezu 3 Milliarden Euro. Kostenloser Strom für bedürftige Haushalte klingt gut, doch nur so lange wie der Leser nicht weiß, dass die in Griechenland verhasste Troika bereits vor Jahren eine allgemeine Sozialhilfe vorgeschlagen hat statt interessengeleiteter Social Benefits. Bisher haben sich Athens Machthaber diese sonst in Westeuropa übliche Idee der sozialen Absicherung nicht zu Eigen gemacht.

Sollten noch irgendwelche Zweifel am Kollisionskurs von Tsipras & Co. bestanden haben, so räumte der 40jährige diese letzte Woche in seiner Regierungserklärung aus. Unmissverständlich erklärte er die bisherige Rettungspolitik für gescheitert und bekräftigte seine Absicht, weitere Hilfsgelder, so sie denn mit Auflagen versehen seien, zurückzuweisen. Gleichzeitig seien Vereinbarungen, so sie mit früheren Regierungen getroffen worden seien, durch die Wahlen im Januar obsolet geworden. Wie gehabt ist Vertragstreue, so sie nicht mehr ins eigene Konzept passt, für Linke kein schützenswertes Gut. Die Quittung kam prompt: britische Finanzexperten stuften die Wahrscheinlichkeit eines Grexit, also des Austritts Griechenlands aus der Währungsunion, von 35% auf 50% hoch. Und auch die internationalen Ratingagenturen reagierten und stuften hellenische Anleihen weiter im Ramschstatus herab.

Als jedoch der Grexit by Accident immer wahrscheinlicher wurde, vollzogen die Neo-Sozialisten ihre nächste Volte. Nun werden seit Anfang der Woche weitere Wahlversprechen still und heimlich einkassiert. Nach dem Verzicht auf einen Schuldenschnitt ist plötzlich auch die generelle Rücknahme bzw. Stopp der Privatisierungen nicht mehr so gemeint. Auch die Wiedereinstellung bereits entlassener Staatsbediensteter steht auf der Kippe. Und die neue Charmeoffensive gegenüber Deutschland muss dann schon befremden. Zudem schlägt Tsipras vor 70% der Auflagen der Geldgeber einzuhalten und 30% durch eigene Vorschläge beizusteuern. Anscheinend ist die griechische Politik wieder einmal auf dem Basar angekommen.

Inzwischen hat möglicherweise der Häutungsprozess der Populisten begonnen. Entweder sie werden zu Realpolitikern oder sie landen als Bettvorleger der Geschichte.

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  • Stefan Sasse 11. Februar 2015, 15:36

    Aktuell scheint die Lage tatsächlich so, wie du es beschreibst. Wenn nicht ein vernünftiger außenpolitischer Erfolg hinzukommt, was zudem das Bündnis mit den Rechtspopulisten die wohl dümmste Idee seit der Olympiabewerbung für 2000. Lässt sich außenpolitisch nichts erreichen, müsste Syriza seine Energie nach innen wenden – da aber sind die Schnittpunkte mit den Rechten lange nicht so groß, besonders, wenn man wirklich reformieren und nicht Klientelpolitik machen will. Da wäre das Bündnis mit Ti Potamos besser gewesen.

    • In Dubio 11. Februar 2015, 18:36

      Syriza selber ist kein monolithischer Block, sondern extrem heterogen. Das seltsame Bündnis wird nur durch die gemeinsamen Positionen in der Europolitik zusammengeschweißt. Versucht Tsipras dagegen eine konkrete Reformpolitik, die sich nicht nur auf das Geldausgeben beschränkt, fliegt ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit der Laden auseinander. Auch das erklärt die scharfe Sprache.

      Der Chef von ANEL, dem Koalitionspartner der Syriza, war viele Jahre herausgehobener Funktionär der Nea Dimokratia. Panos Kammenos war dabei selber Teil des abgewählten korrupten Systems. Ralf hatte ja das Zusammengehen mit den Rechtsauslegern damit gerechtfertigt, dass nur so die Korruption bekämpft werden könnte. Bock und Gärtner könnte man das nennen…

      • Stefan Sasse 11. Februar 2015, 20:17

        Exakt mein Punkt. Mit ANEL kann er keine Reformen machen, nur Außenpolitik. Wenn ihm das außenpolitische Konzept jetzt ins Gesicht fliegt, was hat er dann?

  • Wolf-Dieter 11. Februar 2015, 18:08

    Das muss umso mehr befremden, als der griechische Finanzminister doch als großer Spieltheorie-Fachmann gilt. — die Spieltheorie forscht nicht, wie du eine Schachpartie gewinnst. Sondern sie kategorisiert und analysiert regelbasierte Interaktionssysteme (vulgo Spiele wie z. B. Mensch Ärger Dich nicht). Kein Zusammenhang mit politischer Praxis.

    • In Dubio 11. Februar 2015, 18:28

      Die Spieltheorie untersucht Handlungsoptionen, Aktion und Reaktion. Spieltheorien bilden daher die Grundlage für Verhandlungen. Varoufakis scheint sich dagegen überhaupt nicht mit den Optionen seiner Verhandlungspartner beschäftigt zu haben.

      • Wolf-Dieter 12. Februar 2015, 09:11

        Handlungsoptionen im Sinne von Spiel-Typen und Chancenverteilung, nicht im Sinne von Optimierung auf Spiel-Sieg.

        Wir können Politik als „Spiel“ auffassen. Aber die Regeln sind vergeben. Darauf hat er keinen Einfluss.

        • Stefan Pietsch 12. Februar 2015, 10:55

          Spieltheorien beschäftigen sich mit Entscheidungssituationen unter Berücksichtigung der möglichen Handlungsalternativen der Beteiligten. Zum Rahmen gehören Regeln, die vom Spielleiter oder den Beteiligten selbst festgelegt werden. Und es gehören die Restriktionen dazu, denen jeder Beteiligte unterliegt.

          Was ist Ihr Punkt? Tsipras kannte die Regeln, hätte sie kennen können oder kennen müssen. Dennoch meinte man, die Regeln völlig neu durch Erpressung bestimmen zu können. Dazu gehört, sämtliche internationale Vereinbarungen – außer der Mitgliedschaft im Euro und der EU natürlich – durch Wahlen für obsolet zu erklären.

          Dämlich – ein anderes Wort gibt es nicht – ist, nicht die Reaktion der Gegenseite ins Kalkül zu ziehen. Wir werden sehen, wie es ausgeht. Ich prophezeie, dass die neuen Regenten ganz schlechte Pokerspieler sind und aufgrund ihres unprofessionellen Vorgehens schlechtere Ergebnisse erzielen werden als sie bei anderer Verhaltensweise erreicht hätten. Sie sind auf dem besten bzw. schlechtesten Wege dahin. Und wenn sie nicht aufpassen, führen sie Griechenland schnurstracks dahin, wo die überwältigende Mehrheit nicht hin will: in den Grexit by Accident.

  • Ralf 12. Februar 2015, 02:02

    @ In Dubio

    Ralf hatte ja das Zusammengehen mit den Rechtsauslegern damit gerechtfertigt, dass nur so die Korruption bekämpft werden könnte.

    Sorry, aber das habe ich so nirgends geschrieben. Das Buendnis mit den Rechtspopulisten rechtfertigt sich in allererster Linie aus dem Umstand, dass dies die einzige Moeglichkeit war die gescheiterte Sparpolitik wirklich und endgueltig zu beenden. Alle Alternativen wuerden entweder eine Koalition mit den Rechtsextremen, mit den Linksextremen oder mit den Marionetten der EU bedeuten.

    Was die Korruptionsbekaempfung angeht, habe ich geschrieben, dass Syriza als frische Partei, die nicht Teil alter verkrusteter Strukturen im Beamtenapparat ist, die beste Chance hat wirklich etwas zu bewirken. Ich hatte auf Ihre Anfrage hin auch ausfuehrlich begruendet, weshalb ich das so sehe. Eine Koalition mit den „ueblichen Verdaechtigen“ aus ND und Pasok, die diese verkrusteten Netzwerke selbst aufgebaut haben und damit verantwortlich fuer die grassierende Korruption sind, zumindest auf der hoeheren Ebene (ich rede nicht vom Taxifahrer), waere in Sachen Korruptionsbekaempfung offensichtlich kontraproduktiv gewesen. Es bleiben also auch hier nicht allzu viele Optionen.

    Eine Koalition ist im uebrigen nie eine Liebesheirat, sondern ein Buendnis auf Zeit, um gemeinsame politische Ziele durchzusetzen. Wichtigstes Ziel der neuen griechischen Regierung ist das gescheiterte Spardiktat zu beenden.

    Einen fantastischen Kommentar dazu, weshalb Tsipras und Varoufakis sich komplett anders verhalten als die ueblichen EU-Marionetten, die alles abgenickt haben, was die Troika ihnen vor die Nase gehalten hat, hat uebrigens Paul Krugman geschrieben. Sehr, sehr lesenswert:

    http://krugman.blogs.nytimes.com/2015/02/09/greece-the-tie-that-doesnt-bind/

    • In Dubio 12. Februar 2015, 09:48

      Sorry, aber das habe ich so nirgends geschrieben. Das Bündnis mit den Rechtspopulisten rechtfertigt sich in allererster Linie aus dem Umstand, dass dies die einzige Möglichkeit war die gescheiterte Sparpolitik wirklich und endgültig zu beenden. Alle Alternativen würden entweder eine Koalition mit den Rechtsextremen, mit den Linksextremen oder mit den Marionetten der EU bedeuten.

      Doch, das haben Sie. Sie formulieren so, dass am Ende nur die eine Alternative bleibt. Doch wir reden nicht über mathematische Gleichungen, sondern über demokratische Politik.

      Syriza nicht mit ND, Pasok, Papandreous Partei, den Kommunisten und den Neonazis koaliert, dann bleiben nunmal nicht viele Optionen. Nennen Sie doch einfach mal eine plausible Alternative, die das von Syriza angestrebte Ende des Sparkurses mitgetragen hätte und plausibel gegen die alten Korruptionsnetzwerke vorgehen würde ohne eine der oben genannten Parteien zu beinhalten.

      80% der Griechen befürworten den Verbleib in der Eurozone, doch nur gut ein Drittel (!) aller Wähler entschieden sich für Syriza, gut 40% für diese Koalition. Wie kommen Sie darauf, sich anzumaßen, das als das einzig mögliche Bündnis zu bezeichnen?!?

      Syriza und ANEL behaupten und probieren eine Politik im Euro zu verbleiben ohne Bedingungen dafür zu erfüllen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung wählte Parteien, die das anders sehen und davon überzeugt sind, dass eine Leistung eine Gegenleistung erfordert. Es scheint binnen Rekordzeit der Punkt gekommen, an dem die Athener Theoretiker vor der Frage stehen, entweder Bedingungen für frisches Geld zu akzeptieren oder ihr Land – gegen den überwältigenden Volkswillen – in einen ungeordneten Austritt aus dem Euro (und der EU) zu überführen. Das wäre dann der maximale politische Schaden, selbst verursacht.

      Wer an erfolgreichen Verhandlungen interessiert ist, nimmt Personen in sein Team, zum dem der Partner bereits eine Vertrauensbeziehung (schon wieder das Wort, das Linke scheuen wie der Teufel das Weihwasser) hat. Das wäre z.B. Potami gewesen. Was Potami schlechter macht gegenüber ANEL mit seinem in der Korruptionssystem von ND eingebundenen Vorsitzenden und den antisemitischen Ausfällen der Rechtspopulisten, haben Sie versäumt zu erklären. Doch genau an diesem Punkt habe ich mich gerieben.

      Die neue Regierung muss wie die meisten innenpolitische Probleme lösen. Doch sie ist vor allem für den Kampf gegen die Euro-Partner konstruiert. Sie hat außer der Aversion gegen die Austeritätspolitik nichts Stabilisierendes. Vielleicht noch den Antisemitismus, da sind Linksausleger ja auch nicht zimperlich.

      Sie erwähnen, wie Linke generell, die Besteuerung der besonders Vermögenden. Abgesehen davon, dass das möglicherweise sinnvoll sein kann, löst es keine der akuten Probleme. Sie argumentieren nämlich an der Realität vorbei. Für Politiker ist das gefährlich, sie hantieren mit Erwartungen und nicht mit Handlungsmöglichkeiten. Denn die Reichen, auf die Syriza & Co. es abgesehen haben, haben nach Ansicht von internationalen Organisationen wie der OECD, Finanz- und Steuerexperten ihre Vermögen schon längst ins sichere Ausland gebracht, in London und britischen Offshore-Gesellschaften versteckt. Diese Vermögen sind dem griechischen Fiskus schon längst weitgehend entzogen. Jetzt können Sie wieder über die bösen, unsolidarischen Reichen schimpfen, aber Sie kommen Lösungen keinen Schritt näher, sondern können sich bzw. die Griechen wieder in die allseits beliebte Opferrolle schieben.

      Sie können natürlich auch fordern, dass Großbritannien Athen bei der Beitreibung der Vermögen helfen soll. Doch wieso sollte das Königreich das tun? Die Vermögen gehören nicht dem Staat, sondern Bürgern. Das Besteuerungsrecht knüpft nicht an der Nationalität, sondern dem Wohnsitz des Steuerpflichtigen an. Wenn reiche Griechen sich lieber im kalten London als im warmen Athen niederlassen, dann ist die erste Frage, welches Angebot kann ein Staat machen um das zu ändern? Bisher fällt den Linken von der Syriza eben auch nur das linke Bashing ein: Jagen, besteuern, wegnehmen. So sammelt man vielleicht Wählerstimmen, doch keine Steuergelder.

      Die Richtigkeit einer Verhandlungsstrategie misst sich am Ergebnis, nicht an der Absicht. Hier kann man die bisherige Politik von Tsipras nur als desaströs bezeichnen. Warum, habe ich geschrieben.

      P.S.: Paul Krugman erhielt den Nobelpreis in Ökonomie für seine Analyse von Handelsmustern, nicht für seine politischen Kommentare. Diese haben eher jahrelang seine Auszeichnung durch das Komitee aufgehalten. Jedenfalls galt Krugman bereits viele Jahre als Kandidat, wurde aber regelmäßig übergangen.

  • Ralf 12. Februar 2015, 18:42

    Doch, das haben Sie. Sie formulieren so, dass am Ende nur die eine Alternative bleibt. […] Wer an erfolgreichen Verhandlungen interessiert ist, nimmt Personen in sein Team, zum dem der Partner bereits eine Vertrauensbeziehung (schon wieder das Wort, das Linke scheuen wie der Teufel das Weihwasser) hat. Das wäre z.B. Potami gewesen.

    Ich bezweifele, dass ein radikaler Rausschmiss der Troika mit Potami moeglich gewesen waere. Aber genau den wollten die Griechen in grosser Mehrheit. Ausserdem wollten die Griechen gerade nicht schon wieder eine Marionettenpartei der EU in der Regierung sitzen haben. Gerade deshalb hat Syriza ja so hervorragend abgeschnitten. Im uebrigen habe ich Ihnen zu den moeglichen Koalitionsalternativen schon in Ihrem letzten Thread Information gepostet. Da Sie das schon wieder vergessen zu haben scheinen, hier kommt der Link nochmal:

    http://www.annotazioni.de/post/1478#sthash.d96TxNlT.dpuf

    Hoffentlich ist diesmal Ihr Kurzzeitgedaechtnis etwas besser.

    80% der Griechen befürworten den Verbleib in der Eurozone, doch nur gut ein Drittel (!) aller Wähler entschieden sich für Syriza, gut 40% für diese Koalition. Wie kommen Sie darauf, sich anzumaßen, das als das einzig mögliche Bündnis zu bezeichnen?!?

    Es ist eine unausweichliche Folge von Demokratien mit Verhaeltniswahlrecht, dass sich die zaehlenden Stimmen auf zahlreiche Parteien verteilen und folglich Koalitionen noetig sind, in denen der staerkste Partner weniger als die absolute Mehrheit der Stimmen hat. Dazu kommt die Besonderheit des griechischen Wahlsystems, dass der Sieger einen zusaetzlichen Bonus an Sitzen im Parlament bekommt. Ueber den Sinn oder Unsinn solcher Regelungen kann man gerne streiten. Aber diese Regeln haben immer fuer alle Parteien gegolten. Vor Syriza haben auch die ND und die Pasok von exakt diesen Prozessen profitiert. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie sich damals auch so echauffiert haben, solange diese EU-Marionetten diejenige Politik umsetzten, die Sie fuer richtig befanden.

    Abgesehen davon ist es nichts neues, dass Waehler oft paradox waehlen. Auch in Deutschland wollen Waehler permanent mehr Leistungen vom Staat, waehrend sie gleichzeitig weniger Steuern zahlen wollen. Aber der wichtigste Punkt bei den griechischen Wahlen war wohl, dass die Mehrheit der Griechen wollte, dass die Troika endlich das Land verlaesst und dass Griechenland seine Souverenitaet zurueckerhaelt. Andernfalls waere Syriza wohl nicht mit einem so hervorragenden Ergebnis gewaehlt worden. Ueber die Moeglichkeit eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone wird, so nehme ich an, im Wahlkampf wohl diskutiert worden sein. Am Ende haben sich die Waehler fuer Syriza und damit fuer ein Risiko eines moeglichen Grexit entschieden.

    Ausserdem ist eine Wahl in der Regel vielschichtig. Normalerweise bestimmt nicht ein einziges Thema den Wahlkampf. Aber in Griechenland waren die gescheiterte Sparpolitik und die katastrophalen sozialen Zustaende wenigstens der Fokus der Debatten. Andernfalls waere Syriza nicht als strahlender Sieger vom Platz gegangen. Syriza hat also absolut ein Mandat des Volkes. In Deutschland hingegen ist bei der letzten Bundestagswahl lediglich ueber Veggie-Day, Stinkefinger und Deutschlandkette diskutiert worden. Und die Regierung leitete daraus nach der Wahl ein Mandat ab ueber Themen wie TTIP, Ukraine und Europolitik zu entscheiden. In gewisser Weise muss man die Griechen also wirklich beneiden.

    Die neue Regierung muss wie die meisten innenpolitische Probleme lösen. Doch sie ist vor allem für den Kampf gegen die Euro-Partner konstruiert. Sie hat außer der Aversion gegen die Austeritätspolitik nichts Stabilisierendes. Vielleicht noch den Antisemitismus, da sind Linksausleger ja auch nicht zimperlich.

    Sorry, aber das ist nicht mehr als ein peinlicher Schlag unter die Guertellinie bar jeden Argumentes. Typischerweise kommt es zu solchen Tiraden dann, wenn einem die Argumente ausgehen und man sich nur noch in die Beleidigung und Herabwuerdigung seiner Opponenten fluechten kann. Ich bin eigentlich Besseres von Ihnen gewohnt.

    Paul Krugman erhielt den Nobelpreis in Ökonomie für seine Analyse von Handelsmustern, nicht für seine politischen Kommentare.

    Das ist mir auch klar.

    Das heisst aber dennoch nicht, dass er nicht einen sehr treffenden Artikel zur Lage schreiben kann. Einen Artikel, auf dessen Inhalt Sie uebrigens mal wieder mit keinem Wort eingegangen sind. Stattdessen versuchen Sie die Autoritaet Krugmans anzugreifen und zu untergraben. Schon wieder so eine Ad-hominem Strategie, auf die man typischerweise dann setzt, wenn man keine Argumente mehr hat.

  • In Dubio 12. Februar 2015, 21:15

    Interessant, Sie schreiben geschlagene 3 Absätze über etwas, was ich gar nicht bestritten habe. Über das griechische Wahlsystem hatte ich bereits vor Wochen geschrieben und zurückhaltend kommentiert. Die Kommentierung entsprach dem, was ich in früheren Zeiten in anderen Blogs geschrieben habe. Auch die Legitimität von Syriza zum Regierungsauftrag habe ich mit keinem Wort bestritten, doch welchen eindeutigen Auftrag hat ANEL? Es geziemt sich übrigens für Demokraten, die Mehrheitsverhältnisse im Wahlergebnis zu berücksichtigen. Eine Partei / ein Kandidat mit sehr hohen Zustimmungswerten hat eine andere Legitimität als jemand bei einem knappen Resultat.

    Was ein hervorragendes Wahlergebnis ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Syriza hat 1/3 der Wähler erreicht, das bedeutete auch in früheren Zeiten ein durchschnittliches bis normales Ergebnis für ND oder PASOK. Sie behaupten ja, Syriza sei eigentlich eine sozialdemokratische und damit gemäßigt linke Partei. Dann ist Ihre Wortwahl weniger verständlich.

    Was ist eine EU-Marionetten-Partei? Meines Wissens, aber Sie können mich da durchaus belehren, ist Griechenland Mitglied der Europäischen Union. Es sollte dann nicht überraschen, wenn die ein oder andere Partei im Parlament, vielleicht sogar in der Regierung Pro-Europa eingestellt und in der EU einigermaßen gut vernetzt ist. Das trifft zumindest auf jedes andere Land der Eurozone zu. Dass die Griechen das möglicherweise anders sehen – und Sie offensichtlich auch – zeigte sich heute beim EU-Gipfel. Einer gegen 18, das sieht nicht so aus als wäre Griechenland Teil der europäischen Familie.

    Ich habe Paul Krugman mehr als jeden anderen Ökonom gelesen. Seine Postillen in der New York Times lese ich nur sporadisch. Krugman überrascht mich nicht und dann wird ein Autor für mich schnell langweilig. Außerdem habe ich es hier schon soooo oft geschrieben: mich interessieren Kommentare sehr wenig, weshalb ich selbst nur selten welche verlinke. Ich möchte dann aber auch wenig mit Kommentaren professioneller Schreiber belästigt werden und erst recht bleibt es mir überlassen, ob ich meine Zeit dafür opfere. In diesem Fall: nein. Übrigens: welche besseren Einsichten sollte mir ein Amerikaner verschaffen, welche mir nicht ein europäischer Wissenschaftler wie z.B. Hans-Werner Sinn nicht geben könnte? Nur, weil Sie die Ansichten des Chefs des ifo-Instituts nicht mögen? Schönes Auswahlkriterium für einen meinungsoffenen Menschen…

    Zu den antisemitischen Ausfällen der Regierungsmitglieder, insbesondere des Finanzministers Varoufakis siehe hier. Muss man das ignorieren oder eher thematisieren?

    • Stefan Sasse 12. Februar 2015, 22:10

      Wo hat Potami mehr Mandat als ANEL? Warum hatten die Grünen 2002 ein Mandat? Diese Argumentation ist mir völlig unklar.

      • In Dubio 12. Februar 2015, 22:20

        Weder noch. Potami hätte jedoch die doch relativ breite Minderheitenansicht in die Koalition gebracht, dass zu einer erfolgreichen Europapolitik auch die Zusammenarbeit und nicht allein die Konfrontation mit den Partnern gehört.

        Auch in Deutschland wird bei jeder neuen Koalition spekuliert, wer welchen (gesellschaftlichen) Part übernimmt – die Repräsentation der Wirtschaft, des sozialen Gewissens, Innovationstreiber etc. Unsere Regierungen versuchen stets, ein möglichst breites Spektrum abzubilden, das deutlich über die Mehrheitsanteile im politischen Spektrum hinausgeht. In Demokratien mit Mehrheitswahlrecht wie den USA oder Großbritannien versucht man dem durch die Besetzung der Ministerämter Rechnung zu tragen.

        Bei der amtierenden Regierungen in Athen sind solche Bestrebungen nicht zu beobachten. Ich bin halt Demokratieromantiker.

        • Stefan Sasse 13. Februar 2015, 15:06

          Unter den Gesichtspunkten müsste die SPD mit der FDP und die CDU mit der LINKEn koalieren. Diese Theorie halte ich für ziemlichen Unfug.

          • In Dubio 13. Februar 2015, 16:04

            Erstens: ich bin ein großer Freund einer sozialliberalen Koalition, da sie das Spektrum erweitert. Zweitens: Die Linke ist doch nur Klientelvertreterin einer kleinen gesellschaftlichen Gruppe, für die auch andere Parteien werben. Oder ist der von der SPD durchgesetzte und auch in Teilen der Union befürwortete allgemeine Mindestlohn nicht exakt auf Geringverdiener gerichtet? Ansonsten siehe weiter unten.

    • Ralf 12. Februar 2015, 22:29

      Auch die Legitimität von Syriza zum Regierungsauftrag habe ich mit keinem Wort bestritten, doch welchen eindeutigen Auftrag hat ANEL?

      Es hat doch ueberhaupt niemand von einem „eindeutigen Auftrag“ fuer ANEL gesprochen. Die Situation ist aber, dass das Hauptwahlversprechen und damit wichtigste politische Richtungsentscheidung fuer die neue griechische Regierung ist, die Troika aus dem Land zu schmeissen und das katastrophale Spardiktat zu beenden. Dafuer stand kein anderer Partner zur Verfuegung (mit Ausnahme der Links- bzw. der Rechtsextremisten). Statt sich eine EU-Marionette in die Regierung zu holen, die anschliessend das Kernanliegen der griechischen Waehler blockiert, hat Tsipras sich einen Partner ins Boot geholt, mit dem er sein wichtigstes Wahlversprechen halten kann. So sollte das in einer Demokratie doch eigentlich laufen. Und ja, auch mir gefaellt ANEL nicht. Ich persoenlich sehe allerdings keine Alternative. (Ich bin allerdings kein griechischer Waehler. Insofern zaehlt meine Meinung ohnehin nicht. Die Meinung der Griechen zaehlt aber. Endlich wieder. Gottseidank.)

      Was ein hervorragendes Wahlergebnis ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Syriza hat 1/3 der Wähler erreicht, das bedeutete auch in früheren Zeiten ein durchschnittliches bis normales Ergebnis für ND oder PASOK.

      Syriza hat nicht nur gegen die innergriechischen Parteien Wahlkampf fuehren muessen, sondern musste sich darueberhinaus auch gegen die uebliche Einmischung von aussen, gegen Drohungen aus Deutschland und der EU etc. behaupten. Dazu kam die Neugruendung von Papandreous Partei, deren einziges Ziel es war im letzten Moment Stimmen aus dem linken Lager abzuziehen, so dass zum Schluss doch die ueblichen Verdaechtigen an der Macht bleiben koennen. Dass Syriza gegen all diese Propaganda dennoch so viele Waehler ueberzeugen konnte, spricht aus meiner Sicht fuer ein starkes Mandat.

      Was ist eine EU-Marionetten-Partei? Meines Wissens, aber Sie können mich da durchaus belehren, ist Griechenland Mitglied der Europäischen Union. Es sollte dann nicht überraschen, wenn die ein oder andere Partei im Parlament, vielleicht sogar in der Regierung Pro-Europa eingestellt und in der EU einigermaßen gut vernetzt ist.

      Es kommt darauf an was konkret mit „pro-europaeischer Gesinnung“ gemeint ist. Eine faire Partnerschaft im europaeischen Verbund? Eine Partnerschaft, bei der alle vom gemeinsamen Europa profitieren? Ein Europa der Buerger? Ein soziales Europa, in dem Krisen nicht auf dem Ruecken der Armen und Aermsten geloest werden? Oder ist mit „pro-europaeischer Gesinnung“ gemeint, dass Anweisungen aus Deutschland Folge geleistet zu werden hat. Egal ob die Menschen auf den Strassen darben. Egal ob eine komplette Generation junger Menschen ihre Zukunft verliert.

      Wofuer soll Europa stehen? Auch darueber haben die Griechen abgestimmt. Und sie wollen offensichtlich nicht Merkels Europa.

      Ich möchte dann aber auch wenig mit Kommentaren professioneller Schreiber belästigt werden und erst recht bleibt es mir überlassen, ob ich meine Zeit dafür opfere. In diesem Fall: nein. Übrigens: welche besseren Einsichten sollte mir ein Amerikaner verschaffen, welche mir nicht ein europäischer Wissenschaftler wie z.B. Hans-Werner Sinn nicht geben könnte? Nur, weil Sie die Ansichten des Chefs des ifo-Instituts nicht mögen? Schönes Auswahlkriterium für einen meinungsoffenen Menschen…

      Zu den antisemitischen Ausfällen der Regierungsmitglieder, insbesondere des Finanzministers Varoufakis siehe hier. Muss man das ignorieren oder eher thematisieren?

      Alles klar. Sie moegen keine Kommentare, verlinken dann aber selbst einen. Dazu noch einen extrem haarstraeubenden. Falls Ihre Zeit es zulaesst, hier jemand, der sich mit diesen Vorwuerfen beschaeftigt hat:

      http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/giannis-varoufakis-ist-griechenlands-finanzminister-antisemit-a-1017402.html

      Den Kommentar von Krugman wollen Sie nicht lesen. Im naechsten Satz legen Sie mir dann aber nahe, ich solle Hans-Werner Sinn lesen. Und werfen mir anschliessend vor, ich wuerde einen Bogen um Sinn machen. Und leiten daraus auch noch ab, ich sei nicht meinungsoffen und verbohrt.

      Woher wissen Sie eigentlich was ich lese und was nicht? Woher wissen Sie welche Kommentare von Hans-Werner Sinn ich verschmaeht habe?

      Zu Ihrer Information: Ich habe mehrere Kommentare von Sinn gelesen. Den letzten ueber den Nutzen bzw. Unnutzen von Einwanderung. Ich stimme Sinns Ansichten lediglich oft inhaltlich nicht zu. Liegt wahrscheinlich daran, dass ich so verbohrt bin.

  • In Dubio 13. Februar 2015, 10:13

    Sie verstehen nicht: ich bestreite nicht, dass die Mehrheitsmeinung in Griechenland ist, die Sparpolitik zu beenden. Aber das ist längst nicht die alleinige Meinung. Was Sie einfach nicht lesen: in einer Demokratie gehört es sich, auch in der Exekutive Minderheitenpositionen der Gesellschaft zu berücksichtigen. Wenn Sie der Ansicht sind, eine bestimmte Position müsse unbedingt und um jeden Preis gegen jeden durchgesetzt werden, weil es der Mehrheitsmeinung entspricht, dann gab es tatsächlich zu ANEL keine wirkliche Alternative. Aber da unterscheidet sich unser Demokratieverständnis.

    Syriza hat nicht nur gegen die innergriechischen Parteien Wahlkampf führen müssen, ..

    Überraschung: das gilt für jede Partei in einer Demokratie..

    .. sondern musste sich darüberhinaus auch gegen die übliche Einmischung von außen, gegen Drohungen aus Deutschland und der EU etc. behaupten.

    Welche Drohungen aus Deutschland (bitte 1, 2 Links von Regierungsvertretern)?

    Dazu kam die Neugründung von Papandreous Partei, deren einziges Ziel es war im letzten Moment Stimmen aus dem linken Lager abzuziehen, so dass zum Schluss doch die üblichen Verdächtigen an der Macht bleiben können.

    Wie bezeichnen Sie denn Panos Kammenos, den Chef der ANEL? Das ist natürlich keiner der üblichen Verdächtigen. Sie scheinen einem grundsätzlichen demokratietheoretischen Missverständnis aufzusitzen: Druck von Außen schweißt grundsätzlich eine Gesellschaft eher zusammen und befördert die Widerstandskräfte. Als Partner klar zu machen, dass die Aufkündung der einen Hälfte einer Vereinbarung zum Erlöschen auch der anderen Hälfte führt, ist keine Drohung. Manchmal muss man Kinder auf das Einfachste aufmerksam machen. Angela Merkel hat 2012 etwas getan, was für einen Regierungschef auch in der EU eher ungewöhnlich ist: sie unterstützte offen den damaligen Präsidenten Sargozy im französischen Wahlkampf. Das änderte keinen Deut etwas am zuvor schon prognostizierten Ergebnis: Francois Hollande siegte deutlich. Der Franzose revanchierte sich und gab den Sozialdemokraten 2013 öffentlichkeitswirksame Auftritte. Ergebnis: die SPD landete ihr zweitschlechtestes Bundestagsergebnis ihrer Geschichte. Vor solcher Unterstützung muss sich eine Partei wirklich fürchten. Und dabei versäumen Sie den entscheidenden Punkt zu machen. Soll ich Ihnen den schenken? Die Medien in Griechenland, bis auf wenige Ausnahmen in der Hand sehr reicher Familien, haben Syriza weitgehend ignoriert. Der Wahlkampf der Linken musste sich daher auf andere Plattformen konzentrieren, zweifellos ein Handicap. Sie konzentrieren sich zu viel auf Nebenkriegsschauplätze und machen deswegen nicht den Punkt gegen mich, wo Sie ihn machen könnten.

    Es kommt darauf an was konkret mit “pro-europäischer Gesinnung” gemeint ist. Eine faire Partnerschaft im europäischen Verbund? Eine Partnerschaft, bei der alle vom gemeinsamen Europa profitieren? Ein Europa der Bürger?

    Sorry, jetzt schreiben Sie in Ihrer üblichen Empathie ziemlichen Unsinn. Griechenland hat aus den EU-Töpfen seit den 1990er Jahren 286 Mrd. EUR erhalten, des weiteren haben sie im Rahmen der Euro-Rettungspolitik über 280 Mrd. EUR von den Partnern der Währungszone überwiesen bekommen, macht zusammen rund 570 Mrd. EUR. Das sind übersetzt mehr als das 2fache des BIPs und 60% dessen, was den neuen Bundesländern in 2 Jahrzehnten zugeflossen ist. Kein anderes Land in Europa wurde über einen längeren Zeitraum so stark gefördert. Wenn die Griechen mit dem Geld nichts gemacht haben, dann ist das allein ihr Problem. An der EU-Partnerschaft jedenfalls lag es nicht, dass sie trotz des Zuflusses von weit mehr als einer halben Billion EUR ein kleiner Agrarstaat sind.

    Wofür soll Europa stehen? Auch darüber haben die Griechen abgestimmt. Und sie wollen offensichtlich nicht Merkels Europa.

    Machen Sie’s nicht weiter lächerlich. Es gibt entweder ein Europa, wo Deutschland eine dominante Rolle spielt oder keins. Wenn die Griechen nicht nach den europäischen Regeln spielen wollen – und das wollen sie bekanntermaßen nicht, schließlich haben sie sich vieles nur durch Betrügereien erschlichen und gerne von den Transfers des reicheren (und fleißigeren) Europas gelebt, kann man ihnen nur zurufen: Farewell!

    Sie geben die ganze Heuchelei wieder: die Südeuropäer hat es nie (!!!) gekümmert, dass ihre Jugendarbeitslosigkeit aufgrund von Mindestlöhnen und restriktiver Arbeitsschutzgesetze, welche vor allem den Älteren dienten, bei 25% und mehr lag. Da sprach niemand von verlorenen Generationen, die sind halt einfach erst mit Mitte / Ende 30 in sichere Jobs gekommen. Bei 20-25 Prozentpunkten mehr ist die Welt ganz anders. Die Wahrheit ist: es war immer ein großes Problem, doch nun hat man jemanden, den man dafür verantwortlich machen kann ohne auf sich selbst zu zeigen.

    Sie mögen keine Kommentare, verlinken dann aber selbst einen. Dazu noch einen extrem haarsträubenden.

    Nicht jeder Zeitungsbericht ist ein Kommentar.

    Ich sauge auch nicht alles von Hans-Werner Sinn auf, zumal er in seinem Sendungsbewusstsein die Angewohnheit hat, mit seiner rhetorischen Brillanz und seiner hervorragenden Expertise des Öfteren weit über das Ziel und die Fakten hinauszuschießen.

    Gemäß der „Jüdischen Rundschau“ hat Griechenland die höchsten antisemitischen Umfragewerte in EUropa. Glauben Sie ernsthaft, eine populistische Partei wie Syriza käme zu hohen Zustimmungswerten ohne auf dieser Klaviatur zu spielen?

    • Stefan Sasse 13. Februar 2015, 15:11

      Dein Demokratieverständnis ist echt komisch. Ich habe dich auch noch nie dich darüber beschweren hören, dass die Minderheitenmeinung der LINKEn (oder der NPD) bislang exekutiv nicht berücksichtigt wird. Dafür gibt es übrigens auch keinerlei Anlass. Was eine Demokratie leisten muss ist ein MinderheitenSCHUTZ, das heißt die Diskriminierung von Minderheiten und ihren Positionen verhindern und ihnen Einfluss zugestehen. Dies gelingt üblicherwiese durch das Einräumen parlamentarischer Kontrollrechte, das Garantieren von Presse- und Meinungsfreiheit sowie in manchen Ländern durch föderale Strukturen. Dass eine siegreiche Partei demokratietheoretisch gezwungen wäre, Positionen der unterlegenen Seite zu „berücksichtigen“ (was auch immer das heißen mag) wäre mir neu. Mir fiele auf Anhieb auch keine historische Situation ein, in der das der Fall gewesen wäre. Etwas anderes ist der manchmal politisch sinnvolle Ansatz, dies freiwillig zu tun, um nicht zu polarisieren o.ä., aber eine Verpflichtung besteht hierzu sicherlich nicht.

  • In Dubio 13. Februar 2015, 15:59

    Das ist ein bisschen zu großzügig. Laut einer etwas älteren FES-Sozialstudie sind 26% der Gesellschaft extrem leistungsorientiert. Das ist eine klare, aber auch deutliche Minderheit. Sie sollte in jeder Bundesregierung egal welcher Couleur vertreten sein so wie allgemeine Wirtschaftsinteressen des Wettbewerbs und des Eigentumsschutzes. Das sind Interessen, die nur bedingt Verfassungsrang genießen und auch nicht zu breiten Mehrheiten führen. Umgekehrt meine ich keineswegs, dass Parteiprogramme Minderheitenschutz genießen sollen. Die Linke vertritt mehrheitlich (Langzeit-) Arbeitslose, Geringverdiener und sonstige Transferempfänger. Auch in einer wirtschaftsliberalen Bundesregierung bedarf es Personen, die sich als deren Anwalt betätigen, also z.B. bei arbeitsrechtlichen Novellen auf den Arbeitsschutz und die Gleichgewichtigkeit von Rechten im Vertragsrecht achten.

    Als George W. Bush einen denkbar knappen Sieg einfuhr, haben viele geschrieben und gesagt, dies würde den Texaner noch mehr zwingen, eine konsensorientierte Politik zu fahren. Bush selbst hat dieses in den Tagen nach der Entscheidung zugesagt und sein Versprechen des „mitfühlenden Konservatismus“ erneuert. Es kam anders und am Ende war das Land gespaltener als zuvor. Niemand zwingt rechtlich einen demokratischen Sieger, auf die politischen Interessen großer Minderheiten Rücksicht zu nehmen. Für die Demokratie ist es jedoch von großem Vorteil.

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